Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 30. Dezember 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/10789 18. Wahlperiode 03.01.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Özcan Mutlu, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10723 – Mehrstaatigkeit im deutsch-israelischen Verhältnis V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutschland steht in einem einzigartigen Verhältnis zu Israel, das Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Rede vor der Knesset am 18. März 2008 mit den Worten beschrieben hat: „Das Bewusstsein für die historische Verantwortung und das Eintreten für unsere gemeinsamen Werte das bildet das Fundament der deutsch-israelischen Beziehungen von ihren Anfängen bis heute… Israel und Deutschland, Israel und Europa sind solche Partner verbunden durch gemeinsame Werte, verbunden durch gemeinsame Herausforderungen und verbunden durch gemeinsame Interessen… Die Beziehungen unserer beiden Länder sind ausgezeichnet . Aber wir wollen diese Verbindungen und das Vertrauen zwischen unseren Völkern noch weiter stärken.“ (www.bundesregierung.de/Content/DE/ Publikation_alt/Anlagen-be/_Anlagen/2008-03-18-merkel-rede-knesset.pdf?__ blob=publicationFile&v=2 <7. Dezember 2016>). Das besondere Verhältnis zwischen beiden Staaten ist begründet durch die Verantwortung Deutschlands für die Shoa, dem systematischen Völkermord an etwa sechs Millionen Juden Europas in der Zeit des Nationalsozialismus. Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 12. Mai 1965 haben sich die deutsch-israelischen Beziehungen sowohl auf offizieller Ebene als auch im zivilgesellschaftlichen Bereich kontinuierlich intensiviert und vertieft. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind heute eng und freundschaftlich. Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Deutschland steht ein für das Existenzrecht des Staates Israel (www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/ Laenderinfos/Israel/Bilateral_node.html <7. Dezember 2016>). Als Bundespräsident Joachim Gauck Israel im Dezember 2015 besuchte, bezeichnete er die deutsch-israelischen Beziehungen als Wunder. Auch Reuven Rivlin, der israelische Staatspräsident, betonte: „Die Verbindung ist gut und richtig – wir werden für immer in Schmerz und Hoffnung miteinander verknüpft sein.“ (www.tagesschau.de/ausland/gauck-319.html <7. Dezember 2016>). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10789 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zahlreiche israelische Staatsangehörige haben – nicht zuletzt aufgrund ihrer Familiengeschichte – einen engen Bezug zu Deutschland. Während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurden zahlreiche Jüdinnen und Juden ausgebürgert . Nach dem 25. November 1941 verloren gemäß der Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz (RGBl. I S. 722) alle Jüdinnen und Juden die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie die deutsche Reichsgrenze überschritten. Nach Artikel 116 Absatz 2 des am 24. Mai 1949 in Kraft getretenen Grundgesetzes sind frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, auf Antrag wieder einzubürgern; sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben. Diese Regelung gilt zwar auch für Abkömmlinge der Betroffenen, allerdings nur, wenn sie nach den im Zeitpunkt ihrer Geburt geltenden staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung erworben hätten. Damit wurden lange Zeit die nichtehelichen Kinder von Männern wie auch die ehelichen Kinder von Frauen benachteiligt. Mithin sind zahlreiche israelische Staatsangehörige trotz ihres engen Bezugs zu Deutschland nicht in Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit . Zugleich haben auch zahlreiche deutsche Staatsangehörige, insbesondere jüdischen Glaubens, einen engen Bezug zu Israel, müssen aber befürchten, ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren, wenn sie die israelische Staatsangehörigkeit annehmen. Bei der Einbürgerung israelischer Staatsangehöriger macht der Wortlaut des Gesetzes – anders als bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Schweiz – keine Ausnahme vom Verbot der Mehrstaatigkeit (vgl. § 12 Absatz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes). Daher geht auch infolge des Erwerbs der israelischen Staatsangehörigkeit durch deutsche Staatsangehörige die deutsche Staatsangehörigkeit grundsätzlich verloren (§ 25 des Staatsangehörigkeitsgesetzes). Das Verbot der Mehrstaatigkeit macht die Einbürgerung weniger attraktiv und erschwert damit die demokratische Partizipation, die internationale, insbesondere bilaterale Mobilität und wirkt integrationsfeindlich. Deshalb kritisiert die fragestellende Fraktion das Verbot der Mehrstaatigkeit und setzt sich für seine Abschaffung im Rahmen einer weitreichenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5631). Insbesondere im Verhältnis zu Israel, mit dem Deutschland eine besonders enge Beziehung pflegt, trägt das Verbot der Mehrstaatigkeit der Tatsache nicht Rechnung, dass sich zahlreiche Menschen in beiden Staaten sowohl Deutschland als auch Israel zugehörig und verpflichtet fühlen. 1. Wie viele israelische Staatsangehörige leben derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte nach Aufenthaltstitel aufschlüsseln)? Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) lebten zum Stichtag 30. November 2016 insgesamt 13 289 israelische Staatsangehörige in Deutschland, wobei aufhältige Personen mit einem Visum sowie israelische Staatsangehörige, die auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, im AZR nicht erfasst werden. Drucksache 18/10789 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10789 Eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Aufenthaltsstatus Anteil in Prozent Niederlassungserlaubnisse oder andere unbefristete Aufenthaltsrechte 33 Aufenthaltserlaubnisse oder andere befristete Aufenthaltsrechte 54 sonstige Aufenthaltssachverhalte (z.B. Antrag auf Aufenthaltstitel gestellt, Duldung, kein Aufenthaltsrecht im AZR erfasst) 13 2. Wie viele deutsche Staatsangehörige leben derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in Israel? Die Bundesregierung hat zur Zahl der in Israel lebenden deutschen Staatsangehörigen keine Erkenntnisse. Für Auslandsdeutsche besteht gegenüber deutschen Behörden keine Meldepflicht. 3. Wie viele Personen sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung zugleich in Besitz der deutschen und der israelischen Staatsangehörigkeit? Wie viele dieser Personen leben nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit a) in Deutschland, b) in Israel, c) in anderen Staaten? Zur Gesamtzahl der deutsch/israelischen Doppelstaater hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. Eine Mitteilungspflicht über den Besitz anderer Staatsangehörigkeiten besteht nur bei Beantragung oder Verlängerung deutscher Ausweispapiere und bei Inlandswohnsitz gegenüber dem Melderegister, worüber jedoch keine Statistik geführt wird. Aus dem Zensus des Jahres 2011 ergibt sich die Zahl von 4 105 in Deutschland lebenden deutsch/israelischen Doppelstaatern. Zu den methodischen Schwächen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/9420 verwiesen. 4. Wie viele israelische Staatsangehörige wurden seit dem 1. Januar 2000 eingebürgert (bitte nach Jahren und Bundesländern unter Angabe der Rechtsgrundlage für die Einbürgerung aufschlüsseln)? Die Zahl der seit dem 1. Januar 2000 eingebürgerten israelischen Staatsangehörigen kann nach Jahren, Bundesländern und Rechtsgrundlagen aufgeschlüsselt der beigefügten Anlage 1 entnommen werden. 5. In wie vielen dieser Fälle haben die Betroffenen die Beibehaltung der israelischen Staatsangehörigkeit beantragt, und in wie vielen Fällen und ggf. aus welchen Gründen wurde dieser Antrag abgelehnt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Bundesregierung verfügt nicht über Erkenntnisse darüber, in wie vielen Fällen Betroffene die Beibehaltung der israelischen Staatsangehörigkeit beantragt haben. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10789 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10789 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 6. Wie viele israelische Staatsangehörige haben seit dem 1. Januar 2000 im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die israelische Staatsangehörigkeit aufgegeben bzw. verloren (bitte nach Jahren aufschlüsseln )? Die Zahl der seit dem 1. Januar 2000 unter Nichtfortbestehen der israelischen Staatsangehörigkeit eingebürgerten israelischen Staatsangehörigen kann nach Jahren aufgeschlüsselt der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Dabei ist die relativ niedrige Zahl von Staatsangehörigkeitsverlusten auch auf die hohe Zahl von Wiedergutmachungsfällen zurückzuführen. Einbürgerungen von israelischen Ausländern Deutschland, Jahre, Einbürgerungsart Einbürgerungsstatistik Einbürgerungen von Ausländern (Anzahl) Jahr Einbürgerungen insgesamt mit ohne fortbestehende/r bisherige/r Staatsangehörigkeit insgesamt 33.321 31.722 1.599 2000 1.094 984 110 2001 1.364 1.271 93 2002 1.739 1.603 136 2003 2.844 2.696 148 2004 3.164 3.061 103 2005 2.871 2.761 110 2006 4.313 4.198 115 2007 2.405 2.316 89 2008 1.971 1.885 86 2009 1.681 1.586 95 2010 1.649 1.563 86 2011 1.971 1.884 87 2012 1.438 1.355 83 2013 1.904 1.833 71 2014 1.432 1.342 90 2015 1.481 1.384 97 Drucksache 18/10789 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/10789 7. Wie viele deutsche Staatsangehörige haben seit dem 1. Januar 2000 nach Kenntnis der Bundesregierung die israelische Staatsangehörigkeit erworben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wie viele Deutsche die israelische Staatsangehörigkeit angenommen haben. Eine Mitteilungspflicht über den Erwerb anderer Staatsangehörigkeiten besteht bei Wohnsitz im Ausland nur bei Beantragung oder Verlängerung deutscher Ausweispapiere, worüber aber keine Statistik geführt wird. 8. In wie vielen dieser Fälle haben die Betroffenen vor der Einbürgerung die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit beantragt, und in wie vielen Fällen und ggf. aus welchen Gründen wurde der Antrag abgelehnt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über die Zahl der vor Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit beantragten Beibehaltungsgenehmigungen und deren Ablehnung. Jährliche Erhebungen werden nur über die Einbürgerungen durchgeführt. Auch das seit 28. August 2007 bestehende Register der staatsangehörigkeitsrechtlichen Entscheidungen (EStA) enthält hierüber keine Angaben, weil andere Staatsangehörigkeiten der Betroffenen dort nicht erfasst werden. 9. In wie vielen Fällen wurde infolge des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit seit dem 1. Januar 2000 der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit festgestellt (bitte nach Jahren und feststellender Behörde sowie erworbener anderer Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)? Wie viele Verlustfeststellungsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch anhängig (bitte nach zuständiger Behörde sowie erworbener anderer Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)? Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl derjenigen ein, die infolge des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, ohne dass dies bislang zur Einleitung eines Verlustfeststellungsverfahrens geführt hat (bitte nach erworbener anderer Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über die Zahl der vor dem 28. August 2007 erfolgten Feststellungen des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit . Jährliche Erhebungen werden nur über die Einbürgerung durchgeführt. Die Zahl der nach dem 28. August 2007 im Register EStA eingetragenen Entscheidungen zu Verlustfeststellungen und die entscheidenden Behörden können der als Anlage 2 beigefügten Tabelle entnommen werden. Die erworbenen anderen Staatsangehörigkeiten sind in der Tabelle jedoch nicht enthalten, da sie im EStA nicht erfasst werden. Beim Staatsangehörigkeitsverlust nach § 25 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) handelt es sich um einen gesetzlichen Verlust, der unabhängig von der Durchführung eines Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahrens nach § 30 StAG eintritt. Eine Schätzung der Zahl nicht festgestellter Staatsangehörigkeitsverluste ist nicht möglich. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/10789 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10789 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 10. In wie vielen Fällen wurde infolge des Erwerbs der israelischen Staatsangehörigkeit seit dem 1. Januar 2000 der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit festgestellt (bitte nach Jahren und feststellender Behörde aufschlüsseln )? Wie viele Verlustfeststellungsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch anhängig (bitte nach zuständiger Behörde aufschlüsseln)? Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl derjenigen ein, die infolge des Erwerbs der israelischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, ohne dass dies bislang zur Einleitung eines Verlustfeststellungsverfahrens geführt hat? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 11. Wie viele vor dem 1. Juli 1993 geborene Kinder deutscher Väter haben nach Kenntnis der Bundesregierung durch Erklärung gem. § 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes seit dem 1. Januar 2000 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? a) Wie viele dieser Personen besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin eine oder mehrere andere Staatsangehörigkeiten (bitte aufschlüsseln )? b) Wie viele dieser Personen besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin die israelische Staatsangehörigkeit? c) Wie viele dieser Personen lebten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitpunkt der Erklärung nicht in Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstaaten aufschlüsseln)? d) Wie viele dieser Personen lebten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitpunkt der Erklärung in Israel? e) In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die erforderliche Erklärung erst nach Vollendung des 23. Lebensjahres abgegeben und hat daher nicht zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit geführt ? In wie vielen dieser Fälle wurde die Erklärung von israelischen Staatsangehörigen abgegeben? Die Fragen 11, 11a bis 11e werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über die Zahl der Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung nach § 5 des StAG erworben haben . Drucksache 18/10789 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/10789 12. Wie viele Kinder deutscher Mütter oder Väter haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Mai 1949 in Anwendung der jeweils geltenden staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorschriften nicht die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung erworben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Abkömmlinge früherer deutscher Staatsangehöriger, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen entzogen worden ist (Artikel 116 des Grundgesetzes) (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? b) In wie vielen dieser Fälle handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Personen, die durch Geburt oder Abstammung die israelische Staatsangehörigkeit erworben haben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? c) Wie viele dieser Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem späteren Zeitpunkt eingebürgert (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen dieser Fälle wurde bei der Einbürgerung die Mehrstaatigkeit hingenommen? Die Fragen 12, 12a bis 12c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über die Zahl der Kinder deutscher Eltern, die seit dem 24. Mai 1949 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung erworben haben. Jährliche Erhebungen werden nur über die Einbürgerung durchgeführt. 13. Inwiefern hält es die Bundesregierung angesichts des besonderen Charakters der deutsch-israelischen Beziehungen sowie vor dem Hintergrund jüdischer Familien, die aus Deutschland – direkt oder über Umwege – nach Israel geflohen oder ausgewandert sind, und im Lichte der gegenwärtigen Praxis der Einbürgerungsbehörden für sachgerecht, an der Regelung festzuhalten, die den Verzicht auf die israelische Staatsangehörigkeit grundsätzlich zur Voraussetzung der Einbürgerung macht? Die Bundesregierung plant keine Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Frühere deutsche Staatsangehörige, denen die Staatsangehörigkeit zwischen 1933 und 1945 aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge werden auf Antrag wieder eingebürgert und müssen ihre anderen Staatsangehörigkeiten dazu nicht aufgeben. 14. Inwiefern hält es die Bundesregierung angesichts des besonderen Charakters der deutsch-israelischen Beziehungen sowie vor dem Hintergrund jüdischer Familien, die aus Deutschland nach Israel geflohen oder ausgewandert sind, und im Lichte der gegenwärtigen Praxis der Einbürgerungsbehörden für sachgerecht, an der Regelung festzuhalten, die an den Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit grundsätzlich den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit anknüpft? Die deutsche Staatsangehörigkeit verliert nicht, wer vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde zur Beibehaltung seiner (deutschen) Staatsangehörigkeit erhalten hat. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind die Staatsangehörigkeitsbehörden bei der Erteilung solcher Beibehaltungsgenehmigungen in Bezug auf die israelische Staatsangehörigkeit regelmäßig großzügig. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/10789 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10789 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 15. Plant die Bundesregierung eine Ergänzung des § 12 des Staatsangehörigkeitsgesetzes , um in staatsangehörigkeitsrechtlichen Angelegenheiten die Hinnahme der deutsch-israelischen Doppelstaatigkeit generell vorzusehen? Wenn ja, auf welche Weise? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung plant keine Änderung des § 12 StAG. 16. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Regelungen im israelischen Recht, die der deutsch-israelischen Doppelstaatigkeit entgegenstehen? Wenn ja, welche? Aus der Loseblattsammlung „Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht“ von Bergmann/Ferid/Henrich, die als allgemein zugängliche Informationsquelle zur Verfügung steht, ergibt sich, dass nach Sec. 5 (a) (6) des israelischen Staatsangehörigkeitsgesetzes, 5712-1952, Einbürgerungsbewerber auf ihre vorherige Staatsangehörigkeit verzichten oder nachweisen müssen, dass sie ab dem Zeitpunkt, in welchem sie israelische Staatsangehörige werden, keine ausländischen Staatsangehörigen mehr sind. Verbindliche Aussagen zur Auslegung des israelischen Einbürgerungsrechts – insbesondere zu möglichen Ausnahmen – sind der Bundesregierung nicht möglich. 17. Wie viele israelische Staatsangehörige haben seit dem 1. Januar 2000 im Ausland die Einbürgerung gemäß § 14 des Staatsangehörigkeitsgesetzes beantragt , und in wie vielen Fällen wurde dieser Antrag a) bewilligt oder b) abgelehnt (bitte nach Jahren und dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragstellers aufschlüsseln)? Seit dem 1. Januar 2000 wurden insgesamt 30 israelische Staatsangehörige nach § 14 StAG vom Ausland her eingebürgert. Die Aufgliederung nach Jahren ergibt sich aus nachstehender Tabelle, in der die Jahre nicht enthalten sind, in denen keine solche Einbürgerung erfolgt ist. §§ Gesamt 2000 2001 2003 2004 2005 2006 2009 2010 2011 2013 2014 israel. StA. nach § 14 StAG 30 3 2 7 2 5 2 3 2 1 2 1 18. Welche Bindungen an Deutschland im Sinne von § 14 des Staatsangehörigkeitsgesetzes rechtfertigen die Einbürgerung von im Ausland lebenden israelischen Staatsangehörigen nach Auffassung der Bundesregierung? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Einbürgerungsbewerber die erforderlichen Bindungen besitzen, wenn sie zu Deutschland in mehrfacher Hinsicht weiterhin nähere Beziehungen unterhalten, die in der Zusammenschau eine Einbürgerung rechtfertigen. Das Bundesverwaltungsamt wurde entsprechend angewiesen . Anhaltspunkte für nähere Beziehungen sind u. a. eine bestehende oder frühere Ehe oder eine in der Regel mehrjährige familiäre Lebensgemeinschaft mit einem oder einer deutschen Staatsangehörigen, längere Aufenthalte oder Eigentum an Immobilien oder das Unterhalten einer Wohnung im Inland, Ansprüche und Anwartschaften auf Renten- oder Versicherungsleistungen bei deutschen Drucksache 18/10789 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/10789 Versicherungsträgern, Besuch deutscher Schulen oder anderer Ausbildungsstätten , Zugehörigkeit zu deutschen Vereinigungen, die Tätigkeit im deutschen öffentlichen Dienst oder in deutschen Institutionen oder Unternehmen. Auch besondere Verdienste für Deutschland können berücksichtigt werden. In Fällen mit staatsangehörigkeitsrechtlichem Wiedergutmachungsgehalt ist dieser besonders zu gewichten. Bindungen an Deutschland alleine reichen jedoch für eine Einbürgerung nicht aus. Eine Einbürgerung nach Ermessen setzt grundsätzlich voraus, dass im Einzelfall ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung festgestellt werden kann. Ein solches öffentliches Interesse ist in Fällen mit staatsangehörigkeitsrechtlichem Wiedergutmachungsgehalt in der Regel gegeben. 19. Inwiefern hält die Bundesregierung die Erleichterung der Mobilität von Personen zwischen Deutschland und Israel, die mit der Hinnahme der Mehrstaatigkeit einhergeht, für kulturell, wirtschaftlich und politisch erstrebenswert , und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Hinnahme der Mehrstaatigkeit in staatsangehörigkeitsrechtlichen Angelegenheiten mit israelischem Bezug zu ermöglichen? Israelische Staatsangehörige können grundsätzlich visumfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Insoweit ist nach Auffassung der Bundesregierung die Frage der Mobilität zwischen Deutschland und Israel nicht von der Frage der Mehrstaatigkeit abhängig. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 13, 14 und 15 hingewiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/10789 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. E in b ü rg e ru n g e n v o n i s ra e li s ch e n A u s lä n d e rn B u n d e sl ä n d e r u n d A u sl a n d , R e ch ts g ru n d la g e n u n d J a h re 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 in sg e sa m t in s g e s a m t 3 3 3 2 1 1 0 9 4 1 3 6 4 1 7 3 9 2 8 4 4 3 1 6 4 2 8 7 1 4 3 1 3 2 4 0 5 1 9 7 1 1 6 8 1 1 6 4 9 1 9 7 1 1 4 3 8 1 9 0 4 1 4 3 2 1 4 8 1 § 1 0 A b s. 1 S tA G 8 6 7 9 7 9 8 8 0 7 6 6 1 7 6 7 9 6 6 6 5 7 9 9 0 § 1 0 A b s. 2 S tA G 1 0 1 1 5 1 0 3 6 9 9 9 8 3 1 3 1 6 § 8 S tA G 1 4 0 1 6 7 1 3 9 4 5 8 7 8 9 3 8 1 5 9 1 4 5 § 9 S tA G 1 4 1 1 0 6 9 8 1 0 1 3 1 2 1 4 7 5 8 7 8 4 1 2 8 § 4 0 b S tA G 2 3 1 4 7 2 § 1 3 S tA G 4 2 9 6 2 1 3 2 8 1 2 1 0 1 0 1 4 1 9 4 5 0 7 0 1 0 1 9 0 1 8 § 1 4 S tA G 3 0 3 2 7 2 5 2 3 2 1 2 1 § 1 0 A b s. 3 S tA G ( § 1 0 A b s. 1 i .V .m . A b s. 3 S tA G ) 2 2 § 1 0 A b s. 3 S a tz 1 S tA G ( i. V .m . § 1 0 A b s. 1 S tA G ) 7 3 2 1 1 § 1 0 A b s. 3 S a tz 2 S tA G ( i. V .m . § 1 0 A b s. 1 S tA G ) 1 0 1 1 4 3 1 A rt . 1 1 6 A b s. 2 S . 1 G G 3 0 9 5 4 9 2 9 1 2 3 3 1 5 7 5 2 6 6 1 3 0 3 8 2 7 2 3 4 1 7 1 2 2 8 9 1 8 6 0 1 5 7 2 1 5 4 5 1 8 1 6 1 2 6 7 1 7 1 4 1 2 1 9 1 3 4 2 § 2 1 H A u sl G 1 1 § 4 0 c S tA G 4 1 2 1 § 8 5 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 4 4 9 7 4 8 1 1 0 1 1 1 1 8 2 § 8 5 A b s. 2 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 7 6 7 1 0 1 2 3 2 1 5 § 8 5 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 1 7 9 6 2 § 8 6 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 5 0 2 1 8 9 1 0 2 § 8 6 A b s. 2 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 1 1 2 5 1 2 1 § 8 S tA n g R e g G ( b is 2 0 0 4 ) 1 1 § 9 A b s. 1 S tA n g R e g G ( b is 2 0 0 4 ) 1 1 § 1 5 S tA G ( b is 2 0 0 4 ) 3 1 2 § 1 6 A b s. 2 S tA G 2 2 S o n st ig e n ic h t m e h r a n w e n d b a re R e ch ts g ru n d la g e n 2 2 B u n d e sl ä n d e r u n d A u sl a n d R e ch ts g ru n d la g e d e r E in b ü rg e ru n g E in b ü rg e ru n g sj a h r In sg e - sa m t S ta n d : 2 1 .1 2 .2 0 1 6  / 1 8 :3 6 :0 2 Drucksache 18/10789 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. E in b ü rg e ru n g e n v o n i s ra e li s ch e n A u s lä n d e rn B u n d e sl ä n d e r u n d A u sl a n d , R e ch ts g ru n d la g e n u n d J a h re 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 B u n d e sl ä n d e r u n d A u sl a n d R e ch ts g ru n d la g e d e r E in b ü rg e ru n g E in b ü rg e ru n g sj a h r In sg e - sa m t B a d e n -W ü rt te m b e rg in s g e s a m t 1 8 1 1 9 3 1 5 1 3 1 3 9 7 1 0 1 5 5 1 1 1 3 6 4 1 8 2 0 § 1 0 A b s. 1 S tA G 7 6 5 4 8 1 0 2 7 9 3 3 1 1 1 4 § 1 0 A b s. 2 S tA G 1 5 3 2 3 2 5 § 8 S tA G 1 5 3 1 1 1 1 1 4 1 1 1 § 9 S tA G 1 6 1 1 4 2 1 1 1 2 3 § 4 0 b S tA G 3 2 1 § 1 0 A b s. 3 S a tz 1 S tA G ( i. V .m . § 1 0 A b s. 1 S tA G ) 1 1 § 1 0 A b s. 3 S a tz 2 S tA G ( i. V .m . § 1 0 A b s. 1 S tA G ) 3 1 2 § 8 5 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 3 3 8 2 8 7 8 § 8 5 A b s. 2 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 1 0 2 4 4 § 8 5 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 3 3 § 8 6 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 6 2 3 1 B a ye rn in s g e s a m t 1 7 8 1 8 1 5 2 2 1 5 8 7 8 1 6 4 1 2 3 1 2 1 4 9 7 8 § 1 0 A b s. 1 S tA G 5 8 4 8 1 1 3 7 1 6 5 5 3 5 § 1 0 A b s. 2 S tA G 4 3 1 § 8 S tA G 3 7 5 3 3 1 1 1 1 2 4 9 4 2 1 § 9 S tA G 1 5 2 1 2 4 1 2 2 1 § 4 0 b S tA G 7 4 3 A rt . 1 1 6 A b s. 2 S . 1 G G 1 1 § 2 1 H A u sl G 1 1 § 8 5 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 5 0 5 1 1 1 6 1 2 6 § 8 5 A b s. 2 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 1 1 § 8 5 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 2 2 § 8 6 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 2 2 S ta n d : 2 1 .1 2 .2 0 1 6  / 1 8 :3 6 :0 2 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/10789 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. E in b ü rg e ru n g e n v o n i s ra e li s ch e n A u s lä n d e rn B u n d e sl ä n d e r u n d A u sl a n d , R e ch ts g ru n d la g e n u n d J a h re 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 B u n d e sl ä n d e r u n d A u sl a n d R e ch ts g ru n d la g e d e r E in b ü rg e ru n g E in b ü rg e ru n g sj a h r In sg e - sa m t B e rl in i n s g e s a m t 5 3 6 1 9 2 3 2 9 3 8 4 0 5 1 6 1 3 3 3 6 2 1 2 6 3 3 1 9 2 6 4 3 3 8 § 1 0 A b s. 1 S tA G 3 0 0 3 9 5 1 2 7 2 8 1 8 2 2 2 7 1 4 1 7 2 6 3 1 § 1 0 A b s. 2 S tA G 3 3 9 7 1 3 3 3 2 5 § 8 S tA G 3 4 3 1 1 2 2 3 1 1 2 2 4 8 4 § 9 S tA G 1 7 1 2 1 1 1 2 1 2 4 2 § 1 0 A b s. 3 S tA G ( § 1 0 A b s. 1 i .V .m . A b s. 3 S tA G ) 1 1 § 1 0 A b s. 3 S a tz 1 S tA G ( i. V .m . § 1 0 A b s. 1 S tA G ) 1 1 § 1 0 A b s. 3 S a tz 2 S tA G ( i. V .m . § 1 0 A b s. 1 S tA G ) 4 1 1 1 1 § 4 0 c S tA G 4 1 2 1 § 8 5 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 1 0 7 8 1 9 2 1 2 8 3 1 § 8 5 A b s. 2 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 1 6 1 1 8 6 § 8 5 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 6 2 2 2 § 8 6 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 1 3 5 3 2 2 1 B ra n d e n b u rg in s g e s a m t 1 8 1 3 1 2 1 2 2 1 3 2 § 1 0 A b s. 1 S tA G 1 2 2 1 2 2 1 3 1 § 9 S tA G 1 1 § 8 5 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 3 1 1 1 § 8 5 A b s. 2 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 2 2 B re m e n in s g e s a m t 2 4 1 1 2 3 1 1 2 2 4 1 2 4 § 1 0 A b s. 1 S tA G 1 5 1 1 2 2 2 1 2 4 § 1 0 A b s. 2 S tA G 1 1 § 8 S tA G 1 1 § 8 5 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 6 1 1 1 3 § 8 5 A b s. 2 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 1 1 S ta n d : 2 1 .1 2 .2 0 1 6  / 1 8 :3 6 :0 2 Drucksache 18/10789 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. E in b ü rg e ru n g e n v o n i s ra e li s ch e n A u s lä n d e rn B u n d e sl ä n d e r u n d A u sl a n d , R e ch ts g ru n d la g e n u n d J a h re 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 B u n d e sl ä n d e r u n d A u sl a n d R e ch ts g ru n d la g e d e r E in b ü rg e ru n g E in b ü rg e ru n g sj a h r In sg e - sa m t H a m b u rg in s g e s a m t 7 5 1 2 6 9 9 2 2 4 5 1 1 4 3 4 2 1 1 § 1 0 A b s. 1 S tA G 2 6 2 4 3 1 1 2 3 3 2 5 § 1 0 A b s. 2 S tA G 7 1 6 § 8 S tA G 1 1 § 9 S tA G 4 1 1 1 1 § 4 0 b S tA G 2 1 1 § 1 0 A b s. 3 S a tz 2 S tA G ( i. V .m . § 1 0 A b s. 1 S tA G ) 1 1 A rt . 1 1 6 A b s. 2 S . 1 G G 6 3 3 § 8 5 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 1 8 8 2 5 2 1 § 8 5 A b s. 2 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 3 2 1 § 8 6 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 7 1 6 H e ss e n in s g e s a m t 3 0 7 3 1 2 3 3 1 3 1 1 6 2 4 1 9 1 5 1 7 1 1 1 8 2 0 1 7 1 0 1 4 1 0 § 1 0 A b s. 1 S tA G 1 4 1 1 9 1 6 1 3 1 2 1 1 1 5 1 7 1 3 9 1 0 6 § 1 0 A b s. 2 S tA G 1 9 4 2 2 3 2 2 3 1 § 8 S tA G 7 3 1 1 1 1 § 9 S tA G 2 3 2 2 2 2 2 1 1 2 2 1 2 1 3 § 4 0 b S tA G 5 5 § 8 5 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 8 3 1 3 1 4 2 2 2 4 1 0 § 8 5 A b s. 2 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 1 2 1 1 2 5 3 § 8 5 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 3 2 1 § 8 6 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 1 0 4 4 2 § 8 6 A b s. 2 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 3 2 1 § 8 S tA n g R e g G ( b is 2 0 0 4 ) 1 1 M e ck le n b u rg -V o rp o m m e rn in s g e s a m t 8 1 1 3 1 1 1 § 1 0 A b s. 1 S tA G 4 2 1 1 § 1 0 A b s. 2 S tA G 1 1 § 9 S tA G 1 1 § 8 5 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 2 1 1 S ta n d : 2 1 .1 2 .2 0 1 6  / 1 8 :3 6 :0 2 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/10789 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. E in b ü rg e ru n g e n v o n i s ra e li s ch e n A u s lä n d e rn B u n d e sl ä n d e r u n d A u sl a n d , R e ch ts g ru n d la g e n u n d J a h re 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 B u n d e sl ä n d e r u n d A u sl a n d R e ch ts g ru n d la g e d e r E in b ü rg e ru n g E in b ü rg e ru n g sj a h r In sg e - sa m t N ie d e rs a ch se n in s g e s a m t 1 2 4 4 1 2 6 9 5 5 1 3 3 6 7 1 7 8 8 1 0 5 6 § 1 0 A b s. 1 S tA G 5 9 3 5 2 6 4 1 2 7 5 7 3 5 § 1 0 A b s. 2 S tA G 7 1 1 2 1 1 1 § 8 S tA G 1 6 5 1 2 3 1 2 2 § 9 S tA G 9 1 2 2 1 1 1 1 § 1 0 A b s. 3 S tA G ( § 1 0 A b s. 1 i .V .m . A b s. 3 S tA G ) 1 1 § 1 0 A b s. 3 S a tz 2 S tA G ( i. V .m . § 1 0 A b s. 1 S tA G ) 1 1 § 8 5 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 2 2 3 7 4 5 3 § 8 5 A b s. 2 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 3 1 2 § 8 5 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 1 1 § 8 6 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 1 1 § 1 6 A b s. 2 S tA G 2 2 S o n st ig e n ic h t m e h r a n w e n d b a re R e ch ts g ru n d la g e n 2 2 N o rd rh e in -W e st fa le n in s g e s a m t 3 4 0 4 1 3 7 2 3 4 0 2 0 1 8 1 5 1 7 1 3 1 8 1 0 9 1 9 1 6 2 1 2 3 § 1 0 A b s. 1 S tA G 1 3 2 1 5 8 1 1 1 2 9 8 5 1 4 1 6 1 5 1 9 § 1 0 A b s. 2 S tA G 9 1 1 1 3 1 2 § 8 S tA G 2 1 2 2 2 3 1 2 1 4 1 1 2 § 9 S tA G 3 9 2 3 2 5 3 1 5 5 1 4 2 2 1 1 2 § 4 0 b S tA G 4 2 2 § 1 0 A b s. 3 S a tz 1 S tA G ( i. V .m . § 1 0 A b s. 1 S tA G ) 1 1 § 1 0 A b s. 3 S a tz 2 S tA G ( i. V .m . § 1 0 A b s. 1 S tA G ) 1 1 § 8 5 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 9 1 2 3 1 9 1 5 2 1 1 3 § 8 5 A b s. 2 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 2 3 4 8 3 6 2 § 8 5 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 1 1 § 8 6 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 9 6 1 1 1 § 8 6 A b s. 2 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 8 2 3 2 1 § 9 A b s. 1 S tA n g R e g G ( b is 2 0 0 4 ) 1 1 S ta n d : 2 1 .1 2 .2 0 1 6  / 1 8 :3 6 :0 2 Drucksache 18/10789 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. E in b ü rg e ru n g e n v o n i s ra e li s ch e n A u s lä n d e rn B u n d e sl ä n d e r u n d A u sl a n d , R e ch ts g ru n d la g e n u n d J a h re 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 B u n d e sl ä n d e r u n d A u sl a n d R e ch ts g ru n d la g e d e r E in b ü rg e ru n g E in b ü rg e ru n g sj a h r In sg e - sa m t R h e in la n d -P fa lz in s g e s a m t 4 8 3 3 8 1 0 6 6 1 3 1 2 2 3 § 1 0 A b s. 1 S tA G 1 0 2 2 1 1 2 2 § 1 0 A b s. 2 S tA G 1 1 § 8 S tA G 3 1 1 1 § 9 S tA G 9 1 1 1 4 1 1 § 8 5 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 2 3 2 2 7 8 4 § 8 5 A b s. 2 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 1 1 § 8 5 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 1 1 S a a rl a n d in s g e s a m t 1 9 1 2 5 5 2 1 1 1 1 § 1 0 A b s. 1 S tA G 5 2 1 1 1 § 8 S tA G 5 5 § 9 S tA G 2 1 1 § 8 5 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 2 1 1 § 8 5 A b s. 2 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 4 4 § 8 6 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 1 1 S a ch se n in s g e s a m t 1 1 1 2 2 4 1 1 § 1 0 A b s. 1 S tA G 7 1 1 3 1 1 § 1 0 A b s. 2 S tA G 1 1 § 9 S tA G 2 1 1 § 8 5 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 1 1 S a ch se n -A n h a lt in s g e s a m t 1 1 2 1 1 2 1 1 2 1 § 1 0 A b s. 1 S tA G 4 1 1 1 1 § 1 0 A b s. 2 S tA G 2 2 § 9 S tA G 3 1 1 1 § 8 5 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 2 2 S ta n d : 2 1 .1 2 .2 0 1 6  / 1 8 :3 6 :0 2 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/10789 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. E in b ü rg e ru n g e n v o n i s ra e li s ch e n A u s lä n d e rn B u n d e sl ä n d e r u n d A u sl a n d , R e ch ts g ru n d la g e n u n d J a h re 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 B u n d e sl ä n d e r u n d A u sl a n d R e ch ts g ru n d la g e d e r E in b ü rg e ru n g E in b ü rg e ru n g sj a h r In sg e - sa m t S ch le sw ig -H o ls te in in s g e s a m t 3 0 4 1 1 1 2 1 1 4 3 4 2 2 4 § 1 0 A b s. 1 S tA G 1 7 1 1 4 3 2 2 4 § 4 0 b S tA G 2 2 § 1 0 A b s. 3 S a tz 1 S tA G ( i. V .m . § 1 0 A b s. 1 S tA G ) 4 2 2 § 8 5 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 6 1 1 1 1 2 § 8 6 A b s. 1 A u sl G ( b is 2 0 0 4 ) 1 1 Th ü ri n g e n in s g e s a m t 2 2 § 1 0 A b s. 1 S tA G 1 1 § 1 0 A b s. 2 S tA G 1 1 A u sl a n d in s g e s a m t 3 1 4 0 9 9 3 9 1 2 3 6 1 5 8 5 2 6 7 0 3 0 4 8 2 7 4 0 4 1 8 3 2 2 9 9 1 8 7 4 1 5 9 4 1 5 5 0 1 8 6 7 1 3 3 7 1 8 1 7 1 3 1 0 1 3 6 0 § 1 3 S tA G 4 2 9 6 2 1 3 2 8 1 2 1 0 1 0 1 4 1 9 4 5 0 7 0 1 0 1 9 0 1 8 § 1 4 S tA G 3 0 3 2 7 2 5 2 3 2 1 2 1 A rt . 1 1 6 A b s. 2 S . 1 G G 3 0 9 4 7 9 2 9 1 2 3 0 1 5 7 2 2 6 6 1 3 0 3 8 2 7 2 3 4 1 7 1 2 2 8 9 1 8 6 0 1 5 7 2 1 5 4 4 1 8 1 6 1 2 6 7 1 7 1 4 1 2 1 9 1 3 4 2 § 1 5 S tA G ( b is 2 0 0 4 ) 3 1 2 © S ta ti st is ch e s B u n d e sa m t – F 2 0 4 , W ie sb a d e n 2 0 1 6 S ta n d : 2 1 .1 2 .2 0 1 6  / 1 8 :3 6 :0 2 Drucksache 18/10789 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 Im Register EStA werden staatsangehörigkeitsrechtliche Entscheidungen ab dem 29.08.2007 gespeichert (§ 33 StAG) In 2379 Fällen wurde der „Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit“ infolge des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit seit dem 29.08.2007 festgestellt (Untertabelle 1) Die Untergliederung nach Entscheidungsjahren ergibt sich aus den Untertabellen 2-11 Tabelle 1 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit“ infolge des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit gesamt Anzahl Feststellende Behörde 3 Stadt Ulm 7 LRA Böblingen 14 LRA Esslingen 2 LRA Göppingen 24 LRA Heidenheim 2 LRA Heilbronn 7 LRA Hohenlohekreis Künzelsau 137 LRA Ludwigsburg 15 LRA Schwäbisch Hall 33 LRA Alb-Donau-Kreis Ulm 1 LRA Rems-Murr-Kreis Waiblingen 2 Stadt Heidelberg 28 Stadt Karlsruhe 23 BGM Mannheim 4 BGM Pforzheim 10 Rhein-Neckar-Kreis Heidelberg 9 LRA Enzkreis Pforzheim 24 LRA Main-Tauber-Kreis Tauberbischofsheim 3 STV Freiburg 2 LRA Emmendingen 11 LRA Breisgau Hohenschwarzwald Freiburg 4 LRA Konstanz 4 LRA Lörrach 12 LRA Orthenaukreis Offenburg 2 LRA Rastatt 6 LRA Waldshut 21 LRA Zollernalbkreis Balingen 1 LRA Biberach 8 LRA Calw 1 LRA Freudenstadt 38 LRA Ravensburg 16 LRA Reutlingen 3 LRA Rottweil 2 LRA Sigmaringen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/10789 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 1 LRA Tuttlingen 17 STV Ingolstadt 116 LHS München 11 STV Rosenheim 3 LRA Altöttingen 2 LRA Bad Tölz-Wolfratshausen 7 LRA Ebersberg 8 LRA Erdingen 42 LRA Freising 3 LRA Fürstenfeldbruck 4 LRA Garmisch-Partenkirchen 1 LRA Mühldorf 32 LRA München 12 LRA Pfaffenhofen 6 LRA Rosenheim 4 LRA Starnberg 6 LRA Traunstein 4 LRA Weilheim-Schongau 14 STV Landshut 4 STV Straubing 6 LRA Deggendorf 18 LRA Landshut 1 LRA Passau 2 LRA Regen 2 STV Amberg 7 STV Regensburg 16 LRA Neumarkt in der Opf. 3 LRA Neustadt and der Waldnaab 1 LRA Regensburg 1 LRA Tirschenreuth 2 STV Bamberg 1 STV Bayreuth 1 STV Coburg 1 STV Hof 3 LRA Bamberg 1 LRA Coburg 1 LRA Forchheim 3 LRA Wunsiedel im Fichtelgebirge 7 STV Erlangen 1 STV Fürth 1 STV Nürnberg 3 LRA Ansbach 7 LRA Erlangen-Höchstadt 9 LRA Fürth 13 LRA Nürnberger Land Lauf an der Pegnitz 1 STV Aschaffenburg 1 STV Schweinfurt Drucksache 18/10789 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 3 STV Würzburg 2 LRA Rhön-Grabfeld Bad Neustadt an der Saale 10 LRA Kitzingen 4 LRA Miltenberg 1 LRA Würzburg 84 STV Augsburg 11 STV Kempten im Allgäu 7 STV Memmingen 6 LRA Dillingen 10 LRA Unterallgäu Mindelheim 6 BA Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf 3 BA Berlin Friedrichshain-Kreuzberg 2 BA Berlin Reinickendorf 4 BA Berlin Tempelhof-Schöneberg 2 BA Berlin Spandau 15 BA Berlin Mitte 10 BA Berlin Neukölln 10 BA Berlin Steglitz-Zehlendorf 3 STV Bremen 4 STV Frankfurt 2 STV Offenbach 2 STV Wiesbaden 6 LRA Odenwaldkreis Erbach 1 LRA Gießen 8 LRA Gross-Gerau 1 LRA Vogelsbergkreis Lauterbach 1 LRA Kassel 2 LRA Waldeck-Frankenberg Korbach 3 LRA Main-Kinzig-Kreis Gelnhausen 6 LRA Main-Taunus-Kreis Hofheim 4 LRA Rheingau-Taunus-Kreis Bad Schwalbach 4 LRA Lahn-Dill-Kreis Wetzlar 24 SZV Hannover 34 Region Hannover 5 Kreis Schaumberg Stadthagen 1 STV Hildesheim 2 KRV Peine 3 STV Lüneburg 2 STV Wolfsburg 1 KRV Uelzen 3 KRV Osterholz-Scharnbeck 1 KRV Stade 6 KRV Verden 1 STV Osnabrück 1 STV Lingen 14 STV Salzgitter 1 KRV Goslar Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/10789 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 6 KRV Helmstedt 1 STV Delmenhorst 2 STV Wilhelmshaven 1 KRV Wesermarsch Bracke/Unterweser 36 STV Aachen 4 KRV Heinsberg 23 STV Bochum 2 STV Castrop-Rauxel 16 STV Dortmund 2 STV Hamm 26 STV Herne 2 STV Lüdenscheid 25 STV Lünen 6 STV Witten 21 KRV Märkischer Kreis Lüdenscheid 4 KRV Ennepe-Rur-Kreis Schwelm 15 KRV Hochsauerland Meschede 1 KRV Olpe 8 KRV Soest 2 STV Bielefeld 8 KRV Minden-Lübbecke 6 STV Düsseldorf 31 STV Duisburg 7 STV Krefeld 6 STV Leverkusen 4 SZTV Mönchengladbach 16 STV Neuss 2 STV Oberhausen 1 STV Remscheid 1 STV Solingen 62 STV Wuppertal 16 KRV Mettmann 4 KRV Wesel 111 STV Köln 5 KRV Rhein-Erft-Kreis Bergheim 1 KRV Euskirchen 10 Rheinisch-Bergischer-Kreis Bergisch Gladbach 3 STV Gelsenkirchen 5 STV Gladbeck 1 STV Münster 2 Kreis Borken 1 KRV Warendorf 2 STV Ludwigshafen 1 STV Speyer 1 KRV Bad Dürkheim 1 KRV Germersheim 1 KRV Kusel Drucksache 18/10789 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 9 KRV Rhein-Pfalz-Kreis Ludwighafen 10 KRV Neuwied 10 KRV Mainz-Bingen 1 KRV Westerwaldkreis Montabaur 3 KRv Rhein-Lahn-Kreis Bad Ems 2 LRA Saarlouis 2 STV Flensburg 3 KRV Herzogtum Lauenburg Ratzeburg 1 KRV Pinneberg 2 KRV Plön 1 KRV Rendsburg-Eckernförde 3 KRV Schleswig-Flensburg 1 KRV Neuburg-Schrobenhausen Neuenburg an der Donau 1 LRA Rottal-Inn Pfarrkirchen 12 LRA Dingolfingen-Landau 1 LRA Roth 10 LRA Main-Spessart Karlstadt 6 LRA Augsburg 14 LRA Günzburg 11 LRA Oberallgäu Sonthofen 10 LRA Bodenseekreis Friedrichshafen 1 STV Gütersloh 1 STV Paderborn 2 STV Herten 1 STV Rheine 2 LKR Vorpommern-Greifswald 1 LKR Ludwigslust-Parchim 1 STV Schwerin 1 LKR Teltow-Fläming 1 STV Potsdam 2 LRA Bautzen 4 STV Dresden 1 LKR Erzgebirgskreis Annaberg-Buchholz 63 EZA Hamburg 1 RP Detmold 1 IM Schleswig Holstein Kiel 412 BVA 34 Senator für Inneres Berlin Tabelle 2 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/10789 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit“ infolge des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit für 2007 Anzahl Feststellende Behörde 2 LRA Heidenheim 14 LHS München 5 LRA München 1 LRA Starnberg 2 STV Bamberg 2 STV Augsburg 1 LRA Unterallgäu Mindelheim 2 BA Berlin Mitte 2 BA Berlin Steglitz-Zehlendorf 1 STV Frankfurt 3 LRA Main-Taunus-Kreis Hofheim 2 SZV Hannover 5 Region Hannover 1 STV Salzgitter 2 STV Aachen 2 STV Lünen 2 STV Leverkusen 5 STV Wuppertal 3 KRV Rhein-Pfalz-Kreis Ludwighafen 1 KRV Mainz-Bingen 1 LRA Bodenseekreis Friedrichshafen 1 STV Dresden 2 BVA Tabelle 3 Drucksache 18/10789 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit“ infolge des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit für 2008 Anzahl Feststellende Behörde 5 LRA Heidenheim 8 LRA Ludwigsburg 1 Stadt Heidelberg 1 LRA Main-Tauber-Kreis Tauberbischofsheim 1 LRA Breisgau Hohenschwarzwald Freiburg 2 LRA Waldshut 2 LRA Zollernalbkreis Balingen 1 LRA Sigmaringen 36 LHS München 2 LRA Bad Tölz-Wolfratshausen 2 LRA Erdingen 3 LRA Freising 1 LRA Traunstein 2 STV Straubing 1 LRA Deggendorf 1 STV Amberg 1 STV Regensburg 7 LRA Neumarkt in der Opf. 1 STV Coburg 1 LRA Fürth 4 STV Augsburg 1 STV Memmingen 2 BA Berlin Mitte 1 STV Offenbach 1 LRA Odenwaldkreis Erbach 7 Region Hannover 2 Kreis Schaumberg Stadthagen 3 STV Salzgitter 1 KRV Goslar 2 KRV Heinsberg 1 STV Duisburg 3 STV Neuss 14 STV Wuppertal 1 KRV Rhein-Erft-Kreis Bergheim 1 KRV Rhein-Pfalz-Kreis Ludwighafen 1 LRA Main-Spessart Karlstadt 1 LRA Günzburg 1 LRA Oberallgäu Sonthofen 2 LRA Bodenseekreis Friedrichshafen 2 LKR Vorpommern-Greifswald 1 LKR Teltow-Fläming 1 STV Dresden 13 BVA Tabelle 4 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/10789 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit“ infolge des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit für 2009 Anzahl Feststellende Behörde 7 LRA Heidenheim 2 LRA Heilbronn 6 LRA Ludwigsburg 2 LRA Schwäbisch Hall 2 Stadt Karlsruhe 1 LRA Main-Tauber-Kreis Tauberbischofsheim 1 LRA Zollernalbkreis Balingen 1 LRA Reutlingen 18 LHS München 5 LRA Erdingen 9 LRA Freising 1 LRA München 1 LRA Pfaffenhofen 2 STV Landshut 13 LRA Landshut 1 LRA Tirschenreuth 1 STV Hof 1 LRA Erlangen-Höchstadt 6 LRA Nürnberger Land Lauf an der Pegnitz 2 LRA Rhön-Grabfeld Bad Neustadt an der Saale 3 LRA Kitzingen 10 STV Augsburg 4 LRA Unterallgäu Mindelheim 2 BA Berlin Mitte 1 BA Berlin Steglitz-Zehlendorf 2 STV Wiesbaden 1 LRA Odenwaldkreis Erbach 1 LRA Main-Taunus-Kreis Hofheim 3 SZV Hannover 3 Region Hannover 4 STV Salzgitter 1 STV Aachen 4 STV Herne 2 KRV Soest 3 KRV Minden-Lübbecke 1 STV Düsseldorf 2 STV Leverkusen 4 STV Neuss 8 STV Wuppertal 1 KRV Mettmann 2 STV Köln 1 KRV Euskirchen 2 STV Ludwigshafen Drucksache 18/10789 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 2 KRV Neuwied 1 STV Flensburg 2 LRA Dingolfingen-Landau 1 LRA Main-Spessart Karlstadt 5 LRA Günzburg 4 LRA Oberallgäu Sonthofen 2 LRA Bodenseekreis Friedrichshafen 2 STV Herten 1 STV Dresden 1 EZA Hamburg 33 BVA Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/10789 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 5 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit“ infolge des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit für 2010 Anzahl Feststellende Behörde 1 LRA Hohenlohekreis Künzelsau 15 LRA Ludwigsburg 2 LRA Schwäbisch Hall 1 LRA Alb-Donau-Kreis Ulm 3 Stadt Karlsruhe 1 Rhein-Neckar-Kreis Heidelberg 1 LRA Enzkreis Pforzheim 2 LRA Main-Tauber-Kreis Tauberbischofsheim 2 STV Freiburg 1 LRA Konstanz 2 LRA Orthenaukreis Offenburg 1 LRA Rastatt 2 LRA Waldshut 1 LRA Calw 1 LRA Ravensburg 3 LRA Reutlingen 1 LRA Sigmaringen 21 LHS München 8 LRA Freising 1 LRA Garmisch-Partenkirchen 2 LRA München 1 LRA Pfaffenhofen 1 LRA Traunstein 1 LRA Weilheim-Schongau 3 STV Landshut 1 LRA Landshut 2 STV Regensburg 2 LRA Neumarkt in der Opf. 1 LRA Wunsiedel im Fichtelgebirge 3 LRA Fürth 3 LRA Nürnberger Land Lauf an der Pegnitz 3 LRA Kitzingen 9 STV Augsburg 1 LRA Dillingen 2 BA Berlin Friedrichshain-Kreuzberg 2 BA Berlin Reinickendorf 3 BA Berlin Mitte 1 BA Berlin Neukölln 1 STV Bremen 2 STV Frankfurt 2 LRA Main-Kinzig-Kreis Gelnhausen 1 LRA Main-Taunus-Kreis Hofheim 1 LRA Rheingau-Taunus-Kreis Bad Schwalbach Drucksache 18/10789 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 2 SZV Hannover 3 Region Hannover 1 STV Lingen 1 STV Salzgitter 2 STV Wilhelmshaven 8 STV Aachen 1 KRV Heinsberg 2 STV Bochum 2 STV Lünen 1 KRV Märkischer Kreis Lüdenscheid 3 KRV Hochsauerland Meschede 2 KRV Soest 1 KRV Minden-Lübbecke 1 STV Düsseldorf 1 STV Krefeld 2 STV Neuss 8 STV Wuppertal 1 KRV Mettmann 1 STV Köln 2 KRV Rhein-Pfalz-Kreis Ludwighafen 1 KRV Herzogtum Lauenburg Ratzeburg 1 KRV Schleswig-Flensburg 1 LRA Dingolfingen-Landau 3 LRA Main-Spessart Karlstadt 4 LRA Günzburg 1 LRA Bodenseekreis Friedrichshafen 1 STV Dresden 5 EZA Hamburg 80 BVA 1 Senator für Inneres Berlin Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/10789 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 6 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit“ infolge des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit für 2011 Anzahl Feststellende Behörde 1 LRA Heidenheim 28 LRA Ludwigsburg 5 LRA Schwäbisch Hall 6 LRA Alb-Donau-Kreis Ulm 1 Stadt Heidelberg 8 Stadt Karlsruhe 5 BGM Mannheim 1 BGM Pforzheim 2 Rhein-Neckar-Kreis Heidelberg 6 LRA Main-Tauber-Kreis Tauberbischofsheim 1 LRA Konstanz 1 LRA Waldshut 5 LRA Zollernalbkreis Balingen 1 LRA Calw 12 LRA Ravensburg 4 LRA Reutlingen 6 STV Ingolstadt 11 LHS München 3 STV Rosenheim 1 LRA Altöttingen 3 LRA Ebersberg 10 LRA Freising 2 LRA Garmisch-Partenkirchen 1 LRA Mühldorf 10 LRA München 3 LRA Pfaffenhofen 2 LRA Rosenheim 1 LRA Starnberg 1 LRA Traunstein 1 STV Landshut 1 LRA Deggendorf 2 LRA Regen 3 LRA Neumarkt in der Opf. 1 LRA Bamberg 1 LRA Coburg 1 LRA Forchheim 1 STV Erlangen 1 STV Fürth 1 LRA Fürth 2 LRA Nürnberger Land Lauf an der Pegnitz 4 LRA Kitzingen 11 STV Augsburg 1 STV Kempten im Allgäu Drucksache 18/10789 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 3 STV Memmingen 1 LRA Unterallgäu Mindelheim 2 BA Berlin Mitte 2 BA Berlin Neukölln 5 SZV Hannover 5 Region Hannover 1 KRV Verden 1 STV Salzgitter 6 STV Aachen 2 STV Bochum 1 STV Dortmund 4 STV Herne 2 STV Lünen 2 KRV Hochsauerland Meschede 1 KRV Olpe 2 KRV Soest 2 STV Duisburg 3 STV Krefeld 1 STV Leverkusen 2 STV Neuss 6 STV Wuppertal 3 KRV Mettmann 39 STV Köln 1 KRV Rhein-Erft-Kreis Bergheim 2 KRV Mainz-Bingen 1 LRA Saarlouis 1 STV Flensburg 1 KRV Schleswig-Flensburg 4 LRA Dingolfingen-Landau 1 LRA Günzburg 2 LRA Oberallgäu Sonthofen 1 LRA Bodenseekreis Friedrichshafen 1 STV Paderborn 1 STV Schwerin 19 EZA Hamburg 28 BVA Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/10789 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 7 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit“ infolge des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit für 2012 Anzahl Feststellende Behörde 1 LRA Heidenheim 22 LRA Ludwigsburg 3 LRA Schwäbisch Hall 6 LRA Alb-Donau-Kreis Ulm 5 Stadt Karlsruhe 6 BGM Mannheim 2 Rhein-Neckar-Kreis Heidelberg 6 LRA Main-Tauber-Kreis Tauberbischofsheim 1 LRA Breisgau Hohenschwarzwald Freiburg 5 LRA Orthenaukreis Offenburg 1 LRA Waldshut 5 LRA Zollernalbkreis Balingen 4 LRA Ravensburg 8 LRA Reutlingen 1 LRA Rottweil 3 STV Ingolstadt 5 LHS München 4 STV Rosenheim 1 LRA Altöttingen 3 LRA Freising 1 LRA Garmisch-Partenkirchen 6 LRA München 2 LRA Pfaffenhofen 1 LRA Rosenheim 1 LRA Starnberg 1 LRA Traunstein 1 STV Landshut 1 STV Straubing 2 LRA Deggendorf 1 LRA Landshut 1 LRA Passau 1 STV Regensburg 1 LRA Bamberg 1 LRA Wunsiedel im Fichtelgebirge 6 LRA Erlangen-Höchstadt 2 LRA Nürnberger Land Lauf an der Pegnitz 1 STV Aschaffenburg 1 LRA Würzburg 20 STV Augsburg 4 STV Kempten im Allgäu 1 STV Memmingen 1 LRA Dillingen 2 LRA Unterallgäu Mindelheim 5 BA Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf Drucksache 18/10789 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 4 BA Berlin Tempelhof-Schöneberg 2 BA Berlin Spandau 3 BA Berlin Mitte 6 BA Berlin Neukölln 7 BA Berlin Steglitz-Zehlendorf 2 LRA Odenwaldkreis Erbach 4 LRA Gross-Gerau 1 LRA Vogelsbergkreis Lauterbach 1 LRA Waldeck-Frankenberg Korbach 1 LRA Main-Kinzig-Kreis Gelnhausen 1 LRA Main-Taunus-Kreis Hofheim 6 SZV Hannover 1 Region Hannover 3 STV Lüneburg 1 STV Salzgitter 1 KRV Helmstedt 1 STV Delmenhorst 1 KRV Wesermarsch Bracke/Unterweser 8 STV Aachen 2 STV Bochum 1 STV Dortmund 8 STV Lünen 1 STV Witten 7 KRV Hochsauerland Meschede 2 KRV Soest 1 KRV Minden-Lübbecke 1 STV Düsseldorf 10 STV Duisburg 1 STV Krefeld 1 SZTV Mönchengladbach 2 STV Neuss 1 STV Remscheid 3 STV Wuppertal 4 KRV Mettmann 23 STV Köln 8 Rheinisch-Bergischer-Kreis Bergisch Gladbach 2 STV Gelsenkirchen 1 KRV Rhein-Pfalz-Kreis Ludwighafen 1 KRV Neuwied 1 KRv Rhein-Lahn-Kreis Bad Ems 1 KRV Herzogtum Lauenburg Ratzeburg 1 KRV Pinneberg 3 LRA Günzburg 1 LKR Erzgebirgskreis Annaberg-Buchholz 7 EZA Hamburg 1 RP Detmold 53 BVA Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/10789 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 8 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit“ infolge des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit für 2013 Anzahl Feststellende Behörde 14 LRA Ludwigsburg 2 LRA Schwäbisch Hall 4 LRA Alb-Donau-Kreis Ulm 2 Stadt Karlsruhe 2 BGM Mannheim 1 LRA Enzkreis Pforzheim 2 LRA Main-Tauber-Kreis Tauberbischofsheim 1 STV Freiburg 3 LRA Breisgau Hohenschwarzwald Freiburg 2 LRA Lörrach 2 LRA Orthenaukreis Offenburg 1 LRA Rastatt 4 LRA Zollernalbkreis Balingen 3 LRA Ravensburg 2 STV Ingolstadt 4 LHS München 1 STV Rosenheim 3 LRA Ebersberg 1 LRA Erdingen 2 LRA Freising 3 LRA München 5 LRA Pfaffenhofen 1 LRA Rosenheim 1 LRA Starnberg 1 LRA Traunstein 3 LRA Weilheim-Schongau 1 STV Landshut 1 STV Straubing 1 LRA Deggendorf 1 LRA Landshut 1 STV Amberg 1 LRA Neumarkt in der Opf. 2 LRA Neustadt and der Waldnaab 2 STV Erlangen 2 LRA Ansbach 1 STV Würzburg 1 LRA Miltenberg 15 STV Augsburg 3 LRA Dillingen 1 BA Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf 1 BA Berlin Friedrichshain-Kreuzberg 1 BA Berlin Mitte 1 BA Berlin Neukölln Drucksache 18/10789 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 1 STV Offenbach 2 LRA Odenwaldkreis Erbach 2 LRA Gross-Gerau 3 LRA Rheingau-Taunus-Kreis Bad Schwalbach 1 SZV Hannover 2 Region Hannover 1 Kreis Schaumberg Stadthagen 1 STV Hildesheim 1 KRV Osterholz-Scharnbeck 1 KRV Stade 3 KRV Verden 1 STV Osnabrück 1 STV Salzgitter 2 KRV Helmstedt 4 STV Aachen 1 KRV Heinsberg 6 STV Bochum 1 STV Dortmund 1 STV Herne 2 STV Lüdenscheid 4 STV Lünen 1 STV Witten 7 KRV Märkischer Kreis Lüdenscheid 1 KRV Hochsauerland Meschede 1 KRV Minden-Lübbecke 8 STV Duisburg 1 STV Leverkusen 3 SZTV Mönchengladbach 1 STV Neuss 7 STV Wuppertal 4 KRV Mettmann 1 KRV Wesel 18 STV Köln 1 Rheinisch-Bergischer-Kreis Bergisch Gladbach 3 STV Gladbeck 1 KRV Warendorf 3 KRV Neuwied 6 KRV Mainz-Bingen 2 KRv Rhein-Lahn-Kreis Bad Ems 1 KRV Herzogtum Lauenburg Ratzeburg 1 KRV Plön 3 LRA Dingolfingen-Landau 1 LRA Roth 1 LRA Augsburg 2 LRA Oberallgäu Sonthofen 2 LRA Bodenseekreis Friedrichshafen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/10789 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 1 STV Gütersloh 1 STV Rheine 1 LKR Ludwigslust-Parchim 7 EZA Hamburg 1 IM Schleswig Holstein Kiel 46 BVA 7 Senator für Inneres Berlin Drucksache 18/10789 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 9 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit“ infolge des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit für 2014 Anzahl Feststellende Behörde 1 LRA Hohenlohekreis Künzelsau 13 LRA Ludwigsburg 2 LRA Alb-Donau-Kreis Ulm 3 Stadt Karlsruhe 6 BGM Mannheim 4 LRA Enzkreis Pforzheim 2 LRA Main-Tauber-Kreis Tauberbischofsheim 3 LRA Breisgau Hohenschwarzwald Freiburg 1 LRA Konstanz 1 LRA Lörrach 1 LRA Zollernalbkreis Balingen 2 LRA Calw 7 LRA Ravensburg 2 LRA Rottweil 1 STV Ingolstadt 2 LHS München 1 LRA Freising 1 LRA München 5 STV Landshut 1 LRA Deggendorf 1 STV Regensburg 1 LRA Regensburg 1 STV Bayreuth 4 STV Erlangen 1 STV Nürnberg 2 LRA Fürth 1 LRA Miltenberg 5 STV Augsburg 2 STV Kempten im Allgäu 1 STV Memmingen 1 LRA Waldeck-Frankenberg Korbach 3 LRA Lahn-Dill-Kreis Wetzlar 3 SZV Hannover 3 Region Hannover 1 Kreis Schaumberg Stadthagen 1 STV Salzgitter 1 KRV Helmstedt 5 STV Bochum 4 STV Dortmund 2 STV Hamm 2 STV Herne 4 STV Lünen 1 STV Witten Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/10789 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 2 KRV Märkischer Kreis Lüdenscheid 2 KRV Ennepe-Rur-Kreis Schwelm 1 KRV Hochsauerland Meschede 2 STV Bielefeld 1 KRV Minden-Lübbecke 1 STV Düsseldorf 9 STV Duisburg 2 STV Neuss 1 STV Oberhausen 5 STV Wuppertal 1 KRV Mettmann 1 KRV Wesel 9 STV Köln 1 Rheinisch-Bergischer-Kreis Bergisch Gladbach 1 STV Gelsenkirchen 2 STV Gladbeck 1 KRV Mainz-Bingen 1 KRV Plön 1 LRA Dingolfingen-Landau 4 LRA Augsburg 1 LRA Oberallgäu Sonthofen 1 STV Potsdam 2 LRA Bautzen 14 EZA Hamburg 57 BVA 10 Senator für Inneres Berlin Drucksache 18/10789 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 10 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit“ infolge des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit für 2015 Anzahl Feststellende Behörde 3 Stadt Ulm 1 LRA Böblingen 7 LRA Esslingen 3 LRA Heidenheim 2 LRA Hohenlohekreis Künzelsau 9 LRA Ludwigsburg 1 LRA Schwäbisch Hall 3 LRA Alb-Donau-Kreis Ulm 1 LRA Rems-Murr-Kreis Waiblingen 1 Stadt Karlsruhe 3 BGM Mannheim 1 LRA Enzkreis Pforzheim 3 LRA Main-Tauber-Kreis Tauberbischofsheim 1 LRA Breisgau Hohenschwarzwald Freiburg 1 LRA Konstanz 1 LRA Lörrach 1 LRA Orthenaukreis Offenburg 3 LRA Zollernalbkreis Balingen 1 LRA Calw 4 LRA Ravensburg 1 STV Ingolstadt 3 LHS München 1 STV Rosenheim 4 LRA Freising 2 LRA München 1 LRA Rosenheim 1 LRA Traunstein 1 LRA Landshut 2 LRA Neumarkt in der Opf. 1 LRA Neustadt and der Waldnaab 1 LRA Bamberg 1 LRA Wunsiedel im Fichtelgebirge 1 LRA Ansbach 1 STV Würzburg 1 LRA Miltenberg 3 STV Augsburg 1 STV Memmingen 2 LRA Unterallgäu Mindelheim 1 STV Bremen 1 LRA Gießen 1 LRA Gross-Gerau 1 Region Hannover 1 Kreis Schaumberg Stadthagen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/10789 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 2 KRV Peine 2 STV Wolfsburg 1 KRV Uelzen 2 KRV Osterholz-Scharnbeck 1 KRV Verden 1 STV Salzgitter 3 STV Aachen 5 STV Bochum 4 STV Dortmund 7 STV Herne 1 STV Witten 6 KRV Märkischer Kreis Lüdenscheid 1 KRV Ennepe-Rur-Kreis Schwelm 1 KRV Minden-Lübbecke 2 STV Düsseldorf 1 STV Duisburg 2 STV Wuppertal 1 KRV Mettmann 2 KRV Wesel 7 STV Köln 1 KRV Rhein-Erft-Kreis Bergheim 2 Kreis Borken 1 KRV Bad Dürkheim 1 KRV Kusel 2 KRV Rhein-Pfalz-Kreis Ludwighafen 3 KRV Neuwied 1 LRA Saarlouis 1 KRV Rendsburg-Eckernförde 1 KRV Schleswig-Flensburg 1 LRA Rottal-Inn Pfarrkirchen 1 LRA Dingolfingen-Landau 3 LRA Main-Spessart Karlstadt 1 LRA Oberallgäu Sonthofen 7 EZA Hamburg 54 BVA 12 Senator Inneres Berlin Drucksache 18/10789 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 11 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit“ infolge des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit für 16 Anzahl Feststellende Behörde 6 LRA Böblingen 7 LRA Esslingen 2 LRA Göppingen 5 LRA Heidenheim 3 LRA Hohenlohekreis Künzelsau 22 LRA Ludwigsburg 11 LRA Alb-Donau-Kreis Ulm 4 Stadt Karlsruhe 1 BGM Mannheim 3 BGM Pforzheim 5 Rhein-Neckar-Kreis Heidelberg 2 LRA Enzkreis Pforzheim 1 LRA Main-Tauber-Kreis Tauberbischofsheim 2 LRA Emmendingen 2 LRA Breisgau Hohenschwarzwald Freiburg 2 LRA Orthenaukreis Offenburg 1 LRA Biberach 3 LRA Calw 1 LRA Freudenstadt 7 LRA Ravensburg 1 LRA Tuttlingen 4 STV Ingolstadt 2 LHS München 2 STV Rosenheim 1 LRA Altöttingen 1 LRA Ebersberg 2 LRA Freising 3 LRA Fürstenfeldbruck 2 LRA München 1 LRA Rosenheim 1 STV Landshut 1 LRA Landshut 2 STV Regensburg 1 LRA Neumarkt in der Opf. 2 LRA Fürth 1 STV Schweinfurt 1 STV Würzburg 1 LRA Miltenberg 5 STV Augsburg 4 STV Kempten im Allgäu 1 LRA Dillingen 1 STV Bremen 1 STV Frankfurt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/10789 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 1 LRA Gross-Gerau 1 LRA Kassel 1 LRA Lahn-Dill-Kreis Wetzlar 2 SZV Hannover 4 Region Hannover 1 KRV Verden 2 KRV Helmstedt 4 STV Aachen 1 STV Bochum 2 STV Castrop-Rauxel 5 STV Dortmund 8 STV Herne 3 STV Lünen 2 STV Witten 5 KRV Märkischer Kreis Lüdenscheid 1 KRV Ennepe-Rur-Kreis Schwelm 1 KRV Hochsauerland Meschede 2 STV Krefeld 1 STV Oberhausen 1 STV Solingen 4 STV Wuppertal 1 KRV Mettmann 12 STV Köln 2 KRV Rhein-Erft-Kreis Bergheim 1 STV Münster 1 STV Speyer 1 KRV Germersheim 1 KRV Neuwied 1 KRV Westerwaldkreis Montabaur 1 KRV Neuburg-Schrobenhausen Neuenburg an der Donau 2 LRA Main-Spessart Karlstadt 1 LRA Augsburg 1 LRA Bodenseekreis Friedrichshafen 3 EZA Hamburg 46 BVA 4 Senator für Inneres Berlin Drucksache 18/10789 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333