Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 17. Februar 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11262 18. Wahlperiode 21.02.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10930 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2016 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die in der medialen Berichterstattung zumeist nur wenig Beachtung finden. So ist kaum bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben , Bundestagsdrucksache 18/7625). Die so genannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2015 bei 60,6 Prozent – und das, obwohl z. B. Flüchtlinge aus den Westbalkanländern zu beinahe 100 Prozent abgelehnt werden. Hinzu kommen noch Anerkennungen , die nach Überprüfung ablehnender Behördenentscheidungen von den Gerichten ausgesprochen werden. Bei 10 Prozent aller Asylsuchenden, in knapp 45 000 Fällen, stellte das BAMF im Jahr 2015 ein Rückübernahmeersuchen nach der Dublin-Verordnung der Europäischen Union (EU). In 5 436 Fällen wurde die Zuständigkeit Griechenlands vermutet. Wegen der dortigen systemischen Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem gibt es jedoch seit dem Jahr 2011 einen Überstellungsstopp. Übernahmeersuchen wurden im Jahr 2015 vor allem an Ungarn gerichtet (32,5 Prozent), danach folgten Italien, Bulgarien und Polen. Syrische Flüchtlinge stellen dabei mit 21,4 Prozent die größte Betroffenengruppe dar, gefolgt von afghanischen und irakischen Asylsuchenden. Den insgesamt 44 892 Dublin-Ersuchen im Jahr 2015 standen nur 3 597 tatsächliche Überstellungen gegenüber, das sind gerade einmal 8 Prozent. Gemessen an den Zustimmungen der anderen EU-Staaten zur Rückübernahme (29 699) betrug die so genannte Überstellungsquote 12,1 Prozent (in Bezug auf Ungarn: 2 Prozent). Nicht selten verhindern Gerichte geplante Überstellungen wegen erheblicher Mängel in den Asylsystemen anderer Mitgliedstaaten oder aufgrund individueller Umstände (47,3 Prozent der Rechtsschutzanträge gegen eine Überstellung nach Ungarn waren 2015 erfolgreich , in Bezug auf Italien lag die Quote bei 26 Prozent). Manche Schutzsuchende tauchen in ihrer Not eher unter, als sich gegen ihren Willen in ein Land überstellen zu lassen, in dem sie ein unfaires Asylverfahren, unwürdige Lebensbedingungen , rassistische Ablehnung, Obdachlosigkeit oder eine Inhaftierung fürchten. Die geringe Überstellungsquote erklärt sich aber auch dadurch, dass Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode einzelne Mitgliedstaaten – wie etwa Ungarn – nur eine bestimmte Zahl von Schutzsuchenden pro Tag aus allen anderen Dublin-Staaten zurücknehmen. Innerhalb des BAMF wird für Dublin-Verfahren Personal gebunden, das weitaus sinnvoller in der regulären Asylprüfung eingesetzt werden könnte. Eine reale Verteilungswirkung ist mit dem Dublin-System für Deutschland nicht verbunden : Obwohl die immer komplexeren Dublin-Verfahren das BAMF und die Gerichte zunehmend beschäftigen, reduzierte sich die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland durch Dublin-Überstellungen im Jahr 2015 im Saldo (Gegenüberstellung der überstellten bzw. aufgenommenen Schutzsuchenden) um gerade einmal 565 Personen – 0,1 Prozent der insgesamt 442 000 registrierten Asylanträge . Arbeitskapazitäten im BAMF könnten auch durch den Verzicht auf automatische , anlasslose Widerrufsverfahren drei Jahre nach der Anerkennung freigesetzt werden. Im Jahr 2015 kam es bei knapp 10 000 Widerrufsprüfungen in nur 3 Prozent aller Fälle zu einer Aberkennung des Schutzstatus. Für die Betroffenen –häufig traumatisierte Flüchtlinge – sind diese Verfahren und die damit verbundene Unsicherheit sehr belastend. Ein behördliches Asylverfahren in Deutschland dauerte im Jahr 2015 nach offiziellen Angaben im Durchschnitt 5,2 Monate. Bei Herkunftsländern mit sehr geringen Anerkennungsquoten ist die Verfahrensdauer infolge von Beschleunigungsmaßnahmen kürzer. Umso länger dauern die Verfahren bei zahlreichen Ländern mit guten Anerkennungschancen. So mussten Asylsuchende aus Afghanistan , Eritrea, Iran und Somalia, trotz einer bereinigten Schutzquote von jeweils über 75 Prozent, 13 bis 17 Monate auf eine Behördenentscheidung warten . Die realen Asylverfahrensdauern liegen noch einmal deutlich über diesen Werten, denn die Zeit vom ersten Asylgesuch bis zur formellen Asylantragstellung wird bei den Angaben der Bundesregierung über die Verfahrensdauern nicht berücksichtigt. Erst nach mehrfachem Nachfragen machte die Bundesregierung Angaben zur Zeitdauer zwischen erster Einreise (nach Angaben der Betroffenen ) und formeller Asylantragstellung, bei Entscheidungen im dritten Quartal 2016 betrug diese zusätzliche Wartezeit durchschnittlich acht Monate (Bundestagsdrucksache 18/10575, Frage 4k). Vom Asyl-Flughafenverfahren waren im Jahr 2015 627 Asylsuchende betroffen , unter ihnen 143 syrische Flüchtlinge. Im Ergebnis wurde 74 dieser Asylsuchenden nach einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ die Einreise im Rechtssinne verweigert – wie viele von ihnen tatsächlich ausreisten oder abgeschoben wurden oder in Deutschland verbleiben konnten, ist nicht bekannt. 31,1 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2015 waren Kinder. 3,2 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, bei denen die bereinigte Gesamtschutzquote zwischen 91,7 und 95,6 Prozent lag. Um der Bundesregierung eine schnellere Beantwortung dieser Kleinen Anfrage zu ermöglichen, beschränken sich die nachfolgenden Fragen weitgehend auf die regelmäßig abgefragten Sachverhalte. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11262 1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes – GG –, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK –, subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im vierten Quartal 2016, bzw. im Jahr 2016 insgesamt, und wie lauten die Vergleichswerte des vorherigen Jahres (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländern gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG/GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung , internationaler Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien und Türkei machen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote “, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht rein formelle (Nicht-)Entscheidungen (bitte, wie in Frage 1a erbeten, differenzieren)? Die Fragen 1a und 1b werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2016 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % in % Herkunftsländer gesamt 801 0,3 58.502 24,9% 64.288 27,4% 16.934 7,2% 140.525 59,9% 68,9% davon Syrien 246 0,3 24.372 32,8 46.967 63,2 487 0,7 72.072 97,0 99,9 Afghanistan 24 0,1 8.363 19,6 3.684 8,6 13.990 32,7 26.061 60,9 65,2 Irak 75 0,2 14.745 46,4 6.212 19,6 236 0,7 21.268 66,9 72,8 Eritrea 27 0,4 3.593 54,1 2.069 31,2 78 1,2 5.767 86,8 98,9 Iran 180 2,5 3.075 43,2 155 2,2 106 1,5 3.516 49,4 57,5 Nigeria 6 0,3 73 3,4 17 0,8 133 6,3 229 10,8 18,6 Somalia 4 0,1 940 27,9 504 14,9 923 27,4 2.371 70,3 88,7 Albanien - - 9 0,1 11 0,2 28 0,5 48 0,8 1,0 Türkei 6 0,7 55 6,0 20 2,2 5 0,5 86 9,4 18,6 Pakistan 4 0,1 111 1,4 37 0,5 58 0,7 210 2,7 4,2 Russische Föderation 12 0,2 181 2,8 82 1,3 89 1,4 364 5,7 9,3 Aserbaidschan 52 2,5 208 10,1 76 3,7% 64 3,1 400 19,4 23,3 Ungeklärt 7 0,1 1.110 21,4 2.712 52,2 73 1,4 3.902 75,1 83,6 Armenien 2 0,1 25 1,5 34 2,0 82 4,8 143 8,4 10,6 Guinea 8 1,3 78 12,3 13 2,1 29 4,6 128 20,3 39,8 Algerien - - 14 1,5 12 1,3 14 1,5 40 4,3 7,3 Marokko - - 18 1,6 22 1,9 11 1,0 51 4,4 7,1 Tunesien - - - - 2 0,7 - - 2 0,7 2,0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Quartal 2016 Quote zu Frage 1b absolut in Prozent Asylberechtigung 801 0,3 0,4% Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 58.502 24,9 28,7% Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 237 0,1 0,1% § 4 I Nr. 2 AsylG 5.810 2,5 2,8% § 4 I Nr. 3 AsylG 57.584 24,6 28,2% § 4 I AsylG Familienschutz 657 0,3 0,3% Summe subsidiärer Schutz 64.288 27,4 31,5% Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 16.170 6,9 7,9% § 60 VII AufenthG 764 0,3 0,4% Summe Abschiebungsverbot 16.934 7,2 8,3% Gesamtschutz 140.525 59,9 68,9% Jahr 2016 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % in % Herkunftsländer gesamt 2.120 0,3 254.016 36,5 153.700 22,1% 24.084 3,5 433.920 62,4 71,4 davon Syrien 756 0,3 165.764 56,2 121.562 41,2 910 0,3 288.992 98,0 99,9 Afghanistan 80 0,1 13.733 20,1 5.836 8,6 18.441 27,0 38.090 55,8 60,5 Irak 247 0,4 36.554 53,3 10.912 15,9 439 0,6 48.152 70,2 77,2 Iran 453 3,9 4.990 43,3 257 2,2 150 1,3 5.850 50,7 60,6 Eritrea 109 0,5 16.557 74,7 3.652 16,5 119 0,5 20.437 92,2 99,3 Albanien 1 0,0 17 0,0 73 0,2 78 0,2 169 0,4 0,6 Ungeklärt 26 0,2 6.756 44,0 6.084 39,6 111 0,7 12.977 84,4 91,6 Pakistan 10 0,1 265 2,0 49 0,4 105 0,8 429 3,3 5,0 Nigeria 11 0,3 116 3,1 34 0,9 213 5,6 374 9,9 17,3 Russische Föderation 21 0,2 336 2,6 127 1,0 177 1,4 661 5,2 10,4 Somalia 9 0,1 1.857 27,0 1.121 16,3 1.907 27,7 4.894 71,1 89,2 Serbien 2 0,0 5 0,0 6 0,0 54 0,2 67 0,3 0,5 Staatenlos 6 0,1 3.113 52,2 2.263 37,9 58 1,0 5.440 91,2 94,8 Gambia 3 0,3 40 3,5 10 0,9 21 1,9 74 6,5 11,9 Türkei 10 0,5 92 5,0 31 1,7 17 0,9 150 8,2 17,5% Marokko 4 0,1 77 1,6 42 0,9 51 1,1 174 3,6 5,4 Algerien 2 0,0 40 0,8 33 0,6 66 1,2 141 2,7 4,2 Tunesien - - 7 0,4 3 0,2 2 0,1 12 0,8 1,3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11262 Gesamt 2016 Quote zu Frage 1b absolut in Prozent Asylberechtigung 2.120 0,3 0,3 % Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 254.016 36,5 41,8 % Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 617 0,1 0,1 % § 4 I Nr. 2 AsylG 9.509 1,4 1,6 % § 4 I Nr. 3 AsylG 142.534 20,5 23,5 % § 4 I AsylG Familienschutz 1.040 0,1 0,2 % Summe subsidiärer Schutz 153.700 22,1 25,3 % Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 22.444 3,2 3,7 % § 60 VII AufenthG 1.640 0,2 0,3% Summe Abschiebungsverbot 24.084 3,5 4,0% Gesamtschutz 433.920 62,4 71,4% 4. Quartal 2015 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % in % Herkunftsländer gesamt 453 0,4 70.967 64,4 522 0,5 668 0,6 72.610 65,9 74,7 davon Syrien 183 0,3 56.252 98,6 8 0,0 82 0,1 56.525 99,1 100,0 Afghanistan 12 0,7 489 27,2 104 5,8 281 15,6 886 49,3 73,9 Irak 92 1,6 4.640 82,2 138 2,4 29 0,5 4.899 86,8 98,2 Albanien - - 4 0,0 17 0,1 18 0,1 39 0,3 0,3 Ungeklärt 3 0,2 1.290 89,0 3 0,2 8 0,6 1.304 90,0 93,7 Eritrea 30 0,5 5.949 95,5 50 0,8 7 0,1 6.036 96,9 99,8 Pakistan 2 0,3 36 4,9 - - 7 1,0 45 6,2 10,6 Iran 55 7,5 333 45,6 8 1,1 8 1,1 404 55,3 78,8 Serbien - - 1 0,0 - - 5 0,1 6 0,1 0,2 Staatenlos 1 0,1 771 97,5 - - - - 772 97,6 99,5 Mazedonien - - 6 0,3 1 0,0 5 0,2 12 0,5 0,8 Kosovo - - 6 0,2 3 0,1 25 0,7 34 1,0 1,2 Russische Föderation 3 0,2 49 3,3 14 0,9 28 1,9 94 6,3 28,3 sonst. asiat. Staatsangeh. - - 699 87,2 3 0,4 2 0,2 704 87,8 93,5 Ukraine - - 11 3,7 - - - - 11 3,7 25,0 Marokko - - 19 5,7 1 0,3 6 1,8 26 7,9 13,9 Algerien 1 0,3 5 1,5 - - - - 6 1,9 4,1 Türkei 4 1,6 36 14,8 5 2,% 5 2,0 50 20,5 40,3 Tunesien - - - - - - - - - - - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Quartal 2015 Quote zu Frage 1b absolut in Prozent Asylberechtigung 453 0,4 0,5% Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 70.967 64,4 73,0% Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 11 0,0 0,0% § 4 I Nr. 2 AsylG 275 0,2 0,3% § 4 I Nr. 3 AsylG 197 0,2% 0,2% § 4 I AsylG Familienschutz 39 0,0 0,0% Summe subsidiärer Schutz 522 0,5 0,5% Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 447 0,4 0,5% § 60 VII AufenthG 221 0,2 0,2% Summe Abschiebungsverbot 668 0,6 0,7% Gesamtschutz 72.610 65,9 74,7% Gesamt 2015 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % in % Herkunftsländer gesamt 2.029 0,7 135.107 47,8 1.707 0,6 2.072 0,7 140.915 49,8 60,6 davon Syrien 1.167 1,1 99.970 94,7 61 0,1 221 0,2 101.419 96,0 100,0 Albanien - - 7 0,0 33 0,1 36 0,1 76 0,2 0,2 Kosovo - - 13 0,0 22 0,1 97 0,3 132 0,4 0,5 Afghanistan 48 0,8 1.660 27,8 325 5,4 809 13,6 2.842 47,6 77,6 Irak 157 0,9 14.353 85,5 289 1,7 81 0,5 14.880 88,6 99,1 Serbien - - 4 0,0 - - 22 0,1 26 0,1 0,2 Ungeklärt 35 0,8 3.256 78,9 5 0,1 13 0,3 3.309 80,2 90,4 Eritrea 44 0,4 8.870 87,8 347 3,4 39 0,4 9.300 92,1 99,6 Mazedonien - - 23 0,3 1 0,0 20 0,2 44 0,5 0,8 Pakistan 4 0,2 158 7,8 11 0,5 24 1,2 197 9,8 18,9 Iran 208 7,8 1.325 49,7 29 1,1 25 0,9 1.587 59,6 85,1 Russische Föderation 9 0,2 185 3,8 71 1,5 138 2,9 403 8,3 30,5 Nigeria 7 0,6 25 2,2 7 0,6 37 3,2 76 6,6 29,5 Somalia - - 434 21,3 265 13,0 110 5,4 809 39,7 81,6 Bosnien u. Herzeg. - - 1 0,0 - - 12 0,2 13 0,2% 0,4 Algerien 2 0,2 9 0,8 4 0,4 3 0,3 18 1,6 5,1 Marokko - - 22 2,3 4 0,4 10 1,0 36 3,7 8,2 Türkei 17 1,9 81 9,1 19 2,1 13 1,5 130 14,7 32,9 Tunesien - - - - - - 1 0,2 1 0,2 0,4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/11262 Gesamt 2015 Quote zu Frage 1b absolut in Prozent Asylberechtigung 2.029 0,7 0,9% Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 135.107 47,8 58,1% Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 27 0,0 0,0% § 4 I Nr. 2 AsylG 955 0,3 0,4% § 4 I Nr. 3 AsylG 527 0,2 0,2% § 4 I AsylG Familienschutz 198 0,1 0,1% Summe subsidiärer Schutz 1.707 0,6 0,7% Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 1.421 0,5 0,6% § 60 VII AufenthG 651 0,2 0,3% Summe Abschiebungsverbot 2.072 0,7 0,9% Gesamtschutz 140.915 49,8 60,6% 2. Wie viele der Anerkennungen nach Artikel 16a GG bzw. nach § 60 Absatz 1 AufenthG/GFK im vierten Quartal 2016 bzw. im Jahr 2016 insgesamt beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? Angaben im Sinne der Frage werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) erfasst und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden, wobei für die Asylbewerber, deren Asylverfahren im schriftlichen Verfahren entschieden werden, diese Merkmale nicht erfasst werden: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Quartal 2016 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG darunter: Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez . Verfolgung davon geschlechtsspez . Verfolgung Herkunftsländer gesamt 58.502 6.014 22.106 3.281 21.367 5.237 darunter: Syrien 24.372 3.856 13.878 1.908 2.260 403 Afghanistan 8.363 364 794 244 5.997 2.366 Irak 14.745 741 667 133 11.442 1.690 Eritrea 3.593 238 2.432 450 162 68 Iran 3.075 122 2.737 352 100 44 Nigeria 73 24 7 4 35 29 Somalia 940 143 31 8 675 409 Albanien 9 2 0 0 1 0 Türkei 55 7 38 1 6 3 Pakistan 111 23 23 5 55 15 Russische Föd. 181 57 74 6 35 6 Aserbaidschan 208 47 126 1 7 1 Ungeklärt 1.110 129 604 48 137 35 Armenien 25 1 17 0 0 0 Guinea 78 10 13 1 42 38 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/11262 Gesamt 2016 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG darunter: Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez . Verfolgung davon geschlechtsspez . Verfolgung Herkunftsländer gesamt 254.016 11.863 88.568 6.111 46.822 9.060 darunter: Syrien 165.764 7.390 66.290 3.637 9.242 970 Afghanistan 13.733 697 1.471 450 9.642 3.415 Irak 36.554 1.444 2.469 210 24.064 3.085 Iran 4.990 297 4.310 510 177 70 Eritrea 16.557 504 9.199 710 360 122 Albanien 17 6 1 1 4 3 Ungeklärt 6.756 280 1.968 226 477 119 Pakistan 265 58 37 6 150 30 Nigeria 116 39 13 8 57 51 Russische Föd. 336 124 128 9 54 10 Somalia 1.857 318 76 23 1.281 789 Serbien 5 0 0 0 4 0 Staatenlos 3.113 110 1.094 141 310 71 Gambia 40 2 18 4 15 11 Türkei 92 13 54 1 13 9 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele Widerrufsverfahren wurden im vierten Quartal 2016 bzw. im Gesamtjahr 2016 eingeleitet (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab es in diesen Zeiträumen (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2016 eingeleitete Widerrufsprüfver - fahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ Keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 1.051 436 15 3,4 45 10,3 51 11,7 325 74,5 Syrien 377 77 - - 17 22,1 1 1,3 59 76,6 Irak 267 122 - - 8 6,6 - - 114 93,4 Afghanistan 90 52 1 1,9 1 1,9 26 50,0 24 46,2 Türkei 81 22 2 9,1 3 13,6 - - 17 77,3 Pakistan 33 10 - - - - - - 10 100,0 Iran 26 17 1 5,9 3 17,6 1 5,9 12 70,6 Russische Föd. 24 11 - - - - 1 9,1 10 90,9 Kosovo 17 12 4 33,3 - - 5 41,7 3 25,0 Ungeklärt 16 14 - - 6 42,9 1 7,1 7 50,0 Serbien 14 8 2 25,0 - - 1 12,5 5 62,5 Staatenlos 10 4 - - 1 25,0 - - 3 75,0 Eritrea 8 7 - - - - 1 14,3 6 85,7 Somalia 8 8 - - - - - - 8 100,0 Vietnam 8 2 - - 1 50,0 - - 1 50,0 Aserbaidschan 6 7 - - 1 14,3 1 14,3 5 71,4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/11262 Jahr 2016 eingeleitete Widerrufs-- prüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ Keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 3.170 2.207 83 3,8 157 7,1 155 7,0 1.812 82,1 Irak 842 630 - - 26 4,1 5 0,8 599 95,1 Syrien 782 317 1 0,3 41 12,9 9 2,8 266 83,9 Afghanistan 318 226 1 0,4 7 3,1 60 26,5 158 69,9 Türkei 291 224 26 11,6 12 5,4 2 0,9 184 82,1 Iran 131 123 7 5,7 19 15,4 2 1,6 95 77,2 Russische Föd. 89 64 1 1,6 3 4,7 14 21,9 46 71,9 Pakistan 77 48 - - - - 2 4,2 46 95,8 Ungeklärt 64 55 - - 20 36,4 1 1,8 34 61,8 Kosovo 58 82 20 24,4 4 4,9 8 9,8 50 61,0 Aserbaidschan 40 32 - - 2 6,3 3 9,4 27 84,4 Eritrea 38 25 - - 1 4,0 1 4,0 23 92,0 Somalia 36 34 1 2,9 - - - - 33 97,1 Libanon 33 19 - - 1 5,3 5 26,3 13 68,4 Serbien 32 34 7 20,6 - - 1 2,9 26 76,5 Vietnam 26 20 1 5,0 3 15,0 1 5,0 15 75,0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Wie lang war in Asylverfahren die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im vierten Quartal 2016 bzw. im Gesamtjahr 2016, wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung (d. h. inklusive eines Gerichtsverfahrens, soweit vorliegend), und wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Erst- und Folgeanträgen differenzieren)? Die Angaben können – soweit vorliegend – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2016 Herkunftsländer gesamt 8,1 darunter: Syrien 5,4 Afghanistan 7,7 Irak 6,8 Eritrea 9,4 Iran 9,6 Nigeria 12,9 Somalia 15,7 Albanien 5,7 Türkei 14,5 Pakistan 14,0 Russische Föderation 15,2 Aserbaidschan 14,8 Ungeklärt 9,6 Armenien 14,4 Guinea 13,5 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2016 Gesamt 8,1 davon Erstanträge 8,0 Folgeanträge 10,7 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/11262 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2016 Herkunftsländer gesamt 7,1 darunter: Syrien 3,8 Afghanistan 8,7 Irak 5,9 Iran 12,3 Eritrea 10,7 Albanien 7,0 Ungeklärt 7,3 Pakistan 15,5 Nigeria 14,2 Russische Föderation 15,6 Somalia 17,3 Serbien 8,9 Staatenlos 5,8 Gambia 12,8 Türkei 16,3 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2016 Gesamt 7,1 davon Erstanträge 6,9 Folgeanträge 10,4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zahlen zur Verfahrensdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung liegen bisher nur für das erste Halbjahr 2016 vor: Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten Jan.-Jun. 2016 Herkunftsländer gesamt 7,9 darunter: Syrien 3,8 Albanien 8,8 Serbien 11,3 Irak 6,4 Kosovo 12,2 Eritrea 13,8 Mazedonien 10,9 Ungeklärt 6,1 Afghanistan 18,2 Bosnien und Herzegowina 10,7 Algerien 6,6 Staatenlos 6,6 Russische Föderation 22,5 Marokko 9,3 Montenegro 7,6 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten Jan.-Jun. 2016 Gesamt 7,9 davon Erstanträge 7,6 Folgeanträge 12,0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/11262 4. Quartal 2016 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Herkunftsländer gesamt 9,5 darunter: Syrien 8,6 Afghanistan 11,0 Irak 8,9 Eritrea 11,3 Ungeklärt 9,1 Somalia 14,0 Staatenlos 9,9 Pakistan 10,1 Albanien 8,1 Äthiopien 9,9 Iran 9,0 sonst. asiat. Staatsangeh. 8,4 Guinea 23,7 Marokko 9,8 Ägypten 21,6 Jahr 2016 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Herkunftsländer gesamt 8,3 darunter: Syrien 7,2 Afghanistan 10,3 Irak 8,0 Eritrea 10,3 Ungeklärt 7,4 Somalia 13,7 Staatenlos 8,1 Albanien 7,8 Pakistan 9,8 sonst. asiat. Staatsangeh. 6,8 Marokko 11,9 Iran 12,3 Äthiopien 12,4 Ägypten 14,9 Guinea 18,9 Es wird darauf hingewiesen, dass die Aussagekraft zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen aufgrund z. T. sehr geringer Fallzahlen begrenzt ist. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode a) Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Dublin-Verfahren (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2016 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Dublin-Verfahren in Monaten Herkunftsländer gesamt 3,7 darunter: Syrien 5,1 Afghanistan 3,9 Irak 3,3 Eritrea 4,3 Iran 4,2 Nigeria 6,2 Somalia 4,3 Albanien 1,2 Türkei 3,6 Pakistan 3,5 Russische Föderation 3,3 Aserbaidschan 5,4 Ungeklärt 3,4 Guinea 6,6 Gambia 3,9 Jahr 2016 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Dublin-Verfahren in Monaten Herkunftsländer gesamt 3,2 darunter: Syrien 3,1 Afghanistan 3,1 Irak 3,4 Iran 3,4 Eritrea 3,6 Albanien 2,9 Ungeklärt 2,9 Pakistan 3,5 Nigeria 3,8 Russische Föderation 2,8 Somalia 3,7 Serbien 5,6 Staatenlos 2,8 Gambia 3,8 Türkei 2,8 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/11262 b) Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Asylverfahren, in denen kein Ersuchen nach der Dublin-Verordnung gestellt wurde (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2016 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, in denen kein Ersuchen nach Dublin VO gestellt wurde in Monaten Herkunftsländer gesamt 8,1 darunter: Syrien 5,4 Afghanistan 7,7 Irak 6,8 Eritrea 9,4 Iran 9,6 Nigeria 13,0 Somalia 15,7 Albanien 5,7 Türkei 14,5 Pakistan 14,0 Russische Föderation 16,3 Aserbaidschan 14,8 Ungeklärt 9,7 Armenien 14,4 Guinea 13,5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Jahr 2016 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, in denen kein Ersuchen nach Dublin VO gestellt wurde in Monaten Herkunftsländer gesamt 7,2 darunter: Syrien 3,8 Afghanistan 8,7 Irak 5,9 Iran 12,5 Eritrea 10,8 Albanien 7,0 Ungeklärt 7,3 Pakistan 15,8 Nigeria 15,2 Russische Föderation 19,5 Somalia 17,7 Serbien 8,9 Staatenlos 5,8 Gambia 14,3 Türkei 16,5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/11262 c) Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung, wenn nur Verfahren berücksichtigt werden, in denen es eine inhaltliche Asylanhörung gab (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2016 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren mit inhaltlicher Asylanhörung in Monaten Gesamt 8,2 davon Afghanistan 8,1 Albanien 5,4 Armenien 15,4 Aserbaidschan 15,4 Eritrea 9,7 Guinea 14,0 Irak 7,1 Iran 10,1 Nigeria 11,8 Pakistan 13,5 Russische Föderation 17,6 Somalia 16,9 Syrien 5,6 Türkei 12,7 Ungeklärt 9,7 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Jahr 2016 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren mit inhaltlicher Asylanhörung in Monaten Gesamt 7,8 davon Afghanistan 9,3 Albanien 6,9 Eritrea 9,9 Gambia 14,1 Irak 6,3 Iran 13,5 Nigeria 15,1 Pakistan 15,7 Russische Föderation 22,0 Serbien 8,8 Somalia 19,0 Staatenlos 6,0 Syrien 4,1 Türkei 16,8 Ungeklärt 8,2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/11262 d) Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung, wenn Asylverfahren getrennt danach betrachtet werden, ob sie in so genannten Ankunftszentren , in Entscheidungszentren, in den Außenstellen oder der Zentrale entschieden wurden (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2016 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Ankunftszentrum entschieden wurden in Monaten Gesamt 8,0 davon Syrien 4,6 Afghanistan 7,4 Irak 6,6 Eritrea 7,9 Iran 7,4 Nigeria 9,9 Somalia 13,6 Albanien 4,3 Türkei 8,5 Pakistan 11,5 Russische Föderation 15,2 Aserbaidschan 12,9 Ungeklärt 8,5 Armenien 11,6 Guinea 8,1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Jahr 2016 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Ankunftszentrum entschieden wurden in Monaten Gesamt 7,0 davon Syrien 3,5 Afghanistan 8,1 Irak 5,7 Iran 8,8 Eritrea 7,1 Albanien 4,1 Ungeklärt 7,7 Pakistan 12,4 Nigeria 9,8 Russische Föderation 15,3 Somalia 13,8 Serbien 4,6 Staatenlos 6,4 Gambia 7,2 Türkei 11,5 4. Quartal 2016 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Entscheidungszentrum entschieden wurden in Monaten Gesamt 7,7 davon Syrien 5,3 Afghanistan 8,0 Irak 6,7 Eritrea 10,5 Iran 10,9 Nigeria 14,6 Somalia 18,4 Albanien 6,3 Türkei 8,0 Pakistan 14,7 Russische Föderation 14,4 Aserbaidschan 11,4 Ungeklärt 8,8 Armenien 19,3 Guinea 23,1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/11262 Jahr 2016 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Entscheidungszentrum entschieden wurden in Monaten Gesamt 6,5 davon Syrien 3,6 Afghanistan 8,7 Irak 5,7 Iran 13,6 Eritrea 11,3 Albanien 7,6 Ungeklärt 6,6 Pakistan 16,0 Nigeria 15,9 Russische Föderation 32,1 Somalia 19,6 Serbien 9,8 Staatenlos 5,2 Gambia 16,4 Türkei 9,8 4. Quartal 2016 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer Außenstelle oder der Zentrale entschieden wurden in Monaten Gesamt 8,8 davon Syrien 6,1 Afghanistan 7,5 Irak 7,1 Eritrea 8,3 Iran 10,0 Nigeria 12,2 Somalia 12,9 Albanien 5,4 Türkei 17,2 Pakistan 13,6 Russische Föderation 15,2 Aserbaidschan 18,6 Ungeklärt 11,8 Armenien 9,2 Guinea 12,7 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Jahr 2016 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer Außenstelle oder der Zentrale entschieden wurden in Monaten Gesamt 9,1 davon Syrien 4,9 Afghanistan 8,8 Irak 6,7 Iran 13,1 Eritrea 9,8 Albanien 6,0 Pakistan 15,9 Nigeria 13,4 Russische Föderation 15,5 Somalia 14,8 Serbien 6,8 Staatenlos 7,8 Gambia 12,7 Türkei 18,4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/11262 e) Wie viele Personen wurden in den genannten Zeiträumen im EASY-System (IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer ) als Asylsuchende registriert, und wie viele formelle Asylanträge waren es im Vergleich hierzu (bitte beide Angaben auch nach Bundesländern , Monaten und den 15 wichtigsten Herkunftsländern – in jedem Fall den sechs Westbalkanländern, Algerien, Marokko, Tunesien und Türkei – differenzieren)? Angaben zu im EASY-System erfassten Asylsuchenden und zu formellen Asylanträgen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2016 EASY-Zugänge formelle Asylanträge (Erstanträge) Insgesamt 49.186 77.260 davon Baden-Württemberg 6.329 6.668 Bayern 7.628 7.024 Berlin 2.545 3.349 Brandenburg 1.490 1.687 Bremen 388 617 Hamburg 1.239 1.361 Hessen 3.685 10.873 Mecklenburg-Vorpommern 973 1.089 Niedersachsen 4.585 6.467 Nordrhein-Westfalen 10.433 23.185 Rheinland-Pfalz 2.377 6.250 Saarland 593 693 Sachsen 2.567 2.518 Sachsen-Anhalt 1.396 1.718 Schleswig-Holstein 1.627 2.058 Thüringen 1.330 1.669 Unbekannt 1 34 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Quartal 2016 EASY-Zugänge formelle Asylanträge (Erstanträge) insgesamt 49.186 77.260 Syrien 7.614 15.187 Afghanistan 4.178 10.546 Irak 3.921 7.214 Eritrea 4.554 5.470 Iran 1.970 3.622 Nigeria 2.086 2.455 Somalia 1.788 2.400 Albanien 1.607 1.992 Türkei 1.718 1.804 Pakistan 865 1.735 Russische Föderation 1.408 1.701 Aserbaidschan 1.204 1.648 Ungeklärt 307 1.497 Armenien 1.259 1.450 Guinea 924 1.335 Serbien 1.057 1.055 Algerien 631 847 Marokko 586 841 Mazedonien 750 805 Kosovo 389 548 Bosnien-Herzegowina 403 330 Tunesien 142 178 Montenegro 100 155 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/11262 Jahr 2016 EASY-Zugänge formelle Asylanträge Insgesamt 321.371 722.370 davon Baden-Württemberg 42.932 84.610 Bayern 47.451 82.003 Berlin 16.889 27.247 Brandenburg 10.171 18.112 Bremen 3.185 8.771 Hamburg 8.425 17.512 Hessen 24.615 65.520 Mecklenburg-Vorpommern 5.960 7.273 Niedersachsen 31.065 83.024 Nordrhein-Westfalen 70.814 196.734 Rheinland-Pfalz 16.094 36.985 Saarland 3.881 6.865 Sachsen 13.603 23.663 Sachsen-Anhalt 9.361 19.484 Schleswig-Holstein 9.982 28.982 Thüringen 6.942 15.422 Unbekannt 1 163 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Jahr 2016 EASY-Zugänge formelle Asylanträge (Erstanträge) insgesamt 321.371 722.370 Syrien 89.161 266.250 Afghanistan 48.622 127.012 Irak 45.901 96.116 Iran 13.053 26.426 Eritrea 12.291 18.854 Albanien 5.062 14.853 Ungeklärt 1.185 14.659 Pakistan 5.737 14.484 Nigeria 7.863 12.709 Russische Föderation 8.933 10.985 Somalia 7.431 9.851 Serbien 3.484 6.399 Staatenlos 1.056 5.707 Gambia 4.582 5.656 Türkei 4.777 5.383 Kosovo 1.777 4.978 Mazedonien 2.758 4.835 Marokko 3.881 3.999 Algerien 3.498 3.563 Bosnien-Herzegowina 1.324 1.914 Montenegro 323 1.381 Tunesien 708 871 Jahr 2016 EASY-Zugänge formelle Asylanträge (Erstanträge) insgesamt 321.371 722.370 davon Januar 2016 91.671 50.532 Februar 2016 61.428 66.127 März 2016 20.608 58.315 April 2016 15.941 59.680 Mai 2016 16.281 54.056 Juni 2016 16.335 73.033 Juli 2016 16.160 72.984 August 2016 18.143 89.703 September 2016 15.618 74.782 Oktober 2016 15.178 30.864 November 2016 17.566 24.574 Dezember 2016 16.442 18.968 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/11262 f) Wie viele der aktuell in Deutschland lebenden Geflüchteten sind im Kerndatensystem des Ausländerzentralregisters (AZR) gespeichert (bitte darlegen , wie viele Personen mit welchem Status gespeichert sind, bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten und den Bundesländern differenzieren ), und zu wie vielen Asylsuchenden oder anerkannten Flüchtlingen sind Informationen zu Integrations- und Arbeitsmarktdaten gespeichert ? Die Angaben ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) zum Stichtag 31. Dezember 2016 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: nach Status Gesamt 724.377 davon: Asylgesuch gestellt 43.071 Asylantrag gestellt 663.700 Asylantrag vor Einreise gestellt 754 Asylantrag erneut gestellt 16.822 Asylantrag vor Einreise erneut gestellt 30 nach Staatsangehörigkeiten Gesamt 724.377 darunter: Afghanistan 152.227 Syrien 144.588 Irak 83.646 Iran 31.741 Pakistan 25.965 Russische Föderation 23.142 Nigeria 22.586 Eritrea 21.149 Somalia 18.916 Albanien 14.422 Ungeklärt 14.214 Gambia 10.186 Armenien 9.947 Türkei 9.304 Serbien 9.278 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode nach Bundesland Gesamt 724.377 davon: Baden-Württemberg 92.879 Bayern 98.249 Berlin 34.376 Brandenburg 17.720 Bremen 6.071 Hamburg 21.375 Hessen 64.439 Mecklenburg-Vorpommern 8.596 Niedersachsen 70.500 Nordrhein-Westfalen 197.640 Rheinland-Pfalz 29.240 Saarland 2.203 Sachsen 23.964 Sachsen-Anhalt 12.530 Schleswig-Holstein 31.826 Thüringen 12.769 Ausweislich des AZR zum Stichtag 31. Dezember 2016 sind zu 28.496 Personen Integrations- und Arbeitsmarktdaten erfasst. Es können zu einer Person mehrere Sachverhalte erfasst sein. Diese verteilen sich wie folgt: Integrations- und Arbeitsmarktdaten Anzahl erfasste Sachverhalte insgesamt 28.513 davon Ausbildung 38 Berufsausübung 13 Integrationsmaßnahme 5 Schulausbildung 1 Sprachkenntnis 28.455 Studium 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/11262 g) Inwieweit ist ein mehrfacher Sozialleistungsbezug durch Asylsuchende (noch) möglich, nachdem alle Schutzsuchenden in Deutschland (nach-)erfasst wurden, wie viele Mehrfachmeldungen Asylsuchender unter unterschiedlichen Namen hat es in den Jahren 2015 und 2016 gegeben, und was waren die (möglichen) Gründe hierfür, inwieweit ist eine Mehrfachmeldung als Asylsuchender notwendigerweise mit einem mehrfachen Geldleistungsbezug verbunden, auch vor dem Hintergrund zum Teil vorrangig zu gewährender Sachleistungen, und über welche Erkenntnisse, etwa auch durch die Bundesländer, über einen Sozialleistungsbetrug durch Asylsuchende durch mehrfache Inanspruchnahme von Geldleistungen verfügt die Bundesregierung (bitte so ausführlich wie möglich darlegen )? Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz hat die Bundesregierung wichtige Maß-nahmen ergriffen, um Asylsuchende schnell und identitätssichernd zu registrieren , Doppelidentitäten zu vermeiden und den Datenaustausch zwischen den beteiligten öffentlichen Stellen zu verbessern. Hierdurch sind die Möglichkeiten des Sozialmissbrauchs zumindest ganz wesentlich verringert worden. So wurde die Befugnis der Leistungsbehörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zum Datenabruf aus dem AZR mit Wirkung zum 5. Februar 2016 deutlich erweitert (§ 18a Ausländerzentralregistergesetz – AZRG). Hierdurch erhalten die zuständigen Träger (Länder und Kommunen) Zugriff auf sämtliche erforderliche Daten, die von ihnen auch im Wege des automatisierten Verfahrens abgerufen werden können (§ 22 AZRG). Dazu gehören neben den sogenannten Grunddaten (u. a. AZR-Nummer (Geschäftszeichen der Registerbehörde), Grundpersonalien, Lichtbild) etwa auch abweichende Namensschreibweisen, Aliaspersonalien, und Angaben zum Asylverfahren. Allerdings nehmen – mangels eines entsprechenden Antrags auf Zulassung – noch längst nicht alle Leistungsbehörden am automatisierten Verfahren teil, mit der Folge, dass sie bei AZR-Abfragen erst ein Ersuchen an die Registerbehörde richten müssen und in diesen Fällen das Ergebnis der Abfrage erst einen oder zwei Tage später eintrifft. Die den Leistungsbehörden erteilte AZR-Auskunft ist mit biometrischen Daten hinterlegt, so dass die AZR-Datensätze von Asylsuchenden bestimmten Personen eindeutig zugeordnet werden können. Zudem wurde der Ankunftsnachweis eingeführt , der mit fälschungssicheren Elementen versehen ist und aufgrund der vorherigen erkennungsdienstlichen Behandlung und dem Abgleich mittels FAST-ID ebenfalls nur einer Person ausgestellt wird. Aufgrund einer Änderung des AsylbLG ist der Bezug der vollen Grundleistungen nach § 3 AsylbLG für Asylsuchende seit dem 17. März 2016 grundsätzlich an die Registrierung der Leistungsberechtigten und die Vorlage des Ankunftsnachweises geknüpft (§ 11 Absatz 2a AsylbLG). Aus dem Ankunftsnachweis ist auch die zuständige Aufnahmeeinrichtung ablesbar; somit kann anhand des Ankunftsnachweises auch die örtliche Zuständigkeit der Leistungsbehörde ersehen werden. Damit ist der Ankunftsnachweis geeignet, die Form des Leistungsmissbrauchs zu verhindern, die Asylsuchenden vor dem Ausrollen der Erfassungsstationen des Kerndatensystems und dem Abschluss der Nachregistrierungen möglich war, indem sie sich im Rahmen von EASY mehrfach und jeweils an einen anderen Ort (teilweise bewusst auch in einem anderen Bundesland) haben verteilen lassen (sogenannte Mehrfachregistrierung) und so von den jeweils örtlich zuständigen AsylbLG-Leistungsbehörden Unterstützungsleistungen erhalten konnten. Mit diesen Neuregelungen wurden den Leistungsbehörden effektive Instrumente an die Hand gegeben, um ihnen die Identitätsklärung der Leistungsberechtigten zu erleichtern und Leistungsmissbrauch effektiv zu verhindern. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Im Übrigen sind die Leistungsbehörden verpflichtet, die Leistungsbezieher auf Übereinstimmung mit den der zuständigen Ausländerbehörde über diese Personen vorliegenden Stammdaten und dem dort vermerkten Aufenthaltsstatus zu überprüfen. Zudem sind die Ausländerbehörden verpflichtet, den Leistungsbehörden Änderungen dieser Daten mitzuteilen (vgl. § 11 Absatz 3 AsylbLG). Die Frage, wie diese Instrumente von den Leistungsbehörden in der Praxis eingesetzt werden, betrifft die Vollzugsebene des AsylbLG. Hierzu kann die Bundesregierung keine Aussagen treffen, da die Länder das AsylbLG als eigene Angelegenheit ausführen und somit Verfahrensgestaltung, einschließlich der Prüfung und Ermittlung des Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen, in ihrer Verantwortung liegt. Auch verfügt der Bund nicht über statistische Daten zur Anzahl der Mehrfachmeldungen Asylsuchender in dem angegebenen Zeitraum, oder zur Anzahl der Fälle, in denen es hierdurch zu einer mehrfachen Gewährung von Leistungen gekommen ist. Das Thema „Sozialleistungsbetrug durch Asylsuchende“ wurde in der Sitzung des „Bund- Länder-Koordinierungsstabs Asyl“, die am 1. Februar 2017 stattfand, erörtert. Im Lichte dieser Besprechung bereitet die Bundesregierung derzeit eine Abfrage bei den Ländern vor. Mit der Unterstützung der Länderarbeitsgemeinschaft für Migration und Flüchtlingsfragen (ArgeFlü) sollen dabei sachdienliche Informationen aus der Praxis der zuständigen Leistungsbehörden bei den Ländern abgefragt werden. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Abfrage wird die Bundesregierung entscheiden, ob eventuell ergänzender Handlungsbedarf besteht. h) Wie lang war im vierten Quartal 2016 bzw. im Gesamtjahr 2016 durchschnittlich die Dauer bis zur Anhörung der Asylsuchenden, und wie lang die durchschnittliche Dauer nach der Anhörung bis zur behördlichen Entscheidung (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2016 Antragstellung bis Anhörung Anhörung bis Entscheidung Gesamt 7,4 2,5 darunter: Afghanistan 7,1 2,2 Albanien 2,7 2,2 Armenien 9,4 5,4 Aserbaidschan 8,3 4,9 Eritrea 8,0 1,7 Guinea 16,7 3,9 Irak 5,5 2,7 Iran 6,8 2,7 Nigeria 11,6 2,2 Pakistan 10,6 2,5 Russische Föderation 10,9 7,7 Somalia 14,8 2,2 Syrien 5,0 1,9 Türkei 5,7 5,3 Ungeklärt 8,3 3,0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/11262 Jahr 2016 Antragstellung bis Anhörung Anhörung bis Entscheidung Gesamt 6,1 2,8 darunter: Afghanistan 6,9 3,1 Albanien 4,7 3,0 Eritrea 8,0 2,1 Gambia 12,1 3,9 Irak 4,4 2,5 Iran 7,3 5,2 Nigeria 10,9 4,5 Pakistan 11,1 4,7 Russische Föderation 12,7 12,0 Serbien 5,5 4,3 Somalia 15,6 5,0 Staatenlos 4,9 2,0 Syrien 3,2 1,4 Türkei 7,5 9,1 Ungeklärt 6,7 2,5 i) Wie hoch waren im vierten Quartal 2016 bzw. im Gesamtjahr 2016 der Anteil rein schriftlicher Anerkennungsverfahren an allen Verfahren und ihre absolute Zahl (insgesamt, aber auch in Bezug auf die Herkunftsländer Syrien, Irak und Eritrea), und wie lange dauerten diese Verfahren durchschnittlich (bitte nach Herkunftsländern auflisten)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 4. Quartal 2016 Jahr 2016 Herkunftsland Anzahl absolut Anteil schriftlicher Verfahren durchschnittl. Bearbeitungsdauer in Mon. Anzahl absolut Anteil schriftlicher Verfahren durchschnittl. Bearbeitungsdauer in Mon. Insgesamt 10.139 8,5% 6,8 142.873 35,3% 4,4 davon Eritrea 1.012 15,4% 7,9 9.974 45,5% 11,9 Irak 3.042 9,7% 7,7 15.398 22,9% 5,9 Syrien 5.163 7,1% 5,5 108.986 37,4% 3,3 sonst. asiat. Staatsangeh. 116 12,6% 14,1 1.089 34,8% 7,4 Staatenlos 135 7,3% 8,1 2.005 34,1% 5,6 Ungeklärt 671 13,2% 9,7 5.421 36,0% 5,6 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode j) Wie viele beim BAMF anhängige Verfahren sind seit über drei, sechs, zwölf, 15, 18, 24 bzw. 36 Monaten anhängig (bitte auch nach den zehn am meisten betroffenen Herkunftsländer differenzieren), und wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung von so genannten Altverfahren (seit mindestens dem vorletzten Kalenderjahr anhängige Verfahren) im BAMF? Angaben zu den anhängigen Verfahren sowie gesondert zu den sogenannten Altverfahren können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Anhängige Verf. Stand: 31.12.2016 unter 3 Monate über 3 Monate über 6 Monate über 12 Monate über 15 Monate über 18 Monate über 24 Monate über 36 Monate Insgesamt Gesamt 61.936 371.783 248.304 113.303 78.377 58.848 34.556 8.528 433.719 davon Afghanistan 8.447 94.409 61.218 22.169 12.189 7.605 3.634 790 102.856 Syrien 8.720 49.679 32.264 7.024 1.886 987 381 29 58.399 Irak 5.504 48.078 32.037 8.575 3.307 1.771 763 120 53.582 Iran 3.101 20.944 12.247 3.940 2.368 1.788 907 216 24.045 Nigeria 2.359 16.307 11.467 7.622 6.987 5.653 3.429 747 18.666 Pakistan 1.493 14.937 10.452 6.049 4.418 3.600 2.367 887 16.430 Somalia 2.192 11.617 8.404 5.827 4.989 4.007 2.524 548 13.809 Eritrea 4.662 8.777 5.797 3.347 2.401 1.751 1.184 114 13.439 Ungeklärt 1.323 9.263 7.250 3.694 2.074 1.477 922 133 10.586 Gambia 964 8.334 6.355 4.116 3.280 2.532 1.537 303 9.298 Anhängige Verfahren aus 2014 und früher 34.558 davon Afghanistan 3.634 Nigeria 3.429 Somalia 2.524 Pakistan 2.367 Russische Föderation 1.666 Gambia 1.537 Armenien 1.441 Türkei 1.246 Eritrea 1.184 Guinea 1.161 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/11262 k) Wie lang war die durchschnittliche Dauer vom Datum der Einreise (wie im System MARiS des BAMF nach Selbstauskunft der Asylsuchenden gespeichert) bis zur formellen Asylantragstellung für die Monate Oktober, November und Dezember 2016 sowie für das Gesamtjahr 2016 (bitte jeweils auch nach den fünf wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Antragsmonat/ Dauer in Monaten Okt. 2016 Nov. 2016 Dez. 2016 4.Q.2016 Gesamt 6,3 5,2 3,8 5,3 davon Afghanistan 9,3 8,6 7,6 8,8 Eritrea 3,7 2,2 1,5 2,4 Irak 6,2 6,3 4,2 5,8 Iran 7,1 5,0 3,8 5,8 Syrien 7,8 6,9 4,3 6,7 Jahr 2016 Dauer in Monaten (Einreise – Antrag) Gesamt 5,9 davon Afghanistan 6,8 Eritrea 4,6 Irak 5,7 Iran 6,0 Syrien 5,9 5. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden im vierten Quartal 2016 bzw. im Gesamtjahr 2016 eingeleitet (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf EURODAC-Treffern – EURODAC: europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken – basierenden Dublin-Verfahren angeben ; bitte auch nach den unterschiedlichen EURODAC-Treffern differenzieren ), und wie viele VIS-Treffer (VIS: Visa-Informationssystem) bei Asylsuchenden gab es (bitte Gesamtzahl nennen und jeweils nach den fünf wichtigsten Ausstellungsländern der Visa und Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Asylerstanträge Übernahmeersuchen (ÜE) an die Mitgliedstaaten gesamt Prozentualer Anteil der ÜE zu den Asylerstanträgen Prozentualer Anteil der ÜE mit EURODAC- Treffer 4. Quartal 2016 77.260 15.104 19,5 70,7 Jahr 2016 722.370 55.690 7,7 69,2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Übernahmeersuchen mit EURODAC-Treffern 4. Quartal 2016 Jahr 2016 EURODAC-Treffer gesamt 10.679 38.518 davon EURODAC-Treffer* nach Artikel 9 EURODAC-Verordnung 7.065 29.248 nach Artikel 14 EURODAC-Verordnung 3.014 7.433 nach Artikel 17 EURODAC-Verordnung 600 1.837 *Liegen für eine Person mehrere unterschiedliche EURODAC-Treffer vor, werden vorrangig die gemäß Artikel 9 der EURODAC-Verordnung vorhandenen Treffer ausgewiesen . VIS-Treffer im 4. Quartal 2016 VIS-Treffer im Jahr 2016 VIS-Treffer gesamt 2.311 VIS-Treffer gesamt 7.947 davon: davon: Ausstellendes Land Ausstellendes Land Deutschland 353 Deutschland 1.464 Tschechische Rep. 338 Italien 1.284 Italien 323 Frankreich 1.200 Frankreich 284 Tschechische Rep. 827 Ungarn 267 Spanien 462 VIS-Treffer im 4. Quartal 2016 VIS-Treffer im Jahr 2016 VIS-Treffer gesamt 2.311 VIS-Treffer gesamt 7.947 davon: davon: Herkunftsland Herkunftsland Aserbaidschan 596 Syrien 1.055 Armenien 321 Aserbaidschan 1.011 Iran 219 Iran 859 Syrien 153 Armenien 709 Georgien 129 Georgien 539 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/11262 a) Welches waren in den benannten Zeiträumen die 15 am stärksten betroffenen Herkunftsländer und welches die 15 am stärksten angefragten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben sowie in jedem Fall die Zahlen zu Griechenland, Zypern, Malta, Bulgarien und Ungarn sowie zu syrischen Asylsuchenden nennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2016 Übernahmeersuchen Herkunftsländer absolut in Prozent Eritrea 1.728 11,4 Syrien 1.311 8,7 Afghanistan 1.202 8,0 Irak 1.199 7,9 Russische Föderation 1.091 7,2 Nigeria 1.043 6,9 Somalia 669 4,4 Aserbaidschan 516 3,4 Guinea 480 3,2 Ungeklärt 397 2,6 Iran 395 2,6 Äthiopien 393 2,6 Pakistan 336 2,2 Gambia 307 2,0 Algerien 282 1,9 Jahr 2016 Übernahmeersuchen Herkunftsländer absolut in Prozent Syrien 9.937 17,8 Afghanistan 6.088 10,9 Russische Föderation 6.065 10,9 Irak 5.833 10,5 Eritrea 3.662 6,6 Nigeria 2.324 4,2 Pakistan 1.814 3,3 Somalia 1.716 3,1 Ungeklärt 1.335 2,4 Iran 1.271 2,3 Äthiopien 1.208 2,2 Guinea 975 1,8 Aserbaidschan 828 1,5 Ukraine 766 1,4 Algerien 739 1,3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Quartal 2016 Übernahmeersuchen ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Italien 5.730 37,9 Ungarn 1.804 11,9 Polen 1.231 8,2 Frankreich 675 4,5 Schweiz 652 4,3 Bulgarien 612 4,1 Österreich 560 3,7 Schweden 538 3,6 Norwegen 441 2,9 Spanien 398 2,6 Tschechische Republik 355 2,4 Dänemark 351 2,3 Niederlande 346 2,3 Finnland 289 1,9 Belgien 254 1,7 Zypern 19 0,1 Malta 26 0,2 Griechenland 0 0,0 Jahr 2016 Übernahmeersuchen ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Italien 13.010 23,4 Ungarn 11.998 21,5 Polen 6.728 12,1 Bulgarien 4.899 8,8 Schweden 2.416 4,3 Schweiz 1.997 3,6 Spanien 1.910 3,4 Österreich 1.896 3,4 Norwegen 1.747 3,1 Frankreich 1.706 3,1 Niederlande 1.213 2,2 Kroatien 1.109 2,0 Belgien 991 1,8 Dänemark 971 1,7 Tschechische Republik 712 1,3 Zypern 110 0,2 Malta 89 0,2 Griechenland 0 0,0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/11262 b) Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutschland, Selbsteintritt, humanitäre Fälle, Familienzusammenführung usw.) gab es in den benannten Zeiträumen (bitte bei der Zahl der Selbsteintritte auch nach Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den jeweils fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Entscheidungen über Dublin-Verfahren werden im Statistiksystem beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach den in den folgenden Tabellen aufgeführten Kategorien erfasst: 4. Quartal 2016 Jahr 2016 Ablehnungen durch den Mitgliedstaat gesamt 4.492 20.994 davon Ablehnungen nach Artikel 8 Absatz 1 Dublin III 4 31 nach Artikel 8 Absatz 2 Dublin III 2 3 nach Artikel 8 Absatz 3 Dublin III 8 nach Artikel 8 Absatz 4 Dublin III 52 131 nach Artikel 9 Dublin III 40 165 nach Artikel 10 Dublin III 32 115 nach Artikel 11 a) Dublin III 17 105 nach Artikel 11 b) Dublin III 4 30 nach Artikel 16 Absatz 1 Dublin III 1 14 nach Artikel 16 Absatz 2 Dublin III 1 6 nach Artikel 17 Absatz 1 Dublin III 10 167 nach Artikel 17 Absatz 2 Dublin III 5 36 nach Artikel 20 Absatz 3 Dublin III 12 76 Zustimmungen des Mitgliedstaates gesamt 6.723 29.274 davon Zustimmungen nach Artikel 8 Absatz 1 Dublin III 2 10 nach Artikel 8 Absatz 2 Dublin III 1 3 nach Artikel 8 Absatz 4 Dublin III 1 3 nach Artikel 9 Dublin III 1 12 nach Artikel 10 Dublin III 1 9 nach Artikel 11 a) Dublin III 5 73 nach Artikel 11 b) Dublin III 8 24 nach Artikel 16 Absatz 1 Dublin III 17 nach Artikel 16 Absatz 2 Dublin III 5 nach Artikel 17 Absatz 1 Dublin III 1 10 nach Artikel 17 Absatz 2 Dublin III 7 37 nach Artikel 20 Absatz 3 Dublin III 14 34 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Quartal 2016 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Belgien 20 darunter: Afghanistan 8 Irak 4 Guinea 3 Syrien 3 Eritrea 1 Bulgarien 191 darunter: Irak 106 Syrien 51 Afghanistan 29 Iran 3 Libanon 1 Dänemark 7 Serbien 3 Eritrea 1 Staatenlos 1 Ungeklärt 1 Vietnam 1 Finnland 2 Indien 1 Irak 1 Frankreich 11 darunter: Irak 4 Iran 2 Syrien 2 Algerien 1 China 1 Griechenland 3.644 darunter: Syrien 1.315 Afghanistan 1.127 Irak 613 Iran 222 Pakistan 92 Italien 213 darunter: Eritrea 42 Nigeria 39 Somalia 24 Syrien 17 Ägypten 14 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/11262 4. Quartal 2016 Kroatien 10 Syrien 7 Irak 2 Türkei 1 Lettland 1 Armenien 1 Litauen 5 Russische Föderation 5 Malta 15 Somalia 7 Libyen 5 Eritrea 2 Äthiopien 1 Niederlande 1 Staatenlos 1 Norwegen 15 darunter: Afghanistan 6 Syrien 3 Somalia 2 Iran 1 Pakistan 1 Österreich 17 Syrien 8 Afghanistan 3 Irak 3 Pakistan 2 Türkei 1 Polen 66 darunter: Russische Föderation 31 Tadschikistan 11 Armenien 8 Kirgisistan 5 Irak 4 Schweden 18 darunter: Serbien 5 Georgien 4 Ungeklärt 3 Albanien 1 Irak 1 Schweiz 9 Eritrea 5 Afghanistan 2 Gambia 1 Nigeria 1 Slowenien 1 Afghanistan 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Quartal 2016 Spanien 19 Syrien 15 Algerien 1 Guinea 1 Ukraine 1 Ungeklärt 1 Tschechische Republik 16 Aserbaidschan 11 Armenien 3 Georgien 2 Ungarn 462 darunter: Afghanistan 174 Syrien 148 Irak 45 Pakistan 22 Ungeklärt 19 Gesamt 4.743 Jahr 2016 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Belgien 270 darunter: Syrien 109 Afghanistan 64 Irak 59 Iran 12 Libanon 6 Bulgarien 798 darunter: Irak 463 Syrien 238 Afghanistan 75 Staatenlos 6 Libanon 4 Dänemark 12 darunter: Serbien 3 Iran 2 Ungeklärt 2 Afghanistan 1 Eritrea 1 Finnland 6 Irak 5 Indien 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/11262 Jahr 2016 Frankreich 84 darunter: Iran 17 Irak 13 Ägypten 8 Syrien 7 Libanon 6 Griechenland 31.488 darunter: Syrien 14.890 Afghanistan 6.526 Irak 6.126 Iran 1.154 Pakistan 621 Vereinigtes Königreich 9 Afghanistan 9 Irland 1 Syrien 1 Italien 601 darunter: Eritrea 109 Nigeria 109 Syrien 77 Somalia 56 Ungeklärt 32 Kroatien 68 darunter: Syrien 36 Afghanistan 11 Ungeklärt 11 Irak 7 Iran 2 Lettland 8 Afghanistan 6 Armenien 1 Syrien 1 Litauen 24 darunter: Aserbaidschan 13 Russische Föderation 5 Kirgisistan 2 Tadschikistan 2 Irak 1 Malta 48 darunter: Somalia 20 Nigeria 9 Syrien 7 Libyen 5 Äthiopien 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Jahr 2016 Niederlande 27 darunter: Syrien 16 Irak 3 Armenien 2 Eritrea 2 Kirgisistan 1 Norwegen 63 darunter: Afghanistan 26 Syrien 13 Ungeklärt 6 Iran 4 Eritrea 3 Österreich 282 darunter: Syrien 152 Irak 51 Afghanistan 43 Pakistan 15 Ungeklärt 5 Polen 231 darunter: Russische Föderation 142 Tadschikistan 28 Georgien 13 Armenien 10 Ukraine 10 Rumänien 20 Afghanistan 11 Irak 3 Iran 3 Syrien 2 Pakistan 1 Schweden 74 darunter: Syrien 25 Afghanistan 12 Georgien 5 Irak 5 Serbien 5 Schweiz 22 darunter: Afghanistan 7 Eritrea 7 Nigeria 2 Ägypten 1 Algerien 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/11262 Jahr 2016 Slowakische Republik 5 Afghanistan 3 Irak 1 Iran 1 Slowenien 13 Albanien 6 Syrien 6 Afghanistan 1 Spanien 134 darunter: Syrien 77 Ungeklärt 17 sonst. asiat. Staatsangehörig-keit 10 Algerien 6 Georgien 5 Tschechische Republik 24 darunter: Aserbaidschan 11 Armenien 3 Ungeklärt 3 Georgien 2 Vietnam 2 Ungarn 5.345 darunter: Syrien 2.994 Afghanistan 1.117 Irak 514 Pakistan 246 Ungeklärt 154 Zypern 6 Ungeklärt 3 Syrien 2 Pakistan 1 Gesamt 39.663 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode c) Wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung wurden in den benannten Zeiträumen vollzogen (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben und auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern – in jedem Fall auch Syrien – und Mitgliedstaaten der Europäischen Union – in jedem Fall auch Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Zypern und Malta – differenzieren), und wie viele dieser Personen wurden unter Einschaltung des Bundesamtes, aber ohne Durchführung eines Asylverfahrens überstellt ? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2016 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 1.057 darunter: Russische Föderation 278 26,3 Syrien 174 16,5 Afghanistan 83 7,9 Irak 75 7,1 Eritrea 38 3,6 Ukraine 30 2,8 Nigeria 27 2,6 Ungeklärt 26 2,5 Pakistan 25 2,4 Somalia 23 2,2 Iran 21 2,0 Marokko 21 2,0 Algerien 18 1,7 Guinea 17 1,6 Ghana 16 1,5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/11262 Jahr 2016 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 3.968 darunter: Russische Föderation 766 19,3 Syrien 500 12,6 Irak 276 7,0 Afghanistan 248 6,3 Ukraine 195 4,9 Nigeria 138 3,5 Pakistan 128 3,2 Gambia 126 3,2 Algerien 122 3,1 Eritrea 111 2,8 Marokko 109 2,7 Somalia 93 2,3 Georgien 72 1,8 Guinea 61 1,5 Guinea-Bissau 60 1,5 4. Quartal 2016 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 1.057 darunter: Polen 324 30,7 Italien 167 15,8 Schweden 126 11,9 Norwegen 78 7,4 Spanien 64 6,1 Kroatien 47 4,4 Ungarn 46 4,4 Frankreich 39 3,7 Belgien 30 2,8 Schweiz 28 2,6 Niederlande 24 2,3 Bulgarien 21 2,0 Österreich 17 1,6 Dänemark 15 1,4 Tschechische Republik 9 0,9 Malta 2 0,2 Zypern 0 0,0 Griechenland 0 0,0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Jahr 2016 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 3.968 darunter: Italien 916 23,1 Polen 884 22,3 Spanien 351 8,8 Ungarn 294 7,4 Schweden 280 7,1 Frankreich 205 5,2 Norwegen 158 4,0 Österreich 140 3,5 Belgien 127 3,2 Schweiz 121 3,0 Niederlande 100 2,5 Bulgarien 95 2,4 Kroatien 70 1,8 Dänemark 63 1,6 Tschechische Republik 39 1,0 Malta 8 0,2 Zypern 0 0,0 Griechenland 0 0,0 Zeitraum Überstellungen ohne Durchführung eines Asylverfahrens 4. Quartal 2016 48 Jahr 2016 205 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/11262 d) Wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen mit der Begründung einer Nichtzuständigkeit nach der Dublin-Verordnung abgelehnt oder eingestellt oder als unbeachtlich betrachtet, ohne dass ein Asylverfahren mit inhaltlicher Prüfung durchgeführt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben), und wie viele Asylanträge wurden als unzulässig erachtet, weil bereits in einem anderen Land ein Schutzstatus gewährt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und weitere Angaben zu den wichtigsten betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den dort gewährten Schutzstatus und die Staatsangehörigkeit der Betroffenen machen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden, wobei differenzierte Angaben nach betroffenen Mitgliedstaaten und Staatsangehörigkeit der Betroffenen nicht vorliegen: Zeitraum Entscheidungen insgesamt davon Dublin-Entscheidungen (Nichtzuständigkeit) davon unzulässig (nach § 27a/§ 29 AsylG) davon Einstellungen davon kein weiteres Verfahren durchzuführen 4. Quartal 2016 234.554 7.080 7.052 14 14 Jahr 2016 695.733 19.239 19.142 64 33 Zeitraum Entscheidungen gesamt davon unzulässig, weil bereits Schutz im Mitgliedstaat 4. Quartal 2016 234.554 1.031 Jahr 2016 695.733 2.997 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode e) In wie vielen Fällen wurde in den genannten Zeiträumen bei Asylsuchenden festgestellt, dass eigentlich Griechenland nach der Dublin-Verordnung zuständig wäre (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert angeben), wie viele Übernahmeersuchen der griechischen Behörden an Deutschland gab es, wie vielen Ersuchen wurde stattgegeben , und wie viele Überstellungen von Griechenland nach Deutschland fanden in diesen Zeiträumen statt (bitte auch nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren und angeben, in wie vielen Fällen es sich um eine Familienzusammenführung handelte)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands 4. Quartal 2016 Herkunftsländer gesamt 3.644 darunter: Syrien 1.315 Afghanistan 1.127 Irak 613 Iran 222 Pakistan 92 Staatenlos 62 Libanon 40 Ungeklärt 31 Marokko 16 Somalia 16 Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands Jahr 2016 Herkunftsländer gesamt 31.488 darunter: Syrien 14.890 Afghanistan 6.526 Irak 6.126 Iran 1.154 Pakistan 621 Ungeklärt 395 Staatenlos 353 Libanon 332 Marokko 205 Bangladesch 190 Übernahmeersuchen von Griechenland Zustimmungen des BAMF Überstellungen nach Deutschland 4. Quartal 2016 1.211 1.295 481 Jahr 2016 3.179 2.483 739 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/11262 Überstellungen von Griechenland nach Deutschland 4. Quartal 2016 Jahr 2016* Herkunftsländer gesamt 481 739 darunter: Syrien 426 564 Afghanistan 25 108 Irak 16 38 Iran 4 8 Jemen 5 ohne Angabe 4 Familienzusammenführung nach Artikel 8 bis 11, Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 2 der Dublin-Verordnung 481 739* *Aufgrund nachträglicher Korrekturen weicht die Addition der Einzelquartale von dem Jahresergebnis ab. f) Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen bzw. Überstellungen (bitte differenzieren) im Rahmen des Dublin-Systems gab es in den genannten Zeiträumen durch bzw. an Deutschland (bitte auch nach Ländern differenzieren und die jeweiligen Überstellungsquoten nennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Etwaige Überstellungsquoten ergeben sich aus dem Verhältnis der jeweils erfolgten Überstellungen zu den jeweiligen Zustimmungen: 4. Quartal 2016 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Österreich 560 171 17 370 338 83 Belgien 254 167 30 241 222 121 Bulgarien 612 322 21 48 45 10 Schweiz 652 188 28 282 401 119 Zypern 19 1 5 3 13 Tschechische Republik 355 141 9 14 11 6 Dänemark 351 99 15 140 153 281 Estland 28 31 2 Spanien 398 177 64 Finnland 289 201 8 18 30 21 Frankreich 675 302 39 1.670 1.282 244 Griechenland 1.211 1.295 481 Kroatien 221 201 47 3 3 2 Ungarn 1.804 357 46 31 22 9 Irland 4 14 13 Island 3 2 26 14 3 Italien 5.730 2.583 167 205 205 15 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Quartal 2016 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Liechtenstein 5 5 1 Litauen 206 42 1 3 Luxemburg 35 15 224 196 15 Lettland 90 42 1 1 1 Malta 26 10 2 2 1 5 Niederlande 346 160 24 1.361 1.379 371 Norwegen 441 261 78 24 19 33 Polen 1.231 881 324 13 14 9 Portugal 56 26 1 10 7 2 Rumänien 89 26 1 2 Schweden 538 274 126 150 153 394 Slowenien 63 32 27 31 5 Slowakische Republik 7 3 4 5 2 Vereinigtes Königreich 21 8 7 262 252 19 Gesamt 15.104 6.723 1.057 6.363 6.103 2.265 Jahr 2016 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Österreich 1.896 546 140 1.138 872 382 Belgien 991 554 127 2.011 1.615 763 Bulgarien 4.899 2.643 95 118 76 19 Schweiz 1.997 545 121 2.506 1.929 1.277 Zypern 110 17 28 20 20 Tschechische Republik 712 426 39 73 38 25 Dänemark 971 344 63 2.451 1.833 1.109 Estland 87 91 3 1 1 1 Spanien 1.910 1.180 351 6 5 1 Finnland 600 398 26 663 588 644 Frankreich 1.706 1.030 205 5.904 4.233 695 Griechenland 3.179 2.483 739 Kroatien 1.109 860 70 18 17 10 Ungarn 11.998 3.756 294 122 81 34 Irland 15 4 37 26 Island 6 2 99 55 15 Italien 13.010 7.572 916 462 393 30 Liechtenstein 8 6 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/11262 Jahr 2016 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Litauen 475 306 26 4 3 Luxemburg 76 27 7 590 434 159 Lettland 159 84 10 4 3 3 Malta 89 43 8 18 13 6 Niederlande 1.213 575 100 5.828 4.948 1.686 Norwegen 1.747 1.172 158 363 299 631 Polen 6.728 5.584 884 72 57 41 Portugal 100 61 16 25 20 6 Rumänien 245 56 10 8 5 2 Schweden 2.416 1.232 280 4.523 3.764 3.684 Slowenien 222 87 6 90 61 20 Slowakische Republik 49 30 1 11 7 3 Vereinigtes Königreich 154 49 12 1.163 713 85 Gesamt 55.690 29.274 3.968 31.523 24.598 12.091 g) Wie ist die Entwicklung in Bezug auf die Zahl und den Anteil von Dublin- Verfahren und -Entscheidungen bei syrischen Asylsuchenden im vierten Quartal 2016 (bitte nach Monaten differenzieren und wie in der Antwort zu Frage 5h auf Bundestagsdrucksache 18/7625 darstellen)? Die zahlenmäßige Entwicklung im vierten Quartal 2016 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Entwicklung Syrien im 4. Quartal 2016 Zugänge Entscheidungen davon Dublin- Entscheidungen Dublin- Entscheidungen in % anhängige Verfahren davon Dublin- Verfahren anhängige Dublin-Verfahren in % Überstellungen in andere Mitgliedstaaten Oktober 6.347 29.068 151 0,5 92.953 2.853 3,1 71 November 4.604 26.131 206 0,8 73.069 2.319 3,2 64 Dezember 3.402 19.122 176 0,9 58.399 2.050 3,5 39 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 6. Wie viele Asylanträge wurden im vierten Quartal 2016 bzw. im Gesamtjahr 2016 nach § 14a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder von Asylsuchenden gestellt , wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von bzw. für Kinder(n) unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? Die sogenannte Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im vierten Quartal 2016 bei 91 Prozent (Gesamtjahr 2016: 93,2 Prozent ), bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 86,4 Prozent (Gesamtjahr 2016: 87,8 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 74,4 Prozent (Gesamtjahr 2016: 72,9 Prozent). Die sogenannte bereinigte Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im vierten Quartal 2016 bei 96,5 Prozent (Gesamtjahr 2016: 97 Prozent), bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 93,2 Prozent (Gesamtjahr 2016: 93,8 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 80,6 Prozent (Gesamtjahr 2016: 79,6 Prozent). Die weiteren Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben. Bei Anträgen nach § 14a Absatz 2 AsylG, die nur Kinder unter 16 Jahren betreffen, kann statistisch nicht ausgewertet werden, ob ein Kind hier geboren oder eingereist ist. 4. Quartal 2016 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 77.260 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 27.811 36,0% Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 22.694 29,4% unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 1.148 1,5% Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 1.797 2,3% Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 5.117 6,6% unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 3.753 4,9% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 55 – Drucksache 18/11262 Jahr 2016 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 722.370 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 261.386 36,2% Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 218.993 30,3% unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 10.496 1,5% Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 8.865 1,2% Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 42.393 5,9% unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 25.443 3,5% 7. Wie viele unbegleitete Minderjährige (d. h. unter 18-Jährige) haben im vierten Quartal 2016 bzw. im Gesamtjahr 2016 einen Asylerstantrag gestellt (bitte nach wichtigsten Herkunftsländern und Bundesländern aufgliedern), und welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im genannten Zeitraum (bitte nach verschiedenem Schutzstatus und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger 4. Quartal 2016 Herkunftsländer gesamt 4.901 darunter Afghanistan 1.732 Syrien 732 Eritrea 696 Somalia 388 Irak 332 Guinea 176 Gambia 135 Äthiopien 132 Ungeklärt 118 Pakistan 64 Nigeria 40 Iran 38 Sudan (ohne Südsudan) 26 Marokko 24 Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) 23 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Jahr 2016 Herkunftsländer gesamt 35.939 darunter Afghanistan 14.959 Syrien 10.045 Irak 2.960 Eritrea 1.818 Somalia 1.547 Ungeklärt 778 Gambia 501 Guinea 487 Pakistan 438 Iran 411 Äthiopien 370 Nigeria 137 Staatenlos 132 Marokko 124 Albanien 110 4. Quartal 2016 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Bundesländer gesamt 4.901 davon Baden-Württemberg 813 Bayern 303 Berlin 290 Brandenburg 87 Bremen 57 Hamburg 133 Hessen 414 Mecklenburg-Vorpommern 85 Niedersachsen 409 Nordrhein-Westfalen 1.146 Rheinland-Pfalz 309 Saarland 22 Sachsen 257 Sachsen-Anhalt 195 Schleswig-Holstein 201 Thüringen 179 Unbekannt 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/11262 Jahr 2016 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Bundesländer gesamt 35.939 davon Baden-Württemberg 4.896 Bayern 3.647 Berlin 1.071 Brandenburg 913 Bremen 800 Hamburg 715 Hessen 3.190 Mecklenburg-Vorpommern 720 Niedersachsen 4.235 Nordrhein-Westfalen 7.834 Rheinland-Pfalz 1.921 Saarland 543 Sachsen 1.836 Sachsen-Anhalt 1.032 Schleswig-Holstein 1.486 Thüringen 1.096 Unbekannt 4 4. Quartal 2016 Entscheidungen über Erstanträge insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG Herkunftsländer gesamt 3.681 - 1.528 1.441 248 darunter Afghanistan 748 - 183 99 213 Syrien 1.990 - 815 1.134 6 Eritrea 238 - 119 100 1 Somalia 54 - 17 7 14 Irak 389 - 330 30 2 Guinea 7 - 2 - 2 Gambia 1 - - - 1 Äthiopien 10 - 2 1 1 Ungeklärt 72 - 24 39 - Pakistan 23 - - - 1 Nigeria 4 - 1 1 1 Iran 10 - 5 - - Sudan (ohne Südsudan) 1 - 1 - - Marokko 7 - - - - Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) 2 - - 1 - Jahr 2016 Entscheidungen über Erstanträge Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 58 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG Herkunftsländer gesamt 9.300 20 4.989 2.698 567 darunter Afghanistan 1.496 - 421 160 473 Syrien 5.258 14 2.960 2.174 27 Irak 925 1 811 47 8 Eritrea 771 5 546 167 4 Somalia 133 - 47 15 29 Ungeklärt 172 - 71 76 - Gambia 4 - - 1 2 Guinea 19 - 6 - 3 Pakistan 45 - - - 1 Iran 25 - 14 1 1 Äthiopien 21 - 3 1 5 Nigeria 4 - 1 1 1 Staatenlos 108 - 73 35 - Marokko 28 - - - - Albanien 94 - - - 1 8. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im vierten Quartal 2016 bzw. im Gesamtjahr 2016 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen , wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, und wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben für das vierte Quartal 2016 und das Gesamtjahr 2016 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2016 Grenze Anzahl unbegleiteter Minderjähriger* davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamt 1.434 56 13 1.352 Schweiz 561 2 557 Österreich 347 56 2 285 Frankreich 168 168 Belgien 155 155 Dänemark 105 3 102 Flughäfen 49 43 Seehäfen 27 27 Niederlande 13 2 10 Tschech. Republik 5 5 Polen 4 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/11262 4. Quartal 2016 Staatsangehörigkeit (Top-5) Anzahl unbegleiteter Minderjähriger* davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Eritrea 430 2 423 Afghanistan 241 30 1 210 Somalia 205 4 201 Guinea 142 1 141 Algerien 53 3 2 48 Gesamtjahr 2016 Grenze Anzahl unbegleiteter Minderjähriger* davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamt 8.486 620 29 7.761 Österreich 5.150 568 7 4.522 Schweiz 1.760 14 6 1.736 Frankreich 629 15 614 Belgien 318 5 3 308 Dänemark 218 3 3 211 Flughäfen 134 4 120 Seehäfen 123 2 121 Tschech. Republik 78 1 77 Niederlande 44 9 4 30 Polen 23 5 13 Luxemburg 9 9 Gesamtjahr 2016 Staatsangehörigkeit (Top-5) Anzahl unbegleiteter Minderjähriger* davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Afghanistan 2.763 275 3 2.452 Eritrea 1.286 39 5 1.237 Somalia 1.028 55 971 Syrien 888 58 2 812 Guinea 373 11 1 361 *Etwaige Differenzen zwischen der Zahl der Aufgegriffenen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Grenzbehörden, etwa die Übergabe an zur Abholung berechtigte Personen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 60 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 9. Wie viele Asylanträge wurden im vierten Quartal 2016 bzw. im Gesamtjahr 2016 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2016 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 63.530 19.771 31,1% darunter Syrien 64 9 14,1% Afghanistan 13.908 218 1,6% Irak 7.947 170 2,1% Eritrea 63 10 15,9% Iran 2.604 76 2,9% Nigeria 1.000 232 23,2% Somalia 303 12 4,0% Albanien 4.740 4.679 98,7% Türkei 377 127 33,7% Pakistan 4.769 706 14,8% Russische Föderation 3.554 300 8,4% Aserbaidschan 1.319 231 17,5% Ungeklärt 764 381 49,9% Armenien 1.201 359 29,9% Guinea 194 38 19,6% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 61 – Drucksache 18/11262 Jahr 2016 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 173.846 99.177 57,0% darunter Syrien 167 43 25,7% Afghanistan 24.817 412 1,7% Irak 14.248 392 2,8% Iran 3.806 169 4,4% Eritrea 135 20 14,8% Albanien 30.020 29.801 99,3% Ungeklärt 1.189 643 54,1% Pakistan 8.201 1.784 21,8% Nigeria 1.787 435 24,3% Russische Föderation 5.712 621 10,9% Somalia 594 32 5,4% Serbien 14.200 13.942 98,2% Staatenlos 301 102 33,9% Gambia 548 195 35,6% Türkei 705 243 34,5% 10. Wie viele so genannte Flughafenverfahren wurden im vierten Quartal 2016 bzw. im Gesamtjahr 2016 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden, wobei im Jahr 2016 keine unbegleiteten Antragsteller unter 18 Jahren erfasst wurden: 4. Quartal 2016 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt 65 43 21 1 darunter: Berlin 3 2 1 0 Frankfurt/Flughafen 61 41 19 1 München 0 0 0 0 Hamburg 1 0 1 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 62 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Jahr 2016 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt 273 191 68 1 darunter: Düsseldorf 3 1 0 0 Berlin 5 2 3 0 Frankfurt/Flughafen 258 188 64 1 München 4 0 0 0 Hamburg 3 0 1 0 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt 4. Quartal 2016 65 43 21 1 darunter: Kongo, Dem. Republik 18 12 6 0 Syrien 7 7 0 0 Iran 7 6 1 0 Sri Lanka 4 3 1 0 Angola 3 0 3 0 Somalia 3 3 0 0 Ägypten 2 0 2 0 Irak 2 2 0 0 Armenien 2 2 0 0 Pakistan 2 0 2 0 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt Jahr 2016 273 191 68 1 darunter: Kongo, Dem. Republik 37 21 16 0 Iran 33 31 1 0 Syrien 28 26 0 0 Sri Lanka 25 19 6 0 Afghanistan 23 20 1 0 Irak 20 19 0 0 Pakistan 14 7 6 0 Angola 8 0 8 0 Ägypten 8 1 7 0 Armenien 7 6 1 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 63 – Drucksache 18/11262 11. Wie lautet die Statistik zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das bisherige Jahr 2016 (bitte in der Differenzierung wie in der Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/6860 darstellen), wie viele Klagen und wie viele Berufungen (oder Berufungszulassungsbeschwerden usw.) sind derzeit anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele dieser Verfahren hat die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2016 verloren , und wie viele Entscheidungen gab es (bitte jeweils auch nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Angaben liegen für den Zeitraum Januar bis November 2016 vor und können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Erst- und Folgeanträge Januar – November 2016 Klagen, Berufungen , Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Asyl Art. 16a GG u. Fam.Asyl (GFK) Flüchtlings - schutz subsidiärer Schutz Abschie - bungsverbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen ) absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunfts länder gesamt 144.920 64.251 60 6.163 418 1.131 20.399 31,7 36.080 56,2 131.856 darunter Syrien 44.228 8.283 3 4.785 7 265 685 8,3 2.538 30,6 38.535 Afghanistan 17.871 3.317 3 227 150 341 563 17,0 2.033 61,3 17.934 Albanien 11.246 11.775 0 0 32 82 5.018 42,6 6.643 56,4 7.217 Irak 9.858 1.606 0 15 6 11 292 18,2 1.282 79,8 9.472 Kosovo 7.686 8.301 0 1 5 88 3.550 42,8 4.657 56,1 5.738 Russ. Föd. 6.589 2.949 6 36 13 21 524 17,8 2.349 79,7 8.493 Serbien 6.551 7.356 0 4 4 61 3.201 43,5 4.086 55,5 4.941 Pakistan 4.591 1.435 3 229 8 17 667 46,5 511 35,6 4.359 Mazedonien 4.511 4.243 0 2 1 33 1.629 38,4 2.578 60,8 3.407 Ungeklärt 3.024 510 0 117 3 12 127 24,9 251 49,2 2.990 Iran 2.295 862 14 223 6 7 159 18,4 453 52,6 2.386 Ukraine 1.717 708 0 0 1 1 132 18,6 574 81,1 1.452 Bosn.- Herzeg. 1.687 1.493 0 0 0 15 540 36,2 938 62,8 1.320 Eritrea 1.667 571 0 60 1 10 49 8,6 451 79,0 1.679 Somalia 1.529 1.200 0 65 116 33 110 9,2 876 73,0 1.970 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 64 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Widerrufsverfahren Januar – November 2016 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Widerruf Art. 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft / subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 155 119 51 42,9 14 11,8% 54 45,4% 340 darunter Afghanistan 38 10 6 60,0 1 10,0 3 30,0 56 Syrien 22 3 0 0,0 0 0,0 3 100,0 24 Türkei 15 23 7 30,4 6 26,1 10 43,5 56 Ungeklärt 11 5 2 40,0 0 0,0 3 60,0 13 Iran 9 7 4 57,1 0 0,0 3 42,9 19 Irak 8 3 2 66,7 1 33,3 0 0,0 48 Armenien 7 2 1 50,0 0 0,0 1 50,0 6 Kosovo 6 21 6 28,6 4 19,0 11 52,4 18 sonst. asiat. Staatsangeh. 6 4 0 0,0 1 25,0 3 75,0 6 Marokko 5 1 1 100,0 0 0,0 0 0,0 4 Libanon 3 4 2 50,0 1 25,0 1 25,0 8 Äthiopien 2 1 0 0,0 0 0,0 1 100,0 3 China 2 0 0 0 0 4 Indien 2 2 2 100,0 0 0,0 0 0,0 2 Jordanien 2 3 0 0,0 0 0,0 3 100,0 2 Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge: Verfahrensdauer Widerrufe: Jan-Nov 2016 7,5 17,6 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 65 – Drucksache 18/11262 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren Jan. – Nov.2016 abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Belgien 145 17 162 Bulgarien 309 204 513 Dänemark u. Färöer 59 4 63 Estland 14 - 14 Finnland 22 7 29 Frankreich 216 29 245 Großbritannien mit Nordirland 3 2 5 Italien 870 286 1.156 Kroatien 119 10 129 Lettland 12 - 12 Litauen 44 2 46 Luxemburg 1 - 1 Malta 3 6 9 Niederlande 82 9 91 Norwegen 160 14 174 Österreich 81 12 93 Polen 1.585 289 1.874 Portugal 29 - 29 Rumänien 15 3 18 Schweden 176 26 202 Schweiz 56 9 65 Slowakische Republik 10 10 20 Slowenien 4 2 6 Spanien 289 49 338 Tschechische Republik 65 10 75 Ungarn 459 780 1.239 Zypern 2 - 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 66 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anhängige Rechtsmittel subsidiär Schutzberechtigter – Stand: 24. Januar 2017: anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz im Jahr 2016* Nach HKL Klage Antrag auf Zulassung der Berufung Berufung Summe anh. RM Gesamt 39.889 1.233 513 41.635 davon Syrien 34.057 1.128 492 35.677 Ungeklärt 2.066 40 7 2.113 Irak 1.598 5 1.603 Eritrea 774 - - 774 Staatenlos 645 39 13 697 Afghanistan 296 - - 296 sonst. asiat. Staatsangeh. 168 7 - 175 Somalia 146 1 - 147 Iran 28 1 - 29 Libyen 15 - - 15 anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz im Jahr 2016* BDL Klage Antrag auf Zulassung der Berufung Berufung Summe anh RM gesamt 39.889 1.233 513 41.635 davon Baden-Württemberg 3.557 2 - 3.559 Bayern 4.669 783 10 5.462 Berlin 4.636 - - 4.636 Brandenburg 1.442 - - 1.442 Bremen 600 - - 600 Hamburg 1.402 - - 1.402 Hessen 3.308 1 - 3.309 Mecklenburg-Vorpommern 658 - - 658 Niedersachsen 5.721 6 1 5.728 Nordrhein-Westfalen 3.819 11 1 3.831 Rheinland-Pfalz 4.736 88 496 5.320 Saarland 224 3 3 230 Sachsen 1.231 1 - 1.232 Sachsen-Anhalt 2.735 15 - 2.750 Schleswig-Holstein 115 109 2 226 Thüringen 1.036 214 - 1.250 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/11262 verlorene Klagen: „verlorene Klagen“ Jahr 2016* Gesamt 5.120 davon Syrien 4.733 Staatenlos 122 Ungeklärt 100 Eritrea 56 sonst. asiat. Staatsangeh. 55 Somalia 27 Iran 7 Afghanistan 7 Sudan (ohne Südsudan) 6 Irak 2 „verlorene Klagen“ Jahr 2016* Gesamt 5.120 davon Baden-Württemberg 21 Bayern 1.600 Hamburg 1 Hessen 130 Mecklenburg-Vorpommern 32 Niedersachsen 52 Nordrhein-Westfalen 66 Rheinland-Pfalz 1.659 Saarland 444 Sachsen 1 Sachsen-Anhalt 45 Schleswig-Holstein 471 Thüringen 598 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 68 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Entscheidungen: Anzahl der Entscheidungen im Jahr 2016* Gesamt 6.754 davon Syrien 5.949 Staatenlos 157 Ungeklärt 157 Eritrea 129 Irak 123 Somalia 85 sonst. asiat. Staatsangeh. 62 Afghanistan 49 Sudan (ohne Südsudan) 11 Iran 10 Anzahl der Entscheidungen im Jahr 2016* Gesamt 6.754 davon Baden-Württemberg 110 Bayern 1.989 Berlin 12 Brandenburg 51 Bremen 34 Hamburg 29 Hessen 204 Mecklenburg-Vorpommern 52 Niedersachsen 197 Nordrhein-Westfalen 130 Rheinland-Pfalz 1.929 Saarland 497 Sachsen 36 Sachsen-Anhalt 208 Schleswig-Holstein 637 Thüringen 639 * Die Betrachtung für das Jahr 2016 erfolgte mit Stand 24. Januar 2017. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 69 – Drucksache 18/11262 12. Wie viele Asylanhörungen und wie viele rein schriftliche Anhörungen gab es im vierten Quartal 2016 bzw. im Gesamtjahr 2016 (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Anhörungen im 4. Quartal 2016 Anzahl Gesamt 165.013 davon Syrien 32.141 Afghanistan 42.155 Irak 20.450 Eritrea 6.726 Iran 10.977 Nigeria 4.957 Somalia 4.943 Albanien 1.930 Türkei 1.570 Pakistan 7.879 Russische Föderation 2.187 Aserbaidschan 1.217 Ungeklärt 2.502 Armenien 1.539 Guinea 1.250 Anhörungen Jahr 2016 Anzahl Herkunftsländer gesamt 447.945 davon Syrien 147.266 Afghanistan 77.798 Irak 57.480 Iran 17.319 Eritrea 15.174 Albanien 12.067 Ungeklärt 10.466 Pakistan 13.518 Nigeria 8.960 Russische Föderation 4.439 Somalia 8.043 Serbien 4.335 Staatenlos 3.780 Gambia 1.491 Türkei 3.071 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 70 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Beim Bundesamt eingegangene Fragebögen 4. Quartal 2016 Jahr 2016 Gesamt 708 97.007 davon Eritrea 95 6.354 Irak 88 8.979 sonst. asiat. Staatsangeh. 2 627 Staatenlos 7 1.217 Syrien 498 76.933 Ungeklärt 18 2.897 Bei anderen Staatsangehörigkeiten wurden keine schriftlichen Anhörungen durchgeführt . 13. Wie waren die bereinigten Schutzquoten und die Zahl der Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Algerien, Ägypten, Marokko, Libyen und der Türkei im vierten Quartal 2016 bzw. im Gesamtjahr 2016? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Herkunftsland 4. Quartal 2016 Erstanträge Folgeanträge Gesamtschutz Gesamtschutz „bereinigt “ in Prozent absolut In Prozent Algerien 847 59 40 4,3% 7,3 Libyen 362 11 208 25,3% 34,8 Marokko 841 55 51 4,4% 7,1 Tunesien 178 24 2 0,7% 1,3 Ägypten 266 23 230 15,5% 18,9 Türkei 1.804 77 86 9,4% 18,6 Herkunftsland Jahr 2016 Erstanträge Folgeanträge Gesamtschutz Gesamtschutz „bereinigt “ in Prozent absolut In Prozent Algerien 3.563 198 141 2,7% 4,2% Libyen 1.139 49 440 28,8% 39,0% Marokko 3.999 157 174 3,6% 5,4% Tunesien 871 103 12 0,8% 1,3% Ägypten 1.685 99 481 17,5% 21,3% Türkei 5.383 359 150 8,2% 17,5% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71 – Drucksache 18/11262 14. Wie viele Asylsuchende aus der Türkei sind nach Angaben des EASY-Systems im Jahr 2016 eingereist (bitte nach Monaten differenzieren), und wie waren die Entscheidungen bei Asylsuchenden aus der Türkei in diesem Jahr (bitte nach Monaten und gewährtem Schutzstatus, Ablehnung oder Einstellung differenzieren und absolute und relative Zahlen angeben, zudem die Werte für kurdische Volkszugshörige gesondert angeben)? Angaben zu türkischen Asylsuchenden aus dem EASY-System sowie zu den Entscheidungen des BAMF zu türkischen Staatsangehörigen, darunter mit der Volkszugehörigkeit „kurdisch“ können, differenziert nach Monaten, den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Zugang im Monat EASY-Zugang türkischer Staatsangehöriger Jan 16 328 Feb 16 322 Mrz 16 352 Apr 16 336 Mai 16 317 Jun 16 308 Jul 16 275 Aug 16 375 Sep 16 446 Okt 16 485 Nov 16 643 Dez 16 590 Jahr 2016 4.777 Türkische Staatsangehörige: davon Asylentscheidungen im Jahr 2016 durch das BAMF Asylentschei - dungen Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a u. Familienasyl ) Anerkennungen als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungs - verbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Anteil der positiven Entscheidungen an allen Entscheidungen (in Prozent) Ablehnungen sonstige Verfahrenserldigungen (Einstellungen, Dublin- Verfahren) Jan 16 107 2 4 1 2 8,4 54 44 Feb 16 59 - 5 - 1 10,2 26 27 Mrz 16 61 - 2 - - 3,3 20 39 Apr 16 68 - 3 - - 4,4 25 40 Mai 16 65 - 2 - - 3,1 23 40 Jun 16 144 - 6 2 5 9,0 74 57 Jul 16 138 - 5 1 2 5,8 49 81 Aug 16 155 2 7 2 2 8,4 42 100 Sep 16 142 - 4 4 - 5,6 19 115 Okt 16 190 1 13 2 1 8,9 46 127 Nov 16 364 1 22 7 2 8,8 157 175 Dez 16 366 4 20 11 2 10,1 175 154 Jahr 2016 1.837 10 92 31 17 8,2 705 982 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 72 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Türkische Staatsangehörige mit der Volkszugehörigkeit „kurdisch“: davon Asylentscheidungen im Jahr 2016 durch das BAMF Asylentschei - dungen Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a u. Familien asyl) Anerken-- nungen als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungs - verbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Anteil der positiven Ent scheidungen an allen Entscheidungen (in Prozent) Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigun - gen (Einstellungen, Dublin- Verfahren) Jan 16 83 - 1 1 2 4,8 44 35 Feb 16 50 - 4 - 1 10,0 22 23 Mrz 16 51 - 2 - - 3,9 15 34 Apr 16 53 - 1 - - 1,9 21 31 Mai 16 59 - 1 - - 1,7 22 36 Jun 16 110 - 5 - 4 8,2 56 45 Jul 16 121 - 5 1 2 6,6 40 73 Aug 16 130 - 7 1 2 7,7 33 87 Sep 16 120 - 4 - - 3,3 16 100 Okt 16 161 1 12 1 1 9,3 43 103 Nov 16 292 - 22 7 2 10,6 124 137 Dez 16 299 - 19 9 2 10,0 139 130 Jahr 2016 1.515 1 82 21 16 7,9 571 824 Bezogen auf die formellen Asylanträge von türkischen Staatsangehörigen im Jahr 2016 lag der Anteil kurdischer Asylbewerber bei etwa 76 Prozent. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 73 – Drucksache 18/11262 15. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien -Herzegowina in den Monaten Oktober, November und Dezember 2016 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge in diesen Monaten jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Asylanträge Oktober 2016 Entscheidungen über Asylanträge Oktober 2016 Herkunftsland Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerken-- nungen als Asylberech tigte (Art. 16a GG und Famil. asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungs - verbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrenserledi - gungen Serbien 621 289 332 983 - - 2 1 552 428 davon Roma 555 239 316 826 - - - 1 436 389 Kosovo 282 142 140 858 - - - 10 596 252 davon Roma 89 21 68 221 - - - 3 162 56 Mazedonien 462 253 209 834 - - 1 - 551 282 davon Roma 276 122 154 534 - - 1 - 331 202 Montenegro 70 42 28 137 - - - 1 100 36 davon Roma 8 5 3 31 - - - 1 25 5 Albanien 1.007 695 312 2.478 - 1 7 15 2.027 428 davon Roma 81 35 46 178 - - - - 118 60 Bosnien und Herzegowina 248 99 149 391 - - - - 209 182 davon Roma 155 38 117 226 - - - - 104 122 Asylanträge November 2016 Entscheidungen über Asylanträge November 2016 Herkunftsland Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Famil.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungs - verbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr . abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrenser - ledigungen Serbien 835 394 441 1.179 - - - 2 741 436 davon Roma 713 297 416 960 - - - 1 582 377 Kosovo 366 230 136 876 - - 2 6 582 286 davon Roma 117 80 37 224 - - - - 143 81 Mazedonien 546 344 202 808 - - - 1 517 290 davon Roma 327 161 166 463 - - - - 250 213 Montenegro 84 58 26 140 - - - - 88 52 davon Roma 37 23 14 51 - - - - 33 18 Albanien 989 716 273 2.364 - 1 4 10 1.780 569 davon Roma 97 77 20 121 - - - - 93 28 Bosnien und Herzegowina 259 122 137 390 - - - 7 208 175 davon Roma 163 46 117 248 - - - 5 116 127 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 74 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Asylanträge Dezember 2016 Entscheidungen über Asylanträge Dezember 2016 Herkunftsland Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Famil.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiä rem Schutz gem § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungs - verbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrenser - ledigungen Serbien 675 329 346 1.198 2 2 - 17 772 405 davon Roma 595 274 321 1.050 - 1 - 17 652 380 Kosovo 219 136 83 820 1 1 - 20 535 263 davon Roma 58 38 20 250 - - - 3 164 83 Mazedonien 405 192 213 878 - - 3 5 483 387 davon Roma 279 117 162 541 - - 3 4 270 264 Montenegro 77 49 28 72 - - - 1 41 30 davon Roma 37 11 26 29 - - - 1 9 19 Albanien 706 513 193 1.384 - 7 - 3 948 426 davon Roma 76 38 38 135 - - - - 74 61 Bosnien und Herzegowina 181 99 82 317 - - 3 3 167 144 davon Roma 111 45 66 194 - - - - 95 99 16. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, -entwicklung und -planung im BAMF und zu unterstützenden Sondermaßnahmen, insbesondere im Bereich der Asylprüfung, und wie ist die Personalbedarfsplanung des BAMF für die Jahre 2017 und 2018 aufgrund welcher Annahmen? Von ca. 7 400 Einstellungsmöglichkeiten sind Stand 15. Januar 2017 derzeit 6 891 Vollzeitäquivalente (VZÄ) besetzt, es liegt darüber hinaus eine hohe Zahl an Einstellungszusagen vor. Die verbleibenden, aktuell noch freien Stellen müssen für geplante Entfristungen sowie Neueinstellungen im Zulauf reserviert bleiben . Unter Berücksichtigung dieser Sachverhalte ist die Stellenbesetzung im Wesentlichen abgeschlossen. Weiterhin unterstützen von anderen Behörden abgeordnete Kräfte sowie weitere befristete Mitarbeiter in einer Größenordnung von 2 166 VZÄ das BAMF. Damit wurde der Personalkörper im Vergleich zum Jahr 2015 mehr als verdoppelt. Im Bereich Asyl war mit Stand vom 15. Januar 2017 ein Stammpersonal (VZÄ) von 1 873 Entscheidern und 2 708 Bürosachbearbeitern-Asylverfahrenssekretariat (BSB-AVS) beschäftigt. Unter den o. g., von anderen Behörden abgeordneten Kräften sind ca. 581 VZÄ Entscheider, 606 VZÄ Anhörer im Asylverfahren und 868 VZÄ BSB-AVS-Kräfte. Bei Anhörern handelt es sich um abgeordnete sowie befristete Kräfte. Sie führen ausschließlich Anhörungen durch, während Entscheider Anhörungen durchführen und Entscheidungen treffen. Mit dem Haushaltsgesetz 2017 wurde der Stellenbestand aus dem Jahr 2016 im Wesentlichen unverändert in das aktuelle Jahr übernommen. Zur weiteren Personalplanung für 2017 und 2018 wird aktuell ein Gesamtkonzept erarbeitet. Es wird sowohl den aktuellen Stand als auch den künftigen Bedarf darstellen. Als Ergebnis wird es u. a. eine Personalbedarfsanzeige des BAMF für die Haushaltsaufstellung 2018 beinhalten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 75 – Drucksache 18/11262 17. Wie viele Asylverfahren wurden im vierten Quartal 2016 bzw. im Gesamtjahr 2016 eingestellt (bitte so genau wie möglich nach Gründen differenzieren – etwa: Nichtbetreiben, Nichterreichbarkeit, Nichterscheinen bei einer Anhörung – und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und den Bundesländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2016 Einstellung wg. § 33 Abs. 1 und 2 / § 32 a Abs. 2 AsylG sonstige Einstellung Gesamt Gesamt 7.077 9.049 16.126 davon Afghanistan 968 1.005 1.973 Irak 750 1.030 1.780 Pakistan 712 550 1.262 Syrien 566 402 968 Albanien 70 708 778 Iran 243 442 685 Russische Föderation 172 417 589 Nigeria 261 256 517 Indien 242 242 484 Ukraine 122 360 482 4. Quartal 2016 Einstellung wg. § 33 Abs. 1 und 2 / § 32 a Abs. 2 AsylG sonstige Einstellung Gesamt Gesamt 7.077 9.049 16.126 davon Baden-Württemberg 1.064 974 2.038 Bayern 1.137 1.398 2.535 Berlin 487 1.012 1.499 Brandenburg 70 419 489 Bremen 13 46 59 Hamburg 88 238 326 Hessen 321 296 617 Mecklenburg-Vorpommern 65 161 226 Niedersachsen 239 480 719 Nordrhein-Westfalen 1.944 2.503 4.447 Rheinland-Pfalz 158 240 398 Saarland 21 17 38 Sachsen 1.005 390 1.395 Sachsen-Anhalt 183 341 524 Schleswig-Holstein 184 389 573 Thüringen 98 145 243 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 76 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Jahr 2016 Einstellung wg. § 33 Abs. 1 und 2 / § 32 a Abs. 2 AsylG sonstige Einstellung Gesamt Gesamt 14.355 30.901 45.256 davon Albanien 566 4.888 5.454 Irak 1.215 2.815 4.030 Serbien 718 2.857 3.575 Afghanistan 1.314 1.892 3.206 Mazedonien 359 2.016 2.375 Kosovo 451 1.783 2.234 Pakistan 1.048 1.071 2.119 Moldau (Republik) 1.494 384 1.878 Syrien 789 945 1.734 Algerien 639 866 1.505 Jahr 2016 Einstellung wg. § 33 Abs. 1 und 2 / § 32 a Abs. 2 AsylG sonstige Einstellung Gesamt Gesamt 14.355 30.901 45.256 davon Baden-Württemberg 2.163 3.820 5.983 Bayern 1.757 5.052 6.809 Berlin 2.438 3.528 5.966 Brandenburg 128 1.082 1.210 Bremen 55 226 281 Hamburg 123 578 701 Hessen 618 1.358 1.976 Mecklenburg-Vorpommern 163 380 543 Niedersachsen 661 1.994 2.655 Nordrhein-Westfalen 3.156 7.275 10.431 Rheinland-Pfalz 472 1.755 2.227 Saarland 42 119 161 Sachsen 1.637 1.571 3.208 Sachsen-Anhalt 332 564 896 Schleswig-Holstein 370 968 1.338 Thüringen 240 630 870 Unbekannt 1 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 77 – Drucksache 18/11262 18. Zu welchem ungefähren Anteil wird nach Einschätzungen von fachkundigen Bediensteten des BAMF derzeit das Prinzip der Einheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren in der Praxis gewahrt (soweit möglich bitte auch nach Herkunftsländern differenzieren), wie hoch war der Anteil von Asylentscheidungen, die in Entscheidungszentren (d. h. auch ohne Identität von Anhörer und Entscheider) getroffen wurden, im vierten Quartal 2016 bzw. im Gesamtjahr 2016 (bitte jeweils absolute und relative Zahlen angeben und die wichtigsten zehn Herkunftsländer nennen), und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BAMF gibt es derzeit, die nur anhören bzw. die anhören und entscheiden? Zu der personellen Einheit von Anhörer und Entscheider erfolgt im Bundesamt keine statistische Erfassung. Allerdings wird aufgrund der hohen zu bearbeitenden Anzahl von Asylanträgen aus den Jahren 2016 und früher im BAMF in einfacheren Fällen zur Verfahrensbeschleunigung auch weiter getrennt entschieden. In den dafür vorgesehenen Entscheidungszentren wird gegenwärtig noch rd. 1/3 der Verfahren getrennt von der Anhörung bearbeitet. Teilweise werden auch in den Außenstellen darüber hinaus Entscheidungen personell getrennt aus den genannten Gründen getroffen. Das Bundesamt analysiert gegenwärtig, ob verstärkt wieder zur Einheit von Anhörer und Entscheider zurückgekehrt werden soll. Der Anteil von Asylentscheidungen, die in Entscheidungszentren getroffen wurden, kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2016 Entscheidungen gesamt davon in einem Entscheidungszentrum entschieden Anteil an allen Entscheidungen alle HKL 234.554 115.716 49,3% davon Syrien 74.269 45.005 60,6% Afghanistan 42.767 22.683 53,0% Irak 31.771 15.878 50,0% Pakistan 7.783 4.796 61,6% Iran 7.121 3.423 48,1% Eritrea 6.642 3.587 54,0% Russische Föderation 6.426 2 0,0% Albanien 6.214 3.513 56,5% Ungeklärt 5.194 2.927 56,4% Somalia 3.373 1.600 47,4% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 78 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Jahr 2016 Entscheidungen gesamt davon in einem Entscheidungszentrum entschieden Anteil an allen Entscheidungen alle HKL 695.733 460.449 66,2% davon Syrien 295.040 227.836 77,2% Irak 68.562 42.655 62,2% Afghanistan 68.246 40.829 59,8% Albanien 37.673 27.393 72,7% Serbien 24.178 17.775 73,5% Eritrea 22.160 16.971 76,6% Kosovo 18.920 14.045 74,2% Ungeklärt 15.371 10.943 71,2% Mazedonien 14.712 10.766 73,2% Pakistan 12.935 7.757 60,0% Mit Stand vom 15. Januar 2017 waren im BAMF von anderen Behörden abgeordnete Kräfte sowie weitere befristete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umfang von 605,9 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) als Anhörer tätig. Sie führen ausschließlich Anhörungen durch. Stammpersonal im Umfang von 1 872,7 VZÄ und weitere abgeordnete sowie befristete 581,4 VZÄ waren als Entscheider tätig. Sie konnten sowohl Anhörungen als auch Entscheidungen durchführen. Über die tatsächliche Aufteilung der Tätigkeiten bei Entscheidern wird keine Statistik geführt . 19. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im vierten Quartal 2016 bzw. im Gesamtjahr 2016 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Angaben zu vom BAMF erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverboten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2016 alle HKL 79.295 darunter: Afghanistan 11.068 Albanien 8.806 Irak 7.143 Pakistan 6.321 Russische Föderation 4.395 Serbien 4.165 Kosovo 3.199 Iran 3.171 Mazedonien 2.897 Indien 2.290 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 79 – Drucksache 18/11262 Jahr 2016 alle HKL 244.931 davon Albanien 49.938 Serbien 26.566 Kosovo 23.429 Afghanistan 18.921 Mazedonien 15.319 Irak 14.226 Pakistan 11.061 Russische Föderation 8.486 Bosnien und Herzegowina 7.397 Iran 4.858 20. Wie lang war die Verfahrensdauer bei Asylsuchenden, die nicht aus Ländern des Westbalkans kommen, im vierten Quartal 2016 bzw. im Gesamtjahr 2016, und wie hoch war in diesen Zeiträumen die bereinigte Gesamtschutzquote in Bezug auf diese Länder (ohne Westbalkan)? Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Asylsuchenden, die nicht aus Ländern des Westbalkans kommen (also ohne Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo ), betrug im vierten Quartal 2016 durchschnittlich 8,2 Monate, im Jahr 2016 durchschnittlich 6,9 Monate. Die erfragte Quote von Asylsuchenden, die nicht aus den genannten Ländern des Westbalkans kommen, betrug im vierten Quartal 2016 72,7 Prozent und im Jahr 2016 81,4 Prozent. 21. Wie lange dauern derzeit im Durchschnitt nach Einschätzungen fachkundiger Bediensteter des BAMF Asylanhörungen generell, und wie lange dauern diese jeweils bei Asylsuchenden aus den sechs Westbalkanländern, aus Syrien und anderen wichtigen Herkunftsländern? Die Dauer von Anhörungen wird durch das BAMF nicht statistisch erfasst. Die auf Bundestagsdrucksachen 18/4980 und 18/8450 aufgeführten durchschnittlichen Zeitangaben wurden durch das BAMF anhand einer Fallauswahl händisch erhoben. Dem BAMF liegen keine Erkenntnisse vor, dass sich die durchschnittliche Dauer von Anhörungen in der Zwischenzeit verändert hat. Von daher kann angenommen werden, dass die damals gemachten Angaben weiterhin zutreffen. 22. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer im vierten Quartal 2016 bzw. im Gesamtjahr 2016 mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Angaben zur Beteiligung des BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG können den folgenden Tabellen entnommen werden: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 80 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) 4. Quartal 2016 284 52 98 134 davon Baden-Württemberg 46 4 16 26 Bayern 18 4 6 8 Berlin 26 9 9 8 Brandenburg 1 1 Bremen 10 1 3 6 Hamburg 24 6 14 4 Hessen 39 2 6 31 Mecklenburg-Vorpommern 3 3 Niedersachsen 17 4 7 6 Nordrhein-Westfalen 84 15 33 36 Rheinland-Pfalz 2 1 1 Saarland 5 1 1 3 Sachsen 6 5 1 Sachsen-Anhalt 2 1 1 Thüringen 1 1 4. Quartal 2016 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) alle HKL 284 52 98 134 darunter Syrien 6 2 4 Afghanistan 18 7 6 5 Irak 4 3 1 Eritrea 1 1 Iran 3 2 1 Nigeria 10 4 3 3 Somalia 2 2 Albanien 9 2 2 5 Türkei 46 1 6 39 Pakistan - - - - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 81 – Drucksache 18/11262 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Jahr 2016 813 163 249 401 davon Baden-Württemberg 115 15 43 57 Bayern 54 10 13 31 Berlin 93 30 21 42 Brandenburg 1 1 Bremen 31 6 11 14 Hamburg 55 11 21 23 Hessen 75 9 15 51 Mecklenburg-Vorpommern 7 1 2 4 Niedersachsen 55 11 19 25 Nordrhein-Westfalen 256 52 83 121 Rheinland-Pfalz 10 2 8 Saarland 16 3 5 8 Sachsen 18 12 1 5 Sachsen-Anhalt 4 1 3 Schleswig-Holstein 20 2 11 7 Thüringen 2 1 1 Unbekannt 1 1 Gesamt 2016 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) alle HKL 813 163 249 401 darunter Syrien 21 4 17 Afghanistan 43 12 9 22 Irak 10 4 6 Iran 25 1 10 14 Eritrea 2 2 Albanien 20 2 10 8 Ungeklärt 11 6 1 4 Pakistan 4 2 2 Nigeria 23 6 3 14 Russische Föd. 20 13 4 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11262 – 82 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 23. Welche Angaben für das vierte Quartal 2016 bzw. für das Gesamtjahr 2016 lassen sich machen zu überprüften (vor allem Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und differenzieren nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern, wie in der Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 18/9415)? Eine Übersicht der geprüften Dokumente im vierten Quartal 2016 und im gesamten Jahr 2016 sowie der Bewertungen können den folgenden Tabellen zu entnommen werden: 4. Quartal 2016 Geprüfte Dokumente Ohne Beanstandung Ge- oder verfälscht Nicht abschließend bewertbar alle Herkunftsstaaten 141.506 133.006 6.150 2.350 darunter: Syrien 65.519 62.017 2.797 705 Afghanistan 15.477 14.067 692 718 Irak 32.859 30.518 2.049 292 Iran 7.401 7.071 191 139 Eritrea 1.592 1.451 89 52 Albanien 167 167 0 0 ungeklärt 4.052 4.043 3 6 Pakistan 391 356 12 23 Nigeria 826 770 33 23 Russische Föderation 1.425 1.394 18 13 Jahr 2016 Geprüfte Dokumente Ohne Beanstandung Ge- oder verfälscht Nicht abschließend bewertbar alle Herkunftsstaaten 491.097 470.578 12.789 7.730 darunter: Syrien 295.006 285.834 6.665 2.507 Afghanistan 29.109 26.043 986 2.080 Irak 109.754 104.724 3.992 1.038 Iran 11.967 11.163 315 489 Eritrea 4.073 3.562 164 347 Albanien 408 406 0 2 ungeklärt 11.059 11.033 9 17 Pakistan 651 597 21 33 Nigeria 1.227 1.140 40 47 Russische Föderation 2.549 2.472 36 41 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333