Deutscher Bundestag Drucksache 18/1104 18. Wahlperiode 09.04.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/906 – Bedrohungen und Gewalttaten gegen Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter durch Neonazis Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Immer wieder kommt es im Rahmen von Strafverfahren gegen Neonazis zu Bedrohungen der extremen Rechten gegen Polizisten, Staatsanwälte und Juristen. Die Strafverfolger und die Juristen werden dabei als Vertreter des demokratischen Rechtsstaats zur Zielscheibe von persönlichen Bedrohungen über Internet -Hetzartikel bis hin zu Gewalttaten und Tötungsdelikten – wie dem Mord an dem Polizeibeamten Stefan Grage durch den Berliner Neonazi K. D. am 23. Februar 1997 in Schleswig-Holstein (www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus /toedlicher-hass-149-todesopfer-rechter-gewalt-seite-8/1934424-8. html), den Morden an den Polizeibeamten Yvonne Hachtkemper, Thomas Goretzky und Matthias Larisch von Woitowitz durch den Neonazi M. B. am 14. Juni 2000 in Dortmund (www.tagesspiegel.de/politik/ rechtsextremismus/ toedlicher-hass-149-todesopfer-rechter-gewalt-seite-11/1934424-11.html) und dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter mutmaßlich durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Zuletzt berichtete das „Göttinger Tageblatt“ unter der Überschrift „Richter zweifelt an Rechtsstaat: Verfassungsschutz finanzierte mehrfach verurteilten Neonazi“ vom 2. März 2014 über die Bedrohung des Direktors des Amtsgerichts von Hannoversch Münden durch den mehrfach verurteilten Neonazi M. v. D. (ehemals M. S.) im April 2002 (www.goettingertageblatt .de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Verfassungsschutz-finanziertemehrfach -verurteilten-Muendener-Neonazi). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Fragestellerinnen und Fragesteller erbitten in den Fragen 1 bis 5 Angaben zu Delikten, die von „polizeibekannten und/oder bei den Verfassungsschutzämtern bekannten Neonazis“ gegen Polizisten, Staatsanwälte sowie Richter begangen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. April 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. wurden. Die in der Kleinen Anfrage erbetenen Fallzahlen können aus dem Datenbestand des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) aus verschiedenen, nachfolgend dargestellten Gründen nicht vollständig im Sinne der Fragestellung abgebildet werden: Drucksache 18/1104 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode I. Der Meldedienst wurde erst zum Jahr 2001 eingerichtet. Eine Aufstellung der erbetenen Fallzahlen für das Jahr 2000 ist insofern nicht möglich. II. In der Fallzahlendatei LAPOS des Bundeskriminalamtes (BKA) sind die Berufsgruppen der Opfer (hier: Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter) in dieser Form nicht recherchierbar. Somit können diesbezüglich auch keine exakten, belastbaren Aufstellungen erstellt werden. Hilfsweise wurden daher die entsprechenden Themenfelder des KPMD-PMK abgefragt, die aber auch Straftaten enthalten können, die sich nicht nur gegen die erfragten Opfergruppen richten. Im Einzelnen: – Straftaten gegen Polizeibeamte werden regelmäßig dem Unterthema „Poli- zei“ zugeordnet. Dieses Themenfeld wurde jedoch erst im Jahr 2011 eingeführt . Zuvor wurden diese Straftaten im Unterthema „Sicherheitsbehörden“ erfasst, wobei zu beachten ist, dass auch andere Sicherheitsbehörden (z. B. Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV, Bundesnachrichtendienst – BND, etc.) hierunter zu subsumieren sind. – Bezüglich der Straftaten gegen Staatsanwälte und Richter wurden die Fallzahlen des Unterthemas „Justiz“ ausgewiesen, von dem jedoch auch Justizbedienstete und Rechtsanwälte umfasst sind. – Die Bundesregierung weist zudem darauf hin, dass sich die Gewaltstraftaten in den genannten Themenfeldern, z. B. Brand- und Sprengstoffanschläge, auch gegen Polizei- und Justizobjekte bzw. Fahrzeuge richten können. III. Das bezüglich der Tätergruppe erfragte Attribut „polizeibekannte Neonazis “ ist in der relevanten Datei LAPOS nicht recherchierbar, gleiches gilt für den Begriff „den Verfassungsschutzämtern bekannt“. Ebenso wird durch das BfV keine Statistik über rechtsextremistische Straftaten geführt. Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten des „den Verfassungsschutzämtern bekannten“ gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenpotenzials mit dem Ziel, diese mit den in der BKA-Datei LAPOS enthaltenen PMK-Straftaten abzugleichen, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig. IV. Eine Aufstellung der Straftaten im Sinne der Fragestellung wäre somit grundsätzlich nur durch eine händische, sehr zeit- und ressourcenintensive Auswertung der einzelnen im Rahmen des KPMD-PMK erfolgten Übermittlung der Kriminaltaktischen Anfragen – Politisch motivierte Kriminalität (KTA-PMK) möglich. Dies ist jedoch angesichts begrenzter Personalressourcen und aufgrund der erheblichen Arbeitsauslastung nicht leistbar. Des Weiteren sind aufgrund von Datenschutzbestimmungen und begrenzter Aufbewahrungsfristen ein Großteil der KTA-PMK nicht mehr verfügbar, sodass eine Auswertung im Sinne der Fragestellung auch aus diesem Grund nicht möglich ist. Hilfsweise wurden daher zur Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der Kleinen Anfrage alle aufgeklärten Gewaltstraftaten im Bereich der Politisch motivierte Kriminalität – rechts (PMK-rechts) mit den Themenfeldern „Sicherheitsbehörden /Polizei“ und „Justiz“ für die Jahre 2001 bis 2013 als Auswertungsgrundlage verwendet. 1. Wie viele Gewalttaten von polizeibekannten und/oder bei den Verfassungsschutzämtern bekannten Neonazis wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Polizistinnen und Polizisten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter im Zeitraum vom Januar 2000 bis zum Dezember 2013 verübt (bitte nach Bundesländern, Ort, Datum, Delikt, Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter aufschlüsseln)? Im Zeitraum von 2001 bis 2013 wurden 966 geklärte Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK-rechts mit dem Unterthema (UT) „Sicherheitsbehörden“ (bis Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1104 2010) bzw. „Polizei“ (ab 2011) registriert (detaillierte Aufstellung siehe Anlage ). Für das UT „Justiz“ wurden drei Gewaltdelikte registriert: 2. Wie viele vollendete und versuchte Tötungsdelikte gegen Polizeibeamte durch polizeibekannte und/oder den Verfassungsschutzämtern bekannte Neonazis hat die Bundesregierung seit 1990 registriert (bitte nach Bundesländern , Ort, Datum, Delikt aufschlüsseln)? Im Zeitraum von 2001 bis 2013 wurde ein geklärtes Tötungsdelikt im Phänomenbereich PMK-rechts mit dem UT „Sicherheitsbehörden“ bzw. „Polizei“ registriert. 3. Welche der vollendeten und versuchten Tötungsdelikte gegen Polizeibeamte durch polizeibekannte und/oder Verfassungsschutzämtern bekannte Neonazis hat die Bundesregierung als „politisch motiviert rechts“ eingestuft (bitte nach Bundesländern, Ort, Datum, Delikt aufschlüsseln)? Die Fallzahlenauswertung erfolgte ausschließlich im Phänomenbereich PMKrechts (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung). Insofern wurde das bei der Antwort zu Frage 2 aufgeführte Delikt der PMK-rechts zugeordnet. 4. Wie viele Bedrohungen und Körperverletzungsdelikte gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch polizeibekannte und/oder den Verfassungsschutzämtern bekannte Neonazis hat das Bundeskriminalamt (BKA) bzw. das Bundesministerium des Innern (BMI) seit dem Jahr 2000 bis Ende des Jahres 2013 registriert (bitte nach Bundesländern, Ort, Datum, Delikt aufschlüsseln)? Im Zeitraum von 2001 bis 2013 wurden ein geklärtes Körperverletzungsdelikt und drei geklärte Bedrohungen im Phänomenbereich PMK-rechts mit dem UT „Justiz“ registriert. Zähldelikt Tat-/Feststellzeit Tatort Opfer § 224 StGB (GEFÄHRLICHE KV.) 10. Januar 2004 Berlin (10178) StA, Richter u. a. § 125 StGB (LANDFRIEDENSBRUCH) 31. Mai 2008 Cottbus, Stadt (03046) StA, Richter u. a. § 253 StGB (ERPRESSUNG) 30. Dezember 2011 Herford (32052) StA, Richter u. a. Bundesland Zähldelikt Tat-/Feststellzeit Tatort Opfer BW § 211 StGB (MORD) 25. April 2007 Heilbronn, Stadt (74072) PVB u. a. Bundesland Zähldelikt Tat-/Feststellzeit Tatort Opfer SN § 241 StGB (BEDROHUNG) 03.10.2002 Leipzig, Stadt (04109) StA, Richter u. a. NI § 241 StGB (BEDROHUNG) 11.12.2007 Isernhagen (30916) StA, Richter u. a. BW § 241 StGB (BEDROHUNG) 26.09.2002 Mannheim, Universitätsstadt (68159) StA, Richter u. a. BE § 224 StGB (GEFÄHRLICHE KV.) 10.01.2004 Berlin (10178) StA, Richter u. a. Drucksache 18/1104 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 5. Wie viele Bedrohungen und Körperverletzungsdelikte gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch polizeibekannte und/oder den Verfassungsschutzämtern bekannte Neonazis hat das BKA bzw. das BMI seit dem Jahr 2000 bis Ende des Jahres 2013 als „politisch rechts motiviert“ bewertet (bitte nach Bundesländern, Ort, Datum, Delikt aufschlüsseln)? Alle in der Antwort zu Frage 4 aufgeführten Delikte wurden als PMK-rechts eingestuft (vgl. Antwort zu Frage 3). 6. In wie vielen Fällen waren nach Kenntnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) seit dem Jahr 1998 neonazistische V-Leute des BfV bzw. der Landesämter an Bedrohungen, Körperverletzungs- und anderen Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter beteiligt bzw. haben dazu aufgerufen (bitte nach Bundesländern, Ort, Datum, Delikt aufschlüsseln )? Dem BfV liegen keine Erkenntnisse vor, dass V-Leute im erfragten Zeitraum an Bedrohungen, Körperverletzungs- und anderen Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte , Staatsanwälte und Richter beteiligt waren bzw. dazu aufgerufen haben. Aufgrund der vom Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzordnung kann die Bundesregierung keine Aussagen zu V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden der Länder treffen. 7. Wann hatte das BfV erstmals Kenntnis davon, dass M. v. D. wegen der Erstellung eines antisemitischen Hetzartikels gegen die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright im Herbst des Jahres 2000 in erster Instanz vom Amtsgericht Hannoversch Münden zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, da er ein Bewährungsversager war? Ausweislich der dort vorhandenen Unterlagen (zur Teilrekonstruktion der fraglichen VM-Akte vgl. Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Legislaturperiode, Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 770 ff.) hatte das BfV frühestens am 12. September 2000, spätestens aber am 13. September 2000 erstmals Kenntnis von der Verurteilung des M. v. D. 8. Wann hatte das BfV erstmals Kenntnis davon, dass der beim BfV unter dem Decknamen „Tarif“ geführte Neonazi und V-Mann M. v. D. (früher: M. S.) im April des Jahres 2002 im Internet und per Handzetteln zu einer Kundgebung „Schluss mit der DNA-Feststellung von Nationalisten – Weg mit Richter Dr. Kraft“ am 20. April 2002 u. a. vor dem Amtsgericht Hannoversch Münden und dem Privathaus des Amtsgerichtsdirektors aufgerufen hatte und gemeinsam mit einem weiteren polizeibekannten Neonazi eine entsprechende Kundgebung angemeldet hatte? Mit einer Meldung der Polizei Göttingen vom 8. April 2002 wurde dem BfV erstmals die Anmeldung der entsprechenden Kundgebung bei den zuständigen Behörden bekannt. Als Leiter der Veranstaltung wurde u. a. M. v. D. benannt. In einer weiteren Meldung der örtlichen Polizeidienststelle vom 16. April 2002 wurden die in der Frage genannten Kundgebungsorte erstmals angegeben. Hinweise auf persönliche Mobilisierungsbemühungen oder Bedrohungen durch den M. v. D. sind nicht bekannt. Ein weiterer Teil der erfragten Informationen könnte Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Methoden zulassen und würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste gefährden. Insofern wird dieser Teil der Beantwortung gemäß der gültigen Verschlusssachenanwei- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1104 sung (VSA) als „Verschlusssache (VS) – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird gesondert übersandt.* 9. Hat das BfV Kenntnis davon, dass und inwiefern der V-Mann Führer von M. v. D. Kenntnis über die von M. v. D. organisierte Kundgebung im Vorfeld unterrichtet wurde, ob der V-Mann-Führer darüber berichtet hat, und welche Maßnahmen er daraufhin unternommen hat? Die Antwort könnte Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Methoden zulassen und würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste gefährden. Insofern wird dieser Teil der Beantwortung gemäß der gültigen Verschlusssachenanweisung (VSA) als „Verschlusssache (VS) – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird gesondert übersandt.* 10. Hat das BfV die Anwaltskosten für M. v. D. im Strafverfahren wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Hannoversch Münden und im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Göttingen übernommen, unter welchem Titel werden solche Ausgaben abgerechnet, und wurden diese Ausgaben gegebenenfalls mit den Zuwendungen an den V-Mann verrechnet? Die Antwort könnte Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Methoden zulassen und würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste gefährden. Insofern wird dieser Teil der Beantwortung gemäß der gültigen Verschlusssachenanweisung (VSA) als „Verschlusssache (VS) – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als Anlage gesondert übersandt.* 11. Gibt es für die Frage der Übernahme von Anwalts- und Verfahrenskosten bis hin zu den Geldstrafen selbst Regelungen in den einschlägigen Vorschriften zum Führen von V-Leuten? Das BfV belehrt seine VM regelmäßig darüber, dass strafbare Handlungen zu unterlassen sind. Die einschlägigen Vorschriften enthalten daher auch keine Regelungen für derartige Kosten. 12. Hat das BfV bei der Zusammenstellung der Akten für den Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zum NSU physische und auf Datenträgern gespeicherte Aktenteile und -vermerke zu der Bedrohung des Amtsgerichtsdirektors des Amtsgerichts Hannoversch Münden durch den V-Mann „Tarif “ aufgefunden, und wenn ja, wurden diese Akten an das BMI und den Untersuchungsausschuss übermittelt (bitte unter Angabe des Datums der Aktenübermittlung)? Wenn nein, warum nicht? Nein (vgl. Antwort zu Frage 8). * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Drucksache 18/1104 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A nl ag e G ew al tta te n 20 01 -2 01 3 ge ge n P ol iz ei be am te (2 00 1- 20 10 e rfa ss t i m U T S ic he rh ei ts be hö rd en , a b 20 11 im U T P ol iz ei ) 20 01 U T Si ch er he its be hö rd en - 15 F äl le B un de sl an d Zä hl de lik t Ta t- /F es ts te llz ei t Ta to rt O pf er TH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 17 .0 2. 20 01 Se ite nr od a (0 77 68 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 12 .0 1. 20 01 An di sl eb en (9 91 89 ) PV B u. a. SN § 12 5 ST G B (L A N D FR IE D EN S BR U C H ) 27 .0 5. 20 01 Sc hö nw öl ka u (0 45 09 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 08 .0 9. 20 01 G rim m a, S ta dt (0 46 68 ) PV B u. a. SN § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 30 .1 1. 20 01 G rim m a, S ta dt (0 46 68 ) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 12 .0 5. 20 01 H ei de , S ta dt (2 57 46 ) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 30 .0 8. 20 01 Sa ss ni tz , S ta dt (1 85 46 ) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 09 .0 9. 20 01 R os to ck , H an se st ad t ( 18 05 5) PV B u. a. M V § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 02 .0 6. 20 01 M ec kl en bu rg -V or po m m er n (B un de sla nd ) PV B u. a. B Y § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 20 .0 1. 20 01 Ki pf en be rg , M ar kt (8 51 10 ) PV B u. a. B Y § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 20 .0 1. 20 01 Ki pf en be rg , M ar kt (8 51 10 ) PV B u. a. B Y § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 29 .0 7. 20 01 H er zo ge na ur ac h, S ta dt (9 10 74 ) PV B u. a. B Y § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 17 .0 4. 20 01 Au gs bu rg , S ta dt (8 61 50 ) PV B u. a. BW § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 26 .0 5. 20 01 St ei na ch (9 43 77 ) PV B u. a. BB § 12 5A S TG B (S C H W .L A N D FR IE D E N S B R .) 13 .1 0. 20 01 W itt st oc k/ D os se , S ta dt (1 69 09 ) PV B u. a. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/1104 02 U T Si ch er he its be hö rd en - 44 F äl le nd es la nd Zä hl de lik t:Z äh ld el ik t Ta t- /F es ts te llz ei t Ta to rt O pf er § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 20 .0 7. 20 02 Th ür in ge n (B un de sl an d) PV B u. a. § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 20 .0 7. 20 02 Th ür in ge n (B un de sl an d) PV B u. a. § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 20 .0 7. 20 02 G ot ha , S ta dt (9 98 67 ) PV B u. a. § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 13 .0 3. 20 02 Le ip zi g, S ta dt (0 41 09 ) PV B u. a. § 12 5 ST G B (L A N D FR IE D EN S BR U C H ) 01 .0 1. 20 02 Se bn itz , S ta dt (0 18 55 ) PV B u. a. § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 08 .0 9. 20 02 Lü be ck , H an se st ad t ( 23 53 9) PV B u. a. § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 08 .0 9. 20 02 Lü be ck , H an se st ad t ( 23 53 9) PV B u. a. § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 25 .0 3. 20 02 N eu m ün st er , S ta dt (2 45 34 ) PV B u. a. § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 18 .0 1. 20 02 U et er se n, S ta dt (2 54 36 ) PV B u. a. § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 07 .0 9. 20 02 W up pe rta l, St ad t ( 42 27 5) PV B u. a. § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 14 .0 6. 20 02 So lin ge n, S ta dt (4 26 59 ) PV B u. a. § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 30 .0 6. 20 02 Kö ln , S ta dt (5 06 67 ) PV B u. a. § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 05 .0 4. 20 02 D ui sb ur g, S ta dt (4 70 51 ) PV B u. a. § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 09 .0 9. 20 02 Ar ns be rg , S ta dt (5 97 59 ) PV B u. a. § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 18 .0 8. 20 02 H er ne , S ta dt (4 46 23 ) PV B u. a. § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 17 .0 5. 20 02 H er ne , S ta dt (4 46 23 ) PV B u. a. § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 30 .1 1. 20 02 W ie tz en do rf (2 96 49 ) PV B u. a. § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 12 .0 7. 20 02 G öh rd e (2 94 73 ) PV B 20 B u TH TH TH SN SN SH SH SH SH N W N W N W N W N W N W N W N I N I Drucksache 18/1104 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode u. a. N I § 31 5B S TG B (G EF .E IN G R .S TR Aß EN VE R . 26 .0 6. 20 02 Ba d Sa lz de tfu rth , S ta dt (3 11 62 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 07 .0 6. 20 02 H an no ve r, La nd es ha up ts ta dt (3 01 59 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 09 .0 5. 20 02 Ba rs in gh au se n, S ta dt (3 08 90 ) PV B u. a. N I § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 01 .0 5. 20 02 Ba d Zw is ch en ah n (2 61 60 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 29 .0 3. 20 02 Bu nd e, F le ck en (2 68 31 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 16 .0 3. 20 02 Bu nd e, F le ck en (2 68 31 ) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 15 .1 0. 20 02 R os to ck , H an se st ad t ( 18 05 5) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 08 .0 9. 20 02 Ba d D ob er an , S ta dt (1 82 09 ) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 22 .0 8. 20 02 St ra ls un d, H an se st ad t ( 18 43 9) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 30 .0 6. 20 02 W is m ar , H an se st ad t ( 23 96 6) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 26 .0 4. 20 02 G üs tro w , S ta dt (1 82 73 ) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 19 .0 4. 20 02 Kr öp el in , S ta dt (1 82 36 ) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 20 .0 4. 20 02 St ra ls un d, H an se st ad t ( 18 43 9) PV B u. a. H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 30 .0 6. 20 02 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t (2 00 38 ) PV B u. a. BW § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 30 .0 6. 20 02 St ut tg ar t, La nd es ha up ts ta dt (7 01 73 ) PV B u. a. BW § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 14 .0 9. 20 02 G ro ßb et tli ng en (7 26 63 ) PV B u. a. BW § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 30 .0 3. 20 02 St ut tg ar t, La nd es ha up ts ta dt (7 01 73 ) PV B u. a. BW § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 07 .0 3. 20 02 H ei de lb er g, S ta dt (6 91 17 ) PV B u. a. BE § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .1 2. 20 02 Be rli nW es t ( 10 17 8) PV B u. a. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/1104 BE § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 06 .1 0. 20 02 Be rli n- W es t ( 10 17 8) PV B u. a. BE § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 06 .1 0. 20 02 Be rli nW es t ( 10 17 8) PV B u. a. BE § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 19 .0 7. 20 02 Be rli nW es t ( 10 17 8) PV B u. a. BE § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .0 2. 20 02 Be rli nW es t ( 10 17 8) PV B u. a. BB § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .1 1. 20 02 Be rn au b ei B er lin , S ta dt (1 63 21 ) PV B u. a. BB § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .1 1. 20 02 An ge rm ün de , S ta dt (1 62 78 ) PV B u. a. BB § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 21 .1 0. 20 02 Po ts da m , S ta dt (1 44 61 ) PV B u. a. 20 03 U T Si ch er he its be hö rd en - 6 3 Fä lle B un de sl an d Zä hl de lik t Ta t- /F es ts te llz ei t Ta to rt O pf er TH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 26 .0 9. 20 03 M ei ni ng en , S ta dt (9 86 17 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 22 .1 1. 20 03 N or dh au se n, S ta dt (9 97 34 ) PV B u. a. Drucksache 18/1104 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 29 .1 1. 20 03 G rä fe nh ai n (9 98 87 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 17 .0 7. 20 03 U de st ed t ( 99 19 8) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 31 .0 8. 20 03 St ad til m , S ta dt (9 93 26 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 28 .1 0. 20 03 H al le (S aa le ), St ad t ( 06 10 8) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 31 .1 0. 20 03 Sc hö nh au se n (E lb e) (3 95 24 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 29 .0 3. 20 03 Sa ch au (3 96 49 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .0 3. 20 03 G ar de le ge n, S ta dt (3 96 38 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 04 .0 1. 20 03 St ru pp en (0 17 96 ) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 23 .1 1. 20 03 H us um , S ta dt (2 58 13 ) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .0 9. 20 03 Ki el , L an de sh au pt st ad t ( 24 10 3) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 29 .0 8. 20 03 El m sh or n, S ta dt (2 53 35 ) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 14 .0 8. 20 03 Lü be ck , H an se st ad t ( 23 53 9) PV B u. a. SH § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 05 .0 4. 20 03 N eu m ün st er , S ta dt (2 45 34 ) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 04 .0 6. 20 03 Ki el , L an de sh au pt st ad t ( 24 10 3) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 05 .0 4. 20 03 N eu m ün st er , S ta dt (2 45 34 ) PV B u. a. SH § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 05 .0 4. 20 03 N eu m ün st er , S ta dt (2 45 34 ) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 05 .0 4. 20 03 N eu m ün st er , S ta dt (2 45 34 ) PV B u. a. SH § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 05 .0 4. 20 03 N eu m ün st er , S ta dt (2 45 34 ) PV B u. a. SH § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 05 .0 4. 20 03 N eu m ün st er , S ta dt (2 45 34 ) PV B u. a. SH § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 05 .0 4. 20 03 N eu m ün st er , S ta dt (2 45 34 ) PV B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/1104 u. a. SH § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 05 .0 4. 20 03 N eu m ün st er , S ta dt (2 45 34 ) PV B u. a. SH § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 05 .0 4. 20 03 N eu m ün st er , S ta dt (2 45 34 ) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 05 .0 4. 20 03 N eu m ün st er , S ta dt (2 45 34 ) PV B u. a. S H § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 05 .0 4. 20 03 N eu m ün st er , S ta dt (2 45 34 ) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 16 .1 2. 20 03 El m sh or n, S ta dt (2 53 35 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 26 .0 1. 20 03 M ön ch en gl ad ba ch , S ta dt (4 10 61 ) PV B u. a. N W § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 15 .0 3. 20 03 Kö ln , S ta dt (5 06 67 ) PV B u. a. N W § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 05 .0 2. 20 03 Br üh l, S ta dt (5 03 21 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A 13 .0 7. 20 03 Es se n, S ta dt (4 51 27 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A 20 .0 9. 20 03 D or tm un d, S ta dt (4 41 35 ) PV B u. a. N W § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 07 .0 9. 20 03 D or tm un d, S ta dt (4 41 35 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 02 .1 2. 20 03 Lü ne bu rg , S ta dt (2 13 35 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 18 .1 1. 20 03 La ng en ha ge n, S ta dt (3 08 53 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 30 .1 0. 20 03 Br au ns ch w ei g, S ta dt (3 81 00 ) PV B u. a. N I § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 12 .1 0. 20 03 La ng en ha ge n, S ta dt (3 08 53 ) PV B u. a. N I § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 05 .1 0. 20 03 H an no ve r, La nd es ha up ts ta dt (3 01 59 ) PV B u. a. N I § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 07 .1 0. 20 03 H an no ve r, La nd es ha up ts ta dt (3 01 59 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A 05 .0 8. 20 03 Fr el ls te dt (3 83 73 ) PV B u. a. N I § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 19 .0 7. 20 03 W itt m un d, S ta dt (2 64 09 ) PV B u. a. Drucksache 18/1104 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 09 .0 5. 20 03 H an no ve r, La nd es ha up ts ta dt (3 01 59 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 08 .0 2. 20 03 Br au ns ch w ei g, S ta dt (3 81 00 ) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 31 .1 0. 20 03 St ra ls un d, H an se st ad t ( 18 43 9) PV B u. a. H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 18 .1 0. 20 03 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t (2 00 38 ) PV B u. a. H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 11 .0 6. 20 03 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t (2 00 38 ) PV B u. a. H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 28 .0 3. 20 03 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t (2 00 38 ) PV B u. a. H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 20 .0 3. 20 03 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t (2 00 38 ) PV B u. a. H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 20 .0 3. 20 03 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t (2 00 38 ) PV B u. a. H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 12 .0 2. 20 03 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t (2 00 38 ) PV B u. a. H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 12 .0 2. 20 03 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t (2 00 38 ) PV B u. a. B Y § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 14 .0 9. 20 03 M ün ch en , L an de sh au pt st ad t ( 80 33 1) PV B u. a. BW § 30 6 ST G B (B R AN D ST IF TU N G ) 26 .0 8. 20 03 Ba ck na ng , S ta dt (7 15 22 ) PV B u. a. BE § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 12 .0 7. 20 03 Be rli n- W es t ( 10 17 8) PV B u. a. BE § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 04 .0 8. 20 03 Be rli n- W es t ( 10 17 8) PV B u. a. BE § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 03 .0 7. 20 03 Be rli nW es t ( 10 17 8) PV B u. a. BE § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 15 .0 6. 20 03 Be rli nW es t ( 10 17 8) PV B u. a. BE § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 03 .0 5. 20 03 Be rli nW es t ( 10 17 8) PV B u. a. BE § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .0 5. 20 03 Be rli nW es t ( 10 17 8) PV B u. a. BE § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 29 .0 3. 20 03 Be rli nW es t ( 10 17 8) PV B u. a. BE § 11 3 ST G B (W I- 19 .0 3. 20 03 Be rli n- W es t ( 10 17 8) PV B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/1104 D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) u. a. BE § 12 5 ST G B (L A N D FR IE D EN S BR U C H ) 21 .0 2. 20 03 Be rli nW es t ( 10 17 8) PV B u. a. BB § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 13 .0 8. 20 03 Jo ac hi m st ha l, St ad t ( 16 24 7) PV B u. a. 00 4 U T Si ch er he its be hö rd en - 67 F äl le B un de sl an d Zä hl de lik t:Z äh ld el ik t Ta t- /F es ts te llz ei t Ta to rt O pf er TH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 23 .0 9. 20 04 So nn eb er g, S ta dt (9 65 15 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 03 .0 8. 20 04 Le in ef el de , S ta dt (3 73 27 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 13 .0 7. 20 04 Je na , S ta dt (0 77 43 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 31 .0 5. 20 04 Er fu rt, S ta dt (9 90 84 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 10 .0 7. 20 04 G eb es ee , S ta dt (9 91 89 ) PV B u. a. TH § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 19 .0 6. 20 04 Ap ol da , S ta dt (9 95 10 ) PV B 2 Drucksache 18/1104 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode u. a. TH § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 19 .0 6. 20 04 Ap ol da , S ta dt (9 95 10 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 19 .0 6. 20 04 Ap ol da , S ta dt (9 95 10 ) PV B u. a. ST § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 24 .1 2. 20 04 Ab ts do rf (0 68 88 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 09 .0 4. 20 04 So tte rh au se n (0 65 28 ) PV B u. a. ST § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 30 .0 4. 20 04 Bu rg , S ta dt (3 92 88 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 29 .0 2. 20 04 Q ue dl in bu rg , S ta dt (0 64 84 ) PV B u. a. SN § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 05 .1 2. 20 04 D re sd en , S ta dt (0 10 67 ) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 05 .0 9. 20 04 Lü be ck , H an se st ad t ( 23 53 9) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 13 .0 8. 20 04 Ki el , L an de sh au pt st ad t ( 24 10 3) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 30 .0 7. 20 04 Al t D uv en st ed t ( 24 79 1) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .1 2. 20 04 R ec kl in gh au se n, S ta dt (4 56 57 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 04 .1 2. 20 04 R ec kl in gh au se n, S ta dt (4 56 57 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 04 .1 2. 20 04 Bo ttr op , S ta dt (4 62 36 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 04 .1 2. 20 04 Bo ttr op , S ta dt (4 62 36 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 04 .1 2. 20 04 Be rg he im , S ta dt (5 01 26 ) PV B u. a. N W § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 31 .1 0. 20 04 Le ve rk us en , S ta dt (5 13 73 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 16 .1 0. 20 04 Es se n, S ta dt (4 51 27 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 04 .0 3. 20 04 Es se n, S ta dt (4 51 27 ) PV B u. a. N W § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 08 .0 1. 20 04 Es se n, S ta dt (4 51 27 ) PV B u. a. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/1104 N W § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 08 .0 5. 20 04 D or tm un d, S ta dt (4 41 35 ) PV B u. a. N W § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 19 .1 0. 20 04 B oc hu m , S ta dt (4 47 77 ) PV B u. a. N W § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 19 .1 0. 20 04 B oc hu m , S ta dt (4 47 77 ) PV B u. a. N W § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 19 .1 0. 20 04 B oc hu m , S ta dt (4 47 77 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 02 .1 2. 20 04 Fa lli ng bo st el , S ta dt (2 96 83 ) PV B u. a. N I § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 25 .0 9. 20 04 W ol fe nb üt te l, St ad t ( 38 30 0) PV B u. a. N I § 23 9 ST G B (F R EI H EI TS B ER A U BU N G ) 26 .0 5. 20 04 H an no ve r, La nd es ha up ts ta dt (3 01 59 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 20 .0 4. 20 04 Sa nk t A nd re as be rg , B er gs ta dt (3 74 44 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 16 .0 3. 20 04 Br au ns ch w ei g, S ta dt (3 81 00 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 22 .0 2. 20 04 G eo rg sm ar ie nh üt te , S ta dt (4 91 24 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 22 .0 2. 20 04 G eo rg sm ar ie nh üt te , S ta dt (4 91 24 ) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .1 0. 20 04 M al ch ow , S ta dt (1 72 13 ) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .1 0. 20 04 M al ch ow , S ta dt (1 72 13 ) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .1 0. 20 04 M al ch ow , S ta dt (1 72 13 ) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .1 0. 20 04 M al ch ow , S ta dt (1 72 13 ) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .1 0. 20 04 M al ch ow , S ta dt (1 72 13 ) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .1 0. 20 04 M al ch ow , S ta dt (1 72 13 ) PV B u. a. M V § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 16 .1 0. 20 04 Bo iz en bu rg / E lb e, S ta dt (1 92 58 ) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 19 .0 3. 20 04 G rim m en , S ta dt (1 85 07 ) PV B u. a. H H § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 03 .1 2. 20 04 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t PV B Drucksache 18/1104 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode (2 00 38 ) u. a. H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 22 .0 5. 20 04 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t (2 00 38 ) PV B u. a. H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 22 .0 5. 20 04 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t (2 00 38 ) PV B u. a. H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .0 3. 20 04 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t (2 00 38 ) PV B u. a. B Y § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 20 .0 9. 20 04 M ün ch en , L an de sh au pt st ad t ( 80 33 1) PV B u. a. B Y § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 06 .1 1. 20 04 G ra fin g b. M ün ch en , S ta dt (8 55 67 ) PV B u. a. B Y § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 30 .0 1. 20 04 M ün ch en , L an de sh au pt st ad t ( 80 33 1) PV B u. a. B Y § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 05 .0 5. 20 04 M ün ch en , L an de sh au pt st ad t ( 80 33 1) PV B u. a. BW § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 14 .0 9. 20 04 St ut tg ar t, La nd es ha up ts ta dt (7 01 73 ) PV B u. a. BW § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 27 .1 0. 20 04 Si ng en (H oh en tw ie l), S ta dt (7 82 24 ) PV B u. a. BW § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 26 .0 9. 20 04 St ut tg ar t, La nd es ha up ts ta dt (7 01 73 ) PV B u. a. BE § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 11 .1 2. 20 04 Be rli nW es t ( 10 17 8) PV B u. a. BE § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 26 .0 6. 20 04 Be rli n- W es t ( 10 17 8) PV B u. a. BE § 11 3 ST G B (W I- D ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 28 .0 7. 20 04 Be rli nW es t ( 10 17 8) PV B u. a. BE § 12 5A S TG B (S C H W .L A N D FR IE D E N S B R .) 01 .0 5. 20 04 B er lin -W es t ( 10 17 8) PV B u. a. BE § 12 5A S TG B (S C H W .L A N D FR IE D E N S B R .) 01 .0 5. 20 04 B er lin -W es t ( 10 17 8) PV B u. a. BE § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 01 .0 5. 20 04 Be rli n- W es t ( 10 17 8) PV B u. a. BE § 12 5A S TG B (S C H W .L A N D FR IE D E N S B R .) 01 .0 5. 20 04 B er lin -W es t ( 10 17 8) PV B u. a. BE § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 08 .0 5. 20 04 Be rli nW es t ( 10 17 8) PV B u. a. BE § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 08 .0 5. 20 04 Be rli nW es t ( 10 17 8) PV B u. a. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/1104 BE § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 11 .0 4. 20 04 Be rli n- W es t ( 10 17 8) PV B u. a. BE § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 10 .0 1. 20 04 Be rli n- W es t ( 10 17 8) PV B u. a. B B § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 25 .0 7. 20 04 N eu ru pp in , S ta dt (1 68 16 ) PV B u. a. 00 5 U T Si ch er he its be hö rd en - 77 F äl le B un de sl an d Zä hl de lik t Ta t- /F es ts te llz ei t Ta to rt O pf er TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 11 .0 9. 20 05 An di sl eb en (9 91 89 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 07 .0 5. 20 05 W ei m ar , S ta dt (9 94 23 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 14 .0 5. 20 05 W ei m ar , S ta dt (9 94 23 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 06 .1 1. 20 05 So nn eb er g, S ta dt (9 65 15 ) PV B u. a. TH § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 11 .1 2. 20 05 S on de rs ha us en , S ta dt (9 97 06 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 16 .0 4. 20 05 Ap ol da , S ta dt (9 95 10 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 30 .0 5. 20 05 Je na , S ta dt (0 77 43 ) PV B u. a. TH § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 19 .0 2. 20 05 G ot ha , S ta dt (9 98 67 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 30 .0 3. 20 05 Sc hk öl en , S ta dt (0 76 19 ) PV B 2 Drucksache 18/1104 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 09 .0 2. 20 05 Er fu rt, S ta dt (9 90 84 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 07 .0 2. 20 05 G ot ha , S ta dt (9 98 67 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 08 .0 1. 20 05 Ka hl a, S ta dt (0 77 68 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 14 .1 0. 20 05 H al be rs ta dt , S ta dt (3 88 20 ) PV B u. a. ST § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 10 .1 2. 20 05 Ei sl eb en , L ut he rs ta dt (0 62 95 ) PV B u. a. ST § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 01 .1 0. 20 05 H al be rs ta dt , S ta dt (3 88 20 ) PV B u. a. ST § 12 5 ST G B (L A N D FR IE D EN S BR U C H ) 23 .1 0. 20 05 Kl os te rm an sf el d (0 63 08 ) PV B u. a. S T § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 20 .0 5. 20 05 S ot te rh au se n (0 65 28 ) PV B u. a. ST § 12 5 ST G B (L A N D FR IE D EN S BR U C H ) 15 .0 1. 20 05 M ag de bu rg , L an de sh au pt st ad t ( 39 10 4) PV B u. a. ST § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 05 .0 5. 20 05 H al be rs ta dt , S ta dt (3 88 20 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 25 .0 2. 20 05 So tte rh au se n (0 65 28 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 03 .1 2. 20 05 C he m ni tz , S ta dt (0 91 11 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 12 .1 1. 20 05 D re sd en , S ta dt (0 10 67 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 25 .1 1. 20 05 Pi rn a, S ta dt (0 17 96 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 25 .1 1. 20 05 Pi rn a, S ta dt (0 17 96 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .1 0. 20 05 Le ip zi g, S ta dt (0 41 09 ) PV B u. a. SH § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 06 .0 8. 20 05 Ki el , L an de sh au pt st ad t ( 24 10 3) PV B u. a. SH § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 24 .0 7. 20 05 Br un sb üt te l, S ta dt (2 55 41 ) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 22 .0 4. 20 05 To rn es ch (2 54 36 ) PV B u. a. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/1104 N W § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 27 .0 2. 20 05 W al tro p, S ta dt (4 57 31 ) PV B u. a. N W § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 26 .1 1. 20 05 D ui sb ur g, S ta dt (4 70 51 ) PV B u. a. N W § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 30 .0 7. 20 05 D ui sb ur g, S ta dt (4 70 51 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 30 .0 7. 20 05 D ui sb ur g, S ta dt (4 70 51 ) PV B u. a. N W § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 30 .0 7. 20 05 D ui sb ur g, S ta dt (4 70 51 ) PV B u. a. N W § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 03 .0 9. 20 05 D or tm un d, S ta dt (4 41 35 ) PV B u. a. N W § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 03 .0 9. 20 05 D or tm un d, S ta dt (4 41 35 ) PV B u. a. N W § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 17 .0 8. 20 05 D or tm un d, S ta dt (4 41 35 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 06 .0 2. 20 05 Li pp et al (5 95 10 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 15 .0 1. 20 05 Kö ni gs w in te r, St ad t ( 53 63 9) PV B u. a. N W § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 15 .0 5. 20 05 B ün de , S ta dt (3 22 57 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .1 2. 20 05 Sc ha rn eb ec k (2 13 79 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 04 .1 2. 20 05 C ux ha ve n, S ta dt (2 74 72 ) PV B u. a. N I § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 18 .0 9. 20 05 Vo lle rs od e (2 77 29 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 02 .0 7. 20 05 W es te rs te de , S ta dt (2 66 55 ) PV B u. a. N I § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 25 .0 6. 20 05 Br au ns ch w ei g, S ta dt (3 81 00 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 09 .0 5. 20 05 W ol fs bu rg , S ta dt (3 84 40 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 18 .0 6. 20 05 G öt tin ge n, S ta dt (3 70 83 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 30 .0 5. 20 05 La at ze n, S ta dt (3 08 80 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 21 .0 5. 20 05 Lü ne bu rg , S ta dt (2 13 35 ) PV B Drucksache 18/1104 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 21 .0 4. 20 05 C el le , S ta dt (2 92 21 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .0 5. 20 05 W ol fs bu rg , S ta dt (3 84 40 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 05 .0 5. 20 05 H ild es he im , S ta dt (3 11 34 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 26 .0 3. 20 05 Br öc ke l ( 29 35 6) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 06 .0 3. 20 05 D am m e, S ta dt (4 94 01 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 21 .1 2. 20 05 H an no ve r, La nd es ha up ts ta dt (3 01 59 ) PV B u. a. H H § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 06 .1 1. 20 05 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t (2 00 38 ) PV B u. a. H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .0 6. 20 05 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t (2 00 38 ) PV B u. a. H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 16 .0 6. 20 05 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t (2 00 38 ) PV B u. a. H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 08 .0 6. 20 05 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t (2 00 38 ) PV B u. a. B Y § 31 5B S TG B (G EF .E IN G R .S TR Aß EN VE R .) 31 .0 7. 20 05 Fü rth , S ta dt (9 07 62 ) PV B u. a. B Y § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 31 .0 7. 20 05 Fü rth , S ta dt (9 07 62 ) PV B u. a. B Y § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 31 .0 7. 20 05 Fü rth , S ta dt (9 07 62 ) PV B u. a. B Y § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 20 .0 8. 20 05 In go ls ta dt , S ta dt (8 50 49 ) PV B u. a. B Y § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 04 .0 6. 20 05 D or fe n, S ta dt (8 44 05 ) PV B u. a. BW § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 08 .1 0. 20 05 Fr ie dr ic hs ha fe n, S ta dt (8 80 45 ) PV B u. a. BW § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 08 .1 0. 20 05 Fr ie dr ic hs ha fe n, S ta dt (8 80 45 ) PV B u. a. BW § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 08 .1 0. 20 05 Fr ie dr ic hs ha fe n, S ta dt (8 80 45 ) PV B u. a. BW § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 08 .1 0. 20 05 Fr ie dr ic hs ha fe n, S ta dt (8 80 45 ) PV B u. a. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/1104 BW § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 16 .0 9. 20 05 Ka rls ru he , S ta dt (7 61 33 ) PV B u. a. BE § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 05 .1 1. 20 05 Be rli n, S ta dt (1 01 78 ) PV B u. a. BE § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 05 .1 1. 20 05 Be rli n, S ta dt (1 01 78 ) PV B u. a. BE § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 05 .1 1. 20 05 Be rli n, S ta dt (1 01 78 ) PV B u. a. BE § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 28 .0 8. 20 05 Be rli n, S ta dt (1 01 78 ) PV B u. a. BE § 12 5A S TG B (S C H W .L AN D FR IE D EN SB R .) 03 .0 9. 20 05 Be rli n, S ta dt (1 01 78 ) PV B u. a. BE § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .0 5. 20 05 Be rli n, S ta dt (1 01 78 ) PV B u. a. BE § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 24 .0 1. 20 05 Be rli n- W es t ( 10 17 8) PV B u. a. BB § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 10 .1 2. 20 05 Se nf te nb er g, S ta dt (0 19 68 ) PV B u. a. BB § 12 5 ST G B (L A N D FR IE D EN S BR U C H ) 01 .0 1. 20 05 Kö ni gs W us te rh au se n, S ta dt (1 57 11 ) PV B u. a. Drucksache 18/1104 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 00 6 U T Si ch er he its be hö rd en - 87 F äl le B un de sl an d Zä hl de lik t:Z äh ld el ik t Ta t- /F es ts te llz ei t Ta to rt O pf er TH § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 30 .0 9. 20 06 W ei m ar , S ta dt (9 94 23 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 30 .0 8. 20 06 G er a, S ta dt (0 75 45 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 17 .0 9. 20 06 Sc hm al ka ld en , K ur or t, St ad t ( 98 57 4) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 07 .1 0. 20 06 N or dh au se n, S ta dt (9 97 34 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 05 .0 8. 20 06 Sa al fe ld /S aa le , S ta dt (0 73 18 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 10 .0 6. 20 06 O be rh of , S ta dt (9 85 59 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 31 .0 5. 20 06 Ei se na ch , S ta dt (9 98 17 ) PV B u. a. TH § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 28 .0 7. 20 06 W ei m ar , S ta dt (9 94 23 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 20 .0 6. 20 06 Bl an ke nh ai n, S ta dt (9 94 44 ) PV B u. a. TH § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 14 .0 5. 20 06 St ei nb ac h- H al le nb er g, K ur or t, St ad t (9 85 87 ) PV B u. a. TH § 12 5A S TG B (S C H W .L AN D FR IE D EN SB R .) 26 .0 5. 20 06 Sö m m er da , S ta dt (9 96 10 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 04 .0 3. 20 06 N eu di et en do rf (9 91 92 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 29 .1 0. 20 06 D el itz sc h, S ta dt (0 45 09 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 29 .1 0. 20 06 D el itz sc h, S ta dt (0 45 09 ) PV B u. a. 2 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/1104 SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 29 .1 0. 20 06 D el itz sc h, S ta dt (0 45 09 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 29 .1 0. 20 06 D el itz sc h, S ta dt (0 45 09 ) PV B u. a. S N § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 11 .0 2. 20 06 D re sd en , S ta dt (0 10 67 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 21 .0 1. 20 06 C he m ni tz , S ta dt (0 91 11 ) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 26 .0 7. 20 06 Ki el , L an de sh au pt st ad t ( 24 10 3) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 15 .0 6. 20 06 N eu m ün st er , S ta dt (2 45 34 ) PV B u. a. SH § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 10 .0 6. 20 06 Ba rk el sb y (2 43 60 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 16 .0 9. 20 06 M ün st er , S ta dt (4 81 43 ) PV B u. a. N W § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 18 .0 2. 20 06 M ün st er , S ta dt (4 81 43 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 02 .0 5. 20 06 M et tm an n, S ta dt (4 08 22 ) PV B u. a. N W § 31 5B S TG B (G EF .E IN G R .S TR Aß EN VE R .) 28 .0 1. 20 06 D or tm un d, S ta dt (4 41 35 ) PV B u. a. N I § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 18 .1 1. 20 06 Am t N eu ha us (1 92 73 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 18 .1 1. 20 06 Am t N eu ha us (1 92 73 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 18 .1 1. 20 06 Am t N eu ha us (1 92 73 ) PV B u. a. N I § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 12 .1 1. 20 06 H an no ve r, La nd es ha up ts ta dt (3 01 59 ) PV B u. a. N I § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 11 .1 1. 20 06 C el le , S ta dt (2 92 21 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 15 .1 0. 20 06 H an no ve r, La nd es ha up ts ta dt (3 01 59 ) PV B u. a. N I § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 30 .0 7. 20 06 W al sr od e, S ta dt (2 96 64 ) PV B u. a. N I § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 13 .0 8. 20 06 Le hr te , S ta dt (3 12 75 ) PV B u. a. N I § 31 5B S TG B (G EF .E IN G R .S TR Aß EN VE R .) 03 .0 8. 20 06 Pe in e, S ta dt (3 12 24 ) PV B Drucksache 18/1104 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 13 .0 7. 20 06 H em m in ge n, S ta dt (3 09 66 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 09 .0 6. 20 06 H an no ve r, La nd es ha up ts ta dt (3 01 59 ) PV B u. a. N I § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 30 .0 5. 20 06 W in se n (L uh e) , S ta dt (2 14 23 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 13 .0 5. 20 06 El ze , S ta dt (3 10 08 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 11 .0 6. 20 06 G ro ße fe hn (2 66 29 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 26 .0 5. 20 06 Ei nb ec k, S ta dt (3 75 74 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 21 .0 5. 20 06 H an no ve r, La nd es ha up ts ta dt (3 01 59 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 06 .0 5. 20 06 Ba d N en nd or f, St ad t ( 31 54 2) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 27 .0 4. 20 06 St ra ls un d, H an se st ad t ( 18 43 9) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 18 .0 1. 20 06 R os to ck , H an se st ad t ( 18 05 5) PV B u. a. H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 03 .0 6. 20 06 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t ( 20 03 8) PV B u. a. H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 29 .0 4. 20 06 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t ( 20 03 8) PV B u. a. H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .0 4. 20 06 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t ( 20 03 8) PV B u. a. H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 22 .0 3. 20 06 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t ( 20 03 8) PV B u. a. B Y § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 14 .0 1. 20 06 M ün ch en , L an de sh au pt st ad t ( 80 33 1) PV B u. a. B Y § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 28 .0 5. 20 06 W ol fra ts ha us en , S ta dt (8 25 15 ) PV B u. a. BW § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 23 .0 9. 20 06 G öp pi ng en , S ta dt (7 30 33 ) PV B u. a. BW § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 03 .1 1. 20 06 Bi si ng en (7 24 06 ) PV B u. a. BW § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 15 .0 9. 20 06 Ko ns ta nz , U ni ve rs itä ts st ad t ( 78 46 2) PV B u. a. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/1104 BW § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 09 .1 0. 20 06 Fr ei bu rg im B re is ga u, S ta dt (7 90 98 ) PV B u. a. BW § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 06 .1 0. 20 06 St ut tg ar t, La nd es ha up ts ta dt (7 01 73 ) PV B u. a. BW § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 08 .0 4. 20 06 H or b am N ec ka r, St ad t ( 72 16 0) PV B u. a. BW § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 08 .0 4. 20 06 H or b am N ec ka r, St ad t ( 72 16 0) PV B u. a. BW § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 31 .0 8. 20 06 R ei ch en au (7 84 79 ) PV B u. a. BW § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 23 .0 4. 20 06 St ut tg ar t, La nd es ha up ts ta dt (7 01 73 ) PV B u. a. BW § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 27 .0 5. 20 06 Pf or zh ei m , S ta dt (7 51 58 ) PV B u. a. BW § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 09 .0 1. 20 06 Sc hw äb is ch G m ün d, S ta dt (7 35 25 ) PV B u. a. BW § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 28 .0 1. 20 06 St ut tg ar t, La nd es ha up ts ta dt (7 01 73 ) PV B u. a. BW § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 20 .0 1. 20 06 Ba ck na ng , S ta dt (7 15 22 ) PV B u. a. BW § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 24 .0 3. 20 06 St ut tg ar t, La nd es ha up ts ta dt (7 01 73 ) PV B u. a. BW § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 28 .0 1. 20 06 Es sl in ge n am N ec ka r, St ad t ( 73 72 8) PV B u. a. BW § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 24 .0 2. 20 06 St ut tg ar t, La nd es ha up ts ta dt (7 01 73 ) PV B u. a. BW § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 21 .0 1. 20 06 G ei sl in ge n an d er S te ig e, S ta dt (7 33 12 ) PV B u. a. BE § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 11 .0 1. 20 06 Be rli n, S ta dt (1 01 78 ) PV B u. a. BE § 12 5A S TG B (S C H W .L AN D FR IE D EN SB R .) 26 .0 8. 20 06 Be rli n, S ta dt (1 01 78 ) PV B u. a. BE § 12 5A S TG B (S C H W .L AN D FR IE D EN SB R .) 23 .0 4. 20 06 Be rli n, S ta dt (1 01 78 ) PV B u. a. BB § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 27 .0 8. 20 06 Fi ns te rw al de , S ta dt (0 32 38 ) PV B u. a. BB § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 23 .0 6. 20 06 O ra ni en bu rg , S ta dt (1 65 15 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 13 .1 2. 20 06 Ei sl eb en , L ut he rs ta dt (0 62 95 ) PV B Drucksache 18/1104 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 02 .1 2. 20 06 Q ue rfu rt, S ta dt (0 62 68 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 13 .1 1. 20 06 Ei sl eb en , L ut he rs ta dt (0 62 95 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 25 .0 4. 20 06 W er ni ge ro de , S ta dt (3 88 55 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 28 .0 8. 20 06 H ol zw ei ßi g (0 68 08 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 22 .0 4. 20 06 H al be rs ta dt , S ta dt (3 88 20 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 29 .0 7. 20 06 Ba d Kö se n, S ta dt (0 66 28 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 23 .0 4. 20 06 R oß la u (E lb e) , S ta dt (0 68 62 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 13 .0 5. 20 06 H al be rs ta dt , S ta dt (3 88 20 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 20 .0 4. 20 06 St aß fu rt, S ta dt (3 94 18 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 12 .0 4. 20 06 Ei sl eb en , L ut he rs ta dt (0 62 95 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 07 .0 4. 20 06 W ei ße nf el s, S ta dt (0 66 67 ) PV B u. a. ST § 12 5A S TG B (S C H W .L AN D FR IE D EN SB R .) 13 .0 1. 20 06 Kö th en (A nh al t), S ta dt (0 63 66 ) PV B u. a. ST § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 15 .0 2. 20 06 R oß la u (E lb e) , S ta dt (0 68 62 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 31 .0 1. 20 06 W er ni ge ro de , S ta dt (3 88 55 ) PV B u. a. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/1104 00 7 U T Si ch er he its be hö rd en - 74 F äl le B un de sl an d Zä hl de lik t Ta t- /F es ts te llz ei t Ta to rt O pf er TH § 12 5 ST G B (L A N D FR IE D EN S BR U C H ) 06 .0 7. 20 07 Ar ns ta dt , S ta dt (9 93 10 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 08 .0 9. 20 07 Je na , S ta dt (0 77 43 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 08 .0 9. 20 07 Je na , S ta dt (0 77 43 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .0 5. 20 07 Er fu rt, S ta dt (9 90 84 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .0 5. 20 07 Er fu rt, S ta dt (9 90 84 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 04 .0 2. 20 07 G ot ha , S ta dt (9 98 67 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 03 .0 2. 20 07 G ot ha , S ta dt (9 98 67 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 03 .0 2. 20 07 G ot ha , S ta dt (9 98 67 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 03 .0 2. 20 07 G ot ha , S ta dt (9 98 67 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 18 .1 1. 20 07 Kl öt ze , S ta dt (3 84 86 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 18 .1 1. 20 07 Kl öt ze , S ta dt (3 84 86 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 19 .0 8. 20 07 Ba d La uc hs tä dt , S ta dt (0 62 46 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .0 5. 20 07 Ze itz , S ta dt (0 67 12 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 28 .0 6. 20 07 Q ue dl in bu rg , S ta dt (0 64 84 ) PV B u. a. ST § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 20 .0 4. 20 07 M ag de bu rg , L an de sh au pt st ad t ( 39 10 4) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 20 .0 4. 20 07 M ag de bu rg , L an de sh au pt st ad t ( 39 10 4) PV B u. a. 2 Drucksache 18/1104 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 18 .0 5. 20 07 H al le (S aa le ), St ad t ( 06 10 8) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .0 4. 20 07 H al le (S aa le ), St ad t ( 06 10 8) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 25 .0 1. 20 07 M er se bu rg , S ta dt (0 62 17 ) PV B u. a. SN § 12 5 ST G B (L A N D FR IE D EN S BR U C H ) 16 .0 9. 20 07 M ac he rn (0 48 27 ) PV B u. a. SN § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 25 .0 3. 20 07 C he m ni tz , S ta dt (0 91 11 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 08 .0 4. 20 07 M itt w ei da , S ta dt (0 96 48 ) PV B u. a. SN § 12 5 ST G B (L A N D FR IE D EN S BR U C H ) 09 .0 2. 20 07 M ei ße n, S ta dt (0 16 62 ) PV B u. a. SL § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 22 .0 6. 20 07 Lo sh ei m a m S ee (6 66 79 ) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .1 2. 20 07 Ba rm st ed t, St ad t ( 25 35 5) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 29 .0 9. 20 07 N eu m ün st er , S ta dt (2 45 34 ) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .0 5. 20 07 Ba d Br am st ed t, St ad t ( 24 57 6) PV B u. a. SH § 12 5 ST G B (L A N D FR IE D EN S BR U C H ) 01 .0 5. 20 07 Ba d Br am st ed t, St ad t ( 24 57 6) PV B u. a. N W § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 15 .0 4. 20 07 M ün st er , S ta dt (4 81 43 ) PV B u. a. N W § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 16 .0 6. 20 07 K öl n, S ta dt (5 06 67 ) PV B u. a. N W § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 16 .0 6. 20 07 K öl n, S ta dt (5 06 67 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 29 .0 9. 20 07 G el se nk irc he n, S ta dt (4 58 79 ) PV B u. a. N W § 12 5A S TG B (S C H W .L AN D FR IE D EN SB R .) 29 .0 9. 20 07 G el se nk irc he n, S ta dt (4 58 79 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .0 9. 20 07 D or tm un d, S ta dt (4 41 35 ) PV B u. a. N W § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 28 .0 4. 20 07 Ka m en , S ta dt (5 91 74 ) PV B u. a. N W § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 01 .0 5. 20 07 D or tm un d, S ta dt (4 41 35 ) P V B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/1104 u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 30 .0 6. 20 07 H er fo rd , S ta dt (3 20 52 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 16 .1 2. 20 07 M ei ne rs en (3 85 36 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 10 .1 2. 20 07 H us um (3 16 32 ) PV B u. a. N I § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 01 .1 2. 20 07 La ng en ha ge n, S ta dt (3 08 53 ) PV B u. a. N I § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 06 .0 5. 20 07 Ve rd en (A lle r) , S ta dt (2 72 83 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .0 7. 20 07 W in se n (L uh e) , S ta dt (2 14 23 ) PV B u. a. N I § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 01 .0 7. 20 07 Br oc ke l ( 27 38 6) PV B u. a. N I § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 02 .0 6. 20 07 Lü ne bu rg , S ta dt (2 13 35 ) PV B u. a. N I § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 27 .0 4. 20 07 So lta u, S ta dt (2 96 14 ) PV B u. a. N I § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 08 .0 5. 20 07 Ve rd en (A lle r) , S ta dt (2 72 83 ) PV B u. a. N I § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 23 .0 1. 20 07 H an no ve r, La nd es ha up ts ta dt (3 01 59 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .0 2. 20 07 H ild es he im , S ta dt (3 11 34 ) PV B u. a. N I § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 11 .0 3. 20 07 O ld en bu rg (O ld en bu rg ), S ta dt (2 61 22 ) PV B u. a. N I § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 17 .0 2. 20 07 W ey he (2 88 44 ) PV B u. a. N I § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 17 .0 2. 20 07 Sa lz gi tte r, St ad t ( 38 22 6) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 11 .0 2. 20 07 Sa lz gi tte r, St ad t ( 38 22 6) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 27 .0 1. 20 07 R ot en bu rg (W üm m e) , S ta dt (2 73 56 ) PV B u. a. N I § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 01 .0 1. 20 07 Ve rd en (A lle r) , S ta dt (2 72 83 ) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 13 .0 1. 20 07 N eu br an de nb ur g, S ta dt (1 70 33 ) PV B u. a. Drucksache 18/1104 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 28 .0 6. 20 07 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t (2 00 38 ) PV B u. a. H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .0 3. 20 07 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t (2 00 38 ) PV B u. a. H H § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 27 .0 1. 20 07 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t (2 00 38 ) PV B u. a. H E § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 04 .0 8. 20 07 D ie tz en ba ch , S ta dt (6 31 28 ) PV B u. a. H B § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 05 .0 5. 20 07 Br em en , S ta dt (2 81 95 ) PV B u. a. H B § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 05 .0 5. 20 07 Br em en , S ta dt (2 81 95 ) PV B u. a. B Y § 12 5A S TG B (S C H W .L AN D FR IE D EN SB R .) 24 .0 6. 20 07 U eh lfe ld , M ar kt (9 14 86 ) PV B u. a. B Y § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 01 .0 5. 20 07 Fü rth , S ta dt (9 07 62 ) PV B u. a. B Y § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 01 .0 5. 20 07 Fü rth , S ta dt (9 07 62 ) PV B u. a. B Y § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 01 .0 5. 20 07 Fü rth , S ta dt (9 07 62 ) PV B u. a. B Y § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 08 .0 4. 20 07 La nd sb er g a. L ec h, S ta dt (8 68 99 ) PV B u. a. B Y § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 01 .0 5. 20 07 N ür nb er g, S ta dt (9 03 17 ) PV B u. a. BW § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 28 .1 0. 20 07 Tü bi ng en , U ni ve rs itä ts st ad t ( 72 07 0) PV B u. a. BW § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 10 .0 3. 20 07 St ut tg ar t, La nd es ha up ts ta dt (7 01 73 ) PV B u. a. BW § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 20 .0 3. 20 07 R eu tli ng en , S ta dt (7 27 64 ) PV B u. a. BW § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 10 .0 3. 20 07 St ut tg ar t, La nd es ha up ts ta dt (7 01 73 ) PV B u. a. BW § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 04 .0 1. 20 07 Ka rls ru he , S ta dt (7 61 33 ) PV B u. a. BE § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 02 .0 6. 20 07 Be rli n, S ta dt (1 01 78 ) PV B u. a. BB § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 22 .0 1. 20 07 Lü bb en (S pr ee w al d) , S ta dt (1 59 07 ) PV B u. a. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/1104 00 8 U T Si ch er he its be hö rd en - 83 F äl le B un de sl an d Zä hl de lik t Ta t- /F es ts te llz ei t Ta to rt O pf er TH § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 27 .0 7. 20 08 Ze lla -M eh lis , S ta dt (9 85 44 ) PV B u. a. TH § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 27 .0 8. 20 08 Su hl , S ta dt (9 85 27 ) PV B u. a. TH § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 21 .1 2. 20 08 Ilm en au , S ta dt (9 86 93 ) PV B u. a. TH § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 30 .1 1. 20 08 Sc hö nb ac h (0 79 85 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 23 .1 1. 20 08 R ot te nb ac h (0 74 22 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 02 .1 0. 20 08 G ot ha , S ta dt (9 98 67 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 29 .0 8. 20 08 G ot ha , S ta dt (9 98 67 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 29 .0 8. 20 08 W al te rs ha us en , S ta dt (9 98 80 ) PV B u. a. TH § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 22 .0 8. 20 08 G ot ha , S ta dt (9 98 67 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 25 .0 7. 20 08 Er fu rt, S ta dt (9 90 84 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 31 .0 5. 20 08 Ilm en au , S ta dt (9 86 93 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .0 5. 20 08 Ap ol da , S ta dt (9 95 10 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 18 .0 5. 20 08 G re iz , S ta dt (0 79 73 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .0 5. 20 08 N ie de rr oß la (9 95 10 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .0 5. 20 08 Ap ol da , S ta dt (9 95 10 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 09 .1 2. 20 08 Be lle be n (0 64 25 ) PV B u. a. 2 Drucksache 18/1104 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ST § 12 5A S TG B (S C H W .L AN D FR IE D EN SB R .) 01 .1 1. 20 08 W er ni ge ro de , S ta dt (3 88 55 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 06 .0 9. 20 08 H av el be rg , S ta dt (3 95 39 ) PV B u. a. ST § 12 5 ST G B (L A N D FR IE D EN S BR U C H ) 30 .0 8. 20 08 H al be rs ta dt , S ta dt (3 88 20 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 08 .0 5. 20 08 M ag de bu rg , L an de sh au pt st ad t ( 39 10 4) PV B u. a. ST § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 04 .0 1. 20 08 Be et ze nd or f ( 38 48 9) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 23 .0 2. 20 08 D re w itz (3 92 91 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 21 .1 2. 20 08 Le ip zi g, S ta dt (0 41 09 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 21 .1 2. 20 08 Le ip zi g, S ta dt (0 41 09 ) PV B u. a. SN § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 21 .1 2. 20 08 Le ip zi g, S ta dt (0 41 09 ) PV B u. a. SN § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 21 .1 2. 20 08 Le ip zi g, S ta dt (0 41 09 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 04 .1 0. 20 08 D el itz sc h, S ta dt (0 45 09 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .0 9. 20 08 Le ip zi g, S ta dt (0 41 09 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 18 .0 2. 20 08 Zw ic ka u, S ta dt (0 80 56 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .0 5. 20 08 Pi rn a, S ta dt (0 17 96 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .0 5. 20 08 Pi rn a, S ta dt (0 17 96 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .0 5. 20 08 Pi rn a, S ta dt (0 17 96 ) PV B u. a. SN § 12 5 ST G B (L A N D FR IE D EN S BR U C H ) 01 .0 5. 20 08 Pi rn a, S ta dt (0 17 96 ) PV B u. a. SN § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 19 .0 4. 20 08 Le ip zi g, S ta dt (0 41 09 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 19 .0 4. 20 08 Le ip zi g, S ta dt (0 41 09 ) PV B u. a. SN § 12 5 ST G B (L A N D FR IE D EN S BR U C H ) 13 .0 2. 20 08 D re sd en , S ta dt (0 10 67 ) PV B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/1104 u. a. SH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 02 .0 8. 20 08 Ap pe n (2 54 82 ) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .0 5. 20 08 Ba d O ld es lo e, S ta dt (2 38 43 ) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 30 .0 3. 20 08 Bö nn in gs te dt (2 54 74 ) PV B u. a. SH § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 13 .0 1. 20 08 St el le -W itt en w ur th (2 57 95 ) PV B u. a. R P § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 01 .0 5. 20 08 N eu st ad t a n de r W ei ns tra ße , S ta dt (6 74 33 ) PV B u. a. R P § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 01 .0 5. 20 08 N eu st ad t a n de r W ei ns tra ße , S ta dt (6 74 33 ) PV B u. a. N W § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 24 .0 2. 20 08 M ün st er , S ta dt (4 81 43 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 20 .0 9. 20 08 Kö ln , S ta dt (5 06 67 ) PV B u. a. N W § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 15 .0 5. 20 08 Kö ln , S ta dt (5 06 67 ) PV B u. a. N W § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 15 .0 5. 20 08 Kö ln , S ta dt (5 06 67 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 06 .0 9. 20 08 D or tm un d, S ta dt (4 41 35 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .0 5. 20 08 D or tm un d, S ta dt (4 41 35 ) PV B u. a. N W § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 24 .0 5. 20 08 D or tm un d, S ta dt (4 41 35 ) PV B u. a. N I § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 05 .1 2. 20 08 G an de rk es ee (2 77 77 ) PV B u. a. N I § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 13 .1 1. 20 08 R ot en bu rg (W üm m e) , S ta dt (2 73 56 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 04 .0 7. 20 08 U el ze n, S ta dt (2 95 25 ) PV B u. a. N I § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 24 .0 6. 20 08 W ilh el m sh av en , S ta dt (2 63 82 ) PV B u. a. N I § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 16 .0 6. 20 08 H an no ve r, La nd es ha up ts ta dt (3 01 59 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .0 4. 20 08 O sn ab rü ck , S ta dt (4 90 74 ) PV B u. a. Drucksache 18/1104 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode N I § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 02 .0 2. 20 08 H an no ve r, La nd es ha up ts ta dt (3 01 59 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 15 .0 3. 20 08 Ve rd en (A lle r) , S ta dt (2 72 83 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 15 .0 3. 20 08 Ve rd en (A lle r) , S ta dt (2 72 83 ) PV B u. a. N I § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 26 .0 1. 20 08 O st er ho lz -S ch ar m be ck , S ta dt (2 77 11 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 20 .0 1. 20 08 Lü ne bu rg , S ta dt (2 13 35 ) PV B u. a. M V § 12 5A S TG B (S C H W .L AN D FR IE D EN SB R .) 24 .0 8. 20 08 R os to ck , H an se st ad t ( 18 05 5) PV B u. a. M V § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 20 .0 4. 20 08 Lö ck ni tz (1 73 21 ) PV B u. a. H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 08 .0 6. 20 08 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t ( 20 03 8) PV B u. a. H H § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 08 .0 6. 20 08 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t ( 20 03 8) PV B u. a. H H § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 08 .0 6. 20 08 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t ( 20 03 8) PV B u. a. H H § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 12 .0 4. 20 08 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t ( 20 03 8) PV B u. a. H H § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 07 .0 2. 20 08 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t ( 20 03 8) PV B u. a. H B § 12 5A S TG B (S C H W .L AN D FR IE D EN SB R .) 01 .0 5. 20 08 Br em en , S ta dt (2 81 95 ) PV B u. a. B Y § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 08 .0 3. 20 08 Fü rs te nz el l, M ar kt (9 40 81 ) PV B u. a. B Y § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 25 .1 2. 20 08 R ie d (8 65 10 ) PV B u. a. B Y § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 25 .1 0. 20 08 Th ie rh au pt en , M ar kt (8 66 72 ) PV B u. a. B Y § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 26 .1 0. 20 08 Th ie rh au pt en , M ar kt (8 66 72 ) PV B u. a. B Y § 30 6 ST G B (B R AN D ST IF TU N G ) 15 .0 6. 20 08 Ka uf be ur en , S ta dt (8 76 00 ) PV B u. a. B Y § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 26 .0 7. 20 08 Pa ss au , S ta dt (9 40 32 ) PV B u. a. B Y § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 26 .0 7. 20 08 Pa ss au , S ta dt (9 40 32 ) PV B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/1104 u. a. B Y § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 01 .0 5. 20 08 N ür nb er g, S ta dt (9 03 17 ) PV B u. a. BW § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 14 .1 2. 20 08 Ko ns ta nz , U ni ve rs itä ts st ad t ( 78 46 2) PV B u. a. BW § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 20 .0 9. 20 08 Fe llb ac h, S ta dt (7 07 34 ) PV B u. a. BW § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 17 .0 8. 20 08 Fo rs t ( 76 69 4) PV B u. a. BW § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E) 27 .0 4. 20 08 Bö hm en ki rc h (8 95 58 ) PV B u. a. BW § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 02 .0 3. 20 08 C ra ils he im , S ta dt (7 45 64 ) PV B u. a. BE § 12 5A S TG B (S C H W .L AN D FR IE D EN SB R .) 20 .0 6. 20 08 Be rli n, S ta dt (1 01 78 ) PV B u. a. BB § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 17 .0 5. 20 08 Te lto w , S ta dt (1 45 13 ) PV B u. a. 00 9 U T Si ch er he its be hö rd en - 92 F äl le B un de sl an d Zä hl de lik t Ta t- /F es ts te llz ei t Ta to rt O pf er TH § 12 5 ST G B (L A N D FR IE D EN S BR U C H ) 18 .0 1. 20 09 R oß le be n, S ta dt (0 65 71 ) P V B 2 Drucksache 18/1104 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode u. a. TH § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 10 .0 4. 20 09 Je na , S ta dt (0 77 43 ) PV B u. a. TH § 22 9 ST G B (F AH R LÄ SS IG E K V. ) 12 .0 9. 20 09 Pö ßn ec k, S ta dt (0 73 81 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 10 .0 4. 20 09 Je na , S ta dt (0 77 43 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 10 .0 4. 20 09 Je na , S ta dt (0 77 43 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .1 0. 20 09 Ar ns ta dt , S ta dt (9 93 10 ) PV B u. a. TH § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 11 .0 9. 20 09 G ot ha , S ta dt (9 98 67 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 13 .0 6. 20 09 Ar ns ta dt , S ta dt (9 93 10 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 07 .0 6. 20 09 Er fu rt, S ta dt (9 90 84 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 16 .0 3. 20 09 G er a, S ta dt (0 75 45 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 03 .0 5. 20 09 Ki rc hh ei m (9 93 34 ) PV B u. a. TH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 29 .0 3. 20 09 Sa al fe ld /S aa le , S ta dt (0 73 18 ) PV B u. a. TH § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 01 .0 1. 20 09 Sc hö nb ac h (0 79 85 ) PV B u. a. ST § 12 5A S TG B (S C H W .L AN D FR IE D EN SB R .) 31 .1 0. 20 09 As ch er sl eb en , S ta dt (0 64 49 ) PV B u. a. S T § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 31 .1 0. 20 09 A sc he rs le be n, S ta dt (0 64 49 ) PV B u. a. ST § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 07 .1 1. 20 09 H al le (S aa le ), St ad t ( 06 10 8) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .1 0. 20 09 W ei ße nf el s, S ta dt (0 66 67 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 25 .0 7. 20 09 M er se bu rg , S ta dt (0 62 17 ) PV B u. a. ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 14 .0 3. 20 09 D es sa u, S ta dt (0 68 44 ) PV B u. a. ST § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 14 .0 3. 20 09 D es sa u, S ta dt (0 68 44 ) PV B u. a. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/1104 ST § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .0 1. 20 09 G rie be n (3 95 17 ) PV B u. a. SN § 12 5 ST G B (L A N D FR IE D EN S BR U C H ) 17 .1 0. 20 09 Le ip zi g, S ta dt (0 41 09 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 19 .0 9. 20 09 R ot he nb ur g/ O .L ., St ad t ( 02 92 9) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 26 .0 8. 20 09 Le ip zi g, S ta dt (0 41 09 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .0 5. 20 09 Fr ei be rg , S ta dt (0 95 99 ) PV B u. a. SN § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 23 .0 8. 20 09 Ta uc ha , S ta dt (0 44 25 ) PV B u. a. SN § 12 5 ST G B (L A N D FR IE D EN S BR U C H ) 01 .0 5. 20 09 Fr ei be rg , S ta dt (0 95 99 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 18 .0 1. 20 09 C he m ni tz , S ta dt (0 91 11 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 13 .0 2. 20 09 D re sd en , S ta dt (0 10 67 ) PV B u. a. SN § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 10 .0 3. 20 09 Le ip zi g, S ta dt (0 41 09 ) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 25 .1 1. 20 09 N eu m ün st er , S ta dt (2 45 34 ) PV B u. a. SH § 30 6 ST G B (B R AN D ST IF TU N G ) 08 .0 5. 20 09 Ke lli ng hu se n, S ta dt (2 55 48 ) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .0 5. 20 09 N eu m ün st er , S ta dt (2 45 34 ) PV B u. a. SH § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 30 .0 3. 20 09 La bo e (2 42 35 ) PV B u. a. SH § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 15 .0 3. 20 09 Lu nd en (2 57 74 ) PV B u. a. SH § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 08 .0 1. 20 09 H oc hd on n (2 57 12 ) PV B u. a. N W § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 24 .0 5. 20 09 D at te ln , S ta dt (4 57 11 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 26 .0 9. 20 09 M ön ch en gl ad ba ch , S ta dt (4 10 61 ) PV B u. a. N W § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 07 .0 4. 20 09 G oc h, S ta dt (4 75 74 ) PV B u. a. N W § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 05 .0 7. 20 09 Kö ln , S ta dt (5 06 67 ) PV B Drucksache 18/1104 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 24 .1 0. 20 09 Is er lo hn , S ta dt (5 86 36 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 23 .0 2. 20 09 H ag en , S ta dt (5 80 95 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 29 .1 1. 20 09 G el se nk irc he n, S ta dt (4 58 79 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 25 .0 9. 20 09 O be rh au se n, S ta dt (4 60 45 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 13 .1 2. 20 09 G re ve nb ro ic h, S ta dt (4 15 15 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 05 .0 9. 20 09 D ui sb ur g, S ta dt (4 70 51 ) PV B u. a. N W § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 01 .0 5. 20 09 D or tm un d, S ta dt (4 41 35 ) PV B u. a. N W § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 01 .0 5. 20 09 D or tm un d, S ta dt (4 41 35 ) PV B u. a. N W § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 01 .0 5. 20 09 D or tm un d, S ta dt (4 41 35 ) PV B u. a. N W § 12 5A S TG B (S C H W .L AN D FR IE D EN SB R .) 01 .0 5. 20 09 D or tm un d, S ta dt (4 41 35 ) PV B u. a. N W § 12 5A S TG B (S C H W .L AN D FR IE D EN SB R .) 01 .0 5. 20 09 D or tm un d, S ta dt (4 41 35 ) PV B u. a. N W § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 01 .0 5. 20 09 D or tm un d, S ta dt (4 41 35 ) PV B u. a. N W § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 20 .0 3. 20 09 D or tm un d, S ta dt (4 41 35 ) PV B u. a. N W § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 20 .0 6. 20 09 Bo ch um , S ta dt (4 47 77 ) PV B u. a. N W § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 19 .0 7. 20 09 Si m m er at h (5 21 52 ) PV B u. a. N W § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 07 .0 3. 20 09 H ei ns be rg , S ta dt (5 25 25 ) PV B u. a. N I § 31 5B S TG B (G EF .E IN G R .S TR Aß EN VE R .) 28 .1 1. 20 09 H ei de na u (2 12 58 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 29 .0 7. 20 09 Bu nd e, F le ck en (2 68 31 ) PV B u. a. N I § 12 5A S TG B (S C H W .L AN D FR IE D EN SB R .) 26 .0 4. 20 09 Sa lz gi tte r, St ad t ( 38 22 6) PV B u. a. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/1104 N I § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 01 .0 5. 20 09 R ot en bu rg (W üm m e) , S ta dt (2 73 56 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 11 .0 4. 20 09 Lü ne bu rg , S ta dt (2 13 35 ) PV B u. a. N I § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 11 .0 4. 20 09 Lü ne bu rg , S ta dt (2 13 35 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 11 .0 4. 20 09 Lü ne bu rg , S ta dt (2 13 35 ) PV B u. a. N I § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 11 .0 4. 20 09 Lü ne bu rg , S ta dt (2 13 35 ) PV B u. a. N I § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 11 .0 4. 20 09 Lü ne bu rg , S ta dt (2 13 35 ) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 18 .0 4. 20 09 W ol fs bu rg , S ta dt (3 84 40 ) PV B u. a. N I § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 07 .0 4. 20 09 Sa lz gi tte r, St ad t ( 38 22 6) PV B u. a. N I § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 11 .0 2. 20 09 Le m br uc h (4 94 59 ) PV B u. a. N I § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 20 .0 1. 20 09 H an no ve r, La nd es ha up ts ta dt (3 01 59 ) PV B u. a. M V § 12 5A S TG B (S C H W .L AN D FR IE D EN SB R .) 29 .1 2. 20 09 Lö ck ni tz (1 73 21 ) PV B u. a. M V § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 10 .1 2. 20 09 W is m ar , H an se st ad t ( 23 96 6) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 07 .0 8. 20 09 R os to ck , H an se st ad t ( 18 05 5) PV B u. a. M V § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 30 .0 5. 20 09 La m br ec ht sh ag en (1 80 69 ) PV B u. a. M V § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 30 .0 5. 20 09 La m br ec ht sh ag en (1 80 69 ) PV B u. a. M V § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 30 .0 5. 20 09 La m br ec ht sh ag en (1 80 69 ) PV B u. a. H H § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 13 .0 8. 20 09 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t (2 00 38 ) PV B u. a. H H § 12 5 S TG B (L A N D FR IE D E N S BR U C H ) 05 .0 7. 20 09 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t (2 00 38 ) PV B u. a. H H § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 25 .0 4. 20 09 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t (2 00 38 ) PV B u. a. H H § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 20 .0 4. 20 09 H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t PV B Drucksache 18/1104 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode (2 00 38 ) u. a. B Y § 22 4 ST G B (G EF Ä H R LI C H E KV .) 26 .0 9. 20 09 O be rs ch le iß he im (8 57 64 ) PV B u. a. B Y § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 28 .0 2. 20 09 Au gs bu rg , S ta dt (8 61 50 ) PV B u. a. B Y § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 11 .0 4. 20 09 M ün ch en , L an de sh au pt st ad t ( 80 33 1) PV B u. a. B Y § 12 5A S TG B (S C H W .L AN D FR IE D EN SB R .) 28 .0 2. 20 09 Au gs bu rg , S ta dt (8 61 50 ) PV B u. a. B Y § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 28 .0 2. 20 09 Au gs bu rg , S ta dt (8 61 50 ) PV B u. a. B Y § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 28 .0 2. 20 09 Au gs bu rg , S ta dt (8 61 50 ) PV B u. a. BW § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 02 .1 1. 20 09 Ba ck na ng , S ta dt (7 15 22 ) PV B u. a. BW § 22 3 ST G B (K Ö R PE R V E R LE TZ U N G ) 28 .0 6. 20 09 Ko ns ta nz , U ni ve rs itä ts st ad t ( 78 46 2) PV B u. a. BE § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 28 .0 9. 20 09 Be rli n, S ta dt (1 01 78 ) PV B u. a. BB § 12 5 ST G B (L A N D FR IE D EN S BR U C H ) 01 .0 5. 20 09 W itt en be rg e, S ta dt (1 93 22 ) PV B u. a. BB § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 07 .0 9. 20 09 C ot tb us , S ta dt (0 30 46 ) PV B u. a. BB § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 07 .0 9. 20 09 C ot tb us , S ta dt (0 30 46 ) PV B u. a. BB § 11 3 ST G B (W ID ER ST .G G .V O LL ST R .B E A) 07 .0 9. 20 09 C ot tb us , S ta dt (0 30 46 ) PV B u. a. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/1104 2010 UT Sicherheitsbehörden - 80 Fälle Bundesland Zähldelikt Tat-/Feststellzeit PLZ Tatort Opfer TH STGB-223 23.02.2010 99867 Gotha PVB u.a. TH STGB-223 07.03.2010 98527 Suhl PVB u.a. TH STGB-224 01.05.2010 99084 Erfurt PVB u.a. TH STGB-113 13.06.2010 7545 Gera PVB u.a. TH STGB-125 01.05.2010 99084 Erfurt PVB u.a. TH STGB-223 01.05.2010 99084 Erfurt PVB u.a. TH STGB-113 01.05.2010 99084 Erfurt PVB u.a. TH STGB-113 10.07.2010 98724 Neuhaus am Rennweg PVB u.a. TH STGB-113 01.05.2010 99084 Erfurt PVB u.a. TH STGB-223 12.11.2010 99510 Apolda PVB u.a. TH STGB-113 14.11.2010 98527 Suhl PVB u.a. TH STGB-113 01.08.2010 99096 Erfurt PVB u.a. ST STGB-315B 01.05.2010 6385 Kleinzerbst PVB u.a. ST STGB-223 25.02.2010 39261 Zerbst PVB u.a. ST STGB-224 07.02.2010 39340 Haldensleben PVB u.a. ST STGB-113 05.06.2010 6749 Bitterfeld PVB u.a. ST STGB-113 11.09.2010 6366 Köthen/Anhalt PVB u.a. ST STGB-125 31.10.2010 39104 Magdeburg PVB u.a. SN STGB-125 13.02.2010 1796 Pirna PVB u.a. SN STGB-113 28.08.2010 1099 Dresden PVB u.a. SN STGB-113 28.08.2010 1454 Radeberg PVB u.a. SN STGB-223 16.10.2010 4103 Leipzig PVB u.a. SN STGB-223 12.05.2010 4889 Schildau PVB u.a. SN STGB-113 10.11.2010 2708 Löbau PVB u.a. SN STGB-125 06.11.2010 4720 Döbeln PVB u.a. SH STGB-113 07.03.2010 24239 Achterwehr PVB u.a. NW STGB-113 03.04.2010 52222 Stolberg (Rheinland ) PVB u.a. NW STGB-224 03.04.2010 52222 Stolberg (Rheinland ) PVB u.a. NW STGB-113 03.04.2010 44135 Dortmund PVB u.a. NW STGB-113 24.07.2010 44137 Dortmund PVB u.a. NW STGB-113 17.09.2010 59065 Hamm PVB u.a. Drucksache 18/1104 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode NW STGB-113 23.10.2010 59067 Hamm PVB u.a. NW STGB-113 24.11.2010 44147 Dortmund PVB u.a. NW STGB-224 23.06.2010 46535 Dinslaken PVB u.a. NW STGB-223 31.05.2010 46487 Wesel PVB u.a. NW STGB-223 15.02.2010 45127 Essen PVB u.a. NW STGB-113 22.10.2010 58099 Hagen PVB u.a. NW STGB-224 10.04.2010 50259 Pulheim PVB u.a. NW STGB-125 10.10.2010 50667 Köln PVB u.a. NW STGB-223 15.02.2010 47803 Krefeld PVB u.a. NW STGB-223 01.05.2010 47798 Krefeld PVB u.a. NW STGB-113 06.02.2010 45768 Marl PVB u.a. NW STGB-223 27.06.2010 42107 Wuppertal PVB u.a. NI STGB-113 23.01.2010 21255 Tostedt PVB u.a. NI STGB-113 05.03.2010 30625 Hannover PVB u.a. NI STGB-113 02.04.2010 29683 Fallingbostel PVB u.a. NI STGB-113 13.05.2010 37191 KatlenburgLindau PVB u.a. NI STGB-125 24.05.2010 21255 Tostedt PVB u.a. NI STGB-113 12.06.2010 37083 Göttingen PVB u.a. NI STGB-223 17.07.2010 38259 Salzgitter PVB u.a. NI STGB-113 06.11.2010 30171 Hannover PVB u.a. MV STGB-113 27.02.2010 17309 Pasewalk PVB u.a. MV STGB-113 16.04.2010 17033 Neubrandenburg PVB u.a. MV STGB-224 17.04.2010 18273 Güstrow PVB u.a. MV STGB-125 21.08.2010 18435 Stralsund PVB u.a. MV STGB-113 31.10.2010 19303 Dömitz PVB u.a. MV STGB-113 14.11.2010 17166 Teterow PVB u.a. MV STGB-113 05.12.2010 18279 Lalendorf PVB u.a. HH STGB-113 12.01.2010 20095 Hamburg PVB u.a. HE STGB-223 17.08.2010 60598 Frankfurt am Main PVB u.a. HE STGB-113 19.12.2010 63654 Büdingen PVB u.a. BY STGB-223 06.02.2010 80331 München PVB u.a. BY STGB-113 30.05.2010 86415 Mering PVB u.a. BY STGB-223 09.10.2010 97424 Schweinfurt PVB u.a. BY STGB-223 09.10.2010 97424 Schweinfurt PVB u.a. BY STGB-223 27.11.2010 92224 Amberg PVB u.a. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/1104 BY STGB-223 12.11.2010 81667 München PVB u.a. BY STGB-113 23.05.2010 86494 Emersacker PVB u.a. BY STGB-113 23.05.2010 86494 Emersacker PVB u.a. BW STGB-113 28.04.2010 77933 Lahr/Schwarzwal d PVB u.a. BW STGB-224 01.10.2010 70173 Stuttgart PVB u.a. BW STGB-315B 15.08.2010 68259 Mannheim PVB u.a. BE STGB-224 01.05.2010 10707 Berlin PVB u.a. BE STGB-113 01.05.2010 10707 Berlin PVB u.a. BE STGB-223 01.05.2010 10709 Berlin PVB u.a. BE STGB-223 29.07.2010 10245 Berlin PVB u.a. BB STGB-224 24.06.2010 14712 Rathenow PVB u.a. BB STGB-125 24.06.2010 15230 Frankfurt/Oder PVB u.a. BB STGB-224 14.10.2010 16225 Eberswalde PVB u.a. BB STGB-223 11.11.2010 15537 Erkner PVB u.a. Drucksache 18/1104 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2011 UT Polizei - 96 Fälle Bundesland Zähldelikt Tat-/Feststellzeit PLZ Tatort Opfer TH STGB-223 12.01.2011 99084 Erfurt PVB u.a. TH STGB-224 27.02.2011 7973 Greiz PVB u.a. TH STGB-224 15.05.2011 99869 Gotha PVB u.a. TH STGB-113 23.07.2011 99423 Weimar PVB u.a. TH STGB-113 27.11.2011 98574 Schmalkalden PVB u.a. TH STGB-113 27.11.2011 98574 Schmalkalden PVB u.a. TH STGB-113 27.11.2011 98574 Schmalkalden PVB u.a. TH STGB-113 05.12.2011 7586 Bad Köstritz PVB u.a. ST STGB-223 30.10.2011 6766 Wolfen PVB u.a. ST STGB-113 25.03.2011 39387 Oschersleben/Bode PVB u.a. ST STGB-113 01.04.2011 39218 Schönebeck/Elbe PVB u.a. ST STGB-223 01.05.2011 6112 Halle/Saale PVB u.a. ST STGB-223 01.05.2011 6112 Halle/Saale PVB u.a. ST STGB-113 07.04.2011 6886 Wittenberg PVB u.a. ST STGB-224 01.05.2011 6112 Halle/Saale PVB u.a. ST STGB-224 01.05.2011 6112 Halle/Saale PVB u.a. ST STGB-224 01.05.2011 6112 Halle/Saale PVB u.a. ST STGB-113 20.06.2011 6366 Köthen/Anhalt PVB u.a. ST STGB-125 01.05.2011 6112 Halle/Saale PVB u.a. ST STGB-223 20.08.2011 38820 Halberstadt PVB u.a. SN STGB-125A 19.02.2011 1187 Dresden PVB u.a. SN STGB-125 19.02.2011 1187 Dresden PVB u.a. SN STGB-125 19.02.2011 1187 Dresden PVB u.a. SN STGB-224 19.02.2011 1067 Dresden PVB u.a. SN STGB-113 19.02.2011 1187 Dresden PVB u.a. SN STGB-224 19.02.2011 1187 Dresden PVB u.a. SN STGB-224 19.02.2011 1187 Dresden PVB u.a. SN STGB-113 10.09.2011 9217 Burgstädt PVB u.a. SN STGB-113 19.02.2011 1097 Dresden PVB u.a. SN STGB-224 19.02.2011 1109 Dresden PVB u.a. SN STGB-113 01.11.2011 4315 Leipzig PVB u.a. SN STGB-224 19.02.2011 1187 Dresden PVB u.a. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/1104 SN STGB-113 19.02.2011 1187 Dresden PVB u.a. SN STGB-125A 19.02.2011 1187 Dresden PVB u.a. SN STGB-224 19.02.2011 1069 Dresden PVB u.a. SN STGB-113 17.09.2011 2977 Hoyerswerda PVB u.a. SN STGB-224 19.02.2011 1189 Dresden PVB u.a. SN STGB-125A 19.02.2011 1187 Dresden PVB u.a. SN STGB-224 19.02.2011 1187 Dresden PVB u.a. SL STGB-223 11.06.2011 66538 Neunkirchen PVB u.a. RP STGB-113 07.05.2011 56333 Winningen PVB u.a. RP STGB-113 19.03.2011 56068 Koblenz PVB u.a. RP STGB-113 19.03.2011 56068 Koblenz PVB u.a. RP STGB-113 05.10.2011 67294 Kirchheimbolanden PVB u.a. NW STGB-223 22.10.2011 52070 Aachen PVB u.a. NW STGB-113 09.08.2011 32052 Herford PVB u.a. NW STGB-113 22.07.2011 44787 Bochum PVB u.a. NW STGB-113 08.11.2011 44787 Bochum PVB u.a. NW STGB-224 29.10.2011 44892 Bochum PVB u.a. NW STGB-113 21.01.2011 59065 Hamm PVB u.a. NW STGB-223 24.02.2011 44137 Dortmund PVB u.a. NW STGB-113 27.08.2011 44369 Dortmund PVB u.a. NW STGB-223 01.10.2011 59073 Hamm PVB u.a. NW STGB-223 03.09.2011 44149 Dortmund PVB u.a. NW STGB-113 21.01.2011 47226 Duisburg PVB u.a. NW STGB-223 25.06.2011 41460 Neuss PVB u.a. NW STGB-223 29.12.2011 45138 Essen PVB u.a. NW STGB-223 09.01.2011 45879 Gelsenkirchen PVB u.a. NW STGB-113 17.05.2011 45883 Gelsenkirchen PVB u.a. NW STGB-113 21.11.2011 58507 Lüdenscheid PVB u.a. NW STGB-125 17.12.2011 57319 Bad Berleburg PVB u.a. NW STGB-224 10.06.2011 41236 Mönchengladbach PVB u.a. NW STGB-223 05.01.2011 48143 Münster PVB u.a. NW STGB-113 20.11.2011 48143 Münster PVB u.a. NW STGB-224 07.03.2011 45657 Recklinghausen PVB u.a. NW STGB-125 29.01.2011 42285 Wuppertal PVB u.a. NW STGB-224 29.01.2011 42105 Wuppertal PVB u.a. NW STGB-223 16.11.2011 42327 Wuppertal PVB u.a. NW STGB-223 11.12.2011 42103 Wuppertal PVB u.a. Drucksache 18/1104 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode NI STGB-125 23.03.2011 21682 Stade PVB u.a. NI STGB-224 23.04.2011 29392 Wesendorf PVB u.a. NI STGB-113 01.05.2011 49324 Melle PVB u.a. NI STGB-223 11.06.2011 29378 Wittingen PVB u.a. NI STGB-223 16.07.2011 26382 Wilhelmshaven PVB u.a. NI STGB-223 22.07.2011 31137 Hildesheim PVB u.a. MV STGB-113 04.03.2011 17166 Teterow PVB u.a. MV STGB-223 01.04.2011 18435 Stralsund PVB u.a. MV STGB-113 06.05.2011 17166 Teterow PVB u.a. MV STGB-113 23.05.2011 18055 Rostock PVB u.a. MV STGB-125 14.08.2011 23992 Neukloster PVB u.a. MV STGB-224 18.08.2011 18273 Güstrow PVB u.a. MV STGB-223 10.12.2011 18055 Rostock PVB u.a. HH STGB-113 22.07.2011 20146 Hamburg PVB u.a. HH STGB-113 20.11.2011 22307 Hamburg PVB u.a. HE STGB-223 30.01.2011 34117 Kassel PVB u.a. BY STGB-113 18.01.2011 80809 München PVB u.a. BY STGB-224 24.01.2011 94474 Vilshofen PVB u.a. BY STGB-223 02.01.2011 90763 Fürth PVB u.a. BY STGB-223 02.04.2011 90461 Nürnberg PVB u.a. BW STGB-113 11.07.2011 74072 Heilbronn PVB u.a. BE STGB-125 14.05.2011 10961 Berlin PVB u.a. BE STGB-113 14.05.2011 12357 Berlin PVB u.a. BE STGB-125 27.06.2011 12439 Berlin PVB u.a. BE STGB-113 15.07.2011 12055 Berlin PVB u.a. BE STGB-223 03.10.2011 10557 Berlin PVB u.a. BE STGB-224 03.10.2011 10557 Berlin PVB u.a. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/1104 2012 UT Polizei - 85 Fälle Bundesland Zähldelikt Tat-/Feststellzeit PLZ Tatort Opfer TH STGB-113 21.02.2012 98527 Suhl PVB u.a. TH STGB-113 21.04.2012 99334 Ichtershausen PVB u.a. TH STGB-113 21.04.2012 99334 Ichtershausen PVB u.a. TH STGB-224 21.04.2012 99334 Ichtershausen PVB u.a. TH STGB-223 21.04.2012 99334 Ichtershausen PVB u.a. TH STGB-224 14.04.2012 98693 Ilmenau PVB u.a. TH STGB-223 21.04.2012 99334 Ichtershausen PVB u.a. TH STGB-113 14.07.2012 99084 Erfurt PVB u.a. TH STGB-223 14.07.2012 99084 Erfurt PVB u.a. ST STGB-113 25.02.2012 38820 Halberstadt PVB u.a. ST STGB-113 25.02.2012 38820 Halberstadt PVB u.a. ST STGB-113 02.03.2012 38855 Wernigerode PVB u.a. ST STGB-223 24.05.2012 6844 Dessau PVB u.a. ST STGB-113 29.05.2012 6366 Köthen/Anhalt PVB u.a. ST STGB-113 02.06.2012 6366 Köthen/Anhalt PVB u.a. ST STGB-113 03.11.2012 6667 Weißenfels PVB u.a. ST STGB-113 03.11.2012 6667 Weißenfels PVB u.a. ST STGB-113 14.10.2012 6237 Leuna PVB u.a. ST STGB-113 03.11.2012 6667 Weißenfels PVB u.a. ST STGB-113 03.11.2012 6667 Weißenfels PVB u.a. ST STGB-113 29.09.2012 39576 Stendal PVB u.a. ST STGB-113 15.10.2012 6366 Köthen/Anhalt PVB u.a. SN STGB-224 05.03.2012 9126 Chemnitz PVB u.a. SN STGB-113 13.02.2012 1069 Dresden PVB u.a. SN STGB-113 20.04.2012 4105 Leipzig PVB u.a. SN STGB-113 13.09.2012 4229 Leipzig PVB u.a. SL STGB-113 20.10.2012 66822 Lebach PVB u.a. SH STGB-223 01.01.2012 23909 Ratzeburg PVB u.a. SH STGB-113 16.03.2012 25541 Brunsbüttel PVB u.a. SH STGB-113 01.05.2012 23558 Lübeck PVB u.a. SH STGB-113 19.06.2012 24143 Kiel PVB u.a. RP STGB-113 01.03.2012 67346 Speyer PVB u.a. Drucksache 18/1104 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode NW STGB-113 27.05.2012 32423 Minden PVB u.a. NW STGB-224 14.04.2012 44649 Herne PVB u.a. NW STGB-113 20.02.2012 59192 Bergkamen PVB u.a. NW STGB-224 08.03.2012 44137 Dortmund PVB u.a. NW STGB-113 16.09.2012 44137 Dortmund PVB u.a. NW STGB-224 23.02.2012 46487 Wesel PVB u.a. NW STGB-224 01.05.2012 47119 Duisburg PVB u.a. NW STGB-113 25.08.2012 45127 Essen PVB u.a. NW STGB-113 15.10.2012 46045 Oberhausen PVB u.a. NW STGB-113 05.07.2012 45891 Gelsenkirchen PVB u.a. NW STGB-223 20.09.2012 45879 Gelsenkirchen PVB u.a. NW STGB-223 02.12.2012 45888 Gelsenkirchen PVB u.a. NW STGB-223 01.01.2012 47805 Krefeld PVB u.a. NW STGB-113 20.02.2012 47798 Krefeld PVB u.a. NW STGB-223 01.03.2012 48143 Münster PVB u.a. NW STGB-224 29.02.2012 48157 Münster PVB u.a. NW STGB-223 17.05.2012 48159 Münster PVB u.a. NW STGB-113 10.08.2012 48151 Münster PVB u.a. NW STGB-306 15.11.2012 48336 Sassenberg PVB u.a. NW STGB-113 17.11.2012 46282 Dorsten PVB u.a. NW STGB-113 29.07.2012 42289 Wuppertal PVB u.a. NW STGB-223 14.09.2012 42655 Solingen PVB u.a. NI STGB-113 14.12.2012 49074 Osnabrück PVB u.a. NI STGB-113 28.12.2012 30159 Hannover PVB u.a. NI STGB-113 19.02.2012 38100 Braunschweig PVB u.a. NI STGB-113 10.06.2012 27749 Delmenhorst PVB u.a. NI STGB-224 09.06.2012 38100 Braunschweig PVB u.a. NI STGB-223 10.06.2012 38118 Braunschweig PVB u.a. NI STGB-223 24.06.2012 38518 Gifhorn PVB u.a. NI STGB-113 17.06.2012 30952 Ronnenberg PVB u.a. NI STGB-224 12.08.2012 49377 Vechta PVB u.a. NI STGB-224 01.09.2012 26954 Nordenham PVB u.a. NI STGB-223 04.11.2012 29227 Celle PVB u.a. MV STGB-224 08.01.2012 18356 Barth PVB u.a. MV STGB-113 01.01.2012 19230 Hagenow PVB u.a. MV STGB-113 14.04.2012 23968 Wismar PVB u.a. MV STGB-113 02.05.2012 17309 Pasewalk PVB u.a. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/1104 MV STGB-113 29.05.2012 19230 Hagenow PVB u.a. MV STGB-113 09.06.2012 17424 Heringsdorf PVB u.a. HH STGB-223 14.07.2012 22523 Hamburg PVB u.a. HH STGB-113 23.09.2012 22047 Hamburg PVB u.a. BY STGB-224 31.03.2012 86159 Augsburg PVB u.a. BY STGB-113 20.04.2012 87700 Memmingen PVB u.a. BY STGB-113 20.04.2012 87700 Memmingen PVB u.a. BY STGB-223 04.12.2012 80335 München PVB u.a. BW STGB-223 14.07.2012 76133 Karlsruhe PVB u.a. BW STGB-223 14.10.2012 70372 Stuttgart PVB u.a. BW STGB-113 13.12.2012 88662 Überlingen PVB u.a. BE STGB-113 21.01.2012 10557 Berlin PVB u.a. BE STGB-224 21.01.2012 10557 Berlin PVB u.a. BB STGB-113 14.04.2012 16816 Neuruppin PVB u.a. BB STGB-113 20.04.2012 16303 Schwedt/Oder PVB u.a. BB STGB-113 03.11.2012 3130 Spremberg PVB u.a. Drucksache 18/1104 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2013 UT Polizei - 103 Fälle Bundesland Zähldelikt Tat-/Feststellzeit PLZ Tatort Opfer TH STGB-113 01.05.2013 99096 Erfurt PVB u.a. TH STGB-113 01.05.2013 99084 Erfurt PVB u.a. TH STGB-125 01.05.2013 99096 Erfurt PVB u.a. TH STGB-113 07.06.2013 98617 Meiningen PVB u.a. TH STGB-113 01.05.2013 99099 Erfurt PVB u.a. TH STGB-113 31.08.2013 7980 Berga/Elster PVB u.a. TH STGB-223 15.09.2013 99330 Gräfenroda PVB u.a. TH STGB-113 18.12.2013 98617 Meiningen PVB u.a. TH STGB-113 18.12.2013 98617 Meiningen PVB u.a. TH STGB-113 18.12.2013 98617 Meiningen PVB u.a. TH STGB-224 10.08.2013 99084 Erfurt PVB u.a. TH STGB-113 10.08.2013 99084 Erfurt PVB u.a. TH STGB-223 22.03.2013 99096 Erfurt PVB u.a. ST STGB-224 12.01.2013 39108 Magdeburg PVB u.a. ST STGB-223 29.05.2013 6366 Köthen/Anhalt PVB u.a. ST STGB-113 09.10.2013 6766 Wolfen PVB u.a. ST STGB-223 19.04.2013 6295 Eisleben PVB u.a. ST STGB-113 30.07.2013 6484 Quedlinburg PVB u.a. ST STGB-224 21.08.2013 39118 Magdeburg PVB u.a. SN STGB-113 16.02.2013 4207 Leipzig PVB u.a. SN STGB-125 13.02.2013 1069 Dresden PVB u.a. SN STGB-113 13.02.2013 1069 Dresden PVB u.a. RP STGB-223 25.01.2013 76829 Landau in der Pfalz PVB u.a. RP STGB-113 31.03.2013 67059 Ludwigshafen am Rhein PVB u.a. RP STGB-113 14.09.2013 54290 Trier PVB u.a. RP STGB-113 14.09.2013 54290 Trier PVB u.a. NW STGB-113 17.08.2013 44787 Bochum PVB u.a. NW STGB-113 20.10.2013 53757 Sankt Augustin PVB u.a. NW STGB-113 10.12.2013 53879 Euskirchen PVB u.a. NW STGB-223 09.03.2013 59494 Soest PVB u.a. NW STGB-224 25.04.2013 44388 Dortmund PVB u.a. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/1104 NW STGB-113 02.06.2013 59423 Unna PVB u.a. NW STGB-224 31.08.2013 44139 Dortmund PVB u.a. NW STGB-113 31.08.2013 44141 Dortmund PVB u.a. NW STGB-223 31.08.2013 44139 Dortmund PVB u.a. NW STGB-113 31.12.2013 44225 Dortmund PVB u.a. NW STGB-224 02.03.2013 47053 Duisburg PVB u.a. NW STGB-223 02.05.2013 47443 Moers PVB u.a. NW STGB-223 01.06.2013 47475 Kamp-Lintfort PVB u.a. NW STGB-113 21.09.2013 47475 Kamp-Lintfort PVB u.a. NW STGB-224 14.02.2013 40227 Düsseldorf PVB u.a. NW STGB-224 03.04.2013 40479 Düsseldorf PVB u.a. NW STGB-223 16.03.2013 40213 Düsseldorf PVB u.a. NW STGB-223 17.02.2013 45359 Essen PVB u.a. NW STGB-223 02.08.2013 46045 Oberhausen PVB u.a. NW STGB-223 01.09.2013 45127 Essen PVB u.a. NW STGB-224 31.08.2013 45127 Essen PVB u.a. NW STGB-113 13.09.2013 45127 Essen PVB u.a. NW STGB-224 29.09.2013 45130 Essen PVB u.a. NW STGB-224 17.11.2013 45127 Essen PVB u.a. NW STGB-113 20.05.2013 45879 Gelsenkirchen PVB u.a. NW STGB-224 09.07.2013 45881 Gelsenkirchen PVB u.a. NW STGB-113 27.12.2013 45891 Gelsenkirchen PVB u.a. NW STGB-113 13.01.2013 58706 Menden (Sauerland) PVB u.a. NW STGB-113 22.10.2013 50171 Kerpen PVB u.a. NW STGB-113 17.11.2013 50189 Elsdorf PVB u.a. NW STGB-113 09.10.2013 51465 Bergisch Gladbach PVB u.a. NW STGB-223 27.10.2013 47803 Krefeld PVB u.a. NW STGB-113 28.03.2013 41199 Mönchengladbach PVB u.a. NW STGB-224 26.05.2013 47906 Kempen PVB u.a. NW STGB-113 02.04.2013 48143 Münster PVB u.a. NW STGB-113 21.12.2013 48143 Münster PVB u.a. NW STGB-113 16.02.2013 44575 Castrop-Rauxel PVB u.a. NI STGB-224 18.01.2013 29221 Celle PVB u.a. NI STGB-113 18.01.2013 30159 Hannover PVB u.a. NI STGB-223 03.02.2013 30161 Hannover PVB u.a. NI STGB-224 16.03.2013 27283 Verden (Aller) PVB u.a. NI STGB-224 16.03.2013 27283 Verden (Aller) PVB u.a. Drucksache 18/1104 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode NI STGB-113 16.03.2013 28844 Weyhe PVB u.a. NI STGB-113 16.03.2013 28844 Weyhe PVB u.a. NI STGB-113 10.07.2013 21244 Buchholz in der Nordheide PVB u.a. NI STGB-113 28.09.2013 26382 Wilhelmshaven PVB u.a. NI STGB-223 17.10.2013 27637 Nordholz PVB u.a. NI STGB-223 10.12.2013 26188 Edewecht PVB u.a. MV STGB-113 08.05.2013 17109 Demmin PVB u.a. MV STGB-125 12.10.2013 17309 Pasewalk PVB u.a. MV STGB-113 09.12.2013 19370 Parchim PVB u.a. HH STGB-113 05.01.2013 20099 Hamburg PVB u.a. HH STGB-223 19.01.2013 20359 Hamburg PVB u.a. HH STGB-113 16.05.2013 20359 Hamburg PVB u.a. HH STGB-113 10.06.2013 22179 Hamburg PVB u.a. HH STGB-223 07.06.2013 20099 Hamburg PVB u.a. HH STGB-223 08.08.2013 21029 Hamburg PVB u.a. HH STGB-113 06.09.2013 20459 Hamburg PVB u.a. BY STGB-224 02.05.2013 90419 Nürnberg PVB u.a. BY STGB-113 10.05.2013 93047 Regensburg PVB u.a. BY STGB-113 09.06.2013 87600 Kaufbeuren PVB u.a. BY STGB-224 28.07.2013 85354 Freising PVB u.a. BW STGB-224 06.04.2013 78224 Singen (Hohentwiel) PVB u.a. BW STGB-223 02.03.2013 73033 Göppingen PVB u.a. BW STGB-223 02.03.2013 73033 Göppingen PVB u.a. BW STGB-315B 03.09.2013 79364 Malterdingen PVB u.a. BE STGB-223 30.04.2013 12459 Berlin PVB u.a. BE STGB-125A 01.05.2013 10999 Berlin PVB u.a. BE STGB-223 20.08.2013 12627 Berlin PVB u.a. BE STGB-113 13.09.2013 10557 Berlin PVB u.a. BE STGB-113 13.09.2013 10557 Berlin PVB u.a. BE STGB-113 13.09.2013 10557 Berlin PVB u.a. BE STGB-224 24.06.2013 12439 Berlin PVB u.a. BB STGB-223 24.10.2013 16278 Angermünde PVB u.a. BB STGB-224 25.01.2013 14478 Potsdam PVB u.a. BB STGB-113 09.06.2013 3130 Spremberg PVB u.a. BB STGB-113 26.07.2013 14542 Werder/Havel PVB u.a. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333