Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 3. Februar 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11114 18. Wahlperiode 07.02.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Harald Petzold (Havelland), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10799 – Beziehungen des Auswärtigen Amts und ihrer Vertretung in Santiago de Chile zur Colonia Dignidad und ihrer Nachfolgeorganisation Villa Baviera V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 26. April 2016 versprach der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank- Walter Steinmeier in seiner Rede anlässlich der Vorführung des Films „Colonia Dignidad“ von Florian Gallenberger im Auswärtigen Amt die lückenlose Aufklärung der Bezüge zwischen der Colonia Dignidad (CD) und ihrer Nachfolgeorganisation Villa Baviera (VB) und dem Auswärtigen Amt (AA) sowie seiner Vertretung in Santiago de Chile. Bereits 2006 hatte Außenminister Steinmeier bei einem Besuch in Chile die Notwendigkeit einer gemeinsamen Aufarbeitung durch beide Länder betont. Aktuelle Ereignisse zeigen jedoch, wie schwer sich das AA mit einer stringenten Aufarbeitungspolitik auch 50 Jahre nach dem ersten Bekanntwerden der Verbrechen in der CD noch tut. So kam es am 13. Juli 2016 auf dem Empfang zu Ehren des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in der Residenz des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Santiago de Chile zu einem Eklat, als das ehemalige Sektenmitglied Reinhard Zeitner den anwesenden Regisseur Florian Gallenberger ansprach und ihn ob der Darstellung der CD im gleichnamigen Film der Lüge bezichtigte (siehe DER SPIEGEL 30/2016 S. 90). Reinhard Zeitner wurde 2013 in Chile wegen Vergewaltigung, Kindesmissbrauch und -entziehung zu drei Jahren Haft verurteilt. Auf dem Empfang war neben Reinhard Zeitner auch Hans Schreiber zu Gast, der in der Colonia Dignidad und nun auch für die Villa Baviera juristische Angelegenheiten regelt. Hans Schreiber gehört laut Darstellung der „Süddeutschen Zeitung“ vom 20. Juli 2016 wie Reinhard Zeitner „zu den Wortführern der Täterriege, der Relativierer und Vertuscher.“ Demnach verteidige er nicht nur „die juristischen Interessen der alten Schergen“, sondern sei bis vor kurzem „einer der Leiter des Nachfolgebetriebs der Colonia Dignidad “ gewesen. Er werde außerdem von Opferseite als „der Verbindungsmann “ der heutigen CD zur Botschaft in Santiago de Chile beschrieben. Er ist auch der Autor eines Vertragsangebotes, das unlängst den Siedlerinnen und Siedlern vorgelegt wurde, die immer noch auf dem Gelände der VB leben. Darin wurde ihnen ein eigenes Stück Land zugesagt – gebunden an die Abtretung der Exklusivrechte auf die künstlerische Verwertung ihrer „Lebensgeschichten in Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11114 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode der ehemaligen Colonia Dignidad“ an die Führung der heutigen VB (vgl.: Süddeutsche Zeitung vom 20. Juli 2016). In einer Erklärung des Bundespräsidialamtes zur Einladung Reinhard Zeitners und Hans Schreibers hieß es: „Wir haben großen Wert auf eine sorgsame Auswahl der Gäste gelegt – vor allem im Hinblick auf die Geschichte der Colonia Dignidad. Wir bedauern mit Blick auf die Opfer sehr, dass diesem Maßstab nicht entsprochen wurde.“ Die 1961 gegründete deutsche Sektensiedlung in Chile war jahrzehntelang Ort schwerster Menschenrechtsverletzungen. Hunderte Gegner der Pinochet-Diktatur (1973 bis 1990) verschwanden dort, wurden gefoltert und ermordet. Deutsche und chilenische Kinder wurden systematisch jahrzehntelang sexuell missbraucht . Auch viele Bewohner der Siedlung wurden Opfer schwerer Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen. Erst 15 Jahre nach Ende der Diktatur begann mit einem zögerlichen Öffnungsprozess und einer vorsichtigen Annäherung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner an die chilenische Gesellschaft eine „verspätete Transition“ der Sektensiedlung. Ebenfalls erst ab 2005 gab es durch die Verurteilungen einiger führender Sektenmitglieder einige wenige Fortschritte bei der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen und Straftaten. Gleichzeitig gelang es der in VB umbenannten CD zu verhindern, dass die kriminellen Strukturen der Enklave aufgelöst wurden. Die Nachfolgeführung, die mehrheitlich aus Kindern der alten Führung bestand und besteht, etablierte nach Auffassung der Fragesteller eine Struktur, die auf Kontinuität, einen Schweigepakt der Täterinnen und Täter und die Leugnung der an diesem Ort begangenen Verbrechen setzte, und verhinderte so bisher eine tiefergehende Aufarbeitung der Verbrechen . Kürzlich wurde auf dem Gelände der VB immerhin eine Ausstellung mit Zeugnissen und Beispielen von Menschenrechtsverletzungen aufgestellt. Gleichwohl pflegte und pflegt die deutsche Botschaft enge Kontakte zur VB und das AA hat die Nachfolgeorganisation Paul Schäfers über Jahre hinweg mit Bundesmitteln gefördert. Rund 1 Mio. Euro sind seit 2008 – unter anderem über Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH – in den Aufbau der VB geflossen. Diese finanzielle und politische Unterstützung der Sektenführung ist bis heute, 50 Jahre nachdem die Verbrechen der CD durch die Flucht von Wolfgang Müller (heute: Wolfgang Kneese) an das Auswärtige Amt berichtet wurden, nach Auffassung der Fragesteller immer noch unübersichtlich und intransparent. Auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zur Verwendung des Haushaltskapitels 0502 Titel 68743 aus den Jahren 2008 ff. antwortete die Bundesregierung unter anderem, dass das AA einen Wirtschaftsanwalt finanziert hätte, durch den das von chilenischen Behörden verhängte Teilembargo der Grundstückswerte aufgehoben werden konnte, so dass die Sekte diese verwerten konnte und dadurch liquide blieb. Außerdem wurden mit Bundesmitteln Infrastruktur- und Modernisierungsmaßnahmen umgesetzt. Auch ein deutscher Kindergarten und eine deutsche Primarschule wurden installiert. Zusätzlich wurde ein Seelsorger beauftragt . Aus der Förderung ist insbesondere die Tourismussparte der VB gefördert worden. Ob bei diesen Maßnahmen Rücksicht auf Opfergruppen genommen wurde, deren Kinder in die CD entführt und dort missbraucht worden waren , geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor. Besuchte man damals die Webseite der Siedlung, wurden insbesondere deutschtümelnde Veranstaltungen und Oktoberfestbesuche angeboten. Der Umbau der CD zur VB und das beschriebene Tourismusprogramm wurde maßgeblich von Mitgliedern der Gemeinschaft vorangetrieben, von denen einige früher, wie Reinhard Zeitner und Hans Schreiber, zur Führungsriege der CD gehörten oder wie u. a. Anna Schnellenkamp Kinder ehemaliger Mitglieder der Führungsriege sind (DER SPIEGEL 30/2016). Ein Gedenken an die chilenischen Opfer der CD wurde bis heute von Seiten der Bundesrepublik Deutschland nicht realisiert. Auch Entschädigungszahlungen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11114 für die Opfer sind nicht vorgesehen. So erklärte der Bundespräsident Joachim Gauck während seines Staatsbesuchs in Chile, dass Deutschland zwar bei der Aufarbeitung der Vergangenheit behilflich sei und auch eine psychosoziale Unterstützung für die Opfer leisten werde, aber keine Wiedergutmachungsforderungen akzeptiere (vgl. Deutschlandradio Kultur vom 13. Juli 2016). Eine Aufschlüsselung, in welcher Höhe jeweils Mittel für welche Maßnahmen ausgegeben wurden, hat das AA den Parlamentariern nicht zur Verfügung gestellt . Einsicht in die Projektberichte der GIZ wurde ebenfalls nicht gewährt. Bislang ist der Öffentlichkeit auch noch unbekannt, wie viel Geld dem Fiskus durch die jahrelange missbräuchliche Zuerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus an den Trägerverein der CD entgangen ist und wie hoch eventuelle Nachzahlungen in die Sozialversicherungs- und Rentenkassen wären. 1. Welche Mitglieder der ehemaligen CD und jetzigen VB standen auf der Gästeliste des Empfangs vom 13. Juli 2016 zu Ehren des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in der Residenz des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Santiago de Chile? Von den 386 eingeladenen Gästen waren drei Gäste als Mitglieder der ehemaligen Colonia Dignidad und jetzigen Villa Baviera eingeladen. Dabei handelte es sich um Anna Schnellenkamp, Hans Schreiber und Reinhard Zeitner. 2. Wurde erwogen, Opfer der Colonia Dignidad, insbesondere chilenische Opfer bzw. deren Angehörige oder Angehörigenverbände, einzuladen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie waren deren Reaktionen, und wie reagierte die deutsche Botschaft darauf? 3. Wurde erwogen, Vertreter der außerhalb der VB lebenden ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner der CD einzuladen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie waren deren Reaktionen, und wie reagierte die deutsche Botschaft darauf? Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Zu dem Empfang wurden – wie stets bei vergleichbaren Anlässen – Vertreter des Gastlandes aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur eingeladen, die zu Deutschland einen Bezug haben. Deutsche und chilenische Opfer der Colonia Dignidad, die in- und außerhalb der Villa Baviera wohnen sowie Vertreterinnen und Vertreter von Opfern und Opferverbänden waren ebenfalls eingeladen, was auch ausdrückliches Interesse des Bundespräsidialamtes war. Nicht alle Eingeladenen konnten teilnehmen. 4. Welche Kriterien spielten bei dem „sorgfältigen Abwägungsprozess“ (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 18/9295 des Abgeordneten Jan Korte vom 28. Juli 2016) der deutschen Botschaft in Chile eine Rolle, die zur Einladung Reinhard Zeitners und Hans Schreibers geführt haben? 5. Wie wurde die rechtskräftige Verurteilung Reinhard Zeitners zur Beihilfe zum Kindesmissbrauch bei dieser Abwägung beurteilt? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11114 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 6. Welche Bewertungsmaßstäbe nutzt die Bundesregierung, um zwischen Tätern und Opfern in der Colonia Dignidad zu unterscheiden? Die Fragen 4 bis 6 werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 23 des Abgeordneten Jan Korte auf Bundestagsdrucksache 18/9295 vom 28. Juli 2016 und die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 10 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9261 vom 21. Juli 2016 wird verwiesen. 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle des Milliardärs Horst Paulmann in Bezug auf den Gesamtkomplex der CD? Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine eigenen Erkenntnisse aufgrund derer sie eine Bewertung vornehmen könnte. 8. Wie viele Treffen von Vertretern der deutschen Botschaft mit der Nachfolgeführung der CD fanden a) in der Colonia Dignidad/Villa Baviera (CD/VB) statt? b) außerhalb der CD/VB in Chile statt? c) Was waren die jeweiligen Gesprächsthemen, wer hat daran teilgenommen , und welche Maßnahmen wurden besprochen bzw. vereinbart? In den Jahren 2011 bis 2016 fanden 13 Besuche in der Villa Baviera und sieben Treffen außerhalb der Villa Baviera statt. Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner waren verantwortliche Leiterinnen und Leiter von Unternehmen und sozialen Einrichtungen der Villa Baviera. Bei den Besuchen wurden die soziale, wirtschaftliche und finanzielle Lage der Villa Baviera, der Stand der vom Auswärtigen Amt finanzierten Integrations- und Bildungsprojekte, der Stand von straf- und zivilrechtlichen Gerichtsverfahren, Möglichkeiten der Bundesregierung zur Förderung einer würdigen Erinnerungskultur sowie das Denkmalschutz- Dekret der chilenischen Regierung besprochen. Bei fünf solcher Besuche wurden neben den Gesprächen auch Konsularsprechstunden abgehalten, drei Besuche waren ausschließlich Konsularsprechtage. d) Pflegt die deutsche Botschaft in Chile zu Hans Schreiber und Reinhard Zeitner auch noch andere Beziehungen, die sich nicht ausschließlich auf die VB beziehen? Nein. Die deutsche Botschaft in Chile pflegt keine anderen Beziehungen zu den beiden Genannten. 9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Verbleib von Mitteln , die der CD und der VB, insbesondere ihrer alten und neuen Führungsriege , durch die Förderung des Auswärtigen Amts, aber auch beispielsweise aus Rentenzahlungen an die Bewohner, die die CD widerrechtlich erhalten hat? Wenn ja, um welche Erkenntnisse handelt es sich dabei im Einzelnen? Die Führungsriege der Colonia Dignidad beziehungsweise der Villa Baviera hat von der Bundesregierung keine Fördergelder erhalten. Die Bundesregierung hat ab 2008 die Durchführung verschiedener Projekte zur Integration der früheren Bewohner der Colonia Dignidad in die chilenische Gesellschaft gefördert. Die Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11114 Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ, jetzt Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ) wurde beauftragt, die Villa Baviera durch Beratungsleistung wirtschaftlich zu stabilisieren, die Bewohner erhielten psychotherapeutische Unterstützung und die von Kindern der Villa Baviera und umliegender Dörfer besuchte Schule wurde gefördert. Über den Verbleib von Mitteln aus Rentenzahlungen an die Bewohner der Colonia Dignidad beziehungsweise der Villa Baviera liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 10. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, dass die CD/VB bzw. einzelne ihrer Mitglieder oder Unterstützer Vermögenswerte ins Ausland transferiert haben? Falls ja, um welche Erkenntnisse handelt es sich? Wenn nein, in welcher Form hat sich die Bundesregierung diesbezüglich um Aufklärung bemüht, bzw. welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um notwendige Erkenntnisse zu erlangen? 11. Gibt es Hinweise auf ein „Geldwäschenetz“? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, in welcher Form hat sich die Bundesregierung diesbezüglich um Aufklärung bemüht? 12. Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Sicherheits- oder Justizbehörden um Erkenntnisse über die Existenz von Schwarzgeldkonten der CD in der Bundesrepublik Deutschland und/oder in anderen Ländern bemüht ? Wenn ja, mit welchem Erfolg? Wenn nein, warum nicht? 13. Gab oder gibt es diesbezüglich Anfragen an Behörden in beteiligten Ländern (z. B. Schweiz, St. Kitts, USA), um die Herkunft dieser Gelder aufzuklären (bitte Ergebnisse auflisten)? Die Fragen 10 bis 13 werden zusammengefasst beantwortet. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine eigenen Erkenntnisse. 14. Wie bewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht die finanzielle Unterstützung der Firmen der ehemaligen CD durch Mittel des Auswärtigen Amts, und wie gestaltete diese sich im Detail (bitte entsprechend nach Jahr, Höhe und Zweck der Zuwendung sowie Haushaltstitel angeben)? Von 2009 bis 2012 hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag der Deutschen Botschaft in Santiago de Chile die etwa 130 Bewohner der Siedlung Villa Baviera dabei unterstützt, ihre wirtschaftlichen Perspektiven zu verbessern und ihre Wiedereingliederung in die chilenische Gesellschaft zu erleichtern. Hierfür hat die GIZ unter anderem Schulungsaktivitäten durchgeführt und einige Betriebe der Villa Baviera, wie beispielsweise den Betrieb zur Fleisch- und Wurstherstellung, sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe, bei der Verbesserung ihrer Produktionseffizienz unterstützt. Die GIZ leistete Beratung zur effizienteren Gestaltung von Produktionsabläufen und stellte vereinzelt Maschinen, wie beispielsweise eine Verpackungsmaschine, zur Verfügung. Auch bei der Einrichtung einer staatlich genehmigten Abfalldeponie Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11114 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode und einer Abwasserentsorgung hat die GIZ Unterstützung geleistet. Das Auswärtige Amt hat gemäß nachfolgender Aufstellung insgesamt vier Einzelaufträge an die GIZ vergeben: Projekttitel: Integration der Villa Baviera in die chilenische Gesellschaft Projektnummer Haushaltsmittel Mittelvolumen Laufzeit lt. Auftrag AA Ausgaben GIZ 2008.9266.1 90.000 Euro 99.649,72 Euro 26.05. - 31.12.2009 2010.9017.4 110.000 Euro 104.753,66 Euro 21.06. - 31.12.2010 2011.9005.7 130.000 Euro 129.154,63 Euro 07.04. - 31.12.2011 2011.9240.0 56.750 Euro 53.442,15 Euro 14.05. - 30.11.2012 Mit Schreiben vom 14. Dezember 2010 wurde aus Haushaltsmitteln 2010 aufgrund zusätzlicher Kosten in 2009 das Budget 2010 um 19 635,32 Euro erhöht. Damit beträgt die Gesamtsumme der beauftragten Mittel 406 385,32 Euro. Die Summe der tatsächlichen Ausgaben beträgt 387 000,16 Euro. 15. In welcher Höhe wurden insbesondere die in den Projektberichten erwähnten Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt, was hat man unter diesen Maßnahmen zu verstehen, und wie wurden die Nachweise über den Einkauf von beispielweise landwirtschaftlichen Geräten erbracht? Es wurden die nachfolgenden Geräte/Kleinmaschinen direkt durch die GIZ beschafft und dann an die Villa Baviera übergeben: eine Maschine zur Vakuumverpackung (von Fleisch- und Wurstwaren /Käse): 8 303 Euro eine Maschine zur Wärmeversiegelung: 7 716 Euro ein Backofen (Kombi Steamer): 8 519 Euro Zur Installation der drei Geräte war die Anpassung der Elektroinstallation notwendig , die zusätzliche 4 044 Euro gekostet hat. Die Gesamtsumme belief sich damit auf 28 582 Euro (nach damaligem Wechselkurs). 16. Ist die Bundesregierung nun im Rahmen der Aufarbeitung auch bereit, die Projektberichte der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH (GTZ), die im Auftrag des Auswärtigen Amts einige der Maßnahmen umgesetzt hat, einsehen zu lassen? Die Projektberichte und der Evaluierungsbericht der GIZ sind zur Einsichtnahme freigegeben. 17. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, die nach der Festnahme von Paul Schäfer im Jahr 2005 jahrelang Firmen der CD/VB (teilweise über die GIZ-GTZ) unterstützt hat, aus dieser Zeit über das Vermögen der CD/VB und seine Zusammensetzung? Handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung um rechtmäßig erworbenes Vermögen (bitte begründen)? Im Rahmen der vom Auswärtigen Amt finanzierten Beratungsmaßnahmen der GIZ in den Jahren 2009 bis 2012 wurde den Geschäftsführern der Villa Baviera eine finanzielle Bestandsaufnahme nahegelegt, um einen vollständigen Überblick Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/11114 über die Finanz- und Vermögensverhältnisse der Villa Baviera-Firmen zu erhalten . Dieser Vorschlag wurde abgelehnt, was für die GIZ ein Grund war, die Zusammenarbeit mit der Villa Baviera einzustellen. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung der Firmen der ehemaligen Colonia Dignidad durch Mittel des Auswärtigen Amts (Bericht aus dem Auswärtigen Amt zum Haushaltsplan 2011, Einzelplan 05, Kapitel 0502, Titel 687 43 Villa Baviera), insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass mehrere Mitglieder der Firmenleitungen – unter anderem Günther Schaffrik und Wolfgang Müller Altevogt – am 25. Januar 2013 vom Obersten Gerichtshof von Chile rechtskräftig verurteilt wurden? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9261 vom 21. Juli 2016 wird verwiesen . Die rechtskräftige Verurteilung von Mitgliedern der Geschäftsführung von Firmen der Villa Baviera erfolgte erst nach Abschluss der Fördermaßnahmen. 19. Was weiß die Bundesregierung bezüglich der Besitz- und Gewinnverhältnisse der Immobiliengesellschaft „Inmobiliaria Bergneustadt Limitada“, zu deren Chefs Reinhard Zeitner und Hans Schreiber (Sohn von Albert Schreiber) gehören (Dieter Maier: „Colonia Dignidad“, Schmetterling Verlag Stuttgart)? 20. Verwaltet diese Firma die auf dem Gelände oder am Rande des Geländes der CD/VB befindlichen Häuser? 21. Erhält nach Kenntnis der Bundesregierung die Immobiliengesellschaft „Inmobiliaria Bergneustadt Limitada“ Mietzahlungen der VB-Bewohnerinnen und -Bewohner, die diese für die Wohnungen, die sie selber unentlohnt gebaut haben, zahlen müssen? Die Fragen 19 bis 21 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von der Geschäftstätigkeit dieser Firmen . 22. Welchen Standpunkt vertritt die Bundesregierung zur Forderung der chilenischen Opferverbände sowie der Vertreter der ehemaligen CD-Bewohnerinnen und -Bewohner, die jetzt außerhalb der VB leben, nach einer Offenlegung der Finanz- und Vermögensverhältnisse der VB bzw. nach einem Kassensturz? Was hat sie dafür unternommen, damit es zu einer derartigen Offenlegung bzw. einem Kassensturz kommt? Wie bereits in der Antwort zu Frage 17 ausgeführt, wurde den Geschäftsführern der Villa Baviera-Firmen im Rahmen der vom Auswärtigen Amt finanzierten Beratungsmaßnahmen in den Jahren 2009 bis 2012 eine finanzielle Bestandsaufnahme empfohlen. Aus Sicht der Bundesregierung erscheint dies nach wie vor sinnvoll, weshalb dieser Punkt in Gesprächen mit Geschäftsführern der Villa Baviera regelmäßig mit Nachdruck thematisiert wurde. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11114 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 23. Kennt die Bundesregierung die Gründe für das Ausbleiben der, im Zuge der 2013 erfolgten Verurteilung einer Reihe von Mitgliedern der CD durch den Obersten Gerichtshof Chiles, gerichtlich festgelegten Entschädigungszahlungen , und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die CD/VB diese und künftige gerichtlich festgelegte Entschädigungszahlungen begleicht ? Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu laufenden Gerichtsverfahren und kann auch in diesem Fall nicht Stellung nehmen, da – nach Kenntnis der Bundesregierung – das Gerichtsurteil noch nicht rechtskräftig ist. Gleichwohl verfolgt die Bundesregierung das Verfahren aufmerksam. 24. Haben die vom Auswärtigen Amt finanzierten Maßnahmen darauf hingewirkt , dass Entschädigungszahlungen für die zwangsadoptierten chilenischen Opfer gezahlt wurden? Die Maßnahmen und Projekte der Bundesregierung zielten auf die psychische, soziale und wirtschaftliche Stabilisierung der Opfer der Colonia Dignidad. Die Forderungen der rechtlichen Vertretung der zwangsadoptierten chilenischen Opfer richten sich gegen den chilenischen Staat. Die Bundesregierung steht in regelmäßigem Kontakt auch mit diesen Opferverbänden. 25. Trifft es zu, dass neue Investitionen seitens der CD/VB bzw. unter Umständen konkret der Immobiliengesellschaft „Inmobiliaria Bergneustadt Limitada “ dazu führen, dass die Einrichtungen der CD/VB sich verschuldeten und in der Konsequenz keine Entschädigungszahlungen leisten? Welche Rolle spielte nach Erkenntnissen der Bundesregierung Hans Schreiber dabei? Die Bundesregierung verfügt über keine Kenntnisse zur Geschäftstätigkeit dieser und anderer Firmen im Besitz der ehemaligen Bewohner der Colonia Dignidad sowie zur Rolle von Hans Schreiber in diesem Kontext. 26. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um darauf hinzuwirken, dass die CD/VB mit ihren Institutionen o. g. Entschädigungszahlungen leistet ? Auf die Antworten zu den Fragen 23 und 24 wird verwiesen. 27. Sieht sich das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Chile in der Pflicht, zum Schutz auch der chilenischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger (zwangsadoptierte Chileninnen/Chilenen als Opfer z. B. von sexueller Gewalt oder Freiheitsberaubung) auf solche Entschädigungszahlungen zu drängen? Die Entschädigungsfrage muss von chilenischen Gerichten geklärt werden. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/11114 28. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die 2006 zwischen Außenminister Steinmeier und der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet verabredeten rechtlichen Verfahren zwischen beiden Ländern umzusetzen? 29. Welche Gründe gibt es dafür, dass die in dem Bundestagsbeschluss vom 16. Mai 2002 geforderte Arbeitsgruppe nicht zustande gekommen ist, und welche Schritte sind von der deutschen Seite konkret unternommen worden, um sie einzurichten (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Punkten des Beschlusses aufführen)? 30. Welche konkreten Schritte gedenkt die Bundesregierung in der Zukunft zu gehen, um die Arbeitsgruppe doch noch einzurichten? Die Fragen 27 bis 29 werden zusammengefasst beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9261 vom 21. Juli 2016 wird verwiesen . 31. Wann wird die Bundesregierung den deutschen Vorschlag bzw. Entwurf für ein Strategiepapier zur Lösung des Problems der CD/VB vorlegen, wie wird dieser aussehen, und welche konkreten Maßnahmen wird er enthalten? Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, hat sich in seiner Rede vom 26. April 2016 zu mehr Transparenz, Aufarbeitung, Hilfen für die Opfer und Unterstützung bei der Entwicklung einer würdigen Erinnerungskultur bekannt. Folgende Maßnahmen wurden umgesetzt: Die Akten des Auswärtigen Amts zur Colonia Dignidad bis zum Jahr 1996 wurden für Vertreter von Wissenschaft und Medien frei zugänglich gemacht. Seitdem haben fast 40 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Journalistinnen und Journalisten die Akten gesichtet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts haben unter der Überschrift „Diplomatie und Gewissen“ im Rahmen des sogenannten Review -Prozesses darüber diskutiert, welche Lehren aus dem Geschehenen zu ziehen sind. Anwärterinnen und Anwärter haben in mehreren Veranstaltungen mit Zeitzeugen aus dem Auswärtigen Amt, aber auch aus der Colonia und Experten aus der Wissenschaft intensive Diskussionen zum Thema Colonia Dignidad geführt. Zur Verbesserung der Lebenssituation der Opfer jahrzehntelangen physischen , psychischen und sexuellen Missbrauchs in der Colonia Dignidad wurde Mitte 2016 die psychotherapeutische Betreuung der früheren Bewohner der Colonia Dignidad in Chile wiederaufgenommen und inzwischen auch eine Unterstützung im Bereich Sozialfürsorge und Krankenpflege für die hochbetagten und pflegebedürftigen Bewohner der Villa Baviera eingerichtet . Neben diesen Hilfsmaßnahmen unterstützt das Auswärtige Amt die Aussöhnung der ehemaligen Bewohner der Colonia Dignidad mit der chilenischen Gesellschaft sowie die Entwicklung einer würdigen Erinnerungskultur durch konkrete Projekte. Der Dialogprozess, der mit einem Seminar in Berlin im Februar 2016 eingeleitet wurde, wurde mit einer weiteren Veranstaltung in Santiago de Chile im Dezember 2016 fortgeführt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11114 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die Bundesregierung wird auch weiterhin die deutschen Erfahrungen mit der Aufarbeitung der Geschichte einbringen und sich engagiert für eine gelingende Integration der in Chile verbliebenen früheren Bewohner der Colonia Dignidad und ein angemessenes Gedenken an die Verbrechen durch eine würdige Erinnerungskultur einsetzen. 32. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuellen Pläne der VB-Führung zur künftigen Entwicklung, zum Verkauf von Grundstücken oder Aktien und zur Entschädigung ehemaliger CD-Bewohnerinnen und -Bewohner, sowohl innerhalb als auch außerhalb der jetzigen VB? Entsprechende Überlegungen wurden von Villa Baviera-Geschäftsführern gegenüber Vertretern der deutschen Botschaft geäußert. 33. Prüft die Bundesregierung rechtliche Möglichkeiten zur Nachzahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung durch die jetzige VB aus den Erlösen für den Verkauf von Grundstücken oder Aktien, um Rentenzahlungen an deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der VB und der ehemaligen CD gewähren zu können? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9261 vom 21. Juli 2016 wird verwiesen . 34. In welchem Umfang hat die deutsche Botschaft seit 1961 Waren und Dienstleistungen aus der CD und der VB bezogen (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren und nach konkreten Waren und Dienstleistungen)? Auf Grundlage der Akten des Auswärtigen Amts kann die Bundesregierung keine Aussagen dazu treffen, ob die deutsche Botschaft Santiago de Chile Waren und/ oder Dienstleistungen aus der Colonia Dignidad beziehungsweise der Villa Baviera bezogen hat. Es ist nicht auszuschließen, dass Botschaftsangehörige auf privater Basis Waren und/oder Dienstleistungen bezogen haben könnten, was jedoch keinen Eingang in die amtliche Dokumentation gefunden hat. 35. In welcher Höhe sind dem deutschen Fiskus durch die missbräuchliche Zuerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus an die CD und VB Steuereinnahmen entgangen? 36. Wer trug die Verantwortung für die Prüfung und Zuerkennung des Status der Gemeinnützigkeit an die CD und VB? Wie oft wurde der Status der Gemeinnützigkeit erteilt, und welche Kriterien spielten dabei jeweils welche Rolle bzw. waren ausschlaggebend dafür? Inwieweit wurde bei den Prüfvorgängen die gerichtliche Verurteilung des Führungspersonals der CD bzw. VB berücksichtigt? Falls nein, warum nicht? Die Fragen 35 und 36 werden zusammengefasst beantwortet. Der „Sociedad Benefacdora y Educacional Dignidad“ wurde im Jahr 1961 vom chilenischen Justizministerium Rechtspersönlichkeit zuerkannt. Eine Zuständigkeit oder Beteiligung deutscher Behörden war nicht gegeben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/11114 Über die steuerliche Einordnung der genannten Einzelfälle in Deutschland hat die Bundesregierung keine Kenntnis. Zuständig für die Entscheidung über die Anerkennung einer Organisation als gemeinnützig sind nach der deutschen Finanzverfassung die Landesfinanzbehörden. Angaben hierzu wie auch über mögliche Steuermindereinnahmen durch Zuerkennung der Gemeinnützigkeit in bestimmten Einzelfällen kann die Bundesregierung wegen der nicht gegebenen Bundeszuständigkeit nicht machen. 37. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der teilweisen Mittäterschaft deutscher Diplomaten an der Rückführung von geflüchteten CD-Bewohnerinnen und -Bewohner, die in der deutschen Botschaft Hilfe und Unterstützung erhofft und erwartet hatten? Prüft sie Möglichkeiten der nachträglichen strafrechtlichen Verfolgung dieser Verantwortlichen, z. B. auf unterlassene Hilfeleistung oder Beihilfe zur Freiheitsberaubung? Werden die Verantwortlichen dafür wenigstens öffentlich benannt? Der Bundesaußenminister hat sich bei seiner Rede am 26. April 2016 zu der moralischen Verantwortung des Auswärtigen Amts bekannt, er hat aber auch betont, dass das Auswärtige Amt keine Verantwortung trägt für die Verbrechen, die in der Colonia Dignidad begangen wurden. Die Bundesregierung verfügt auch über keine Anhaltspunkte für eine Mittäterschaft deutscher Diplomaten bei der Rückführung von Flüchtlingen aus der Colonia Dignidad. Es obliegt den Staatsanwaltschaften bei den Ländern in eigener Zuständigkeit entsprechende Verfahren einzuleiten . 38. Waren die Aussagen des Bundespräsidenten im Rahmen seines Besuchs in Chile vom Juli 2016 zur Nichtzahlung von Entschädigungen mit der Bundesregierung abgestimmt? Hält die Bundesregierung eine solche Vorfestlegung, ohne dass seitens der Bundesregierung eine abschließende Prüfung aller Vorgänge oder Zusammenhänge vorgenommen oder ein Entwurf oder ein Vorschlag für ein Strategiepapier zur Lösung des Problems CD/VB vorgelegt worden ist, für zielführend (bitte begründen)? Wie verbindlich ist diese Aussage vor dem Hintergrund der nach wie vor offenen Fragen und darüber hinaus der Tatsache, dass sich der Deutsche Bundestag zur Frage der Entschädigung noch keine abschließende Meinung gebildet hat? Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich nicht Stellung zu Aussagen des Bundespräsidenten . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333