Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 8. Februar 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11125 18. Wahlperiode 10.02.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10985 – Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Über Angriffe von Neonazis auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wird immer wieder in der Presse berichtet. Sie dienen der Einschüchterung des politischen Gegners und sollen, neben dem materiellen Schaden, auch den Rückzug politischer Gegner aus der Öffentlichkeit bewirken. Häufig wird ein neonazistischer Hintergrund bei solchen Taten vermutet, zumal aufgesprühte Symbole oder zurückgelassene Botschaften einen solchen politischen Hintergrund nahelegen. So beispielsweise in Hoyerswerda und Bautzen (Sachsen ), wo die Büros der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (DIE LINKE.) seit 2010 26 Mal von Neonazis angegriffen wurden (vgl. „Linken-Büro wird immer öfter zur Zielscheibe“, Lausitzer Rundschau vom 22. Januar 2016, www.lr-online.de/regionen/hoyerswerda/Linken-Buero-wird-immer-oefter-zur- Zielscheibe;art1060, 5365062), in Merseburg (Sachsen-Anhalt), wo das Büro des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mehrfach angegriffen wurde (vgl.: „Vorfall in Merseburg Das sagt Sebastian Striegel nach Angriff auf seine Mitarbeiterin“, Mitteldeutsche Zeitung vom 06. September 2016, www.mz-web.de/merseburg/vorfall-in-merseburg-dassagt -sebastian-striegel-nach-angriff-auf-seine-mitarbeiterin-24700910) oder in Nauen (Brandenburg), wo in den letzten Jahren mehrfach das Büro der Partei DIE LINKE. und die Autos der Abgeordneten Ziel von Angriffen wurden (vgl.: „Anschlag auf Auto von Linken-Politikern“, rbb-online vom 14. Februar 2016, www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/02/brandanschlag-linke-politikernauen .html). In Chemnitz führten 22 Angriffe in 17 Monaten auf das Büro der Landtagsabgeordneten Susanne Schaper (DIE LINKE.) dazu, dass es ihr nicht mehr möglich war, neue Büroräume in der Stadt anzumieten, nachdem ihr aufgrund der Anschläge vom Vermieter gekündigt worden war (Berliner Zeitung, 11. Januar 2017). Für die Einschätzung des gesellschaftspolitischen Klimas vor Ort und in den jeweiligen Bundesländern sind die Entwicklungen solcher Taten ein wichtiger Anhaltspunkt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11125 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Welche Erkenntnisse haben die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Bundes über die Anzahl von Angriffen auf Büros von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit dem 1. Oktober 2015 (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Tathergang, Delikt, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)? 2. Welche Erkenntnisse haben die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Bundes über die Anzahl von Angriffen auf Privatwohnungen und Kfz von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit dem 1. Oktober 2015 (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland , Tathergang, Delikt, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet . Für die in der Kleinen Anfrage genannten „Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien“ gibt es keine Katalogwerte im Kriminalpolizeilichen Meldedienst „Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) und in der Folge keine konkreten Suchkriterien in der Fallzahlendatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten) des Bundeskriminalamtes (BKA). Das Angriffsziel „Partei“ ist kein bundesweiter Katalogwert im KPMD-PMK, sondern ein BKA-interner LAPOS-Begriff, der von den Sachbearbeitern aufgrund des Sachverhaltes eingegeben wird (er beinhaltet diverse Delikte wie z. B. auch Wahlplakatbeschädigungen). Da es keine bundesweit abgestimmten Fallzahlen zu dieser genannten Thematik gibt, sind Abweichungen zu ländereigenen Zahlen möglich. Im Rahmen des KPMD-PMK übermittelten die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt für den Phänomenbereich PMK -rechts- seit dem 1. Oktober 2015 Erkenntnisse zu 194 politisch motivierten Straftaten gegen Einrichtungen oder Repräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Seit dem 1. Januar 2016 gibt es im Oberbegriff „Innen- und Sicherheitspolitik“ das Unterthema „Parteieinrichtungen/-repräsentanten“. Dieses Unterthema ist nicht deckungsgleich mit dem LAPOS-Angriffsziel „Partei“. Eine Vergleichbarkeit zu vorherigen Zeiträumen ist somit nicht gegeben. Daher werden die Sachverhalte in zwei getrennten Tabellen aufgelistet. Die Anlage 1 führt die Delikte mit einer Tatzeit vom 1. Oktober 2015 bis zum 31. Dezember 2015 auf. In der Anlage 2 sind die Delikte mit einer Tatzeit im Jahr 2016 enthalten. Die Fallzahlen für das Jahr 2016 sind vorläufig und können sich noch verändern, da die Erfassung von Straftaten für das Jahr 2016 noch nicht abgeschlossen ist. 3. Zu welchen der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Taten konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Täter bzw. Tatverdächtige ermittelt werden, und welchen politischen Hintergrund weisen diese Täter bzw. Tatverdächtigen im Einzelnen auf (bitte nach Tatort, Tatdatum, Tathergang, Delikt, Angabe zu den Tätern und den Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln )? Hinsichtlich der Anzahl ermittelter Täter bzw. Tatverdächtiger zu den unter 1. aufgeführten Taten wird auf die der Antwort zu den Fragen 1 und 2 beigefügten Tabellen verwiesen. Die bekannt gewordenen Taten sind sämtlich dem Phänomenbereich der PMK -rechts- zugeordnet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11125 4. Zu welchen der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Taten liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise für eine politische Motivation der Taten vor, wie sehen dieses Hinweise für die einzelnen Taten aus, und auf welchen politischen Hintergrund der Täter lassen sie schließen (bitte nach Tatort, Tatdatum, Tathergang, Delikt aufschlüsseln)? 5. Welche der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Taten werden nach Kenntnis der Bundesregierung als politisch motivierte Taten gewertet, und welchen PMK-Bereichen werden die Taten gegebenenfalls zugerechnet (bitte nach Tatort, Tatdatum, Tathergang, Delikt aufschlüsseln)? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 und 5 gemeinsam beantwortet . Wie in der Antwort zu Frage 3 ausgeführt, werden alle in den beigefügten Tabellen aufgeführten Taten dem Phänomenbereich der PMK -rechts- zugeordnet. Die Beurteilung der Tat hinsichtlich einer politischen Motivation obliegt den Länderdienststellen , die diese anhand aller ihnen vorliegenden Fakten vornehmen. 6. Werden Angriffe auf Büros von Parteien und Abgeordneten von den Sicherheitsbehörden des Bundes erfasst, bzw. erhalten die Sicherheitsbehörden des Bundes hierüber Kenntnis durch die Länder oder könnten sie Kenntnis erhalten ? Ja. Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 7. Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen um systematische Formen der Einschüchterung und Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung? Im Bereich Rechtsextremismus kann die Bundesregierung einen bundesweiten Trend zu einer strategischen und systematischen Einschüchterung bzw. Bedrohung von Politikern derzeit nicht ausmachen. Allerdings gab es in den letzten Jahren in einzelnen Regionen zeitlich beschränkte und mutmaßlich geplante Übergriffe, sowie auch Angriffe aus einem situativen Tatimpuls heraus gegenüber lokalen Amts- oder Mandatsträgern. Durch Übergriffe in Form von Beleidigungen , Bedrohungen, Sachbeschädigungen oder vereinzelt auch gewalttätigen Angriffen bauen Rechtsextremisten ein Bedrohungsszenario gegenüber den Garanten einer funktionierenden Flüchtlingspolitik auf. Ausweislich der in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Tatorte und Angriffsziele wurden zum Teil mehrfach zu unterschiedlichen Tatzeiten Straftaten zum Nachteil eines Objektes oder eines Amts- bzw. Mandatsträgers verübt. Inwieweit diese Taten von den Tätern systematisch verübt wurden und ob hinter den überwiegend strafrechtlich als Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Propagandadelikten zu wertenden Sachverhalten ein geschlossener Täterkreis steht, kann nicht abschließend bewertet werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11125 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über personelle und/oder strukturelle Zusammenhänge zwischen Angriffen auf Büros von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten (bitte unter Nennung der jeweiligen Angriffe nebst Tatort, Tatdatum, Bundesland, Tathergang , Delikt, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit beantworten )? Politiker als Teil des für Rechtsextremisten verhassten „Systems“ stellen ein gängiges Feindbild in der rechtsextremistischen Ideologie dar. Vor allem aber geraten erfahrungsgemäß Parteieinrichtungen und Parteimitglieder in den Fokus der rechtsextremistischen Agitation, wenn sie sich in besonderer Weise gegen Rechtsextremismus oder für das Thema Zuwanderung engagieren. Exemplarisch für das Vorliegen von strukturellen und personellen Zusammenhängen zwischen Angriffen auf Parteieinrichtungen und Parteimitgliedern und Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten können die Aktivitäten der „Gruppe Freital“ genannt werden: Am 20. September 2015 sollen die Mitglieder der „Gruppe Freital“ einen Sprengstoffanschlag auf das Parteibüro der Partei DIE LINKE. in Freital verübt haben. Unter anderem werden ihnen auch mehrere Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte in Freital vorgeworfen. Der Generalbundesanwalt (GBA) hat am 2. November 2016 Anklage gegen die „Gruppe Freital“ gem. § 129a des Strafgesetzbuches erhoben. Einzelheiten ergeben sich aus der Pressemitteilung des GBA vom 15. November 2016, vgl. www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=18&newsid=639 Weitergehende Angaben zu laufenden Ermittlungsverfahren der Länder sind derzeit nicht möglich. Erkenntnisse der angefragten Art zu abgeschlossenen Ermittlungsverfahren liegen der Bundesregierung nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11125 Anlage 1 Straftaten im Jahr 2015 Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 1 01.10.2015 Merseburg/ Saale ST obszöne Beleidigung eines MdL im Internet 1 § 185 StGB Person Bündnis90/Die Grünen 2 01.10.2015 Merseburg/ Saale ST obszöne Beleidigung eines MdL 0 § 185 StGB keine Angaben keine Angaben 3 03.10.2015 Magdeburg ST Drohungen auf der Facebookseite des Landtagsabgeordneten 1 § 240 STGB Person keine Angaben 4 04.10.2015 Wolmirstedt ST Der Beschuldigte veröffentlichte im Internet volksverhetzende Äußerungen . 1 § 130 StGB Person SPD 5 04.10.2015 Merseburg/ Saale ST Der Beschuldigte rief während eines Aufzuges dazu auf, das Büro der Grünen zu beschädigen. 1 § 111 StGB Büro Bündnis90/Die Grünen 6 05.10.2015 Magdeburg ST Im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung werden Innenminister Stahlknecht und weitere Politiker im Internet für die Tat verantwortlich gemacht. 0 § 188 StGB Person CDU 7 08.10.2015 Magdeburg ST Schriftzug „Volksverräter“ und ein Galgenmännchen an der Fensterscheibe des Parteibüros 0 § 303 StGB Büro keine Angaben 8 09.10.2015 Kyritz BB Beschädigung von Fensterscheiben des Parteibüros „Die Linke“ 0 § 303 StGB Büro Die Linke 9 10.10.2015 Bernau BB Beschädigung des Briefkastens am Parteibüro der Linken und Schriftzüge an Eingangstür und Fenster 0 § 303 StGB Büro Die Linke 10 23.10.2015 Luckau BB Hakenkreuzschmierereien an Werbetafel und Wahlplakaten der SPD und der CDU 0 § 86a StGB Wahlplakat CDU, SPD 11 24.10.2015 Prenzlau BB Rechtsgerichtete Aufkleber am Schild des Wahlkreisbüro der SPD 0 § 303 StGB Wahlplakat SPD 12 27.10.2015 Berlin BE Bekleben der Fensterfront des Wahlkreisbüros der Partei Bündnis 90 die Grünen mit 10 Plakaten 0 § 303 StGB Büro Bündnis90/Die Grünen 13 28.10.2015 Berlin BE Versenden einer fremdenfeindlichen und beleidigenden E-Mail an die SPD-Parteizentrale 0 § 130 StGB Person SPD 14 28.10.2015 Göppingen BW Einwurf eines Notizzettels in den Außenbriefkasten mit einem Hakenkreuz asylkritischen Parolen 0 § 86a StGB Büro FDP 15 31.10.2015 München BY Bekleben die Adresstafel der bayerischen Zentrale der SPD mit Aufklebern und einem Transparent mit Parolen und dem Bezug auf die Identitäre Bewegung 6 § 303 StGB Büro SPD 16 31.10.2015 Offenbach am Main HE Eingeworfene Schaufensterscheiben des Parteibüros 0 § 303 StGB Büro Die Linke Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11125 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 17 31.10.2015 Frankenberg (Eder) HE Der Standfuß eines Verkehrszeichens und ein Baustellenschild wurden durch die Schaufensterscheibe des Fraktionsbüros geworfen . 0 § 303 StGB Büro Die Linke 18 31.10.2015 Hamburg HH Graffiti an Bürogebäuden der CDU und der SPD mit ausländerfeindlichen Parolen 0 § 303 StGB Büro CDU, SPD 19 02.11.2015 Ribnitz- Damgarten MV Die Fensterscheibe des Wahlkreisbüros der SPD-Landtagsabgeordneten wurde mit dem Schriftzug „Volksverräter“ beschmiert . 0 § 130 StGB Büro SPD 20 02.11.2015 Torgelow MV Aufkleber mit der Aufschrift: „Vorsicht Gutmensch, Asylbesoffen & Inländerfeindlich“ an SPD- Parteibüro 0 § 304 StGB Büro SPD 21 02.11.2015 Wismar MV Der Briefkasten der Partei „Bündnis die Grünen“ wurde mit silberner Farbe in einer Größe von 40x40cm besprüht. 1 § 303 StGB Büro Bündnis90/Die Grünen 22 03.11.2015 Hagenow MV Versenden von Mails an die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses mit beleidigenden Inhalten: „Volksverräter und Mörder seid ihr!“ 1 § 130 StGB Person CDU 23 05.11.2015 Stadthagen NI Androhung, bei Nichtstoppen des Flüchtlingsstroms einen Stein durch das Fenster der CDU-Geschäftsstelle fliegen zu lassen 0 § 240 StGB Büro CDU 24 06.11.2015 Gevensleben NI Verunstalten eines Wahlplakats, mit Scheitel und Hitlerbärtchen sowie einem Hakenkreuz. Zudem wurde der Schriftzug „NO IS- LAM„ über das gesamte Plakat gesprüht. 0 § 86a StGB Wahlplakat keine Angaben 25 08.11.2015 Herzberg am Harz NI Der Geschädigte, Sprecher der Partei „Die Linke“, sowie Vorsitzender des Alevitischen Kulturvereins Herzbergerhielt eine Postkarte mit handschriftlichen Beleidigungen und einem Fadenkreuz . 0 § 240 StGB Person Die Linke 26 11.11.2015 Bad Lauterberg im Harz NI Der Geschädigte erhielt eine Postkartemit den Worten „Fresse! Anti Deutsche Ratte“ und der Darstellung eines Fadenkreuzes. 0 § 240 StGB Person keine Angaben 27 13.11.2015 Cuxhaven NI Ankleben eines Zettels mit dem Bild von Adolf Hitler und einem Hakenkreuz 0 § 86a StGB Büro SPD 28 14.11.2015 Cuxhaven NI Ankleben eines Zettels mit der Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz 0 § 86a StGB Büro SPD 29 16.11.2015 Cuxhaven NI Ankleben eines Zettels mit der Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz 0 § 86a StGB Büro SPD 30 18.11.2015 Lingen (Ems) NI Hakenkreuzschmiererei an CDU- Schaukasten 0 § 303 StGB Büro CDU Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/11125 Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 31 21.11.2015 Northeim NI Werfen von mit Farbe gefüllten Weihnachtskugeln gegen Hausfassade 0 § 86a StGB Büro Bündnis90/Die Grünen 32 23.11.2015 Paderborn NW Parolen auf der Schaufensterscheibe des Bürgerbüros 0 § 303 StGB Büro Die Linke 33 24.11.2015 Lünen NW Beschädigung der Scheibe des Parteibüros. 0 § 303 StGB Büro SPD 34 29.11.2015 Dortmund NW Beschädigung der Rollladen des Parteibüros und Anbringen von Parolen: „ANTI DEUTSCHE“ und „HAUT AB“ 0 § 303 StGB Büro Die Linke 35 09.12.2015 Krefeld NW Anzünden von Wahlplakaten der SPD 0 § 303 StGB Wahlplakat SPD 36 09.12.2015 Marl NW Beschädigung eines Werbewürfels der SPD. 0 § 303 StGB Wahlplakat SPD 37 10.12.2015 Remscheid NW Diebstahl von Wahlplakaten aus einem Schaukasten 0 § 243 StGB Wahlplakat SPD 38 13.12.2015 Remscheid NW Beschädigung eines Schaufensters Anbringung von Aufklebern mit beleidigendem und volksverhetzendem Inhalt 0 § 130 StGB Büro CDU 39 14.12.2015 Lübeck SH Drohung über Facebook an den Vorsitzenden der SPD Landtagsfraktion : „Bald kommen die rechten an dich macht und solche Typen wie du ins Krematorium“ 1 § 185 StGB Person SPD 40 15.12.2015 Lübeck SH Beschmieren von Parkbänken mit Parolen zum Nachteil eines SPD- Politikers: „der Islamisten Freund muss weg!“ 0 § 303 StGB Person SPD 41 15.12.2015 Freital SN Androhung einer Sprengstoffexplosion 5 § 241 StGB Büro Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen 42 15.12.2015 Zittau SN Beschädigung einer Eingangstür durch Böller 0 § 303 StGB Büro Die Linke 43 16.12.2015 Freital SN Einbruch in ein Parteibüro, Verwüsteten des Innenraums und Diebstahl 3 § 243 StGB Büro Die Linke 44 17.12.2015 Leipzig SN Obszöne und rassistische Beleidigung des Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen 0 § 185 StGB Person Bündnis90/Die Grünen 45 17.12.2015 Stollberg/ Erzgebirge SN Anbringen eines Zettels über die Namensschilder von Bundes- und Landtagsabgeordneten am Abgeordnetenbüro 0 § 303 StGB Büro Die Linke 46 18.12.2015 Dresden SN Der Beschuldigte (MdL der AfD) äußerte während einer Parlamentsdebatte : „Die Geschädigte (MdL der Partei die Linke) schreibt bzw. sagte: Schlagt den Bullen die Schädeldecke ein. Also das finde ich jetzt nicht prickelnd „. 1 § 188 StGB Person Die Linke 47 19.12.2015 Dresden SN Einwurf von Tierkot in den Briefkasten der Geschädigten (MdB der Partei Die Linke) 0 § 185 StGB Büro Die Linke 48 23.12.2015 Saalfeld/ Saale TH Durch Unbekannte Täter wurde am Wahlkreisbüro der Partei „Die Linke“ an der Eingangstür 0 § 86a StGB Büro Die Linke Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11125 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei und der Fassade je ein Hakenkreuz aufgebracht. Am Schaufenster wurde K.K. und Judenhure , ein Davidstern und ein Hakenkreuz aufgesprüht. 49 28.12.2015 Weimar TH Eierwürfe auf den Treppenaufgang , gegen die Eingangstür und das Schaufenster des Parteibüros 0 § 303 StGB Büro Die Linke 50 29.12.2015 Nordhausen TH Farbbeutelwürfe gegen die Fenster des Wahlkreisbüros 0 § 303 StGB Büro Die Linke 51 30.12.2015 Arnstadt TH Eierwürfe gegen die Schaufenster des Wahlkreisbüros 0 § 303 StGB Büro Die Linke 52 30.12.2015 Neuhaus am Rennweg TH Beschädigung von Wahlplakaten 1 § 303 StGB Wahlplakat Die Linke Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/11125 Anlage 2 Straftaten im Jahr 2016 Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 1 05.01.2016 Lauf an der Pegnitz BY Volksverhetzende E-Mail an den Bürgermeister 0 § 130 StGB Person Bündnis90/Die Grünen 2 05.01.2016 Cuxhaven NI Anbringung eines Zettels, der die Bundeskanzlerin mit einem Hakenkreuz zeigt, am SPD Wahlkreisbüro 0 § 86a StGB Büro, Person SPD, CDU 3 06.01.2016 Berlin BE Unbekannte Täter machten mit Farbe die Öffnungszeiten der Geschäftsstelle des Bezirksverbands Charlottenburg-Wilmersdorf DIE LINKE und die Öffnungszeiten des Stadtbüros der Abgeordneten unkenntlich. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 4 08.01.2016 Berlin BE Bekleben der Eingangstür der Geschäftsstelle des Kreisverbandes Bündes 90/Die Grünen mit Parolen: „Refugees go home" 0 § 130 StGB Büro Bündnis90/Die Grünen 5 08.01.2016 Düsseldorf NW Beleidigende Mail an den Innenminister des Landes NRW mit rechten/antisemitischen Äußerungen 0 § 185 StGB Person SPD 6 09.01.2016 Dippoldiswalde SN Ausschütten brauner Farbe im Eingangsbereich und gegen zwei Fenster des Parteibüros „Die Linke“. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 7 13.01.2016 Berlin BE Beim Parteibüro von „Bündnis 90/Die Grünen“ ging ein Briefumschlag mit der Aufschrift „Pro Asyl“ ein. Dieser enthielt ein Kabel sowie eine knetähnlichen Masse. 0 § 126 StGB Büro Bündnis90/Die Grünen 8 16.01.2016 Blomberg NW Geschädigte Fraktionsvorsitzende der Grünen erhält mehrere anonyme Drohbriefe , in den sie beleidigt, bedroht und verleumdet wird. 0 § 186 StGB Person Bündnis90/Die Grünen 9 17.01.2016 Dippoldiswalde SN Ausbringen brauner Farbe gegen die Außenfassade sowie Eingangstür und Fenster des Parteibüros „Die Linke" 0 § 303 StGB Büro Die Linke 10 18.01.2016 Hoyerswerda SN Beschädigung einer Schaufensterscheibe eines Parteibüros 0 § 303 StGB Büro Die Linke 11 26.01.2016 Parchim MV Beschädigung mehrere Fenster des Fraktionsbüros „Die Linke" 1 § 303 StGB Büro Die Linke 12 27.01.2016 Saalfeld/ Saale TH Bedrohung und Beleidigung einer Landtagsabgeordneten 0 § 241 StGB Person Die Linke 13 01.02.2016 Schnaittenbach BY Verleumdung der Bundeskanzlerin durch eine sexistische Bildmontage und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 § 86a StGB Person CDU 14 02.02.2016 Freital SN Unbekannte Täter besprühte mittels schwarzer Farbe die Eingangstür zum Parteibüro „Die Linke“. Außerdem riss er ein Plakat ab und sprühte die Buchstaben „NS“. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 15 03.02.2016 Eisenach TH Beleidigende Schriftzüge an der Gebäudefassade eines Parteibüros. 2 § 303 StGB Büro Bündnis90/Die Grünen 16 04.02.2016 Köthen/ Anhalt ST Beschmieren der Außenwand des Gebäudes , in welchen die CDU ihr Parteibüro hat, mit fünf Hakenkreuzen. 0 § 86a StGB Büro CDU 17 06.02.2016 Düsseldorf NW Beleidigung per E-Mail eines Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen . 1 § 130 StGB Person Bündnis90/Die Grünen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11125 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 18 06.02.2016 Recklinghausen NW Obszön beleidigende Facebookeinträge. 1 § 130 StGB Person Bündnis90/Die Grünen 19 08.02.2016 Fürstenwalde / Spree BB Beschädigung einer Fensterscheibe des Wahlkreisbüros 0 § 303 StGB Büro Die Linke 20 08.02.2016 Rostock MV Der Briefkasten des Wahlkreisbüros Bündnis 90/Die Grünen wurde aus der Verankerung gerissen und mit darin befindlicher Post entwendet. 0 § 243 StGB Büro Bündnis90/Die Grünen 21 10.02.2016 Chemnitz SN Unbekannte Täter warfen sechs mit Farbe gefüllte Weihnachtsbaumkugeln gegen die Fassade eines Hauses, in dem das Parteibüro von Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen untergebracht ist. 0 § 303 StGB Büro Bündnis90/Die Grünen 22 11.02.2016 Kammeltal BY Der Beschuldigte schickte ein Fax mit antisemitischem und beleidigendem Inhalt an die SPD-Parteizentrale in Berlin. 1 § 130 StGB Büro SPD 23 11.02.2016 Gera TH Unbekannte Täter klebten neun Aufkleber der Partei „Die RECHTE“ an das Wahlkreisbüro der Partei „Die LINKE“. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 24 15.02.2016 Gera TH Beschmieren des Klingelschilds und des Briefkastens des Wahlkreis/Kreisverbandsbüro der Partei „Die LINKE“ mit dem Schriftzug „Nazis“. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 25 19.02.2016 Eisenach TH Obszön beleidigendes Graffiti an den Scheiben des Wahlkreisbüros. 0 § 303 StGB Büro Bündnis90/Die Grünen 26 24.02.2016 Tätertgart BW Versenden eines Schreibens an den Kreisverband mit Parolen: „sofort aufhängen “, „sofort abschieben aus Deutschland !“, „Wieso geht ihr rotes Gesindel nicht zu PUTIN?“ aufgebracht waren. 0 § 185 StGB Person Die Linke 27 24.02.2016 Mülheim an der Ruhr NW Der Beschuldigte sandte drei E-Mails an die Ministerpräsidentin mit folgendem Wortlaut „Sobald Sie nicht mehr im Amt sind mache ich Ihnen die Hölle heiß. Wissen Sie was ich Ihnen zu verdanken habe? Pass bloß besser auf Dich auf“. 1 § 241 StGB Person SPD 28 27.02.2016 Halle/Saale ST Farbschmiererei ("Volksverraten") am SPD-Bürogebäude. Weiterhin wurden an benachbarten Parkplatzschildern die mit SPD beschriftet sind, 3 Klu-Klux-Klan- Aufkleber angebracht. 0 § 303 StGB Büro SPD 29 27.02.2016 Dinslaken NW Beleidigung der Ministerpräsidentin in einer Facebook-Gruppe. 1 § 185 StGB Person SPD 30 28.02.2016 Fichtenau BW Hakenkreuzschmiererei auf Wahlplakat der SPD, das Kandidatenbild wurde mit einem „Hitlerbart“ versehen und der Schriftzug „ODIM“ aufgesprüht. 0 § 86a StGB Person SPD 31 01.03.2016 Schwandorf BY Der Beschuldigte kommentierte auf einer öffentlichen Facebook-Seite den Eintrag zu einem Wahlkampftermin der Bundeskanzlerin mit grob beleidigenden Worten. 1 § 111 StGB Person CDU 32 01.03.2016 Kiel SH Verleumdung eines Politikers von Bündnis 90 Die Grünen. 0 § 187 StGB Person Bündnis90/Die Grünen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/11125 Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 33 01.03.2016 Döbeln SN Besprühen von Pflastersteine vor dem Eingang des Bürgerbüros der SPD mit dem Schriftzug „Verpisst euch.“ und Bekleben der Schaufensterscheibe mit gegen Flüchtlinge gerichteten Aufklebern. 0 § 303 StGB Büro SPD 34 03.03.2016 Cottbus BB Beschmieren der Wohnungstür mit beleidigenden Parolen. 0 § 185 StGB Person CDU 35 05.03.2016 Berlin BE Unbekannte Täter befestigten einen DIN A5 Zettel mit dem Wortlaut: „Links-grün versiffte Arbeiter Verräter wählt die AfD“ an die Eingangstür des dortigen SPD Wahlkreisbüros. Weiterhin wurden drei Blumenkästen von der Fensterbank gezogen und auf den Gehweg fallen gelassen . 0 § 303 StGB Büro SPD 36 10.03.2016 Steißlingen BW Eine Kandidatin der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“, bekam einen Brief, in welchem im Allgemeinen die Parteien CDU, SPD und Die Grünen, sowie im Einzelnen die Bundesminister Dr. Schäuble und Gabriel beleidigt werden. 0 § 185 StGB Person Bündnis90/Die Grünen, CDU, SPD 37 12.03.2016 Oschersleben / Bode ST Farbschmierereien „Asylpartei“ am Parteibüro der Linken. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 38 12.03.2016 Delitzsch SN Steinwurf gegen die Fensterscheibe eines Abgeordnetenbüros. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 39 12.03.2016 Schmölln TH Beschädigung des Schilds „DIE LINKE“ an einem Bürogebäude. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 40 14.03.2016 Freital SN Unbekannte Täter warfen Farbbeutel gegen das Parteibüro der „Linken“ und schmierten „N.S.“ und eine obszöne Parole an eine Fassade des Parteibüros. 0 § 303 StGB Person Die Linke 41 16.03.2016 Oranienburg BB Der Tatverdächtige trat auf der Versammlung „Abendspaziergang - Wir tragen den Protest in die Parlamente“ als Redner auf. Hierbei verunglimpfte er mehrfach in seinen Reden sowohl Herrn Bundespräsident als auch Frau Bundeskanzlerin . 1 § 90 StGB Person CDU 42 20.03.2016 Freital SN Unbekannte Täter spritzten braune Farbe ans Haus des Geschädigten Im Haus befindet sich das Parteibüro der Linken. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 43 21.03.2016 Andernach RP Facebookeinträge mit volksverhetzendem Inhalt mit Abbildungen der Bundeskanzlerin . 1 § 130 StGB Person CDU 44 21.03.2016 Nordhausen TH Unbekannte Täter Aufsprühen der Buchstaben „SED“ auf die Hauswand des Wahlbüros „Die Linke“. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 45 25.03.2016 Gera TH Anbringen eines Aufklebers an der Eingangstür eines Parteibüros mit folgendem Inhalt: „WIDERSTAND WERDE UN- STERBLICH.“, die Abbildung eines Baseball-Schläger und einer weiße Maske. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 46 27.03.2016 Weißwasser SN Zünden eines Böllers an der Eingangstür des Parteibüros. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 47 28.03.2016 Chemnitz SN Unbekannte Täter beschädigten die Eingangstür eines Abgeordnetenbüros. 0 § 303 StGB Büro Die Linke Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11125 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 48 14.04.2016 Leipzig SN Durch Unbekannte Täter wurde die Fensterscheibe des Büros „Die Linke“ mittels Steinwürfen beschädigt. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 49 18.04.2016 Senftenberg BB Beschmieren der Schaufenster und der Eingangstür des Bürgerbüros der Partei „Die Linke“ mit Kot. 0 § 185 StGB Büro Die Linke 50 26.04.2016 Berlin BE An den SPD-Parteivorstand wurde eine E-Mail mit volksverhetzendem Inhalt versandt. 0 § 130 StGB Person SPD 51 28.04.2016 Freital SN Beschmieren von Eingang- und Nebentüren des Rathauses und des Büros der Partei Die Linke. 1 § 303 StGB Büro Die Linke 52 01.05.2016 Pattensen NI Farbschmiererei an einer Hausfassade des CDU-Parteibüros und Gedenktafel einer Synagoge. 0 § 304 StGB Büro CDU 53 02.05.2016 Fürstenwalde / Spree BB Ein Mitglied des EU Parlaments erhielt eine beleidigende E-Mail. 1 § 185 StGB Person CDU 54 03.05.2016 Schwerin MV Beschmieren der Tür des SPD Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern mit beleidigenden Parolen. 0 § 185 StGB Büro SPD 55 03.05.2016 Kiel SH Beschmieren einer Glasscheibe des Regionalbüros der Partei „Die Linke“ mit den Buchstaben AfD, wobei hinter der Scheibe ein Plakat „Refugees welcome“ hing. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 56 06.05.2016 Döbeln SN Unbekannte Täter schmierten je ein Hammer-Sichel-Symbol an die Fensterscheiben des SPD-Bürgerbüros. 0 § 303 StGB Büro SPD 57 06.05.2016 Plauen SN Beschmierten der Briefkastenanlage der Partei Die LINKE mit dem Schriftzug „LINKE töten“. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 58 09.05.2016 Berlin BE In einem Youtube-Video schießt ein unbekannter maskierter Mann mit einer Faustfeuerwaffe auf Portraits der Bundeskanzlerin , Bundespräsidenten, u.a. MdB. Einschussstellen sind deutlich zu erkennen. Laut Beschreibung handelte es sich um einen „Produkttest“ für den Revolver „Migrantenschreck MS60 Professional “. 1 § 126 StGB Person CDU 59 11.05.2016 Traunstein BY Anbringen eines Aufklebers der Identitären Bewegung an der Tür des Wahlkreisbüros . 0 § 303 StGB Büro SPD 60 14.05.2016 Stralsund MV Vor dem Abgeordnetenbüro von Frau Dr. Merkel wurde ein Schweinekopf abgelegt . 0 § 185 StGB Büro CDU 61 19.05.2016 Chemnitz SN Beschädigung von zwei Schaufensterscheiben des Parteibüros. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 62 23.05.2016 Kyritz BB Aufsprühen eines Hakenkreuzes an die Fensterscheibe eines Büros der Partei „Die Linke“. 0 § 86a StGB Büro Die Linke 63 23.05.2016 Gera TH Anbringen eines Aufklebers der THÜ- GIDA auf die Türklinke des Wahlkreisbüros „Die Linke“. 0 § 303 StGB Büro Die Linke Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/11125 Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 64 26.05.2016 Eisenhüttenstadt BB Unbekannter Täter brachte 18 Aufkleber „BUKA'in muss weg, Überwacht die Politiker vs. Nicht das Volk, Bitte weiterflüchten hier gibt es nichts zu wohnen, Gegen Rape Fugees“ an Scheiben sowie Eingangstür des Büros eines MdB's. 0 § 303 StGB Büro CDU 65 27.05.2016 Freital SN Beschmieren des Fensters, der Eingangstür sowie der Außenfassade eines Parteibüros mit brauner Farbe. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 66 03.06.2016 Prenzlau BB Der Beschuldigte postete auf Facebook i. Z. mit dem Landesparteitag der CDU zwei beleidigende und bedrohliche Einträge gegen die Bundeskanzlerin. 1 § 188 StGB Person CDU 67 05.06.2016 Rostock MV Beleidigung des Parteivorsitzenden auf Twitter. 1 § 188 StGB Person Bündnis90/Die Grünen 68 06.06.2016 Dresden SN Hakenkreuzschmiererei am Parteibüro. 0 § 86a StGB Büro Bündnis90/Die Grünen 69 08.06.2016 München BY Der Geschädigte SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete in homophober Weise beleidigt. 1 § 185 StGB Person SPD 70 12.06.2016 Neuruppin BB Obszöne Beleidigung der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages auf deren Internet -Kontaktseite.. 1 § 185 StGB Person Die Linke 71 13.06.2016 Düsseldorf NW Im Internet wurde u. a. ein SPD Bundestagsabgeordneter als „Idiot“ bezeichnet. Hintergrund ist ein Artikel zu einem Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf, welches von Flüchtlingen selbst gelegt wurde. 0 § 185 StGB Person SPD 72 20.06.2016 Düsseldorf NW Der Beschuldigte forderte auf Facebook zu Straftaten gegen die Bundesregierung auf. 1 § 126 StGB Person CDU/CSU, SPD 73 23.06.2016 Karlsruhe BW Der Beschuldigte postete volksverhetzende Parolen mit Bezug auf die Bundeskanzlerin auf Facebook. 1 § 130 StGB Person CDU 74 30.06.2016 Hamburg HH Beim Landesverband der Linken eine bedrohliche E-Mail ein. Darin ist die Rede von einer Pistole, die geladen ist und 200 Schuss Munition. Der Verfasser droht an, sich jetzt auf den Weg zu machen. 0 § 241 StGB Büro Die Linke 75 04.07.2016 Hamburg HH Unbekannte Täter schmierten auf den Boden des Eingangsbereiches der SPD-Parteizentrale den Schriftzug: „Art. 146 GG.“ 0 § 303 StGB Büro SPD 76 15.07.2016 Chemnitz SN Sachbeschädigungen im Eingangsbereich eines Abgeordnetenbüros. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 77 19.07.2016 Neubrandenburg MV Beleidigung der Bundeskanzlerin auf Facebook. 1 § 185 StGB Person CDU 78 24.07.2016 Dortmund NW Der Geschädigte wurde durch Unbekannte Täter über Facebook mit dem Tode bedroht und aufgefordert, seine Tätigkeit bei der CDU (offizieller Sprecher des Kreises „Muslime in der Union“) einzustellen . 0 § 241 StGB Person CDU Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11125 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 79 27.07.2016 Berlin BE Die Beschuldigte brachten vor dem Schloss Bellevue den Schriftzug „CDU SPD GRÜNE LINKE - IHR SEID SCHULD - Ansbach+++ Würzburg +++München - IDENTITÄRE BE- WEGUNG“ an. Gleiche Schriftzüge gibt es vor der CDU- und SPD-Parteizentrale. 3 § 187 StGB Büro CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke 80 01.08.2016 Kirchheim unter Teck BW Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen erhielt anonym Postsendungen mit Negativmeldungen gegenüber der gegenwärtigen Asyl-und Ausländerpolitik. Desweitern werden der Ministerpräsident und verschiedene Abgeordnete als „dreckige Lügner“, „Verbrecher“ und „Dreckspack “ beleidigt. Ferner wird zu einer Prügelaktion gegen die Partei aufgefordert. 0 § 188 StGB Büro Bündnis90/Die Grünen 81 01.08.2016 Leipzig SN Verleumdung des Sprechers der Sächsischen Grünen als Linksterrorist und Pädophiler . 1 § 187 StGB Person Bündnis90/Die Grünen 82 05.08.2016 Dresden SN Unbekannte Täter malten auf die Asphaltdecke vor einem Hauseingang eines Bürokomplexes (Partei Die Linke) einen Umriss einer Person sowie den Schriftzug „Ihr seid Schuld“ auf. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 83 10.08.2016 Stralsund MV Unbekannte Täter schmierten „Nieder mit dem BUKA'in-Regime, Wir sind das Volk und Es lebe das heilige Deutschland !“ an die Ausfahrt eines Parkhauses. 0 § 303 StGB Person CDU 84 10.08.2016 Seevetal NI Der Beschuldigte postet auf seiner Facebook -Seite den Kommentar: „Wäre doch schön wenn man der Merkel einen Strick um den Hals legt und hochzieht“. 1 § 111 StGB Person CDU 85 11.08.2016 Stralsund MV Vor dem Wahlkreisbüro der SPD wurde ein halber Schweinekopf abgelegt. Darunter lag ein Zettel mit der Aufschrift: „Ihr seid durch Unterstützung der Willkommenskultur mit verantwortlich am Terror in Europa und Deutschland.“ 0 § 185 StGB Büro SPD 86 12.08.2016 Minden NW Die Fensterscheibe des Parteibüros „Die Linke“ wurde durch Unbekannte Täter beschädigt. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 87 14.08.2016 Minden NW Eine Scheibe des Büros der Partei „Die Linke“ wurde durch Unbekannte Täter eingeworfen. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 88 17.08.2016 Villingen- Schwenningen BW Im MdB-Büro der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gingen zwei Briefsendungen mit beleidigendem und volksverhetzendem Inhalt ein. 1 § 130 StGB Person Bündnis90/Die Grünen 89 17.08.2016 Köln NW Auf einer Internetseite wurde ein Foto eingestellt, auf dem der Bundeswirtschaftsminister gegenüber pöbelnden Personen den ausgestreckten Mittelfinger zeigt. In einem Blog kommentiert ein User diese Szene mit beleidigenden Äußerungen . 0 § 185 StGB Person SPD 90 29.08.2016 Potsdam BB Unbekannte Täter schmierten an zwei Bäume im Park Sanssouci den Schriftzug „Die Bundeskanzlerin ist eine Jüdin“. 0 § 185 StGB Person CDU 91 29.08.2016 Schwäbisch Gmünd BW Beschmieren der Umrandung eines Beetes mit: „Merkel und Islam raus“. 0 § 303 StGB Person CDU Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/11125 Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 92 29.08.2016 Pattensen NI Versendung eines Briefs an eine Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen mit beleidigendem Inhalt. 0 § 185 StGB Person Bündnis90/Die Grünen 93 31.08.2016 Horn- Bad Meinberg NW Unbekannte Täter malte ein Hakenkreuz auf eine Schaufensterscheibe des Büros der SPD. 0 § 86a StGB Büro SPD 94 01.09.2016 Salzwedel ST Beschmieren eines Schilds des Wahlkreisbüro der Partei „Die Linke“ mit der Aufschrift „HR 88“ sowie „FUCK 161!“. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 95 01.09.2016 Berlin BE Beschmieren der Jalousie des Bürgerbüros eines Abgeordneten der Partei „Die Linke“ mit dem Schriftzug „Islam=Terror “. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 96 04.09.2016 Fürstenberg BB Obszöne Beleidigung im Internet 1 § 185 StGB Person Die Linke 97 05.09.2016 Torgau SN Beschädigung von zwei Hinweisschildern an einem Abgeordnetenbüro. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 98 05.09.2016 Altenburg TH Unbekannte Täter schmierte auf das Parteibüro der SPD ein Hakenkreuz sowie an einem Bild des Oberbürgermeisters einen „Hitlerbart“. 0 § 86a StGB Büro SPD 99 06.09.2016 Radeberg SN Eingeschlagene Scheibe eines Wahlkreisbüros . 0 § 303 StGB Büro Die Linke 100 06.09.2016 Gera TH An der Rückseite des Gebäudes der Partei der Linke wurde ein Eisernes Kreuz festgestellt. Weiterhin wurde das Wort Nazi durchgestrichen und über dem Schriftzug Antifa geschrieben. 2 § 303 StGB Büro Die Linke 101 10.09.2016 Radebeul SN Der Unbekannte Täter sprühte auf den Asphalt vor dem Wahlkreisbüro des Geschädigten den Spruch „BLIND IN DEN UNTERGANG?“. 0 § 303 StGB Büro keine Angaben 102 13.09.2016 Essen NW Der Beschuldigte kommentierte in Facebook einen Beitrag des Landes-Innenministers mit den Worten: „Kriminell ist die Regierung und die Politiker“. 1 § 185 StGB Person SPD 103 14.09.2016 Lübben/ Spreewald BB Obszöne Beleidigung im Internet 1 § 185 StGB Person Die Linke 104 14.09.2016 Voerde (Niederrhein ) NW Obszöne Beleidigung in einem anonymen Anruf. 0 § 185 StGB Person Die Linke 105 16.09.2016 Wesel NW Der Beschuldigte bezeichnete den Landes -Innenminister auf seinem Facebook Profil als „Schmierenkömödiant“ im Bezug auf seine Asylpolitik. 1 § 185 StGB Person SPD 106 18.09.2016 Nürtingen BW Anonymes, volksverhetzendes Schreiben an den Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der Errichtung einer Asylbewerberunterkunft . 0 § 130 StGB Person CDU 107 18.09.2016 Miltzow MV Obszöne Beleidigung des Landes-Ministers für Inneres und Sport auf Facebook. 1 § 185 StGB Person CDU 108 19.09.2016 Leezen MV Auf einem Facebook-Profil war neben einem Bild mit dem Titel: „Schächtung“ einer Christin in Mosul“ und ein weiteres Bild mit der Überschrift: „Chronische Volksschädlinge - Merkel & Co.“ 0 § 131 StGB CDU Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11125 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 109 23.09.2016 Werdau SN In der Sparkasse wurde ein 20 Euro- Schein sichergestellt. Auf dessen Rückseite ist ein Stempelabdruck mit dem Gesicht der Bundeskanzlerin aufgebracht. Um dieses herum steht „die Alliiertenhure muss weg, Frieden für Deutschland “. 0 § 90b StGB Person CDU 110 24.09.2016 Grimma SN Diebstahl eines Schilds eines Abgeordnetenbüros . 0 § 242 StGB Büro Die Linke 111 24.09.2016 Chemnitz SN Farbschmierereien wie „Hakenkreuz, Nazikiez , NS und FCK AFA“ an einem Fenster eines Parteibüros. 0 § 86a StGB Büro Die Linke 112 01.10.2016 Gotha TH Der Beschuldigte beleidigte während einer Demonstration die Bundeskanzlerin als „bucklige Brotspinne“. 1 § 185 StGB Person CDU 113 01.10.2016 Gotha TH Der Beschuldigte beleidigte während einer Demonstration die Bundeskanzlerin in obszöner Weise. 1 § 185 StGB Person CDU 114 02.10.2016 Delitzsch SN Steinwurf gegen eine Fensterscheibe eines Parteibüros. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 115 03.10.2016 Leipzig SN Beschädigung der Fensterscheibe eines Wahlkreisbüros. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 116 05.10.2016 Weil am Rhein BW Unbekannte Täter sprühten auf ein Kunstwerk der Stadt. „ (Stadtrat der Partei Die Linke) Wir beobachten euch“. 0 § 303 StGB Person Die Linke 117 07.10.2016 Münster NW Beleidigende Mail an eine Bundestagsabgeordnete . 0 § 185 StGB Person Die Linke 118 09.10.2016 Kassel HE An mehreren Objekten in der Innenstadt wurden Graffiti gesprüht u. a. „ISLAM KILLS!“, „MERKEL MUSS WEG!“, „Rape fugees go home“, „Obergrenze erreicht “ und „Asyl go home“, „AFD“. 0 § 304 StGB Person CDU 119 09.10.2016 Schkeuditz SN Anbringung eines Aufklebers an einem Abgeordnetenbüro: „DER ISLAM GE- HÖRT ZUR BUKA'in / NICHT ZU DEUTSCHLAND“. 0 § 303 StGB Büro CDU 120 10.10.2016 Bochum NW Versendung einer volksverhetzenden und beleidigenden Mail an den Kreisgeschäftsführer der Grünen, sowie an das Mitglied im Integrationsrat der Stadt und Geschäftsführerin der interkulturellen Kinder-u. Jugendhilfe.'' 0 § 185 StGB Person Bündnis90/Die Grünen 121 12.10.2016 Xanten NW Versendung einer Postkarte mit folgendem Inhalt: „Xanten ist bunt! Der südländische Ausländermop prügelt auf Oktoberfestgäste ein! Wer hat dieses Pack in unser Land gelassen? Danke für die offenen Grenzen! Nie wieder CDU! Volksverräter! Merkel muss weg“. 0 § 130 StGB Person CDU 122 17.10.2016 Halle/Saale ST Aufsprühen mehrerer Hakenkreuze auf die Eingangstür des Bürgerbüros der Partei „Die Linke“. 0 § 86a StGB Büro Die Linke 123 18.10.2016 Rostock MV Obszöne Beleidigung einer Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen . 0 § 185 StGB Person Bündnis90/Die Grünen 124 26.10.2016 Köln NW Beleidigende und bedrohende Mail an einen Bundestagsabgeordneten. 0 § 241 StGB Person Bündnis90/Die Grünen 125 26.10.2016 Wuppertal NW Die Bundekanzlerin im Zusammenhang mit der Asylpolitik beleidigende Flugblätter . 0 § 90b StGB Person CDU Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/11125 Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 126 27.10.2016 Delitzsch SN Unbekannte Täter schmierten „NS“ und „Die Feinde der Volker angreifen“ an Fassade und Fensterscheibe eines Parteibüros . 0 § 303 StGB Büro Die Linke 127 02.11.2016 Greifswald MV In einer öffentlichen Facebook-Gruppe wurde die Ministerpräsidentin von Nordrhein -Westfalen beleidigt. mit Bezug auf die Silvesternacht 2015 in Köln. 1 § 187 StGB Person SPD 128 07.11.2016 Mülheim an der Ruhr NW Bei der Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ging eine Postkarte ein. Diese enthielt neben der Anschrift der Pädophilen Hilfe in Düsseldorf folgendem Text: „Ich weiß 200 – 300.000 Männer sind betroffen, werden wohl so geboren. Gendefekt Bitte lass dich behandeln, es wäre für unsere Partei abträglich, wenn du deinen Trieben nachgibst und wieder schwach wirst“. 0 § 185 StGB Person Bündnis90/Die Grünen 129 08.11.2016 Düsseldorf NW Beleidigung über das Internet 0 § 185 StGB Person Bündnis90/Die Grünen 130 16.11.2016 Bergen /Rügen MV Der Beschuldigte stellte auf einer Facebookseite den Eintrag ein: „Alle die die BUKA'in wieder wählen rein im Zug und ab nach AUSCHWITZ man man" 1 § 130 StGB Person CDU 131 16.11.2016 Mülheim an der Ruhr NW Bei der Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ging eine Postkarte mit folgendem Text ein: „I Have a Dream. Ein Standgericht und ich darf den Balken wegtreten. ... und ... eure Pro Asyl Hirne sind total versaut. Hoffentlich werdet ihr Volksschädlinge von Invasoren abgestochen.“ 0 § 185 StGB Person Bündnis90/Die Grünen 132 17.11.2016 Göppingen BW Unbekannte Täter werfen gefüllte Christbaumkugeln gegen das Haus des Kreisvorsitzenden der Partei „Die Linke 0 § 303 StGB Privatwohnung Die Linke 133 19.11.2016 Finsterwalde BB Einwerfen einer Fensterscheibe des Büros „Die Linke“ mit zwei Granitpflastersteinen . 0 § 303 StGB Büro Die Linke 134 20.11.2016 Köln NW Beleidigende und bedrohende Mail an einen Bezirksbürgermeister. 1 § 185 StGB Person Bündnis90/Die Grünen 135 24.11.2016 Stralsund MV Beschädigung der Eingangstür des Parteibüros der Linken. mittels Pflastersteinen . 0 § 243 StGB Büro Die Linke 136 05.12.2016 Dessau ST Anbringen eines Aufklebers mit der Aufschrift „Antifagruppen zerschlagen“ an der Geschäftsstelle der Linkspartei. 0 § 111 StGB Büro Die Linke 137 06.12.2016 Karlsruhe BW Der Beschuldigte verschickte eine E- Mail mit volksverhetzendem Inhalt und Parolen gegen grüne und linke Politik. 1 § 130 StGB Person Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen 138 09.12.2016 Pliezhausen BW Anonymer obszöner und bedrohender Anruf bei einem Kandidaten der Partei Die Linke. 0 § 185 StGB Person Die Linke 139 10.12.2016 Lübben/ Spreewald BB I. Z. m. der Ablehnung eines Antrages auf Gewährung von „Besatzergeld“ drohte der Beschuldigte dem Geschädigte (Landrat) in einem Schreiben in Reichsbürgermanier mit der Todesstrafe. 1 § 241 StGB Person SPD 140 21.12.2016 Waren/ Müritz MV Anbringen eines Zettels mit einer obszönen Beleidigung der Bundeskanzlerin am Wahlkreisbüro. 0 § 187 StGB Büro CDU Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11125 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 141 28.12.2016 Mülheim an der Ruhr NW Beschädigung des Briefkastens des Ratsbüro der Partei „Die Linke“. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 142 30.12.2016 Mülheim an der Ruhr NW Beschädigung des Briefkastens des Ratsbüro der Partei „Die Linke“. 0 § 303 StGB Büro Die Linke Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333