Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 20. Februar 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11267 18. Wahlperiode 21.02.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11084 – Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2016 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen . Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. „Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen (siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/ Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten , politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im vierten Quartal 2016 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11267 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzügen war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 01.10.2016 MV Waren „Deutschland muss leben e.V.“ Neonazis / Rechtsextremisten „Heimat und Tradition bewahren“ 70 01.10.2016 TH Gotha „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Neonazis / Rechtsextremisten „Gegen linke Gewalt“ 90 02.10.2016 TH Weimar „DIE RECHTE“- KV Mittelthüringen „DIE RECHTE“ „Reconquista oder Untergang – Gemeinsam gegen linke Gewalt“ 125 03.10.2016 BB Bad Freienwalde NPD, „DIE RECHTE“-KV Märkisch-Oderland NPD/JN „Bad Freienwalde wehrt sich gegen Ausländergewalt“ 55 03.10.2016 SN Dresden „Freie Kameradschaft Dresden“ Neonazis / Rechtsextremisten „Dresden vereint Deutschland“ 80 07.10.2016 HE Wetzlar NPD-KV Lahn-Dill NPD/JN „Wir glauben an unsere Jugend! Die anderen an Zuwanderung!“ 80 07.10.2016 SN Bautzen n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Keinen Linksfaschismus in Bautzen“ 360 07.10.2016 TH Suhl „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ Neonazis / Rechtsextremisten „Südthüringen bleibt deutsch“ 20 08.10.2016 NW Dortmund HOGESA Neonazis / Rechtsextremisten „Schicht im Schacht – gemeinsam gegen den Terror“ 600 08.10.2016 SN Dresden „Wir lieben Sachsen / THÜGIDA“ Neonazis / Rechtsextremisten „Wir lieben Sachsen/THÜGIDA zu Gast bei Freunden – Gemeinsam für unser Land“ 60 08.10.2016 ST Dessau-Roßlau n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Gegen linke Gewalt“ 150 15.10.2016 BB Cottbus „Patrioten Cottbus“ Neonazis / Rechtsextremisten „Cottbus wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ 30 15.10.2016 BY Fürth „Der III. Weg“ „Der III. Weg“ „Gegen Asylmissbrauch!“ 110 15.10.2016 SH Neumünster NPD-LV Schleswig- Holstein NPD/JN „Gemeinsam für unser Deutschland – Volkswillen umsetzen“ 50 15.10.2016 SN Eilenburg „Unser Eilenburg“ Neonazis / Rechtsextremisten „Demonstration gegen islamistischen Terror“ 30 20.10.2016 RP Hachenburg „Der III. Weg“ „Der III. Weg“ „Überfremdung stoppen – Nein zur Moschee in Hachenburg“ 40 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11267 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 21.10.2016 TH Eisenach-Stregda n.b. NPD/JN „Deutsche lasst euch nicht vertreiben!“ 20 22.10.2016 SH Neumünster NPD-LV Schleswig -Holstein NPD/JN „Gemeinsam für Deutschland“ 45 22.10.2016 ST Magdeburg „Brigade Magdeburg“ Neonazis / Rechtsextremisten „Deutsche Opfer – Fremde Täter“ 80 29.10.2016 NW Wuppertal „DIE RECHTE“- KV Wuppertal „DIE RECHTE“ „Schluss mit dem Asylwahnsinn – kein neues Asylheim in Ronsdorf“ 40 05.11.2016 ST Magdeburg „DIE RECHTE“- LV Sachsen-Anhalt „DIE RECHTE“ „Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Souveränität“ 160 06.11.2016 SN Crimmitschau „Wir lieben Sachsen / THÜGIDA“ Neonazis / Rechtsextremisten „Crimmitschauer Spaziergang“ 30 06.11.2016 TH Heilbad Heiligenstadt „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Neonazis / Rechtsextremisten „Ein Licht für Deutschland“ 40 09.11.2016 ST Halle n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Tag des Mauerfalls“ 80 12.11.2016 BY Wunsiedel „Der III. Weg“ „Der III. Weg“ „Tot sind nur jene, die vergessen werden“ 250 12.11.2016 TH Schleusingen „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ Neonazis / Rechtsextremisten „70 Jahre Lüge und Verrat – Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat“ 120 12.11.2016 RP Remagen n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern “ 200 12.11.2016 MV Waren „Nationale Sozialisten Waren“, „Aktionsgruppe MuP“ Neonazis / Rechtsextremisten „Heldengedenken 2016 – Tot sind nur jene, die vergessen werden“ 25 13.11.2016 SN Bautzen n.b. Neonazis / Rechtsextremisten Heldengedenken 2016 80 13.11.2016 TH Eisenach NPD-LV Thüringen NPD/JN „Und ihr habt doch nicht gesiegt – Heldengedenken“ 20 13.11.2016 TH Friedrichroda „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Neonazis / Rechtsextremisten Heldengedenken 85 13.11.2016 TH Gera NPD-LV Thüringen NPD/JN „Andenken verpflichtet“ 20 17.11.2016 RP Hachenburg „Der III. Weg“ „Der III. Weg“ „Überfremdung stoppen – Nein zur Moschee in Hachenburg“ 35 17.11.2016 SL Saarbrücken „Saarländer gegen Salafisten“ NPD/JN „Merkel muss weg! Nieder mit der Roten Königin“ 30 18.11.2016 NW Dortmund „DIE RECHTE“- LV Nordrhein- Westfalen „DIE RECHTE“ „Gegen Pressehetze und staatliche Schikanen in Dorstfeld! Für Polizeiarbeit in wirklichen Brennpunkten – für den Rücktritt von Ralf Jäger und Gregor Lange“ 100 19.11.2016 NI Nienburg/ Weser „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ Neonazis / Rechtsextremisten „Deutschland muss leben – Familie – Heimat – Zukunft“ 45 20.11.2016 NW Mönchengladbach NPD-KV Mönchengladbach NPD/JN „Wir sind auch Deutschland“ 100 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11267 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 03.12.2016 MV Güstrow „Kameradschaft Güstrow“ Neonazis / Rechtsextremisten „Asylantenstadt Güstrow? Nicht mit uns!“ 70 14.12.2016 RP Hachenburg „Der III. Weg“ „Der III. Weg“ „Überfremdung stoppen – Nein zur Moschee in Hachenburg“ 20 21.12.2016 BE Berlin- Charlottenburg NPD-LV Berlin NPD/JN „Grenzen dicht machen – An Merkels Händen klebt Blut!“ 150 21.12.2016 BW Rastatt DIE RECHTE – LV Baden-Württemberg „DIE RECHTE“ „Gemeinsam unsere Heimat beschützen – Gegen islamistischen Terror“ 20 22.12.2016 SL Saarbrücken NPD-KV Burbach/ Saarbrücke-West, „Bürgerinitiative Bündnis Saar“ NPD/JN „Wir gedenken den Opfern von Berlin – Merkel muss weg! Schluß mit islamistischen Terror!“ 25 24.12.2016 NW Dortmund „DIE RECHTE“- LV Nordrhein- Westfalen „DIE RECHTE“ „Gegen Pressehetze und staatliche Schikanen in Dorstfeld! Für Polizeiarbeit in wirklichen Brennpunkten – für den Rücktritt von Ralf Jäger und Gregor Lange“ 60 27.12.2016 RP Ludwigshafen „Der III. Weg“ Neonazis / Rechtsextremisten „Gegen Terror in Deutschland“ 60 Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verschiedene Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war: Datum Land Ort Veranstalter TN 03.10.2016 BE Berlin BÄRGIDA 40 03.10.2016 NW Duisburg PEGIDA NRW 150 10.10.2016 BE Berlin BÄRGIDA 60 10.10.2016 BY München PEGIDA München 70 14.10.2016 BY Fürth PEGIDA Nürnberg n.b. 17.10.2016 BE Berlin BÄRGIDA 75 17.10.2016 BY München PEGIDA München 70 20.10.2016 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 45 24.10.2016 BE Berlin BÄRGIDA 35 24.10.2016 BY München PEGIDA München 70 25.10.2016 TH Bad Salzungen/ Eisenach/Ruhla THÜGIDA 45 31.10.2016 BE Berlin BÄRGIDA 50 31.10.2016 BY München PEGIDA München 60 07.11.2016 BE Berlin BÄRGIDA 60 07.11.2016 BY München PEGIDA München 100 07.11.2016 NW Duisburg PEGIDA NRW 90 09.11.2016 TH Jena THÜGIDA 80 11.11.2016 BY Fürth PEGIDA Nürnberg 35 14.11.2016 BE Berlin BÄRGIDA 60 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11267 Datum Land Ort Veranstalter TN 14.11.2016 BY München PEGIDA München 100 17.11.2016 TH Gera THÜGIDA 25 19.11.2016 TH Gera THÜGIDA 175 21.11.2016 BE Berlin BÄRGIDA 50 21.11.2016 BY München PEGIDA München 70 26.11.2016 BE Berlin BÄRGIDA 170 26.11.2016 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 40 26.11.2016 TH Meiningen THÜGIDA 75 28.11.2016 BE Berlin BÄRGIDA 45 28.11.2016 BY München PEGIDA München 70 05.12.2016 BE Berlin BÄRGIDA 40 05.12.2016 BY München PEGIDA München 70 12.12.2016 BE Berlin BÄRGIDA 40 12.12.2016 BY München PEGIDA München 60 19.12.2016 BE Berlin BÄRGIDA n.b. 19.12.2016 BY München PEGIDA München 70 21.12.2016 BY Fürth PEGIDA Nürnberg 35 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im vierten Quartal 2016 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Mai 2008, Bundestagsdrucksache 16/9268, zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2008“ wird verwiesen. 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritte Quartal bzw. das gesamte Jahr 2016 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Nachmeldungen für das dritte Quartal 2016 die Fragen 1 bis 4 betreffend werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam dargestellt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 16.07.2016 TH Rudolstadt „Wir lieben Ostthüringen“ Neonazis / Rechtsextremisten „Ausländer- und linke Gewalt stoppen – DEUTSCHEN OPFERN einen Namen geben“ 100 27.07.2016 TH Heilbad Heiligenstadt „Freundeskreis Niedersachsen /Thüringen“ Neonazis / Rechtsextremisten „Ausländerkriminalität stoppen – Schluss mit Mord und Totschlag“ 45 30.07.2016 TH Erfurt- Drosselberg „DIE RECHTE“- KV Mittelthüringen „DIE RECHTE“ Kundgebung im Zusammenhang mit einem geplanten Familienfest 20 03.09.2016 BB Frankfurt (Oder) n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Grenzen schließen, Asylflut stoppen“ 110 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11267 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Im Hinblick auf Nachmeldungen die Frage 5 betreffend wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 03.09.2016 SN Löbau n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Nation statt Integration“ 70 09.09.2016 SN Bautzen n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Remigration statt Immigration – Frieden mit Russland – Raus aus der Nato – Raus aus der EU“ 100 10.09.2016 NI Göttingen, anschließende Folgeveranstaltung in Northeim NPD NPD/JN „Bürgerwut in den Kreistag“ 100 18.09.2016 SN Bautzen n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Migrantengewalt stoppen! Keine Berliner Zustände in Bautzen!“ 70 22.09.2016 SN Markneukirchen „Wir lieben Sachsen / THÜGIDA“ Neonazis / Rechtsextremisten „Merkel’s Asyltraum ist geplatzt“ 20 22.09.2016 SN Oelsnitz „Wir lieben Sachsen / THÜGIDA“ Neonazis / Rechtsextremisten „Merkel’s Asyltraum ist geplatzt“ 20 22.09.2016 SN Plauen „Wir lieben Sachsen / THÜGIDA“ Neonazis / Rechtsextremisten „Merkel’s Asyltraum ist geplatzt“ 20 30.09.2016 BB Perleberg „Freie Kräfte Neuruppin“ Neonazis / Rechtsextremisten „Friedlich ist nicht wer schweigt, sondern wer das Unrecht beim Namen nennt!“ 25 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333