Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 17. Februar 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11223 18. Wahlperiode 21.02.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10916 – Rechtsgrundlage für die Förderung von Radschnellwegen durch den Bund V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für die Förderung von Radschnellwegen durch den Bund ein. Im März 2016 hat ein Rechtsgutachten im Auftrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgezeigt, welche Schritte notwendig sind, damit der Bund intensiver in die Radverkehrsförderung einsteigen und auch Radschnellwege in fremder Baulast fördern kann (www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_ az/verkehr/PDF/Klinski_Gr%C3%BCne_Radverkehrsprogramm_-_Juristische_ Fragen.pdf). Mittlerweile kommt auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Schluss, dass Radschnellwege „ein wichtiger Bestandteil eines nachhaltigen Verkehrssystems“ sind, weil sie den Verkehr verflüssigen, Staus vermeiden und Schadstoffemissionen sowie Lärmbelastung reduzieren (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9961). Im Bundesverkehrswegeplan 2030 befindet sich jedoch kein einziges Radschnellwegprojekt . Lediglich die Ankündigung, dass sich die Bundesregierung künftig im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten am Bau von Radschnellwegen beteiligen wird, hat Eingang in den Kabinettsbeschluss vom 3. August 2016 gefunden. Zur Umsetzung dieser Ankündigung hat das Bundesverkehrsministerium am 29. Dezember 2016 einen Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vorgelegt. 1. Weshalb möchte die Bundesregierung den Förderungszeitraum für Radschnellwege durch den Bund auf das Jahr 2027 befristen und nicht im Einklang mit der Laufzeit des aktuellen Bundesverkehrsplans auf das Jahr 2030? Der Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes sieht vor, dass der Bund zum Bau von Radschnellwegen in der Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände den Ländern bis zum Ablauf des Jahres 2030 Finanzhilfen gewähren kann. Dies entspricht dem Betrachtungszeitraum des Bundesverkehrswegeplans 2030. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11223 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung dazu veranlasst, mit der Degression der Förderung im Jahr 2022 zu beginnen und die jährliche Degression auf 3 Prozent festzulegen? Nach Artikel 104b Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes ist eine Degression für Finanzhilfen vorzusehen. Im Übrigen wird auf den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes verwiesen. 3. Zu welchem Anteil soll sich der Bund an der Finanzierung von Radschnellwegprojekten in fremder Baulast minimal und maximal beteiligen können? 4. Durch welche Maßnahmen will das Bundesverkehrsministerium die jährliche Verwendung der Bundesmittel für Radschnellwege überprüfen? Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Einzelheiten der Gewährung der Finanzhilfen für den Bau von Radschnellwegen in der Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände werden in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt, unter anderem auch die Förderquote des Bundes, der Eigenanteil der Länder sowie die Prüfung der Mittelverwendung . Diese Verwaltungsvereinbarung wird derzeit vorbereitet. 5. Weshalb sollen förderungsfähige Radschnellwege eine Mindestlänge von 15 km aufweisen und nicht – der bisherigen Begriffsdefinition für Radschnellwege der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) folgend – eine Mindestlänge von 5 km? In der Gesetzesbegründung zu dem Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes werden Kriterien genannt, die spezifische Radschnellwege von sonstigen Radwegen unterscheiden. In der Gesetzesbegründung wird unter anderem ausgeführt, dass Radschnellwege alleiniger oder Mitbestandteil einer Radschnellweg-verbindung mit einer Mindestlänge von in der Regel 10 km sind. Dieser Ansatz weicht insofern von dem der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswegen ab, da er vorrangig darauf abzielt, größere Nutzerpotentiale zu erschließen und mehr Pendlerverkehr auch auf längeren Strecken mit dem Fahrrad abzuwickeln. 6. Inwieweit plant die Bundesregierung, auch Radschnellwege in eigener Baulast an Bundesfernstraßen zu errichten? 7. Gibt es bereits entsprechende Recherchen bzw. Planungen für Radschnellwege an Bundesfernstraßen, und wenn ja, welche Bundesfernstraßen betrifft dies? Die Fragen 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Sofern Bundesstraßen im Zuge einer förderungsfähigen Radschnellverbindung der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbänden liegen, ist es möglich, dort Radschnellwege zu errichten. Die konkrete Planung, der Bau und der Betrieb von Bundesfernstraßen erfolgt im Rahmen der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird diesbezüglich die geltenden „Grundsätze für Bau und Finanzierung von Radwegen im Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes“ anpassen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11223 8. Wann hat die Bedarfsabfrage des Bundesverkehrsministeriums bei den Ländern bezüglich Radschnellwegen stattgefunden (bitte sowohl Zeitpunkt der Abfrage als auch Zeitpunkt der Antworten der Länder angeben)? 9. Welche 80 Maßnahmen und welche weiteren Informationen zu den Maßnahmen haben die Länder der Bundesregierung bei der Bedarfsabfrage mitgeteilt? 10. Welche Kostenschätzungen haben die Bundesländer der Bundesregierung zu den einzelnen Maßnahmen mitgeteilt, und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung bei den einzelnen Maßnahmen? 11. Welche Planungs- und Realisierungshorizonte haben die einzelnen Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung? 13. Aufgrund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung sicher, dass sie über die Bedarfsabfrage bei den Bundesländern den Bedarf für Radschnellwege in Deutschland vollumfänglich ermittelt hat, und welche Konsequenzen zieht sie aus der Ansicht des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), dass die Bundesregierung lediglich 25 Prozent des Bedarfs ermittelt habe (vgl. Stellungnahme des ADFC zum Referentenentwurf)? Die Fragen 8 bis 11 und 13 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bedarfsabfrage bei den Ländern fand im September 2016 statt. Sie bezog sich auf laufende und geplante Projekte, deren Planungsstand, Streckenlänge, Zeitraum der Umsetzung und Kostenschätzung. Radschnellwege wurden für die Bedarfsabfrage beschrieben als gut ausgebaute, breite (ca. 4 m), auch selbstständige Mittelstrecken-Radwege, die insbesondere helfen sollen, den Kfz-Pendlerverkehr zu reduzieren. Eine Festlegung auf bestimmte Baulastträger (Bund/Land/Gemeinde) war nicht vorgegeben. Die Bedarfsabfrage wurde als nicht abschließend gekennzeichnet . Die Feststellung des tatsächlichen, sich dynamisch entwickelnden Bedarfs und die konkrete Umsetzung von Projekten liegen in der Kompetenz der Länder. In diesem Zuge können die Länder weitere Projekte ermitteln, die nicht Gegenstand der Bedarfsabfrage sind. 12. Mit welchen Investitionsaufwendungen pro Kilometer kalkuliert die Bundesregierung bei der Errichtung von Radschnellwegen? Da die Investitionsaufwendungen abhängig vom Einzelfall sind, ist eine belastbare pauschale Angabe nicht möglich. 14. Soll die Evaluation der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes nach vier Jahren im Rahmen eines öffentlich zugänglichen Berichtes erfolgen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung wird den für das hier maßgebliche Gesetzesvorhaben federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages nach vier Jahren über die Ergebnisse der Evaluation unterrichten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11223 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 15. Wie ist der aktuelle Stand bei der Erstellung der Förderrichtlinie für Radschnellwege durch das Bundesverkehrsministerium, und welchen weiteren Zeitplan verfolgt die Bundesregierung (bitte monatsgenaues Datum zur Vorlage der Förderrichtlinie bzw. eines Entwurfs angeben)? 16. Welche Informationen hat die Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt über die vorgesehenen Mindeststandards für die Förderfähigkeit von Radschnellwegen (z. B. bzgl. der Breite der Wege und Vorgaben bzgl. der Trassenführung )? Die Fragen 15 und 16 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Der Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes sieht die Erstellung einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vor. Ein Entwurf der Verwaltungsvereinbarung soll vorliegen, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Dies soll nach derzeitiger Planung im Juni 2017 sein. Im Übrigen wird auf die Begründung des vorgenannten Gesetzentwurfs der Bundesregierung verwiesen. 17. Welche Charakteristika tragen dazu bei, dass ein Radschnellweg „aus Bundesperspektive bedeutsam ist“ (vgl. Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär an die Abgeordnete Britta Haßelmann vom 28. November 2016)? 18. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Bedeutung von Radschnellwegen für das deutsche Verkehrssystem und die Mobilität der Menschen in Deutschland in den nächsten Jahren entwickeln? Die Fragen 17 und 18 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Radschnellwege sind als Teil eines nachhaltigen Verkehrssystems in Deutschland ein relativ neues Instrument der Verkehrsplanung und insbesondere für urbane Räume und Metropolregionen interessant. Radschnellwege sollen dazu dienen, Quelle-Ziel-Verkehre zu aggregieren, Pendlerverkehre verstärkt mit dem Fahrrad abzuwickeln, Staus zu vermeiden und den Verkehr insgesamt zu verflüssigen. Dies soll negative Verkehrsfolgen wie Lärmbelastung und Schadstoffemissionen reduzieren und zusätzlich eine Entlastungswirkung von Bundesfernstraßen herbeiführen . Die Bedeutung von Radschnellwegen wird entscheidend auch davon abhängen, inwieweit eine zügige Planung und Umsetzung vor Ort gelingt. Gegenstand der Gewährung von Finanzhilfen des Bundes sollen Radschnellwege sein, die auf Grund baulicher Anforderungen für den schnellen, möglichst störungsfreien Verkehr bestimmt sind. Aus Sicht der Bundesregierung sind Kriterien dafür eine Prognosebelastung von in der Regel mindestens 2 000 Fahrradfahrten pro Tag, ein Fahrbahnquerschnitt von in der Regel vier Metern Breite, dass sie nicht überwiegend touristischen Zwecken dienen oder zu dienen bestimmt sind, sondern mit eigener Verkehrsbedeutung – insbesondere für Berufs- und Pendlerverkehre –, in der Regel Bildung eines zusammenhängenden Netzes mit vorhandenen Radwegen oder neu zu schaffenden Radwegen oder Radschnellwegen sowie alleiniger oder Mitbestandteil einer Radschnellwegeverbindung mit einer Mindestlänge von in der Regel 10 km. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11223 19. Sind aus Sicht der Bundesregierung nur unselbstständige Radwege, die direkt an einer Bundesstraße verlaufen, Bestandteil einer Bundesstraße, oder auch selbstständige Radwege, die funktional einer Bundesstraße dienen (vgl. Gutachten von Prof. Dr. jur. Stefan Klinski, S. 31 ff., www.gruene-bundestag. de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/verkehr/PDF/Klinski_ Gr%C3%BCne_Radverkehrsprogramm_-_Juristische_Fragen.pdf)? Die straßenrechtliche Bewertung erfolgt im Einzelfall nach Maßgabe des Bundesfernstraßengesetzes . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11223 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An tw or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf d ie K le in e An fra ge 1 8/ 10 91 6 An la ge zu r A nt w or t a uf F ra ge n 8 bi s 1 1 un d 13 Lä ng e Ko st en Um se tz un g vo n bi s km T€ Ja hr BW He id el be rg Lu dw ig sh af en k. A. k. A   k. A. k. A. BW Sü dl ic he r O be rr he in k. A. k. A. k. A. k. A. BW Pl oc hi ng en St ut tg ar t k. A. k. A. k. A. k. A. BW Bi et ig he im ‐B iss in ge n St ut tg ar t k. A. k. A. k. A. k. A. BW Bö bl in ge n St ut tg ar t k. A. k. A. k. A. k. A. BY N ür nb er g Er la ng en 19 k.  A . Ko m m un en , L an d,  B un d  B au  fr üh es te ns  in  2 01 8 de rz ei t w ird  M ac hb ar ke its st ud ie  e rs te llt BY N ür nb er g La uf  a n  de r P eg ni tz 16 ,8 k.  A . Ko m m un en , L an d,  B un d  B au  fr üh es te ns  in  2 01 9 de rz ei t w ird  M ac hb ar ke its st ud ie  e rs te llt BY N ür nb er g O be ra sb ac h 11 ,7 k.  A . Ko m m un en , L an d,  B un d  B au  fr üh es te ns  in  2 02 0 de rz ei t w ird  M ac hb ar ke its st ud ie  e rs te llt BY N ür nb er g Sc hw ab ac h 17 ,1 k.  A . Ko m m un en , L an d,  B un d  B au  fr üh es te ns  in  2 02 1 de rz ei t w ird  M ac hb ar ke its st ud ie  e rs te llt BY Fü rt h Er la ng en 12 ,5 k. A. Ko m m un en , L an d,  B un d  B au  fr üh es te ns  in  2 02 2 de rz ei t w ird  M ac hb ar ke its st ud ie  e rs te llt BY Er la ng en He rz og en au ra ch 11 ,7 k.  A . Ko m m un en , L an d,  B un d  B au  fr üh es te ns  in  2 02 3 de rz ei t w ird  M ac hb ar ke its st ud ie  e rs te llt BY St ad tg re nz e  M ün ch en Ga rc hi ng 10 k. A. Ko m m un en , L an d,  B un d  B au  fr üh es te ns  in  2 02 4 de rz ei t w ird  M ac hb ar ke its st ud ie  e rs te llt BY St ad tg re nz e  M ün ch en U nt er sc hl ei ßh ei m  (a ls  Ab zw ei g) 6 k.  A . Ko m m un en , L an d,  B un d  B au  fr üh es te ns  in  2 02 5 de rz ei t w ird  M ac hb ar ke its st ud ie  e rs te llt BE W ilh el m sr uh Fr oh na u ca . 6 ,5 13 .5 00 Be zir ke : Re in ic ke nd or f,  M itt e k. A. "R ad sc hn el lw eg  N or d" : A uf  st ill ge le gt en  B ah na nl ag en  u nd  d ur ch   öf fe nt lic he n  St ra ße nr au m  (p er sp ek tiv isc he  V er lä ng er un g  bi s n ac h  M itt e) BE Ad le rs ho f  Tr ep to w er  P ar k  k. A. 20 .0 00 Be zir ke : Tr ep to w ‐K öp en ic k,  N eu kö lln , Fr ie dr ic hs ha in ‐K re uz be rg k. A. "W irt sc ha ft sw eg  A 11 3/ A1 00 ":  W irt sc ha ft sw eg e  pa ra lle l z u  Au to ba hn en  A 11 3  un d  Ve rlä ng er un g  de r A 10 0,  (p er sp ek tiv isc he   Ve rlä ng er un g  bi s i n  de n  Gö rli tz er  P ar k) BE M itt e (In va lid en st ra ße ) Bu ch ca . 1 0/ 1, 3 2. 56 0 Be zir ke : Pa nk ow , M itt e ab  2 01 8  (K er ns tü ck ) Be sc hr ei bu ng  K er ns tü ck : V on  E sp la na de  b is  zu m  S ‐B hf . P an ko w , en tla ng  e in er  st ill ge le gt en  B ah nt ra ss e.  K os te n  nu r f ür  K er ns tü ck BE M itt e (S ch lo ss pl at z) Te ge l ca . 1 4/ 0, 35 66 0 Be zir ke : M itt e,  R ei ni ck en do rf ab  2 01 8  (K er ns tü ck ) Be sc hr ei bu ng  K er ns tü ck : v on  G ha na st ra ße  b is  zu m   Ku rt ‐S ch um ac he r D am m . K os te n  nu r f ür  K er ns tü ck BB Po ts da m , F or st st ra ße / W er de rs ch er   Da m m   W er de r ( Ha ve l)  Ba hn ho f,  Ar th ur ‐ Da m sc hk e‐ St ra ße 5, 9 10 .0 00 ko m m un al Br üc ke  ü be r d ie  H av el  b is  20 21 , r es tl.   Ra ds ch ne llw eg  n ac h  20 22 BB Po ts da m , N ed lit ze r S tr aß e/  A m   Go lfp la tz Po ts da m  ‐  Fa hr la nd , G el le rt st ra ße 4, 6 4. 60 0 ko m m un al na ch  2 02 2 BB Po ts da m , S ta hn sd or fe r S tr aß e/  B .‐ Be ye r‐ St ra ße St ah ns do rf , A lte  P ot sd am er   La nd st ra ße / W an ns ee st r. 5, 5 5. 60 0 ko m m un al 20 20 /2 02 1 BB Po ts da m , L an ge  B rü ck e Po ts da m , Z ep pe lin st ra ße /  N an se ns tr aß e 1, 7 8. 00 0 ko m m un al na ch  2 02 2 HB Br em en ‐N or d He m el in ge n 42 10 .0 00 St ad tg em ei nd e  Br em en 20 18  ‐  20 22 , D 15 : ü be r I nn en st ad t HB Hu ch tin g Li lie nt ha l 19 4. 60 0 St ad tg em ei nd e  Br em en 20 19  ‐  20 21 , D 16 : ü be r I nn en st ad t /  U ni HB O be rv ie la nd GV Z  Br em en 14 3. 10 0 St ad tg em ei nd e  Br em en 20 20  ‐  20 23 , D 17 : ü be r N eu st ad t u nd   W ol tm er sh au se n HB He m el in ge n Ha be nh au se n 0, 2 9. 20 0 St ad tg em ei nd e  Br em en 20 20  ‐  20 21 , D 23 : n eu e  Ra df ah re r u nd   Fu ßg än ge rb rü ck e  üb er  d ie  W es er HE Fr an kf ur t Da rm st ad t ca . 3 0 8. 40 0 An ra in er ‐K om m un en ,  gg f.  w ei te re k. A. HE Fr an kf ur t   Ha na u ca . 1 5 k.  A . An ra in er ‐K om m un en , gg f.  w ei te re k. A. HE Fr an kf ur t  Fr an kf ur t F lu gh af en  (G at ew ay   Ga rd en s) ca . 1 5 k.  A . Fr an kf ur t,  Bu nd es re pu bl ik  D eu ts ch la nd 03 /2 01 6  ‐ 2 01 9 HE Ho fh ei m   Fr an kf ur t ca . 2 0 k.  A . N .N . k.  A . HE Ho fh ei m W ie sb ad en ca . 1 5 k.  A . N .N . k.  A . HE Fr ie dr ic hs do rf  ‐  O be ru rs el   Fr an kf ur t ca . 8  +  c a.  1 4 k.  A . N .N . k.  A . HE  /  RP La nd es ha up ts ta dt  W ie sb ad en    La nd es ha up ts ta dt  M ai nz ca . 1 0 k.  A . N .N . k.  A . HE Ka ss el  ‐  Ka uf un ge n,  K as se l ‐  B au na ta l,  Ka ss el  ‐  Ve llm ar ge sa m t 3 2 k.  A . An ra in er ‐K om m un en gg f.  w ei te re k. A. HE O rt en be rg Gl au bu rg 5 1. 00 0 O rt en be rg ‐G la ub er g gg f.  20 18 HE  /  BW Da rm st ad t M an nh ei m ca . 4 5 k.  A . k. A. k. A. Fü r d as  F rü ha jr  20 17  e rw ar te t d as  L an d,  d ie  F ra ge n  de s B M VI  d eu tli ch   ko nk re te r b ea nt w or te n  zu  k ön ne n. Bu nd es - la nd Ba ul as tt rä ge r St re ck e Be m er ku ng en d es La nd es Di e  ge na nn te n  Fa hr ra d‐ Pr em iu m ro ut en  d ie ne n  in  B re m en  d er  Q ua lif izi er un g  un d  W ei te re nt w ic kl un g  de s R ad ‐H au pt ro ut en ne tz es  .  Si e  en ts pr ec he n  de n  An fo rd er un ge n  vo n  Ra ds ch ne llw eg en  u nd  si nd  B es ta nd te il  de s  "V er ke hr se nt w ic kl un gs pl an  B re m en  2 02 5" .   Di es e  M aß na hm en  si nd  v om  B re m er   Se na t u nd  d er  B ür ge rs ch af t b es ch lo ss en  u nd  so lle n  bi s 2 03 0  um ge se tz t w er de n.   Es  h an de lt  hi er  u m  e in e  Au sw ah l g ee ig ne te r M aß na hm en . E in e  Er gä nz un g  vo n  w ei te re n  im  V EP  d ar ge st el lte n  M aß na hm en  is t m ög lic h. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/11223 An tw or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf d ie K le in e An fra ge 1 8/ 10 91 6 An la ge zu r A nt w or t a uf F ra ge n 8 bi s 1 1 un d 13 Lä ng e Ko st en Um se tz un g vo n bi s km T€ Ja hr Bu nd es - la nd Ba ul as tt rä ge r St re ck e Be m er ku ng en d es La nd es M V He rin gs do rf  K ar lsh ag en ca . 2 0 8. 50 0 Ge m ei nd en 20 18 ‐2 3 Di e  In se l U se do m  is t s ic he r e in  S on de rf al l,  w as  d ie  v on  Ih ne n  an ge sp ro ch en e  Zi el se tz un g  in sb es on de re  e in er  R ed uz ie ru ng  d es  K fz ‐P en dl er ve rk eh rs  b et rif ft . E s  sin d  au f U se do m  zw ar  w ei tg eh en d  an  d en  B un de s‐  u nd  L an de ss tr aß en   st ra ße nb eg le ite nd e  Ra dw eg e  vo rh an de n.  In sb es on de re  zu r t ou ris tis ch en   Ho ch sa iso n,  d ie  m itt le rw ei le  zu ne hm en d  au ch  d ie  V or ‐ u nd  N ac hs ai so n  ei nb ez ie ht  (e tw a  O st er n  bi s E nd e  de r H er bs tf er ie n) , s to ße n  ei ni ge  d er   vo rh an de ne n  Ra dw eg e  in  S pi tz en ze ite n  m it  bi s z u  4. 00 0  Ra df ah re rn  tä gl ic h  an   ih re  K ap az itä ts gr en ze . D as  v or ha nd en e  St ra ße nn et z a n  de r O st se ek üs te  is t i n  di es en  Z ei te n  eb en fa lls  so  ü be rla st et , d as s o ft m al s n ur  S to p‐ an d‐ Go ‐V er ke hr   m ög lic h  ist . N I Ha nn ov er Le hr te   18 7. 40 0 k.  A . ab hä ng ig  v on  F in an zie ru ng sm ög lic hk ei te n N I Ha nn ov er Ga rb se n 13 ,7 5. 20 0 k.  A . ab hä ng ig  v on  F in an zie ru ng sm ög lic hk ei te n N I Ha nn ov er La at ze n 11 ,3 2. 80 0 k.  A . ab hä ng ig  v on  F in an zie ru ng sm ög lic hk ei te n N I Br au ns ch w ei g W ol fs bu rg 28 ‐ k.  A . ab hä ng ig  v on  F in an zie ru ng sm ög lic hk ei te n N I Br au ns ch w ei g  W ol fe nb üt te l 12 4. 00 0 k. A. ab hä ng ig  v on  F in an zie ru ng sm ög lic hk ei te n N I O sn ab rü ck Be lm 6, 8 2. 00 0‐ 2. 50 0 k.  A . ab hä ng ig  v on  F in an zie ru ng sm ög lic hk ei te n,  a b  20 17  m ög lic h N I Gö tt in ge n Ro sd or f 3, 5 2. 20 0 k.  A . 10 /2 01 6  bi s 1 0/ 20 18 N I N or dh or n Dä ne ka m p 9 75 0 k.  A . ab hä ng ig  v on  F in an zie ru ng sm ög lic hk ei te n N I O ld en za al  (N L) Sc hü tt or f 23 ,2 5. 60 0 k.  A . ab hä ng ig  v on  F in an zie ru ng sm ög lic hk ei te n N I U el se n N eu en ha us ‐V el dh au se n 8, 7 4. 70 0 k.  A . ab hä ng ig  v on  F in an zie ru ng sm ög lic hk ei te n N I O ld en bu rg  S Ü D  (in ne ro rt s) ‐ ‐ k.  A . ab hä ng ig  v on  F in an zie ru ng sm ög lic hk ei te n N I O ld en bu rg  W ES T  (In ne ro rt s) ‐ ‐ k.  A . ab hä ng ig  v on  F in an zie ru ng sm ög lic hk ei te n N I O ld en bu rg Br em en ‐ ‐ k.  A . ab hä ng ig  v on  F in an zie ru ng sm ög lic hk ei te n N W Du isb ur g  Ha m m 10 1 18 4. 00 0 B/ L/ K ab  2 01 7 N W Is se lb ur g Ve le n 46 42 .0 00 L ab  2 01 7 N W N eu ss M on he im  b zw  L an ge nf el d 31 45 .0 00 B/ L/ K k.  A . N W Kö ln Fr ec he n 8 6. 00 0 B/ L/ K k.  A . N W He rf or d M in de n 36 26 .0 00 B/ L/ K ab  2 01 8/ 20 19 N W Aa ch en He rz og en ra th  b zw  K er kr ad e  bz w   He er le n 30 15 .0 00 L/ K k.  A . N W Gl ad be ck Es se n 20 36 .0 00 B/ L/ K RP M ai nz Bi ng en 30 2. 50 0 La nd , K om m un en 20 18  ff RP M ai nz   O pp en he im 22 k.  A . k.  A . k.  A . RP Ko bl en z Bo pp ar d 18 5. 00 0 k.  A . k.  A . RP Ko bl en z N eu w ie d 22 k.  A . k.  A . k.  A . RP / B W He id el be rg Sc hi ffe rs ta dt 36 12 .0 00 Ko m m un en k.  A . RP Ka ise rs la ut er n La nd st uh l 18 k. A. k.  A . k.  A . RP Ka ise rs la ut er n Ra m st ei n 20 k.  A . k.  A . k.  A . RP Ka ise rs la ut er n Re ic he nb ac h 34 k.  A . k.  A . k.  A . RP Ko nz Sc hw ei ch 30 k.  A . k.  A . k.  A . RP /N W Re m ag en Bo nn   23 k.  A . k.  A . k.  A . RP /N W Li nz   Bo nn   27 k.  A . k.  A . k.  A . RP La nd au N eu st ad t  15 k.  A . k.  A . k.  A . SL Sa ar lo ui s Sa rr eg ue m in es 42 k. A. k.  A . k.  A . SL Ho m bu rg Sa ar br üc ke n:                 31 k.  A . k.  A . k.  A . SL Ill in ge n Fo rb ac h 40 k.  A . k.  A . k.  A . ST  /  SN Ha lle Le ip zig ca . 3 0 k.  A . tr as se n‐ ab hä ng ig : B un d,  L an d,   Ko m m un en ke in e  Au ss ag e  m ög lic h er st e  Ü be rle gu ng en  v or  c a.  1 5  Ja hr en  i. R.  O ly m pi ab ew er bu ng  S ta dt   Le ip zig  a ls  so ge na nn te  M et ro ra dr ou te ; s ei td em  n ic ht  w ei te r v er fo lg t;  gr ob e  Id ee ns ki zz e  ve rs ch ie de ne r T ra ss en va ria nt en ST  /  SN Ha lle M ar kk le eb er g 50 25 .0 00 Ko m m un en / Z w ec kv er ba nd  /  La nd kr ei se 20 21  b is  20 25 ST M ag de bu rg Sc hö ne be ck ca . 1 5 k.  A . La nd , K om m un en ke in e  Au ss ag e  m ög lic h bi sh er  n ic ht  in  d en  P la nu ng en  d er  S ta dt  M D  en th al te n;   ev tl.  A uf na hm e  in  d en  d er ze it  in  A uf st el lu ng  b ef in dl ic he n  VE P  20 30 +  de r S ta dt  M D Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11223 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An tw or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf d ie K le in e An fra ge 1 8/ 10 91 6 An la ge zu r A nt w or t a uf F ra ge n 8 bi s 1 1 un d 13 Lä ng e Ko st en Um se tz un g vo n bi s km T€ Ja hr Bu nd es - la nd Ba ul as tt rä ge r St re ck e Be m er ku ng en d es La nd es ST M ag de bu rg  v er sc hi ed en e  Ro ut en   in ne rs tä dt isc h je  n ac h  Ro ut e k. A. St ad t M D in ne rh al b  de s Z ei tf en st er s d es  d er ze it  in   Au fs te llu ng  b ef in dl ic he n  VE P  20 30 +  de r S ta dt  M D so ge na nn te  R ad sc hn el lv er bi nd un ge n  (d ie  d ie  b au lic he n  Vo ra us se tz un ge n  vo n  RS W  p er  D ef in iti on  n ic ht  e rf ül le n,  a be r i hr em   or ig in är en  Z ie l e nt sp re ch en ):  Br ei te  v ar iie re nd   Ba d  Sc hw ar ta u  (M ar kt ) Ra tz eb ur ge r A lle e,  S ta dt gr en ze   Lü be ck / G ro ß  Gr ön au 11 ,5 10 .5 00 fr üh st en s 2 01 8 2 2. 50 0 Ba d  Sc hw ar ta u (n oc h  ni ch t b et ei lig t) 9, 5 8. 00 0 Ha ns es ta dt  L üb ec k  S to ck el sd or f ( Kr eu zu ng  A hr en sb ök er   St ra ße / L oh st ra ße / M ar ie nb ur gs tr aß e) Lü be ck ‐S ch lu tu p  (K re uz un g  W es lo er   St ra ße / M ec kl en bu rg er  S tr aß e) 12 7. 50 0 fr üh st en s 2 01 8 0, 5 50 0 St oc ke lsd or f (n oc h  ni ch t b et ei lig t) 11 ,5 7. 00 0 Ha ns es ta dt  L üb ec k St oc ke lsd or f ( Kr eu zu ng  A hr en sb ök er   St ra ße / L oh st ra ße / M ar ie nb ur gs tr aß e) Ra tz eb ur ge r A lle e,  S ta dt gr en ze   Lü be ck / G ro ß  Gr ön au 10 9. 50 0 fr üh st en s 2 01 8 0, 5 50 0 St oc ke lsd or f (n oc h  ni ch t b et ei lig t) 9, 5 9. 00 0 Ha ns es ta dt  L üb ec k SH Lü be ck ‐Is ra el sd or f ( Kr eu zu ng   M ed eb ek st ra ße / W al ds tr aß e) Lü be ck ‐M oi sli ng  (K re uz un g  M oi sli ng er   Be rg / A ug us t‐ Be be l‐S tr aß e/   St ec kn itz st ra ße ) 10 4. 50 0 Ha ns es ta dt  L üb ec k fr üh st en s 2 01 8 SH Ki el  H as se e Ki el  R av en sb er g 4, 2 5. 60 0 LH  K ie l 20 13  ‐2 01 9 In  K ie l i st  zu r Z ei t d ie  V el or ou te  1 0  no ch  u nt er fin an zie rt .   In sb es on de re  d er  A bs ch ni tt  zw . K ro ns ha ge ne r W eg  b is  zu r C hr ist ia n‐ Al br ec ht ‐U ni ve rs itä t ( CA U ).  Ei ne  k ur zf ris tig e  Fö rd er zu sa ge  d es   B M VI   ka nn  d a  sic he r h el fe n.  K on kr et  fe hl en  1 ,5  M io . € .  SN Ra de be rg Di pp ol di sw al de 40 20 .0 00 Ko m m un en / Z w ec kv er ba nd  /  La nd kr ei se 20 22  b is  20 26 SN Pi rn a M ei ße n 50 25 .0 00 Ko m m un en / Z w ec kv er ba nd  /  La nd kr ei se 20 22  b is  20 26 SN M ar kl ee be rg W ei ße  E lst er 30 15 .0 00 Ko m m un en / Z w ec kv er ba nd  /  La nd kr ei se 20 22  b is  20 26 da vo n da vo n da vo n SH SH SH Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333