Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 10. Februar 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11152 18. Wahlperiode 14.02.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10834 – Antisemitismus in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut der im November 2016 von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie „Gespaltene Mitte – feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016“ äußerten 40 Prozent der Befragten Verständnis für die Ablehnung von Juden aufgrund der israelischen Politik. Daraus folgern die Autoren der Studie, dass klassischer Antisemitismus aufgrund von Tabuisierung zwar einen leichten Rückgang verzeichnet, jedoch in anderen Formen erhalten bleibt. Viele Antisemitismus-Definitionen tragen dieser Entwicklung jedoch nicht in ausreichendem Maße Rechnung. Einen zukunftsweisenden Schritt ging die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Denn in der OSZE wurde die Working Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vorangebracht, scheiterte jedoch in der Abstimmung nur an einer Gegenstimme. Diese Definition lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nicht-jüdische Individuen und/oder ihr Eigentum, gegen Institutionen jüdischer Gemeinden und religiöse Einrichtungen.“ Damit lässt sich auch gegenwärtiger Antisemitismus fassen, der sich beispielsweise als sekundärer Antisemitismus gegen die Existenz Israels richtet. Dass es überhaupt zu einer Abstimmung kam, geht auf den Vorsitz der OSZE zurück, namentlich Deutschland. Und obwohl die OSZE die Definition nicht übernahm, hatten die Entwicklungen in der OSZE Signalwirkung und führten dazu, dass nach dem OSZE-Gipfel in Hamburg EU-weite Einigungen diskutiert werden. So wurde die Definition in Großbritannien am 12. Dezember 2016 offiziell verabschiedet, was die Sensibilität beim Umgang mit Opfern von Antisemitismus erhöht. Der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus hat im November 2011 seinen Bericht „Antisemitismus in Deutschland – Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze“ (Bundestagsdrucksache 17/7700) vorgelegt. Der Bericht enthält ab Seite 180 ff. Empfehlungen an die Politik. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11152 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Der Deutsche Bundestag hat mehrfach seine Entschlossenheit gegen Antisemitismus und für ein klares Bekenntnis zu jüdischem Leben in Deutschland bekundet (Bundestagsdrucksachen 17/13885, 16/10775 (neu), 16/10776). Zudem wird Anfang dieses Jahres der aktuelle Bericht des Expertenkreises Antisemitismus erwartet. Definition 1. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die „Working Definition on Antisemitism“ der IHRA nicht adaptiert? 2. Versteht die Bundesregierung unter Antisemitismus „die politisch, sozial oder religiös (Antijudaismus) grundierte Feindschaft gegenüber Juden“ (Verfassungsschutzbericht des Bundes 2013, S. 124 und Drucksache 4173), wie es der Verfassungsschutz definiert? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . In wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Diskursen bestehen zahlreiche definitorische Zugänge zur Bestimmung des Antisemitismus, eine einheitliche oder verbindliche Definition existiert insoweit nicht. Der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus hat in seinem ersten Bericht aus dem Jahr 2011 unterschiedliche begriffsbestimmende Facetten und Erscheinungsformen beleuchtet und eine Gemeinsamkeit der Erscheinungsformen festgestellt: „die Feindschaft gegen Juden aufgrund der angeblichen oder tatsächlichen Zugehörigkeit der jeweiligen Individuen oder Institutionen zum Judentum“ (Bundestagsdrucksache 17/7700). Die Bundesregierung berücksichtigt diese Auffassung und geht davon aus, dass der Unabhängige Expertenkreis diesbezüglich auch in seinem noch ausstehenden neuen Bericht zu aktuellen Debatten und Fragen Stellung beziehen wird. Insoweit greift die Bundesregierung diesen Erörterungen, die auch Gegenstand parlamentarischer Befassungen sein werden, nicht vor. Im Hinblick auf die Definition im Bundesverfassungsschutzbericht – „unter Antisemitismus versteht man die politisch, sozial, rassistisch oder religiös (Antijudaismus ) grundierte Feindschaft gegen über Juden.“ – wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Antisemitismus in Deutschland“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/4173, Antwort zu Frage 1, verwiesen. 3. Können aus Sicht der Bundesregierung auch nicht-jüdische Menschen Opfer von Antisemitismus sein? Die Zuordnung von Straftaten als politisch motiviert (auch antisemitische Straftaten ) ist im Wesentlichen von den ideologischen Hintergründen und Ursachen, also der Motivlage des Täters abhängig. Wenn der Täter eine Person antisemitisch beleidigt, weil er sie (in diesem Fall irrtümlich) für einen Anhänger jüdischen Glaubens hält, dann wird die Person als Opfer einer antisemitischen Straftat erfasst . Drucksache 18/11152 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11152 4. Beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Vorfälle, wie sie von der Berliner Morgenpost vom 7. März 2016 (www.morgenpost.de/ berlin/article207133349/Hitlergruss-und-antisemitische-Parolen-bei-Demoin -Kreuzberg.html) geschildet werden, wenn also nicht-jüdische Teilnehmende einer Gegenkundgebung zur „Israeli Apartheid Week“ antisemitisch beleidigt und angegriffen werden, als Opfer von Antisemitismus? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5. Wie definiert die Bundesregierung den gegenwärtigen israelbezogenen Antisemitismus in Abgrenzung zum klassisch-rassischen Antisemitismus? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Ergänzend wird auf den Inhalt der im Februar 2016 veröffentlichten Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) „Antisemitismus im politischen Extremismus – Ideologische Grundlagen und Argumentationsformen“ verwiesen. Dort wird unter Ziffer 2 („Begriffsbestimmung“) definiert, was das BfV unter Antisemitismus versteht . Unter Ziffer 4.2.2 werden umfangreiche Ausführungen zum „antizionistischen Antisemitismus“ (Israelkritik / antizionistischer Antisemitismus) gemacht, in Ziffer 4.2.2.3 speziell auf den Bereich Linksextremismus bezogen. Die Ausführungen sind nach wie vor aktuell. 6. Können aus Sicht der Bundesregierung antizionistische Einstellungen zu einem Erstarken antisemitischer Einstellungen führen? Bei entsprechenden Einstellungen können Wechselwirkungen nicht ausgeschlossen werden. Umsetzung der Empfehlungen des Berichts des Expertenkreises Antisemitismus 7. Was wurde von der Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Bundesländer zur Bundestagsdrucksache 17/7700, Seite 181, „Verbesserung der Kommunikation zwischen staatlichen Exekutivorganen und nichtstaatlichen Organisationen und Initiativen über bestehende und geplante Maßnahmen zur Antisemitismusprävention“ veranlasst? Wird die Bundesregierung oder werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer diese Empfehlung umsetzen, und wenn ja, wann, und wenn nicht, warum nicht? Die Bundesregierung steht in regelmäßigen Kontakt mit nichtstaatlichen Institutionen , die sich gegen Antisemitismus und Rassismus engagieren. Bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention wurden die Empfehlungen der Zivilgesellschaft, unter anderem bei der Durchführung des Programms „Demokratie leben!“, aber auch z. B. des Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestages umfänglich berücksichtigt . Zu diesem Themenbereich findet ein regelmäßiger fachlicher Austausch mit den Ländern statt. Darüber hinaus wird auf die Eigenständigkeit der Länder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der föderalen Grundordnung der Bundesrepublik verwiesen. Die Bundesregierung hat darüber hinaus keine Erkenntnisse, in welchem Umfang die Länder die Empfehlung im Einzelnen umsetzen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11152 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. Was wurde von der Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Bundesländer von der Empfehlung umgesetzt, „dass der ‚Verfassungsschutzbericht ‘ ebenso wie die entsprechenden Berichte der Länder künftig ein Kapitel zum Antisemitismus in linksextremen und islamistischen Gruppen und Zirkeln“ (Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 181) aufnimmt? Wird die Bundesregierung oder werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer diese Empfehlung umsetzen, und wenn ja, wann, und wenn nicht, warum nicht? Das BfV hat in der im Februar 2016 herausgegebenen BfV-Broschüre „Antisemitismus im politischen Extremismus – Ideologische Grundlagen und Argumentationsformen “ über antisemitische Argumentationsformen unter anderem im Islamismus und Linksextremismus berichtet. Seit dem Jahr 2015 enthält der Verfassungsschutzbericht des Bundes (VSB) innerhalb des Kapitels „Islamismus/islamistischer Terrorismus“ das Unterkapitel „Antisemitismus im Islamismus“. Im VSB 2014 gab es bereits das Unterkapitel „Gazakrieg: Offener Antisemitismus bei pro-palästinensischen Demonstrationen “. Da Antisemitismus hingegen kein elementarer Bestandteil der linksextremistischen Ideologie ist und insofern eine wesentlich geringere Rolle als im Rechtsextremismus und Islamismus einnimmt, wird auf eine Darstellung im Berichtsteil Linksextremismus des jeweils jahresbezogenen VSB im Regelfall verzichtet. Zu der Umsetzung der Empfehlung seitens der Länder hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. 9. Wird die Bundesregierung oder werden die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung die Empfehlung des Berichts, dass „die Polizeibehörden bei der Erfassung antisemitischer Straftatbestände gegebenenfalls die Kategorie ,Ausländer‘ nach Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln beziehungsweise sonstige aussagekräftige Kategorien für Täter mit Migrationshintergrund einführen“ (Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 181) umsetzen, und wenn ja, wann, und wenn nicht, warum nicht? Die Bundesregierung hat die Empfehlung aus folgenden Gründen nicht umgesetzt : Bei der in der Fragestellung genannten Kategorie „Ausländer“ dürfte der im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD- PMK) enthaltene Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMK -Ausländer-) gemeint sein. Die Zuordnung von politisch motivierten Straftaten zum Phänomenbereich PMK -Ausländer- richtet sich nicht nach der Staatsangehörigkeit von möglichen Tatverdächtigen. Die Zuordnung zu den Phänomenbereichen orientiert sich im Wesentlichen an den ideologischen Hintergründen von politisch motivierten Straftaten. So bildet der Phänomenbereich PMK -Ausländer- ab, inwieweit im Ausland begründete Ideologien die Motivation für entsprechende Straftaten in Deutschland bilden. Diese Straftaten, bei denen Konflikte aus dem Ausland in Deutschland ausgetragen werden, werden überwiegend von Ausländern oder Personen ausländischer Herkunft begangen, doch auch deutsche Staatsangehörige können solche Straftaten begehen. Somit wäre eine Aufschlüsselung von PMK -Ausländer-Straftaten in Staatsangehörigkeiten der Täter im Sinne des KPMD-PMK nicht zielführend und mit der Systematik des Meldedienstes nicht vereinbar. Zu der Umsetzung der Empfehlung seitens der Länder hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. Drucksache 18/11152 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11152 10. Was hat die Bundesregierung und was haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder von den Empfehlungen unter Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 181 f. Unterpunkt „Bildungseinrichtungen und Fortbildungsseminare “ bislang umgesetzt? Falls nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nichts umgesetzt wurde, warum nicht? Hat die Bundesregierung oder haben die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung diese Empfehlung in die Innenministerkonferenz getragen, welche Bundesländer haben dies nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt , und wenn nicht, warum nicht? Die Bekämpfung von Antisemitismus ist ein wichtiges Thema in der Innenministerkonferenz . In Auseinandersetzung mit Antisemitismus hat sich die Innenministerkonferenz zuletzt im Jahr 2015 dezidiert mit dem Thema befasst und sich in einer „Mainzer Erklärung“ demonstrativ zur hohen Priorität des Kampfes gegen Antisemitismus bekannt. Im Rahmen des Bachelorstudienganges „Kriminalvollzugsdienst im Bundeskriminalamt “ (BKA) findet das Thema „Antisemitismus“ umfassend Berücksichtigung . Der Fachbereich Kriminalpolizei der Hochschule des Bundes räumt dem Thema „Stärkung der Interkulturellen Kompetenz“ der Studierenden des BKA einen hohen Stellenwert ein. Einen entsprechenden Themenschwerpunkt bildet dabei insbesondere auch das Thema „Antisemitismus“. Dies spiegelt sich in folgenden Veranstaltungen/Kooperationen wider: Schulungen zur interkulturellen Kommunikation sowie Durchführung einer „inter-kulturellen Woche“ bereits im Grundstudium des Bachelorstudienganges . Hierbei erfolgt regelmäßig die Thematisierung verschiedener Religionsgemeinschaften , z. B. in Form von Synagogenbesuchen. Das BKA kooperiert seit März 2013 mit dem „Fritz Bauer-Institut“ in Frankfurt am Main. Im Rahmen dieser Kooperation erfolgt regelmäßig die Organisation von Moscheen-/Synagogenbesuchen, die Durchführung von Workshops zur Reflexion polizeilichen Handelns im Nationalsozialismus sowie zu heutigen Ausprägungen von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Ähnlichem . Im Rahmen des reakkreditierten und überarbeiteten Bachelorstudienganges wurde im zweiten studientheoretischen Abschnitt ergänzend eine vierzehnstündige Lehrveranstaltung zum Thema „Hass- und Vorurteilskriminalität“ etabliert, die unter anderem die Aspekte antisemitische Vorurteile in der deutschen Gesellschaft, antisemitische Äußerungen in sozialen Netzwerken („Hate speech“), Übergriffe gegen Menschen jüdischen Glaubens und jüdische Institutionen, Israelfeindlichkeit sowie Rechtspopulismus berücksichtigt . Diese Lehrveranstaltung legt inhaltliche Grundlagen für eine Vertiefung im Modul „Politisch motivierte Kriminalität“ im dritten studientheoretischen Abschnitt. Das Thema „Antisemitismus“ erfährt im Kontext des Moduls 12 „Politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ erneute Berücksichtigung, unter vertiefender Bezugnahme auf verschiedene extremistische Spektren: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit im Phänomenbereich „Rechts“ sowohl unter historischer als auch tagesaktueller Betrachtung inklusive Rechtspopulismus), Antisemitismus und Israelfeindlichkeit im Phänomenbereich „Links“, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit im Phänomenbereich „Islamismus/Salafismus“ sowie Verfolgung und Prävention entsprechender Delikte. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11152 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Insgesamt findet das Thema „Antisemitismus“ eine umfängliche Berücksichtigung in allen theoretischen Abschnitten des Bachelor-Studienganges bis hin zu Bachelor-Arbeiten der Studierenden. Als Quellen dienen hier insbesondere Schriftenreihen der Bundeszentrale für Politische Bildung, Auswertungen des Verfassungsschutzes, Lagebilder und Analysen des Polizeilichen Staatsschutzes, Studien anderer Hochschulen und von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Ergänzt werden diese spezifischen Inhalte um Trainings zur allgemeinen interkulturellen Kompetenz sowie um Veranstaltungsreihen des Fachbereiches zum Thema Migration/Zuwanderung. Auch in regelmäßigen – durch den Lehrbereich „Staatsschutz“ des BKA-Bildungszentrums ausgerichteten – Fortbildungsveranstaltungen wird das Thema Antisemitismus an die eigenen Beschäftigten sowie Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) des Bundes, der Länder und des Auslands sowohl handlungsorientiert als auch theoriegeleitet (Phänomenologie/Ideologie, Prävention, Repressionstaktik und -strategie) vermittelt. Im Rahmen der ständigen Fortbildungsaktivitäten des BKA stehen für das laufende Jahr nachstehende Bildungsmaßnahmen auf der Agenda des Bildungszentrums: Grundlehrgang „Politisch motivierte Kriminalität“: Zweiwöchiges Seminar für jeweils 30 Personen (drei Veranstaltungen geplant). Speziallehrgang „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“: Einwöchiges Seminar für 30 Personen. Die Bundesregierung ist im Zusammenhang einschlägiger Bundestagsdrucksachen mehrfach an die Kultusministerkonferenz herangetreten. Mit Schreiben vom 24. Januar 2011 von der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe an den Präsidenten der Kultusministerkonferenz und nachrichtlich den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz wurde unter Bezug auf Bundestagsdrucksachen 16/10775 (neu), 16/10776 u. a. auf die im Bundestagsbeschluss formulierte Ausweitung und Ausgestaltung der Lehrpläne hingewiesen. Darüber hinaus wurde mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 von der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe an die Präsidentin der Kultusministerkonferenz unter Bezug auf Bundestagsdrucksache 17/13885 auf die pädagogische Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus und die entsprechenden fachlichen Anregungen hingewiesen. Mit Antwortschreiben vom 19. Dezember 2014 der amtierenden Präsidentin der Kultusministerkonferenz , Sylvia Löhrmann, an die Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe verweist die Präsidentin auf die umfänglichen Bemühungen der Kultusministerkonferenz zur Thematik und auf die entsprechenden Dokumente auf der Internetseite der Kultusministerkonferenz. Darüber hinausgehende Erkenntnisse mit Blick auf Umsetzungen der Länder von Empfehlungen bzw. Befassungen in der Kultusministerkonferenz oder Innenministerkonferenz liegen der Bundesregierung nicht vor. Für die Fachministerkonferenzen entscheiden die Länder in eigener Verantwortung über die dort zu behandelnden Angelegenheiten und Themen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Drucksache 18/11152 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/11152 11. Hat die Bundesregierung, wenn ja, wann, die Empfehlungen im Hinblick auf „Justiz: Präventionsmaßnahmen“ (Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 182) in die Justizministerkonferenz getragen? Welche Länder haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt, und wenn nicht, warum nicht? Die Empfehlungen wurden seitens der Bundesregierung nicht unmittelbar in die Justizministerkonferenz eingebracht. Gleichwohl ist die Bekämpfung von Antisemitismus ein wichtiges Anliegen der Justizministerkonferenz. Das Thema war zuletzt Gegenstand des Justizgipfels am 17. März 2016 zur Bekämpfung extremistischer Gewalt im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, s. Abschlusserklärung www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/03172016_ Justizgipfel.html. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse, in welchem Umfang die Länder die Empfehlungen umgesetzt haben. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 7, 10 und 14 verwiesen. 12. Hat die Bundesregierung, wenn ja, wann, die drei folgenden Empfehlungen „Opferhilfe“, „Lehrerfortbildung“ und „Bildungspartnerschaften“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 182) an die Bundesländer insbesondere die KMK, IMK, JuMiKO getragen? Welche Länder haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt? Welche nicht, und warum nicht? Über die in der Antwort zu Frage 10 dargestellte Information der Fachministerkonferenzen hinaus, erfolgte keine spezifische Übermittlung der in Frage 12 genannten Aspekte an die Länder. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben !“ Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ in allen Ländern die Einrichtung bzw. wenn bereits vorhanden, den Ausbau, der Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Vorfälle gefördert. Diese Beratungsstellen unterstützen die Betroffenen bei der Bewältigung der materiellen und immateriellen Folgen solcher Taten. Die Opferberatungsstellen verfolgen einen niedrigschwelligen, zugehenden und parteilichen Ansatz und leisten „Hilfe zur Selbsthilfe“. Die Bundesregierung arbeitet dabei eng mit den Ländern zusammen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) fördert in diesem Bereich „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (SOR-SMC) seit dem Jahr 2001 durchgehend. Die Lehrerinnen und Lehrer der im Netzwerk befindlichen Schulen sowie die jeweiligen Landeskoordinatorinnen und Landeskoordinatoren erhalten die Möglichkeit der Weiterqualifizierung, des Erfahrungsaustausches und der Vernetzung. Ergänzend wurde SOR-SMC mit der Zuwendung „Lernziel Gleichwertigkeit “ (1. April 2015 bis 31. Dezember 2016) gefördert. Das Projekt beinhaltet eine bundesweite Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Schülerinnen und Schüler an den Courage -Schulen, der Landes-, Regional und der kommunalen Koordinationen, der außerschulischen Kooperationspartner sowie der Aufbau eines Referierendenpools mit dem Ziel der bundesweiten Vernetzung mit den Landes- und Regionalkoordinationen . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11152 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die von Bund und Ländern gemeinsam getragene Qualitätsoffensive Lehrerbildung , die noch bis zum Jahr 2023 mit bis zu 500 Mio. Euro von Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wird, unterstützt Vorhaben, deren Ergebnisse sowohl in der Aus- als auch der Fort- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern genutzt werden können. Dazu zählen auch Fragestellungen zu Heterogenität und kultureller Vielfalt. Die konkrete thematische Gestaltung der Vorhaben obliegt den Hochschulen (siehe www.qualitaets offensive-lehrerbildung.de). Die Partnerschaft von schulischen und außerschulischen Bildungsbereichen wird vom BMBF u. a. mit 50 Mio. Euro p. a. durch das größte Förderprogramm der kulturellen Bildung in Deutschland „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ aktiviert (www.buendnisse-fuer-bildung.de/). Es ist darauf hinzuweisen, dass die allgemeine Opferhilfe von den Ländern im Rahmen der föderalen Organisation der Bundesrepublik in eigener Zuständigkeit wahrgenommen wird. Das betrifft auch die Organisation der Gerichtshilfe. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 10 verwiesen. 13. Hat die Bundesregierung, wenn ja, wann, die Empfehlungen an die Kommunen , Gebietskörperschaften und kommunalen Spitzenverbände laut Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 182 übermittelt und diese Forderungen unterstützt , und wenn nicht, warum nicht? Die Bundesregierung sah sich nicht veranlasst, die Empfehlungen an die Kommunen , Gebietskörperschaften und kommunalen Spitzenverbände auf direktem Wege zu übermitteln. Allerdings werden in der Durchführung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wichtige Aspekte dieser Empfehlungen umgesetzt. Die Bundesregierung hat mit der Förderung der lokalen „Partnerschaften für Demokratie “ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ den zivilgesellschaftlichen Trägern in Kommunen Finanzen zur „Förderung fachlicher Qualifizierung von Akteurinnen und Akteuren in der „Partnerschaft für Demokratie“ und Vermittlung entsprechender Angebote“ sowie zur „Weiterentwicklung der Arbeit in der Kommune im Themengebiet“ (vgl. „Partnerschaft für Demokratie“, 2017) modellhaft bereitgestellt. Diese wurden, auf Grundlage lokaler Bedarfslagen , u. a. dazu verwendet, die kommunale Verwaltung in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und anderer Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stärken. 14. Wie hat die Bundesregierung und haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder die Empfehlung, eine Schwerpunktsetzung in anderen Bildungseinrichtungen (siehe Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 182) umgesetzt, bzw. wann, und an welche genannten Stellen übermittelt, und wenn nicht, warum nicht? Maßnahmen zur Bekämpfung antisemitischer Einstellungen sind dauerhafter Bestandteil der Bildungsangebote der BpB. In diesem Zusammenhang sind auch die Angebote zur Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit, dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg sowie Maßnahmen zur Bekämpfung extremistischer Einstellungen und rassistischer Vorurteile zu sehen. Durch ein umfassendes Angebot an Print- und Online-Produkten wie auch Veranstaltungen und Förderungen werden verschiedene Facetten des Antisemitismus aufgegriffen, kritisch reflektiert und Handreichungen entwickelt. In den vergangenen zehn Jahren kam dabei der Auseinandersetzung mit dem islamischen Antisemitismus eine zunehmende Bedeutung zu. Drucksache 18/11152 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/11152 Neben Angeboten, die sich explizit mit Antisemitismus beschäftigen, wird in zahlreichen weiteren Print- und Onlineangeboten sowie in Projekten Antisemitismus als eine Facette von „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ aufgegriffen und die NS-Vergangenheit thematisiert. Außerdem wird parallel zur argumentativen Auseinandersetzung mit antisemitischen Positionen und zur Rückbeziehung auf den Holocaust der Ansatz verfolgt, die integrativen Aspekte der Geschichte der Juden in Deutschland und Europa hervorzuheben. Die BpB hat zahlreiche Angebote in ihrem Programm, die das Spektrum jüdischen Lebens in Deutschland und Europa darstellen. Die kritische Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus und der Bekämpfung von Antisemitismus ist darüber hinaus regelmäßig ein wichtiges Thema der Fortbildung für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Die Deutsche Richterakademie – eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene, überregionale Fortbildungseinrichtung – bietet regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen an, die sich mit Fragen des politischen Extremismus als Herausforderung an Gesellschaft und Justiz befassen. Diese interdisziplinär ausgerichtete Tagung richtet sich an Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten sowie an die Staatsanwaltschaften. In mehreren Tagungen werden speziell die aktuellen Entwicklungen des Rechtsextremismus dargestellt, analysiert und bewertet. Dabei werden z. B. Fragen der Akzeptanz rechtsextremer Einstellungen unter Jugendlichen, der Entdeckung der sozialen Frage durch die extreme Rechte oder auch der Internationalisierung und von Netzwerken des Rechtsextremismus untersucht. Bei der Gestaltung der Programme werden dabei bewusst sozial- und politikwissenschaftliche Perspektiven einbezogen, um so das Verständnis der Funktionsmechanismen rechtsextremer Gruppen und Milieus zu vertiefen. Des Weiteren sind in diesem Zusammenhang auch regelmäßige Tagungsangebote zu nennen, die die Aufarbeitung der NS-Justiz zum Gegenstand haben. Völkerrechtlich ist im Übrigen das in Deutschland im Range eines Bundesgesetzes geltende Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung zu beachten, dessen Anwendungsbereich in Artikel 1 definiert ist und Formen des Antisemitismus umfasst. Um eine größere Sensibilisierung von Strafrichterinnen und Strafrichtern und Staatsanwaltschaft im Themenfeld Rassismus unter Berücksichtigung des menschenrechtlichen Rechtsrahmens zu erreichen, führt das Deutsche Institut für Menschenrechte in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein auf zwei Jahre angelegtes Projekt durch. Projektziel ist, Fortbildungsmodule für die Zielgruppe zu entwickeln, zu erproben und zur Verankerung in den Aus- und Fortbildungsstrukturen der Länder bereit zu stellen. Die Fortbildungen sollen dabei unterstützen, angemessen auf rassistische und hassmotivierte Taten zu reagieren und im Strafverfahren mit den Erfahrungen von Rassismus-Betroffenen umzugehen. Das Projekt wurde von den Justizministern und Justizministerinnen der Länder am 17. März 2016 ausdrücklich begrüßt. Die Bundesregierung hat darüber hinaus keine Erkenntnisse, in welchem Umfang die Länder die Empfehlung umsetzen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11152 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 15. Wie hat die Bundesregierung und haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder die Empfehlung Hinsichtlich der Förderung von Initiativen eine Förderung von Nachhaltigkeit (siehe Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 182) umgesetzt? Mit welchen Stellen hatte sie deshalb wann Kontakt, und wenn nicht, warum nicht? Als dauerhafter Schwerpunkt in der Bildungsarbeit der BpB wird Medienkompetenz nachhaltig gefördert. Sowohl im Rahmen der Richtlinienförderung wie über die Förderung von Modellprojekten unterstützt die BpB Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus. In der Regel sind diese Förderungen Teil der Fördermittel , die für die Prävention gegen politischen Extremismus, speziell Rechtsextremismus vorgesehen sind. Ein zentrales Anliegen der BpB ist es, zivilgesellschaftliche Kräfte zu unterstützen , die sich gegen Extremismus und Antisemitismus einsetzen. Entsprechend fördert sie Maßnahmen zur Stärkung örtlicher und regionaler zivilgesellschaftlicher Strukturen. Auch das Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT), dessen Geschäftsstelle in die BpB integriert ist, verfolgt als zentrale Aufgabe über Kooperationen sowie über die Unterstützung von und Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren die Bekämpfung von stereotypen Vorurteilen und offener Feindschaft gegenüber Juden. Im Rahmen der Arbeit des Bündnisses für Demokratie und Toleranz (www.buendnis-toleranz.de) werden u. a. Dialogformate gemeinsam mit Partnern der Zivilgesellschaft entwickelt. Zudem erfolgte u. a. die Erarbeitung der „Gekonnt handeln“-Handreichung „Antisemitismus“ für die Demokratietrainerinnen und Demokratietrainer des Bundesprogramms Zusammenhalt durch Teilhabe (www.zusammenhalt-durchteilhabe .de) in Arbeitstreffen mit Partnern, die in diesen Feldern Praxiserfahrungen nachweisen können: z. B. die „Alte Feuerwache Jugendbildungsstätte Kaubstr.“, das „Anne Frank Zentrum“ oder das „Bildungsteam Berlin-Brandenburg “. Es bestehen zudem laufend Kontakte im Bereich der Gedenkstättenarbeit zu den verschiedenen Akteuren, deren Arbeit sich in der historisch-politischen Bildung zugleich gegen Antisemitismus richtet. Die BpB unterstützt das Ziel, Gedenkstätten als Orte der politischen Bildung weiterzuentwickeln . Aufgabe der Gedenkstätten soll die Aufklärung über die Ursachen der Diktaturen des 20. Jahrhunderts sein. Die Zusammenarbeit mit Gedenkstätten ist ein zentrales Element des Arbeitsbereiches „Erinnerungskultur und Gedenkstätten “ in der BpB. Seit 1979 trägt die BpB maßgeblich zur Vernetzung und zum Aufbau der Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland bei. In diesem Rahmen stellte die BpB 1980/81 eine erste Übersicht über Gedenkstätten für Opfer des Nationalsozialismus zusammen, die heute als Datenbank und App vorliegt . Die Veröffentlichung stieß auch im Ausland auf große und positive Resonanz und gab Impulse für die Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte vor Ort. Der Band war in kürzester Zeit vergriffen. 1999 erschien ein zweiter Band mit einer Übersicht über Gedenkstätten in den ostdeutschen Ländern. Die BpB begleitet seit über 20 Jahren den institutionellen Aufbau und die Entwicklung sowie die Vernetzung der Gedenkstätten über Gedenkstättenseminare. Diese werden in der Regel in Kooperation mit einer Landeszentrale für politische Bildung und/oder einer Gedenkstätte sowie zunächst mit der Aktion Sühnezeichen und später gemeinsam mit der Stiftung Topografie des Terrors durchgeführt. Auf politischer Ebene war die BpB als Beraterin und in Expertengesprächen zur finanziellen Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten im Rahmen der Entstehung Drucksache 18/11152 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/11152 der Bundesgedenkstättenkonzeption eingebunden. Die BpB ist bis heute im Expertengremium der Gedenkstättenkonzeption des Bundes vertreten. Themen in der Zusammenarbeit mit den Gedenkstätten sind beispielsweise „Gedenkstätten und neue Medien“ (57. bundesweites Gedenkstättenseminar 2013), „Täterforschung an Gedenkstätten und in der historisch-politischen Bildung“ (Tagung in Kooperation mit der Gedenkstätte Neuengamme 2013) oder „Erinnerungskulturen in Europa“ (2013 in Kooperation mit EUROCLIO, dem Europäischen Verband der Geschichtslehrerverbände/European Association of History Educators). Thema des 62. bundesweiten Gedenkstättenseminars im Jahr 2016 war: „Zwischen Aufklärung und Sinnstiftung? Die Besonderheit von Dokumentationszentren als Lernorte zur NS-Geschichte – das Beispiel Reichsparteitagsgelände Nürnberg“. In Kooperation mit der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste wurde eine Broschüre für Multiplikatoren mit dem Titel „Wegweiser zur Erinnerung“ erstellt, die zur Vorbereitung von Gedenkstättenfahrten dient. Zum einen werden Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene vorgestellt. Zum anderen werden Tipps und Hinweise zur Vorbereitung und zum Besuch der Gedenkstätte sowie zur Nachbereitung gegeben. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) fördert seit dem Jahr 2008 das Projekt „Störungsmelder on tour“ des Vereins Gesicht zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland e. V. Unter Beteiligung von prominenten Unterstützern werden Workshops und Diskussionen an Schulen durchgeführt, bei denen es u. a. um rassistische Propaganda und Rechtspopulismus geht. Ein inhaltlicher Schwerpunkt ist der Antisemitismus. Bei der Begegnung mit den Prominenten , die eine positive Vorbildrolle einnehmen, sollen in offenen und respektvollen Gesprächen mit den Schülerinnen und Schülern die verschiedenen Ansichten hinterfragt werden. Die Bundesregierung hat darüber hinaus keine Erkenntnisse, in welchem Umfang die Länder die Empfehlung umsetzen. 16. Wie und in welcher Form hat die Bundesregierung und haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder die Empfehlung in dem Bereich der Forschung (siehe Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 182 ff.), umgesetzt? Welche der Bereiche zur Untersuchung laut Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 182 ff. werden aus Sicht der Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung von den Ländern als vordringlich und als unverzichtbare Grundlage für die weitere Erfassung erachtet, und wenn nicht, warum nicht? Wie und in welcher Form und wann wurden die Empfehlungen an ihre Adressaten von der Bundesregierung übermittelt und/oder umgesetzt? Die Bundesregierung unterstützt administrativ die Arbeit des im Jahr 2015 im Einvernehmen und unverzichtbar auf Entscheidung des Unabhängigen Expertenkreises für den ausstehenden Bericht u. a. initiiert worden: Verbreitung von Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung. Bericht über die Ergebnisse aus aktuellen, repräsentativen Bevölkerungsumfragen, Antisemitismus aus jüdischer Perspektive. Studie über die Wahrnehmungen, Erfahrungen und Einschätzungen von Jüdinnen und Juden in Deutschland, Antisemitismus und Hate Speech im Internet, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11152 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Antisemitismus in protestantischen Kirchengemeinden am Beispiel der Kirchentage und der „Slenczka-Debatte“, Antisemitismus in katholischen Kirchengemeinden am Beispiel des Karfreitagsgebets . „jugendschutz.net“ als Kompetenzzentrum für den Jugendschutz im Internet wird durch die BpB bereits seit nunmehr einem Jahrzehnt unterstützt, jüngst in Kofinanzierung mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Die Stelle recherchiert Gefahren und Risiken in jugendaffinen Diensten und drängt Anbieter, ihr Angebot so zu gestalten, dass Kinder und Jugendliche weder gefährdet noch beeinträchtigt werden. Seit dem Jahr 2011 beschäftigt sich jugendschutz.net mit Islamismus im Internet. Die Arbeit in diesem Bereich umfasst unter anderem die Recherche von islamistischen Webangeboten, die Einschätzung unter Jugendschutzperspektive, die Entwicklung von Strategien gegen unzulässige Inhalte sowie die Aufbereitung von Erkenntnissen für die Öffentlichkeit . „jugendschutz.net“ wurde von den Jugendministerien der Länder gegründet und ist länderübergreifend tätig. Zu der Umsetzung der Empfehlungen im Forschungsbereich seitens der Länder hat die Bundesregierung keine Informationen. 17. Wie hat die Bundesregierung und haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder die Empfehlung in Bezug auf eine Forschungsförderung (siehe Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 183, Nr. 2.3.) umgesetzt? Und wenn ja, wann, und wenn nicht, warum nicht? Wann hat die Bundesregierung diese Empfehlung an die Länder übermittelt, mit welchem Ergebnis, und wenn nicht, warum nicht? Eine spezifische Übermittlung der Empfehlung an die Länder hat nicht stattgefunden . Gleichwohl unterstützt das BMBF durch Etablierung des Rahmenprogramms für die Förderung der Geistes-, Kultur und Sozialwissenschaften vom Dezember 2012 diese Forschungsbereiche erheblich und nachhaltig, damit sie ihren Beitrag zum Verständnis der gesellschaftlichen Gegenwart in Europa und weltweit leisten, an der Erschließung und Bewahrung des kulturellen Erbes mitarbeiten und zur Wertschätzung und Verwirklichung von Vielfalt und Zusammenhalt beitragen können. Dabei stehen drei Kernziele im Zentrum: die Internationalisierung der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften, die Strukturbildung sowie die Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Die konkrete Ausgestaltung von Forschungsfragestellungen obliegt den Hochschulen. Im Rahmen von HERA (Humanities in the European Research Area), einem Netzwerk, in dem BMBF mit Forschungsförderern aus über 20 Ländern in Europa und mit Unterstützung der Europäischen Kommission die internationale Kooperation der geisteswissenschaftlichen Forschung fördert , wurde u. a. auf „Uses of the Past“, „Vergangenheitsnutzung(en)“ fokussiert. Hier steht bspw. die Beschäftigung mit Fragestellungen zu Konstruktion und Rekonstruktion von Geschichte, Reinterpretation von Vergangenem und Erinnerung, deren Zweckbindungen im Zentrum. Die kann u. a. dazu beitragen, gesellschaftliche Transformationen besser zu verstehen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung aktuelle Erkenntnisse über die diesbezüglichen Maßnahmen der Länder nicht vor. Drucksache 18/11152 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/11152 18. Wird die Bundesregierung die Empfehlung im Feld der Didaktik (siehe Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 183) umsetzen, und wenn ja, wann, und in welchen konkreten Schritten, und wenn nicht, warum nicht? Die Bundesregierung fördert Austausch und Begegnung zwischen deutschen und israelischen Jugendlichen in der außerschulischen Jugendarbeit, darunter auch jüdische und nicht-jüdische Jugendliche, beispielsweise im Rahmen von „ConAct- Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch“ oder des Deutsch-Israelischen Freiwilligendienstes. Darüber hinaus wird im Rahmen des Patenschaftprogramms „Menschen stärken Menschen“, durch die Arbeit der „Mehrgenerationenhäuser“ und durch Projekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ der Austausch zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Bevölkerungsgruppen gefördert und gestärkt. Die BpB beteiligt sich an der Entwicklung eines modernen pädagogischen Ansatzes zur historisch-politischen Bildung an Gedenkstätten (Holocaust-Bildung). Hintergrund ist die Einschätzung in den relevanten Bezugswissenschaften der historisch -politischen Bildung, dass das historische Lernen, insbesondere mit Blick auf die NS-Vergangenheit, vor neuen Fragen, Aufgaben und Herausforderungen steht. Demnach verändern das Ende der unmittelbaren Zeitzeugenschaft zum Nationalsozialismus sowie der Übergang vom kommunikativen zum kulturellen Gedächtnis die Vermittlung seiner Geschichte und die Erinnerungskultur. Neue Medien nehmen eine große Rolle ein, Zugänge zur Geschichte werden vielfältiger, Geschichtsbilder werden durch die fortschreitende Globalisierung, den europäischen Einigungsprozess und sich entwickelnde Migrationsgesellschaften pluraler . Hinzu kommt, dass gegenwärtige pädagogische Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus als Unterrichtsgegenstand und in der außerschulischen Bildungsarbeit häufig geprägt sind von Abwehr gegenüber dem Gegenstand, Überdruss und Desinteresse. Als weitere Herausforderung gilt die Parallelität von NS- und DDR-Geschichte. Dabei sollte historisches Lernen weder aus Auswendiglernen von Geschichtsfakten noch aus vorgegebenen historischen Deutungen bestehen. Stattdessen ist die Fähigkeit zu vermitteln, Vergangenheit erkennen, Narrative deuten und Geschichtskonstruktionen kritisch hinterfragen zu können. Ziel einer demokratischen historischen Bildung sollte daher sein, zu einer selbstständigen Reflexion von Geschichtsdeutungen und einer aktiven Beteiligung von Kontroversen zu befähigen . Aufbauend auf dieser Debatte über eine Modernisierung der historisch-politischen Bildung unterstützt die BpB die Weiterentwicklung der Gedenkstätten als Orte der politischen Bildung. Dabei geht es insbesondere darum, Standards für die Ausbildung und Vermittlung zu erarbeiten, die Wirkungsforschung voranzutreiben sowie didaktische und methodische Bildungskonzepte des historischen Lernens an Gedenkstätten zu entwickeln und die Qualität der Bildungsarbeit zu sichern. Ein besonderer Fokus wird dabei auf die Stärkung kleiner Gedenkstätten gelegt, die als dezentrale Gedenkorte im Umfeld des alltäglichen Lebens einen Anlass zur Erfahrung von Geschichte bieten können. Die BpB unterstützt weiterhin Versuche, die Chancen und Risiken auszuloten, die sich aus der Digitalisierung von Erinnerungspraxis und Erinnerungskultur ergeben können. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11152 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode So besteht die Hoffnung, dass Formen der digitalen Erinnerung Geschichtsnarrativen , die in den öffentlichen Debatten kaum eine Rolle spielen, mehr Platz einräumen könnten, und Multiperspektivität durch aktive gesellschaftliche Teilhabe in der öffentlichen Erinnerungskultur verwirklicht werden kann. Mobiles Internet bietet darüber hinaus enormes Potenzial für neue Wege des Geschichtslernens vor Ort. 19. Wird die Bundesregierung die Empfehlung „3.1. Antisemitismus und Vorurteilsstrukturen in ihrem Gegenwartszusammenhang vermitteln“ laut Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 184 umsetzen? Wenn ja, wann, und in welcher konkreten Form, und wenn nicht, warum nicht? Die Empfehlung wird wie folgt umgesetzt: Die Bundesregierung fördert und unterstützt die Auseinandersetzung mit aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus . Bei der Entwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurden die unter 3.1 ausgesprochenen Empfehlungen besonders berücksichtigt. Die Projekte setzen sich mit den Antisemitismusphänomenen der Gegenwart auseinander und entwickeln konkrete Ansätze und Angebote. Besonders berücksichtigt wurden Projekte gegen antizionistischen und sekundären Antisemitismus. Seit dem Jahr 2015 werden in diesem Themenfeld alleine 19 Modellprojekte mit bis zu 130 000 Euro / Jahr bis Ende 2019 gefördert (s. hier www.demokratieleben .de/programmpartner/modellprojekte.html) gefördert. Darüber hinaus erhalten Träger wie die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, das Anne-Frank- Zentrum und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland Fördermittel , um die Organisationen in der Arbeit gegen Antisemitismus zu unterstützen. Die BpB bietet ausführliche Materialien und Informationen zu Antisemitismus mit unmittelbarem Gegenwartsbezug, der auch in der historisch-politischen Bildung stets als Referenzrahmen gilt. Beispiele sind: Themen und Materialien: Antisemitismus in Europa. Vorurteile in Geschichte und Gegenwart (erschienen 2008, www.bpb.de/shop/lernen/themen-und-materialien/37222/antisemitismusin -europa-arbeitsmaterialien) Dieser Band in der Reihe Themen und Materialien bietet Unterrichtsmaterialien (Lehrerheft und Schülerheft) zu Stereotypen, Geschichte des Antisemitismus und zum Nahost-Konflikt, die ein Team von Experten aus sieben europäischen Ländern zusammen mit dem OSZE Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau und dem Anne Frank Haus in Amsterdam entwickelt hat. Die deutsche Ausgabe dieser Arbeitshefte wurde vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung und dem Fritz Bauer Institut erstellt. Online-Dossier Antisemitismus (www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/) Im Online-Dossier „Antisemitismus“ werden historische Hintergründe und Zusammenhänge vermittelt und aktuelle Tendenzen des Antisemitismus aufgezeigt. Außerdem gibt es Hilfestellung, wie typische antisemitische Argumentationsmuster entlarvt werden können. Erklärfilm zu Antisemitismus www.bpb.de/mediathek/197283/antisemitismus-begegnen Drucksache 18/11152 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/11152 Wandzeitung zum Thema „Vorurteile“ (Plakate Materialien für Demokratietrainer /innen) 2014/15 Produktion dreier an die Materialien für Demokratietrainerinnen und Demokratietrainer („Was sage ich, wenn ...“) angelehnter Plakate – hier: Antisemitismus (www.bpb.de/shop/lernen/weitere/192550/flyer-antisemitismus-begegnen) Vorurteilsgeleitetes Denken ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es ist der Nährboden, aus dem sich rechtsextremes Gedankengut speist – umso wichtiger ist es, so früh wie möglich die Problematik von Stereotypen an Jugendliche zu vermitteln. Denn nicht zuletzt im schulischen Umfeld wirken Vorurteile wie Homophobie , Rassismus und Antisemitismus und grenzen systematisch einzelne Schülerinnen und Schüler aus. „Vorurteile“ sind somit ein wichtiges Thema, das in Schulen im gesamten Bundesgebiet vermittelt werden sollte. Themenblätter im Unterricht (Nr. 93): Antisemitismus (www.bpb.de/shop/lernen/themenblaetter/126535/antisemitismus). 20. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung „3.2. Bessere Bekanntmachung vorhandener Instrumentarien“ laut Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 184 unternommen? Falls nein, hat sie oder haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder das noch vor, und wenn ja, wann, und wenn nicht, warum nicht? Die Bundesregierung macht über zahlreiche Plattformen die Ergebnisse der geförderten Projekte zugänglich – z. B. über die Vielfalt Mediathek von IDA e. V (Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit). Darüber hinaus wird durch die Förderung des weiterentwickelten Konzepts der Aktionswochen gegen Antisemitismus die Arbeit bundesweiter Träger (z. B. Amadeu- Antonio-Stiftung, Anne-Frank-Zentrum) in der Arbeit gegen Antisemitismus mit den lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ vernetzt, um die bekannten und guten Maßnahmen gegen Antisemitismus bundesweit bekannt zu machen. Die Website des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ist so konzipiert, dass Materialien und Handreichungen der Träger öffentlich zugänglich sind. Darüber hinaus weist der Newsletter des Bundesprogramms regelmäßig auf Neuerscheinungen hin. Die Wandzeitung zum Thema „Antisemitismus begegnen“ der BpB wurde insbesondere als Material für Demokratietrainerinnen und Demokratietrainer des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ vertrieben, wird nun aber in der außerschulischen wie schulischen Bildungsarbeit im Klassenzimmer genutzt. Er soll zugleich Hilfestellung sein für den Alltag, im Privat- oder Berufsleben, Unternehmen oder Verein. Über Verteiler, Newsletter, die Internetsite www.bpb.de, an Informationsständen beispielsweise auf dem Präventionstag oder Buchmessen, über die gängigen Social Media Kanäle sowie als Auslage bei Veranstaltungen und Fortbildungen wird auf die Materialien der BpB laufend hingewiesen. Zu der Umsetzung der Empfehlung seitens der Länder hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11152 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 21. Wie hat die Bundesregierung abgesichert, dass die in „3.3. Einbeziehung gesellschaftlicher Bildungsträger“ laut Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 184 genannte Liste möglicher Partner auch nach Beendigung der Arbeit des Expertenkreises über die Bundesregierung verfügbar ist (bitte konkrete Stelle der Bundesregierung benennen)? Wie und in welcher Form hat die Bundesregierung diese Empfehlung umgesetzt , wenn nicht, warum nicht, oder hat dies die Bundesregierung noch vor? Die Einbeziehung gesellschaftlicher Bildungsträger ist in Gestalt von anerkannten Trägern der politischen Bildung über die Arbeit der BpB seitens der Bundesregierung abgesichert und umgesetzt. Die Bundesregierung hält die Einbindung weiterer Träger nicht für erforderlich. 22. Wie und in welcher konkreten Form hat die Bundesregierung oder haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder die Absicht, Empfehlungen für sonstige gesellschaftliche Aktionsräume, wie in „3.4. Sonstige gesellschaftliche Aktionsräume“ laut Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 184 genannt , umzusetzen, und wenn nicht, warum nicht? Mit Blick auf die genannten Empfehlungen sollen mit der Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bundesweit neue gesellschaftliche Aktionsräume erschlossen werden und Maßnahmen, die zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt beitragen, gefördert werden. Die Weiterentwicklung ist in Absprache mit den Ländern erfolgt. Die Neuen Deutschen Medienmacher führen im Rahmen der No Hate Speech-Kampagne des Europarats u. a. auch Seminare zu Hate Speech und zur Weitervermittlung von praxisorientierten Instrumenten für Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten durch. Darüber hinaus steht BMFSFJ in Kontakt mit den Ländern, um digitale Kompetenzen für Kinder und Jugendliche zu stärken. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 10 verwiesen. Vorkommnisse 23. Inwiefern wird der Themenkomplex Antisemitismus, das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel und jüdische Geschichte und Gegenwart in der endgültigen Fassung des Curriculums für einen bundesweiten Orientierungskurs im Rahmen der Integrationskurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundestagsdrucksache 18/10622, S.5) behandelt? Im Rahmen des Themas „Nationalsozialismus und seine Folgen“ sind bereits im Vorläufigen Curriculum für einen bundesweiten Orientierungskurs die das nationalsozialistische Regime kennzeichnenden menschenverachtenden Grundprinzipien , darunter der Antisemitismus, explizit benannt und damit im Unterricht obligatorisch zu behandeln. Hinzukommen wird die bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13. Dezember 2016 auf Bundestagsdrucksache 18/10622, S. 5 angekündigte Aufnahme des besonderen Stellenwertes der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel als ebenfalls obligatorisch zu behandelnder Inhalt. Bei der Behandlung des Themas „Religiöse Vielfalt“ wird zwar im Text des Curriculums auf die explizite Nennung einzelner Religionen verzichtet. Das Benennen unterschiedlicher Religionen und Glaubensrichtungen sowie das exemplarische Beschreiben unterschiedlicher religiöser Darstellungs- und Ausdrucksformen sind allerdings als Feinlernziele definiert. Dadurch ist gewährleistet, dass das Judentum im Orientierungskurs angemessen behandelt wird. Drucksache 18/11152 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/11152 24. Ergibt sich im Hinblick auf den Bericht des Tagesspiegels vom 6. Oktober 2016 (www.tagesspiegel.de/politik/rykestrasse-in-prenzlauer-berg-nsu-sollberliner -synagoge-ausgespaeht-haben/14650798.html) wonach der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) die Synagoge in der Rykestraße in Berlin als mögliches Anschlagsziel ausspähte aus Sicht der Bundesregierung eine veränderte Bedrohungssituation für die Menschen, die in der Synagoge Rykestraße verkehren? Aus Sicht der Bundesregierung ergibt sich für die Besucher der Synagoge Rykestraße in Berlin keine Veränderung der Sicherheitslage. Erhebung antisemitischer Straftaten 25. Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen den Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und denen des Bundeamtes für Justiz, da das BKA für das Jahr 2014 1 596 und in 2015 1 366 antisemitisch motivierte Straftaten verzeichnet hat, wohingegen die Statistik Landesjustizverwaltungen über Verfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland für 2014 773 und für 2015 2 083 Ermittlungsverfahren aufgrund antisemitischer Bestrebungen erfasst hat? Welche der voneinander abweichenden Zahlen sind denn nach Ansicht der Bundesregierung zutreffend? Ein direkter Vergleich der vom BKA herausgegebenen Statistik -Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) und der Statistik des Bundesamtes für Justiz (BfJ) zu rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten ist nicht möglich. Antisemitische Straftaten werden im KPMD-PMK als eines von 11 gesonderten Unterthemen im Themenfeld Hasskriminalität erfasst und je nach ideologischer Ausrichtung den Phänomenbereichen PMK-rechts, -links, -religiöse Ideologien, -ausländische Ideologien und „nicht zuzuordnen“ zugewiesen. Die Erfassung erfolgt anhand von bundesweit geltenden Richtlinien. Als antisemitisch werden nach diesen Vorschriften alle Straftaten definiert, die aus einer antijüdischen Haltung begangen werden. Beim KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik, bei der die Straftaten grundsätzlich bereits am Beginn des Verfahrens zugeordnet werden und daher einen zeitnahen Überblick über die Lage ermöglichen. Im weiteren Verfahren erfolgt die Erfassung anhand anderer Charakteristiken, Zielrichtungen und Erfassungszeiträumen. Bei der vom BfJ herausgegebenen Statistik besteht die Möglichkeit, die Zuordnung eines Ermittlungsverfahrens während des laufenden Verfahrens bis zum Ende des Verfahrens entsprechend vorzunehmen beziehungsweise zu ändern, sofern dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft hinreichende Gründe dafür vorliegen. Außerdem stimmen aufgrund zeitlichen Ablaufs die Bewertungszeitpunkte nicht überein. Eine Tat, die nach der BKA-Statistik direkt zu Beginn des Ermittlungsverfahrens als antisemitisch motiviert eingestuft wurde, kann in der Statistik des BfJ erst in einem späteren Jahr erfasst und dann auch anders bewertet worden sein, wenn sich beispielsweise eine antisemitische Motivation in einem Fall letztlich nicht nachweisen lässt. Taten, die als politisch motivierte Kriminalität mit antisemitischen Motiven in der vom BKA erstellten Statistik erfasst werden, erfüllen vor diesem Hintergrund nicht zwangsläufig die Voraussetzungen für eine Erfassung in der vom BfJ herausgegebenen Statistik und umgekehrt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11152 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 26. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer bei antisemitischen Straftaten ein (bitte begründen)? Nationale Studien zu antisemitischen Straftaten im Dunkelfeld, die die gesamte Bandbreite relevanter Straftaten berücksichtigen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. 27. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Berliner Nichtregierungsorganisation „Recherche und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS) seit 2015 eigenständig Daten über antisemitische Straftaten erhebt? a) Hat die Bundesregierung mit der RIAS Kontakt aufgenommen, um sich über die die Erhebungsmethoden und die Validität dieser Datenerhebung zu informieren? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Und wenn nein, warum nicht? b) Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die Berliner Polizei mit der RIAS (ähnlich wie mit der Beratungsstelle über homophobe Straftaten „MANEO“) in einen strukturierten Dialog eingetreten ist, um die Validität der polizeilich bekannt gewordenen Angaben über antisemitische Straftaten zu optimieren? c) Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, eine solche zivilgesellschaftliche erhobene Erfassung von PMK-Delikten auch bundesweit zu fördern und auch von Seiten des Bundes in einen auf Dauer angelegten und strukturierten Dialog mit solchen zivilgesellschaftlichen Projekten einzutreten, und wenn nein, warum nicht? d) Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für die Bundesregierung auf Bundesebene daraus, dass die Berliner Polizei ihre Zahlen zu antisemitischen Straftaten aufgrund der Zahlen der RIAS angepasst hat, mit Blick auf Dunkelziffern und Probleme bei der Erfassung? Die Fragen 27 bis 27d werden im Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet. Dem BMFSFJ ist die Arbeit durch die Berliner „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS) vorgestellt worden. Die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland hat RIAS in diesem Förderjahr mit Mitteln, die sie im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erhalten hat, beauftragt, gemeinsam ein Konzept für die Ausweitung der RIAS auf das gesamte Bundesgebiet zu entwickeln. Die Erfahrungen, die RIAS mit der zivilgesellschaftlichen Erfassung von antisemitischen Straftaten bisher gemacht hat, machen deutlich, dass Jüdinnen und Juden , aber auch Nichtjüdinnen und Nichtjuden sich oftmals aus verschiedenen Gründen nicht direkt an die Sicherheitsbehörden wenden, wenn sie Opfer antisemitischer Gewalttaten werden, sondern sich eher einem zivilgesellschaftlichen Träger anvertrauen. Dadurch werden antisemitische Straftaten nicht erkannt oder erfasst. RIAS hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen ihnen und dem Landeskriminalamt (LKA) Berlin dazu geführt hat, dass deutlich mehr antisemitische Straftaten bekannt gemacht worden sind. Die Bundesregierung begrüßt Initiativen , die die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Polizei bei der Verfolgung und Erfassung von Straftaten befördern. Vor diesem Hintergrund wird das Bundesministerium des Innern (BMI) im Rahmen eines Forschungsprojektes Veranstaltungen mit der Zielsetzung durchführen, insbesondere auf lokaler Ebene den Austausch von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Polizei bei der Bekämpfung und Erfassung von Hasskriminalität – auch im Hinblick auf eine Stärkung der Motivation zur Strafanzeige – zu verbessern. Vor diesem Hintergrund Drucksache 18/11152 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/11152 hat sich das BMI bereits mit der Beratungsstelle über homophobe Straftaten „MANEO“ und Vertretern der Schwerpunktstaatsanwaltschaft und des LKA ausgetauscht und für ein gleichgelagertes Gespräch mit RIAS und dem LKA Berlin angefragt. 28. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2014 bis 2016 richteten sich gegen Israelis (bitte nach Datum und Straftat aufschlüsseln)? Im Rahmen des KPMD-PMK ist es für die Tatzeit bis einschließlich 2016 nicht möglich, Fallzahlen „gegen Israelis“ trennscharf darzustellen, da sich die Erfassung an der Tatmotivation des Täters orientiert. Eine Aufschlüsselung nach Nationalität des Tatopfers ist in der automatisierten Fallzahlendarstellung nicht möglich . Straftaten gegen israelische Staatsbürger können, bei entsprechender Motivation, dem Themenfeld Hasskriminalität -Unterthema „antisemitisch“ oder/und dem Themenfeld „Bürgerkriege/Krisenherde“ -Unterthema „Israel-Palästina-Konflikt “ zugeordnet werden. Die Straftaten, die im Themenfeld Hasskriminalität -Unterthema „Israel-Palästina Konflikt“ gemeldet wurden, sind der Anlage 1 bis 3* zu entnehmen. 29. Wie viele dieser in Frage 28 aufgeschlüsselten Straftaten stuft die Bundesregierung als antisemitisch motiviert ein? Die nachfolgend dargestellte Anzahl an Straftaten wurden sowohl dem Unterthemen „Israel-Palästina-Konflikt“ als auch „antisemitisch“ zugeordnet: 2014: Von den in der Antwort zu Frage 28 genannten 575 Fällen sind 214 zusätzlich als „antisemitisch“ bewertet worden. 2015: Von den in der Antwort zu Frage 28 genannten 62 Fällen sind 31 zusätzlich als „antisemitisch“ bewertet worden. 2016: Von den in der Antwort zu Frage 28 genannten 40 Fällen sind 23 zusätzlich als „antisemitisch“ bewertet worden. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 18/11152 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11152 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 30. Wie viele PMK-Straftaten richteten sich in den Jahren 2014 bis 2016 a) gegen Synagogen, b) gegen jüdische Friedhöfe, c) gegen Mahnmale an den Nationalsozialismus bzw. an die Shoa, d) gegen Menschen, die aufgrund der Einhaltung von Kleidervorschriften tatsächlich oder vermeintlich für Jüdinnen oder Juden gehalten wurden, e) gegen tatsächlich oder auch vermeintlich gehaltene jüdische oder israelische Einrichtungen, und wie viele dieser Straftaten stuft die Bundesregierung als antisemitisch motiviert ein (bitte nach a bis e sowie nach Jahren und den PMK-Phänomenbereichen „Rechts“, „Links“, „Ausländer“ bzw. „Sonstige“ aufschlüsseln)? Die Fragen 30a bis 30e werden gemeinsam geantwortet. Für die in den Fragen 30a und 30b erbetenen Angaben zu Straftaten mit dem Angriffsziel Synagoge und jüdische Friedhöfe existieren keine eigenständigen Kategorien Themenfelder/Unterthemen in der Statistik. Die entsprechenden Angaben in der Anlage 4 und 5* wurden über eine automatisierte Abfrage nach den entsprechenden Angriffszielen generiert. Zu den Fragen 30c bis 30e ist keine automatisierte Fallzahlenerhebung möglich, da es für die dort genannten Begrifflichkeiten in der Fallzahlendatei LAPOS (Lagebild Auswertung) keine Recherchemöglichkeit gibt. 31. Wie viele dieser in Frage 30 aufgeschlüsselten Straftaten werden von der Bundesregierung als antisemitisch motiviert eingestuft? Auf die Antwort zu Frage 29 wird verwiesen. 32. Nach welchen Kriterien misst die Bundesregierung antisemitische Gedankenstrukturen und latenten Antisemitismus in der Bundesrepublik Deutschland (bitte die Kriterien einzeln aufschlüsseln)? 33. Weshalb hält die Bundesregierung das in der Antwort zu Frage 32 genannte Vorgehen und diese Kategorien für geeignet? Die Fragen 32 und 33 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Bundesregierung nimmt wissenschaftliche Forschung zu Einstellungen und Vorurteilen auch zum Antisemitismus zur Kenntnis. „Instrumente zur Messung von Gedankenstrukturen“ sind der Bundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 34. Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufklärungsrate antisemitischer Straftaten (bitte nach Deliktsart und Phänomenbereich aufschlüsseln )? Die erbetenen Angaben sind der Fallzahlenaufstellung in Anlage 6* zu entnehmen . * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 18/11152 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 18/11152 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/11152 35. Welche strafrechtlich relevanten Vorfälle in der Kategorie „Israel-Palästina- Konflikt“ liegen der Bundregierung vor (bitte für die Jahre 2014 bis 2016 einzeln aufführen)? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. 36. Wie hoch ist die Schnittmenge der in Frage 35 genannten Zahlen mit Vorfällen , die von der Bundesregierung als antisemitisch eingestuft werden? Auf die Antwort zu Frage 29 wird verwiesen. 37. Wie viele der in den Jahren 2014 bis 2016 erfassten antisemitischen Straftaten wurden im Themenfeld „Hasskriminalität“, und wie viele im Oberthema „Krisenherde/Bürgerkriege“ (Unterthema „Antiisraelisch“) einsortiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Das Unterthema „Antisemitisch“ gehört zum Themenfeld/Oberbegriff „Hasskriminalität “. Antisemitische Straftaten sind entsprechend diesem Themenfeld zuzuordnen . Werden sie zugleich im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt begangen, werden sie außerdem dem Themenfeld/Oberbegriff „Krisenherde /Bürgerkriege“ Unterthema Israel-Palästina-Konflikt zugeordnet. Im Jahr 2014 wurden 1 596 antisemitische Straftaten und im Jahr 2015 1 366 anti-semitische Straftaten gemeldet. Für das Jahr 2016 liegen erst vorläufige Zahlen von, die sich noch verändern können. Bis zum 28. Dezember wurden für die Monate Januar bis November bislang 1260 entsprechende Straftaten gemeldet. Im Hinblick auf Doppelnennungen mit dem Unterthema Israel-Palästina-Konflikt wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 38. Welche Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2016 als antisemitisch eingestuft (bitte nach Datum, Ort, Straftat und verhängter Strafe aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben sind der Fallzahlenaufstellung der Anlagen 7 bis 9* zu entnehmen. Eine Aufschlüsselung nach verhängter Strafe ist nicht möglich. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. Bekämpfung 39. Welche Konzepte zur spezifischen Bekämpfung des islamistisch geprägten Antisemitismus in Deutschland liegen der Bundesregierung vor? Zur Auseinandersetzung mit dem islamistisch geprägten Antisemitismus in Deutschland haben verschiedene Träger in ihrer präventiv-pädagogischen Arbeit Konzepte erarbeitet, die von der Bundesregierung gefördert werden. Hierzu zählen Projektträger wie die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e. V., das Mideast Freedom Forum Berlin, American Jewish Committee (AJC), der Amadeu-Antonio-Stiftung, der Türkischen Gemeinde in Hamburg und viele weitere . Die Bearbeitung von Antisemitismus ist integraler Bestandteil der präventivpädagogischen Arbeit gegen gewaltbereiten Islamismus. Als Antwort auf die „Gaza-Proteste“ im Sommer 2014 hat Bundesregierung 10 Mio. Euro für Maßnahmen gegen Antisemitismus und Islamismus zusätzlich bereitgestellt. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 18/11152 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11152 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 40. Welche Programme, Förderungen und Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung finanziell, um antisemitische Hatespeech im Internet zu bekämpfen (bitte einzeln aufführen)? Im Rahmen der Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fördert die Bundesregierung die Umsetzung der No Hate Speech-Kampagne des Europarates in Deutschland durch die Neuen Deutschen Medienmacher. Die No Hate Speech-Kampagne bietet Informationen zum Umgang mit Hate Speech allgemein und macht auf Hassrede im Internet über die Sozialen Netzwerke aufmerksam. Dabei nehmen sie alle Phänomene der Ideologien der Ungleichwertigkeit in den Blick. Die No Hate Speech-Kampagne bietet darüber hinaus auch Werkzeuge an, um explizit antisemitischen Kommentaren zu entgegnen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Jahr 2013 die Amadeu Antonio Stiftung für die Erarbeitung einer Handreichung zum Thema „Hass 2.0 – Nazis im Netz“ und 2015 für die Erarbeitung einer Broschüre zum Thema „Hate speech und Gaming“ in Höhe von jeweils 5 000 Euro gefördert. Im Rahmen einer Zuwendungsausschreibung fördert die BpB 2016/2017 bundesweit Modellprojekte von gemeinnützigen Akteuren der außerschulischen Jugendarbeit , Jugendhilfe und politischen Jugendbildung, die Jugendliche in die Lage versetzen, im Social Web und in sozialen Netzwerken verwendete menschenfeindliche und extremistische Narrative zu erkennen, Gerüchte und Falschmeldungen zu analysieren und zu widerlegen und die junge Menschen dazu befähigen , auf dieser Informations- und Erkenntnisgrundlage selbstständig Gegenrede in sozialen Netzwerken und im Social Web durchzuführen. Auf einer BpB-Fachtagung am 8./9. Juli 2016 in Berlin wurde Akteuren der außerschulischen Jugendarbeit, Sozialarbeit und politischen Jugendbildung praxisrelevante Hintergrundinformationen zu den Handlungsfeldern der gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vermittelt und in praxisbetonten Workshops Strategien der Gegenrede gegen Falschmeldungen, Hasspropaganda und Extremismus in Sozialen Netzwerken entwickelt. Boykotte 41. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass von Mitgliedern und dem Umfeld der Kampagne „Boycott, Divest, Sanctions“ (BDS) ein Klima der Aggression ausgeht, wie es in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 7. März 2016 (www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24853) beschrieben wird? 42. Sind der Bundesregierung Verbindungen der BDS-Kampagne und dessen Umfeld zur Terrororganisation PFLP bekannt? Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen? 43. Werden Mitglieder und/oder das Umfeld der BDS-Kampagne vom Verfassungsschutz nach § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) beobachtet? Die Fragen 41 bis 43 werden zusammenhängend beantwortet. Beim „Boycott Divestment Sanctions Movement“ (BDS) handelt sich um ein im Jahr 2005 von verschiedenen palästinensischen Nichtregierungsorganisationen gegründetes internationales Bündnis. Drucksache 18/11152 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/11152 Das BDS will durch einen umfassenden Boykott Israels, israelischer Staatsbürger und Unternehmen Druck auf Israel erreichen, um seine politischen Ziele zu Gunsten der palästinensischen Bevölkerung durchzusetzen. Das BDS dürfte Unterstützer sowohl in der organisierten wie auch der unorganisierten palästinensischen Gemeinde in Deutschland erreichen, somit sind auch Kontakte zu Anhängern der Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) nicht aus-zuschließen. BDS selber ist nicht Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes nach § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG). Antisemitismus im rechten Spektrum 44. Was hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die „Freien Kräfte Neukölln “ mit den betroffenen Einrichtungen, deren Adressen sie am 9. November 2016 durch ein Bild auf Facebook auf dem sie jüdische oder für jüdisch und/oder israelisch gehaltene Geschäfte, Kindergärten und Restaurants auflisteten , vor? a) Hat die Veröffentlichung dieser Adressen aus Sicht der Bundesregierung für eine veränderte Sicherheitslage bei den betroffenen Einrichtungen geführt ? b) Falls nein, weshalb nicht? c) Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung hinter den „Freien Kräften Neukölln“ Mitglieder der NPD Neukölln? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den Hintergründen dieser Gruppe? Die Fragen 44 bis 44c werden gemeinsam beantwortet. Die „Freien Kräfte Neukölln“ sind bislang in Zusammenhang mit der gleichnamigen Facebook-Seite in Erscheinung getreten. Der Inhaber der Facebook-Seite konnte nicht identifiziert werden. Zu einer realen Gruppierung „Freie Kräfte Neukölln “ liegen keine Erkenntnisse vor. Die Veröffentlichung der Liste jüdischer bzw. israelischer Einrichtungen soll offenkundig Rechtsextremisten zu Aktionen gegen die gelisteten Objekte animieren . Bisher gab es keine Resonanz auf die Veröffentlichung der Liste. Schutzmaßnahmen für die gelisteten Einrichtungen obliegen den zuständigen Berliner Polizeibehörden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11152 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 45. Werden Aussagen des Mitglieds des Baden-Württembergischen Landtages Wolfgang Gedeon (AfD) zu „talmudischen Ghetto-Juden [als] Feind des christlichen Abendlandes“ und zum „Judaismus … [als] geistige[n] Feind des Abendlandes“ als antisemitisch eingestuft (vgl. „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten: Eine Kritik des westlichen Zeitgeistes “, Gedeon, Wolfgang. 2012. R. G. Fischer Verlag und unter dem Pseudonym „W. G. Meister“ „Christlich-europäische Leitkultur. Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam“, Meister, W. G. 2009. R. G. Fischer Verlag), insbesondere in Bezug auf die Antwort der Bundesregierung vom 3. März 2015 (Bundestagsdrucksache 18/4173)? Die Bundesregierung hat die öffentliche politische Debatte um die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Gedeon zur Kenntnis genommen und äußert sich in diesem Kontext nicht zu Aussagen einzelner Landtagsabgeordneter. 46. Hat die Bundesregierung antisemitische Tendenzen, Aussagen und/oder öffentliche Äußerungen unter Mitgliedern bzw. Funktionären der AfD zur Kenntnis genommen, und wenn ja, welche (bitte einzeln auflisten)? Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nicht Gegenstand der Beobachtung durch die Bundesregierung. Tendenzen, Aussagen und öffentliche Äußerungen von Mitgliedern und Funktionären der AfD werden von der Bundesregierung nicht systematisch gesammelt und ausgewertet. Al-Quds-Marsch 47. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung besonders im Hinblick auf das im Juni 2016 erschienene Briefing des American-Jewish-Committee Berlin (AJC) über „gewachsene Strukturen“ der Hizbollah in Deutschland (http://ajcberlin.org/sites/default/files/downloads/ajcbriefinghisbollah.pdf) die Organisationen Hamas und Hizbollah in Deutschland nicht vollständig verboten ? Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zur Frage des Verbots einer Vereinigung . Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat allerdings im Zusammenhang mit Urteil vom 16. November 2015 seine ständige Rechtsprechung zur HAMAS (vgl. Nr. 9) auf die „Hizb Allah“ übertragen. Danach richtet sich die „Hizb Allah“ ebenso wie die HAMAS insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung , unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Sie stellt das Existenzrecht des Staates Israel offen in Frage und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf. Sofern ein gerichtsverwertbarer Nachweis vorlag, dass eine bestimmte Organisation in Deutschland der „Hizb Allah“ oder der HAMAS zuzurechnen ist bzw. diese unter-stützt, wurde diese durch den Bundesminister des Innern verboten. So wurde der Verein „Farben für Waisenkinder e. V.“ – vormals „Waisenkinderprojekt Libanon e. V.“ – am 2. April 2014 verboten. Das Verbot wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes am 16. November 2015 bestätigt, da der Verein durch die Unterstützung der „Hizb Allah“ gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstieß. Auf die im HAMAS-Zusammenhang erfolgten Vereinsverbote gegen den „al-Aqsa e. V.“ (31. Juli 2002) und die „YATIM-Kinderhilfe e. V.“ (30. August 2005) wird ergänzend verwiesen. Drucksache 18/11152 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/11152 Gegen den „Hizb Allah“-eigenen Fernsehsender „al-Manar TV“ im Libanon wurde mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 durch den Bundesminister des Innern ein Betätigungsverbot in Deutschland erlassen, da die Tätigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verstieß und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtete. 48. Stellt der Al-Quds-Marsch aufgrund seiner Intention und der dort geäußerten Aussagen (http://berliner-register.de/artikel/charlottenburg-wilmersdorf/ antisemitische-ausdrucksformen-auf-dem-al-quds-aufmarsch-berlin-%E2% 80%93) aus Sicht der Bundesregierung eine antisemitische Kundgebung dar? Beim „al-Quds-Tag“ handelt es sich um einen von Ayatollah Khomeini im Jahre 1979 ausgerufenen Gedenktag, der die Muslime dazu auffordert, Jerusalem aus der Hand des „Ursurpators Israel“ zu befreien. Der „al-Quds-Tag“ und die weltweit zu diesem Anlass stattfindenden Demonstrationen sind somit Ausdruck der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel durch den iranischen Staat. Bei der „al-Quds“-Demonstration am 2. Juli 2016 konnten während der gesamten Veranstaltung antizionistische Ausrufe an der Grenze zum Antisemitismus beobachtet werden. 49. Erfüllt das „Islamische Zentrum Hamburg e. V.“ (IZH) aufgrund personeller Verbindungen (Bundestagsdrucksache 18/4173) zum antiisraelischen Al- Quds-Marsch die Beobachtungsvoraussetzungen nach § 3 Absatz 1 BVerf- SchG? Mit Hilfe des im Jahre 1962 gegründeten „Islamischen Zentrum Hamburg e. V.“ (IZH) versucht das iranische Regime, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten zu nehmen. Der Leiter des IZH gilt als Vertreter des „Revolutionsführers“ der Islamischen Republik Iran – derzeit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei – in Deutschland und Europa. Die Aktivitäten des IZH sind darauf ausgerichtet, die islamische Lehre schiitisch-iranischer Prägung auf unterschiedlichste Art und Weise in Deutschland und Europa zu verbreiten. Das IZH erfüllt die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 BVerfSchG und ist Beobachtungsobjekt im Verfassungsschutzverbund. Schulbücher 50. Ist die Bundesregierung mit den Empfehlungen der Deutsch-Israelischen- Schulbuchkommission an die die Kultusministerkonferenz herangetreten? Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Die Kultusministerkonferenz wurde, wie die gesamte interessierte Öffentlichkeit, bei einer großen Veranstaltung im Auswärtigen Amt über die Empfehlungen der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission informiert. Diese wurden von Staatsministerin Dr. Maria Böhmer und den anwesenden israelischen und deutschen Kommissionsmitgliedern präsentiert und diskutiert (Dabei bestand Einigkeit auch mit den Experten der Kultusministerkonferenz, es nicht bei Befunden zu Selbst- und Fremdwahrnehmung sowie Empfehlungen zur Schulbuchgestaltung zu belassen, sondern konkrete Maßnahmen daraus abzuleiten und umzusetzen. Dies betrifft bspw. die Erarbeitung von Unterrichtsmodulen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11152 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode zur Geschichte und Kultur Israels und Deutschlands sowie zu länderübergreifenden Themen [z. B. Migration, Umweltschutz, Kooperation in internationalen Organisationen ], aber auch thematisch gezielte Lehrer-Fortbildungen). 51. Welche Schlüsse werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Kultusministerkonferenz aus den Befunden und Empfehlungen der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission gezogen? Der Bundesregierung ist bisher nicht bekannt, welche Schlüsse die Kultusministerkonferenz aus den Befunden und Empfehlungen der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission gezogen hat. 52. Welche durch die Kultusministerkonferenz beschlossenen Bildungsprogramme richten sich nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich an die Bekämpfung und Aufklärung zum Thema Antisemitismus (bitte einzeln aufführen)? Der Bundesregierung sind keine Bildungsprogramme der Kultusministerkonferenz bekannt, die sich ausschließlich an die Bekämpfung und Aufklärung zum Thema Antisemitismus richten. Dessen ungeachtet ist die Vermittlung jüdischer Geschichte, Religion und Kultur eine wichtige Aufgabe der Schule. Anknüpfend an die Empfehlung der Kultusministerkonferenz zur Erinnerungskultur vom Dezember 2014 hat das 356. Plenum der Kultusministerkonferenz vom 8. Dezember 2016 eine „Gemeinsame Erklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Kultusministerkonferenz zur Vermittlung jüdischer Geschichte, Religion und Kultur in der Schule“ beschlossen. Sie ist Grundlage, um Schülerinnen und Schülern ein lebendiges und differenziertes Bild des Judentums zu vermitteln. Drucksache 18/11152 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 575 Fälle Anlage 1 Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 18.09.2014 Salzwedel STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 16.08.2014 Guben STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 25.07.2014 Fürstenwalde/Spree STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 05.01.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 10.03.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 11.04.2014 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 25.04.2014 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 14.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-125 LANDFRIEDENSBRUCH Nicht zuzuordnen 12.07.2014 Berlin STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Nicht zuzuordnen 12.07.2014 Berlin STGB-125A BESONDERS SCHWERER FALL DES LANDFRIEDENSBRUCHS Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-125A BESONDERS SCHWERER FALL DES LANDFRIEDENSBRUCHS Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-125A BESONDERS SCHWERER FALL DES LANDFRIEDENSBRUCHS Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-125A BESONDERS SCHWERER FALL DES LANDFRIEDENSBRUCHS Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Nicht zuzuordnen 21.07.2014 Berlin STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Nicht zuzuordnen 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Nicht zuzuordnen 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Nicht zuzuordnen 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 14.07.2014 Berlin STGB-125A BESONDERS SCHWERER FALL DES LANDFRIEDENSBRUCHS Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 05.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 17.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 17.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Nicht zuzuordnen 17.07.2014 Berlin STGB-120 GEFANGENENBEFREIUNG Ausländer 17.07.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 17.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 21.07.2014 Berlin STGB-125A BESONDERS SCHWERER FALL DES LANDFRIEDENSBRUCHS Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 21.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 21.07.2014 Berlin STGB-120 GEFANGENENBEFREIUNG Ausländer Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 575 Fälle Anlage 1 Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 21.07.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 21.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 21.07.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 25.07.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 14.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 14.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 16.07.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 17.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 17.07.2014 Berlin STGB-125 LANDFRIEDENSBRUCH Ausländer 15.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 15.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 15.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-125A BESONDERS SCHWERER FALL DES LANDFRIEDENSBRUCHS Ausländer 14.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 17.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 19.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 08.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 23.07.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 25.07.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 25.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 22.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 17.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 25.07.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 25.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 25.07.2014 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen 25.07.2014 Berlin STGB-125A BESONDERS SCHWERER FALL DES LANDFRIEDENSBRUCHS Ausländer 25.07.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 25.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 25.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 24.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 01.08.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 03.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 30.07.2014 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 26.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 09.08.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 09.08.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 09.08.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 16.08.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 23.08.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 23.08.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 04.08.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 09.08.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Links 08.08.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 09.08.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen Drucksache 18/11152 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 575 Fälle Anlage 1 Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 04.08.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 07.08.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 23.07.2014 Berlin STGB-166 BESCHIMPFUNG VON RELIGIIONSGESELLSCHAFTEN Rechts 21.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 07.08.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 07.08.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 31.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 30.08.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 09.09.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 10.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.09.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 12.09.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 16.09.2014 Berlin STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 14.09.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 07.09.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 10.10.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.10.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 23.10.2014 Berlin STGB-303B COMPUTERSABOTAGE Ausländer 26.07.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 30.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.09.2014 Berlin STGB-249 RAUB Ausländer 29.11.2014 Berlin STGB-123 HAUSFRIEDENSBRUCH Ausländer 25.12.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 04.12.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 29.12.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 16.12.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Links 25.07.2014 Berlin STGB-249 RAUB Links 25.01.2014 Villingen-Schwenningen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 25.01.2014 Villingen-Schwenningen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 25.01.2014 Villingen-Schwenningen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 25.01.2014 Villingen-Schwenningen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 25.01.2014 Villingen-Schwenningen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 26.02.2014 Rottweil STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.02.2014 Backnang STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.04.2014 Stuttgart STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 18.02.2014 Uhingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.07.2014 Güglingen STGB-242 DIEBSTAHL Nicht zuzuordnen 15.07.2014 Lörrach STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 13.07.2014 Stutensee STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 10.07.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 13.07.2014 Weinheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 20.07.2014 Hechingen STGB-104 VERLETZ.V.FLAGGEN U.HOHEITSZEICHEN AUSLÄND.STAATEN Nicht zuzuordnen 09.07.2014 Freudenstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 13.07.2014 Albstadt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 15.07.2014 Reutlingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 15.07.2014 Reutlingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 15.07.2014 Pforzheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 17.06.2014 Mannheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 19.07.2014 Mannheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 23.07.2014 Korntal-Münchingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2014 Stuttgart STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 29.07.2014 Albstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 26.07.2014 Heilbronn VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Nicht zuzuordnen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 575 Fälle Anlage 1 Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 19.07.2014 Freiburg im Breisgau STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 31.07.2014 Esslingen am Neckar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2014 Stuttgart VEREINSG STRAFTATEN GEGEN DAS VEREINSGESETZ Ausländer 25.07.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 16.07.2014 Tübingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 31.07.2014 Gemmingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.07.2014 Ludwigsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.08.2014 Hechingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 15.08.2014 Haigerloch STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 14.07.2014 Singen (Hohentwiel) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 16.07.2014 Tübingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 26.07.2014 Lauchheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 10.08.2014 Ulm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 12.08.2014 Billigheim STGB-131 GEWALTDARSTELLUNG Nicht zuzuordnen 10.07.2014 Bühlertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 23.08.2014 Bad Friedrichshall STGB-131 GEWALTDARSTELLUNG Nicht zuzuordnen 14.08.2014 Welzheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.09.2014 Mössingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 23.07.2014 Blumberg STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 21.07.2014 Ulm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 26.07.2014 Bretzfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 02.08.2014 Donaueschingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.08.2014 Donaueschingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 10.07.2014 Schrozberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.09.2014 Schömberg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 25.07.2014 Laichingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 05.08.2014 Mannheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.08.2014 Berglen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.10.2014 Ludwigsburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 27.08.2014 Hockenheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.10.2014 Achern STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 27.09.2014 Stuttgart STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 09.08.2014 Plüderhausen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 03.10.2014 Metzingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 03.11.2014 Schwäbisch Gmünd STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 16.06.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 20.07.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 23.06.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2014 Weinstadt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 16.11.2014 Altensteig STGB-242 DIEBSTAHL Nicht zuzuordnen 27.10.2014 Ulm STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 30.07.2014 Schwäbisch Hall STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2014 Freiburg im Breisgau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.07.2014 Ulm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 16.12.2014 Eppingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 31.07.2014 Freiburg im Breisgau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 19.12.2014 Mössingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 30.01.2014 Kist STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.07.2014 Nürnberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 15.07.2014 Memmingen STGB-104 VERLETZ.V.FLAGGEN U.HOHEITSZEICHEN AUSLÄND.STAATEN Ausländer 15.07.2014 Regensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2014 Schweinfurt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 22.07.2014 Altdorf bei Nürnberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer Drucksache 18/11152 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 575 Fälle Anlage 1 Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 14.07.2014 Nürnberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 19.07.2014 Nürnberg STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Ausländer 26.07.2014 Memmingen STGB-104 VERLETZ.V.FLAGGEN U.HOHEITSZEICHEN AUSLÄND.STAATEN Rechts 20.07.2014 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 29.07.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 28.07.2014 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 29.07.2014 München STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 17.07.2014 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2014 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.07.2014 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.07.2014 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.07.2014 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.07.2014 Baar-Ebenhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2014 Nürnberg STGB-241 BEDROHUNG Rechts 21.07.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 21.07.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 10.07.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 19.07.2014 Bad Neustadt an der Saale STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 23.07.2014 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2014 Mömlingen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 04.08.2014 Lappersdorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 11.08.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 08.08.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.08.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.08.2014 Bad Kissingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.07.2014 Gauting STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.08.2014 Röthenbach an der Pegnitz STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 15.07.2014 Bruckberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2014 Deggendorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2014 Nürnberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 11.08.2014 Kammeltal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.10.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.09.2014 Lichtenfels STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 17.07.2014 München STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen 21.07.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 12.07.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 12.07.2014 Wertingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 02.08.2014 Neuhaus am Inn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2014 Lauf an der Pegnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 23.07.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 13.07.2014 Bremen STGB-125 LANDFRIEDENSBRUCH Ausländer 12.07.2014 Bremen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 13.07.2014 Bremen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 13.07.2014 Bremen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 17.04.2014 Bremen STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 17.04.2014 Bremen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 23.07.2014 Bremen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 28.08.2014 Bremen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 13.07.2014 Bremen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Bremen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 17.07.2014 Eiterfeld STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 575 Fälle Anlage 1 Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 08.08.2014 Kassel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2014 Offenbach am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 27.07.2014 Darmstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.08.2014 Kassel STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 12.05.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 21.07.2014 Frankfurt am Main STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 21.07.2014 Frankfurt am Main STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 27.07.2014 Wächtersbach STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 26.07.2014 Gießen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.07.2014 Frankfurt am Main STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Ausländer 31.07.2014 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 20.07.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.07.2014 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 18.07.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.08.2014 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 26.07.2014 Gießen STGB-187 VERLEUMDUNG Ausländer 27.07.2014 Kassel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 05.07.2014 Hanau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 24.07.2014 Offenbach am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.07.2014 Kassel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 10.08.2014 Reichelsheim (Odenwald) STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 25.07.2014 Bad Vilbel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 19.08.2014 Ehringshausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.09.2014 Offenbach am Main STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-305A ZERSTÖRUNG WICHTIGER ARBEITSMITTEL Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 16.09.2014 Homberg (Efze) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 11.10.2014 Frankfurt am Main STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 22.07.2014 Hamburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 18.07.2014 Hamburg STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Hamburg STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 01.08.2014 Hamburg STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 01.08.2014 Hamburg STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen 07.08.2014 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 07.08.2014 Hamburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 30.09.2014 Hamburg STGB-145 MISSBR.V.NOTRUFEN U.BEEINTRÄCHTIG.V.UNFALLVERHÜTUNGS-U.NOTHILFEMITTELN Nicht zuzuordnen 13.08.2014 Greifswald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Parchim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 25.10.2014 Eggesin STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 23.11.2014 Schwerin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.04.2014 Stadthagen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.06.2014 Seesen URHG VERST GG DAS URHEBERRECHTSGESETZ Nicht zuzuordnen Drucksache 18/11152 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 575 Fälle Anlage 1 Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 12.07.2014 Schortens STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 14.07.2014 Wilhelmshaven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 12.07.2014 Schortens STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 28.02.2014 Wilhelmshaven STGB-86 VERBREITEN VON PROPAGANDAMITTELN Ausländer 14.07.2014 Peine STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 18.07.2014 Göttingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 19.07.2014 Göttingen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen 21.07.2014 Osnabrück STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 16.07.2014 Oldenburg (Oldenburg) STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 20.07.2014 Hannover STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 20.07.2014 Hannover STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.07.2014 Göttingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 20.07.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 19.07.2014 Göttingen STGB-240 NÖTIGUNG Ausländer 26.07.2014 Braunschweig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 28.07.2014 Hannover STGB-185 BELEIDIGUNG Links 26.07.2014 Göttingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2014 Hagenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 28.07.2014 Wolfenbüttel STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 28.07.2014 Osnabrück STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 21.07.2014 Osnabrück STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 26.07.2014 Göttingen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen 21.07.2014 Osnabrück STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 04.07.2014 Seesen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 27.07.2014 Göttingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 26.07.2014 Göttingen STGB-240 NÖTIGUNG Nicht zuzuordnen 26.07.2014 Göttingen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen 26.07.2014 Göttingen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen 28.07.2014 Osnabrück STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 30.07.2014 Georgsmarienhütte STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 19.07.2014 Osnabrück STGB-125A BESONDERS SCHWERER FALL DES LANDFRIEDENSBRUCHS Nicht zuzuordnen 05.08.2014 Hildesheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 05.08.2014 Osnabrück STGB-166 BESCHIMPFUNG VON RELIGIIONSGESELLSCHAFTEN Nicht zuzuordnen 19.07.2014 Elsfleth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 12.08.2014 Delmenhorst STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 14.08.2014 Stadthagen STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 15.07.2014 Achim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 22.08.2014 Rinteln STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 26.08.2014 Lüneburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 30.08.2014 Osnabrück STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 24.08.2014 Göttingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 14.09.2014 Schortens STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 30.09.2014 Schortens STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 03.11.2014 Lingen (Ems) STGB-303B COMPUTERSABOTAGE Ausländer 26.10.2014 Georgsmarienhütte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 17.07.2014 Delmenhorst STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 15.11.2014 Osnabrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 24.07.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 11.07.2014 Hasbergen STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 19.07.2014 Göttingen VEREINSG STRAFTATEN GEGEN DAS VEREINSGESETZ Ausländer 14.07.2014 Aachen STGB-104 VERLETZ.V.FLAGGEN U.HOHEITSZEICHEN AUSLÄND.STAATEN Ausländer 19.07.2014 Alsdorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 20.07.2014 Aachen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 19.07.2014 Alsdorf STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 575 Fälle Anlage 1 Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 22.11.2014 Aachen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Links 14.07.2014 Detmold STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 10.07.2014 Bielefeld STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 18.07.2014 Bielefeld STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 25.07.2014 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 17.07.2014 Bielefeld STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 11.09.2014 Lage STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.07.2014 Witten STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 25.07.2014 Herne STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.09.2014 Bonn STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 01.11.2014 Meckenheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 13.07.2014 Hamm STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 08.07.2014 Bad Sassendorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Links 15.07.2014 Hamm STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 26.07.2014 Kamen STGB-242 DIEBSTAHL Ausländer 23.07.2014 Hamm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Links 28.06.2014 Bad Sassendorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.08.2014 Schwerte STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 11.07.2014 Hamm STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 12.07.2014 Dortmund STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 24.07.2014 Hamm STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 09.08.2014 Dortmund STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 25.07.2014 Schwerte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 13.07.2014 Hamm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 03.12.2014 Soest STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 07.01.2014 Duisburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 10.07.2014 Dinslaken STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 19.07.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.07.2014 Dinslaken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 19.07.2014 Kamp-Lintfort STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 07.08.2014 Duisburg STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 22.07.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2014 Duisburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 29.07.2014 Duisburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 15.07.2014 Dinslaken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.07.2014 Dinslaken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 22.07.2014 Duisburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 12.08.2014 Duisburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 29.07.2014 Duisburg STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 08.08.2014 Duisburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 08.08.2014 Duisburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 29.07.2014 Duisburg STGB-249 RAUB Links 22.07.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 02.11.2014 Dinslaken STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 17.07.2014 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 03.08.2014 Heiligenhaus STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.08.2014 Heiligenhaus STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.08.2014 Düsseldorf STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Ausländer 24.07.2014 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 28.07.2014 Velbert STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 12.07.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.10.2014 Monheim am Rhein STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 16.07.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer Drucksache 18/11152 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 575 Fälle Anlage 1 Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 10.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.07.2014 Essen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.07.2014 Essen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 15.07.2014 Oberhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 08.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.07.2014 Essen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 07.08.2014 Oberhausen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 18.07.2014 Essen WAFFG STRAFTATEN GEGEN DAS WAFFENGESETZ Ausländer 18.07.2014 Essen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 18.07.2014 Essen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 18.07.2014 Essen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 18.07.2014 Essen WAFFG STRAFTATEN GEGEN DAS WAFFENGESETZ Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 18.07.2014 Essen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 575 Fälle Anlage 1 Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-305A ZERSTÖRUNG WICHTIGER ARBEITSMITTEL Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-125A BESONDERS SCHWERER FALL DES LANDFRIEDENSBRUCHS Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-125 LANDFRIEDENSBRUCH Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.07.2014 Essen STGB-306A SCHWERE BRANDSTIFTUNG Ausländer 14.07.2014 Gelsenkirchen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 12.07.2014 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.07.2014 Gelsenkirchen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 27.07.2014 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 21.07.2014 Gelsenkirchen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 11.07.2014 Gelsenkirchen STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Ausländer 12.07.2014 Gelsenkirchen SPRENGG VERGEHEN GEGEN DAS SPRENGSTOFFGESETZ Ausländer 22.07.2014 Wetter (Ruhr) STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 03.08.2014 Gevelsberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2014 Hagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 09.08.2014 Breckerfeld STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 18.08.2014 Iserlohn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 31.07.2014 Siegen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 31.07.2014 Siegen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 09.08.2014 Brühl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2014 Köln STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 14.08.2014 Köln STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 23.07.2014 Köln VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 30.08.2014 Köln STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 15.08.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 01.08.2014 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.09.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 01.11.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 24.07.2014 Krefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.07.2014 Viersen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.01.2014 Ahlen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 26.08.2014 Gronau (Westfalen) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 05.08.2014 Münster STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Nicht zuzuordnen 15.07.2014 Marl STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 28.07.2014 Gladbeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 21.08.2014 Gladbeck STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 11.07.2014 Wuppertal STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 15.07.2014 Wuppertal STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 19.07.2014 Remscheid STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 25.07.2014 Wuppertal STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 23.07.2014 Solingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 29.07.2014 Wuppertal STGB-306B BESONDERS SCHWERE BRANDSTIFTUNG Ausländer 23.07.2014 Solingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 12.08.2014 Wuppertal STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Nicht zuzuordnen 11.07.2014 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer Drucksache 18/11152 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 575 Fälle Anlage 1 Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 25.07.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 25.07.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 18.07.2014 Mainz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 10.11.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 24.07.2014 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2014 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.04.2014 Lübeck STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 11.07.2014 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.07.2014 Rendsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2014 Kiel STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 20.07.2014 Wahlstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 01.08.2014 Lübeck STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 03.08.2014 Schleswig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 06.08.2014 Bargteheide STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 11.08.2014 Barmstedt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 28.07.2014 Pinneberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 03.03.2014 Saarbrücken STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 01.05.2014 Reichenbach/Vogtland STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.07.2014 Dresden STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Links 17.07.2014 Leipzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.07.2014 Leipzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 17.07.2014 Leipzig STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 09.07.2014 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2014 Leipzig STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 17.07.2014 Leipzig STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Links 17.07.2014 Leipzig STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 14.08.2014 Frohburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.08.2014 Leipzig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 10.08.2014 Stollberg/Erzgebirge STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 21.09.2014 Dresden STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 27.08.2014 Zwickau STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 24.11.2014 Bautzen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.11.2014 Leipzig STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Links 11.12.2014 Leipzig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 15.09.2014 Kahla STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 18.07.2014 Erfurt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Links Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tatzeit 2015, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.16 62 Fälle Anlage 2 Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 01.01.2015 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 19.03.2015 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 07.04.2015 Berlin STGB-188 ÜBLE NACHREDE UND VERLEUMDUNG VON POLITIKERN Ausländer 09.03.2015 Berlin STGB-140 BELOHNUNG UND BILLIGUNG VON STRAFTATEN Nicht zuzuordnen 24.06.2015 Berlin STGB-103 BELEIDIGUNG VON ORGANEN U.VERTRETERN AUSLÄND.STAATEN Nicht zuzuordnen 12.06.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 12.07.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 29.07.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 11.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 30.08.2015 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 10.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 12.10.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 05.10.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 16.10.2015 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 28.10.2015 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 03.11.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 23.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 12.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 27.11.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 13.11.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 14.11.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 02.12.2015 Berlin STGB-111 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN Ausländer 15.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 07.12.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 11.10.2015 Berlin STGB-111 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN Ausländer 29.09.2015 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 24.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 20.01.2015 Isny im Allgäu STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen Drucksache 18/11152 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tatzeit 2015, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.16 62 Fälle Anlage 2 29.07.2015 Herrenberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 04.09.2015 Stockach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.10.2015 Heilbronn STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Nicht zuzuordnen 24.11.2015 Weingarten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 12.10.2015 Ulm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.01.2015 Schweinfurt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 27.10.2015 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 17.10.2015 Dillingen an der Donau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.11.2015 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 02.11.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 26.01.2015 Kassel STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 04.05.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 27.11.2015 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 21.12.2015 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 01.01.2015 Hamburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 23.04.2015 Wilhelmshaven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 12.07.2015 Wilhelmshaven STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.08.2015 Stade STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 07.08.2015 Rastede STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.06.2015 Hildesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 02.02.2015 Soest STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 10.08.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 09.10.2015 Ratingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.02.2015 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 20.08.2015 Kreuztal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 13.05.2015 Leverkusen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 27.07.2015 Hürth STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 06.09.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.09.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 02.09.2015 Kaiserslautern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 01.03.2015 Zwickau STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tatzeit 2015, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.16 62 Fälle Anlage 2 04.05.2015 Weimar STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 18.05.2015 Heiligenstadt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links Drucksache 18/11152 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 05.02.2016 Eberswalde STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 24.07.2016 Cottbus STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.01.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 04.03.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 11.03.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 08.04.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 16.07.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 17.07.2016 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 25.07.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 29.08.2016 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen 22.09.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 24.03.2016 Tuttlingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 17.02.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.04.2016 Leonberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 21.09.2016 Heidelberg STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 03.10.2016 Talheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 10.10.2016 Nürtingen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 09.11.2016 Göppingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.01.2016 Kaufbeuren STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 13.03.2016 München STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 01.10.2016 Maxhütte-Haidhof STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 02.11.2016 München STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 04.11.2016 Kassel STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 04.11.2016 Kassel STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 15.07.2016 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 08.05.2016 Kröpelin STGB-104 VERLETZ.V.FLAGGEN U.HOHEITSZEICHEN AUSLÄND.STAATEN Nicht zuzuordnen 04.01.2016 Winsen (Luhe) STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 08.01.2016 Wolfenbüttel STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 24.03.2016 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.05.2016 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Tatzeit 2016, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Abfragestand 18.01.17 Anlage 3 40 Fälle Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tatzeit 2016, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Abfragestand 18.01.17 Anlage 3 40 Fälle 24.11.2016 Bonn STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 28.11.2016 Duisburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.06.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 13.06.2016 Köln STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 25.06.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.05.2016 Wuppertal STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 31.07.2016 Oelsnitz/Erzgebirge STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.06.2016 Leipzig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.10.2016 Leipzig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 4 Phänomenbereich Straftaten Phänomenbereich Straftaten Ausländer 6 Ausländer 5 Links 1 Links 1 Rechts 10 Rechts 10 Nicht zuzuordnen 5 Nicht zuzuordnen 4 Gesamtsumme 22 Gesamtsumme 20 Phänomenbereich Straftaten Phänomenbereich Straftaten Ausländer 0 Ausländer 0 Links 1 Links 0 Rechts 18 Rechts 16 Nicht zuzuordnen 5 Nicht zuzuordnen 3 Gesamtsumme 24 Gesamtsumme 19 Phänomenbereich Straftaten Phänomenbereich Straftaten Ausländer 1 Ausländer 1 Links 1 Links 0 Rechts 9 Rechts 8 Nicht zuzuordnen 3 Nicht zuzuordnen 1 Gesamtsumme 14 Gesamtsumme 10 AZ: Religionsstätte/Synagoge davon antisemititsch: davon antisemitisch davon antisemitisch Tatzeit 2014, Stichtag 31.01.15 AZ: Religionsstätte/Synagoge Tatzeit 2015, Stichtag 31.01.16 AZ: Religionsstätte/Synagoge Tatzeit 2016, Stand 18.01.17 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 5 Phänomenbereich Straftaten Phänomenbereich Straftaten Ausländer 0 Ausländer 0 Links 0 Links 0 Rechts 26 Rechts 26 Nicht zuzuordnen 1 Nicht zuzuordnen 1 Gesamtsumme 27 Gesamtsumme 27 Phänomenbereich Straftaten Phänomenbereich Straftaten Ausländer 1 Ausländer 1 Links 0 Links 0 Rechts 21 Rechts 21 Nicht zuzuordnen 0 Nicht zuzuordnen 0 Gesamtsumme 22 Gesamtsumme 22 Phänomenbereich Straftaten Phänomenbereich Straftaten Ausländer 0 Ausländer 0 Links 0 Links 0 Rechts 16 Rechts 16 Nicht zuzuordnen 1 Nicht zuzuordnen 1 Gesamtsumme 17 Gesamtsumme 17 Tatzeit 2014, Stichtag 31.01.15 davon antisemititsch: AZ: jüd. Friedhof Tatzeit 2015, Stichtag 31.01.16 davon antisemitisch AZ: jüd. Friedhof Tatzeit 2016, Stand 18.01.17 davon antisemitisch AZ: jüd. Friedhof Drucksache 18/11152 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 6 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte (1.1) 0 0 0 0 0 Tötungsedlikte vollendet (1.1.1) 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 0 0 0 0 0 Körperverletzungen (1.2) 8 1 30 0 39 Brandstiftungen (1.3) 2 0 1 0 3 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch (1.5) 0 0 0 0 0 Gef. Eingriff (1.6) 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 Raub (1.8.1) 0 0 1 0 1 Erpressung (1.8.2) 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte (1.9) 2 0 0 0 2 Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 12 1 32 0 45 Sachbeschädigungen (1.11) 20 3 112 19 154 Nötigung/Bedrohung (1.12) 4 1 23 1 29 Propagandadelikte (1.13) 7 1 245 1 254 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 0 0 0 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 7 1 245 1 254 Störung Totenruhe (1.14) 0 0 8 0 8 Volksverhetzung (1.15) 109 1 780 31 921 Verst gg VersG (1.16) 3 0 5 0 8 Verst gg WaffG (1.17) 0 0 0 0 0 Andere Straftaten (1.18) 21 0 137 19 177 Gesamtsumme 176 7 1342 71 1596 Tatzeit 2014, UT "Antisemitisch", Stichtag 31.01.15 Alle Fälle Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 6 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte (1.1) 0 0 0 0 0 Tötungsedlikte vollendet (1.1.1) 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 0 0 0 0 0 Körperverletzungen (1.2) 4 1 28 1 34 Brandstiftungen (1.3) 0 0 2 0 2 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch (1.5) 0 0 0 0 0 Gef. Eingriff (1.6) 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 Raub (1.8.1) 0 0 0 0 0 Erpressung (1.8.2) 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte (1.9) 0 0 0 0 0 Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 4 1 30 1 36 Sachbeschädigungen (1.11) 4 2 102 7 115 Nötigung/Bedrohung (1.12) 3 0 16 2 21 Propagandadelikte (1.13) 4 1 244 3 252 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 0 1 0 1 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 4 1 243 3 251 Störung Totenruhe (1.14) 0 0 3 0 3 Volksverhetzung (1.15) 50 1 758 14 823 Verst gg VersG (1.16) 0 0 1 0 1 Verst gg WaffG (1.17) 0 0 1 0 1 Andere Straftaten (1.18) 13 0 91 10 114 Gesamtsumme 78 5 1246 37 1366 Tatzeit 2015, UT "Antisemitisch", Stichtag 31.01.16 Alle Fälle Drucksache 18/11152 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 6 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte (1.1) 0 0 2 0 2 Tötungsedlikte vollendet (1.1.1) 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 0 0 2 0 2 Körperverletzungen (1.2) 1 0 23 1 25 Brandstiftungen (1.3) 0 0 1 0 1 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 1 0 1 Landfriedensbruch (1.5) 0 0 0 0 0 Gef. Eingriff (1.6) 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 Raub (1.8.1) 0 0 0 0 0 Erpressung (1.8.2) 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte (1.9) 0 0 2 0 2 Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 1 0 29 1 31 Sachbeschädigungen (1.11) 2 0 101 7 110 Nötigung/Bedrohung (1.12) 5 0 10 2 17 Propagandadelikte (1.13) 3 0 191 2 196 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 0 1 0 1 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 3 0 190 2 195 Störung Totenruhe (1.14) 0 0 6 0 6 Volksverhetzung (1.15) 26 0 802 19 847 Verst gg VersG (1.16) 0 0 0 0 0 Verst gg WaffG (1.17) 0 0 1 0 1 Andere Straftaten (1.18) 6 2 94 3 105 Gesamtsumme 43 2 1234 34 1313 Tatzeit 2016, UT "Antisemitisch", Abfragestand 18.01.17 Alle Fälle Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 6 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte (1.1) 0 0 0 0 0 Tötungsedlikte vollendet (1.1.1) 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 0 0 0 0 0 Körperverletzungen (1.2) 3 0 22 0 25 Brandstiftungen (1.3) 2 0 0 0 2 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch (1.5) 0 0 0 0 0 Gef. Eingriff (1.6) 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 Raub (1.8.1) 0 0 0 0 0 Erpressung (1.8.2) 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte (1.9) 2 0 0 0 2 Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 7 0 22 0 29 Sachbeschädigungen (1.11) 1 0 7 2 10 Nötigung/Bedrohung (1.12) 3 0 13 1 17 Propagandadelikte (1.13) 3 0 75 1 79 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 0 0 0 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 3 0 75 1 79 Störung Totenruhe (1.14) 0 0 0 0 0 Volksverhetzung (1.15) 70 0 450 24 544 Verst gg VersG (1.16) 3 0 5 0 8 Verst gg WaffG (1.17) 0 0 0 0 0 Andere Straftaten (1.18) 9 0 71 8 88 Gesamtsumme 96 0 643 36 775 Tatzeit 2014, UT "Antisemitisch", Stichtag 31.01.15 geklärte Fälle Drucksache 18/11152 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 6 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte (1.1) 0 0 0 0 0 Tötungsedlikte vollendet (1.1.1) 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 0 0 0 0 0 Körperverletzungen (1.2) 3 1 22 1 27 Brandstiftungen (1.3) 0 0 1 0 1 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch (1.5) 0 0 0 0 0 Gef. Eingriff (1.6) 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 Raub (1.8.1) 0 0 0 0 0 Erpressung (1.8.2) 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte (1.9) 0 0 0 0 0 Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 3 1 23 1 28 Sachbeschädigungen (1.11) 0 0 5 1 6 Nötigung/Bedrohung (1.12) 1 0 7 1 9 Propagandadelikte (1.13) 3 0 79 2 84 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 0 1 0 1 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 3 0 78 2 83 Störung Totenruhe (1.14) 0 0 1 0 1 Volksverhetzung (1.15) 36 1 421 6 464 Verst gg VersG (1.16) 0 0 1 0 1 Verst gg WaffG (1.17) 0 0 0 0 0 Andere Straftaten (1.18) 4 0 42 5 51 Gesamtsumme 47 2 579 16 644 Tatzeit 2015, UT "Antisemitisch", Stichtag 31.01.16 geklärte Fälle Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 6 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte (1.1) 0 0 2 0 2 Tötungsedlikte vollendet (1.1.1) 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 0 0 2 0 2 Körperverletzungen (1.2) 1 0 16 1 18 Brandstiftungen (1.3) 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 1 0 1 Landfriedensbruch (1.5) 0 0 0 0 0 Gef. Eingriff (1.6) 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 Raub (1.8.1) 0 0 0 0 0 Erpressung (1.8.2) 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte (1.9) 0 0 2 0 2 Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 1 0 21 1 23 Sachbeschädigungen (1.11) 0 0 3 2 5 Nötigung/Bedrohung (1.12) 3 0 6 1 10 Propagandadelikte (1.13) 3 0 70 0 73 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 0 0 0 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 3 0 70 0 73 Störung Totenruhe (1.14) 0 0 0 0 0 Volksverhetzung (1.15) 20 0 464 12 496 Verst gg VersG (1.16) 0 0 0 0 0 Verst gg WaffG (1.17) 0 0 1 0 1 Andere Straftaten (1.18) 2 2 49 1 54 Gesamtsumme 29 2 614 17 662 geklärte Fälle Tatzeit 2016, UT "Antisemitisch", Abfragestand 18.01.17 Drucksache 18/11152 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 6 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte (1.1) / / / / / Tötungsedlikte vollendet (1.1.1) / / / / / Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) / / / / / Körperverletzungen (1.2) 37,5% 0,0% 73,3% / 64,1% Brandstiftungen (1.3) 100,0% / 0,0% / 66,7% Sprengstoffdelikte (1.4) / / / / / Landfriedensbruch (1.5) / / / / / Gef. Eingriff (1.6) / / / / / Freiheitsberaubung (1.7) / / / / / Raub (1.8.1) / / 0,0% / 0,0% Erpressung (1.8.2) / / / / / Widerstandsdelikte (1.9) 100,0% / / / 100,0% Sexualdelikte (1.10) / / / / / Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 58,3% 0,0% 68,8% / 64,4% Sachbeschädigungen (1.11) 5,0% 0,0% 6,3% 10,5% 6,5% Nötigung/Bedrohung (1.12) 75,0% 0,0% 56,5% 100,0% 58,6% Propagandadelikte (1.13) 42,9% 0,0% 30,6% 100,0% 31,1% Verbreiten von Propag. (1.13.1) / / / / / Verwenden von Kennz. (1.13.2) 42,9% 0,0% 30,6% 100,0% 31,1% Störung Totenruhe (1.14) / / 0,0% / 0,0% Volksverhetzung (1.15) 64,2% 0,0% 57,7% 77,4% 59,1% Verst gg VersG (1.16) 100,0% / 100,0% / 100,0% Verst gg WaffG (1.17) / / / / / Andere Straftaten (1.18) 42,9% / 51,8% 42,1% 49,7% Gesamtsumme 54,5% 0,0% 47,9% 50,7% 48,6% Aufkärungsquoten Anlage 6 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 6 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte (1.1) / / / / / Tötungsedlikte vollendet (1.1.1) / / / / / Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) / / / / / Körperverletzungen (1.2) 75,0% 100,0% 78,6% 100,0% 79,4% Brandstiftungen (1.3) / / 50,0% / 50,0% Sprengstoffdelikte (1.4) / / / / / Landfriedensbruch (1.5) / / / / / Gef. Eingriff (1.6) / / / / / Freiheitsberaubung (1.7) / / / / / Raub (1.8.1) / / / / / Erpressung (1.8.2) / / / / / Widerstandsdelikte (1.9) / / / / / Sexualdelikte (1.10) / / / / / Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 75,0% 100,0% 76,7% 100,0% 77,8% Sachbeschädigungen (1.11) 0,0% 0,0% 4,9% 14,3% 5,2% Nötigung/Bedrohung (1.12) 33,3% / 43,8% 50,0% 42,9% Propagandadelikte (1.13) 75,0% 0,0% 32,4% 66,7% 33,3% Verbreiten von Propag. (1.13.1) / / 100,0% / 100,0% Verwenden von Kennz. (1.13.2) 75,0% 0,0% 32,1% 66,7% 33,1% Störung Totenruhe (1.14) / / 33,3% / 33,3% Volksverhetzung (1.15) 72,0% 100,0% 55,5% 42,9% 56,4% Verst gg VersG (1.16) / / 100,0% / 100,0% Verst gg WaffG (1.17) / / 0,0% / 0,0% Andere Straftaten (1.18) 30,8% / 46,2% 50,0% 44,7% Gesamtsumme 60,3% 40,0% 46,5% 43,2% 47,1% Aufklärungsquoten Drucksache 18/11152 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 6 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte (1.1) / / 100,0% / 100,0% Tötungsedlikte vollendet (1.1.1) / / / / / Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) / / 100,0% / 100,0% Körperverletzungen (1.2) 100,0% / 69,6% 100,0% 72,0% Brandstiftungen (1.3) / / 0,0% / 0,0% Sprengstoffdelikte (1.4) / / 100,0% / 100,0% Landfriedensbruch (1.5) / / / / / Gef. Eingriff (1.6) / / / / / Freiheitsberaubung (1.7) / / / / / Raub (1.8.1) / / / / / Erpressung (1.8.2) / / / / / Widerstandsdelikte (1.9) / / 100,0% / 100,0% Sexualdelikte (1.10) / / / / / Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 100,0% / 72,4% 100,0% 74,2% Sachbeschädigungen (1.11) 0,0% / 3,0% 28,6% 4,5% Nötigung/Bedrohung (1.12) 60,0% / 60,0% 50,0% 58,8% Propagandadelikte (1.13) 100,0% / 36,6% 0,0% 37,2% Verbreiten von Propag. (1.13.1) / / 0,0% / 0,0% Verwenden von Kennz. (1.13.2) 100,0% / 36,8% 0,0% 37,4% Störung Totenruhe (1.14) / / 0,0% / 0,0% Volksverhetzung (1.15) 76,9% / 57,9% 63,2% 58,6% Verst gg VersG (1.16) / / / / / Verst gg WaffG (1.17) / / 100,0% / 100,0% Andere Straftaten (1.18) 33,3% 100,0% 52,1% 33,3% 51,4% Gesamtsumme 67,4% 100,0% 49,8% 50,0% 50,4% Aufklärungsquoten Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 14.12.2014 Aschersleben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.11.2014 Halle/Saale STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 11.10.2014 Staßfurt STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 02.11.2014 Bad Dürrenberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 19.12.2014 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.01.2014 Eisleben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.01.2014 Halle/Saale STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.02.2014 Schierke STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.02.2014 Thale/Harz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2014 Gröningen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.02.2014 Merseburg/Saale STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.01.2014 Bad Kösen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.01.2014 Halle/Saale STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 15.01.2014 Halle/Saale STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.03.2014 Merseburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.02.2014 Köthen/Anhalt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.03.2014 Oschersleben/Bode STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.02.2014 Genthin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.03.2014 Burg bei Magdeburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 09.04.2014 Burg bei Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.04.2014 Wernigerode STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.04.2014 Köthen/Anhalt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.04.2014 Oschersleben/Bode STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 05.05.2014 Magdeburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.01.2014 Magdeburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 13.05.2014 Dessau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.04.2014 Halle/Saale STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 22.04.2014 Kläden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.05.2014 Teuchern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.06.2014 Weißenfels STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.06.2014 Gröningen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.06.2014 Calvörde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.06.2014 Weißenfels STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 26.06.2014 Dessau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.02.2014 Naumburg/Saale STGB-131 GEWALTDARSTELLUNG Rechts 20.05.2014 Tangermünde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.08.2014 Burg bei Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2014 Weißenfels STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 14.08.2014 Könnern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.08.2014 Gröbzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.07.2014 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2014 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2014 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.08.2014 Weißenfels STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.08.2014 Wolmirstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.08.2014 Magdeburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 01.08.2014 Halle/Saale STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.07.2014 Halle/Saale STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.07.2014 Halle/Saale STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.07.2014 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.08.2014 Merseburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.08.2014 Genthin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.09.2014 Schönebeck/Elbe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.09.2014 Magdeburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.09.2014 Bad Schmiedeberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 12.09.2014 Genthin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.09.2014 Magdeburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 17.09.2014 Wernigerode STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.10.2014 Salzwedel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.09.2014 Zerbst STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.10.2014 Köthen/Anhalt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.08.2014 Halle/Saale STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.10.2014 Ballenstedt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts Tatzeit 2014, UT "Antisemitisch", Stichtag 31.01.15 1596 Fälle Drucksache 18/11152 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 29.09.2014 Dessau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.10.2014 Genthin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.05.2014 Wettin STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.11.2014 Weißenfels STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.10.2014 Tangerhütte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.11.2014 Magdeburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.11.2014 Wittenberg STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 30.09.2014 Burg bei Magdeburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 27.11.2014 Wernigerode STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.08.2014 Bernburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.11.2014 Gröbzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.12.2014 Lieberose STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.12.2014 Oranienburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 12.08.2014 Rangsdorf STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.01.2014 Fürstenwalde/Spree STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 02.01.2014 Hennigsdorf bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.02.2014 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.04.2014 Fürstenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.05.2014 Cottbus STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.05.2014 Luckenwalde STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 16.06.2014 Eisenhüttenstadt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 03.07.2014 Pritzwalk STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.07.2014 Spremberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.08.2014 Cottbus STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.09.2014 Lübbenau/Spreewald STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.09.2014 Cottbus STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 26.09.2014 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.09.2014 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.11.2014 Eberswalde STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 24.11.2014 Storkow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.11.2014 Frankfurt/Oder STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.11.2014 Brandenburg/Havel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.12.2014 Strausberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.10.2014 Eisenhüttenstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.12.2014 Oranienburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.01.2014 Eberswalde STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 26.02.2014 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.03.2014 Eberswalde STGB-241 BEDROHUNG Rechts 22.02.2014 Rangsdorf STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 17.04.2014 Hohen Neuendorf bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.04.2014 Lübbenau/Spreewald STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.04.2014 Finsterwalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.04.2014 Bad Wilsnack STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 10.07.2014 Müncheberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.08.2014 Schwarzheide Niederlausitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.08.2014 Guben STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.08.2014 Eisenhüttenstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.09.2014 Spremberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.09.2014 Templin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2014 Lübben/Spreewald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.09.2014 Bernau bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.09.2014 Pritzwalk STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.10.2014 Spremberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.10.2014 Cottbus STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 25.09.2014 Templin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.04.2014 Lenzen/Elbe STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.10.2014 Halbe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.10.2014 Spremberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.10.2014 Schwarzheide Niederlausitz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 05.11.2014 Schöneiche bei Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.11.2014 Hennigsdorf bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.12.2014 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.12.2014 Döbern STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 02.12.2014 Doberlug-Kirchhain STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2014 Königs Wusterhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.12.2014 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.11.2014 Cottbus STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 26.07.2014 Nauen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 55 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 13.03.2014 Frankfurt/Oder STGB-241 BEDROHUNG Rechts 13.04.2014 Luckenwalde STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.05.2014 Oranienburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.06.2014 Fürstenwalde/Spree STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2014 Hennigsdorf bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2014 Bestensee STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 09.08.2014 Spremberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 09.09.2014 Lübbenau/Spreewald STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.08.2014 Fredersdorf-Vogelsdorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.11.2014 Lübben/Spreewald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.08.2014 Ludwigsfelde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.11.2014 Schwedt/Oder STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.12.2014 Neuruppin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 03.09.2014 Werder/Havel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.12.2014 Senftenberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.12.2014 Peitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.12.2014 Fürstenwalde/Spree STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.01.2014 Storkow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.01.2014 Templin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.02.2014 Spremberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.02.2014 Schwedt/Oder STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.03.2014 Neuenhagen bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.03.2014 Fürstenwalde/Spree STGB-241 BEDROHUNG Rechts 21.03.2014 Beeskow STGB-243 BES. SCHW. DIEBSTAHL Rechts 05.04.2014 Frankfurt/Oder STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.02.2014 Teltow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2014 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.04.2014 Ludwigsfelde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.04.2014 Oranienburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.04.2014 Lindow STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.04.2014 Cottbus STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.06.2014 Wittenberge STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.06.2014 Pritzwalk STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.06.2014 Oranienburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2014 Rheinsberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.06.2014 Oranienburg STGB-241 BEDROHUNG Rechts 25.07.2014 Fürstenwalde/Spree STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 05.01.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.01.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.01.2014 Berlin STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 17.01.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.02.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.02.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.02.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.01.2014 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Rechts 26.01.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.01.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.02.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.02.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 11.02.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.01.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.02.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.02.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 13.02.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.02.2014 Berlin STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 01.03.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 02.03.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.03.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.03.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.03.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.03.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.03.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.03.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.03.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 21.03.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 31.03.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.03.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.04.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 01.04.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.04.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.04.2014 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 17.04.2014 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Rechts 24.04.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 16.04.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.04.2014 Berlin STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 05.05.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.05.2014 Berlin STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Rechts 08.01.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.02.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.02.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.05.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.02.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 06.06.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.05.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.04.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.01.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 03.01.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.02.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.06.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.06.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 11.04.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 16.06.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2014 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 18.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.06.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 17.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 02.06.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 07.07.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 25.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 25.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.08.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 30.07.2014 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 18.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 30.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.08.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 31.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.02.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.08.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 06.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.07.2014 Berlin STGB-166 BESCHIMPFUNG VON RELIGIIONSGESELLSCHAFTEN Rechts 16.06.2014 Berlin STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 17.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 04.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 08.08.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 14.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.08.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.07.2014 Berlin STGB-140 BELOHNUNG UND BILLIGUNG VON STRAFTATEN Rechts 02.09.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.07.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 01.09.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 08.09.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 10.09.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 15.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.09.2014 Berlin STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 26.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.09.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.09.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.09.2014 Berlin STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 19.09.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 27.09.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.09.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 29.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.10.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.10.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.10.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.10.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.09.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.10.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.10.2014 Berlin STGB-303B COMPUTERSABOTAGE Ausländer 27.10.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.11.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 06.11.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.11.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.11.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.11.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.11.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.11.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.11.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.11.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.11.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.10.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 01.10.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.03.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.10.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.05.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.11.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 58 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 29.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.11.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 10.11.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.11.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.12.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.12.2014 Berlin STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 19.12.2014 Berlin STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.12.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.12.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 22.11.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 08.12.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.11.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.12.2014 Berlin STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Rechts 12.11.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 23.01.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.12.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.02.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.05.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.02.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.10.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 29.12.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 30.09.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.12.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.12.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 19.10.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.12.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 07.01.2014 Bad Waldsee STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.01.2014 Weissach im Tal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.01.2014 Lörrach STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.01.2014 Reilingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.02.2014 Tübingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.02.2014 Ulm STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.01.2014 Görwihl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.01.2014 Villingen-Schwenningen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 25.01.2014 Villingen-Schwenningen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 25.01.2014 Villingen-Schwenningen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 25.01.2014 Villingen-Schwenningen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 25.01.2014 Villingen-Schwenningen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 25.01.2014 Offenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.02.2014 Villingen-Schwenningen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 19.02.2014 Überlingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.03.2014 Konstanz STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 20.02.2014 Backnang STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.03.2014 Mannheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.02.2014 Immendingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.03.2014 Königsbach-Stein STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 27.02.2014 Kirchentellinsfurt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.03.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.03.2014 Offenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.03.2014 Mühlingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.03.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.03.2014 Gottmadingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.03.2014 Steinheim an der Murr STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.03.2014 Großbottwar STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 10.03.2014 Großbottwar STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.01.2014 Ulm STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 03.02.2014 Tamm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.03.2014 Kirchheim unter Teck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.03.2014 Süßen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.04.2014 Remseck am Neckar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.03.2014 Marbach am Neckar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.04.2014 Sulz am Neckar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.03.2014 Stuttgart STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 27.03.2014 Schwäbisch Hall STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.04.2014 Grenzach-Wyhlen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 30.01.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.02.2014 Villingen-Schwenningen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.05.2014 Bad Mergentheim STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.04.2014 Waiblingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.04.2014 Tübingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.05.2014 Welzheim STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.03.2014 Heidelberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.04.2014 Bönnigheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.04.2014 Ulm STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 21.02.2014 Mannheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.02.2014 Karlsruhe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.05.2014 Ellwangen (Jagst) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.05.2014 Bergatreute STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.03.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.06.2014 Pforzheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.04.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.06.2014 Heidelberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 19.05.2014 Weil der Stadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.07.2014 Tauberbischofsheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 14.05.2014 Staufen im Breisgau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.06.2014 Pforzheim STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 10.07.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.06.2014 Stuttgart STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.07.2014 Freudenstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 13.07.2014 Albstadt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 25.06.2014 Grenzach-Wyhlen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.06.2014 Grenzach-Wyhlen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.07.2014 Reutlingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 15.07.2014 Pforzheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 05.06.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.06.2014 Tübingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.02.2014 Eberstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2014 Börtlingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.02.2014 Heidelberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 19.07.2014 Mannheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 23.07.2014 Korntal-Münchingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.06.2014 Freiburg im Breisgau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2014 Albstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 11.08.2014 Hechingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.07.2014 Esslingen am Neckar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.08.2014 Besigheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.07.2014 Offenburg STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 20.07.2014 Orsingen-Nenzingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 16.07.2014 Tübingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 31.07.2014 Gemmingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 09.08.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.08.2014 Konstanz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.07.2014 Ludwigsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.07.2014 Singen (Hohentwiel) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 16.07.2014 Tübingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 28.07.2014 Bissingen an der Teck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2014 Lauchheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Schwäbisch Hall STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.08.2014 Ulm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 05.07.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2014 Bühlertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.08.2014 Welzheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.07.2014 Schwetzingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2014 Löchgau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.09.2014 Emmendingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.07.2014 Bretzfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.09.2014 Schwäbisch Hall STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2014 Schrozberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2014 Walzbachtal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2014 Laichingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer Drucksache 18/11152 – 60 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 10.09.2014 Ammerbuch STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.08.2014 Mannheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.10.2014 Bad Rappenau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.08.2014 Berglen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.09.2014 Konstanz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.08.2014 Hockenheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.10.2014 Achern STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 16.10.2014 Herrenberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 06.08.2014 Mannheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.07.2014 Heidelberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 21.10.2014 Waldenbuch STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 30.09.2014 Stuttgart STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 24.10.2014 Sinsheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.07.2014 Schwetzingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.05.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.06.2014 Ludwigsburg STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 20.04.2014 Schramberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2014 Schramberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 13.08.2014 Karlsruhe STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 15.06.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.06.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.08.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.10.2014 Lehrensteinsfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.10.2014 Esslingen am Neckar STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 02.10.2014 Ilsfeld STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.07.2014 Freiburg im Breisgau STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Ausländer 01.08.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.06.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.08.2014 Karlsruhe STGB-89A VORBEREITUNG STAATSGEF. GEWALTTAT Ausländer 19.11.2014 Konstanz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.11.2014 Altensteig STGB-242 DIEBSTAHL Nicht zuzuordnen 11.11.2014 Villingen-Schwenningen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.11.2014 Crailsheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.07.2014 Schwetzingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.09.2014 Tübingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.07.2014 Mühlacker STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.11.2014 Ludwigsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2014 Freiburg im Breisgau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.10.2014 Heidelberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.11.2014 Heilbronn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.07.2014 Weinsberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2014 Mannheim STGB-89A VORBEREITUNG STAATSGEF. GEWALTTAT Ausländer 10.07.2014 Ludwigsburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 04.12.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.12.2014 Backnang STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.07.2014 Ulm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Gaggenau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 26.09.2014 Haslach im Kinzigtal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.11.2014 Bad Bellingen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 19.12.2014 Mössingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 02.11.2014 Rastatt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.12.2014 Radolfzell am Bodensee STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.12.2014 Konstanz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.12.2014 Heidelberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 10.02.2014 Hügelsheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.12.2014 Mannheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.11.2014 Heidelberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.12.2014 Weinstadt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.11.2014 Rottweil STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 06.01.2014 Sachsenkam STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.01.2014 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.01.2014 Kammeltal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.01.2014 Ingolstadt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 61 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 19.01.2014 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.01.2014 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.02.2014 Landsberg am Lech STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2014 Mindelheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.01.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2014 Erlangen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.02.2014 Regensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.02.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 31.01.2014 Bayreuth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.02.2014 Lichtenfels STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.02.2014 Altdorf bei Nürnberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.02.2014 Augsburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 05.02.2014 Straubing STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.02.2014 Nabburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.02.2014 Regensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.01.2014 Jettingen-Scheppach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.01.2014 Missen-Wilhams STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.04.2014 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.02.2014 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.04.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.03.2014 Gunzenhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.02.2014 Meitingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.05.2014 Grassau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.04.2014 Bonstetten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.04.2014 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.05.2014 Oberstdorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.06.2014 Görisried STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.05.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.06.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.05.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.05.2014 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.05.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.04.2014 Schwarzenbruck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.06.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2014 München STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 15.07.2014 Memmingen STGB-104 VERLETZ.V.FLAGGEN U.HOHEITSZEICHEN AUSLÄND.STAATEN Ausländer 11.07.2014 Gundelfingen an der Donau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2014 Regensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2014 Salzweg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.06.2014 Weißenburg in Bayern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2014 Altdorf bei Nürnberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 07.03.2014 Breitengüßbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 26.07.2014 Memmingen STGB-104 VERLETZ.V.FLAGGEN U.HOHEITSZEICHEN AUSLÄND.STAATEN Rechts 24.07.2014 Elsenfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2014 Schauenstein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2014 Fürstenzell STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 01.05.2014 Freystadt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.07.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.06.2014 Landshut STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 22.07.2014 Neubiberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.07.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.07.2014 Passau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2014 München STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 10.07.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2014 München STGB-241 BEDROHUNG Rechts 21.07.2014 München STGB-241 BEDROHUNG Rechts 17.07.2014 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2014 Baar-Ebenhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2014 Nürnberg STGB-241 BEDROHUNG Rechts 04.08.2014 München STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 62 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 26.07.2014 Kaufering STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2014 Weil STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.08.2014 Neumarkt in der Oberpfalz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.02.2014 Krombach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.04.2014 Thierstein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2014 Ebern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 31.07.2014 Obergünzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.07.2014 Bad Neustadt an der Saale STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 23.07.2014 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.08.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 03.06.2014 Bamberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 31.07.2014 Kempten (Allgäu) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2014 Mömlingen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 04.08.2014 Lappersdorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 25.08.2014 Rosenheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.08.2014 Schechen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.08.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 17.08.2014 Haar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.05.2014 Erlangen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.08.2014 Haar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.07.2014 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.09.2014 München STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Rechts 07.08.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.08.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.08.2014 Bad Kissingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.07.2014 Lauf an der Pegnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.09.2014 Pöttmes STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.07.2014 Gauting STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.09.2014 Traunreut STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2014 Bruckberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2014 Rieden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.05.2014 Wolfertschwenden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2014 Deggendorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.10.2014 Kötzting STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.10.2014 Kötzting STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 06.10.2014 Manching STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2014 Nürnberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 11.10.2014 Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.07.2014 Hauzenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.08.2014 Kammeltal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2014 Freilassing STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.10.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.10.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.10.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.10.2014 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.09.2014 Bayreuth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.10.2014 Marktredwitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.11.2014 Dachau STGB-243 BES. SCHW. DIEBSTAHL Nicht zuzuordnen 12.07.2014 Wertingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 08.09.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 02.08.2014 Neuhaus am Inn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.08.2014 Windorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.09.2014 Gemünden am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2014 Lauf an der Pegnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 03.05.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.10.2014 Regensburg STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 13.10.2014 Nürnberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.11.2014 Zorneding STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.08.2014 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.01.2014 Berchtesgaden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.10.2014 Manching STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 20.11.2014 Regensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 63 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 20.09.2014 Ramsthal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.11.2014 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.11.2014 Regensburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.10.2014 Untermeitingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.12.2014 Theilenhofen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.11.2014 Höttingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.11.2014 Bad Kissingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.10.2014 Bad Kissingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.11.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.06.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 18.11.2014 Obergünzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.12.2014 Bayreuth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.10.2014 Regensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.11.2014 Regensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.10.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.11.2014 Pleinfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.12.2014 Bayreuth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.01.2014 Grafengehaig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.01.2014 Grafengehaig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.12.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.12.2014 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.11.2014 Forchheim STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.11.2014 Stulln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.12.2014 Ingolstadt STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 31.12.2014 Weihenzell STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.06.2014 Nürnberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.11.2014 Iphofen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.11.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.03.2014 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.02.2014 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.04.2014 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.06.2014 Bremen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 16.07.2014 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 17.04.2014 Bremen STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Ausländer 07.08.2014 Bremen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.09.2014 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 29.07.2014 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.08.2014 Bremen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.09.2014 Bremen STGB-188 ÜBLE NACHREDE UND VERLEUMDUNG VON POLITIKERN Nicht zuzuordnen 28.07.2014 Bremerhaven STGB-241 BEDROHUNG Nicht zuzuordnen 12.10.2014 Bremen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 28.10.2014 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 24.09.2014 Bremerhaven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.01.2014 Offenbach am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.01.2014 Seeheim-Jugenheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 23.01.2014 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.02.2014 Schotten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.02.2014 Rödermark STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2014 Eschwege STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 07.02.2014 Frankfurt am Main STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.01.2014 Bad Homburg vor der Höhe STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.02.2014 Wetzlar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.03.2014 Eichenzell STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 19.01.2014 Oberursel (Taunus) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 10.03.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.04.2014 Hüttenberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.03.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.03.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.03.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.03.2014 Offenbach am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.03.2014 Langen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.03.2014 Dreieich STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 64 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 02.06.2014 Biebergemünd STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.05.2014 Haiger STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.02.2014 Witzenhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.04.2014 Offenbach am Main STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.06.2014 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.04.2014 Bad Hersfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.06.2014 Frankfurt am Main STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.06.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.07.2014 Frankfurt am Main STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.07.2014 Marburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.07.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 16.07.2014 Reichelsheim (Odenwald) STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 22.07.2014 Frankfurt am Main STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.07.2014 Frankfurt am Main STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 30.07.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2014 Kassel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2014 Idstein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.07.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.08.2014 Obertshausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2014 Karben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.08.2014 Heusenstamm STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.04.2014 Königstein im Taunus STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 31.07.2014 Kassel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2014 Zierenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2014 Offenbach am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 27.07.2014 Darmstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.07.2014 Frankfurt am Main STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 11.05.2014 Bad Hersfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2014 Eschwege STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.07.2014 Sinn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.07.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.09.2014 Kassel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.09.2014 Weiterstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.10.2014 Weilburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.11.2014 Darmstadt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.10.2014 Offenbach am Main STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 05.11.2014 Wiesbaden STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 13.08.2014 Darmstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.11.2014 Marburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 26.10.2014 Rimbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.10.2014 Burgwald STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.11.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.11.2014 Bad Nauheim STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 27.08.2014 Kassel STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.12.2014 Frankfurt am Main STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 22.12.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.08.2014 Nidda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.10.2014 Fulda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.12.2014 Wiesbaden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2014 Kassel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.07.2014 Frankfurt am Main STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 25.07.2014 Darmstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 22.06.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.08.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 05.01.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.01.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.01.2014 Hamburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.01.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.02.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.02.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.02.2014 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 21.02.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.04.2014 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 65 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 27.04.2014 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.06.2014 Hamburg STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 20.06.2014 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 21.06.2014 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 05.07.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.07.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 23.07.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.07.2014 Hamburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 26.07.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.08.2014 Hamburg STGB-166 BESCHIMPFUNG VON RELIGIIONSGESELLSCHAFTEN Rechts 02.08.2014 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.08.2014 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.04.2014 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 30.08.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.09.2014 Hamburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 25.09.2014 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 25.07.2014 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 01.10.2014 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 04.10.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 22.08.2014 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.10.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.10.2014 Hamburg STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 12.11.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.12.2014 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.12.2014 Hamburg STGB-241 BEDROHUNG Rechts 20.12.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.01.2014 Grimmen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.01.2014 Klein Bünzow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.01.2014 Greifswald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.01.2014 Grimmen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2014 Güstrow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.01.2014 Krakow am See STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.02.2014 Leezen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.03.2014 Wismar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.03.2014 Bad Kleinen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2014 Niepars STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.04.2014 Schwerin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.05.2014 Gadebusch STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.05.2014 Schwerin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.05.2014 Trinwillershagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.06.2014 Sagard STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.06.2014 Sassnitz STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 04.07.2014 Wismar STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 15.07.2014 Rostock STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.08.2014 Greifswald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 20.08.2014 Löcknitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.09.2014 Wittenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.07.2014 Neubrandenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2014 Franzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.10.2014 Neubrandenburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 27.10.2014 Heringsdorf STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 23.10.2014 Waren/Müritz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.11.2014 Ribnitz-Damgarten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.08.2014 Nossentiner Hütte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.12.2014 Karlshagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.12.2014 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.12.2014 Varel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.01.2014 Oldenburg (Oldenburg) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.01.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.01.2014 Meerbeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2014 Lüneburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 02.05.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.12.2014 Hannover STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 27.10.2014 Tostedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.02.2014 Bückeburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts Drucksache 18/11152 – 66 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 22.02.2014 Osnabrück STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 20.02.2014 Georgsmarienhütte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.10.2014 Dörverden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 02.03.2014 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.03.2014 Bremervörde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.03.2014 Giesen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.03.2014 Aerzen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.03.2014 Wolfsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.03.2014 Ilsede STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.03.2014 Hannover STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.04.2014 Sande STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 12.04.2014 Barsinghausen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.04.2014 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.04.2014 Gronau (Leine) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.04.2014 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2014 Kissenbrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.04.2014 Esens STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.04.2014 Braunlage STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 24.04.2014 Esens STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.04.2014 Göttingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.04.2014 Hildesheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.04.2014 Salzhemmendorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.04.2014 Dornum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.05.2014 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.05.2014 Barendorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.04.2014 Eschershausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.05.2014 Bispingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.04.2014 Belm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.05.2014 Oldenburg (Oldenburg) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.06.2014 Wallenhorst STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.05.2014 Varel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.06.2014 Sulingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.06.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.06.2014 Hannover STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 13.07.2014 Wilhelmshaven STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 12.07.2014 Schortens STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 14.07.2014 Wilhelmshaven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 15.07.2014 Friedeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2014 Hemmingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2014 Braunschweig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 18.07.2014 Göttingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 20.07.2014 Hannover STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 23.07.2014 Sehnde STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 21.07.2014 Göttingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 20.07.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 19.07.2014 Göttingen STGB-240 NÖTIGUNG Ausländer 25.07.2014 Diepholz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2014 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2014 Wangerland STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2014 Göttingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.07.2014 Seesen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 28.07.2014 Bad Nenndorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.07.2014 Großenkneten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2014 Stadtoldendorf STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 03.08.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.08.2014 Hildesheim STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 09.08.2014 Aurich STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.08.2014 Hameln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.07.2014 Elsfleth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 12.08.2014 Delmenhorst STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 10.08.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.08.2014 Stadthagen STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 14.08.2014 Dornum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2014 Achim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 19.08.2014 Pattensen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.08.2014 Wilhelmshaven STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 14.07.2014 Bückeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 26.08.2014 Lüneburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 27.08.2014 Achim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.06.2014 Osnabrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.08.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2014 Cuxhaven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.08.2014 Hildesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 02.09.2014 Bruchhausen-Vilsen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.05.2014 Tarmstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.09.2014 Osnabrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.09.2014 Salzgitter STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.09.2014 Goslar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.09.2014 Goslar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.07.2014 Varel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.09.2014 Diepholz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2014 Osnabrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 16.09.2014 Harpstedt STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 17.09.2014 Winsen (Aller) STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 15.09.2014 Melle STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.09.2014 Wilhelmshaven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2014 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 27.09.2014 Braunschweig STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 28.09.2014 Wolfenbüttel STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 30.09.2014 Goslar STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 04.10.2014 Seevetal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.09.2014 Schortens STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 13.10.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.10.2014 Upgant-Schott STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.10.2014 Osnabrück STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 25.10.2014 Braunschweig STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.10.2014 Hameln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.10.2014 Wolfsburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.10.2014 Georgsmarienhütte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 04.11.2014 Oldenburg (Oldenburg) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.11.2014 Hannoversch Münden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.11.2014 Wilhelmshaven STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.11.2014 Hannover STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 17.07.2014 Delmenhorst STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 15.11.2014 Osnabrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 19.11.2014 Hannover STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.11.2014 Lingen (Ems) STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 24.07.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 11.07.2014 Hasbergen STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 15.07.2014 Eschershausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.11.2014 Lengede STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.12.2014 Ganderkesee STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.08.2014 Sarstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.12.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.01.2014 Kreuzau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.01.2014 Düren STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 30.04.2014 Jülich STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 68 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 23.07.2014 Aachen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.06.2014 Aachen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.09.2014 Düren STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.07.2014 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2014 Düren STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2014 Heinsberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.10.2014 Übach-Palenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.10.2014 Herzogenrath STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.07.2014 Jülich STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.07.2014 Baesweiler STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 19.11.2014 Titz STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 05.12.2014 Monschau STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 13.01.2014 Linnich STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.07.2014 Hilchenbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.11.2014 Aachen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.02.2014 Bünde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.05.2014 Spenge STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.05.2014 Bielefeld STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 20.05.2014 Detmold STGB-323A Vollrausch Rechts 29.06.2014 Vlotho STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2014 Detmold STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 21.05.2014 Warburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.07.2014 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.07.2014 Bielefeld STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 25.07.2014 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.07.2014 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2014 Vlotho STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2014 Lage STGB-241 BEDROHUNG Rechts 27.07.2014 Herford STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.09.2014 Lage STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.10.2014 Paderborn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.11.2014 Bielefeld STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Nicht zuzuordnen 13.12.2014 Vlotho STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.11.2014 Bünde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.02.2014 Herne STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 27.04.2014 Witten STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 12.04.2014 Bochum STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.06.2014 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.06.2014 Herne STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.07.2014 Witten STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 25.07.2014 Herne STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.07.2014 Bochum STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 24.07.2014 Herne STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 02.08.2014 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.08.2014 Witten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 23.08.2014 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.09.2014 Bochum STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.10.2014 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.11.2014 Herne STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2014 Herne STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.03.2014 Herne STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 10.03.2014 Herne STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 25.11.2014 Bochum STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 01.12.2014 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.02.2014 Bonn STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.03.2014 Hellenthal STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 27.05.2014 Siegburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.06.2014 Niederkassel STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 13.06.2014 Bonn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 24.07.2014 Blankenheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 06.08.2014 Lohmar STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Ausländer Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 69 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 16.09.2014 Bonn STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 02.07.2014 Bonn STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 09.06.2014 Bonn STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 17.07.2014 Bonn STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 09.09.2014 Hellenthal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.11.2014 Bonn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.05.2014 Bonn STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 02.12.2014 Bonn STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.12.2014 Hennef (Sieg) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.12.2014 Wachtberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2014 Dortmund STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 28.01.2014 Hamm STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.01.2014 Schwerte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.03.2014 Lünen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 19.04.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2014 Fröndenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.04.2014 Dortmund STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.05.2014 Schwerte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.07.2014 Hamm STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 25.07.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.07.2014 Hamm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Links 28.07.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.08.2014 Schwerte STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 24.07.2014 Hamm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.07.2014 Schwerte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.07.2014 Lippstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.09.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2014 Schwerte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 13.07.2014 Hamm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 17.09.2014 Brilon STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.09.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 09.08.2014 Dortmund STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 04.10.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2014 Dortmund STGB-241 BEDROHUNG Rechts 11.12.2014 Lünen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 12.11.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.12.2014 Soest STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 08.10.2014 Werl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.08.2014 Dortmund STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 22.02.2014 Duisburg STGB-306 BRANDSTIFTUNG Rechts 07.02.2014 Duisburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 26.03.2014 Dinslaken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.04.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2014 Dinslaken STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 17.03.2014 Wesel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.07.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.07.2014 Dinslaken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 17.07.2014 Duisburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 19.07.2014 Kamp-Lintfort STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 07.08.2014 Duisburg STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 22.07.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2014 Duisburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 15.07.2014 Dinslaken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 20.08.2014 Moers STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2014 Dinslaken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.07.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2014 Duisburg STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 01.09.2014 Duisburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 08.08.2014 Duisburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 11.07.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 70 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 06.09.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 22.09.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.10.2014 Duisburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.10.2014 Kamp-Lintfort STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.10.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.11.2014 Duisburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.07.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 02.11.2014 Dinslaken STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 03.01.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2014 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 04.02.2014 Düsseldorf STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.01.2014 Düsseldorf STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.03.2014 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.04.2014 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.03.2014 Wülfrath STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 10.04.2014 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 06.04.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.06.2014 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.05.2014 Hilden STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 27.05.2014 Erkrath STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2014 Ratingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.03.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 06.06.2014 Düsseldorf STGB-241 BEDROHUNG Rechts 19.06.2014 Düsseldorf STGB-240 NÖTIGUNG Links 18.07.2014 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.06.2014 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 28.05.2014 Düsseldorf STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Ausländer 03.06.2014 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 03.08.2014 Heiligenhaus STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.08.2014 Heiligenhaus STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.07.2014 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 28.07.2014 Velbert STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 29.05.2014 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 27.07.2014 Ratingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.09.2014 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.07.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 30.09.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.10.2014 Neuss STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.10.2014 Düsseldorf STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.10.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.09.2014 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 23.10.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.10.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.07.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 08.10.2014 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 15.12.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.11.2014 Grevenbroich STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 13.04.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.03.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 04.04.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.04.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.07.2014 Oberhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.07.2014 Essen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 08.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.07.2014 Essen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 06.08.2014 Mülheim an der Ruhr STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.08.2014 Oberhausen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 24.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.10.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.10.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.07.2014 Essen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 08.10.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 18.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.07.2014 Essen STGB-306A SCHWERE BRANDSTIFTUNG Ausländer 14.08.2014 Oberhausen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 16.05.2014 Gelsenkirchen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.06.2014 Gelsenkirchen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 14.07.2014 Gelsenkirchen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 12.07.2014 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.07.2014 Gelsenkirchen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 04.08.2014 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2014 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 11.07.2014 Gelsenkirchen STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Ausländer 27.09.2014 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.11.2014 Gelsenkirchen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.04.2014 Menden (Sauerland) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.05.2014 Hilchenbach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.05.2014 Erndtebrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.05.2014 Hilchenbach STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 06.06.2014 Meinerzhagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.06.2014 Schwelm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2014 Wetter (Ruhr) STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 03.08.2014 Gevelsberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2014 Hagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 11.07.2014 Lüdenscheid STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.07.2014 Hagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.08.2014 Iserlohn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 31.07.2014 Siegen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 31.07.2014 Siegen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.11.2014 Bad Berleburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.12.2014 Bad Berleburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.01.2014 Bergisch Gladbach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.01.2014 Kerpen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.04.2014 Köln STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 09.05.2014 Pulheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.05.2014 Köln STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 22.05.2014 Pulheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.03.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.05.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.06.2014 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.03.2014 Burscheid STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 21.06.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2014 Radevormwald STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts Drucksache 18/11152 – 72 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 09.08.2014 Brühl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2014 Köln STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 15.08.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 13.07.2014 Waldbröl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.08.2014 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.09.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 31.08.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.09.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.10.2014 Wiehl STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.10.2014 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.09.2014 Brühl STGB-111 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN Rechts 21.10.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.10.2014 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.11.2014 Köln STGB-249 RAUB Rechts 02.11.2014 Erftstadt STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 25.09.2014 Köln STGB-303A DATENVERÄNDERUNG Ausländer 07.11.2014 Brühl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.11.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.12.2014 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.12.2014 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.10.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.03.2014 Krefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.02.2014 Kerken STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.06.2014 Krefeld STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 15.07.2014 Kleve STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2014 Krefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.07.2014 Krefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.02.2014 Willich STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.07.2014 Mönchengladbach STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 27.07.2014 Mönchengladbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 14.07.2014 Viersen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 31.07.2014 Mönchengladbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.11.2014 Tönisvorst STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.11.2014 Mönchengladbach STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 25.11.2014 Mönchengladbach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.11.2014 Viersen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.01.2014 Steinfurt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.01.2014 Ahlen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 25.02.2014 Lüdinghausen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 26.02.2014 Bocholt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.03.2014 Warendorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.04.2014 Gronau (Westfalen) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.04.2014 Coesfeld STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.05.2014 Mettingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.07.2014 Rheine STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 15.06.2014 Greven STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.08.2014 Sendenhorst STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.08.2014 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.07.2014 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.08.2014 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.08.2014 Gronau (Westfalen) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 06.10.2014 Beckum STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.10.2014 Raesfeld STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 01.12.2014 Nottuln STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 29.11.2014 Lüdinghausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.12.2014 Münster VEREINSG STRAFTATEN GEGEN DAS VEREINSGESETZ Ausländer 05.08.2014 Münster STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Nicht zuzuordnen 10.07.2014 Münster STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 02.01.2014 Datteln STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 13.01.2014 Bottrop STGB-241 BEDROHUNG Rechts 19.04.2014 Marl STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.06.2014 Dorsten STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 73 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 26.06.2014 Marl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2014 Marl STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 28.07.2014 Gladbeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 21.08.2014 Gladbeck STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 31.08.2014 Bottrop STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.10.2014 Bottrop STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 23.11.2014 Marl STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.01.2014 Solingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.04.2014 Remscheid STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.05.2014 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.05.2014 Solingen STGB-241 BEDROHUNG Rechts 14.06.2014 Wuppertal STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.07.2014 Wuppertal STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Links 15.07.2014 Wuppertal STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 25.07.2014 Wuppertal STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 23.07.2014 Solingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 29.07.2014 Wuppertal STGB-306B BESONDERS SCHWERE BRANDSTIFTUNG Ausländer 30.07.2014 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.07.2014 Solingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 12.08.2014 Wuppertal STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Nicht zuzuordnen 08.08.2014 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 04.09.2014 Solingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.09.2014 Wuppertal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.09.2014 Wuppertal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.10.2014 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.11.2014 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 04.12.2014 Remscheid STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.09.2014 Wuppertal STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 11.07.2014 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Mainz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 16.01.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.02.2014 Kobern-Gondorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2014 Kaiserslautern STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.02.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.02.2014 Dierdorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.02.2014 Vinningen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.02.2014 Neidenfels STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.02.2014 Schifferstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.05.2014 Neuwied STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.04.2014 Wolfstein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.06.2014 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.02.2014 Frankenthal (Pfalz) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.05.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-90A VERUNGLIMPFUNG DES STAATES UND SEINER SYMBOLE Nicht zuzuordnen 11.07.2014 Waldmohr STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.06.2014 Mainz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.07.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-186 ÜBLE NACHREDE Rechts 24.07.2014 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.03.2014 Offenbach-Hundheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2014 Neidenfels STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2014 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.09.2014 Bad Bergzabern STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.09.2014 Kirchen (Sieg) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.09.2014 Mudersbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.07.2014 Bad Ems STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.10.2014 Mainz STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 15.10.2014 Bendorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.11.2014 Neuwied STGB-166 BESCHIMPFUNG VON RELIGIIONSGESELLSCHAFTEN Rechts 16.12.2014 Freinsheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.07.2014 Adenau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.11.2014 Pünderich STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.11.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 74 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 24.12.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 20.12.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 29.01.2014 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.02.2014 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 13.02.2014 Büdelsdorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.02.2014 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.03.2014 Oldenburg in Holstein STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.04.2014 Kropp STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.05.2014 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.05.2014 Bredstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.05.2014 Neumünster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.05.2014 Westerland STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2014 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2014 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2014 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.07.2014 Neumünster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2014 Itzehoe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 23.07.2014 Bad Oldesloe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 23.07.2014 Rendsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.06.2014 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.07.2014 Schenefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.07.2014 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.08.2014 Westerland STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 14.08.2014 Elmshorn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.08.2014 Großhansdorf STGB-241 BEDROHUNG Rechts 23.08.2014 Neumünster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.07.2014 Pinneberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 05.09.2014 Pinneberg STGB-248A DIEBSTAHL GERINGWERTIGER SACHEN Rechts 06.05.2014 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2014 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.09.2014 Rendsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.09.2014 Elmshorn STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 31.10.2014 Sterley STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.10.2014 Elmshorn STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.09.2014 Norderstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.08.2014 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.11.2014 Lübeck STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.12.2014 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.02.2014 Saarlouis STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.02.2014 Saarbrücken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.02.2014 Völklingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.05.2014 Saarlouis STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.03.2014 Merchweiler STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 18.08.2014 Sulzbach/Saar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2014 Saarbrücken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2014 Bous STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.10.2014 Dillingen/Saar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.10.2014 Bexbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.07.2014 Ensdorf STGB-111 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN Rechts 05.05.2014 Saarwellingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.01.2014 Görlitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.01.2014 Freiberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.01.2014 Thum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2014 Zwickau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.01.2014 Görlitz STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 01.02.2014 Wilsdruff STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 11.02.2014 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2014 Leipzig STGB-241 BEDROHUNG Rechts 26.01.2014 Leipzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.02.2014 Weißwasser STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.02.2014 Limbach-Oberfrohna STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.02.2014 Lichtenstein/Sachsen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.02.2014 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.02.2014 Delitzsch STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 75 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 26.01.2014 Stollberg/Erzgebirge STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.01.2014 Bad Lausick STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.03.2014 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.03.2014 Freiberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.03.2014 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2014 Freiberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2014 Großpösna STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 31.03.2014 Zittau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.02.2014 Ehrenfriedersdorf STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 25.04.2014 Bockau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.04.2014 Leipzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.05.2014 Dresden STGB-241 BEDROHUNG Rechts 29.04.2014 Chemnitz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.05.2014 Bad Schandau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Links 06.05.2014 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.04.2014 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.02.2014 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.04.2014 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.04.2014 Bockau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.05.2014 Leipzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.02.2014 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.05.2014 Großröhrsdorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.05.2014 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.05.2014 Reichenbach/Vogtland STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.05.2014 Plauen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.05.2014 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.05.2014 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.06.2014 Bischofswerda STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 23.06.2014 Oelsnitz/Erzgebirge STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.06.2014 Niederwiesa STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2014 Dresden STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Links 06.07.2014 Bad Gottleuba STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.07.2014 Dresden STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 16.07.2014 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.05.2014 Limbach-Oberfrohna STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2014 Dresden STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 17.07.2014 Leipzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.07.2014 Leipzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 17.07.2014 Leipzig STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 25.07.2014 Hohenstein-Ernstthal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.07.2014 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2014 Zwickau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.08.2014 Dresden STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.08.2014 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2014 Großpösna STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.08.2014 Dippoldiswalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2014 Lunzenau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.08.2014 Dippoldiswalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.04.2014 Riesa STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.07.2014 Schkeuditz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.06.2014 Zittau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.06.2014 Königsbrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.08.2014 Brandis STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.09.2014 Grimma STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.09.2014 Dresden STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 28.03.2014 Lugau/Erzgebirge STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.08.2014 Zwickau STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.05.2014 Görlitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.09.2014 Werdau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.09.2014 Machern STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 24.07.2014 Wurzen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.08.2014 Frohburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 24.09.2014 Lößnitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.08.2014 Freiberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.09.2014 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.10.2014 Ehrenfriedersdorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 25.10.2014 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.10.2014 Bautzen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 76 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 12.08.2014 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2014 Dresden STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 05.11.2014 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.09.2014 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.11.2014 Wurzen STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 23.09.2014 Sankt Egidien STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.05.2014 Dresden STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.11.2014 Dresden STGB-241 BEDROHUNG Rechts 23.09.2014 Heidenau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.11.2014 Eilenburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.12.2014 Lohmen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.12.2014 Chemnitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.12.2014 Bautzen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.12.2014 Oschatz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.09.2014 Eilenburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.12.2014 Claußnitz STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 16.11.2014 Annaberg-Buchholz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2014 Zwickau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.09.2014 Zwickau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.01.2014 Jena STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.01.2014 Lobenstein. Moorbad STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.02.2014 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.02.2014 Bad Köstritz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 26.02.2014 Bad Köstritz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 10.02.2014 Sondershausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.02.2014 Apolda STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.03.2014 Weimar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.01.2014 Mühlhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.02.2014 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.02.2014 Weimar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.03.2014 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.02.2014 Erfurt STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 08.02.2014 Arnstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2014 Weimar STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 10.03.2014 Bad Colberg-Heldburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.02.2014 Schleusingen STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 11.03.2014 Jena STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.02.2014 Arnstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.04.2014 Altenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.05.2014 Weimar STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.05.2014 Hirschberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.04.2014 Saalfeld/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.02.2014 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.04.2014 Waltershausen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 18.02.2014 Ruhla STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.02.2014 Nordhausen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 26.05.2014 Effelder-Rauenstein STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.05.2014 Arnstadt STGB-241 BEDROHUNG Rechts 02.04.2014 Arnstadt STGB-241 BEDROHUNG Rechts 04.01.2014 Zeulenroda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.04.2014 Gera STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.05.2014 Gera STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.05.2014 Gotha STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.05.2014 Gotha STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.06.2014 Stadtroda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2014 Mühlhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.03.2014 Schmalkalden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.04.2014 Erfurt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.06.2014 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2014 Gera STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.06.2014 Ilmenau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.06.2014 Mühlhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.06.2014 Neuhaus am Rennweg STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 17.06.2014 Suhl STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.08.2014 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 77 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 7 18.08.2014 Lobenstein. Moorbad STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.08.2014 Sondershausen STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 29.05.2014 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.04.2014 Triebes STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.07.2014 Weimar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.08.2014 Bad Salzungen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.07.2014 Arnstadt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.07.2014 Bad Sulza STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2014 Sömmerda STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 20.09.2014 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.08.2014 Gera STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.10.2014 Gotha STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.10.2014 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.10.2014 Gera STGB-111 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN Rechts 04.10.2014 Bad Langensalza STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.05.2014 Sömmerda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.10.2014 Erfurt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.08.2014 Erfurt STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Nicht zuzuordnen 30.09.2014 Weimar STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 24.07.2014 Kahla STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.06.2014 Weimar STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 25.10.2014 Gotha STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2014 Ilmenau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.11.2014 Kaulsdorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.11.2014 Altenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.06.2014 Gößnitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.06.2014 Floh-Seligenthal STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 12.10.2014 Suhl STGB-241 BEDROHUNG Rechts 14.05.2014 Meiningen STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 01.03.2014 Dermbach STGB-241 BEDROHUNG Rechts 03.12.2014 Weimar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.11.2014 Bad Blankenburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.10.2014 Gotha STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 19.12.2014 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.12.2014 Gotha STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.12.2014 Mühlhausen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.11.2014 Bad Langensalza STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 29.11.2014 Blankenhain STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.09.2014 Jena STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2014 Effelder-Rauenstein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.11.2014 Neustadt/Orla STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 78 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 21.12.2015 Genthin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.10.2015 Bernburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.12.2015 Wallhausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.08.2015 Haldensleben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.01.2015 Havelberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 02.01.2015 Parey STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.01.2015 Köthen/Anhalt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.02.2015 Eisleben STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 02.02.2015 Bernburg/Saale STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.12.2015 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.12.2015 Gardelegen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.01.2015 Teuchern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.01.2015 Leuna STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.02.2015 Bernburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.02.2015 Möckern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2015 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.03.2015 Osterburg/Altmark STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.03.2015 Hohenmölsen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.03.2015 Oschersleben/Bode STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.04.2015 Schierke STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.02.2015 Magdeburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.04.2015 Loburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.04.2015 Naumburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.04.2015 Mansfeld STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.04.2015 Roitzsch STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.04.2015 Bad Dürrenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.05.2015 Teuchern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.02.2015 Dessau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.06.2015 Zeitz STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 01.06.2015 Querfurt STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.06.2015 Halle/Saale STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 09.07.2015 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.06.2015 Benndorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.07.2015 Halle/Saale STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 23.07.2015 Arendsee/Altmark STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.07.2015 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2015 Havelberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.07.2015 Tangermünde STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.08.2015 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2015 Weißenfels STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 16.07.2015 Gatersleben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.06.2015 Merseburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2015 Halle/Saale STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 12.08.2015 Karsdorf STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 29.08.2015 Weißenfels STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 02.09.2015 Könnern STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.09.2015 Genthin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 10.09.2015 Schönebeck/Elbe STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 04.09.2015 Thale/Harz STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 27.09.2015 Sangerhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.10.2015 Schkopau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.08.2015 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.08.2015 Halberstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.10.2015 Zeitz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts Tatzeit 2015, UT "Antisemitisch", Stichtag 31.01.16 1366 Fälle Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 79 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 04.10.2015 Zeitz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.09.2015 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.10.2015 Querfurt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 17.10.2015 Wefensleben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.10.2015 Halle/Saale STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 27.08.2015 Halle/Saale STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 27.10.2015 Köthen/Anhalt STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 18.07.2015 Magdeburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.10.2015 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.10.2015 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.11.2015 Köthen/Anhalt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.11.2015 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.11.2015 Havelberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.11.2015 Zeitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.10.2015 Dessau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.11.2015 Halle/Saale STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 16.11.2015 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.11.2015 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.12.2015 Oschersleben/Bode STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.11.2015 Wolmirstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2015 Beeskow STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.11.2015 Spremberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.11.2015 Schwedt/Oder STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.02.2015 Potsdam STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 01.02.2015 Falkenberg/Elster STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 17.02.2015 Elsterwerda STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.03.2015 Lübben/Spreewald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.02.2015 Brück STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 13.02.2015 Neuruppin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 23.03.2015 Teltow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.06.2015 Spreenhagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.06.2015 Senftenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.06.2015 Klosterfelde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.06.2015 Falkensee STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 08.04.2015 Fürstenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.04.2015 Fürstenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.06.2015 Templin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.07.2015 Bernau bei Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.07.2015 Cottbus STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 29.08.2015 Müllrose STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.08.2015 Rüdersdorf bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.09.2015 Potsdam STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.08.2015 Zossen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 17.09.2015 Falkensee STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.10.2015 Oranienburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.09.2015 Schipkau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2015 Bergholz-Rehbrücke STGB-187 VERLEUMDUNG Nicht zuzuordnen 16.10.2015 Templin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.11.2015 Cottbus STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.09.2015 Strausberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 29.11.2015 Letschin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.11.2015 Seelow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.11.2015 Schwedt/Oder STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.12.2015 Treuenbrietzen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.12.2015 Cottbus STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.01.2015 Fürstenwalde/Spree STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.03.2015 Trebbin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 80 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 11.03.2015 Forst/Lausitz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 22.01.2015 Wusterhausen/Dosse STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2015 Bernau bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.03.2015 Cottbus STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.04.2015 Zehdenick STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.02.2015 Lübben/Spreewald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.04.2015 Müncheberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.04.2015 Teltow STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.01.2015 Brandenburg/Havel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.06.2015 Cottbus STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.07.2015 Wittstock STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.08.2015 Frankfurt/Oder STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 15.08.2015 Pritzwalk STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 24.09.2015 Oranienburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.10.2015 Neuruppin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.10.2015 Mittenwalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.11.2015 Frankfurt/Oder STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 10.12.2015 Königs Wusterhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.01.2015 Brandenburg/Havel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.01.2015 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2015 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.01.2015 Michendorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.03.2015 Lieberose STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 05.03.2015 Potsdam STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 22.03.2015 Bernau bei Berlin STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 24.03.2015 Angermünde STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 31.03.2015 Potsdam STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 13.04.2015 Frankfurt/Oder STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.04.2015 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.04.2015 Milow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.05.2015 Wittenberge STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.06.2015 Strausberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2015 Nauen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2015 Potsdam STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.06.2015 Oranienburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.08.2015 Zossen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.09.2015 Cottbus STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.09.2015 Templin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 22.08.2015 Zehdenick STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.10.2015 Cottbus STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.10.2015 Prenzlau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.10.2015 Königs Wusterhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.10.2015 Lübben/Spreewald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.10.2015 Hennigsdorf bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.11.2015 Seelow STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.04.2015 Nauen STGB-241 BEDROHUNG Rechts 16.01.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.01.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.01.2015 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 06.01.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.01.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.01.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.01.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.01.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.02.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.02.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 16.02.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 81 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 26.02.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.03.2015 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 19.02.2015 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Rechts 21.02.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.02.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.03.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.03.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.03.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.03.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.03.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.03.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.03.2015 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Rechts 24.03.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.04.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.04.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.04.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.04.2015 Berlin STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 29.01.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 02.05.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.05.2015 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 17.05.2015 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 02.01.2015 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 07.05.2015 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 28.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.03.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 19.05.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.02.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 21.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.06.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.03.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.05.2015 Berlin STGB-126 V.STRAFT. Nicht zuzuordnen 17.06.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.03.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 17.02.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.06.2015 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 27.06.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.06.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 09.03.2015 Berlin STGB-140 BELOHNUNG UND BILLIGUNG VON STRAFTATEN Nicht zuzuordnen 24.06.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.05.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.06.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.05.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.01.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.07.2015 Berlin STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 13.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 29.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 82 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 25.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.04.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.06.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.08.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.08.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 18.08.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 16.08.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 31.07.2015 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 01.08.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.07.2015 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 30.07.2015 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 13.04.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.08.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.05.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.08.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 03.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.09.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.09.2015 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Rechts 15.09.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.09.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 23.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.10.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.10.2015 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Rechts 10.10.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.10.2015 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 18.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.03.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.11.2015 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Rechts 30.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.10.2015 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 21.10.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 01.11.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.10.2015 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 08.08.2015 Berlin STGB-166 BESCHIMPFUNG VON RELIGIIONSGESELLSCHAFTEN Rechts 22.10.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.10.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.11.2015 Berlin STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 83 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 09.11.2015 Berlin STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.11.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 10.11.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.11.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.11.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 23.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 12.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 09.11.2015 Berlin STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 11.11.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.11.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.11.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.11.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 29.08.2015 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 16.11.2015 Berlin STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 27.11.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 26.09.2015 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 30.11.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.11.2015 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 13.11.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 05.12.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.11.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.11.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.11.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 20.11.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.12.2015 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 06.11.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.12.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.12.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 19.08.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 04.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.02.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.12.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.12.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.12.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.12.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.04.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.04.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.08.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.08.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.09.2015 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 16.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 04.12.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 28.12.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.05.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.01.2015 Bösingen STGB-306 BRANDSTIFTUNG Rechts 10.01.2015 Mühlacker STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 84 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 12.01.2015 Boll STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.01.2015 Böblingen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.01.2015 Rastatt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.01.2015 Vaihingen an der Enz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 16.01.2015 Geislingen an der Steige STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.01.2015 Biberach an der Riß STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.01.2015 Kornwestheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.01.2015 Denkingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.02.2015 Überlingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.02.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.01.2015 Baden-Baden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.01.2015 Rosenfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.02.2015 Bühl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.03.2015 Stuttgart STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 22.01.2015 Jagsthausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.02.2015 Pforzheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.02.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 05.04.2015 Nagold STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.04.2015 Ladenburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.03.2015 Pforzheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.01.2015 Heidelberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.04.2015 Heidelberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.04.2015 Lörrach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.04.2015 Überlingen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 20.02.2015 Ulm STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 04.02.2015 Freudental STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.04.2015 Schwetzingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.05.2015 Nagold STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 17.02.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.04.2015 Welzheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.05.2015 Reutlingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.01.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.06.2015 Weingarten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.04.2015 Ilsfeld STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.06.2015 Göppingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.04.2015 Heidelberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.04.2015 Stuttgart STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.03.2015 Mannheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2015 Bietigheim-Bissingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.06.2015 Baden-Baden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.06.2015 Stuttgart STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.06.2015 Karlsruhe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2015 Baden-Baden STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 15.05.2015 Offenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.07.2015 Schorndorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 06.06.2015 Schluchsee STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.06.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 29.07.2015 Herrenberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 13.05.2015 Herrenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2015 Immendingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.08.2015 Immendingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.08.2015 Künzelsau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.08.2015 Weinsberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.08.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.06.2015 Dossenheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 85 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 13.05.2015 Baden-Baden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.08.2015 Niedereschach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2015 Welzheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.08.2015 Argenbühl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.03.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.09.2015 Leonberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.05.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.09.2015 Fichtenberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.10.2015 Karlsruhe STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.10.2015 Waiblingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.10.2015 Altensteig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.06.2015 Eislingen/Fils STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.07.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.10.2015 Erlenbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.10.2015 Bräunlingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2015 Tübingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.10.2015 Bad Wildbad im Schwarzwald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.10.2015 Heidelberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.09.2015 Stockach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.10.2015 Leonberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.10.2015 Blumberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2015 Wertheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.05.2015 Albstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.11.2015 Deizisau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.11.2015 Aalen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.09.2015 Engstingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.10.2015 Karlsruhe STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.09.2015 Schwäbisch Gmünd STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.10.2015 Vaihingen an der Enz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.10.2015 Pforzheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.05.2015 Adelsheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.07.2015 Schwieberdingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.09.2015 Bad Schussenried STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.09.2015 Birkenfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.11.2015 Sandhausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.12.2015 Rot am See STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 14.12.2015 Boll STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.05.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.11.2015 Steinheim an der Murr STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.12.2015 Herrenberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.11.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.11.2015 Freiburg im Breisgau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.11.2015 Pforzheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.11.2015 Weingarten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 12.10.2015 Ulm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.12.2015 Markdorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2015 Schwäbisch Gmünd STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.01.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 22.11.2015 Blaustein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.10.2015 Fellbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 01.12.2015 Calw STGB-131 GEWALTDARSTELLUNG Rechts 28.11.2015 Überlingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2015 Heidelberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.01.2015 Erding STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.01.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 86 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 29.01.2015 Regensburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.02.2015 Regensburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.01.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.02.2015 Gundelfingen an der Donau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.02.2015 Sulzbach-Rosenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.01.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.01.2015 Elfershausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.03.2015 Neustadt bei Coburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.01.2015 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.02.2015 Geltendorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.03.2015 Elfershausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.03.2015 Dillingen an der Donau STGB-132A ABZEICHEN Rechts 09.03.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.03.2015 Krumbach (Schwaben) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.03.2015 Krumbach (Schwaben) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.04.2015 Memmingen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.03.2015 Lindenberg im Allgäu STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.04.2015 Geretsried STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.03.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.04.2015 Memmingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.01.2015 Lauf an der Pegnitz STGB-303B COMPUTERSABOTAGE Ausländer 12.04.2015 Floß STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.04.2015 Regensburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.04.2015 Nürnberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.05.2015 Hof STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.05.2015 Hof STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.05.2015 Krün STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 26.04.2015 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.03.2015 Eschenbach in der Oberpfalz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.05.2015 Altomünster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.04.2015 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.01.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.06.2015 Hauzenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.04.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.06.2015 Cham STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.06.2015 Wolfratshausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.06.2015 Wenzenbach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.06.2015 München STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 09.07.2015 Oberasbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2015 Oberasbach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.06.2015 Lindau (Bodensee) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.07.2015 Traunreut STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.06.2015 Erlangen STGB-241 BEDROHUNG Rechts 30.04.2015 Johanniskirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.07.2015 Neuried STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 03.07.2015 Bamberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 24.03.2015 Weiden in der Oberpfalz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.08.2015 Bad Reichenhall STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2015 Maxhütte-Haidhof STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.06.2015 Weidenberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 17.07.2015 Gundelfingen an der Donau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 05.04.2015 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.05.2015 Greußenheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.06.2015 Schrobenhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.06.2015 Schrobenhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 87 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 16.08.2015 Nürnberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.07.2015 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 28.06.2015 Vaterstetten STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.08.2015 Windach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.05.2015 Berching STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.08.2015 Bad Wörishofen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.08.2015 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.08.2015 Griesbach im Rottal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.05.2015 Gauting STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2015 Bad Wörishofen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.09.2015 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.09.2015 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.09.2015 Passau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.09.2015 Schwabach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.06.2015 Amberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.06.2015 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.06.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.03.2015 Deggendorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.06.2015 Dachau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.10.2015 Bad Tölz STGB-111 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN Ausländer 17.09.2015 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.10.2015 Schwandorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.09.2015 Regensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.10.2015 Bruckmühl STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.08.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.10.2015 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 15.10.2015 Nördlingen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.07.2015 Lappersdorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.10.2015 Marktheidenfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.09.2015 Bernried STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.09.2015 Bernried STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.06.2015 Heilsbronn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.10.2015 Gerolzhofen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.11.2015 Fürth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.11.2015 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2015 Bad Kissingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.11.2015 Geretsried STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.09.2015 Regensburg STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 14.09.2015 Nürnberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.11.2015 Bad Aibling STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.11.2015 Bruckmühl STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.09.2015 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.10.2015 Memmingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 13.10.2015 Kösching STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 09.11.2015 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.01.2015 Kissing STGB-89A VORBEREITUNG STAATSGEF. GEWALTTAT Ausländer 04.11.2015 Hergatz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.11.2015 Traunstein STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.06.2015 Neuburg an der Kammel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.11.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.04.2015 München STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 10.10.2015 Meitingen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 17.10.2015 Dillingen an der Donau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 10.04.2015 Ebrach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.12.2015 Passau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.11.2015 Viechtach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2015 Hösbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 88 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 04.10.2015 Veitsbronn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.09.2015 Aschaffenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.12.2015 Cham STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.12.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.11.2015 Urspringen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.11.2015 Uffenheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.10.2015 Hofstetten STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.10.2015 Lenggries STGB-111 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN Nicht zuzuordnen 09.08.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.11.2015 Niederwinkling STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.12.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.11.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.11.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.12.2015 Grünwald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.08.2015 Scherstetten STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.12.2015 Pfaffenhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.01.2015 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.01.2015 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.05.2015 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.07.2015 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.11.2015 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.10.2015 Bremen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.08.2015 Bremerhaven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.11.2015 Bremerhaven STGB-126 V.STRAFT. Rechts 05.01.2015 Seeheim-Jugenheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.01.2015 Seeheim-Jugenheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.01.2015 Homberg (Efze) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.02.2015 Fulda STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 12.01.2015 Seeheim-Jugenheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 24.02.2015 Fulda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.03.2015 Hanau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.03.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2015 Ginsheim-Gustavsburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 22.04.2015 Frankfurt am Main STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.04.2015 Bruchköbel STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 04.04.2015 Neuenstein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.05.2015 Eschwege STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2015 Kelkheim (Taunus) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.03.2015 Egelsbach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.03.2015 Oestrich-Winkel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.02.2015 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 22.02.2015 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 03.05.2015 Gelnhausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.05.2015 Bad Hersfeld STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 01.06.2015 Bebra STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.04.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.06.2015 Gießen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 06.02.2015 Mühlheim am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.04.2015 Darmstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2015 Frielendorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.06.2015 Friedberg (Hessen) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.02.2015 Kelkheim (Taunus) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.06.2015 Schwalmstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.02.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.06.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.06.2015 Bad Nauheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 24.06.2015 Raunheim STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 89 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 01.03.2015 Pfungstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2015 Darmstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.08.2015 Meißner STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.07.2015 Marburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 03.04.2015 Korbach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.05.2015 Hattersheim am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.08.2015 Limeshain STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.08.2015 Witzenhausen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 09.08.2015 Willingshausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.08.2015 Kirchhain STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.09.2015 Marburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.07.2015 Oberursel (Taunus) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.09.2015 Feldatal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.09.2015 Hünfelden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.09.2015 Rodgau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.08.2015 Taunusstein STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 05.09.2015 Darmstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.08.2015 Frankfurt am Main STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 08.10.2015 Dornburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.05.2015 Riedstadt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.10.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.05.2015 Riedstadt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 06.11.2015 Schwalmstadt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.09.2015 Eschborn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.11.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.11.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.11.2015 Bad Hersfeld STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 24.12.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.12.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.08.2015 Rödermark STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.10.2015 Marburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.09.2015 Wiesbaden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2015 Offenbach am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 04.05.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 16.02.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 24.11.2015 Melsungen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 22.01.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.01.2015 Hamburg STGB-126 V.STRAFT. Ausländer 16.01.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.02.2015 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.02.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.02.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.02.2015 Hamburg STGB-126 V.STRAFT. Rechts 05.02.2015 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.04.2015 Hamburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 02.04.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 15.04.2015 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.04.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.03.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.04.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 13.04.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.05.2015 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.05.2015 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 29.05.2015 Hamburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 16.06.2015 Hamburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 10.07.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 90 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 19.07.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.07.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.07.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.08.2015 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 24.08.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.06.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.11.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 07.12.2015 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.12.2015 Hamburg STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 23.01.2015 Waren/Müritz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.01.2015 Stralsund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.03.2015 Greifswald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.03.2015 Broderstorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.04.2015 Dummerstorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.04.2015 Garz/Rügen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.05.2015 Güstrow STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 10.05.2015 Schwerin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.05.2015 Güstrow STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 16.07.2015 Rosenow STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.07.2015 Niepars STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.08.2015 Schönberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.07.2015 Greifswald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.09.2015 Grimmen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 29.09.2015 Dömitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.11.2015 Rostock STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.11.2015 Gadebusch STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.12.2015 Schwerin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.12.2015 Rostock STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 01.01.2015 Wedemark STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.10.2015 Varel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.01.2015 Weener STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.12.2015 Südbrookmerland STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2015 Seesen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.01.2015 Westerstede STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.02.2015 Harpstedt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.08.2015 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.02.2015 Oldenburg (Oldenburg) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.02.2015 Oberndorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.02.2015 Melle STGB-90B V.VERFASSUNGSORGANEN Rechts 14.02.2015 Lingen (Ems) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.03.2015 Sarstedt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.02.2015 Norden STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 03.03.2015 Bergen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.03.2015 Esens STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.02.2015 Ganderkesee STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.03.2015 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.03.2015 Hildesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.03.2015 Fallingbostel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.03.2015 Georgsmarienhütte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.03.2015 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 24.03.2015 Hannover STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.04.2015 Braunschweig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.03.2015 Buchholz in der Nordheide STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.04.2015 Raddestorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.01.2015 Seelze STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.04.2015 Dornum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.03.2015 Löningen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 91 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 07.04.2015 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2015 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 15.04.2015 Bergen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.04.2015 Vechta STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.04.2015 Otterndorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.04.2015 Osnabrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.04.2015 Wilhelmshaven STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.04.2015 Cuxhaven STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.03.2015 Wolfsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.03.2015 Hameln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.05.2015 Sande STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.04.2015 Hildesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.05.2015 Hagenburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.05.2015 Braunschweig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.05.2015 Bergen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.05.2015 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.05.2015 Hannover STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 08.05.2015 Hannover STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.05.2015 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.05.2015 Verden (Aller) STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 23.04.2015 Wilhelmshaven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 21.05.2015 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.05.2015 Weener STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.05.2015 Tostedt STGB-306 BRANDSTIFTUNG Rechts 20.05.2015 Hildesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.05.2015 Nienburg (Weser) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.05.2015 Bad Münder am Deister STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.05.2015 Einbeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.06.2015 Wolfenbüttel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.06.2015 Hannover STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.06.2015 Burgdorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.06.2015 Sande STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.06.2015 Diepholz STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 01.07.2015 Hannover STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.07.2015 Laatzen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.07.2015 Jever STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.06.2015 Diepholz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2015 Osnabrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.08.2015 Hannover STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 06.08.2015 Sibbesse STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.08.2015 Wiefelstede STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2015 Stade STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 09.08.2015 Jever STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2015 Fürstenberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.01.2015 Hollern-Twielenfleth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.08.2015 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.05.2015 Varel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.08.2015 Hannover STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.08.2015 Gronau (Leine) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.08.2015 Osnabrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.06.2015 Gartow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.08.2015 Achim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 31.07.2015 Osterholz-Scharmbeck STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 07.08.2015 Rastede STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.08.2015 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.09.2015 Ritterhude STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.09.2015 Bergen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 92 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 10.09.2015 Northeim STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 08.09.2015 Bohmte STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 09.09.2015 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.09.2015 Hannover STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.09.2015 Dörverden STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.09.2015 Hameln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.09.2015 Delmenhorst STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.09.2015 Hildesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.09.2015 Hildesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.09.2015 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.09.2015 Moormerland STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.09.2015 Sottrum STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.09.2015 Celle STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.06.2015 Nienburg (Weser) STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.09.2015 Wildeshausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.09.2015 Wildeshausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.10.2015 Wildeshausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.10.2015 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.09.2015 Amt Neuhaus STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.06.2015 Melle STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.09.2015 Rinteln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.10.2015 Wildeshausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.10.2015 Celle STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.06.2015 Hildesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 03.09.2015 Hildesheim STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 29.07.2015 Buxtehude STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2015 Adendorf STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 25.10.2015 Söhlde STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.10.2015 Nordhorn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.09.2015 Hohenhameln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.07.2015 Salzgitter STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.10.2015 Verden (Aller) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.11.2015 Hannover STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 18.11.2015 Wiesmoor STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.11.2015 Oldenburg (Oldenburg) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.11.2015 Kutenholz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.11.2015 Südbrookmerland STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.12.2015 Hannover STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 14.12.2015 Pattensen STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 01.11.2015 Sottrum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.12.2015 Harsum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.12.2015 Hildesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.12.2015 Goslar STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 30.12.2015 Hannover STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 17.02.2015 Aachen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 19.03.2015 Aachen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.02.2015 Stolberg (Rheinland) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 31.05.2015 Aachen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.07.2015 Aachen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 20.07.2015 Heinsberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.07.2015 Wassenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.05.2015 Eschweiler STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 24.08.2015 Hückelhoven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.09.2015 Hückelhoven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.09.2015 Kreuzau STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 22.12.2015 Eschweiler STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 24.11.2015 Aachen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Links Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 93 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 13.01.2015 Gütersloh STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.03.2015 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.02.2015 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.03.2015 Herford STGB-243 BES. SCHW. DIEBSTAHL Rechts 22.02.2015 Paderborn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.05.2015 Herford STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.03.2015 Vlotho STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.06.2015 Gütersloh STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.06.2015 Bielefeld STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.07.2015 Herford STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.07.2015 Bielefeld STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 04.08.2015 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.06.2015 Paderborn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2015 Paderborn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.01.2015 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.08.2015 Preußisch Oldendorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.09.2015 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.11.2015 Spenge STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 13.11.2015 Bielefeld STGB-241 BEDROHUNG Rechts 23.11.2015 Paderborn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.09.2015 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.11.2015 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 02.03.2015 Kirchlengern STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.01.2015 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.02.2015 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.06.2015 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.06.2015 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.08.2015 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.08.2015 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.11.2015 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.11.2015 Bochum STGB-126 V.STRAFT. Ausländer 26.11.2015 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.11.2015 Bochum STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.10.2015 Witten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.01.2015 Königswinter STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 03.03.2015 Bonn STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 23.03.2015 Bad Honnef STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.04.2015 Bonn STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 26.04.2015 Bonn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2015 Bornheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 24.07.2015 Bonn STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Links 16.10.2015 Bonn STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 23.10.2015 Hellenthal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.01.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.01.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.01.2015 Dortmund STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.01.2015 Unna STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.02.2015 Dortmund STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 14.02.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.03.2015 Dortmund STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.03.2015 Dortmund STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.04.2015 Dortmund STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.02.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 04.07.2015 Unna STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 11.06.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 94 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 11.07.2015 Hamm STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.08.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.01.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.08.2015 Bergkamen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.04.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2015 Dortmund STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.10.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.10.2015 Meschede STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.10.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.09.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2015 Dortmund STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 28.09.2015 Wickede (Ruhr) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.01.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.11.2015 Hamm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.11.2015 Hamm STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.12.2015 Wickede (Ruhr) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.06.2015 Dortmund STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 02.09.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 26.11.2015 Unna WAFFG STRAFTATEN GEGEN DAS WAFFENGESETZ Rechts 09.01.2015 Hamminkeln STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 17.01.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2015 Moers STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 26.04.2015 Wesel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.05.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.02.2015 Xanten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.07.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.08.2015 Kamp-Lintfort STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 29.07.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.05.2015 Wesel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.08.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.06.2015 Dinslaken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.09.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.10.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.10.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.05.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.10.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.10.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.01.2015 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.01.2015 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.01.2015 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.02.2015 Düsseldorf STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 28.02.2015 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2015 Meerbusch STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2015 Meerbusch STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.05.2015 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.04.2015 Meerbusch STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.06.2015 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 21.06.2015 Kaarst STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.07.2015 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.06.2015 Ratingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.07.2015 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.07.2015 Neuss STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2015 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.08.2015 Düsseldorf STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen 20.08.2015 Düsseldorf STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 10.09.2015 Mettmann STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.10.2015 Dormagen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 95 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 23.09.2015 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 09.10.2015 Ratingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.08.2015 Düsseldorf STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 28.10.2015 Neuss STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 24.10.2015 Jüchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.11.2015 Düsseldorf STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 19.05.2015 Hilden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 06.10.2015 Haan STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 07.01.2015 Oberhausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.01.2015 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2015 Oberhausen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 01.02.2015 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 21.01.2015 Mülheim an der Ruhr STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.03.2015 Essen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 27.04.2015 Essen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.03.2015 Essen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 14.05.2015 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.09.2015 Mülheim an der Ruhr STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.09.2015 Mülheim an der Ruhr STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.09.2015 Oberhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.10.2015 Mülheim an der Ruhr STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.10.2015 Mülheim an der Ruhr STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.10.2015 Mülheim an der Ruhr STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.11.2015 Essen STGB-111 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN Rechts 21.11.2015 Oberhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.11.2015 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.02.2015 Gelsenkirchen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.03.2015 Gelsenkirchen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 22.04.2015 Gelsenkirchen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.04.2015 Gelsenkirchen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 20.05.2015 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.09.2015 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 09.01.2015 Siegen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.05.2015 Hagen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.07.2015 Hilchenbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.07.2015 Neunkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.09.2015 Siegen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.11.2015 Siegen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.08.2015 Kreuztal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 09.11.2015 Gevelsberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.11.2015 Hagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.12.2015 Siegen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.01.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Links 20.01.2015 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.01.2015 Burscheid STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.02.2015 Pulheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.01.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.02.2015 Köln STGB-126 V.STRAFT. Rechts 16.03.2015 Köln STGB-241 BEDROHUNG Nicht zuzuordnen 20.03.2015 Bergisch Gladbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.04.2015 Köln STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 23.04.2015 Wermelskirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.03.2015 Köln STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 13.05.2015 Leverkusen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 09.06.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.05.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 13.06.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 96 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 09.05.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.04.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.07.2015 Wiehl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.06.2015 Kerpen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.04.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2015 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.07.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.02.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.06.2015 Brühl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.07.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.08.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.09.2015 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.07.2015 Bedburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.08.2015 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.01.2015 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.09.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 30.07.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 15.09.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 31.08.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.09.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.11.2015 Brühl STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 03.11.2015 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.10.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.11.2015 Kerpen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.08.2015 Kürten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2015 Wermelskirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.12.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.12.2015 Burscheid STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.01.2015 Krefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.02.2015 Kerken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 06.03.2015 Straelen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2015 Krefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.05.2015 Kleve STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.05.2015 Kevelaer STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.06.2015 Straelen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.06.2015 Straelen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.08.2015 Krefeld STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.08.2015 Emmerich STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.09.2015 Kleve STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.08.2015 Krefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.11.2015 Goch STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.11.2015 Goch STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.01.2015 Mönchengladbach STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.01.2015 Mönchengladbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.05.2015 Viersen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2015 Kempen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.10.2015 Mönchengladbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.11.2015 Grefrath STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2015 Mönchengladbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.01.2015 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2015 Rheine STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.02.2015 Münster STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.02.2015 Emsdetten STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.02.2015 Nottuln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.02.2015 Münster STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 22.02.2015 Steinfurt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.09.2015 Münster STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 97 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 07.08.2015 Bocholt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.09.2015 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2015 Oelde STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.10.2015 Gescher STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.10.2015 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 14.11.2015 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.09.2015 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.12.2015 Coesfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.04.2015 Haltern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.04.2015 Herten STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.03.2015 Marl STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 20.05.2015 Dorsten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.09.2015 Recklinghausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 07.11.2015 Datteln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.12.2015 Gladbeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.12.2015 Haltern STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 08.01.2015 Solingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 27.01.2015 Wuppertal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.05.2015 Wuppertal STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 21.06.2015 Wuppertal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.06.2015 Wuppertal STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 03.02.2015 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.09.2015 Remscheid STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.08.2015 Solingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.09.2015 Solingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.10.2015 Solingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.03.2015 Wuppertal STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Links 14.09.2015 Wuppertal STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 23.10.2015 Remscheid STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 13.01.2015 Ludwigshafen am Rhein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2015 Worms STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.02.2015 Speyer STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.01.2015 Kaiserslautern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.02.2015 Kirchen (Sieg) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.02.2015 Trier STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.03.2015 Landau in der Pfalz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.03.2015 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.03.2015 Neuwied STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.04.2015 Herxheim bei Landau/Pfalz STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.04.2015 Landau in der Pfalz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.04.2015 Bingen am Rhein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.05.2015 Worms STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.05.2015 Bingen am Rhein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.06.2015 Germersheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.06.2015 Landau in der Pfalz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.05.2015 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.07.2015 Landau in der Pfalz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2015 Bingen am Rhein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.03.2015 Edesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2015 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.09.2015 Kaiserslautern STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 27.07.2015 Prüm STGB-241 BEDROHUNG Rechts 31.07.2015 Ötzingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.10.2015 Bernkastel-Kues STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.10.2015 Landau in der Pfalz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 28.10.2015 Thaleischweiler-Fröschen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.08.2015 Ludwigshafen am Rhein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 98 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 11.07.2015 Mainz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.11.2015 Haßloch STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 15.10.2015 Mainz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.12.2015 Kusel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.12.2015 Bellheim STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 14.11.2015 Koblenz STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 01.01.2015 Lübeck STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.02.2015 Brunsbüttel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.02.2015 Kisdorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.02.2015 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.03.2015 Dänischenhagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2015 Rendsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 22.04.2015 Fleckeby STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.05.2015 Flensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.05.2015 Schleswig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 13.05.2015 Bad Oldesloe STGB-166 BESCHIMPFUNG VON RELIGIIONSGESELLSCHAFTEN Rechts 19.05.2015 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.05.2015 Ahrensbök STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.06.2015 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.06.2015 Kaltenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.06.2015 Glinde STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.06.2015 Pinneberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.05.2015 Flensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2015 Oeversee STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.07.2015 Sieverstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2015 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.08.2015 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.08.2015 Itzehoe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.08.2015 Hohenwestedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.09.2015 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.09.2015 Kiel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.09.2015 Neumünster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 16.09.2015 Neumünster STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.09.2015 Neumünster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.09.2015 Kiel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.10.2015 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.10.2015 Sandesneben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.11.2015 Ahrensburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.11.2015 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.11.2015 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 24.11.2015 Ahrensburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.12.2015 Malente STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.12.2015 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.02.2015 Lebach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.01.2015 Illingen STGB-243 BES. SCHW. DIEBSTAHL Rechts 04.03.2015 Saarbrücken STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.01.2015 Bexbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.04.2015 Püttlingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.05.2015 Saarbrücken STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.06.2015 Saarbrücken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2015 Dillingen/Saar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.08.2015 Heusweiler STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.05.2015 Kirkel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.10.2015 Losheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.08.2015 Saarbrücken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.10.2015 Kleinblittersdorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.11.2015 Riegelsberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 99 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 20.09.2015 Saarbrücken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.01.2015 Leipzig STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.01.2015 Bad Lausick STGB-90 VERUNGLIMPFUNG DES BUNDESPRÄSIDENTEN Rechts 10.01.2015 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.01.2015 Chemnitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.01.2015 Hoyerswerda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2015 Bennewitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.01.2015 Weischlitz STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 03.02.2015 Niederwiesa STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.02.2015 Glauchau STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 20.02.2015 Glauchau STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 23.02.2015 Glauchau STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 25.02.2015 Glauchau STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 01.03.2015 Dresden STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 21.02.2015 Annaberg-Buchholz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.03.2015 Taura bei Burgstädt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.02.2015 Leipzig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.03.2015 Belgern STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.03.2015 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.04.2015 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.03.2015 Rothenburg/Oberlausitz STGB-86 VERBREITEN VON PROPAGANDAMITTELN Rechts 21.04.2015 Niesky STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.04.2015 Zwickau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.05.2015 Lunzenau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.01.2015 Penig STGB-241 BEDROHUNG Rechts 03.05.2015 Chemnitz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 17.04.2015 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.01.2015 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2015 Leipzig STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.05.2015 Görlitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.04.2015 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.05.2015 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.05.2015 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.06.2015 Treuen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.05.2015 Leipzig STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 23.05.2015 Zwickau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.01.2015 Zittau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.04.2015 Taucha STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2015 Brandis STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.06.2015 Annaberg-Buchholz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.05.2015 Niesky STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.06.2015 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.04.2015 Plauen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.05.2015 Zwickau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.05.2015 Borna STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 03.05.2015 Borna STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 20.05.2015 Frohburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2015 Annaberg-Buchholz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.06.2015 Adorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.01.2015 Pockau/Flöhatal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2015 Zschopau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2015 Oelsnitz/Erzgebirge STGB-241 BEDROHUNG Rechts 20.07.2015 Annaberg-Buchholz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.08.2015 Frankenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.07.2015 Weißwasser STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2015 Dresden STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.08.2015 Eilenburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts Drucksache 18/11152 – 100 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 27.08.2015 Ottendorf-Okrilla STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.04.2015 Frohburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 02.05.2015 Frohburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.06.2015 Hohenstein-Ernstthal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.07.2015 Leipzig STGB-240 NÖTIGUNG Rechts 03.09.2015 Bischofswerda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.09.2015 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.08.2015 Dresden STGB-241 BEDROHUNG Rechts 25.08.2015 Lichtenau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2015 Zittau STGB-241 BEDROHUNG Rechts 11.09.2015 Döbeln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.08.2015 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2015 Penig STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.09.2015 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.10.2015 Chemnitz STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 15.10.2015 Treuen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.10.2015 Schöneck/Vogtland STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.10.2015 Leipzig STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 30.04.2015 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.08.2015 Markkleeberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.08.2015 Zwickau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2015 Döbeln STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 30.06.2015 Pirna STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.08.2015 Chemnitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.10.2015 Dresden STGB-241 BEDROHUNG Rechts 22.09.2015 Sebnitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.11.2015 Zwickau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.10.2015 Dresden STGB-243 BES. SCHW. DIEBSTAHL Rechts 16.11.2015 Torgau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.11.2015 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.11.2015 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.07.2015 Mulda/Sachsen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 15.04.2015 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.12.2015 Torgau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2015 Eilenburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.05.2015 Rochlitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.08.2015 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.11.2015 Radeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.12.2015 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.11.2015 Zittau STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 24.04.2015 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.09.2015 Hohenstein-Ernstthal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.12.2015 Eilenburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.08.2015 Heidenau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.01.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.02.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.03.2015 Effelder-Rauenstein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.03.2015 Ilmenau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2015 Schmölln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.02.2015 Schmölln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.02.2015 Schleusegrund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.03.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.04.2015 Weimar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.04.2015 Bad Langensalza STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 28.04.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2015 Pößneck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 101 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 30.04.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.04.2015 Saalfeld/Saale STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 20.04.2015 Erfurt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 03.05.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.03.2015 Bad Salzungen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.04.2015 Hildburghausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.03.2015 Zella-Mehlis STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.03.2015 Breitungen/Werra STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.05.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.06.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.04.2015 Waltershausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.04.2015 Arnstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.03.2015 Arnstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.06.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.07.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.07.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.06.2015 Gera STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.06.2015 Stadtlengsfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.06.2015 Niederorschel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.06.2015 Langenleuba-Niederhain STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.05.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.05.2015 Berlstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.06.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2015 Erfurt STGB-241 BEDROHUNG Nicht zuzuordnen 02.06.2015 Berka/Werra STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.06.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.04.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2015 Eisenach STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 26.08.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.08.2015 Lobenstein. Moorbad STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.06.2015 Weimar STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 30.08.2015 Erfurt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.09.2015 Rudolstadt STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 10.04.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.10.2015 Nordhausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.07.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2015 Gotha STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.09.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.10.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.08.2015 Themar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2015 Eisenach STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 30.05.2015 Jena STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.09.2015 Meiningen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.10.2015 Arnstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.10.2015 Kahla STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.07.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.11.2015 Nordhausen STGB-241 BEDROHUNG Rechts 07.11.2015 Eisenach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.11.2015 Eisenach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.11.2015 Rudolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2015 Römhild STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.08.2015 Waltershausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.12.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.12.2015 Erfurt STGB-126 V.STRAFT. Rechts 18.09.2015 Ilmenau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts Drucksache 18/11152 – 102 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 09.11.2015 Arnstadt STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 103 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 10.01.2016 Bernburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.01.2016 Merseburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.02.2016 Dessau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.02.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.03.2016 Wernigerode STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.03.2016 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.02.2016 Köthen/Anhalt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.02.2016 Weißenfels STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.03.2016 Bernburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.03.2016 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.01.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.04.2016 Eckartsberga STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 26.01.2016 Annaburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.05.2016 Calbe/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.05.2016 Aschersleben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.04.2016 Magdeburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 17.05.2016 Weißenfels STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.05.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.04.2016 Wittenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.06.2016 Merseburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.06.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.06.2016 Bad Schmiedeberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.06.2016 Magdeburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 14.06.2016 Genthin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.06.2016 Genthin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.04.2016 Halle/Saale STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.05.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.06.2016 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.07.2016 Zeitz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 17.06.2016 Zeitz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.06.2016 Merseburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.06.2016 Schönebeck/Elbe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2016 Haldensleben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.07.2016 Ballenstedt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.07.2016 Bernburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2016 Hettstedt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.07.2016 Hettstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2016 Oschersleben/Bode STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 08.06.2016 Parey STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.08.2016 Burg bei Magdeburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 17.08.2016 Genthin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.08.2016 Weißenfels STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 10.08.2016 Tangerhütte STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.08.2016 Mieste STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.09.2016 Dessau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2016 Halberstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.09.2016 Zeitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.09.2016 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.06.2016 Klötze/Altmark STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.05.2016 Querfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.08.2016 Dessau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.08.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.08.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.09.2016 Bernburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Tatzeit 2016, UT "Antisemitisch", Abfragestand 18.01.17 1313 Fälle Drucksache 18/11152 – 104 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 17.09.2016 Bernburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.05.2016 Magdeburg STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 27.01.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.07.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.05.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.09.2016 Magdeburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.09.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.08.2016 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.10.2016 Halle/Saale STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.07.2016 Zeitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.09.2016 Köthen/Anhalt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.10.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.08.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.11.2016 Bernburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.10.2016 Haldensleben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.07.2016 Salzwedel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.12.2016 Bismark/Altmark STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.12.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.04.2016 Beelitz STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 15.08.2016 Cottbus STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.08.2016 Eberswalde STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.01.2016 Potsdam STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.01.2016 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.02.2016 Oranienburg STGB-240 NÖTIGUNG Ausländer 04.02.2016 Großbeeren STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.02.2016 Hohen Neuendorf bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.02.2016 Jüterbog STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.06.2016 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 29.07.2016 Eberswalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2016 Cottbus STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.10.2016 Königs Wusterhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.10.2016 Cottbus STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.10.2016 Treuenbrietzen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.01.2016 Cottbus STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.01.2016 Neuenhagen bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.02.2016 Forst/Lausitz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 08.02.2016 Letschin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.03.2016 Cottbus STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.04.2016 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.04.2016 Brandenburg/Havel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.07.2016 Lieberose STGB-308 HERBEIFÜHREN EINER SPRENGSTOFFEXPLOSION Rechts 08.05.2016 Königs Wusterhausen STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Rechts 02.06.2016 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.07.2016 Mühlenbeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.06.2016 Finsterwalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.08.2016 Königs Wusterhausen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 29.10.2016 Neuruppin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.12.2016 Prenzlau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.11.2016 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.11.2016 Werder/Havel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.02.2016 Bad Freienwalde STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.02.2016 Frankfurt/Oder STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.03.2016 Königs Wusterhausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.01.2016 Prenzlau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 05.02.2016 Klosterfelde STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.03.2016 Herzberg/Elster STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.04.2016 Templin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 105 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 09.04.2016 Finsterwalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.04.2016 Templin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.04.2016 Eberswalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.04.2016 Cottbus STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 27.03.2016 Kleinmachnow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2016 Bad Freienwalde STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.05.2016 Fürstenwalde/Spree STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.06.2016 Cottbus STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.05.2016 Luckau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.06.2016 Angermünde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2016 Jüterbog STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.06.2016 Perleberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.09.2016 Potsdam STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 12.11.2016 Cottbus STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.09.2016 Lauchhammer STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.09.2016 Bad Freienwalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.10.2016 Neuruppin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 02.08.2016 Gransee STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.10.2016 Neustadt/Dosse STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.12.2016 Perleberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.12.2016 Perleberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.12.2016 Perleberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.05.2016 Fürstenwalde/Spree STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 11.07.2016 Lübbenau/Spreewald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.02.2016 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.02.2016 Mühlenbeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.01.2016 Brandenburg/Havel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.01.2016 Werder/Havel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.03.2016 Bad Saarow-Pieskow STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 10.01.2016 Prenzlau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.01.2016 Angermünde STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 16.03.2016 Falkensee STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.05.2016 Wittenberge STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 03.05.2016 Finsterwalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.04.2016 Werder/Havel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.05.2016 Lenzen/Elbe STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 24.02.2016 Eberswalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.05.2016 Fürstenwalde/Spree STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.07.2016 Cottbus STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.09.2016 Hennigsdorf bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 12.06.2016 Kleinmachnow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.08.2016 Potsdam STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.07.2016 Golßen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.04.2016 Zossen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.11.2016 Frankfurt/Oder STGB-86 VERBREITEN VON PROPAGANDAMITTELN Rechts 28.04.2016 Brandenburg/Havel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.09.2016 Strausberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.11.2016 Eberswalde STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 29.12.2016 Bernau bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.02.2016 Perleberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.12.2016 Werder/Havel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.12.2016 Perleberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.01.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 01.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.01.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 106 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 09.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.03.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 11.03.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.02.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.02.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 22.02.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.02.2016 Berlin STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 22.03.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.03.2016 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 12.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.04.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.03.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.03.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.03.2016 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 01.04.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.02.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.03.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.02.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.01.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 11.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.04.2016 Berlin STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 14.04.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.04.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.04.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.04.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.04.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.02.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.04.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 11.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.03.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 11.03.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 19.03.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.03.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.02.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.04.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 08.04.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 27.05.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 27.05.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 08.05.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.05.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.04.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.04.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.05.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.05.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.05.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.05.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.05.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.06.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.05.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.02.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 107 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 02.06.2016 Berlin STGB-305 ZERSTÖRUNG VON BAUWERKEN Rechts 04.02.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.02.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.02.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.07.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.02.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.02.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.06.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.03.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.06.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.06.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 22.06.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.07.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 08.08.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.08.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.07.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 21.08.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2016 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 16.03.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 26.03.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.02.2016 Berlin JÖSCHG VERST GG DAS JUGENDSCHUTZGESETZ Rechts 29.05.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2016 Berlin STGB-306A SCHWERE BRANDSTIFTUNG Rechts 07.08.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.06.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 27.05.2016 Berlin STGB-120 GEFANGENENBEFREIUNG Rechts 28.06.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.05.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 24.09.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.06.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.07.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.08.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 02.09.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 25.07.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 14.10.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.09.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.08.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.04.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 04.05.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 01.06.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 12.08.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.04.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.10.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 08.02.2016 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 03.06.2016 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 20.10.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 25.07.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.07.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.10.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.08.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.10.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 20.10.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.07.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 31.07.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 108 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 22.02.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.06.2016 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Rechts 12.10.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.08.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.08.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 19.10.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.09.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.11.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 06.09.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 29.08.2016 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen 14.11.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 13.09.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.10.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.09.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.08.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.09.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.11.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.10.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.10.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 17.10.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 01.10.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.10.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 25.09.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.10.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.10.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2016 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 29.10.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.10.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.10.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.11.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.10.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.11.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.11.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.12.2016 Berlin STGB-126 V.STRAFT. Rechts 09.11.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.10.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 09.11.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 25.07.2016 Berlin JÖSCHG VERST GG DAS JUGENDSCHUTZGESETZ Rechts 15.12.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 29.11.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.12.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.12.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.01.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.01.2016 Hinterzarten STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.01.2016 Konstanz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2016 Ludwigsburg STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 15.01.2016 Mosbach STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 02.02.2016 Stutensee STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.02.2016 Konstanz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.01.2016 Eppingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.01.2016 Brühl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.02.2016 Offenburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 17.02.2016 Schelklingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.03.2016 Stuttgart STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 109 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 22.02.2016 Wertheim STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 24.01.2016 Forbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.01.2016 Esslingen am Neckar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.01.2016 Heidelberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.03.2016 Kuppenheim STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 23.03.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.03.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.03.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.03.2016 Waiblingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.03.2016 Ulm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.03.2016 Filderstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.04.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.03.2016 Remseck am Neckar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2016 Bisingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.04.2016 Lahr/Schwarzwald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.02.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.04.2016 Heidelberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.04.2016 Reutlingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.04.2016 Schwetzingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Freiburg im Breisgau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Tübingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.04.2016 Heidelberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Filderstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.02.2016 Werbach STGB-90B V.VERFASSUNGSORGANEN Rechts 10.01.2016 Schwetzingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2016 Kronau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.04.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.04.2016 Geislingen an der Steige STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.05.2016 Böblingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Heidelberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.03.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.05.2016 Esslingen am Neckar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.06.2016 Stuttgart STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.06.2016 Kusterdingen STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 04.04.2016 Ketsch STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.06.2016 Stuttgart STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 17.02.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 20.03.2016 Böblingen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 25.04.2016 Leonberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2016 Offenburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.07.2016 Rastatt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.06.2016 Schonach im Schwarzwald STGB-131 GEWALTDARSTELLUNG Rechts 24.07.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.07.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.01.2016 Schwetzingen STGB-129A BILDUNG TERRORISTISCHER VEREINIGUNGEN Rechts 18.08.2016 Herbertingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.04.2016 Biberach an der Riß STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2016 Renningen STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 07.04.2016 Tamm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.03.2016 Friedrichshafen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.01.2016 Bissingen an der Teck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2016 Gerlingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.08.2016 Freiberg am Neckar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.04.2016 Esslingen am Neckar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.09.2016 Heidelberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.09.2016 Heidelberg STGB-303A DATENVERÄNDERUNG Ausländer Drucksache 18/11152 – 110 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 03.10.2016 Talheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 11.10.2016 Neuhausen auf den Fildern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 12.09.2016 Blaubeuren STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.03.2016 Hilzingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.10.2016 Karlsruhe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.10.2016 Bühlertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.10.2016 Reutlingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.10.2016 Reutlingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.10.2016 Reutlingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.10.2016 Ravensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.07.2016 Singen (Hohentwiel) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.11.2016 Engstingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2016 Isny im Allgäu STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.11.2016 Göppingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 09.11.2016 Göppingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.11.2016 Schorndorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.01.2016 Muggensturm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.10.2016 Teningen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.11.2016 Göppingen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 26.12.2016 Ulm STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 04.12.2016 Oberteuringen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 03.05.2016 Schwetzingen WAFFG STRAFTATEN GEGEN DAS WAFFENGESETZ Rechts 29.12.2016 Marbach am Neckar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.01.2016 Maisach SPRENGG VERGEHEN GEGEN DAS SPRENGSTOFFGESETZ Rechts 01.01.2016 Nürnberg STGB-212 TOTSCHLAG Rechts 06.01.2016 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.01.2016 Kempten (Allgäu) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.01.2016 Traunstein STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.01.2016 Kaufbeuren STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 30.01.2016 Murnau am Staffelsee STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.01.2016 Nürnberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.01.2016 Bayreuth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.01.2016 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.01.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.01.2016 Roden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.01.2016 Waging am See STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2016 Bayreuth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.02.2016 Schönberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.02.2016 München STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.01.2016 Höchberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.02.2016 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.02.2016 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 22.02.2016 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.03.2016 Dietramszell STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.02.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.02.2016 Kulmbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.01.2016 Karlsfeld STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.03.2016 München STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 11.02.2016 Kammeltal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2016 Straubing STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.03.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.04.2016 Dachau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.02.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.03.2016 Samerberg STGB-90B V.VERFASSUNGSORGANEN Rechts 22.03.2016 Samerberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.01.2016 Schweinfurt STGB-241 BEDROHUNG Nicht zuzuordnen 20.02.2016 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 111 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 09.04.2016 Nürnberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.03.2016 Simbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.03.2016 Schondorf am Ammersee STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.02.2016 Kelheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2016 Kempten (Allgäu) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Erding STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2016 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.04.2016 Aschaffenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Kempten (Allgäu) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.02.2016 Ochsenfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.04.2016 Aschaffenburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.01.2016 Immenstadt im Allgäu STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.05.2016 Rosenheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.04.2016 Kallmünz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.04.2016 Scheyern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 21.04.2016 Freising STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.05.2016 Mühldorf am Inn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.03.2016 München STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 21.04.2016 Ringelai STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.04.2016 Ottobrunn STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.05.2016 Schwabach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.04.2016 Dillingen an der Donau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.05.2016 Neunkirchen am Brand STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.05.2016 Würzburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.04.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Planegg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.05.2016 Traunreut STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.05.2016 Ansbach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.05.2016 Röthenbach an der Pegnitz STGB-240 NÖTIGUNG Rechts 24.03.2016 München STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 17.06.2016 Kammeltal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.05.2016 Emskirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.04.2016 Erlangen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.06.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.04.2016 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2016 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.06.2016 Nürnberg STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 08.07.2016 Kammeltal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.06.2016 Tutzing STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.06.2016 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.07.2016 Holzkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.05.2016 Sankt Oswald-Riedlhütte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.07.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2016 Floß STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 15.07.2016 Krumbach (Schwaben) STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 22.07.2016 Effeltrich STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 19.07.2016 Ingolstadt STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 10.08.2016 Nürnberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.05.2016 Bernried STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2016 Kammeltal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2016 Kolbermoor STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.04.2016 Tutzing STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.07.2016 Tutzing STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.05.2016 Tutzing STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 112 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 16.08.2016 Tutzing STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.08.2016 Reichertshausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.08.2016 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.04.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.08.2016 Heroldsberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.08.2016 Bodenwöhr STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.08.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2016 Bergen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.07.2016 Oberkotzau STGB-241 BEDROHUNG Nicht zuzuordnen 20.04.2016 Freising STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Freising STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.04.2016 Memmingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 12.03.2016 Kempten (Allgäu) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.03.2016 Kelheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.09.2016 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.06.2016 Treuchtlingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.09.2016 Passau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.09.2016 Philippsreut STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.09.2016 Philippsreut STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.05.2016 Bamberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.07.2016 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.09.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.09.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.10.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.09.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.09.2016 Ursberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.03.2016 Hauzenberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.09.2016 Schongau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.10.2016 Altötting STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 20.10.2016 Nürnberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.10.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.03.2016 München STGB-126 V.STRAFT. Rechts 23.09.2016 Würzburg STGB-89A VORBEREITUNG STAATSGEF. GEWALTTAT Ausländer 17.09.2016 Weihenzell STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 21.09.2016 Schongau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.10.2016 Neukirchen bei Heilig Blut STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2016 Eitting STGB-126 V.STRAFT. Ausländer 21.06.2016 Bergen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.09.2016 Lalling STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.10.2016 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.01.2016 Schauenstein STGB-241 BEDROHUNG Rechts 10.10.2016 Helmbrechts STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2016 Dachau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.10.2016 Hausham STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.05.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.02.2016 Isny im Allgäu STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.11.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.10.2016 Nürnberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.03.2016 München STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.11.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.10.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.11.2016 Bamberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.10.2016 Füssen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 13.11.2016 Marktschorgast STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.11.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.10.2016 Füssen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.09.2016 Nürnberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 113 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 02.11.2016 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.12.2016 Nürnberg STGB-211 MORD Rechts 25.10.2016 Würzburg STGB-166 BESCHIMPFUNG VON RELIGIIONSGESELLSCHAFTEN Rechts 24.09.2016 Würzburg STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 21.10.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.08.2016 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.06.2016 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.06.2016 Würzburg STGB-188 ÜBLE NACHREDE UND VERLEUMDUNG VON POLITIKERN Rechts 15.05.2016 Würzburg STGB-188 ÜBLE NACHREDE UND VERLEUMDUNG VON POLITIKERN Rechts 16.06.2016 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.07.2016 Erlangen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.08.2016 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.05.2016 Gangkofen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.05.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.12.2016 Traunstein STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.12.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.11.2016 Mellrichstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.12.2016 Pfarrkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.09.2016 Rosenheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.12.2016 Bogen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.12.2016 Regensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.02.2016 Neu-Ulm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.10.2016 Wörthsee STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.01.2016 Bremen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 22.01.2016 Bremen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 09.02.2016 Bremen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 08.07.2016 Bremen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 22.06.2016 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.01.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.01.2016 Hainburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.02.2016 Frankfurt am Main STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.01.2016 Kassel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.01.2016 Hosenfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.10.2016 Rüsselsheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.10.2016 Rüdesheim am Rhein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.01.2016 Frankfurt am Main STGB-240 NÖTIGUNG Rechts 29.02.2016 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 25.01.2016 Stockstadt am Rhein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.03.2016 Fulda STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 09.03.2016 Bad Vilbel STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 16.03.2016 Oberursel (Taunus) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.02.2016 Gießen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.02.2016 Künzell STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.04.2016 Frankfurt am Main STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.02.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.04.2016 Frankfurt am Main STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 06.01.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.05.2016 Neuhof STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.03.2016 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 17.03.2016 Marburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.03.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2016 Limburg an der Lahn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.06.2016 Bad Hersfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.06.2016 Frankfurt am Main STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.06.2016 Niddatal STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts Drucksache 18/11152 – 114 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 04.06.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.05.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.04.2016 Sontra STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.03.2016 Darmstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.01.2016 Malsfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.06.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.08.2016 Schwalmstadt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 15.09.2016 Fulda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Kassel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.09.2016 Frankfurt am Main STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.09.2016 Friedberg (Hessen) STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 16.05.2016 Frankfurt am Main STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 08.07.2016 Linsengericht STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.09.2016 Frankfurt am Main STGB-241 BEDROHUNG Rechts 09.05.2016 Lampertheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.11.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.11.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.09.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.11.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.11.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.11.2016 Otzberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.05.2016 Fulda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.11.2016 Wiesbaden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.09.2016 Selters (Taunus) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.10.2016 Biedenkopf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.03.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 29.08.2016 Darmstadt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 12.09.2016 Darmstadt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 01.01.2016 Hamburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 02.01.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.01.2016 Hamburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.01.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.01.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.02.2016 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.03.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.04.2016 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.04.2016 Hamburg STGB-303B COMPUTERSABOTAGE Rechts 03.05.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.05.2016 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.05.2016 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.06.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.06.2016 Hamburg STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 01.02.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.06.2016 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 29.07.2016 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 17.05.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 13.09.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.07.2016 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 22.09.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.12.2016 Hamburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.01.2016 Schwerin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.01.2016 Bergen/Rügen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.01.2016 Rostock STGB-244 DIEBSTAHL MIT WAFFEN Nicht zuzuordnen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 115 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 28.01.2016 Kröpelin STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 26.01.2016 Schwerin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.02.2016 Gnoien STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 23.02.2016 Franzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.03.2016 Eggesin STGB-104 VERLETZ.V.FLAGGEN U.HOHEITSZEICHEN AUSLÄND.STAATEN Rechts 31.03.2016 Rostock STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.04.2016 Rostock STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.04.2016 Goldberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.04.2016 Rostock STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.05.2016 Schwerin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.06.2016 Rehna STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2016 Wredenhagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.06.2016 Stralsund STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.06.2016 Rostock STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.07.2016 Rostock STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.07.2016 Rostock STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2016 Güstrow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.07.2016 Gadebusch STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.08.2016 Hagenow STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.08.2016 Wismar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 28.08.2016 Klein Bünzow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.09.2016 Grevesmühlen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.06.2016 Gadebusch STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.09.2016 Stralsund STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 24.10.2016 Wismar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.10.2016 Rostock STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.11.2016 Güstrow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.11.2016 Wismar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.06.2016 Burg Stargard STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.06.2016 Ueckermünde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.11.2016 Anklam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.12.2016 Schwerin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.10.2016 Leezen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.03.2016 Leezen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.12.2016 Schwerin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.01.2016 Osnabrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.01.2016 Bassum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.01.2016 Wolfenbüttel STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 12.01.2016 Hannover STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 16.01.2016 Hollenstedt STGB-90B V.VERFASSUNGSORGANEN Rechts 10.01.2016 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.01.2016 Leer (Ostfriesland) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.02.2016 Osnabrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.01.2016 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.02.2016 Oldenburg (Oldenburg) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.02.2016 Hodenhagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.02.2016 Oldenburg (Oldenburg) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.02.2016 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.02.2016 Hannover STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.02.2016 Wietzendorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2016 Ihlienworth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.02.2016 Uetze STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 01.03.2016 Langelsheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.02.2016 Lüchow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.03.2016 Seesen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.03.2016 Hildesheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.03.2016 Ostrhauderfehn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 116 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 11.03.2016 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.02.2016 Seelze STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.02.2016 Munster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.03.2016 Bad Pyrmont STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.04.2016 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.03.2016 Langelsheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.03.2016 Peine STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 02.04.2016 Wolfsburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.02.2016 Hardegsen STGB-166 BESCHIMPFUNG VON RELIGIIONSGESELLSCHAFTEN Rechts 08.02.2016 Leer (Ostfriesland) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.03.2016 Braunschweig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.04.2016 Pattensen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.03.2016 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.04.2016 Munster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.04.2016 Braunschweig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.04.2016 Braunschweig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.04.2016 Delmenhorst STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.04.2016 Lingen (Ems) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.04.2016 Wiefelstede STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.04.2016 Braunschweig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.04.2016 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.04.2016 Bleckede STGB-187 VERLEUMDUNG Links 01.05.2016 Pattensen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 20.04.2016 Lüneburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.05.2016 Braunschweig STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 22.04.2016 Bremervörde STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 30.04.2016 Schladen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.04.2016 Braunschweig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.05.2016 Braunschweig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.05.2016 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.03.2016 Stadthagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.05.2016 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.05.2016 Katlenburg-Lindau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.05.2016 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Hildesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.05.2016 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.06.2016 Bad Zwischenahn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.06.2016 Oldenburg (Oldenburg) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.03.2016 Leer (Ostfriesland) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.06.2016 Salzgitter STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 19.06.2016 Gorleben STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 13.06.2016 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.06.2016 Hannover STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.06.2016 Bevern STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.06.2016 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.07.2016 Lohne (Oldenburg) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.07.2016 Esens STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 19.04.2016 Munster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2016 Celle STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2016 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.01.2016 Oldenburg (Oldenburg) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.07.2016 Sickte STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.08.2016 Haren (Ems) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.08.2016 Stuhr STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 19.08.2016 Hildesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.08.2016 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 117 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 25.08.2016 Hameln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.08.2016 Moringen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.08.2016 Sarstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.09.2016 Cuxhaven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.07.2016 Bovenden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.09.2016 Langelsheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.08.2016 Walsrode STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2016 Syke STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.09.2016 Norden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.09.2016 Lüneburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.10.2016 Handeloh STGB-241 BEDROHUNG Rechts 12.08.2016 Varel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.10.2016 Braunschweig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.10.2016 Wilhelmshaven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.10.2016 Langelsheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.10.2016 Holzminden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.10.2016 Bad Pyrmont STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.10.2016 Bad Salzdetfurth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.10.2016 Sassenburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.10.2016 Helmstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.10.2016 Göttingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.01.2016 Rinteln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.10.2016 Seevetal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.11.2016 Varel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.11.2016 Wilhelmshaven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.11.2016 Varel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.11.2016 Hameln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.01.2016 Neuenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.11.2016 Hannover STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.11.2016 Wilhelmshaven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.11.2016 Königslutter am Elm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.10.2016 Dinklage STGB-241 BEDROHUNG Rechts 01.12.2016 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.11.2016 Bodenwerder STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.12.2016 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.12.2016 Lüneburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.12.2016 Damme STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.11.2016 Syke STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.12.2016 Bergen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.01.2016 Alsdorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.04.2016 Hürtgenwald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.06.2016 Alsdorf STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.05.2016 Aachen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.07.2016 Eschweiler STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.06.2016 Aachen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 04.07.2016 Stolberg (Rheinland) STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 25.07.2016 Düren STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.04.2016 Baesweiler STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2016 Aachen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.07.2016 Aachen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2016 Düren STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.08.2016 Stolberg (Rheinland) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 31.10.2016 Aachen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.10.2016 Merzenich STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.02.2016 Düren STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.01.2016 Bielefeld STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.02.2016 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 118 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 19.01.2016 Porta Westfalica STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.02.2016 Vlotho STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.01.2016 Bad Lippspringe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.02.2016 Vlotho STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.04.2016 Höxter STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.04.2016 Detmold STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.01.2016 Petershagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.06.2016 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.07.2016 Vlotho STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.08.2016 Bad Oeynhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.06.2016 Bad Salzuflen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.03.2016 Schloß Holte-Stukenbrock STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.08.2016 Bielefeld STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 11.09.2016 Büren STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.08.2016 Herford STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.09.2016 Minden STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.09.2016 Gütersloh STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 01.01.2016 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.01.2016 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.02.2016 Herne STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.03.2016 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.03.2016 Herne STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.03.2016 Herne STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.06.2016 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.10.2016 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.05.2016 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.01.2016 Herne STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 10.11.2016 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.01.2016 Siegburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.01.2016 Weilerswist STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.02.2016 Neunkirchen-Seelscheid STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.04.2016 Bonn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.05.2016 Hennef (Sieg) STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 09.05.2016 Euskirchen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 29.04.2016 Bonn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.05.2016 Alfter STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.05.2016 Bonn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.06.2016 Kall STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.05.2016 Dahlem STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.06.2016 Hellenthal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.05.2016 Kall STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.05.2016 Kall STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.07.2016 Neunkirchen-Seelscheid STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.08.2016 Troisdorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.12.2016 Bonn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2016 Hamm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 03.04.2016 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.04.2016 Lippstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.04.2016 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.05.2016 Kamen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.05.2016 Winterberg STGB-111 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN Rechts 08.06.2016 Lippstadt STGB-185 BELEIDIGUNG Links 21.05.2016 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.05.2016 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.08.2016 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.06.2016 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 119 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 21.06.2016 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.07.2016 Dortmund STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.08.2016 Arnsberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.09.2016 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.10.2016 Dortmund STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.10.2016 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.09.2016 Kamen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.10.2016 Ense STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.10.2016 Lünen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.10.2016 Selm STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.12.2016 Dortmund STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.01.2016 Wesel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.01.2016 Duisburg STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Rechts 05.02.2016 Dinslaken STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 16.02.2016 Moers STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 13.02.2016 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.02.2016 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.01.2016 Neukirchen-Vluyn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.07.2016 Duisburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.05.2016 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.01.2016 Wesel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.06.2016 Voerde (Niederrhein) STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 08.06.2016 Moers STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.05.2016 Duisburg STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 13.02.2016 Rheinberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.03.2016 Rheinberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.02.2016 Rheinberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.05.2016 Moers STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.11.2016 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2016 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.07.2016 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2016 Neukirchen-Vluyn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.08.2016 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.12.2016 Moers STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.10.2016 Neukirchen-Vluyn STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.11.2016 Duisburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 26.01.2016 Neuss STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.02.2016 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.02.2016 Meerbusch STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.03.2016 Düsseldorf STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.01.2016 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.02.2016 Meerbusch STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 29.02.2016 Langenfeld (Rheinland) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.04.2016 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2016 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.03.2016 Jüchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.04.2016 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.05.2016 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.04.2016 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.06.2016 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.06.2016 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.09.2016 Erkrath STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.10.2016 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.05.2016 Düsseldorf STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.11.2016 Jüchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.10.2016 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.12.2016 Velbert STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 120 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 17.01.2016 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.02.2016 Essen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 06.03.2016 Mülheim an der Ruhr STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.02.2016 Oberhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.04.2016 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.04.2016 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.04.2016 Oberhausen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.02.2016 Oberhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2016 Mülheim an der Ruhr STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.06.2016 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.06.2016 Oberhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.07.2016 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.07.2016 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2016 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.09.2016 Oberhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.02.2016 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.05.2016 Gelsenkirchen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.06.2016 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2016 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.08.2016 Gelsenkirchen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 26.09.2016 Gelsenkirchen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 15.11.2016 Gelsenkirchen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 10.01.2016 Ennepetal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.02.2016 Hagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2016 Plettenberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.04.2016 Wetter (Ruhr) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.05.2016 Hagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2016 Hagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.06.2016 Hagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 20.10.2016 Hattingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.12.2016 Iserlohn STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.01.2016 Hemer STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.02.2016 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.01.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 12.03.2016 Wiehl STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.04.2016 Gummersbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.04.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Erftstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.05.2016 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.06.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 02.07.2016 Köln STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 25.06.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.07.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.07.2016 Köln STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 21.07.2016 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.07.2016 Wesseling STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.08.2016 Leverkusen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.09.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 13.10.2016 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.08.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2016 Köln STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.10.2016 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.10.2016 Wipperfürth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.11.2016 Köln STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.11.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.11.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 121 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 25.11.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.12.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 12.12.2016 Elsdorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.01.2016 Kleve STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2016 Kleve STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.06.2016 Krefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.11.2016 Issum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.02.2016 Nettetal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.02.2016 Mönchengladbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.02.2016 Willich STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.03.2016 Mönchengladbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.09.2016 Mönchengladbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.01.2016 Borken STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.03.2016 Rheine STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.01.2016 Steinfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.02.2016 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.04.2016 Warendorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.05.2016 Ibbenbüren STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.04.2016 Münster STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.06.2016 Ostbevern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.07.2016 Rheine STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.09.2016 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.09.2016 Ibbenbüren STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.10.2016 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.11.2016 Bocholt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.11.2016 Oelde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.10.2016 Heiden STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.01.2016 Marl STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.02.2016 Recklinghausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.02.2016 Marl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.04.2016 Datteln STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 01.01.2016 Bottrop STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2016 Waltrop STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.07.2016 Castrop-Rauxel STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.08.2016 Dorsten STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.09.2016 Castrop-Rauxel STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.10.2016 Bottrop STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.11.2016 Gladbeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.11.2016 Dorsten STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.12.2016 Gladbeck STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 29.12.2016 Datteln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.02.2016 Wuppertal STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 19.07.2016 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.09.2016 Solingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.10.2016 Wuppertal STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 18.10.2016 Wuppertal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.10.2016 Wuppertal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.11.2016 Wuppertal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.11.2016 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.11.2016 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2016 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.12.2016 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.01.2016 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.02.2016 Landau in der Pfalz STGB-90B V.VERFASSUNGSORGANEN Rechts 28.01.2016 Welschbillig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.01.2016 Unnau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.02.2016 Ludwigshafen am Rhein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 122 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 09.03.2016 Landau in der Pfalz STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 07.02.2016 Fürthen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.02.2016 Lahnstein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.02.2016 Beindersheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.03.2016 Wachenheim an der Weinstraße STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.03.2016 Trier STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Edenkoben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.04.2016 Landau in der Pfalz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.03.2016 Kaiserslautern STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.05.2016 Bad Breisig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 04.05.2016 Bobenheim-Roxheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 05.06.2016 Nickenich STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.06.2016 Osthofen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.06.2016 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.06.2016 Osthofen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.06.2016 Prüm STGB-241 BEDROHUNG Rechts 09.06.2016 Herdorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.05.2016 Wittlich STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.09.2016 Wachenheim an der Weinstraße STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.08.2016 Kaiserslautern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.09.2016 Neuwied STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.05.2016 Trier STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.10.2016 Kaiserslautern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.10.2016 Kaiserslautern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2016 Hillscheid STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.10.2016 Newel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.11.2016 Rhodt unter Rietburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 20.10.2016 Schweich STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.10.2016 Speicher STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.01.2016 Laboe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.01.2016 Bad Segeberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 25.01.2016 Bad Segeberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 25.01.2016 Bad Segeberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 25.01.2016 Bad Segeberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 25.01.2016 Bad Segeberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 25.01.2016 Bad Segeberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 29.01.2016 Husum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.02.2016 Flensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.03.2016 Ahrensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.03.2016 Kiel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.03.2016 Trittau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.03.2016 Elmshorn STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.04.2016 Lübeck STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 23.04.2016 Norderstedt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.04.2016 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.02.2016 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.06.2016 Kiel STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 03.06.2016 Itzehoe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.06.2016 Burg auf Fehmarn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.10.2016 Norderstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.06.2016 Rellingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 13.06.2016 Kaltenkirchen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.07.2016 Mölln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.08.2016 Bad Oldesloe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.07.2016 Neumünster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.08.2016 Bargteheide STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 123 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 28.08.2016 Glückstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.09.2016 Oldenburg in Holstein STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.08.2016 Neuberend STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.09.2016 Neumünster STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.09.2016 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.09.2016 Flensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.10.2016 Flensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.07.2016 Pinneberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 26.08.2016 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.12.2016 Kiel STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.09.2016 Rendsburg STGB-111 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN Rechts 29.12.2016 Lübeck STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.03.2016 Saarbrücken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.02.2016 Nohfelden STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.02.2016 Saarbrücken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.01.2016 Saarbrücken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2016 Neunkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.06.2016 Nalbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.06.2016 Nalbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.06.2016 Nalbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.06.2016 Nalbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2016 Schwalbach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.05.2016 Sulzbach/Saar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.06.2016 Nalbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.09.2016 Bous STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.03.2016 Saarbrücken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.09.2016 Saarbrücken STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 01.12.2016 Homburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.08.2016 Saarbrücken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.08.2016 Saarbrücken STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.01.2016 Chemnitz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 19.01.2016 Zschopau STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.01.2016 Döbeln STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 31.01.2016 Lichtenau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.01.2016 Bad Düben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2016 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2016 Bad Düben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.02.2016 Niederwiesa STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.03.2016 Limbach-Oberfrohna STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2016 Zittau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.03.2016 Aue STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.03.2016 Mittweida STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.03.2016 Mittweida STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.02.2016 Leipzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.04.2016 Chemnitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.04.2016 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.01.2016 Leipzig STGB-241 BEDROHUNG Rechts 08.04.2016 Leipzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.03.2016 Markkleeberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.04.2016 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.01.2016 Berggießhübel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.05.2016 Reichenbach/Vogtland STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.04.2016 Oederan STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.06.2016 Döbeln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.04.2016 Meißen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.05.2016 Sebnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.05.2016 Torgau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 124 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 27.02.2016 Bannewitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.06.2016 Zittau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.06.2016 Zwickau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.01.2016 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.07.2016 Hoyerswerda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.01.2016 Oschatz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.04.2016 Chemnitz STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.07.2016 Burgstädt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.06.2016 Leipzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.05.2016 Zwickau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.07.2016 Weißwasser STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.08.2016 Leipzig STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 01.02.2016 Kreischa STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.05.2016 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.06.2016 Leipzig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 16.08.2016 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.08.2016 Hoyerswerda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 23.02.2016 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.08.2016 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.05.2016 Nossen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.08.2016 Leisnig STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.03.2016 Sohland an der Spree STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2016 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.03.2016 Wurzen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.01.2016 Weischlitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.05.2016 Bad Gottleuba STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.05.2016 Zwickau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.08.2016 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.09.2016 Borna STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 18.09.2016 Hainichen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2016 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.09.2016 Zwickau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2016 Falkenstein/Vogtland STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.10.2016 Zittau STGB-241 BEDROHUNG Rechts 18.07.2016 Dresden STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.08.2016 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2016 Limbach-Oberfrohna STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.10.2016 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.10.2016 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.03.2016 Großenhain STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.11.2016 Meißen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.11.2016 Oschatz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.10.2016 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.11.2016 Roßwein STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.10.2016 Bautzen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.09.2016 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.11.2016 Zittau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.06.2016 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.12.2016 Ehrenfriedersdorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.12.2016 Leipzig STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 15.01.2016 Olbersdorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.12.2016 Schlema STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.11.2016 Reichenbach/Vogtland STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.11.2016 Auerbach/Vogtland STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.10.2016 Wurzen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 01.01.2016 Gera STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.01.2016 Altenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 125 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 15.01.2016 Gotha STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.01.2016 Themar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.01.2016 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.01.2016 Rudolstadt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.02.2016 Erfurt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 22.02.2016 Zeulenroda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.01.2016 Kahla STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.01.2016 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.03.2016 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.01.2016 Nordhausen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 19.03.2016 Bleicherode STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 08.04.2016 Altenburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.04.2016 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.04.2016 Meiningen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.05.2016 Erfurt STGB-126 V.STRAFT. Rechts 27.01.2016 Weinbergen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.02.2016 Effelder-Rauenstein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.04.2016 Sonneberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.04.2016 Erfurt STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 28.04.2016 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.04.2016 Altenburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.04.2016 Altenburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.03.2016 Erfurt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 02.05.2016 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.01.2016 Sömmerda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.06.2016 Gotha STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.06.2016 Gotha STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.04.2016 Nordhausen STGB-103 AUSLÄND.STAATEN Rechts 25.03.2016 Sondershausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.05.2016 Schmalkalden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.03.2016 Altenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.06.2016 Weimar STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 20.04.2016 Jena STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 03.06.2016 Gera STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2016 Gera STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2016 Gotha STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 03.08.2016 Gotha STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 10.07.2016 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2016 Ellrich STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 21.07.2016 Sondershausen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 05.09.2016 Gera STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.09.2016 Weimar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.09.2016 Pößneck STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.09.2016 Mühlhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2016 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 07.03.2016 Apolda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2016 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 26.07.2016 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 26.07.2016 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 30.04.2016 Sondershausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.05.2016 Schmalkalden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2016 Wasungen STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 20.01.2016 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.03.2016 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.09.2016 Sondershausen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.09.2016 Großengottern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.02.2016 Rastenberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts Drucksache 18/11152 – 126 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 9 23.09.2016 Niedersachswerfen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 03.10.2016 Sömmerda STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.08.2016 Erfurt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.10.2016 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.05.2016 Themar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 127 – Drucksache 18/11152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333