Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. Februar 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11298 18. Wahlperiode 22.02.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11085 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2016 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende ist seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die NPD knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Wilhelm Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften oder gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Durch Aktivitäten der extremen Rechten haben die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte massiv zugenommen. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verurteilt Anschläge auf Asylbewerber und auf Einrichtungen , in denen Asylbewerber oder Flüchtlinge unterkommen, aufs Schärfste. Menschen , die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwarten, dass sie sicher untergebracht sind. Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren. Dem Bundeskriminalamt (BKA) werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) jene Straftaten gemeldet, die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet wurden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nachfolgend sind jene ausgewiesen, die erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der PMK-Erfassungsgrundsätze bei Verwirklichung mehrerer Deliktsarten unterschiedlicher Deliktsqualität durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt wird, der die höchste Deliktsqualität aufweist. Ferner erfolgt keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung. 1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2016 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern , Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)? 2. In welchen der in Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden? 3. An welchen Orten hat sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche) im vierten Quartal 2016 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils unter Angabe von Ort und Datum auflisten )? Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet . In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen und von der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechts-extremistischen Personenzusammenschlüssen organisierten Kundgebungen aufgeführt , die gegen konkrete vorhandene bzw. geplante Asylbewerber- /Flüchtlingsunterkünfte gerichtet waren. Soweit die Bundesregierung von Veranstaltungen mit weniger als 20 Teilnehmern Kenntnis erlangt hat, wurden diese – wie erbeten – berücksichtigt. * TN: Teilnehmer 4. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK – politisch motivierte Kriminalität; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)? Für das vierte Quartal 2016 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt sechs Straftaten vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Davon entfallen fünf Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links, ein Ereignis konnte keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Datum Land Ort Zuordnung Motto TN 29.10.2016 NW Wuppertal „Die Rechte“ „Schluss mit dem Asylwahnsinn – kein neues Asylheim in Ronsdorf“ 40 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11298 Es wird darauf hingewiesen, dass die Fallzahlen des Jahres 2016 vorläufig sind und noch der Abstimmung mit den Bundesländern unterliegen. Somit können sich diese durch Nacherfassungen noch ändern. 5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, c) Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen, d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2016 (bitte Komplexe der Fragen 5a bis 5d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Ortsteil, Straße und Datum auflisten)? Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts? 6. Wie stellt sich die Aufteilung der Komplexe der Fragen 5a und 5b für das Jahr 2016 bisher dar? 8. Welche Delikte wurden in den in Frage 5 erfragten Fällen jeweils seit Beginn des Jahres 2016 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen, was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)? Die Fragen 5, 6 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet . Mit Stand vom 7. Februar 2017 liegen dem BKA Erkenntnisse zu insgesamt 122 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2016 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 117 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts. Eine entsprechende Kategorisierung, wie in den Fragen 5a und 5b erbeten, ist nicht automatisiert zu generieren. Mit Stand vom 7. Februar 2017 liegen dem BKA Erkenntnisse zu 403 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2016 vor, die sich gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 385 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts. Übergriffe gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, werden nicht in einer eigenständigen Kategorie im KPMD-PMK erfasst. Daher werden die nachfolgenden Zahlen von Straftaten gegen Hilfsorganisationen und ehrenamtliche/freiwillige Helfer übermittelt. Mit Stand vom 7. Februar 2017 liegen dem BKA Erkenntnisse zu 38 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2016 vor, die sich gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer richten. Davon entfallen 36 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die Fallzahlen des Jahres 2016 sind vorläufig und unterliegen noch der Abstimmung mit den Bundesländern. Somit können sich diese durch Nacherfassungen noch ändern. Die Aufstellung der einzelnen Delikte ist den Anlagen 1 bis 3 zu entnehmen. 7. Wie viele Fälle der in den Fragen 5a bis 5c erfragten Angaben (Unterthemen „gegen Asylunterkünfte“ und „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne Unterthema „gegen Asylunterkünfte) hat es in den Jahren von 2010 bis 2015 gegeben (Gesamtzahl pro Jahr ausreichend)? Das Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ wurde zum 1. Januar 2014 in den Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierter Kriminalität (KPMD- PMK) aufgenommen. Für das Jahr 2014 wurden 199 und für das Jahr 2015 1031 Straftaten gegen Asylunterkünfte gemeldet. Da mit Wirkung zum 1. Januar 2016 der Themenfeldkatalog des KPMD-PMK durch das neue Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ergänzt wurde, liegen aus den Jahren 2010 bis 2015 keine vergleichbaren Fallzahlen zu diesem Unterthema vor. 9. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall in der zu Frage 5 gelieferten Tabellen aufführen)? 10. Wie häufig wurden Kinder Opfer solcher in Frage 5 aufgeführten Angriffe, und welche Merkmale werden über die Opfer solcher Angriffe generell registriert ? Die Fragen 9 und 10 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet . Bei den begangenen Gewaltdelikten im vierten Quartal 2016 wurden 102 Personen verletzt, davon 14 Kinder (14 Verletzte bei Straftaten gegen Asylunterkünfte, davon 7 Kinder; 88 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon 7 Kinder ). Für die bundesweite, automatisierte Fallzahlendarstellung im Bundeskriminalamt werden Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit der Verletzten registriert. 11. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte in der zu Frage 5 gelieferten Tabelle aufschlüsseln mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, Anzahl der Ermittlungsverfahren , politischem Hintergrund der Täterinnen und Täter)? 12. Zu welchen konkreten in Frage 5 erfragten Taten seit Beginn des Jahres 2016 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK-rechts vor? Die Fragen 11 und 12 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet . Von einer Drucklegung der Anlagen 1 bis 3 wurde abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 18/11298 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11298 Im vierten Quartal 2016 konnten zu 255 Delikten 344 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 20 Delikte – 37 Tatverdächtige; Straftaten gegen Asylbewerber: 229 Delikte – 289 Tatverdächtige; Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer: 6 Delikte – 18 Tatverdächtige ). Für das Jahr 2016 konnten zu 1 748 Delikten 2 343 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 216 Delikte – 454 Tatverdächtige; Straftaten gegen Asylbewerber: 1 483 Delikte – 1 822 Tatverdächtige; Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer: 49 Delikte – 67 Tatverdächtige). Beim KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Die Bundesländer sind nicht verpflichtet, das BKA über den Verfahrensausgang dortiger Strafverfahren zu informieren. Aus diesem Grund kann durch das BKA keine Aussage zum Stand bzw. Ausgang der Strafverfahren getroffen werden. 13. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im vierten Quartal 2016 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum, Tatort und Delikt benennen)? Im vierten Quartal 2016 wurden insgesamt 41 Straftaten gegen Asylunterkünfte im GETZ-R eingebracht und erörtert. Hierbei handelt es sich um die Delikte, die in der Anlage 1 unter den lfd. Nummern 867, 868, 869, 871, 872, 876, 879, 882, 885, 886, 892, 894, 901, 903, 904, 907, 913, 919, 920, 930, 931, 934, 937, 941, 943, 947, 948, 949, 951, 952, 955, 957, 960, 965, 969, 972, 974, 977, 978, 979 und 985 aufgeführt sind. Zu einer Erörterung von Straftaten gegen Asylbewerber und Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer findet keine statistische Erhebung statt. 14. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt? Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 4. November 2015 auf Bundestagsdrucksache 18/6559 verwiesen. Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang hat der Generalbundesanwalt im vierten Quartal 2016 nicht eingeleitet oder übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes ). Von einer Drucklegung der Anlage 1 wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 18/11298 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 15. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im vierten Quartal 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)? Die Bundesregierung hat im vierten Quartal 2016 Kenntnis von einem Sachverhalt in Leegebruch/BB vom 10. Oktober 2016 erlangt. Der Tatverdächtige, Mitarbeiter eines Wachschutzunternehmens, hat in zwei Gemeinschaftsküchen einer Unterkunft die Elektroherde auf die höchste Stufe gestellt. In Folge dessen kam es aufgrund von auf den Herden befindlichen Essenresten zur starken Rauchentwicklung , welche die Brandschutzanlage in den Räumen auslöste. 16. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 15 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritte Quartal bzw. das gesamte Jahr 2016 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen aufführen)? Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte , sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden sämtliche für das dritte Quartal 2016 bzw. das gesamte Jahr 2016 erfassten Sachverhalte dargestellt (siehe Antwortlisten zu den Fragen 5, 6 und 8). Für das dritte Quartal 2016 liegen dem BKA Erkenntnisse zu insgesamt sechs Straftaten vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Davon entfallen zwei Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-Ausländer, eine Straftat auf den Phänomenbereich PMK–links und drei Straftaten konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Für das gesamte Jahr 2016 liegen dem BKA Erkenntnisse zu insgesamt 72 Straftaten vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Davon entfallen 42 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK- rechts, 13 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links, fünf Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-Ausländer und 12 Straftaten konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Im dritten Quartal 2016 konnten zu 409 Delikten 572 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 38 Delikte – 82 Tatverdächtige; Straftaten gegen Asylbewerber: 353 Delikte – 471 Tatverdächtige; Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer: 18 Delikte – 19 Tatverdächtige ). Für das gesamte Jahr 2016 wird auf die Antwort zu den Fragen 11 und 12 verwiesen . Von einer Drucklegung der Anlagen 1 bis 3 wurde abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 18/11298 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/11298 Bei den begangenen Gewaltdelikten im dritten Quartal 2016 wurden 156 Personen verletzt, davon 15 Kinder (9 Verletzte bei Straftaten gegen Asylunterkünfte; 144 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon 15 Kinder; 3 Verletzte bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen). Bei den begangenen Gewaltdelikten im gesamten Jahr 2016 wurden 560 Personen verletzt, davon 43 Kinder (83 Verletzte bei Straftaten gegen Asylunterkünfte, davon 10 Kinder; 469 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon 33 Kinder; 8 Verletzte bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen). Bezug nehmend auf die Antwort zu Frage 13 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden. Bezug nehmend auf die Antwort zu Frage 15 liegen der Bundesregierung keine ergänzenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung für das dritte Quartal 2016 vor. Für das Jahr 2016 gab es die Nachmeldung, dass am 11. Februar 2016 in Oranienburg/BB zwei Mitarbeiter einer Wachschutzfirma in einen Technikraum eines Übergangswohnheims für Asylsuchende eindrangen und eine Brandmeldeanlage beschädigten, so dass eine direkte Verbindung zur Feuerwehr unterbrochen war. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage 1 Unterthema: "gegen Asylunterkünfte", Tatzeit: 01. Januar bis 31. Dezember 2016 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 1 01.01.2016 Nienburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 2 01.01.2016 Merseburg/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB X 3 01.01.2016 Wernigerode ST Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 4 01.01.2016 Assamstadt BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 5 01.01.2016 Werbach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 6 01.01.2016 Ruppertshofen BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB 7 01.01.2016 Zeven NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 8 01.01.2016 Leverkusen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 9 02.01.2016 Gräfenhainichen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 10 02.01.2016 Arneburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 11 02.01.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 12 02.01.2016 Waldenbuch BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 13 02.01.2016 Assamstadt BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 14 02.01.2016 Pfarrkirchen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 15 02.01.2016 Köln NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 16 02.01.2016 Burscheid NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 17 02.01.2016 Brühl NW Beleidigung § 185 StGB X 18 03.01.2016 Maisach BY Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 19 04.01.2016 Amberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 20 04.01.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 21 04.01.2016 Apensen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 22 04.01.2016 Bielefeld NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 23 04.01.2016 Wiehl NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 24 04.01.2016 Bottrop NW Brandstiftung § 306 StGB X 25 05.01.2016 Wittenberg ST Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB X 26 05.01.2016 Schwabach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 27 05.01.2016 Lippetal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 28 06.01.2016 Wittenberg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 29 06.01.2016 Nienburg/Saale ST Nötigung § 240 StGB X 30 06.01.2016 Guben BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 31 06.01.2016 Schwangau BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 32 06.01.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 33 06.01.2016 Tessin MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 34 06.01.2016 Schöppenstedt NI Brandstiftung § 306 StGB X 35 07.01.2016 Senftenberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 36 07.01.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 37 07.01.2016 Waldenbuch BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 38 07.01.2016 Fürth BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 39 07.01.2016 Siegsdorf BY Hausfriedensbruch § 123 StGB X 40 07.01.2016 Duderstadt NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 41 08.01.2016 Eisenhüttenstadt BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 42 08.01.2016 Schwangau BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 43 08.01.2016 Paderborn NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 44 08.01.2016 Porta Westfalica NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 45 08.01.2016 Kirchhundem NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 46 08.01.2016 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 47 08.01.2016 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 48 08.01.2016 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 49 08.01.2016 Hildburghausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB 50 09.01.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 51 09.01.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 52 09.01.2016 Hamburg HH Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB X 53 09.01.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 54 09.01.2016 Barsinghausen NI Beleidigung § 185 StGB X 55 09.01.2016 Wilhelmshaven NI Beleidigung § 185 StGB X 56 09.01.2016 Kaarst NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 57 09.01.2016 Ascheberg NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 58 09.01.2016 Böhlen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 59 10.01.2016 Bad Waldsee BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 60 10.01.2016 Geroldsgrün BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 61 10.01.2016 Raesfeld NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 62 10.01.2016 Münster NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 63 10.01.2016 Erfurt TH Schwere Brandstiftung § 306a StGB 64 11.01.2016 Zossen BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 65 11.01.2016 Friedrichshafen BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 66 11.01.2016 Kempten (Allgäu) BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 67 11.01.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 68 11.01.2016 Hemmoor NI Brandstiftung § 306 StGB X 69 11.01.2016 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 70 11.01.2016 Böhlen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 71 11.01.2016 Gößnitz TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 72 12.01.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 73 12.01.2016 Meßkirch BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 74 13.01.2016 Bexbach SL Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl ; Wohnungseinbruchdiebstahl § 244 StGB X 75 13.01.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 76 13.01.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 77 13.01.2016 Jena TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 78 14.01.2016 Arneburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 79 14.01.2016 Parchim MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 80 14.01.2016 Isselburg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 81 14.01.2016 Grimma SN Sachbeschädigung § 303 StGB 82 15.01.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 83 15.01.2016 Neustadt an der Waldnaab BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 84 15.01.2016 Soyen BY Brandstiftung § 306 StGB X 85 15.01.2016 Oberhausen NW Brandstiftung § 306 StGB X 86 15.01.2016 Kirchhundem NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 87 15.01.2016 Kerpen NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 88 15.01.2016 Naunhof SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 89 16.01.2016 Gräfenhainichen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 90 16.01.2016 Karlsdorf-Neuthard BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 91 16.01.2016 Töging am Inn BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 92 16.01.2016 Schlitz HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 93 16.01.2016 Rotenburg (Wümme) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 94 16.01.2016 Detmold NW Volksverhetzung § 130 StGB X 95 16.01.2016 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 96 16.01.2016 Brunsbüttel SH Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 97 16.01.2016 Bexbach SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 98 17.01.2016 Kürnach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 99 17.01.2016 Rehna MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 100 17.01.2016 Lalendorf MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 101 17.01.2016 Gelsenkirchen NW Fahrlässige Brandstiftung § 306d StGB X 102 17.01.2016 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 103 17.01.2016 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 104 17.01.2016 Gescher NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 105 17.01.2016 Arnstadt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 106 18.01.2016 Brensbach HE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 107 18.01.2016 Barnstorf NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 108 18.01.2016 Hille NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 109 18.01.2016 Lünen NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 110 18.01.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 111 19.01.2016 Schwedt/Oder BB Hausfriedensbruch § 123 StGB X 112 19.01.2016 Detmold NW Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 113 19.01.2016 Bad Münstereifel NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 114 19.01.2016 Ense NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 115 19.01.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 116 19.01.2016 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 117 20.01.2016 Nattheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 118 20.01.2016 Jördenstorf MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 119 20.01.2016 Paderborn NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB 120 20.01.2016 Marl NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 121 20.01.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 122 21.01.2016 Alfter NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 123 21.01.2016 Waltrop NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 124 21.01.2016 Marl NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 125 21.01.2016 Bendorf RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 126 21.01.2016 Rehlingen-Siersburg SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 127 21.01.2016 Großbreitenbach TH Sachbeschädigung § 303 StGB 128 22.01.2016 Schlitz HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 129 22.01.2016 Grevenbroich NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 130 22.01.2016 Kleve NW Volksverhetzung § 130 StGB X 131 23.01.2016 Bismark/Altmark ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 132 23.01.2016 Ellhofen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 133 23.01.2016 Barsinghausen NI Brandstiftung § 306 StGB X 134 23.01.2016 Leverkusen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 135 23.01.2016 Nümbrecht NW Volksverhetzung § 130 StGB X 136 23.01.2016 Dülmen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 137 23.01.2016 Stollberg/Erzgebirge SN Bedrohung § 241 StGB X 138 23.01.2016 Naunhof SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 139 24.01.2016 Ergoldsbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 140 24.01.2016 Pasewalk MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 141 24.01.2016 Korschenbroich NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 142 24.01.2016 Leverkusen NW Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB X 143 24.01.2016 Velen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 144 24.01.2016 Speyer RP Waffengesetz (WaffG) X 145 24.01.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 146 24.01.2016 Lugau/Erzgebirge SN Sachbeschädigung § 303 StGB 147 24.01.2016 Waldheim SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 148 25.01.2016 Halle/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 149 25.01.2016 Zeitz ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 150 25.01.2016 Bremen HB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 151 25.01.2016 Werther (Westfalen) NW Volksverhetzung § 130 StGB X 152 25.01.2016 Paderborn NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 153 25.01.2016 Harsewinkel NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 154 25.01.2016 Witten NW Brandstiftung § 306 StGB X 155 25.01.2016 Datteln NW Waffengesetz (WaffG) X 156 25.01.2016 Speyer RP Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB X 157 25.01.2016 Sankt Ingbert SL Sachbeschädigung § 303 StGB 158 26.01.2016 Merseburg/Saale ST Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 159 26.01.2016 Cottbus BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 160 26.01.2016 Pohlheim HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 161 26.01.2016 Möhnesee NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 162 26.01.2016 Wittlich RP Körperverletzung § 223 StGB X 163 27.01.2016 Strausberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 164 27.01.2016 Löhne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 165 27.01.2016 Leverkusen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 166 28.01.2016 Potsdam BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 167 28.01.2016 Schorndorf BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB 168 28.01.2016 Heldenstein BY Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 169 28.01.2016 Lingen (Ems) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 170 28.01.2016 Herne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 171 28.01.2016 Korschenbroich NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 172 28.01.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 173 28.01.2016 Worms RP Volksverhetzung § 130 StGB X 174 29.01.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 175 29.01.2016 Gütersloh NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 176 29.01.2016 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 177 29.01.2016 Grimma SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 178 30.01.2016 Schwedt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 179 30.01.2016 Tessin MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 180 30.01.2016 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 181 30.01.2016 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 182 30.01.2016 Leipzig SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 183 30.01.2016 Oelsnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 184 30.01.2016 Reichenberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 185 31.01.2016 Guben BB Volksverhetzung § 130 StGB X 186 31.01.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 187 31.01.2016 Heilbronn BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 188 31.01.2016 Lohmar NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 189 31.01.2016 Duisburg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 190 31.01.2016 Konz RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 191 31.01.2016 Homburg SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 192 31.01.2016 Pirna SN Volksverhetzung § 130 StGB X 193 01.02.2016 Greppin ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 194 01.02.2016 Schwedt/Oder BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 195 01.02.2016 Eckental BY Sachbeschädigung § 303 StGB 196 01.02.2016 Simbach am Inn BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 197 01.02.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 198 01.02.2016 Glückstadt SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 199 02.02.2016 Senftenberg BB Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 200 02.02.2016 Süßen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 201 02.02.2016 Oberhausen NW Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 202 03.02.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 203 03.02.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 204 04.02.2016 Hennigsdorf bei Berlin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 205 05.02.2016 Merseburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 206 05.02.2016 Neumarkt in der Oberpfalz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 207 05.02.2016 Südbrookmerland NI Volksverhetzung § 130 StGB X 208 05.02.2016 Münster NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 209 05.02.2016 Bocholt NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 210 05.02.2016 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 211 05.02.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 212 06.02.2016 Finsterwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 213 06.02.2016 Nördlingen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 214 06.02.2016 Burtenbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 215 06.02.2016 Alheim HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 216 06.02.2016 Stadtallendorf HE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 217 06.02.2016 Hardegsen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 218 06.02.2016 Sankt Augustin NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 219 06.02.2016 Morsbach NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 220 07.02.2016 Biberach an der Riß BW Waffengesetz (WaffG) X 221 07.02.2016 Schnaittach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 222 07.02.2016 Bruck in der Oberpfalz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 223 07.02.2016 Hirschau BY Mord § 211 StGB X 224 07.02.2016 Kaufbeuren BY Brandstiftung § 306 StGB X 225 07.02.2016 Ansbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 226 07.02.2016 Homberg (Efze) HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 227 07.02.2016 Velgast MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 228 07.02.2016 Hude (Oldenburg) NI Sachbeschädigung § 303 StGB 229 07.02.2016 Esens NI Volksverhetzung § 130 StGB X 230 07.02.2016 Hainichen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 231 07.02.2016 Brotterode TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 232 08.02.2016 Engstingen BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 233 08.02.2016 Ansbach BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 234 08.02.2016 Scheßlitz BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 235 08.02.2016 Mühlheim am Main HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 236 08.02.2016 Garbsen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 237 08.02.2016 Heinsberg NW Bedrohung § 241 StGB X 238 08.02.2016 Warburg NW Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB X 239 08.02.2016 Warburg NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 240 08.02.2016 Colditz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 241 08.02.2016 Nordhausen TH Körperverletzung § 223 StGB X 242 09.02.2016 Kißlegg BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 243 09.02.2016 Pfarrkirchen BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 244 09.02.2016 Duderstadt NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 245 09.02.2016 Voerde (Niederrhein) NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 246 09.02.2016 Bad Gottleuba SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 247 10.02.2016 Gengenbach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 248 10.02.2016 Wilhelmshaven NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 249 10.02.2016 Erfurt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 250 11.02.2016 Oranienburg BB Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs - und Nothilfemitteln § 145 StGB 251 11.02.2016 Oranienburg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 252 11.02.2016 Kelheim BY Mord § 211 StGB X 253 11.02.2016 Gudensberg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 254 11.02.2016 Bergneustadt NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 255 11.02.2016 Kaiserslautern RP Volksverhetzung § 130 StGB X 256 11.02.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 257 11.02.2016 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 258 11.02.2016 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 259 12.02.2016 Guben BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 260 12.02.2016 Spaichingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 261 12.02.2016 Grasellenbach HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 262 12.02.2016 Kamen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 263 12.02.2016 Remscheid NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 264 12.02.2016 Zwickau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 265 14.02.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 266 14.02.2016 Potsdam BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 267 14.02.2016 Kissing BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 268 14.02.2016 Haßfurt BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 269 14.02.2016 Langelsheim NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 270 14.02.2016 Hückelhoven NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 271 14.02.2016 Ahaus NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 272 14.02.2016 Meerane SN Waffengesetz (WaffG) X 273 14.02.2016 Stadtilm TH Bedrohung § 241 StGB X 274 15.02.2016 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 275 15.02.2016 Bautzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 276 15.02.2016 Merkers-Kieselbach TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 277 16.02.2016 Ebersbach an der Fils BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 278 16.02.2016 Ueckermünde MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 279 16.02.2016 Schöningen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 280 16.02.2016 Schöningen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 281 16.02.2016 Meckenheim NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 282 17.02.2016 Merseburg/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 283 17.02.2016 Beeskow BB Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 284 17.02.2016 Hamburg HH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 285 17.02.2016 Emmerthal NI Zerstörung von Bauwerken § 305 StGB X 286 17.02.2016 Paderborn NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 287 17.02.2016 Kirchhundem NW Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl ; Wohnungseinbruchdiebstahl § 244 StGB X 288 17.02.2016 Kiel SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 289 17.02.2016 Döbeln SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 290 18.02.2016 Unterensingen BW Brandstiftung § 306 StGB X 291 18.02.2016 Laatzen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 292 18.02.2016 Löbau SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 293 19.02.2016 Neunkirchen-Seelscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 294 19.02.2016 Wittlich RP Volksverhetzung § 130 StGB X 295 19.02.2016 Flensburg SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 296 19.02.2016 Plauen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 297 20.02.2016 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 298 20.02.2016 Östringen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 299 20.02.2016 Bürchau BW Bedrohung § 241 StGB X 300 20.02.2016 Sternberg MV Bedrohung § 241 StGB X 301 20.02.2016 Neunkirchen-Seelscheid NW Beleidigung § 185 StGB X 302 20.02.2016 Merkers-Kieselbach TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 303 21.02.2016 Gräfenhainichen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 304 21.02.2016 Illertissen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 305 21.02.2016 Hude (Oldenburg) NI Sachbeschädigung § 303 StGB 306 21.02.2016 Bautzen SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 307 21.02.2016 Chemnitz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB 308 22.02.2016 Laucha/Unstrut ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 309 22.02.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 310 22.02.2016 Wallersdorf BY Bedrohung § 241 StGB 311 22.02.2016 Hamburg HH Bedrohung § 241 StGB X 312 22.02.2016 Sottrum NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 313 22.02.2016 Mülsen Sankt Jacob SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 314 22.02.2016 Erfurt TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 315 23.02.2016 Kötzting BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 316 23.02.2016 Gießen HE Waffengesetz (WaffG) X 317 23.02.2016 Buchholz in der Nordheide NI Bedrohung § 241 StGB X 318 23.02.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 319 23.02.2016 Reichenberg SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 320 24.02.2016 Ansbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 321 24.02.2016 Arnbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 322 24.02.2016 Lahntal HE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 323 24.02.2016 Welver NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 324 24.02.2016 Lübeck SH Bodenverunreinigung § 324a StGB X 325 24.02.2016 Markranstädt SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 326 24.02.2016 Sonneberg TH Waffengesetz (WaffG) 327 24.02.2016 Floh-Seligenthal TH Waffengesetz (WaffG) X 328 25.02.2016 Neukieritzsch SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 329 26.02.2016 Gräfenhainichen ST Totschlag § 212 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 330 26.02.2016 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 331 26.02.2016 Laage MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 332 26.02.2016 Löhne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 333 26.02.2016 Wittlich RP Volksverhetzung § 130 StGB X 334 26.02.2016 Walsdorf RP Körperverletzung § 223 StGB X 335 26.02.2016 Rendsburg SH Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 336 27.02.2016 Bad Abbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 337 27.02.2016 Rhauderfehn NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 338 27.02.2016 Lemgo NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 339 27.02.2016 Schwerte NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 340 27.02.2016 Waltrop NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 341 27.02.2016 Lambrecht (Pfalz) RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 342 28.02.2016 Kirchhundem NW Brandstiftung § 306 StGB X 343 28.02.2016 Greven NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 344 29.02.2016 Friedrichshafen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 345 29.02.2016 Pfaffenhofen BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 346 29.02.2016 Bad Driburg NW Bedrohung § 241 StGB X 347 01.03.2016 Strausberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 348 01.03.2016 Maroldsweisach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 349 01.03.2016 Gudensberg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 350 01.03.2016 Langelsheim NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 351 01.03.2016 Kleve NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 352 02.03.2016 Schieder-Schwalenberg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 353 03.03.2016 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 354 03.03.2016 Melle NI Diebstahl § 242 StGB X 355 03.03.2016 Schleswig SH Brandstiftung § 306 StGB X 356 03.03.2016 Eisenach TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 357 03.03.2016 Schmalkalden TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 358 03.03.2016 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB 359 04.03.2016 München BY Brandstiftung § 306 StGB X 360 04.03.2016 München BY Brandstiftung § 306 StGB X 361 04.03.2016 Tessin MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 362 04.03.2016 Döbeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 363 04.03.2016 Zwönitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 364 04.03.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 365 05.03.2016 Königs Wusterhausen BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 366 05.03.2016 Königs Wusterhausen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 367 05.03.2016 Ebersburg HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 368 05.03.2016 Rostock MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 369 05.03.2016 Stade NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 370 05.03.2016 Düsseldorf NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 371 05.03.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 372 05.03.2016 Ellrich TH Landfriedensbruch § 125 StGB X 373 06.03.2016 Feldkirchen-Westerham BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 374 06.03.2016 Schönbrunn im Steigerwald BY Bedrohung § 241 StGB X 375 06.03.2016 Vreden NW Nötigung § 240 StGB X 376 07.03.2016 Stockelsdorf SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 377 08.03.2016 Langenweddingen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 378 08.03.2016 Döbeln SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 379 09.03.2016 Leverkusen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 380 09.03.2016 Bergneustadt NW Bedrohung § 241 StGB X 381 09.03.2016 Bad Oldesloe SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 382 10.03.2016 Oldenburg (Oldenburg) NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 383 10.03.2016 Wenden NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 384 11.03.2016 Wittstock BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 385 11.03.2016 Rielasingen-Worblingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 386 11.03.2016 Freiberg am Neckar BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 387 11.03.2016 Jena TH Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs - und Nothilfemitteln § 145 StGB X 388 11.03.2016 Jena TH Körperverletzung § 223 StGB X 389 12.03.2016 Gosheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 390 12.03.2016 Untersteinach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 391 12.03.2016 Burgthann BY Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 392 12.03.2016 Bad Kleinen MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 393 12.03.2016 Wallenhorst NI Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 394 12.03.2016 Bad Grund (Harz) NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 395 12.03.2016 Grevenbroich NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 396 12.03.2016 Drolshagen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 397 13.03.2016 Mühlheim am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB 398 13.03.2016 Goldberg MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 399 13.03.2016 Grevenbroich NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 400 14.03.2016 Iserlohn NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 401 14.03.2016 Gera TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 402 15.03.2016 Sankt Andreasberg NI Brandstiftung § 306 StGB X 403 15.03.2016 Dresden SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 404 16.03.2016 Viechtach BY Bedrohung § 241 StGB X 405 16.03.2016 Hagenow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 406 16.03.2016 Katlenburg-Lindau NI Hausfriedensbruch § 123 StGB X 407 16.03.2016 Hohndorf SN Sachbeschädigung § 303 StGB 408 16.03.2016 Greußen TH Sachbeschädigung § 303 StGB 409 17.03.2016 Lauta SN Brandstiftung § 306 StGB 410 18.03.2016 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 411 18.03.2016 Bremerhaven HB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 412 19.03.2016 Niedereschach BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 413 19.03.2016 Mulfingen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 414 19.03.2016 Eslohe (Sauerland) NW Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB X 415 20.03.2016 Wolmirstedt ST Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 416 20.03.2016 Fürstenwalde/Spree BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 417 20.03.2016 Stephanskirchen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 418 20.03.2016 Meschede NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 419 20.03.2016 Grevenbroich NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 420 20.03.2016 Jahnsdorf SN Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 421 21.03.2016 Borsdorf SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 422 21.03.2016 Brotterode TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 423 22.03.2016 Potsdam BB Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 424 22.03.2016 Neumarkt in der Oberpfalz BY Sachbeschädigung § 303 StGB 425 22.03.2016 Xanten NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 426 22.03.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 427 23.03.2016 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 428 23.03.2016 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 429 23.03.2016 Lappersdorf BY Sachbeschädigung § 303 StGB 430 23.03.2016 Burgwedel NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 431 23.03.2016 Hamminkeln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 432 23.03.2016 Hamminkeln NW Körperverletzung § 223 StGB X 433 23.03.2016 Freiberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 434 23.03.2016 Erfurt TH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 435 24.03.2016 Gräfenhainichen ST Volksverhetzung § 130 StGB X 436 24.03.2016 Wurmlingen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 437 24.03.2016 Bad Kissingen BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 438 24.03.2016 Bad Kissingen BY Beleidigung § 185 StGB X 439 24.03.2016 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 440 24.03.2016 Jena TH Sachbeschädigung § 303 StGB 441 25.03.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 442 25.03.2016 Gadebusch MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 443 25.03.2016 Laage MV Volksverhetzung § 130 StGB X 444 25.03.2016 Mandelbachtal SL Hausfriedensbruch § 123 StGB X 445 25.03.2016 Hohenstein-Ernstthal SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 446 25.03.2016 Arnstadt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 447 26.03.2016 Untersteinach BY Bedrohung § 241 StGB X 448 26.03.2016 Wismar MV Volksverhetzung § 130 StGB X 449 26.03.2016 Burgwedel NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 450 26.03.2016 Duisburg NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 451 26.03.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 452 27.03.2016 Pfalzgrafenweiler BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 453 27.03.2016 Seesen NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 454 27.03.2016 Kalefeld NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 455 27.03.2016 Schieder-Schwalenberg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 456 27.03.2016 Sebnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 457 28.03.2016 Bochum NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 458 28.03.2016 Sebnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 459 30.03.2016 Neustadt am Rübenberge NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 460 30.03.2016 Borkum NI Volksverhetzung § 130 StGB X 461 31.03.2016 Wittenberge BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 462 31.03.2016 Hückelhoven NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 463 31.03.2016 Extertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 464 31.03.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 465 31.03.2016 Ilmenau TH Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 466 01.04.2016 Warmensteinach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 467 02.04.2016 Vetschau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 468 02.04.2016 Selb BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 469 02.04.2016 Wermelskirchen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 470 02.04.2016 Münster NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 471 02.04.2016 Falkenstein/Vogtland SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 472 03.04.2016 Töging am Inn BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 473 03.04.2016 Hamminkeln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 474 03.04.2016 Pulheim NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 475 03.04.2016 Bad Schwartau SH Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 476 03.04.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 477 03.04.2016 Gera TH Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 478 03.04.2016 Hermsdorf TH Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) 479 04.04.2016 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 480 04.04.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 481 04.04.2016 Osnabrück NI Sachbeschädigung § 303 StGB 482 05.04.2016 Eberswalde BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 483 05.04.2016 Xanten NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 484 06.04.2016 Borna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 485 06.04.2016 Jena TH Volksverhetzung § 130 StGB 486 07.04.2016 Luckenwalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 487 07.04.2016 Grenzach-Wyhlen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 488 07.04.2016 Garching bei München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 489 07.04.2016 Aurich NI Brandstiftung § 306 StGB X 490 07.04.2016 Neuhaus am Rennweg TH Sachbeschädigung § 303 StGB 491 09.04.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 492 09.04.2016 Rendsburg SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 493 09.04.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 494 09.04.2016 Ellrich TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 495 10.04.2016 Parchim MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 496 10.04.2016 Reichenberg SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 497 10.04.2016 Ronneburg TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 498 10.04.2016 Jena TH Sachbeschädigung § 303 StGB 499 11.04.2016 Küssaberg BW Sachbeschädigung § 303 StGB 500 11.04.2016 Ronnenberg NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 501 11.04.2016 Dortmund NW Körperverletzung § 223 StGB X 502 11.04.2016 Mölln SH Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 503 12.04.2016 Simbach am Inn BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 504 12.04.2016 Emden NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 505 13.04.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 506 13.04.2016 Ingelheim am Rhein RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 507 14.04.2016 Wittenberg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 508 14.04.2016 Möckmühl BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 509 14.04.2016 Schellerten NI Nötigung § 240 StGB 510 15.04.2016 Köthen/Anhalt ST Volksverhetzung § 130 StGB X 511 15.04.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 512 15.04.2016 Ergoldsbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 513 15.04.2016 Lohne (Oldenburg) NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 514 15.04.2016 Lindlar NW Brandstiftung § 306 StGB X 515 15.04.2016 Eibenstock SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 516 16.04.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 517 16.04.2016 Senftenberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 518 16.04.2016 Guben BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 519 17.04.2016 Rotenburg (Wümme) NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 520 17.04.2016 Bornheim NW Volksverhetzung § 130 StGB X 521 17.04.2016 Leverkusen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 522 17.04.2016 Königstein/Sächsische Schweiz SN Nötigung § 240 StGB X 523 18.04.2016 Unterföhring BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 524 18.04.2016 Bosau SH Volksverhetzung § 130 StGB X 525 18.04.2016 Greußen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 526 19.04.2016 Chemnitz SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 527 19.04.2016 Jena TH Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 528 20.04.2016 Fehrbellin BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 529 20.04.2016 Nürnberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 530 20.04.2016 Marl NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 531 21.04.2016 Weferlingen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 532 22.04.2016 Bernau bei Berlin BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 533 23.04.2016 Ostfildern BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 534 23.04.2016 Lingen (Ems) NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 535 23.04.2016 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 536 23.04.2016 Rellingen SH Volksverhetzung § 130 StGB X 537 23.04.2016 Pirna SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 538 24.04.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 539 25.04.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 540 25.04.2016 Dresden SN Bildung krimineller Vereinigungen § 129 StGB X 541 25.04.2016 Artern/Unstrut TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 542 26.04.2016 Kerken NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 543 26.04.2016 Bad Segeberg SH Nötigung § 240 StGB X 544 27.04.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 545 27.04.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB 546 28.04.2016 Frankfurt am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 547 28.04.2016 Münster NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 548 29.04.2016 Stendal ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 549 29.04.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 550 30.04.2016 Burgthann BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 551 30.04.2016 Pattensen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 552 30.04.2016 Delitzsch SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 553 01.05.2016 Luckenwalde BB Beleidigung § 185 StGB X 554 01.05.2016 Borchen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 555 01.05.2016 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 556 02.05.2016 Sangerhausen ST Beleidigung § 185 StGB X 557 02.05.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 558 02.05.2016 Leun HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 559 02.05.2016 Frechen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 560 04.05.2016 Dorsten NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 561 04.05.2016 Marl NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 562 05.05.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 563 05.05.2016 Hosenfeld HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 564 05.05.2016 Westhofen RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 565 05.05.2016 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 566 05.05.2016 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 567 06.05.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 568 06.05.2016 Löcknitz MV Hausfriedensbruch § 123 StGB X 569 06.05.2016 Flensburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 570 07.05.2016 Delbrück NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 571 07.05.2016 Borna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 572 08.05.2016 Bodenwöhr BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 573 08.05.2016 Mülheim an der Ruhr NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 574 09.05.2016 Rabenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 575 10.05.2016 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 576 10.05.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 577 10.05.2016 Albbruck BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 578 10.05.2016 Hennef (Sieg) NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 579 10.05.2016 Kall NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 580 11.05.2016 Ennigerloh NW Körperverletzung § 223 StGB X 581 11.05.2016 Hanhofen RP Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 582 12.05.2016 Dessau ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 583 12.05.2016 Wettenberg HE Schwere Brandstiftung § 306a StGB 584 13.05.2016 Fürstenwalde/Spree BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 585 13.05.2016 Halle (Westfalen) NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 586 13.05.2016 Bad Laasphe NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 587 13.05.2016 Weißenthurm RP Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 588 15.05.2016 Bismark/Altmark ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 589 15.05.2016 Eberswalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 590 15.05.2016 Wallgau BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 591 15.05.2016 Pfarrkirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 592 15.05.2016 Lippstadt NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 593 15.05.2016 Wilnsdorf NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 594 16.05.2016 Guben BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 595 16.05.2016 Burgrieden BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 596 16.05.2016 Ostrhauderfehn NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 597 16.05.2016 Lippstadt NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 598 16.05.2016 Essen NW Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 599 16.05.2016 Lindlar NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 600 16.05.2016 Lichtenstein/Sachsen SN Bedrohung § 241 StGB X 601 17.05.2016 Wittenberg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 602 18.05.2016 Seevetal NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 603 18.05.2016 Geldern NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 604 18.05.2016 Meisenheim RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 605 19.05.2016 Bergisch Gladbach NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 606 20.05.2016 Bredstedt SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 607 21.05.2016 Warmensteinach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 608 22.05.2016 Bismark/Altmark ST Bedrohung § 241 StGB X 609 22.05.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 610 22.05.2016 Kirchdorf an der Iller BW Volksverhetzung § 130 StGB X 611 22.05.2016 Fintel NI Waffengesetz (WaffG) X 612 22.05.2016 Bad Salzuflen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 613 22.05.2016 Coesfeld NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 614 22.05.2016 Zwickau SN Mord § 211 StGB X 615 22.05.2016 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 616 23.05.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 617 23.05.2016 Schloß Holte-Stukenbrock NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 618 23.05.2016 Warburg NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 619 25.05.2016 Senftenberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 620 25.05.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 621 25.05.2016 Muhr am See BY Volksverhetzung § 130 StGB X 622 25.05.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 623 25.05.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 624 26.05.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 625 26.05.2016 Zwiesel BY Volksverhetzung § 130 StGB X 626 26.05.2016 Kiel SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 627 26.05.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 628 27.05.2016 Aachen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 629 27.05.2016 Gescher NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 630 27.05.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB 631 27.05.2016 Unterwellenborn TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 632 28.05.2016 Magdeburg ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 633 28.05.2016 Cottbus BB Hausfriedensbruch § 123 StGB X 634 28.05.2016 Lychen BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 635 28.05.2016 Erfurt TH Bedrohung § 241 StGB X 636 29.05.2016 Magdeburg ST Bedrohung § 241 StGB X 637 29.05.2016 Friedrichsthal SL Volksverhetzung § 130 StGB X 638 29.05.2016 Weißenberg SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 639 30.05.2016 Guben BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 640 30.05.2016 Durmersheim BW Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB X 641 30.05.2016 Aue SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 642 01.06.2016 Tangermünde ST Beleidigung § 185 StGB X 643 01.06.2016 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 644 01.06.2016 Hamburg HH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 645 01.06.2016 Jena TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 646 02.06.2016 Waiblingen BW Brandstiftung § 306 StGB X 647 03.06.2016 Abstatt BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 648 03.06.2016 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB X 649 04.06.2016 Münster NW Brandstiftung § 306 StGB X 650 04.06.2016 Mandelbachtal SL Volksverhetzung § 130 StGB X 651 05.06.2016 Merseburg/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 652 08.06.2016 Wittstock BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 653 08.06.2016 Wolfschlugen BW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 654 08.06.2016 Delmenhorst NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 655 08.06.2016 Meiningen TH Körperverletzung § 223 StGB X 656 09.06.2016 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 657 10.06.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 658 10.06.2016 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 659 10.06.2016 Lingen (Ems) NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 660 10.06.2016 Neunkirchen-Seelscheid NW Brandstiftung § 306 StGB X 661 10.06.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 662 11.06.2016 Leverkusen NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 663 11.06.2016 Jena TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 664 12.06.2016 Frankfurt/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 665 12.06.2016 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 666 12.06.2016 Lingen (Ems) NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 667 12.06.2016 Wedemark NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 668 13.06.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 669 13.06.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 670 13.06.2016 Freital SN Bildung terroristischer Vereinigungen § 129a StGB X 671 15.06.2016 Burgrieden BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 672 15.06.2016 Uhingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 673 15.06.2016 Wolgast MV Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 674 15.06.2016 Fintel NI Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 675 15.06.2016 Wiesmoor NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 676 15.06.2016 Eutin SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 677 15.06.2016 Sankt Ingbert SL Sachbeschädigung § 303 StGB X 678 17.06.2016 Wunstorf NI Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 679 18.06.2016 Neuötting BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 680 18.06.2016 Langgöns HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 681 18.06.2016 Wiesbaden HE Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 682 18.06.2016 Düsseldorf NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 683 18.06.2016 Hagen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 684 18.06.2016 Bocholt NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 685 18.06.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 686 19.06.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 687 19.06.2016 Herzberg am Harz NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 688 20.06.2016 Neustadt an der Weinstraße RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 689 20.06.2016 Schwarzenbek SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 690 21.06.2016 Thierhaupten BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 691 22.06.2016 Paderborn NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 692 22.06.2016 Brunsbüttel SH Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 693 22.06.2016 Eisenach TH Sachbeschädigung § 303 StGB 694 24.06.2016 Sindelfingen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 695 24.06.2016 Achim NI Sachbeschädigung § 303 StGB 696 25.06.2016 Caputh BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 697 25.06.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 698 25.06.2016 Herbrechtingen BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 699 26.06.2016 Schifferstadt RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 700 27.06.2016 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 701 27.06.2016 Kaarst NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 702 27.06.2016 Gera TH Beleidigung § 185 StGB X 703 28.06.2016 München BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 704 28.06.2016 Bochum NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 705 30.06.2016 Köthen/Anhalt ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 706 30.06.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 707 01.07.2016 Wolfhagen HE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 708 01.07.2016 Lüdenscheid NW Waffengesetz (WaffG) X 709 01.07.2016 Meiningen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 710 02.07.2016 Sangerhausen ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 711 02.07.2016 Doberlug-Kirchhain BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 712 02.07.2016 Burgstädt SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 713 03.07.2016 Niederstotzingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB 714 03.07.2016 Waddeweitz NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 715 03.07.2016 Bautzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 716 03.07.2016 Meiningen TH Körperverletzung § 223 StGB X 717 05.07.2016 Lauterbach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 718 05.07.2016 Kassel HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 719 05.07.2016 Krefeld NW Körperverletzung § 223 StGB X 720 06.07.2016 Aurich NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 721 07.07.2016 Unterensingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 722 07.07.2016 Mühlheim am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 723 08.07.2016 Wismar MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 724 08.07.2016 Hannover NI Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB 725 08.07.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 726 09.07.2016 Scheßlitz BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 727 09.07.2016 Neumarkt in der Oberpfalz BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 728 09.07.2016 Neumarkt in der Oberpfalz BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 729 09.07.2016 Bützow MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 730 11.07.2016 Fürth BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 731 11.07.2016 Apensen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 732 11.07.2016 Ludwigshafen am Rhein RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 733 11.07.2016 Saarbrücken SL Sachbeschädigung § 303 StGB X 734 11.07.2016 Freital SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 735 12.07.2016 Premnitz BB Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 736 12.07.2016 Langquaid BY Volksverhetzung § 130 StGB X 737 12.07.2016 Hamburg HH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 738 12.07.2016 Recklinghausen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 739 13.07.2016 Wittenberg ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 740 13.07.2016 Bautzen SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 741 16.07.2016 Duisburg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 742 17.07.2016 Hermannsburg NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 743 17.07.2016 Brakel NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 744 17.07.2016 Kellinghusen SH Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 745 18.07.2016 Wallertheim RP Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 746 19.07.2016 Jena TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 747 22.07.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 748 22.07.2016 Werther (Westfalen) NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 749 22.07.2016 Frohburg SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 750 23.07.2016 Dessau ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 751 23.07.2016 Niesky SN Totschlag § 212 StGB X 752 23.07.2016 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 753 23.07.2016 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB 754 24.07.2016 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 755 24.07.2016 Oranienbaum ST Volksverhetzung § 130 StGB X 756 24.07.2016 München BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 757 25.07.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 758 25.07.2016 Friesenheim BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 759 25.07.2016 Herzebrock-Clarholz NW Zerstörung von Bauwerken § 305 StGB X 760 26.07.2016 Eisenhüttenstadt BB Beleidigung § 185 StGB X 761 27.07.2016 Eisenhüttenstadt BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 762 27.07.2016 Bietigheim-Bissingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 763 27.07.2016 Stadtbergen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 764 27.07.2016 Braunschweig NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 765 28.07.2016 Bad Saarow-Pieskow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 766 28.07.2016 Stuhr NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 767 31.07.2016 Apolda TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 768 01.08.2016 Enger NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 769 03.08.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 770 03.08.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 771 03.08.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 772 04.08.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 773 06.08.2016 Lübben/Spreewald BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 774 06.08.2016 Lüneburg NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 775 06.08.2016 Tambach-Dietharz/Thüringen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 776 07.08.2016 Rattelsdorf BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 777 07.08.2016 Bad Gottleuba SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 778 08.08.2016 Berlin BE Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 779 08.08.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 780 09.08.2016 Pforzheim BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 781 09.08.2016 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 782 11.08.2016 Sankt Augustin NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 783 11.08.2016 Gera TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 784 13.08.2016 Wetzlar HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 785 13.08.2016 Wilnsdorf NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 786 13.08.2016 Hildburghausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB 787 13.08.2016 Apolda TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 788 14.08.2016 Nauen BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 789 14.08.2016 Zweibrücken RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 790 15.08.2016 Burg bei Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 791 15.08.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 792 16.08.2016 Moosburg an der Isar BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 793 17.08.2016 Tauberbischofsheim BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 794 18.08.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 795 19.08.2016 Dortmund NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 796 19.08.2016 Rendsburg SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 797 20.08.2016 Bad Laasphe NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 798 20.08.2016 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 799 20.08.2016 Bad Gottleuba SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 800 21.08.2016 Artern/Unstrut TH Körperverletzung § 223 StGB X 801 22.08.2016 Lübben/Spreewald BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 802 22.08.2016 Lörrach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 803 23.08.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 804 23.08.2016 Vilsbiburg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 805 23.08.2016 Laage MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 806 23.08.2016 Nordhausen TH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 807 24.08.2016 Gütersloh NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 808 24.08.2016 Apolda TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 809 25.08.2016 Niederstetten BW Volksverhetzung § 130 StGB X 810 25.08.2016 Hannover NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 811 25.08.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 812 26.08.2016 Ulm BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 813 26.08.2016 Annaberg-Buchholz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 814 28.08.2016 Sauensiek NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 815 28.08.2016 Bad Gottleuba SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 816 28.08.2016 Hainichen SN Sachbeschädigung § 303 StGB 817 29.08.2016 Nettetal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 818 30.08.2016 Spremberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 819 30.08.2016 Schwedt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 820 31.08.2016 Oberteuringen BW Sachbeschädigung § 303 StGB 821 31.08.2016 Weil am Rhein BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 822 03.09.2016 Senden BY Beleidigung § 185 StGB X 823 03.09.2016 Pfarrkirchen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 824 04.09.2016 Birkenwerder bei Berlin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 825 04.09.2016 Petershagen NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 826 04.09.2016 Hörstel NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 827 05.09.2016 Wuppertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 828 06.09.2016 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 829 06.09.2016 Jena TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 830 07.09.2016 Mölln SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 831 08.09.2016 Neuss NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 832 08.09.2016 Wilnsdorf NW Mord § 211 StGB X 833 08.09.2016 Flensburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 834 09.09.2016 Genthin ST Brandstiftung § 306 StGB X 835 09.09.2016 Wuppertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 836 10.09.2016 Stollberg/Erzgebirge SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 837 11.09.2016 Jüterbog BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 838 11.09.2016 Gangelt NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 839 12.09.2016 Rheinau BW Sachbeschädigung § 303 StGB Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 840 12.09.2016 München BY Beleidigung § 185 StGB X 841 14.09.2016 Petershagen NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 842 14.09.2016 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 843 15.09.2016 Klütz MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 844 16.09.2016 Wuppertal NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 845 17.09.2016 Hamburg HH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 846 17.09.2016 Horn-Bad Meinberg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 847 18.09.2016 Schwedt/Oder BB Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 848 18.09.2016 Minden NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 849 18.09.2016 Voerde (Niederrhein) NW Volksverhetzung § 130 StGB X 850 19.09.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 851 19.09.2016 Wuppertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 852 20.09.2016 Böblingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 853 20.09.2016 Bremen HB Brandstiftung § 306 StGB X 854 21.09.2016 Güstrow MV Beleidigung § 185 StGB X 855 24.09.2016 Oschersleben/Bode ST Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB X 856 24.09.2016 Gößnitz TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 857 24.09.2016 Hildburghausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB 858 25.09.2016 Königsbach-Stein BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 859 25.09.2016 Dorsten NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 860 26.09.2016 Uhingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 861 26.09.2016 Warburg NW Körperverletzung § 223 StGB X 862 26.09.2016 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 863 27.09.2016 Lübbecke NW Volksverhetzung § 130 StGB X 864 28.09.2016 Eisenach TH Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 865 29.09.2016 Pouch ST Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 866 30.09.2016 Ennigerloh NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 867 01.10.2016 Naumburg/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 868 01.10.2016 Jüterbog BB Mord § 211 StGB X 869 03.10.2016 Aue SN Beleidigung § 185 StGB X 870 06.10.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 871 08.10.2016 Borgholzhausen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 872 08.10.2016 Sankt Augustin NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 873 09.10.2016 Nauen BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 874 09.10.2016 Schiltach BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 875 09.10.2016 Güstrow MV Beleidigung § 185 StGB X 876 09.10.2016 Bochum NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 877 09.10.2016 Dorsten NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 878 09.10.2016 Frauenstein SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 879 10.10.2016 Leegebruch BB Herbeiführen einer Brandgefahr § 306f StGB X 880 10.10.2016 Ilmenau TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 881 11.10.2016 Scheeßel NI Sachbeschädigung § 303 StGB 882 11.10.2016 Rendsburg SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 883 12.10.2016 Walldorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 884 13.10.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 885 15.10.2016 Wismar MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 886 15.10.2016 Paderborn NW Nötigung § 240 StGB X 887 17.10.2016 Wernigerode ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 888 18.10.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 889 18.10.2016 Hamburg HH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 890 18.10.2016 Barsinghausen NI Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 891 18.10.2016 Bedburg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 892 19.10.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 893 20.10.2016 Haldensleben ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 894 20.10.2016 Stephanskirchen BY Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 895 20.10.2016 Bad Laasphe NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 896 22.10.2016 Genthin ST Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 897 22.10.2016 Lünen NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 898 22.10.2016 Schwalbach SL Sachbeschädigung § 303 StGB X 899 24.10.2016 Nürtingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 900 24.10.2016 Heidenau SN Beleidigung § 185 StGB X 901 25.10.2016 Döbeln SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 902 26.10.2016 Ühlingen-Birkendorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 903 27.10.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 904 28.10.2016 Eberswalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 905 28.10.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 906 28.10.2016 Hagenow MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 907 28.10.2016 Ahaus NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 908 28.10.2016 Nordhausen TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 909 28.10.2016 Sömmerda TH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 910 29.10.2016 Dötlingen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 911 30.10.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 912 31.10.2016 Spremberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 913 31.10.2016 Much NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 914 31.10.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 915 01.11.2016 Mülheim an der Ruhr NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 916 01.11.2016 Riesa SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 917 03.11.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 918 05.11.2016 Meißen SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 919 06.11.2016 Dormagen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 920 07.11.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 921 07.11.2016 Mosbach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 922 07.11.2016 Wörth an der Isar BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 923 09.11.2016 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 924 10.11.2016 Oberderdingen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 925 14.11.2016 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 926 15.11.2016 Hagenow MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 927 15.11.2016 Gnarrenburg NI Sachbeschädigung § 303 StGB 928 15.11.2016 Wadgassen SL Beleidigung § 185 StGB X 929 17.11.2016 Eisleben ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 930 17.11.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 931 17.11.2016 Pfedelbach BW Brandstiftung § 306 StGB X 932 20.11.2016 Güstrow MV Beleidigung § 185 StGB X 933 20.11.2016 Trittau SH Herbeiführen einer Brandgefahr § 306f StGB X 934 20.11.2016 Schöneck/Vogtland SN Sachbeschädigung § 303 StGB Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 935 21.11.2016 Unterföhring BY Volksverhetzung § 130 StGB X 936 21.11.2016 Wilhelmshaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 937 21.11.2016 Schmallenberg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 938 22.11.2016 Mannheim BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 939 22.11.2016 Tambach-Dietharz/Thüringen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 940 23.11.2016 Oberteuringen BW Sachbeschädigung § 303 StGB 941 24.11.2016 Baesweiler NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 942 27.11.2016 Nordhausen TH Brandstiftung § 306 StGB 943 28.11.2016 Eberswalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 944 28.11.2016 Nordhausen TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 945 30.11.2016 Karlsruhe BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 946 30.11.2016 Fallingbostel NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 947 30.11.2016 Weiskirchen SL Sachbeschädigung § 303 StGB X 948 01.12.2016 Cottbus BB Brandstiftung § 306 StGB X 949 01.12.2016 Weiskirchen SL Sachbeschädigung § 303 StGB X 950 02.12.2016 Augsburg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 951 02.12.2016 Hamburg HH Waffengesetz (WaffG) X 952 03.12.2016 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 953 05.12.2016 Marl NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 954 08.12.2016 Netphen NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 955 10.12.2016 Gransee BB Volksverhetzung § 130 StGB X 956 10.12.2016 Dinslaken NW Brandstiftung § 306 StGB X 957 10.12.2016 Velbert NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 958 10.12.2016 Dormagen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 959 10.12.2016 Bad Gottleuba SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 960 11.12.2016 Xanten NW Beleidigung § 185 StGB X 961 11.12.2016 Gummersbach NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 962 12.12.2016 Mechernich NW Volksverhetzung § 130 StGB X 963 12.12.2016 Bautzen SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 964 14.12.2016 Sankt Augustin NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 965 16.12.2016 Stollberg/Erzgebirge SN Waffengesetz (WaffG) X 966 17.12.2016 Düren NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 967 18.12.2016 Köthen/Anhalt ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 968 19.12.2016 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 969 19.12.2016 Hagenow MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 970 20.12.2016 Mettingen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 971 21.12.2016 Hutthurm BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 972 21.12.2016 Bochum NW Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 973 22.12.2016 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 974 24.12.2016 Haldensleben ST Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 975 24.12.2016 Bad Gottleuba SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 976 25.12.2016 Oberviechtach BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 977 25.12.2016 Sankt Augustin NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 978 26.12.2016 Halbe BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 979 27.12.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 980 28.12.2016 Renningen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 981 28.12.2016 Ostenfeld (Husum) SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 982 29.12.2016 Guben BB Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 983 29.12.2016 Langenhagen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 984 29.12.2016 Nordhausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 985 30.12.2016 Bochum NW Brandstiftung § 306 StGB X 986 30.12.2016 Lübeck SH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 987 30.12.2016 Norderstedt SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 988 31.12.2016 Kernen im Remstal BW Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage 2 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“, Tatzeit: 1. Januar bis 31. Dezember 2016 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1 01.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 2 01.01.2016 Schwetzingen BW Bildung terroristischer Vereinigungen § 129a StGB X 3 01.01.2016 Altenstadt an der Waldnaab BY Volksverhetzung § 130 StGB X 4 01.01.2016 Bremen HB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 5 01.01.2016 Kiel SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 6 02.01.2016 Glückstadt SH Beleidigung § 185 StGB X 7 03.01.2016 Duderstadt NI Versammlungsgesetz (VersG) X 8 04.01.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 9 04.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 10 04.01.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 11 04.01.2016 Bamberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 12 04.01.2016 Bramsche NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 13 05.01.2016 Münsingen BW Beleidigung § 185 StGB 14 05.01.2016 Raisting BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 15 05.01.2016 Lauf an der Pegnitz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 16 05.01.2016 Fürstenfeldbruck BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 17 05.01.2016 Schäftlarn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 18 05.01.2016 Wetter (Hessen) HE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 19 05.01.2016 Elmshorn SH Körperverletzung § 223 StGB X 20 05.01.2016 Greußen TH Volksverhetzung § 130 StGB X 21 06.01.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 22 06.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 23 06.01.2016 Ruppertshofen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 24 06.01.2016 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 25 06.01.2016 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 26 06.01.2016 Altdorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 27 06.01.2016 Landshut BY Volksverhetzung § 130 StGB X 28 06.01.2016 Bürstadt HE Volksverhetzung § 130 StGB X 29 06.01.2016 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 30 06.01.2016 Frankenthal (Pfalz) RP Volksverhetzung § 130 StGB X 31 07.01.2016 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 32 07.01.2016 Arzberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 33 07.01.2016 Osterhofen BY Bedrohung § 241 StGB X 34 07.01.2016 Großmehring BY Volksverhetzung § 130 StGB X 35 07.01.2016 Schliersee BY Volksverhetzung § 130 StGB X 36 07.01.2016 Petting BY Volksverhetzung § 130 StGB X 37 07.01.2016 Wenzenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 38 07.01.2016 Rosenheim BY Beleidigung § 185 StGB X 39 07.01.2016 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB X 40 07.01.2016 Siegburg NW Nötigung § 240 StGB X 41 07.01.2016 Lutzerath RP Volksverhetzung § 130 StGB X 42 07.01.2016 Üttfeld RP Volksverhetzung § 130 StGB X 43 07.01.2016 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 44 07.01.2016 Zwickau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 45 07.01.2016 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 46 07.01.2016 Chemnitz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 47 07.01.2016 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 48 07.01.2016 Chemnitz SN Versammlungsgesetz (VersG) 49 08.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 50 08.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 51 08.01.2016 Mannheim BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 52 08.01.2016 Göppingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 53 08.01.2016 Lam BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 54 08.01.2016 Großmehring BY Volksverhetzung § 130 StGB X 55 08.01.2016 Michelau in Oberfranken BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 56 08.01.2016 Vellmar HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 57 08.01.2016 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 58 08.01.2016 Steinfurt NW Volksverhetzung § 130 StGB X 59 08.01.2016 Ludwigshafen am Rhein RP Volksverhetzung § 130 StGB X 60 08.01.2016 Ramstein-Miesenbach RP Versammlungsgesetz (VersG) X 61 08.01.2016 Meißen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 62 08.01.2016 Dresden SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 63 09.01.2016 Berlin BR Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 201 StGB X 64 09.01.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 65 09.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 66 09.01.2016 Heddesheim BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 67 09.01.2016 Sinsheim BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 68 09.01.2016 Freilassing BY Versammlungsgesetz (VersG) X 69 09.01.2016 Wernberg-Köblitz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 70 09.01.2016 Wernberg-Köblitz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 71 09.01.2016 Landshut BY Bedrohung § 241 StGB X 72 09.01.2016 Volkmarsen HE Volksverhetzung § 130 StGB X 73 09.01.2016 Malsfeld HE Volksverhetzung § 130 StGB X 74 09.01.2016 Spantekow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 75 09.01.2016 Osnabrück NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 76 09.01.2016 Bünde NW Volksverhetzung § 130 StGB X 77 09.01.2016 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 78 09.01.2016 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 79 09.01.2016 Adorf SN Volksverhetzung § 130 StGB X 80 10.01.2016 Guben BB Beleidigung § 185 StGB X 81 10.01.2016 Hilzingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 82 10.01.2016 Schwetzingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 83 10.01.2016 Kandern BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 84 10.01.2016 Ansbach BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 85 10.01.2016 Traunstein BY Volksverhetzung § 130 StGB X 86 10.01.2016 Hirschau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 87 10.01.2016 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 88 10.01.2016 Wingst NI Volksverhetzung § 130 StGB X 89 10.01.2016 Neustadt am Rübenberge NI Volksverhetzung § 130 StGB X 90 10.01.2016 Halle (Westfalen) NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 91 10.01.2016 Rheinberg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 92 10.01.2016 Rendsburg SH Körperverletzung § 223 StGB X 93 10.01.2016 Nordhausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 94 11.01.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 95 11.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB 96 11.01.2016 Mössingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 97 11.01.2016 Marktoberdorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 98 11.01.2016 Aschaffenburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 99 11.01.2016 Aschaffenburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 100 11.01.2016 Hösbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 101 11.01.2016 Waging am See BY Volksverhetzung § 130 StGB X 102 11.01.2016 Mörfelden-Walldorf HE Volksverhetzung § 130 StGB X 103 11.01.2016 Waldsee RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 104 11.01.2016 Norderstedt SH Volksverhetzung § 130 StGB X 105 11.01.2016 Bexbach SL Volksverhetzung § 130 StGB X 106 11.01.2016 Tholey SL Volksverhetzung § 130 StGB X 107 11.01.2016 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 108 11.01.2016 Langenbach SN Volksverhetzung § 130 StGB X 109 11.01.2016 Reichenberg SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 110 12.01.2016 Frankfurt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 111 12.01.2016 Schwäbisch Hall BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 112 12.01.2016 Vilshofen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 113 12.01.2016 Schwabach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 114 12.01.2016 Dachau BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 115 12.01.2016 Ergolding BY Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 116 12.01.2016 Landshut BY Volksverhetzung § 130 StGB X 117 12.01.2016 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 118 12.01.2016 Leiblfing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 119 12.01.2016 Bruchköbel HE Volksverhetzung § 130 StGB X 120 12.01.2016 Willingen (Upland) HE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 121 12.01.2016 Hildesheim NI Volksverhetzung § 130 StGB X 122 12.01.2016 Lehrte NI Volksverhetzung § 130 StGB X 123 12.01.2016 Landau in der Pfalz RP Volksverhetzung § 130 StGB X 124 12.01.2016 Flensburg SH Beleidigung § 185 StGB X 125 12.01.2016 Schwarzenbek SH Körperverletzung § 223 StGB X 126 13.01.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 127 13.01.2016 Berlin BR Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 128 13.01.2016 Hallbergmoos BY Volksverhetzung § 130 StGB X 129 13.01.2016 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 130 13.01.2016 Bremen HB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 131 13.01.2016 Hamburg HH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 132 13.01.2016 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB 133 13.01.2016 Mülheim an der Ruhr NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 134 13.01.2016 Datteln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 135 13.01.2016 Elmshorn SH Volksverhetzung § 130 StGB X 136 13.01.2016 Pößneck TH Körperverletzung § 223 StGB X 137 14.01.2016 Neustadt/Dosse BB Volksverhetzung § 130 StGB X 138 14.01.2016 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 139 14.01.2016 Aschaffenburg BY Beleidigung § 185 StGB X 140 14.01.2016 Bad Aibling BY Beleidigung § 185 StGB X 141 14.01.2016 Maisach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 142 14.01.2016 Traitsching BY Volksverhetzung § 130 StGB X 143 14.01.2016 Rostock MV Beleidigung § 185 StGB X 144 14.01.2016 Wolfenbüttel NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 145 14.01.2016 Wolfenbüttel NI Volksverhetzung § 130 StGB X 146 14.01.2016 Bochum NW Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 55 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 147 14.01.2016 Geseke NW Volksverhetzung § 130 StGB X 148 14.01.2016 Monzelfeld RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 149 14.01.2016 Heide SH Volksverhetzung § 130 StGB X 150 15.01.2016 Luckenwalde BB Beleidigung § 185 StGB X 151 15.01.2016 Hennigsdorf bei Berlin BB Bedrohung § 241 StGB X 152 15.01.2016 Hennigsdorf bei Berlin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 153 15.01.2016 Berlin BR Bedrohung § 241 StGB X 154 15.01.2016 Miesbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 155 15.01.2016 Wielenbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 156 15.01.2016 Hamburg HH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 157 15.01.2016 Seelze NI Volksverhetzung § 130 StGB X 158 15.01.2016 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 159 15.01.2016 Leinefelde TH Volksverhetzung § 130 StGB X 160 16.01.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 161 16.01.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 162 16.01.2016 Iffezheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 163 16.01.2016 Creußen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 164 16.01.2016 Forchheim BY Beleidigung § 185 StGB X 165 16.01.2016 Hengersberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 166 16.01.2016 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 167 16.01.2016 Hollenstedt NI Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 168 16.01.2016 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 169 16.01.2016 Jena TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 170 17.01.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 171 17.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 172 17.01.2016 Bruckmühl BY Volksverhetzung § 130 StGB X 173 17.01.2016 Köln NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 174 17.01.2016 Rendsburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 175 17.01.2016 Geising SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 176 17.01.2016 Rudolstadt TH Körperverletzung § 223 StGB X 177 18.01.2016 Luckenwalde BB Körperverletzung § 223 StGB X 178 18.01.2016 Hockenheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 179 18.01.2016 Johanniskirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB 180 18.01.2016 Rennertshofen BY Volksverhetzung § 130 StGB 181 18.01.2016 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 182 18.01.2016 Bochum NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 183 18.01.2016 Duisburg NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 184 18.01.2016 Timmendorfer Strand SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 185 18.01.2016 Brunsbüttel SH Bedrohung § 241 StGB X 186 19.01.2016 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 187 19.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 188 19.01.2016 Waibstadt BW Volksverhetzung § 130 StGB X 189 19.01.2016 Deizisau BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 190 19.01.2016 Ochsenhausen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 191 19.01.2016 Viechtach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 192 19.01.2016 Johanniskirchen BY Beleidigung § 185 StGB 193 19.01.2016 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 194 19.01.2016 Hamburg HH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 195 19.01.2016 Bad Dürkheim RP Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 196 19.01.2016 Weinböhla SN Volksverhetzung § 130 StGB X 197 20.01.2016 Bad Schussenried BW Volksverhetzung § 130 StGB X 198 20.01.2016 Augsburg BY Beleidigung § 185 StGB X 199 20.01.2016 Lindenberg im Allgäu BY Volksverhetzung § 130 StGB X 200 20.01.2016 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 201 20.01.2016 Bremerhaven HB Volksverhetzung § 130 StGB X 202 20.01.2016 Wetter (Hessen) HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 203 20.01.2016 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 204 20.01.2016 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 205 20.01.2016 Weilerbach RP Volksverhetzung § 130 StGB X 206 20.01.2016 Pinneberg SH Beleidigung § 185 StGB X 207 20.01.2016 Preetz SH Volksverhetzung § 130 StGB X 208 20.01.2016 Apolda TH Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 209 21.01.2016 Berlin BR Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 210 21.01.2016 Schwabach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 211 21.01.2016 Röttenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 212 21.01.2016 Lehrte NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 213 21.01.2016 Kamen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 214 21.01.2016 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 215 21.01.2016 Adorf SN Volksverhetzung § 130 StGB X 216 22.01.2016 Gransee BB Volksverhetzung § 130 StGB X 217 22.01.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 218 22.01.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 219 22.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 220 22.01.2016 Munderkingen BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 221 22.01.2016 Breisach am Rhein BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 222 22.01.2016 Weilheim in Oberbayern BY Volksverhetzung § 130 StGB X 223 22.01.2016 München BY Beleidigung § 185 StGB X 224 22.01.2016 Tüßling BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 225 22.01.2016 Kelkheim (Taunus) HE Volksverhetzung § 130 StGB X 226 22.01.2016 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 227 22.01.2016 Gelsenkirchen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 228 22.01.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 229 22.01.2016 Großenhain SN Volksverhetzung § 130 StGB X 230 23.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 231 23.01.2016 Mannheim BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 232 23.01.2016 Böblingen BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 233 23.01.2016 Rottenburg am Neckar BW Volksverhetzung § 130 StGB X 234 23.01.2016 Immenstadt im Allgäu BY Volksverhetzung § 130 StGB X 235 23.01.2016 Börßum NI Volksverhetzung § 130 StGB X 236 24.01.2016 Angermünde BB Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 58 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 237 24.01.2016 Berlin BR Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 238 24.01.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 239 24.01.2016 Ellwangen (Jagst) BW Beleidigung § 185 StGB X 240 24.01.2016 Forbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 241 24.01.2016 Hamburg HH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 242 24.01.2016 Osterholz-Scharmbeck NI Bedrohung § 241 StGB X 243 24.01.2016 Osterholz-Scharmbeck NI Bedrohung § 241 StGB X 244 24.01.2016 Wilhelmshaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 245 24.01.2016 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 246 24.01.2016 Rheinberg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 247 24.01.2016 Saerbeck NW Volksverhetzung § 130 StGB X 248 24.01.2016 Glückstadt SH Volksverhetzung § 130 StGB X 249 24.01.2016 Tarp SH Volksverhetzung § 130 StGB X 250 25.01.2016 Guben BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 251 25.01.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 252 25.01.2016 Heidelberg BW Bedrohung § 241 StGB X 253 25.01.2016 Mönkeberg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 254 25.01.2016 Bad Segeberg SH Volksverhetzung § 130 StGB 255 25.01.2016 Bad Segeberg SH Volksverhetzung § 130 StGB 256 25.01.2016 Bad Segeberg SH Volksverhetzung § 130 StGB 257 25.01.2016 Bad Segeberg SH Volksverhetzung § 130 StGB 258 25.01.2016 Bad Segeberg SH Volksverhetzung § 130 StGB 259 25.01.2016 Bad Segeberg SH Volksverhetzung § 130 StGB 260 25.01.2016 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 261 26.01.2016 Bad Liebenwerda BB Volksverhetzung § 130 StGB X 262 26.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 263 26.01.2016 Zorneding BY Volksverhetzung § 130 StGB X 264 26.01.2016 Kist BY Volksverhetzung § 130 StGB X 265 26.01.2016 Ebersberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 266 26.01.2016 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 267 26.01.2016 Düsseldorf NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 268 26.01.2016 Bredstedt SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 269 26.01.2016 Waldenburg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 270 27.01.2016 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 271 27.01.2016 Ellwangen (Jagst) BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 272 27.01.2016 Demmin MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 273 27.01.2016 Mittweida SN Volksverhetzung § 130 StGB X 274 27.01.2016 Trusetal TH Bedrohung § 241 StGB X 275 28.01.2016 Heldenstein BY Volksverhetzung § 130 StGB X 276 28.01.2016 Plattling BY Volksverhetzung § 130 StGB X 277 28.01.2016 Oberschleißheim BY Fälschung beweiserheblicher Daten § 269 StGB X 278 28.01.2016 Hamburg HH Hausfriedensbruch § 123 StGB X 279 28.01.2016 Aurich NI Volksverhetzung § 130 StGB X 280 28.01.2016 Zweibrücken RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 281 29.01.2016 Peitz BB Volksverhetzung § 130 StGB X 282 29.01.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 283 29.01.2016 Guben BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 284 29.01.2016 Berlin BR Bedrohung § 241 StGB X 285 29.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 286 29.01.2016 Spiegelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 287 29.01.2016 Bad Füssing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 288 29.01.2016 Eging am See BY Volksverhetzung § 130 StGB X 289 29.01.2016 Eckental BY Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 290 29.01.2016 Pentling BY Volksverhetzung § 130 StGB X 291 29.01.2016 Gudensberg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 292 29.01.2016 Rödermark HE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 293 29.01.2016 Langenhagen NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 60 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 294 29.01.2016 Buxtehude NI Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB X 295 29.01.2016 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 296 29.01.2016 Aachen NW Beleidigung § 185 StGB 297 29.01.2016 Kamp-Lintfort NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 298 29.01.2016 Viersen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 299 29.01.2016 Bad Köstritz TH Bedrohung § 241 StGB X 300 30.01.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 301 30.01.2016 Backnang BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 302 30.01.2016 Fürstenfeldbruck BY Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB X 303 30.01.2016 Ochsenfurt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 304 30.01.2016 Höxter NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 305 30.01.2016 Essen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 306 30.01.2016 Herten NW Volksverhetzung § 130 StGB X 307 30.01.2016 Kaiserslautern RP Versammlungsgesetz (VersG) X 308 30.01.2016 Bautzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 309 30.01.2016 Großröhrsdorf SN Körperverletzung § 223 StGB X 310 30.01.2016 Meerane SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 311 30.01.2016 Schleusingen TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 312 31.01.2016 Hennigsdorf bei Berlin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 313 31.01.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 314 31.01.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 315 31.01.2016 Oberstenfeld BW Volksverhetzung § 130 StGB X 316 31.01.2016 Freiburg im Breisgau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 317 31.01.2016 Illingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 318 31.01.2016 Bamberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 61 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 319 31.01.2016 Neustadt (Hessen) HE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 320 31.01.2016 Wermelskirchen NW Beleidigung § 185 StGB X 321 31.01.2016 Neumünster SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 322 31.01.2016 Sonneberg TH Volksverhetzung § 130 StGB X 323 31.01.2016 Sonneberg TH Volksverhetzung § 130 StGB X 324 01.02.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 325 01.02.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 326 01.02.2016 Reutlingen BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 327 01.02.2016 Schnaittenbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 328 01.02.2016 Norden NI Volksverhetzung § 130 StGB X 329 01.02.2016 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB X 330 01.02.2016 Mainz RP Volksverhetzung § 130 StGB X 331 01.02.2016 Kellinghusen SH Volksverhetzung § 130 StGB X 332 02.02.2016 Osterburg/Altmark ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 333 02.02.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 334 02.02.2016 Lauf an der Pegnitz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 335 02.02.2016 Landshut BY Volksverhetzung § 130 StGB X 336 02.02.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 337 02.02.2016 Grabow MV Bedrohung § 241 StGB X 338 02.02.2016 Hinte NI Brandstiftung § 306 StGB X 339 02.02.2016 Krummhörn NI Brandstiftung § 306 StGB X 340 02.02.2016 Krummhörn NI Brandstiftung § 306 StGB X 341 02.02.2016 Ronnenberg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 342 02.02.2016 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 343 02.02.2016 Sankt Michaelisdonn SH Beleidigung § 185 StGB X 344 02.02.2016 Dresden SN Bedrohung § 241 StGB X 345 03.02.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB 346 03.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 347 03.02.2016 Moosthenning BY Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 62 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 348 03.02.2016 Krefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 349 03.02.2016 Zweibrücken RP Volksverhetzung § 130 StGB X 350 04.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 351 04.02.2016 Berlin BR Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) X 352 04.02.2016 Thannhausen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 353 04.02.2016 Zwiesel BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 354 04.02.2016 Pottenstein BY Volksverhetzung § 130 StGB X 355 04.02.2016 Ochsenfurt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 356 04.02.2016 Garbsen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 357 04.02.2016 Rheinberg NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 358 05.02.2016 Cottbus BB Bedrohung § 241 StGB X 359 05.02.2016 Spremberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 360 05.02.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 361 05.02.2016 Selb BY Volksverhetzung § 130 StGB X 362 05.02.2016 Landau an der Isar BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 363 05.02.2016 Schwerin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 364 05.02.2016 Crimmitschau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 365 06.02.2016 Schönebeck/Elbe ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 366 06.02.2016 Dessau ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 367 06.02.2016 Berlin BR Versammlungsgesetz (VersG) X 368 06.02.2016 Gröbenzell BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 369 06.02.2016 München BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 370 06.02.2016 Neu-Ulm BY Volksverhetzung § 130 StGB X 371 06.02.2016 Rosenheim BY Volksverhetzung § 130 StGB X 372 06.02.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 373 06.02.2016 Kempten (Allgäu) BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 374 06.02.2016 Taufkirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 63 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 375 06.02.2016 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 376 06.02.2016 Bautzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 377 07.02.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 378 07.02.2016 Berlin BR Bedrohung § 241 StGB X 379 07.02.2016 Esslingen am Neckar BW Volksverhetzung § 130 StGB X 380 07.02.2016 Marktleugast BY Volksverhetzung § 130 StGB X 381 07.02.2016 Karlskron BY Volksverhetzung § 130 StGB X 382 07.02.2016 Reichertshausen BY Volksverhetzung § 130 StGB 383 07.02.2016 Ingolstadt BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 384 07.02.2016 Ingolstadt BY Körperverletzung § 223 StGB X 385 07.02.2016 Ingolstadt BY Beleidigung § 185 StGB X 386 07.02.2016 Piding BY Volksverhetzung § 130 StGB X 387 07.02.2016 Rendsburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 388 08.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 389 08.02.2016 Tübingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 390 08.02.2016 Bad Waldsee BW Volksverhetzung § 130 StGB X 391 08.02.2016 Walldürn BW Volksverhetzung § 130 StGB X 392 08.02.2016 Bietigheim-Bissingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 393 08.02.2016 Schnaittach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 394 08.02.2016 Waldmünchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 395 09.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 396 09.02.2016 Leonberg BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 397 09.02.2016 Deggendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 398 09.02.2016 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 399 09.02.2016 Viernheim HE Volksverhetzung § 130 StGB X 400 09.02.2016 Ellerbek SH Volksverhetzung § 130 StGB X 401 09.02.2016 Sankt Wendel SL Volksverhetzung § 130 StGB X 402 09.02.2016 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 403 09.02.2016 Mühlhausen TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 404 09.02.2016 Rodeberg TH Volksverhetzung § 130 StGB X 405 10.02.2016 Kleinmachnow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 406 10.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 64 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 407 10.02.2016 Berlin BR Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 408 10.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB 409 10.02.2016 Freising BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 410 10.02.2016 Neumarkt in der Oberpfalz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 411 10.02.2016 Viernheim HE Bedrohung § 241 StGB X 412 10.02.2016 Greifswald MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 413 10.02.2016 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 414 10.02.2016 Erfurt TH Körperverletzung § 223 StGB X 415 11.02.2016 Lahr/Schwarzwald BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 416 11.02.2016 Weilheim in Oberbayern BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 417 11.02.2016 Ottobrunn BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 418 11.02.2016 Kleinwallstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 419 11.02.2016 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 420 11.02.2016 Vöhl HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 421 11.02.2016 Bersenbrück NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 422 11.02.2016 Moers NW Volksverhetzung § 130 StGB X 423 11.02.2016 Viersen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 424 11.02.2016 Heikendorf SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 425 11.02.2016 Elmshorn SH Volksverhetzung § 130 StGB X 426 11.02.2016 Kölleda TH Räuberische Erpressung § 255 StGB 427 12.02.2016 Rathenow BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 428 12.02.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 429 12.02.2016 Fridingen an der Donau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 430 12.02.2016 Wolfratshausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 431 12.02.2016 Pretzfeld BY Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 65 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 432 12.02.2016 Kelheim BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 433 12.02.2016 Wolfhagen HE Volksverhetzung § 130 StGB X 434 12.02.2016 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 435 12.02.2016 Bad Lausick SN Volksverhetzung § 130 StGB X 436 12.02.2016 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB 437 12.02.2016 Rudolstadt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 438 12.02.2016 Rudolstadt TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 439 13.02.2016 Merseburg/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 440 13.02.2016 Rathenow BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 441 13.02.2016 Heilbronn BW Volksverhetzung § 130 StGB X 442 13.02.2016 Bad Schandau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 443 14.02.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 444 14.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 445 14.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 446 14.02.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 447 14.02.2016 Bad Neustadt an der Saale BY Bedrohung § 241 StGB X 448 14.02.2016 Ochsenfurt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 449 14.02.2016 Lichtenau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 450 14.02.2016 Isenbüttel NI Volksverhetzung § 130 StGB 451 14.02.2016 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB X 452 14.02.2016 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 453 14.02.2016 Bad Blankenburg TH Bedrohung § 241 StGB 454 15.02.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 455 15.02.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 456 15.02.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 457 15.02.2016 Hamburg HH Bedrohung § 241 StGB 458 15.02.2016 Südbrookmerland NI Volksverhetzung § 130 StGB X 459 15.02.2016 Krefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 460 15.02.2016 Bodenheim RP Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 66 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 461 15.02.2016 Idar-Oberstein RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 462 15.02.2016 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 463 15.02.2016 Bischofferode TH Volksverhetzung § 130 StGB X 464 16.02.2016 Berlin BR Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 465 16.02.2016 Schrozberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 466 16.02.2016 Pfarrkirchen BY Nötigung § 240 StGB X 467 16.02.2016 Buchloe BY Volksverhetzung § 130 StGB X 468 16.02.2016 Bremerhaven HB Volksverhetzung § 130 StGB X 469 16.02.2016 Bergisch Gladbach NW Volksverhetzung § 130 StGB X 470 16.02.2016 Eutin SH Nötigung § 240 StGB X 471 16.02.2016 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 472 16.02.2016 Glückstadt SH Volksverhetzung § 130 StGB X 473 16.02.2016 Triptis TH Volksverhetzung § 130 StGB X 474 17.02.2016 Eisenhüttenstadt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 475 17.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 476 17.02.2016 Berlin BR Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 477 17.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 478 17.02.2016 Hückelhoven NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 479 17.02.2016 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 480 17.02.2016 Malente SH Volksverhetzung § 130 StGB X 481 17.02.2016 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 482 17.02.2016 Coswig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 483 18.02.2016 Northeim NI Volksverhetzung § 130 StGB X 484 18.02.2016 Eschweiler NW Volksverhetzung § 130 StGB X 485 18.02.2016 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 486 18.02.2016 Mönchengladbach NW Volksverhetzung § 130 StGB X 487 18.02.2016 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 488 18.02.2016 Frauenstein SN Nötigung § 240 StGB X 489 18.02.2016 Frauenstein SN Versammlungsgesetz (VersG) X 490 18.02.2016 Frauenstein SN Nötigung § 240 StGB X 491 19.02.2016 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 492 19.02.2016 Neuhardenberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 493 19.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 494 19.02.2016 Berlin BR Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 495 19.02.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 496 19.02.2016 Werbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 497 19.02.2016 Pfarrkirchen BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 498 19.02.2016 Rain BY Volksverhetzung § 130 StGB X 499 19.02.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 500 19.02.2016 Griesheim HE Volksverhetzung § 130 StGB X 501 19.02.2016 Hildesheim NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 502 19.02.2016 Lennestadt NW Volksverhetzung § 130 StGB X 503 19.02.2016 Datteln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 504 19.02.2016 Neustadt an der Weinstraße RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 505 19.02.2016 Wittlich RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 506 19.02.2016 Merkers-Kieselbach TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 507 20.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 508 20.02.2016 Rottenburg am Neckar BW Volksverhetzung § 130 StGB X 509 20.02.2016 Obergünzburg BY Versammlungsgesetz (VersG) X 510 20.02.2016 Lichtenau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 511 20.02.2016 Eggstätt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 512 20.02.2016 Obergünzburg BY Versammlungsgesetz (VersG) X 513 20.02.2016 Brensbach HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 514 20.02.2016 Osnabrück NI Volksverhetzung § 130 StGB X 515 20.02.2016 Duderstadt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 516 20.02.2016 Borgholzhausen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 517 20.02.2016 Blomberg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 518 20.02.2016 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB X 519 20.02.2016 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 520 20.02.2016 Wesselburen SH Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 68 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 521 20.02.2016 Leipzig SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 522 20.02.2016 Glashütte SN Volksverhetzung § 130 StGB X 523 20.02.2016 Leipzig SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 524 21.02.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 525 21.02.2016 Berlin BR Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB X 526 21.02.2016 Stuttgart BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 527 21.02.2016 Lahr/Schwarzwald BW Volksverhetzung § 130 StGB X 528 21.02.2016 Wielenbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 529 21.02.2016 Weilheim in Oberbayern BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 530 21.02.2016 Wielenbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 531 21.02.2016 Fahrenzhausen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 532 21.02.2016 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 533 21.02.2016 Blomberg NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 534 21.02.2016 Kirchlengern NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 535 21.02.2016 Essen NW Körperverletzung § 223 StGB 536 21.02.2016 Gelsenkirchen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 537 22.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 538 22.02.2016 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 539 22.02.2016 Burgau BY Nötigung § 240 StGB X 540 22.02.2016 Bremerhaven HB Volksverhetzung § 130 StGB X 541 22.02.2016 Hannover NI Versammlungsgesetz (VersG) X 542 22.02.2016 Aurich NI Volksverhetzung § 130 StGB X 543 22.02.2016 Hameln NI Beleidigung § 185 StGB X 544 22.02.2016 Ludwigshafen am Rhein RP Volksverhetzung § 130 StGB X 545 22.02.2016 Großröhrsdorf SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 69 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 546 23.02.2016 Wittstock BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 547 23.02.2016 Warngau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 548 23.02.2016 Heilsbronn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 549 23.02.2016 Beratzhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB 550 23.02.2016 Neustadt (Hessen) HE Volksverhetzung § 130 StGB X 551 23.02.2016 Wismar MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 552 23.02.2016 Lauenau NI Volksverhetzung § 130 StGB X 553 23.02.2016 Duisburg NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 554 23.02.2016 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 555 23.02.2016 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 556 23.02.2016 Eutin SH Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB X 557 23.02.2016 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 558 23.02.2016 Bad Frankenhausen TH Körperverletzung § 223 StGB X 559 23.02.2016 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB X 560 24.02.2016 Bernburg/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 561 24.02.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 562 24.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 563 24.02.2016 Weilheim in Oberbayern BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 564 24.02.2016 Weilheim in Oberbayern BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 565 24.02.2016 Wielenbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 566 24.02.2016 Wielenbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 567 24.02.2016 Wielenbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 568 24.02.2016 Wielenbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 569 24.02.2016 Herzogenaurach BY Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 570 24.02.2016 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 70 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 571 24.02.2016 Krummhörn NI Brandstiftung § 306 StGB X 572 24.02.2016 Troisdorf NW Beleidigung § 185 StGB X 573 24.02.2016 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 574 24.02.2016 Bad Schwartau SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 575 24.02.2016 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 576 24.02.2016 Sankt Wendel SL Volksverhetzung § 130 StGB X 577 24.02.2016 Stolpen SN Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB 578 24.02.2016 Falkenstein/Vogtland SN Volksverhetzung § 130 StGB X 579 25.02.2016 Neustadt bei Coburg BY Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung § 177 StGB X 580 25.02.2016 Bad Tölz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 581 25.02.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 582 25.02.2016 Kaufbeuren BY Beleidigung § 185 StGB X 583 25.02.2016 Sigmarszell BY Volksverhetzung § 130 StGB X 584 25.02.2016 Burtenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 585 25.02.2016 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB X 586 26.02.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 587 26.02.2016 Storkow BB Körperverletzung § 223 StGB X 588 26.02.2016 Lübbenau/Spreewald BB Volksverhetzung § 130 StGB X 589 26.02.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 590 26.02.2016 Stuttgart BW Bedrohung § 241 StGB X 591 26.02.2016 Geisenfeld BY Volksverhetzung § 130 StGB X 592 26.02.2016 Erding BY Beleidigung § 185 StGB X 593 26.02.2016 Regen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 594 26.02.2016 Stralsund MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 595 26.02.2016 Hennstedt SH Volksverhetzung § 130 StGB X 596 26.02.2016 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 597 26.02.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 598 27.02.2016 Berlin BR Räuberischer Diebstahl § 252 StGB X 599 27.02.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 600 27.02.2016 Raisting BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 601 27.02.2016 Celle NI Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 602 27.02.2016 Lüchow NI Volksverhetzung § 130 StGB X 603 27.02.2016 Dinslaken NW Beleidigung § 185 StGB X 604 27.02.2016 Ludwigshafen am Rhein RP Volksverhetzung § 130 StGB X 605 27.02.2016 Lübeck SH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 606 27.02.2016 Eutin SH Volksverhetzung § 130 StGB X 607 27.02.2016 Dresden SN Nötigung § 240 StGB X 608 27.02.2016 Pirna SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 609 27.02.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 610 27.02.2016 Gera TH Bedrohung § 241 StGB X 611 28.02.2016 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 612 28.02.2016 Gransee BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 613 28.02.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 614 28.02.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 615 28.02.2016 Gerlingen BW Beleidigung § 185 StGB 616 28.02.2016 Radolfzell am Bodensee BW Beleidigung § 185 StGB 617 28.02.2016 Gaienhofen BW Beleidigung § 185 StGB 618 28.02.2016 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB 619 28.02.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 620 28.02.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 621 28.02.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 622 28.02.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 623 28.02.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 624 28.02.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 625 28.02.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 626 28.02.2016 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 627 28.02.2016 Marxheim BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 628 28.02.2016 Landsberg am Lech BY Volksverhetzung § 130 StGB X 629 28.02.2016 Hamburg HH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 630 28.02.2016 Niederwörresbach RP Volksverhetzung § 130 StGB X 631 28.02.2016 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 632 29.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 633 29.02.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB 634 29.02.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 72 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 635 29.02.2016 Berlin BR Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 636 29.02.2016 Berlin BR Versammlungsgesetz (VersG) X 637 29.02.2016 Lahr/Schwarzwald BW Volksverhetzung § 130 StGB X 638 29.02.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 639 29.02.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 640 29.02.2016 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 641 29.02.2016 Kronach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 642 29.02.2016 Bad Wörishofen BY Beleidigung § 185 StGB 643 29.02.2016 Bad Brückenau BY Üble Nachrede § 186 StGB X 644 29.02.2016 Waldbreitbach RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 645 29.02.2016 Mönkeberg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 646 29.02.2016 Sülfeld SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 647 29.02.2016 Pinneberg SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 648 29.02.2016 Kamenz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 649 29.02.2016 Jena TH Bedrohung § 241 StGB X 650 01.03.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 651 01.03.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 652 01.03.2016 Treuchtlingen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 653 01.03.2016 Schwandorf BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 654 01.03.2016 Schweitenkirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 655 01.03.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 656 01.03.2016 Eltmann BY Beleidigung § 185 StGB X 657 01.03.2016 Lichtenfels HE Volksverhetzung § 130 StGB X 658 01.03.2016 Stralsund MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 659 01.03.2016 Lübeck SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 660 01.03.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 661 01.03.2016 Eutin SH Volksverhetzung § 130 StGB X 662 01.03.2016 Döbeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 73 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 663 02.03.2016 Storkow BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 664 02.03.2016 Beeskow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 665 02.03.2016 Guben BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 666 02.03.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 667 02.03.2016 Ansbach BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 668 02.03.2016 München BY Körperverletzung § 223 StGB X 669 02.03.2016 Einbeck NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 670 02.03.2016 Wuppertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 671 02.03.2016 Bad Oldesloe SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 672 02.03.2016 Heiligenstadt TH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 673 02.03.2016 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB X 674 03.03.2016 Guben BB Körperverletzung § 223 StGB X 675 03.03.2016 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 676 03.03.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 677 03.03.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 678 03.03.2016 Villingen-Schwenningen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 679 03.03.2016 Kaisersbach BW Beleidigung § 185 StGB 680 03.03.2016 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 681 03.03.2016 Hof BY Volksverhetzung § 130 StGB X 682 03.03.2016 Germering BY Volksverhetzung § 130 StGB X 683 03.03.2016 Hamburg HH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 684 03.03.2016 Leezen MV Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 685 03.03.2016 Stadthagen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 686 03.03.2016 Bad Lauterberg im Harz NI Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 74 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 687 03.03.2016 Bad Lauterberg im Harz NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 688 03.03.2016 Bad Kreuznach RP Volksverhetzung § 130 StGB X 689 03.03.2016 Eutin SH Volksverhetzung § 130 StGB X 690 03.03.2016 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 691 03.03.2016 Dresden SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 692 04.03.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB 693 04.03.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 694 04.03.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB 695 04.03.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 696 04.03.2016 Böblingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 697 04.03.2016 Pliezhausen BW Beleidigung § 185 StGB X 698 04.03.2016 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 699 04.03.2016 Cloppenburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 700 04.03.2016 Scheeßel NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 701 04.03.2016 Lohne (Oldenburg) NI Beleidigung § 185 StGB X 702 05.03.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 703 05.03.2016 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 704 05.03.2016 Niederstetten BW Volksverhetzung § 130 StGB X 705 05.03.2016 Obernburg am Main BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 706 05.03.2016 Sand am Main BY Bedrohung § 241 StGB 707 05.03.2016 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 708 05.03.2016 Oldenburg (Oldenburg) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 709 05.03.2016 Mayen RP Volksverhetzung § 130 StGB X 710 05.03.2016 Lugau/Erzgebirge SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 711 05.03.2016 Bautzen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 712 06.03.2016 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 713 06.03.2016 Berlin BR Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 714 06.03.2016 Vilshofen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 715 06.03.2016 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 716 06.03.2016 Mönchengladbach NW Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 75 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 717 06.03.2016 Lübeck SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 718 06.03.2016 Flintbek SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 719 07.03.2016 Aalen BW Urkundenfälschung § 267 StGB X 720 07.03.2016 Weisendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 721 07.03.2016 Schwandorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 722 07.03.2016 Hinte NI Brandstiftung § 306 StGB X 723 07.03.2016 Hollenstedt NI Beleidigung § 185 StGB X 724 07.03.2016 Trier RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 725 08.03.2016 Bitterfeld ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 726 08.03.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 727 08.03.2016 Tübingen BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 728 08.03.2016 Neustadt bei Coburg BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 729 08.03.2016 Rottach-Egern BY Beleidigung § 185 StGB X 730 08.03.2016 Bad Reichenhall BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 731 08.03.2016 Neu-Isenburg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 732 08.03.2016 Fronhausen HE Volksverhetzung § 130 StGB X 733 08.03.2016 Darmstadt HE Volksverhetzung § 130 StGB X 734 08.03.2016 Flieden HE Volksverhetzung § 130 StGB X 735 08.03.2016 Alsbach-Hähnlein HE Volksverhetzung § 130 StGB X 736 08.03.2016 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 737 08.03.2016 Artlenburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 738 08.03.2016 Meppen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 739 08.03.2016 Artlenburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 740 08.03.2016 Burbach NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 741 08.03.2016 Sprendlingen RP Volksverhetzung § 130 StGB X 742 08.03.2016 Todendorf SH Volksverhetzung § 130 StGB X 743 09.03.2016 Wittstock BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 744 09.03.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 745 09.03.2016 Berlin BR Nötigung § 240 StGB X 746 09.03.2016 Weilheim in Oberbayern BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 76 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 747 09.03.2016 Rabenau HE Volksverhetzung § 130 StGB X 748 09.03.2016 Taunusstein HE Volksverhetzung § 130 StGB X 749 09.03.2016 Salzgitter NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 750 09.03.2016 Paderborn NW Volksverhetzung § 130 StGB X 751 09.03.2016 Obernheim-Kirchenarnbach RP Beleidigung § 185 StGB X 752 09.03.2016 Vinningen RP Volksverhetzung § 130 StGB X 753 09.03.2016 Wilster SH Volksverhetzung § 130 StGB X 754 09.03.2016 Delingsdorf SH Volksverhetzung § 130 StGB X 755 09.03.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 756 09.03.2016 Bad Salzungen TH Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB X 757 09.03.2016 Apolda TH Volksverhetzung § 130 StGB X 758 10.03.2016 Steißlingen BW Beleidigung § 185 StGB X 759 10.03.2016 Bad Buchau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 760 10.03.2016 Landshut BY Volksverhetzung § 130 StGB X 761 10.03.2016 Würzburg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 762 10.03.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 763 10.03.2016 Hildesheim NI Beleidigung § 185 StGB X 764 10.03.2016 Köln NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 765 10.03.2016 Oelsnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 766 11.03.2016 Heidelberg BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 767 11.03.2016 Hersbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 768 11.03.2016 Gladenbach HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 769 11.03.2016 Witten NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 770 11.03.2016 Wermelskirchen NW Beleidigung § 185 StGB X 771 11.03.2016 Ahrensburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 772 11.03.2016 Flensburg SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 773 11.03.2016 Heide SH Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 77 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 774 11.03.2016 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 775 11.03.2016 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB X 776 12.03.2016 Pfullingen BW Beleidigung § 185 StGB X 777 12.03.2016 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 778 12.03.2016 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 779 12.03.2016 Norderstedt SH Hausfriedensbruch § 123 StGB X 780 12.03.2016 Kiel SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 781 12.03.2016 Trebsen/Mulde SN Volksverhetzung § 130 StGB X 782 13.03.2016 Bodenmais BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 783 13.03.2016 Altötting BY Volksverhetzung § 130 StGB X 784 13.03.2016 Staufenberg HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 785 13.03.2016 Hannover NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 786 13.03.2016 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 787 13.03.2016 Bleicherode TH Volksverhetzung § 130 StGB X 788 14.03.2016 Berlin BR Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB X 789 14.03.2016 Berlin BR Versammlungsgesetz (VersG) X 790 14.03.2016 Burgthann BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 791 14.03.2016 Amberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 792 14.03.2016 Garbsen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 793 14.03.2016 Timmendorfer Strand SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 794 14.03.2016 Ostrau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 795 15.03.2016 Schwäbisch Hall BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 796 15.03.2016 Würzburg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 797 15.03.2016 Kaufbeuren BY Volksverhetzung § 130 StGB X 798 15.03.2016 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 799 15.03.2016 Oldenburg in Holstein SH Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 78 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 800 15.03.2016 Chemnitz SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 801 16.03.2016 Guben BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 802 16.03.2016 Landsberg am Lech BY Volksverhetzung § 130 StGB X 803 16.03.2016 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB X 804 17.03.2016 Weil am Rhein BW Volksverhetzung § 130 StGB X 805 17.03.2016 Markt Schwaben BY Volksverhetzung § 130 StGB X 806 17.03.2016 Waging am See BY Volksverhetzung § 130 StGB X 807 17.03.2016 Baunatal HE Volksverhetzung § 130 StGB X 808 17.03.2016 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 809 17.03.2016 Köln NW Nötigung § 240 StGB X 810 18.03.2016 Bodenkirchen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 811 18.03.2016 Berglern BY Volksverhetzung § 130 StGB X 812 18.03.2016 Baddeckenstedt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 813 18.03.2016 Stadthagen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 814 18.03.2016 Duisburg NW Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 815 18.03.2016 Brühl NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 816 18.03.2016 Reinsdorf SN Volksverhetzung § 130 StGB X 817 19.03.2016 Havelberg ST Bedrohung § 241 StGB X 818 19.03.2016 Havelberg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 819 19.03.2016 Vetschau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 820 19.03.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 821 19.03.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 822 19.03.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 823 19.03.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 824 19.03.2016 Asperg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 825 19.03.2016 Regensburg BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 826 19.03.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 79 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 827 19.03.2016 Gummersbach NW Bedrohung § 241 StGB X 828 19.03.2016 Gescher NW Volksverhetzung § 130 StGB X 829 20.03.2016 Guben BB Beleidigung § 185 StGB X 830 20.03.2016 Spremberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 831 20.03.2016 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 832 20.03.2016 Landshut BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 833 20.03.2016 Recklinghausen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 834 20.03.2016 Dresden SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 835 21.03.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB 836 21.03.2016 Bayreuth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 837 21.03.2016 Osterhofen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 838 21.03.2016 Untergriesbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 839 21.03.2016 Wolgast MV Körperverletzung § 223 StGB X 840 21.03.2016 Hannover NI Versammlungsgesetz (VersG) X 841 21.03.2016 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB X 842 21.03.2016 Telgte NW Volksverhetzung § 130 StGB X 843 21.03.2016 Limbach-Oberfrohna SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 844 21.03.2016 Radebeul SN Volksverhetzung § 130 StGB X 845 22.03.2016 Fürstenwalde/Spree BB Beleidigung § 185 StGB X 846 22.03.2016 Gutach (Schwarzwaldbahn ) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 847 22.03.2016 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 848 22.03.2016 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 849 22.03.2016 Landsberg am Lech BY Volksverhetzung § 130 StGB X 850 22.03.2016 Bad Windsheim BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 851 22.03.2016 Zachenberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 852 22.03.2016 Tirschenreuth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 853 22.03.2016 Schlüchtern HE Volksverhetzung § 130 StGB X 854 22.03.2016 Aurich NI Brandstiftung § 306 StGB X 855 22.03.2016 Mainz RP Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 856 22.03.2016 Mainz RP Volksverhetzung § 130 StGB X 857 22.03.2016 Malente SH Volksverhetzung § 130 StGB X 858 22.03.2016 Spiesen-Elversberg SL Volksverhetzung § 130 StGB X 859 22.03.2016 Wilkau-Haßlau SN Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 80 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 860 23.03.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 861 23.03.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 862 23.03.2016 Berlin BR Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 863 23.03.2016 Gerlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 864 23.03.2016 Röttenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 865 23.03.2016 Eichenzell HE Volksverhetzung § 130 StGB X 866 23.03.2016 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X 867 23.03.2016 Essen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 868 23.03.2016 Nettetal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 869 23.03.2016 Kempen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 870 23.03.2016 Neuwied RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 871 23.03.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 872 23.03.2016 Markkleeberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 873 23.03.2016 Saalfeld/Saale TH Körperverletzung § 223 StGB X 874 24.03.2016 Bitterfeld ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 875 24.03.2016 Großräschen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 876 24.03.2016 Berlin BR Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 877 24.03.2016 Gundelfingen BW Bedrohung § 241 StGB X 878 24.03.2016 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 879 24.03.2016 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 880 24.03.2016 Rostock MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 881 24.03.2016 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 882 24.03.2016 Saarlouis SL Volksverhetzung § 130 StGB X 883 24.03.2016 Rabenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 884 25.03.2016 Hamburg HH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 885 25.03.2016 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 886 25.03.2016 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 887 25.03.2016 Köln NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 81 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 888 25.03.2016 Mönchengladbach NW Volksverhetzung § 130 StGB X 889 25.03.2016 Bischofswerda SN Volksverhetzung § 130 StGB X 890 26.03.2016 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 891 26.03.2016 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 892 26.03.2016 Gummersbach NW Bedrohung § 241 StGB X 893 26.03.2016 Ahlen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 894 26.03.2016 Annaberg-Buchholz SN Körperverletzung § 223 StGB X 895 26.03.2016 Zwickau SN Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 896 26.03.2016 Jena TH Volksverhetzung § 130 StGB X 897 27.03.2016 Herrenberg BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 898 27.03.2016 Stralsund MV Beleidigung § 185 StGB X 899 27.03.2016 Warburg NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 900 27.03.2016 Flensburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 901 27.03.2016 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 902 28.03.2016 Haldensleben ST Beleidigung § 185 StGB X 903 28.03.2016 Zeitz ST Körperverletzung § 223 StGB X 904 28.03.2016 Regensburg BY Beleidigung § 185 StGB X 905 28.03.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 906 28.03.2016 Schieder-Schwalenberg NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 907 28.03.2016 Neukirchen-Vluyn NW Volksverhetzung § 130 StGB X 908 28.03.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 909 29.03.2016 Spremberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 910 29.03.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 911 29.03.2016 Reutlingen BW Beleidigung § 185 StGB X 912 29.03.2016 Plattling BY Volksverhetzung § 130 StGB X 913 29.03.2016 Ruhpolding BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 914 29.03.2016 Harsum NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 82 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 915 29.03.2016 Betzdorf RP Volksverhetzung § 130 StGB X 916 29.03.2016 Kasseedorf SH Volksverhetzung § 130 StGB X 917 29.03.2016 Adorf SN Volksverhetzung § 130 StGB X 918 30.03.2016 Bad Friedrichshall BW Volksverhetzung § 130 StGB X 919 30.03.2016 Kempten (Allgäu) BY Beleidigung § 185 StGB X 920 30.03.2016 Bochum NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 921 30.03.2016 Datteln NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 922 30.03.2016 Eutin SH Volksverhetzung § 130 StGB X 923 30.03.2016 Freital SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 924 30.03.2016 Bad Köstritz TH Bedrohung § 241 StGB X 925 31.03.2016 Köthen/Anhalt ST Körperverletzung § 223 StGB X 926 31.03.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 927 31.03.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 928 31.03.2016 Coppenbrügge NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 929 31.03.2016 Lohne (Oldenburg) NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 930 31.03.2016 Hameln NI Bedrohung § 241 StGB X 931 31.03.2016 Varel NI Volksverhetzung § 130 StGB X 932 31.03.2016 Annweiler am Trifels RP Volksverhetzung § 130 StGB X 933 31.03.2016 Rammelsbach RP Volksverhetzung § 130 StGB X 934 31.03.2016 Bad Segeberg SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 935 31.03.2016 Kaltenkirchen SH Volksverhetzung § 130 StGB X 936 31.03.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 937 31.03.2016 Markkleeberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 938 31.03.2016 Erfurt TH Bedrohung § 241 StGB X 939 01.04.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 940 01.04.2016 Rottenburg am Neckar BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 941 01.04.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 942 01.04.2016 Dachau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 943 01.04.2016 Kirchheim im Schwarzwald BY Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 83 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 944 02.04.2016 Potsdam BB Körperverletzung § 223 StGB X 945 02.04.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 946 02.04.2016 Syrgenstein BY Volksverhetzung § 130 StGB X 947 02.04.2016 Bremen HB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 948 02.04.2016 Stralsund MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 949 02.04.2016 Dorf Mecklenburg MV Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 950 02.04.2016 Wolfsburg NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 951 02.04.2016 Bielefeld NW Beleidigung § 185 StGB X 952 02.04.2016 Markkleeberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 953 02.04.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 954 03.04.2016 Fürstenwalde/Spree BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 955 03.04.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 956 03.04.2016 Waiblingen BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 957 03.04.2016 Obing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 958 03.04.2016 Neubrandenburg MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 959 03.04.2016 Klütz MV Bedrohung § 241 StGB X 960 03.04.2016 Klütz MV Beleidigung § 185 StGB X 961 03.04.2016 Emden NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 962 03.04.2016 Bad Schwartau SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 963 03.04.2016 Kellinghusen SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 964 03.04.2016 Torgau SN Beleidigung § 185 StGB X 965 03.04.2016 Zwickau SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 966 04.04.2016 Quedlinburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 967 04.04.2016 Forst/Lausitz BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 968 04.04.2016 Eibenstock SN Waffengesetz (WaffG) X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 84 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 969 04.04.2016 Eibenstock SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 970 04.04.2016 Erfurt TH Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB X 971 05.04.2016 Pfeffenhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 972 05.04.2016 Klütz MV Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 973 05.04.2016 Waren/Müritz MV Bedrohung § 241 StGB X 974 06.04.2016 Pastetten BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 975 06.04.2016 Stallwang BY Volksverhetzung § 130 StGB X 976 06.04.2016 Schwerin MV Volksverhetzung § 130 StGB X 977 06.04.2016 Wünnenberg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 978 06.04.2016 Neuss NW Bedrohung § 241 StGB 979 06.04.2016 Albig RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 980 07.04.2016 Beelitz BB Körperverletzung § 223 StGB X 981 07.04.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 982 07.04.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 983 07.04.2016 Hemhofen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 984 07.04.2016 Künzing BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 985 07.04.2016 Stavenhagen MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 986 07.04.2016 SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 987 07.04.2016 Radebeul SN Volksverhetzung § 130 StGB X 988 07.04.2016 Friedrichroda TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 989 07.04.2016 Bad Köstritz TH Bedrohung § 241 StGB X 990 08.04.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 991 08.04.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 992 08.04.2016 Sigmaringen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 85 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 993 08.04.2016 Neuching BY Nötigung § 240 StGB X 994 08.04.2016 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 995 08.04.2016 Fulda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 996 08.04.2016 Stollberg/Erzgebirge SN Volksverhetzung § 130 StGB X 997 08.04.2016 Gera TH Volksverhetzung § 130 StGB X 998 09.04.2016 Bitterfeld ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 999 09.04.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1000 09.04.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1001 09.04.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1002 09.04.2016 Radolfzell am Bodensee BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1003 09.04.2016 Konstanz BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1004 09.04.2016 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1005 09.04.2016 Langwedel NI Nötigung § 240 StGB X 1006 09.04.2016 Holzminden NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1007 09.04.2016 Geldern NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1008 09.04.2016 Beckum NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1009 09.04.2016 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1010 10.04.2016 Steißlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1011 10.04.2016 Friedland NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 1012 10.04.2016 Hannover NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1013 10.04.2016 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1014 10.04.2016 Rahden NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1015 10.04.2016 Nottuln NW Beleidigung § 185 StGB X 1016 10.04.2016 Limburgerhof RP Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1017 10.04.2016 Gotha TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1018 11.04.2016 Köthen/Anhalt ST Bedrohung § 241 StGB 1019 11.04.2016 Lenzen/Elbe BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1020 11.04.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 86 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1021 11.04.2016 Prien am Chiemsee BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1022 11.04.2016 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1023 11.04.2016 Strasburg MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1024 11.04.2016 Burgwedel NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1025 11.04.2016 Paderborn NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1026 11.04.2016 Wiehl NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1027 11.04.2016 Gotha TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1028 12.04.2016 Perleberg BB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1029 12.04.2016 Freising BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1030 12.04.2016 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1031 12.04.2016 Braunschweig NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1032 12.04.2016 Wetter (Ruhr) NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1033 12.04.2016 Köln NW Körperverletzung § 223 StGB X 1034 12.04.2016 Bautzen SN Raub § 249 StGB X 1035 12.04.2016 Oschatz SN Beleidigung § 185 StGB X 1036 13.04.2016 Alfdorf BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1037 13.04.2016 Glatten BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1038 13.04.2016 Esslingen am Neckar BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1039 13.04.2016 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1040 13.04.2016 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 1041 13.04.2016 Taucha SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1042 14.04.2016 Freital SN Bedrohung § 241 StGB X 1043 15.04.2016 Oschersleben/Bode ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1044 15.04.2016 Deggendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 87 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1045 15.04.2016 Braunschweig NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1046 15.04.2016 Rendsburg SH Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB X 1047 15.04.2016 Husum SH Beleidigung § 185 StGB X 1048 16.04.2016 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1049 16.04.2016 Selb BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1050 16.04.2016 Bobingen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1051 17.04.2016 Neuruppin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1052 17.04.2016 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 1053 17.04.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1054 17.04.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB 1055 17.04.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 1056 17.04.2016 Scheßlitz BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1057 17.04.2016 Wismar MV Beleidigung § 185 StGB X 1058 17.04.2016 Ratingen NW Raub § 249 StGB X 1059 18.04.2016 Elsterwerda BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1060 18.04.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1061 18.04.2016 Euerbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1062 18.04.2016 Baunatal HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1063 18.04.2016 Rastede NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1064 18.04.2016 Lütjenburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1065 18.04.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1066 18.04.2016 Flensburg SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1067 18.04.2016 Barmstedt SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1068 18.04.2016 Flensburg SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1069 18.04.2016 Limbach-Oberfrohna SN Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 88 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1070 18.04.2016 Themar TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1071 19.04.2016 Braunsbedra ST Bedrohung § 241 StGB X 1072 19.04.2016 Burg bei Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1073 19.04.2016 Quedlinburg ST Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1074 19.04.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 1075 19.04.2016 Schwetzingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1076 19.04.2016 Bamberg BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1077 19.04.2016 Altdorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1078 19.04.2016 Hamburg HH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1079 19.04.2016 Rostock MV Bedrohung § 241 StGB X 1080 19.04.2016 Düren NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1081 19.04.2016 Übach-Palenberg NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1082 19.04.2016 Saarbrücken SL Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1083 20.04.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1084 20.04.2016 Baden-Baden BW Bedrohung § 241 StGB X 1085 20.04.2016 Bad Kissingen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1086 20.04.2016 Würzburg BY Versammlungsgesetz (VersG) X 1087 20.04.2016 Moosburg an der Isar BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1088 20.04.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1089 20.04.2016 Ludwigshafen am Rhein RP Nötigung § 240 StGB X 1090 20.04.2016 Wilster SH Beleidigung § 185 StGB X 1091 21.04.2016 Bad Freienwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1092 21.04.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1093 21.04.2016 Wolnzach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1094 21.04.2016 Neu-Isenburg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1095 21.04.2016 Winsen (Luhe) NI Bedrohung § 241 StGB 1096 21.04.2016 Wolfsburg NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 89 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1097 21.04.2016 Möhnesee NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1098 21.04.2016 Wachtendonk NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1099 21.04.2016 Recklinghausen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1100 21.04.2016 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1101 22.04.2016 Eisenhüttenstadt BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1102 22.04.2016 Gottmadingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1103 22.04.2016 Arnstorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1104 22.04.2016 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1105 22.04.2016 Weener NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1106 22.04.2016 Kalletal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1107 22.04.2016 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1108 22.04.2016 Görlitz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1109 22.04.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB 1110 22.04.2016 Dahlen SN Bedrohung § 241 StGB X 1111 22.04.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1112 23.04.2016 Ludwigsburg BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1113 23.04.2016 Wismar MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1114 23.04.2016 Rinteln NI Bedrohung § 241 StGB X 1115 23.04.2016 Trier RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1116 23.04.2016 Seck RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1117 24.04.2016 Rathenow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1118 24.04.2016 Konstanz BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1119 24.04.2016 Eichstätt BY Bedrohung § 241 StGB X 1120 24.04.2016 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1121 24.04.2016 Fulda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1122 24.04.2016 Braunschweig NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 90 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1123 24.04.2016 Emsbüren NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1124 24.04.2016 Eisenach TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1125 25.04.2016 Köthen/Anhalt ST Körperverletzung § 223 StGB X 1126 25.04.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1127 25.04.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1128 25.04.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1129 25.04.2016 Ostfildern BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1130 25.04.2016 Eggenfelden BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1131 25.04.2016 Saalfeld/Saale TH Beleidigung § 185 StGB X 1132 26.04.2016 Brandenburg/Havel BB Bedrohung § 241 StGB X 1133 26.04.2016 Schlotheim TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1134 27.04.2016 Köthen/Anhalt ST Bedrohung § 241 StGB 1135 27.04.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 1136 27.04.2016 Wismar MV Körperverletzung § 223 StGB X 1137 27.04.2016 Westoverledingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1138 27.04.2016 Westoverledingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1139 27.04.2016 Hannoversch Münden NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1140 27.04.2016 Speyer RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1141 28.04.2016 Oderberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1142 28.04.2016 Pretzfeld BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1143 28.04.2016 Hamm NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1144 28.04.2016 Bad Hönningen RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1145 29.04.2016 Weißenfels ST Volksverhetzung § 130 StGB X 1146 29.04.2016 Wittenberg ST Schwerer Raub § 250 StGB X 1147 29.04.2016 Rinchnach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1148 29.04.2016 Deggendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1149 29.04.2016 Rinchnach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1150 29.04.2016 Haiger HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1151 29.04.2016 Coppenbrügge NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1152 29.04.2016 Dortmund NW Raub § 249 StGB X 1153 29.04.2016 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1154 29.04.2016 Weischlitz SN Brandstiftung § 306 StGB X 1155 30.04.2016 Braunsbedra ST Bedrohung § 241 StGB X 1156 30.04.2016 Dessau ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1157 30.04.2016 Bad Kleinen MV Bedrohung § 241 StGB X 1158 30.04.2016 Hannover NI Bedrohung § 241 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 91 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1159 01.05.2016 Lübbenau/Spreewald BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1160 01.05.2016 Frankfurt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1161 01.05.2016 Fronreute BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1162 01.05.2016 Holzheim BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1163 01.05.2016 München BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1164 01.05.2016 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 1165 01.05.2016 Bochum NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1166 01.05.2016 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1167 01.05.2016 Weisenheim am Sand RP Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1168 02.05.2016 Neuhof HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1169 02.05.2016 Hagenow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1170 02.05.2016 Klütz MV Bedrohung § 241 StGB X 1171 02.05.2016 Oberhausen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1172 02.05.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1173 02.05.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1174 03.05.2016 Mühldorf am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1175 03.05.2016 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1176 03.05.2016 Hanhofen RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1177 03.05.2016 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1178 03.05.2016 Zwickau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1179 03.05.2016 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1180 03.05.2016 Nordhausen TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1181 04.05.2016 Nienburg/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1182 04.05.2016 Schwedt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 92 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1183 04.05.2016 Schwedt/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 1184 04.05.2016 Windeck NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1185 04.05.2016 Malente SH Körperverletzung § 223 StGB X 1186 05.05.2016 Weißenfels ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1187 05.05.2016 Wittstock BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1188 05.05.2016 Premnitz BB Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB X 1189 05.05.2016 Strasburg MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1190 05.05.2016 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1191 05.05.2016 Zwickau SN Bedrohung § 241 StGB X 1192 05.05.2016 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1193 05.05.2016 Delitzsch SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1194 05.05.2016 Auerbach/Vogtland SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1195 05.05.2016 Eisenach TH Bedrohung § 241 StGB X 1196 06.05.2016 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 1197 06.05.2016 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 1198 06.05.2016 Greifswald MV Beleidigung § 185 StGB X 1199 06.05.2016 Hückeswagen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1200 07.05.2016 Wittenberg ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1201 07.05.2016 Wittenberg ST Körperverletzung § 223 StGB X 1202 07.05.2016 Strausberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1203 07.05.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1204 07.05.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 1205 07.05.2016 Passau BY Körperverletzung § 223 StGB X 1206 07.05.2016 Griesheim HE Volksverhetzung § 130 StGB 1207 07.05.2016 Trappenkamp SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1208 07.05.2016 Wöhrden SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1209 08.05.2016 Guben BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1210 08.05.2016 Baunach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1211 08.05.2016 Minden NW Diebstahl § 242 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 93 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1212 08.05.2016 Eitorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1213 08.05.2016 Lübeck SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1214 09.05.2016 Frankfurt/Oder BB Körperverletzung § 223 StGB X 1215 09.05.2016 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1216 09.05.2016 Berlin BR Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1217 09.05.2016 Freilassing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1218 09.05.2016 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1219 09.05.2016 Uetersen SH Beleidigung § 185 StGB X 1220 09.05.2016 Burg auf Fehmarn SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1221 09.05.2016 Limbach-Oberfrohna SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1222 10.05.2016 Premnitz BB Bedrohung § 241 StGB X 1223 10.05.2016 Kyritz BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1224 10.05.2016 Falkensee BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1225 10.05.2016 Kempten (Allgäu) BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1226 10.05.2016 Dömitz MV Volksverhetzung § 130 StGB X 1227 10.05.2016 Dormagen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1228 10.05.2016 Bad Breisig RP Volksverhetzung § 130 StGB 1229 10.05.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1230 11.05.2016 Naumburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 1231 11.05.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1232 11.05.2016 Frankfurt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1233 11.05.2016 Simbach am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1234 11.05.2016 Darmstadt HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1235 11.05.2016 Bielefeld NW Beleidigung § 185 StGB X 1236 11.05.2016 Rodewisch SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1237 12.05.2016 Tübingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1238 12.05.2016 Bochum NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1239 12.05.2016 Bottrop NW Körperverletzung § 223 StGB X 1240 12.05.2016 Bad Bergzabern RP Beleidigung § 185 StGB X 1241 12.05.2016 Wedel (Holstein) SH Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 94 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1242 12.05.2016 Freiberg SN Beleidigung § 185 StGB X 1243 12.05.2016 Römhild TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1244 13.05.2016 Fürstenwalde/Spree BB Beleidigung § 185 StGB X 1245 13.05.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1246 13.05.2016 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 1247 13.05.2016 Hamburg HH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1248 13.05.2016 Hennef (Sieg) NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1249 13.05.2016 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 1250 14.05.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1251 14.05.2016 Seesen NI Körperverletzung § 223 StGB X 1252 14.05.2016 Seesen NI Körperverletzung § 223 StGB X 1253 14.05.2016 Seesen NI Körperverletzung § 223 StGB X 1254 14.05.2016 Borna SN Körperverletzung § 223 StGB X 1255 15.05.2016 Rheinsberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 1256 15.05.2016 Rheinsberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 1257 15.05.2016 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1258 15.05.2016 Dietenhofen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1259 15.05.2016 Heppenheim (Bergstraße ) HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1260 15.05.2016 Bockenem NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1261 15.05.2016 Paderborn NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1262 15.05.2016 Emmerich NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1263 15.05.2016 Meißen SN Bedrohung § 241 StGB X 1264 16.05.2016 Landshut BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1265 16.05.2016 Landsberg am Lech BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1266 16.05.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1267 16.05.2016 Belm NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1268 16.05.2016 Lütjenburg SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1269 16.05.2016 Eisenberg TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1270 17.05.2016 Köthen/Anhalt ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1271 17.05.2016 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1272 17.05.2016 Bad Buchau BW Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 95 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1273 17.05.2016 Füssen BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1274 17.05.2016 Flieden HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1275 17.05.2016 Flintbek SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1276 17.05.2016 Pirna SN Bedrohung § 241 StGB X 1277 18.05.2016 Rangsdorf BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1278 18.05.2016 Bad Brückenau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1279 18.05.2016 Borken (Hessen) HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 1280 18.05.2016 Werlte NI Volksverhetzung § 130 StGB 1281 18.05.2016 Krefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1282 18.05.2016 Weißwasser SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1283 19.05.2016 Guben BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1284 19.05.2016 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1285 19.05.2016 Denkendorf BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1286 19.05.2016 Hollenstedt NI Beleidigung § 185 StGB X 1287 19.05.2016 Dissen am Teutoburger Wald NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1288 19.05.2016 Bergheim NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1289 19.05.2016 Mayen RP Körperverletzung § 223 StGB X 1290 19.05.2016 Pinneberg SH Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 1291 20.05.2016 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1292 20.05.2016 Berlin BR Brandstiftung § 306 StGB X 1293 20.05.2016 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1294 20.05.2016 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1295 20.05.2016 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1296 20.05.2016 Heiligenhaus NW Körperverletzung § 223 StGB X 1297 21.05.2016 Schönebeck/Elbe ST Beleidigung § 185 StGB X 1298 21.05.2016 Bismark/Altmark ST Beleidigung § 185 StGB X 1299 21.05.2016 Bismark/Altmark ST Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 96 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1300 21.05.2016 Bismark/Altmark ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1301 21.05.2016 Premnitz BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1302 21.05.2016 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB X 1303 21.05.2016 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB 1304 21.05.2016 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1305 21.05.2016 Langwedel NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 1306 21.05.2016 Dortmund NW Freiheitsberaubung § 239 StGB X 1307 21.05.2016 Hagen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1308 21.05.2016 Mönkeberg SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1309 21.05.2016 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 1310 21.05.2016 Rudolstadt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1311 21.05.2016 Jena TH Körperverletzung § 223 StGB X 1312 22.05.2016 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1313 22.05.2016 Annaberg-Buchholz SN Körperverletzung § 223 StGB X 1314 22.05.2016 Jena TH Körperverletzung § 223 StGB X 1315 23.05.2016 Frankfurt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1316 23.05.2016 Berlin BR Brandstiftung § 306 StGB X 1317 23.05.2016 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1318 23.05.2016 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1319 23.05.2016 Steinheim am Albuch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1320 23.05.2016 Kämpfelbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1321 23.05.2016 Ludwigshafen am Rhein RP Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1322 24.05.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1323 24.05.2016 Lauterecken RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1324 25.05.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 1325 25.05.2016 Dillingen an der Donau BY Raub § 249 StGB X 1326 25.05.2016 Südbrookmerland NI Brandstiftung § 306 StGB X 1327 25.05.2016 Dormagen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1328 25.05.2016 Holtsee SH Körperverletzung § 223 StGB X 1329 25.05.2016 Großröhrsdorf SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1330 25.05.2016 Wutha-Farnroda TH Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 97 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1331 25.05.2016 Pößneck TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1332 25.05.2016 Jena TH Bedrohung § 241 StGB X 1333 26.05.2016 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 1334 26.05.2016 Frankfurt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1335 26.05.2016 Eisenhüttenstadt BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1336 26.05.2016 Spremberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1337 26.05.2016 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1338 26.05.2016 Ansbach BY Körperverletzung § 223 StGB X 1339 26.05.2016 Parchim MV Bedrohung § 241 StGB X 1340 26.05.2016 Wolfsburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1341 26.05.2016 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 1342 27.05.2016 Neustetten BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1343 27.05.2016 Friedrichshafen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1344 27.05.2016 Babenhausen BY Beleidigung § 185 StGB X 1345 27.05.2016 Babenhausen BY Beleidigung § 185 StGB X 1346 27.05.2016 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 1347 27.05.2016 Pinneberg SH Beleidigung § 185 StGB X 1348 28.05.2016 Berlin BR Brandstiftung § 306 StGB X 1349 28.05.2016 Wielenbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1350 28.05.2016 Bad Kleinen MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1351 28.05.2016 Chemnitz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1352 28.05.2016 Dresden SN Raub § 249 StGB 1353 28.05.2016 Dippoldiswalde SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1354 29.05.2016 Berlin BR Brandstiftung § 306 StGB X 1355 29.05.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB 1356 29.05.2016 Eichstätt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1357 29.05.2016 Geeste NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1358 29.05.2016 Prisdorf SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1359 30.05.2016 Osterburg/Altmark ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1360 30.05.2016 Köthen/Anhalt ST Beleidigung § 185 StGB 1361 30.05.2016 Berlin BR Brandstiftung § 306 StGB X 1362 30.05.2016 Rottenburg am Neckar BW Beleidigung § 185 StGB X 1363 30.05.2016 Passau BY Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 98 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1364 30.05.2016 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1365 30.05.2016 Hannover NI Körperverletzung § 223 StGB X 1366 30.05.2016 Geilenkirchen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1367 30.05.2016 Kaiserslautern RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1368 30.05.2016 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1369 31.05.2016 Allstedt ST Bedrohung § 241 StGB 1370 31.05.2016 Neuruppin BB Körperverletzung § 223 StGB X 1371 31.05.2016 Berlin BR Brandstiftung § 306 StGB X 1372 31.05.2016 Berlin BR Brandstiftung § 306 StGB X 1373 31.05.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 1374 31.05.2016 Saulgau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1375 31.05.2016 Georgensgmünd BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1376 31.05.2016 Schrobenhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1377 31.05.2016 Itzehoe SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1378 31.05.2016 Friedrichsthal SL Volksverhetzung § 130 StGB X 1379 31.05.2016 Reichenbach/Vogtland SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1380 01.06.2016 Neuruppin BB Körperverletzung § 223 StGB X 1381 01.06.2016 Seelow BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1382 01.06.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1383 01.06.2016 Asperg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1384 01.06.2016 Wettenberg HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 1385 01.06.2016 Quickborn SH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1386 02.06.2016 Elsterwerda BB Beleidigung § 185 StGB 1387 02.06.2016 Frankfurt/Oder BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1388 02.06.2016 Neustadt an der Aisch BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1389 02.06.2016 Pfarrkirchen BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 1390 02.06.2016 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1391 02.06.2016 Hollenstedt NI Beleidigung § 185 StGB X 1392 03.06.2016 Prenzlau BB Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB X 1393 03.06.2016 Hennigsdorf bei Berlin BB Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 99 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1394 03.06.2016 Beelitz BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1395 03.06.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 1396 03.06.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1397 03.06.2016 Lüneburg NI Beleidigung § 185 StGB X 1398 03.06.2016 Wallenhorst NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1399 03.06.2016 Hagen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1400 03.06.2016 Borna SN Körperverletzung § 223 StGB X 1401 04.06.2016 Oschersleben/Bode ST Körperverletzung § 223 StGB X 1402 04.06.2016 Finsterwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1403 04.06.2016 Eisenhüttenstadt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1404 04.06.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 1405 04.06.2016 Munderkingen BW Körperverletzung § 223 StGB X 1406 04.06.2016 Ostfildern BW Beleidigung § 185 StGB X 1407 04.06.2016 Hof BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1408 04.06.2016 Waldkraiburg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1409 04.06.2016 Bielefeld NW Beleidigung § 185 StGB X 1410 04.06.2016 Amtsberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1411 04.06.2016 Hoyerswerda SN Körperverletzung § 223 StGB X 1412 04.06.2016 Apolda TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1413 05.06.2016 Merseburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 1414 05.06.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1415 05.06.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1416 05.06.2016 Bad Schussenried BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1417 05.06.2016 Papenburg NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1418 05.06.2016 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1419 05.06.2016 Rotenburg (Wümme) NI Körperverletzung § 223 StGB 1420 05.06.2016 Coswig SN Körperverletzung § 223 StGB X 1421 05.06.2016 Gera TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1422 06.06.2016 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 1423 06.06.2016 Veitsbronn BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 100 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1424 06.06.2016 Kronach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1425 06.06.2016 Braunschweig NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1426 06.06.2016 Ahrensbök SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1427 06.06.2016 Hoyerswerda SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1428 06.06.2016 Gera TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1429 07.06.2016 Seelow BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1430 07.06.2016 Rathenow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1431 07.06.2016 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1432 07.06.2016 Maxhütte-Haidhof BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1433 07.06.2016 Fulda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1434 07.06.2016 Frankenthal (Pfalz) RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1435 07.06.2016 Wedel (Holstein) SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1436 08.06.2016 Weißenfels ST Körperverletzung § 223 StGB X 1437 08.06.2016 Naumburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB 1438 08.06.2016 Berlin BR Diebstahl § 242 StGB X 1439 08.06.2016 Rahden NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1440 08.06.2016 Oberhausen NW Beleidigung § 185 StGB X 1441 08.06.2016 Pinneberg SH Beleidigung § 185 StGB X 1442 08.06.2016 Kaltenkirchen SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1443 08.06.2016 Pirna SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1444 09.06.2016 Berlin BR Brandstiftung § 306 StGB X 1445 09.06.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 1446 09.06.2016 Mössingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1447 09.06.2016 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1448 09.06.2016 Wismar MV Beleidigung § 185 StGB X 1449 09.06.2016 Herdorf RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1450 09.06.2016 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1451 10.06.2016 Berlin BR Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1452 11.06.2016 Naumburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 1453 11.06.2016 Burg bei Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 101 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1454 11.06.2016 Heidelberg BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1455 11.06.2016 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1456 11.06.2016 Brunsbüttel SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1457 11.06.2016 Brunsbüttel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1458 11.06.2016 Brunsbüttel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1459 12.06.2016 Biesenthal BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1460 12.06.2016 Neuruppin BB Beleidigung § 185 StGB X 1461 12.06.2016 Berlin BR Brandstiftung § 306 StGB X 1462 12.06.2016 Berlin BR Brandstiftung § 306 StGB X 1463 12.06.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1464 12.06.2016 Waldenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1465 12.06.2016 Gemünden am Main BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1466 13.06.2016 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 1467 14.06.2016 Roßlau/Elbe ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1468 14.06.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1469 14.06.2016 Wurmberg BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1470 14.06.2016 Vlotho NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1471 14.06.2016 Düsseldorf NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1472 14.06.2016 Brunsbüttel SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1473 14.06.2016 Uetersen SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1474 14.06.2016 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1475 15.06.2016 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 1476 15.06.2016 Frankfurt/Oder BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1477 15.06.2016 Königsbach-Stein BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1478 15.06.2016 Cham BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1479 15.06.2016 Schleswig SH Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 102 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1480 15.06.2016 Stolpen SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1481 16.06.2016 Magdeburg ST Bedrohung § 241 StGB X 1482 16.06.2016 Brandenburg/Havel BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1483 16.06.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1484 16.06.2016 Neustadt-Glewe MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1485 17.06.2016 Berlin BR Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB X 1486 17.06.2016 Dresden SN Bedrohung § 241 StGB X 1487 18.06.2016 Winterrieden BY Körperverletzung § 223 StGB X 1488 18.06.2016 Bad Brückenau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1489 18.06.2016 Mühldorf am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1490 18.06.2016 Treuchtlingen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1491 19.06.2016 Ichenhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1492 19.06.2016 Ichenhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1493 19.06.2016 Scheeßel NI Bedrohung § 241 StGB X 1494 19.06.2016 Drochtersen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1495 19.06.2016 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1496 19.06.2016 Koblenz RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1497 19.06.2016 Prisdorf SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1498 19.06.2016 Chemnitz SN Bedrohung § 241 StGB X 1499 20.06.2016 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1500 20.06.2016 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB X 1501 20.06.2016 Hannover NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1502 20.06.2016 Brunsbüttel SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1503 21.06.2016 Seligenstadt HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1504 21.06.2016 Uelzen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1505 21.06.2016 Heidenau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1506 21.06.2016 Heidenau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1507 22.06.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 103 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1508 22.06.2016 Frickenhausen BW Beleidigung § 185 StGB X 1509 22.06.2016 Wernau (Neckar) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1510 23.06.2016 Fürstenwalde/Spree BB Körperverletzung § 223 StGB X 1511 23.06.2016 Rheinsberg BB Bedrohung § 241 StGB X 1512 23.06.2016 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1513 23.06.2016 Seesen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1514 23.06.2016 Seesen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1515 23.06.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1516 24.06.2016 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1517 24.06.2016 Regensburg BY Bedrohung § 241 StGB X 1518 24.06.2016 Passau BY Körperverletzung § 223 StGB X 1519 24.06.2016 Dortmund NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB 1520 25.06.2016 Halle/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1521 25.06.2016 Trebbin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1522 25.06.2016 Glöwen BB Beleidigung § 185 StGB X 1523 25.06.2016 Frankfurt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1524 25.06.2016 Bruchsal BW Körperverletzung § 223 StGB 1525 25.06.2016 Erlangen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1526 25.06.2016 Koblenz RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1527 25.06.2016 Altenburg TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1528 26.06.2016 Forst/Lausitz BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1529 26.06.2016 Rostock MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1530 26.06.2016 Osnabrück NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1531 26.06.2016 Heiligenstadt TH Körperverletzung § 223 StGB X 1532 27.06.2016 Lychen BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1533 27.06.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 104 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1534 27.06.2016 Kaufbeuren BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1535 27.06.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1536 28.06.2016 Bitterfeld ST Beleidigung § 185 StGB X 1537 28.06.2016 Pfarrkirchen BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 1538 28.06.2016 Baddeckenstedt NI Diebstahl § 242 StGB X 1539 28.06.2016 Goslar NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1540 28.06.2016 Bredstedt SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1541 29.06.2016 Templin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1542 29.06.2016 Schwäbisch Gmünd BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1543 29.06.2016 Nassenfels BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1544 29.06.2016 Zirndorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1545 29.06.2016 Leiferde NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1546 29.06.2016 Krefeld NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1547 29.06.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1548 30.06.2016 Zerbst ST Totschlag § 212 StGB X 1549 30.06.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1550 30.06.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1551 30.06.2016 Rostock MV Beleidigung § 185 StGB X 1552 30.06.2016 Emden NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1553 30.06.2016 Lichtenstein/Sachsen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1554 01.07.2016 Ludwigshafen am Rhein RP Körperverletzung § 223 StGB X 1555 01.07.2016 Oschatz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1556 01.07.2016 Lichtenstein/Sachsen SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1557 01.07.2016 Freital SN Beleidigung § 185 StGB 1558 02.07.2016 Aachen NW Körperverletzung § 223 StGB X 1559 02.07.2016 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1560 02.07.2016 Tambach-Dietharz TH Beleidigung § 185 StGB X 1561 02.07.2016 Rudolstadt TH Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 105 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1562 03.07.2016 Sangerhausen ST Körperverletzung § 223 StGB X 1563 03.07.2016 Verden (Aller) NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 1564 03.07.2016 Bovenden NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1565 03.07.2016 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1566 04.07.2016 Tangermünde ST Körperverletzung § 223 StGB X 1567 04.07.2016 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1568 04.07.2016 Villingen-Schwenningen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1569 04.07.2016 Weinsberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1570 04.07.2016 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1571 04.07.2016 Bautzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1572 05.07.2016 Blankenfelde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1573 05.07.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1574 05.07.2016 Naila BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1575 05.07.2016 Landshut BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1576 05.07.2016 Hermannsburg NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1577 05.07.2016 Bad Oeynhausen NW Bedrohung § 241 StGB X 1578 05.07.2016 Krefeld NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1579 05.07.2016 Rendsburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1580 06.07.2016 Templin BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1581 06.07.2016 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1582 06.07.2016 Jübek SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1583 07.07.2016 Regensburg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1584 07.07.2016 Konzell BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1585 07.07.2016 Wasserburg am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1586 07.07.2016 Geldern NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1587 07.07.2016 Burgstädt SN Bedrohung § 241 StGB X 1588 08.07.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 106 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1589 08.07.2016 Rottenburg am Neckar BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1590 08.07.2016 Dachau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1591 08.07.2016 Saalburg TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1592 09.07.2016 Schramberg BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 1593 10.07.2016 Burg bei Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 1594 10.07.2016 Schöllnach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1595 10.07.2016 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1596 10.07.2016 Rotenburg an der Fulda HE Bedrohung § 241 StGB 1597 10.07.2016 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 1598 10.07.2016 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1599 11.07.2016 Finsterwalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1600 11.07.2016 Weinstadt BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1601 11.07.2016 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1602 11.07.2016 Hollern-Twielenfleth NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1603 11.07.2016 Hinte NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1604 11.07.2016 Gelsenkirchen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1605 11.07.2016 Meerane SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1606 11.07.2016 Mittweida SN Volksverhetzung § 130 StGB 1607 12.07.2016 Oschersleben/Bode ST Beleidigung § 185 StGB X 1608 12.07.2016 Oschersleben/Bode ST Nötigung § 240 StGB X 1609 12.07.2016 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 1610 12.07.2016 Wusterhausen/Dosse BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1611 12.07.2016 Börßum NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1612 12.07.2016 Bochum NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1613 12.07.2016 Recklinghausen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1614 12.07.2016 Remscheid NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1615 12.07.2016 Rackwitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1616 12.07.2016 Gräfenroda TH Bedrohung § 241 StGB X 1617 13.07.2016 Sandhausen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1618 13.07.2016 Lohmar NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 107 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1619 14.07.2016 Templin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1620 14.07.2016 Luckenwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1621 14.07.2016 Blankenfelde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1622 14.07.2016 Blankenfelde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1623 14.07.2016 Mahlow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1624 14.07.2016 Peißenberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1625 14.07.2016 Dachsbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1626 14.07.2016 Deisenhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1627 14.07.2016 Fürstenfeldbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1628 14.07.2016 Frankfurt am Main HE Körperverletzung § 223 StGB X 1629 14.07.2016 Burgstädt SN Bedrohung § 241 StGB X 1630 14.07.2016 Eisenach TH Beleidigung § 185 StGB X 1631 15.07.2016 Bayreuth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1632 15.07.2016 Lehre NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1633 15.07.2016 Gelsenkirchen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1634 15.07.2016 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1635 16.07.2016 Bernau bei Berlin BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1636 16.07.2016 Neustrelitz MV Körperverletzung § 223 StGB X 1637 16.07.2016 Pirna SN Bedrohung § 241 StGB X 1638 17.07.2016 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1639 17.07.2016 Düsseldorf NW Körperverletzung § 223 StGB X 1640 18.07.2016 Cottbus BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1641 18.07.2016 Templin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1642 18.07.2016 Freiburg im Breisgau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1643 18.07.2016 Friedberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1644 18.07.2016 Kirchheim bei München BY Beleidigung § 185 StGB X 1645 18.07.2016 Xanten NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1646 18.07.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1647 18.07.2016 Königstein SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1648 19.07.2016 Jettingen-Scheppach BY Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 108 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1649 19.07.2016 Vierkirchen BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1650 19.07.2016 Vierkirchen BY Körperverletzung § 223 StGB X 1651 19.07.2016 Vierkirchen BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1652 19.07.2016 Alsfeld HE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1653 19.07.2016 Hamburg HH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1654 19.07.2016 Syke NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1655 19.07.2016 Schleswig SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1656 20.07.2016 Eberswalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1657 20.07.2016 Jüterbog BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1658 20.07.2016 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1659 20.07.2016 Bogen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1660 20.07.2016 Kirtorf HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1661 20.07.2016 Hambergen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1662 20.07.2016 Oldenburg (Oldenburg) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1663 20.07.2016 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1664 20.07.2016 Wuppertal NW Beleidigung § 185 StGB X 1665 21.07.2016 Mahlow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1666 21.07.2016 Berlin BR Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1667 21.07.2016 Stühlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1668 21.07.2016 Laufenburg (Baden) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1669 21.07.2016 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1670 21.07.2016 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1671 22.07.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1672 22.07.2016 Heilbronn BW Bedrohung § 241 StGB X 1673 22.07.2016 Weil im Schönbuch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1674 22.07.2016 Penzing BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1675 22.07.2016 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1676 22.07.2016 Bad Wörishofen BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 109 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1677 22.07.2016 Weihenzell BY Beleidigung § 185 StGB X 1678 22.07.2016 Lehrte NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1679 22.07.2016 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1680 22.07.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1681 22.07.2016 Kamenz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1682 22.07.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1683 23.07.2016 Frankfurt/Oder BB Körperverletzung § 223 StGB X 1684 23.07.2016 Stühlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1685 23.07.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1686 23.07.2016 Regensburg BY Beleidigung § 185 StGB X 1687 23.07.2016 München BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1688 23.07.2016 Rotenburg an der Fulda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1689 23.07.2016 Neubrandenburg MV Beleidigung § 185 StGB X 1690 23.07.2016 Rösrath NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1691 23.07.2016 Castrop-Rauxel NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1692 23.07.2016 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 1693 24.07.2016 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 1694 24.07.2016 Künzelsau BW Beleidigung § 185 StGB X 1695 24.07.2016 Lohr am Main BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1696 24.07.2016 Rostock MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1697 24.07.2016 Dierhagen MV Bedrohung § 241 StGB X 1698 24.07.2016 Nideggen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1699 25.07.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1700 25.07.2016 Stuttgart BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1701 25.07.2016 Schramberg BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1702 25.07.2016 Rheinfelden (Baden) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1703 25.07.2016 Thyrnau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1704 25.07.2016 Schwarzenbruck BY Bedrohung § 241 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 110 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1705 25.07.2016 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1706 25.07.2016 Weilheim in Oberbayern BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1707 25.07.2016 Dillenburg HE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1708 25.07.2016 Hamburg HH Bedrohung § 241 StGB 1709 25.07.2016 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X 1710 25.07.2016 Wismar MV Körperverletzung § 223 StGB X 1711 25.07.2016 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1712 25.07.2016 Bochum NW Körperverletzung § 223 StGB X 1713 25.07.2016 Meerbusch NW Nötigung § 240 StGB X 1714 25.07.2016 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1715 25.07.2016 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1716 25.07.2016 Bellheim RP Beleidigung § 185 StGB X 1717 25.07.2016 Großsolt SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1718 25.07.2016 Leipzig SN Anleitung zu Straftaten § 130a StGB X 1719 25.07.2016 Wurzbach TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1720 25.07.2016 Rudolstadt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1721 26.07.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1722 26.07.2016 Stutensee BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1723 26.07.2016 Dieterskirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1724 26.07.2016 Osterode am Harz NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1725 26.07.2016 Wünnenberg NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1726 26.07.2016 Bellheim RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1727 26.07.2016 Neukirch/Lausitz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1728 26.07.2016 Dresden SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1729 27.07.2016 Bernau bei Berlin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1730 27.07.2016 München BY Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB X 1731 27.07.2016 Rehau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1732 27.07.2016 Peine NI Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 111 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1733 27.07.2016 Lunden SH Beleidigung § 185 StGB X 1734 28.07.2016 Ketzin BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1735 28.07.2016 Angermünde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1736 28.07.2016 Rehau BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 1737 28.07.2016 Kempten (Allgäu) BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1738 28.07.2016 Sankt Wendel SL Körperverletzung § 223 StGB X 1739 28.07.2016 Quierschied SL Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 1740 28.07.2016 Gotha TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1741 29.07.2016 Elsterwerda BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1742 29.07.2016 Berlin BR Versammlungsgesetz (VersG) X 1743 29.07.2016 Filderstadt BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1744 29.07.2016 Kempten (Allgäu) BY Gewaltdarstellung § 131 StGB X 1745 29.07.2016 Großaitingen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1746 29.07.2016 Plattling BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1747 29.07.2016 Schwabmünchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1748 29.07.2016 Königswinter NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1749 29.07.2016 Solingen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1750 29.07.2016 Laboe SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1751 29.07.2016 Nordhausen TH Nötigung § 240 StGB X 1752 30.07.2016 Roitzsch ST Beleidigung § 185 StGB X 1753 30.07.2016 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1754 30.07.2016 Berlin BR Versammlungsgesetz (VersG) 1755 30.07.2016 Neufahrn in Niederbayern BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1756 30.07.2016 Wiesbaden HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1757 30.07.2016 Hamburg HH Bedrohung § 241 StGB 1758 30.07.2016 Rostock MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 112 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1759 30.07.2016 Braunschweig NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1760 30.07.2016 Leipzig SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1761 30.07.2016 Neukieritzsch SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1762 30.07.2016 Böhlen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1763 30.07.2016 Borna SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1764 30.07.2016 Neukieritzsch SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1765 31.07.2016 Meyenburg BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1766 31.07.2016 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1767 31.07.2016 Langelsheim NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1768 31.07.2016 Laatzen NI Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 1769 31.07.2016 Werther (Westfalen) NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1770 31.07.2016 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1771 31.07.2016 Freital SN Beleidigung § 185 StGB X 1772 01.08.2016 Berlin BR Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 1773 01.08.2016 Alzenau in Unterfranken BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1774 01.08.2016 Neustadt am Main BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1775 01.08.2016 Schwerin MV Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1776 01.08.2016 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X 1777 01.08.2016 Schwerin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1778 01.08.2016 Braunschweig NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1779 01.08.2016 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1780 01.08.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1781 01.08.2016 Wasungen TH Beleidigung § 185 StGB X 1782 02.08.2016 Schöneiche bei Berlin BB Körperverletzung § 223 StGB X 1783 02.08.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 113 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1784 02.08.2016 Stuttgart BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1785 02.08.2016 Emden NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1786 02.08.2016 Siegen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1787 02.08.2016 Rhede NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1788 02.08.2016 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 1789 03.08.2016 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 1790 03.08.2016 Prenzlau BB Beleidigung § 185 StGB X 1791 03.08.2016 Rheinfelden (Baden) BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1792 03.08.2016 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1793 03.08.2016 Mönchengladbach NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1794 03.08.2016 Remscheid NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1795 03.08.2016 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1796 03.08.2016 Regis-Breitingen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1797 03.08.2016 Freital SN Bedrohung § 241 StGB X 1798 04.08.2016 Schwedt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1799 05.08.2016 Stendal ST Körperverletzung § 223 StGB X 1800 05.08.2016 Roitzsch ST Beleidigung § 185 StGB X 1801 05.08.2016 Schwedt/Oder BB Körperverletzung § 223 StGB X 1802 05.08.2016 Wiesbaden HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1803 05.08.2016 Uelzen NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1804 05.08.2016 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1805 05.08.2016 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1806 05.08.2016 Gotha TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1807 06.08.2016 Wesel NW Beleidigung § 185 StGB X 1808 06.08.2016 Kiel SH Körperverletzung § 223 StGB X 1809 06.08.2016 Bautzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1810 07.08.2016 Tangerhütte ST Körperverletzung § 223 StGB X 1811 07.08.2016 Warthausen BW Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 114 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1812 07.08.2016 Schwarzenbach am Wald BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1813 07.08.2016 Passau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1814 07.08.2016 Hameln NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1815 07.08.2016 Eisenberg (Pfalz) RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1816 07.08.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB 1817 07.08.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1818 08.08.2016 Oschersleben/Bode ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1819 08.08.2016 Gröbzig ST Körperverletzung § 223 StGB 1820 08.08.2016 Frankfurt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1821 08.08.2016 Stuttgart BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1822 08.08.2016 Hagenow MV Bedrohung § 241 StGB X 1823 08.08.2016 Göttingen NI Körperverletzung § 223 StGB X 1824 08.08.2016 Aachen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1825 08.08.2016 Meldorf SH Bedrohung § 241 StGB X 1826 09.08.2016 Füssen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1827 09.08.2016 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1828 10.08.2016 Neuruppin BB Beleidigung § 185 StGB X 1829 10.08.2016 Bernhardswald BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1830 10.08.2016 Rieden BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1831 10.08.2016 Stralsund MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1832 10.08.2016 Buxtehude NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1833 10.08.2016 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 1834 10.08.2016 Pirna SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1835 11.08.2016 Tuttlingen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1836 11.08.2016 Leonberg BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1837 11.08.2016 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 115 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1838 11.08.2016 Kölleda TH Körperverletzung § 223 StGB X 1839 12.08.2016 Weißenfels ST Beleidigung § 185 StGB X 1840 12.08.2016 Köthen/Anhalt ST Raub § 249 StGB X 1841 12.08.2016 Tangermünde ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1842 12.08.2016 Karstädt BB Körperverletzung § 223 StGB X 1843 12.08.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1844 12.08.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1845 12.08.2016 Bremen HB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1846 12.08.2016 Mölln SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1847 12.08.2016 Neukieritzsch SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1848 12.08.2016 Meiningen TH Beleidigung § 185 StGB X 1849 13.08.2016 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 1850 13.08.2016 Neuruppin BB Körperverletzung § 223 StGB X 1851 13.08.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1852 13.08.2016 Bad Wörishofen BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1853 13.08.2016 Ronnenberg NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1854 14.08.2016 Kehl BW Beleidigung § 185 StGB X 1855 14.08.2016 Welzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1856 14.08.2016 Warmensteinach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1857 14.08.2016 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1858 14.08.2016 Bad Nenndorf NI Verleumdung § 187 StGB X 1859 14.08.2016 Johanngeorgenstadt SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1860 14.08.2016 Freiberg SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1861 14.08.2016 Leipzig SN Körperverletzung § 223 StGB X 1862 15.08.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1863 15.08.2016 Schierling BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1864 15.08.2016 Hamburg HH Amtsanmaßung § 132 StGB X 1865 15.08.2016 Verden (Aller) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1866 15.08.2016 Diez RP Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 116 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1867 15.08.2016 Arnstadt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1868 16.08.2016 Merseburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 1869 16.08.2016 Merseburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 1870 16.08.2016 Brandenburg/Havel BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1871 16.08.2016 Welzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1872 16.08.2016 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1873 16.08.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1874 16.08.2016 Döbeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1875 16.08.2016 Döbeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1876 17.08.2016 Prenzlau BB Beleidigung § 185 StGB X 1877 17.08.2016 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1878 17.08.2016 Rechberghausen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1879 17.08.2016 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1880 17.08.2016 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1881 17.08.2016 Loitzendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1882 17.08.2016 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1883 17.08.2016 Passau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1884 18.08.2016 Herbertingen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1885 18.08.2016 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1886 19.08.2016 Tangerhütte ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1887 19.08.2016 Tangerhütte ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1888 19.08.2016 Wittenberg ST Beleidigung § 185 StGB X 1889 19.08.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1890 19.08.2016 Tübingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1891 19.08.2016 Passau BY Körperverletzung § 223 StGB X 1892 19.08.2016 Torgau SN Körperverletzung § 223 StGB X 1893 20.08.2016 Buckow/Märkische Schweiz BB Beleidigung § 185 StGB X 1894 20.08.2016 Mannheim BW Bedrohung § 241 StGB X 1895 20.08.2016 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1896 20.08.2016 Kempten (Allgäu) BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1897 20.08.2016 Bocholt NW Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 117 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1898 20.08.2016 Offenbach an der Queich RP Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1899 20.08.2016 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 1900 21.08.2016 Burg bei Magdeburg ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1901 21.08.2016 Oranienburg BB Körperverletzung § 223 StGB X 1902 21.08.2016 Vierkirchen BY Körperverletzung § 223 StGB X 1903 21.08.2016 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1904 21.08.2016 Glückstadt SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1905 21.08.2016 Dresden SN Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB X 1906 21.08.2016 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 1907 22.08.2016 Cottbus BB Nötigung § 240 StGB X 1908 22.08.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1909 22.08.2016 Selb BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1910 22.08.2016 Vierkirchen BY Körperverletzung § 223 StGB X 1911 22.08.2016 Munster NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1912 23.08.2016 Wittenberg ST Räuberische Erpressung § 255 StGB X 1913 23.08.2016 Wittenberg ST Beleidigung § 185 StGB X 1914 23.08.2016 Werneuchen BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1915 23.08.2016 Königs Wusterhausen BB Körperverletzung § 223 StGB X 1916 23.08.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1917 23.08.2016 Strausberg BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1918 23.08.2016 Berlin BR Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1919 23.08.2016 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 1920 23.08.2016 Pirmasens RP Körperverletzung § 223 StGB X 1921 23.08.2016 Flensburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1922 23.08.2016 Norderstedt SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1923 23.08.2016 Nordhausen TH Beleidigung § 185 StGB X 1924 24.08.2016 Villingen-Schwenningen BW Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 118 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1925 24.08.2016 München BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1926 24.08.2016 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1927 24.08.2016 Schweinfurt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1928 24.08.2016 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1929 24.08.2016 Einbeck NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1930 24.08.2016 Hoya NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1931 24.08.2016 Northeim NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1932 24.08.2016 Münster-Sarmsheim RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1933 24.08.2016 Ingelheim am Rhein RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1934 25.08.2016 Regenstauf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1935 25.08.2016 Ehringshausen HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1936 25.08.2016 Hamburg HH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1937 27.08.2016 Zeitz ST Körperverletzung § 223 StGB X 1938 27.08.2016 Neuruppin BB Körperverletzung § 223 StGB X 1939 27.08.2016 Oberhausen-Rheinhausen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1940 27.08.2016 Schwerin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1941 27.08.2016 Chemnitz SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1942 28.08.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1943 28.08.2016 Wielenbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1944 28.08.2016 Marktoberdorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1945 28.08.2016 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB X 1946 28.08.2016 Wittingen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1947 28.08.2016 Dresden SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1948 29.08.2016 Oschersleben/Bode ST Volksverhetzung § 130 StGB X 1949 29.08.2016 Oschersleben/Bode ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 119 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1950 29.08.2016 Brandenburg/Havel BB Beleidigung § 185 StGB X 1951 29.08.2016 Pliezhausen BW Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 1952 29.08.2016 Demmin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1953 29.08.2016 Pattensen NI Beleidigung § 185 StGB X 1954 29.08.2016 Aachen NW Beleidigung § 185 StGB 1955 29.08.2016 Zittau SN Sachbeschädigung § 303 StGB 1956 30.08.2016 Glöwen BB Bedrohung § 241 StGB 1957 30.08.2016 Bammental BW Bedrohung § 241 StGB X 1958 30.08.2016 Kempten (Allgäu) BY Bedrohung § 241 StGB X 1959 30.08.2016 Rosdorf NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1960 30.08.2016 Kiel SH Beleidigung § 185 StGB X 1961 30.08.2016 Kiel SH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1962 30.08.2016 Wurzen SN Beleidigung § 185 StGB X 1963 30.08.2016 Freital SN Bedrohung § 241 StGB X 1964 31.08.2016 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 1965 31.08.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1966 31.08.2016 München BY Körperverletzung § 223 StGB X 1967 31.08.2016 Stralsund MV Körperverletzung § 223 StGB X 1968 31.08.2016 Gadebusch MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1969 31.08.2016 Malente SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1970 31.08.2016 Pegau SN Beleidigung § 185 StGB X 1971 31.08.2016 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1972 01.09.2016 Angermünde BB Körperverletzung § 223 StGB X 1973 01.09.2016 Weilheim in Oberbayern BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1974 01.09.2016 Flensburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1975 01.09.2016 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1976 02.09.2016 Wolmirstedt ST Körperverletzung § 223 StGB X 1977 02.09.2016 Potsdam BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1978 02.09.2016 Kronach BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 1979 02.09.2016 Remscheid NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1980 03.09.2016 Bad Freienwalde BB Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 120 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1981 03.09.2016 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1982 03.09.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1983 03.09.2016 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1984 03.09.2016 Marktoberdorf BY Volksverhetzung § 130 StGB 1985 03.09.2016 Bückeburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1986 03.09.2016 Hemer NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1987 03.09.2016 Schwalmtal NW Körperverletzung § 223 StGB X 1988 03.09.2016 Kellinghusen SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1989 03.09.2016 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1990 03.09.2016 Dresden SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1991 04.09.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 1992 04.09.2016 Rastatt BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1993 04.09.2016 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1994 04.09.2016 Deggendorf BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1995 04.09.2016 Bautzen SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1996 05.09.2016 Deggendorf BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1997 05.09.2016 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1998 06.09.2016 Luckenwalde BB Körperverletzung § 223 StGB X 1999 06.09.2016 Weyerbusch RP Volksverhetzung § 130 StGB X 2000 07.09.2016 Uhingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 2001 07.09.2016 Singen (Hohentwiel) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2002 07.09.2016 Reutlingen BW Beleidigung § 185 StGB X 2003 07.09.2016 Willich NW Körperverletzung § 223 StGB X 2004 07.09.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 2005 08.09.2016 Merseburg/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB X 2006 08.09.2016 Frankfurt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2007 08.09.2016 Stade NI Beleidigung § 185 StGB 2008 08.09.2016 Rinteln NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2009 08.09.2016 Kamen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 2010 08.09.2016 Essen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 121 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 2011 08.09.2016 Essen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2012 09.09.2016 Bad Freienwalde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2013 09.09.2016 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2014 09.09.2016 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 2015 09.09.2016 Stollberg/Erzgebirge SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2016 09.09.2016 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2017 10.09.2016 Erlangen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2018 10.09.2016 Itzehoe SH Körperverletzung § 223 StGB X 2019 11.09.2016 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2020 11.09.2016 Köthen/Anhalt ST Raub § 249 StGB X 2021 11.09.2016 Rathenow BB Brandstiftung § 306 StGB X 2022 11.09.2016 Ergoldsbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2023 11.09.2016 Waren/Müritz MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2024 11.09.2016 Dortmund NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2025 11.09.2016 Hagen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 2026 11.09.2016 Leck SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2027 11.09.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 2028 11.09.2016 Löbau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2029 11.09.2016 Bautzen SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2030 12.09.2016 Heidelberg BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2031 12.09.2016 München BY Beleidigung § 185 StGB X 2032 12.09.2016 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 2033 12.09.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2034 12.09.2016 Neustadt/Orla TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2035 12.09.2016 Neustadt/Orla TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 122 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 2036 13.09.2016 Tangerhütte ST Volksverhetzung § 130 StGB X 2037 13.09.2016 Hülben BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2038 13.09.2016 Störnstein BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2039 13.09.2016 Schönberg (Holstein) SH Brandstiftung § 306 StGB X 2040 13.09.2016 Bautzen SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2041 14.09.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 2042 14.09.2016 Weilheim in Oberbayern BY Bedrohung § 241 StGB X 2043 14.09.2016 Neustadt an der Donau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2044 14.09.2016 Bautzen SN Körperverletzung § 223 StGB 2045 15.09.2016 Pritzwalk BB Beleidigung § 185 StGB X 2046 15.09.2016 Wilhelmshaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2047 15.09.2016 Rheine NW Volksverhetzung § 130 StGB X 2048 15.09.2016 Tharandt SN Körperverletzung § 223 StGB X 2049 15.09.2016 Bautzen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2050 16.09.2016 Havelberg ST Volksverhetzung § 130 StGB X 2051 16.09.2016 Oschersleben/Bode ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2052 16.09.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 2053 16.09.2016 Leonberg BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 2054 16.09.2016 Schneeberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2055 16.09.2016 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2056 16.09.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2057 16.09.2016 Erfurt TH Bedrohung § 241 StGB X 2058 17.09.2016 Havelberg ST Volksverhetzung § 130 StGB X 2059 17.09.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2060 17.09.2016 Fürstenwalde/Spree BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2061 17.09.2016 Weihenzell BY Beleidigung § 185 StGB X 2062 17.09.2016 Lohne (Oldenburg) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2063 17.09.2016 Landau in der Pfalz RP Volksverhetzung § 130 StGB X 2064 17.09.2016 Itzehoe SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2065 18.09.2016 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 2066 18.09.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2067 18.09.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 2068 18.09.2016 Villingen-Schwenningen BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 123 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 2069 18.09.2016 Nürtingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2070 18.09.2016 Kronach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2071 18.09.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2072 18.09.2016 Bautzen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2073 18.09.2016 Hoyerswerda SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2074 19.09.2016 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 2075 19.09.2016 Oschersleben/Bode ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2076 19.09.2016 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 2077 19.09.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB 2078 19.09.2016 München BY Körperverletzung § 223 StGB X 2079 19.09.2016 Schwerin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2080 19.09.2016 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2081 19.09.2016 Husum SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2082 20.09.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 2083 20.09.2016 Velbert NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2084 20.09.2016 Lübeck SH Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 2085 20.09.2016 Pinneberg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2086 21.09.2016 Querfurt ST Beleidigung § 185 StGB X 2087 21.09.2016 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 2088 21.09.2016 Augsburg BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2089 21.09.2016 Wismar MV Beleidigung § 185 StGB X 2090 21.09.2016 Bautzen SN Körperverletzung § 223 StGB X 2091 22.09.2016 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2092 22.09.2016 Bad Freienwalde BB Körperverletzung § 223 StGB X 2093 22.09.2016 Steinheim NW Beleidigung § 185 StGB X 2094 22.09.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2095 23.09.2016 Spremberg BB Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 124 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 2096 23.09.2016 Schongau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2097 23.09.2016 Offenbach am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 2098 23.09.2016 Niestetal HE Bedrohung § 241 StGB X 2099 23.09.2016 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2100 23.09.2016 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 2101 23.09.2016 Mönchengladbach NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2102 23.09.2016 Saarbrücken SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2103 23.09.2016 Dresden SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2104 23.09.2016 Bad Salzungen TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2105 24.09.2016 Gröbzig ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2106 24.09.2016 Perleberg BB Beleidigung § 185 StGB X 2107 24.09.2016 Perleberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 2108 24.09.2016 Schwedt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2109 24.09.2016 Remseck am Neckar BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2110 24.09.2016 Datteln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 2111 24.09.2016 Schneeberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 2112 24.09.2016 Schlema SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 2113 25.09.2016 Köthen/Anhalt ST Beleidigung § 185 StGB X 2114 25.09.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB 2115 25.09.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2116 25.09.2016 Demmin MV Körperverletzung § 223 StGB X 2117 26.09.2016 Halle/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2118 26.09.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 2119 26.09.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2120 26.09.2016 Mühldorf am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2121 26.09.2016 Sandesneben SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2122 26.09.2016 Norderstedt SH Körperverletzung § 223 StGB X 2123 27.09.2016 Potsdam BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2124 27.09.2016 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 125 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 2125 27.09.2016 Alzenau in Unterfranken BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2126 27.09.2016 Rotenburg (Wümme) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2127 27.09.2016 Kreuzau NW Beleidigung § 185 StGB X 2128 27.09.2016 Flensburg SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2129 27.09.2016 Elmshorn SH Beleidigung § 185 StGB X 2130 27.09.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2131 28.09.2016 Alzenau in Unterfranken BY Bedrohung § 241 StGB X 2132 28.09.2016 Buchholz in der Nordheide NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2133 29.09.2016 Göppingen BW Versammlungsgesetz (VersG) X 2134 29.09.2016 Brackel NI Beleidigung § 185 StGB X 2135 30.09.2016 Spremberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 2136 30.09.2016 Berlin BR Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 2137 30.09.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 2138 30.09.2016 Schwerin MV Landfriedensbruch § 125 StGB X 2139 30.09.2016 Hartha SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2140 30.09.2016 Sebnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2141 30.09.2016 Sebnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2142 30.09.2016 Greiz TH Körperverletzung § 223 StGB X 2143 01.10.2016 Heidelberg BW Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) 2144 01.10.2016 Breitengüßbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2145 01.10.2016 Homberg (Efze) HE Volksverhetzung § 130 StGB X 2146 01.10.2016 Stadtoldendorf NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2147 01.10.2016 Lensahn SH Körperverletzung § 223 StGB X 2148 01.10.2016 Zwönitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 2149 02.10.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 2150 02.10.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2151 02.10.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 2152 02.10.2016 Maxhütte-Haidhof BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2153 02.10.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 2154 02.10.2016 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 126 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 2155 03.10.2016 Schipkau BB Beleidigung § 185 StGB X 2156 03.10.2016 Rechberghausen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2157 03.10.2016 Rottenburg am Neckar BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2158 03.10.2016 Kleve NW Volksverhetzung § 130 StGB X 2159 04.10.2016 Karstädt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2160 04.10.2016 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2161 04.10.2016 Wittenberge BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2162 04.10.2016 Künzelsau BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 2163 04.10.2016 Lauterbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2164 04.10.2016 Oldenburg (Oldenburg) NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 2165 04.10.2016 Verden (Aller) NI Sachbeschädigung § 303 StGB 2166 04.10.2016 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 2167 04.10.2016 Leutersdorf SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2168 05.10.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 2169 05.10.2016 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2170 05.10.2016 Essenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2171 05.10.2016 Essen NW Urkundenfälschung § 267 StGB X 2172 05.10.2016 Taarstedt SH Verletzung des Briefgeheimnis § 202 StGB X 2173 05.10.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2174 05.10.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2175 06.10.2016 Merseburg/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2176 06.10.2016 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2177 06.10.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 2178 06.10.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 2179 06.10.2016 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2180 06.10.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2181 06.10.2016 Twistringen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2182 06.10.2016 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2183 06.10.2016 Sebnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2184 07.10.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2185 07.10.2016 Bammental BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2186 07.10.2016 Weißenburg in Bayern BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 127 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 2187 07.10.2016 Bad Birnbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2188 07.10.2016 Twistringen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2189 07.10.2016 Leipzig SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2190 07.10.2016 Rudolstadt TH Sachbeschädigung § 303 StGB 2191 08.10.2016 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2192 08.10.2016 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 2193 08.10.2016 Eslarn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2194 09.10.2016 Blankenfelde BB Beleidigung § 185 StGB X 2195 09.10.2016 Öhringen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 2196 09.10.2016 Kefenrod HE Volksverhetzung § 130 StGB X 2197 09.10.2016 Kassel HE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 2198 09.10.2016 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2199 09.10.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2200 09.10.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2201 10.10.2016 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2202 10.10.2016 Meiningen TH Beleidigung § 185 StGB X 2203 11.10.2016 Gröbzig ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2204 11.10.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 2205 11.10.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 2206 11.10.2016 Schwandorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2207 11.10.2016 Rastede NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2208 12.10.2016 Luckau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2209 12.10.2016 Pfarrkirchen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 2210 12.10.2016 Hirschaid BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2211 12.10.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2212 12.10.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2213 13.10.2016 Schraplau ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2214 13.10.2016 Muggensturm BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2215 13.10.2016 Lauterbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2216 13.10.2016 Traunstein BY Körperverletzung § 223 StGB X 2217 13.10.2016 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 2218 13.10.2016 Aurich NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 128 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 2219 13.10.2016 Chemnitz SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 2220 13.10.2016 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 2221 14.10.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2222 14.10.2016 Meiningen TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2223 15.10.2016 Oschersleben/Bode ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2224 15.10.2016 Eberswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2225 15.10.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 2226 15.10.2016 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2227 15.10.2016 Bremen HB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2228 15.10.2016 Sottrum NI Körperverletzung § 223 StGB 2229 15.10.2016 Leck SH Schwerer Raub § 250 StGB X 2230 15.10.2016 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2231 16.10.2016 Weißenfels ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2232 16.10.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2233 16.10.2016 Sottrum NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2234 16.10.2016 Varel NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2235 16.10.2016 Schloß Holte-Stukenbrock NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2236 16.10.2016 Dresden SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2237 17.10.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB 2238 17.10.2016 Überlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2239 17.10.2016 Langquaid BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2240 17.10.2016 Güstrow MV Beleidigung § 185 StGB X 2241 18.10.2016 Burg bei Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2242 18.10.2016 Burg bei Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 2243 18.10.2016 Bruchhausen-Vilsen NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 129 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 2244 18.10.2016 Ellefeld SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2245 19.10.2016 Senftenberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2246 19.10.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 2247 20.10.2016 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 2248 20.10.2016 Treuenbrietzen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2249 20.10.2016 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2250 21.10.2016 Prenzlau BB Beleidigung § 185 StGB X 2251 21.10.2016 Berlin BR Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2252 21.10.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 2253 21.10.2016 Pforzheim BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2254 21.10.2016 Luhe-Wildenau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2255 21.10.2016 Wenzenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2256 21.10.2016 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 2257 21.10.2016 Sulingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2258 21.10.2016 Neukirchen/Pleiße SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2259 21.10.2016 Meiningen TH Nötigung § 240 StGB X 2260 22.10.2016 Bad Freienwalde BB Körperverletzung § 223 StGB X 2261 22.10.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2262 23.10.2016 Schwedt/Oder BB Totschlag § 212 StGB X 2263 23.10.2016 Bremen HB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2264 23.10.2016 Rostock MV Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 2265 23.10.2016 Bautzen SN Bedrohung § 241 StGB X 2266 23.10.2016 Mittweida SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2267 23.10.2016 Eilenburg SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 2268 23.10.2016 Erfurt TH Körperverletzung § 223 StGB X 2269 24.10.2016 Ebersbach an der Fils BW Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 130 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 2270 24.10.2016 Grimmen MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2271 24.10.2016 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2272 24.10.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2273 24.10.2016 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 2274 25.10.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 2275 25.10.2016 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2276 25.10.2016 Lauterbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2277 25.10.2016 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB X 2278 26.10.2016 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2279 26.10.2016 Bad Friedrichshall BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2280 26.10.2016 Niepars MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2281 26.10.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2282 27.10.2016 Frankfurt/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 2283 27.10.2016 Strausberg BB Beleidigung § 185 StGB X 2284 27.10.2016 Marburg HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2285 27.10.2016 Ueckermünde MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2286 28.10.2016 Emmerting BY Körperverletzung § 223 StGB X 2287 28.10.2016 Flensburg SH Beleidigung § 185 StGB X 2288 29.10.2016 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2289 29.10.2016 Windorf BY Nötigung § 240 StGB X 2290 29.10.2016 Garmisch-Partenkirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2291 29.10.2016 Speyer RP Volksverhetzung § 130 StGB X 2292 29.10.2016 Borsfleth SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2293 29.10.2016 Meiningen TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2294 30.10.2016 Altdorf bei Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 2295 30.10.2016 Anklam MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2296 30.10.2016 Drochtersen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 131 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 2297 30.10.2016 Heidenau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2298 30.10.2016 Meerane SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2299 31.10.2016 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2300 31.10.2016 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2301 31.10.2016 Themar TH Volksverhetzung § 130 StGB X 2302 01.11.2016 Pfarrkirchen BY Sachbeschädigung § 303 StGB 2303 01.11.2016 Ronnenberg NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 2304 01.11.2016 Bautzen SN Bedrohung § 241 StGB X 2305 02.11.2016 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2306 02.11.2016 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2307 02.11.2016 Holzkirchen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 2308 02.11.2016 Kronshagen SH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 2309 02.11.2016 Löbau SN Bedrohung § 241 StGB X 2310 02.11.2016 Herrnhut SN Bedrohung § 241 StGB X 2311 03.11.2016 Wittenberg ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2312 03.11.2016 Karlsbad BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2313 03.11.2016 Bockenem NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2314 03.11.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2315 04.11.2016 Rheinsberg BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2316 04.11.2016 Spremberg BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2317 04.11.2016 Klosterfelde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2318 04.11.2016 Hennigsdorf bei Berlin BB Körperverletzung § 223 StGB X 2319 04.11.2016 Müllrose BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2320 04.11.2016 Schulzendorf bei Eichenwade BB Beleidigung § 185 StGB X 2321 04.11.2016 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 2322 04.11.2016 Wesendorf NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2323 04.11.2016 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2324 04.11.2016 Limbach-Oberfrohna SN Nötigung § 240 StGB X 2325 04.11.2016 Hoyerswerda SN Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 132 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 2326 05.11.2016 Berlin BR Versammlungsgesetz (VersG) 2327 05.11.2016 Berlin BR Versammlungsgesetz (VersG) X 2328 05.11.2016 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2329 06.11.2016 Schweinfurt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2330 07.11.2016 Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 2331 07.11.2016 Eckernförde SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2332 07.11.2016 Pinneberg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2333 07.11.2016 Bautzen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2334 08.11.2016 Borken (Hessen) HE Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB X 2335 09.11.2016 Kirchheim bei München BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2336 10.11.2016 Plauen SN Versammlungsgesetz (VersG) X 2337 10.11.2016 Görlitz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2338 11.11.2016 Dortmund NW Beleidigung § 185 StGB X 2339 11.11.2016 Idar-Oberstein RP Beleidigung § 185 StGB X 2340 12.11.2016 Templin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 2341 12.11.2016 Prenzlau BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 2342 12.11.2016 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2343 12.11.2016 Landshut BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2344 12.11.2016 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB X 2345 12.11.2016 Reichenbach/Vogtland SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2346 13.11.2016 Weisenheim am Berg RP Beleidigung § 185 StGB X 2347 14.11.2016 Roßlau/Elbe ST Totschlag § 212 StGB X 2348 14.11.2016 Roßlau/Elbe ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2349 14.11.2016 Roßlau/Elbe ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2350 14.11.2016 Schöneiche bei Berlin BB Volksverhetzung § 130 StGB 2351 14.11.2016 Calw BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2352 14.11.2016 Miltenberg BY Beleidigung § 185 StGB X 2353 14.11.2016 Cadolzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 133 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 2354 14.11.2016 Dortmund NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2355 14.11.2016 Zwickau SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2356 14.11.2016 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 2357 15.11.2016 Schwaigern BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 2358 15.11.2016 Schönberg MV Bedrohung § 241 StGB X 2359 15.11.2016 Frankweiler RP Volksverhetzung § 130 StGB X 2360 16.11.2016 Lauterbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2361 16.11.2016 Bad Kissingen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2362 17.11.2016 Dietenhofen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2363 17.11.2016 Lengede NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2364 17.11.2016 Hannoversch Münden NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2365 18.11.2016 Wilhelmshaven NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2366 18.11.2016 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2367 18.11.2016 Kahla TH Körperverletzung § 223 StGB X 2368 19.11.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2369 19.11.2016 Bad Kleinen MV Bedrohung § 241 StGB X 2370 20.11.2016 Cham BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2371 20.11.2016 Newel RP Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2372 21.11.2016 Hersbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2373 21.11.2016 Bad Kleinen MV Körperverletzung § 223 StGB X 2374 21.11.2016 Delmenhorst NI Beleidigung § 185 StGB X 2375 21.11.2016 Schortens NI Beleidigung § 185 StGB X 2376 21.11.2016 Krefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 2377 21.11.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2378 22.11.2016 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2379 22.11.2016 Warmensteinach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2380 22.11.2016 Südbrookmerland NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2381 22.11.2016 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2382 23.11.2016 Lauterbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2383 23.11.2016 Hermsdorf TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 134 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 2384 24.11.2016 Rheinsberg BB Bedrohung § 241 StGB X 2385 24.11.2016 Kaufering BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2386 24.11.2016 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 2387 24.11.2016 Dresden SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2388 25.11.2016 Perleberg BB Beleidigung § 185 StGB X 2389 25.11.2016 Eislingen/Fils BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 2390 25.11.2016 Witten NW Volksverhetzung § 130 StGB X 2391 25.11.2016 Elmshorn SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2392 26.11.2016 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2393 26.11.2016 Sankt Michaelisdonn SH Beleidigung § 185 StGB X 2394 26.11.2016 Sankt Michaelisdonn SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2395 26.11.2016 Jena TH Volksverhetzung § 130 StGB X 2396 27.11.2016 Dinslaken NW Beleidigung § 185 StGB X 2397 28.11.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2398 28.11.2016 Sankt Michaelisdonn SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2399 29.11.2016 Rheinsberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 2400 29.11.2016 Feldkirchen-Westerham BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2401 29.11.2016 Sittensen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2402 29.11.2016 Kiel SH Nötigung § 240 StGB X 2403 30.11.2016 Weißenfels ST Beleidigung § 185 StGB 2404 01.12.2016 Ingolstadt BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2405 01.12.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2406 02.12.2016 Eisleben ST Beleidigung § 185 StGB X 2407 02.12.2016 Berlin BR Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2408 02.12.2016 Lauterbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2409 02.12.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2410 02.12.2016 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2411 03.12.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 2412 03.12.2016 Friedrichshafen BW Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB X 2413 03.12.2016 Kelkheim (Taunus) HE Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 135 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 2414 03.12.2016 Sternberg MV Körperverletzung § 223 StGB X 2415 04.12.2016 Berlin BR Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB X 2416 04.12.2016 Berlin BR Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB X 2417 04.12.2016 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 2418 04.12.2016 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2419 05.12.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 2420 05.12.2016 Singen (Hohentwiel) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2421 05.12.2016 Georgensgmünd BY Beleidigung § 185 StGB X 2422 05.12.2016 Georgensgmünd BY Beleidigung § 185 StGB X 2423 05.12.2016 Kelkheim (Taunus) HE Volksverhetzung § 130 StGB X 2424 05.12.2016 Chemnitz SN Bedrohung § 241 StGB X 2425 06.12.2016 Hohenmölsen ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2426 06.12.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 2427 06.12.2016 Singen (Hohentwiel) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2428 06.12.2016 Verden (Aller) NI Diebstahl § 242 StGB X 2429 06.12.2016 Annaberg-Buchholz SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2430 07.12.2016 Fürstenwalde/Spree BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2431 07.12.2016 Bad Freienwalde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2432 07.12.2016 Bayerbach bei Ergoldsbach BY Bedrohung § 241 StGB X 2433 08.12.2016 Dessau ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 2434 08.12.2016 Lychen BB Beleidigung § 185 StGB X 2435 08.12.2016 Schwandorf BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 2436 08.12.2016 Hardegsen NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2437 08.12.2016 Coppenbrügge NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2438 09.12.2016 Birkenwerder bei Berlin BB Brandstiftung § 306 StGB X 2439 09.12.2016 Wilhelmsfeld BW Beleidigung § 185 StGB X 2440 09.12.2016 Frankfurt am Main HE Bedrohung § 241 StGB 2441 09.12.2016 Lohne (Oldenburg) NI Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 136 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 2442 09.12.2016 Düsseldorf NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2443 09.12.2016 Kellinghusen SH Körperverletzung § 223 StGB X 2444 09.12.2016 Sankt Michaelisdonn SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2445 09.12.2016 Sankt Michaelisdonn SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2446 10.12.2016 Weißenfels ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2447 11.12.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2448 11.12.2016 Tarmstedt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2449 11.12.2016 Kiel SH Körperverletzung § 223 StGB X 2450 11.12.2016 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2451 11.12.2016 Sömmerda TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2452 12.12.2016 Bermatingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2453 12.12.2016 Kötzting BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2454 12.12.2016 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2455 12.12.2016 Annaberg-Buchholz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2456 12.12.2016 Oschatz SN Beleidigung § 185 StGB X 2457 12.12.2016 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2458 12.12.2016 Bautzen SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2459 12.12.2016 Erfurt TH Beleidigung § 185 StGB X 2460 12.12.2016 Erfurt TH Beleidigung § 185 StGB X 2461 13.12.2016 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 2462 13.12.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 2463 13.12.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2464 13.12.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 2465 13.12.2016 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2466 13.12.2016 Haltern NW Beleidigung § 185 StGB X 2467 13.12.2016 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2468 13.12.2016 Sömmerda TH Verleumdung § 187 StGB X 2469 13.12.2016 Greußen TH Volksverhetzung § 130 StGB X 2470 13.12.2016 Erfurt TH Bedrohung § 241 StGB X 2471 13.12.2016 Erfurt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 137 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 2472 14.12.2016 Neuruppin BB Nötigung § 240 StGB X 2473 14.12.2016 Sömmerda TH Körperverletzung § 223 StGB X 2474 15.12.2016 Pforzheim BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 2475 16.12.2016 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 2476 16.12.2016 Lauterbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2477 16.12.2016 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 2478 17.12.2016 Cottbus BB Raub § 249 StGB X 2479 17.12.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 2480 17.12.2016 Altötting BY Körperverletzung § 223 StGB X 2481 17.12.2016 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 2482 17.12.2016 Sebnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 2483 18.12.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2484 18.12.2016 Senftenberg BB Beleidigung § 185 StGB X 2485 18.12.2016 Zwickau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2486 19.12.2016 Kaufbeuren BY Beleidigung § 185 StGB X 2487 19.12.2016 Kaufbeuren BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2488 19.12.2016 Ganderkesee NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2489 19.12.2016 Ganderkesee NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2490 19.12.2016 Bad Kreuznach RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2491 20.12.2016 Rathenow BB Versammlungsgesetz (VersG) X 2492 20.12.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 2493 20.12.2016 Eisenhüttenstadt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2494 20.12.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 2495 20.12.2016 Kernen im Remstal BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2496 20.12.2016 Mössingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2497 20.12.2016 Gundelsheim BY Bedrohung § 241 StGB X 2498 20.12.2016 Lüchow NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2499 20.12.2016 Hildesheim NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 2500 20.12.2016 Sonneberg TH Volksverhetzung § 130 StGB X 2501 21.12.2016 Welzow BB Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 138 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 2502 21.12.2016 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2503 21.12.2016 Oldenburg (Oldenburg) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2504 21.12.2016 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 2505 21.12.2016 Kiel SH Nötigung § 240 StGB X 2506 21.12.2016 Leipzig SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2507 21.12.2016 Sehma SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2508 21.12.2016 Pirna SN Beleidigung § 185 StGB X 2509 21.12.2016 Chemnitz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2510 21.12.2016 Unterwellenborn TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2511 22.12.2016 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 2512 22.12.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 2513 22.12.2016 Berlin BR Bedrohung § 241 StGB X 2514 22.12.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 2515 22.12.2016 Sandhausen BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2516 22.12.2016 Neustetten BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2517 22.12.2016 Vilshofen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2518 22.12.2016 Poppenricht BY Beleidigung § 185 StGB 2519 22.12.2016 Hainburg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 2520 22.12.2016 Oldenburg (Oldenburg) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2521 22.12.2016 Tostedt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2522 22.12.2016 Norderstedt SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2523 22.12.2016 Norderstedt SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2524 23.12.2016 Neubrandenburg MV Körperverletzung § 223 StGB X 2525 24.12.2016 Altötting BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2526 26.12.2016 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2527 26.12.2016 Hohenfels BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2528 26.12.2016 Rhauderfehn NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2529 27.12.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB 2530 27.12.2016 Krün BY Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 139 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 2531 27.12.2016 Erlangen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 2532 27.12.2016 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2533 28.12.2016 Verden (Aller) NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 2534 29.12.2016 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2535 29.12.2016 Senftenberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 2536 29.12.2016 Bernau bei Berlin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2537 29.12.2016 Barth MV Bedrohung § 241 StGB X 2538 29.12.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2539 30.12.2016 Oschersleben/Bode ST Körperverletzung § 223 StGB X 2540 30.12.2016 Kiel SH Nötigung § 240 StGB X 2541 30.12.2016 Eisenach TH Beleidigung § 185 StGB X 2542 31.12.2016 Altdorf bei Nürnberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2543 31.12.2016 Kiel SH Nötigung § 240 StGB X 2544 31.12.2016 Mildstedt SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2545 31.12.2016 Hartmannsdorf SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 140 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage 3 Unterthema „gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“, Tatzeit: 1. Januar bis 31. Dezember 2016 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1 04.01.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 2 06.01.2016 Offenbach am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 3 06.01.2016 Marburg HE Volksverhetzung § 130 StGB 4 06.01.2016 Soest NW Volksverhetzung § 130 StGB X 5 07.01.2016 Donaueschingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 6 08.01.2016 Saarbrücken SL Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 7 11.01.2016 Bergen/Rügen MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 8 13.01.2016 Bochum NW Nötigung § 240 StGB X 9 13.01.2016 Kaiserslautern RP Beleidigung § 185 StGB X 10 14.01.2016 Bad Aibling BY Beleidigung § 185 StGB X 11 14.01.2016 Waren/Müritz MV Bedrohung § 241 StGB X 12 16.01.2016 Forchheim BY Beleidigung § 185 StGB X 13 17.01.2016 Reinfeld (Holstein) SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 14 18.01.2016 Timmendorfer Strand SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 15 18.01.2016 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 16 20.01.2016 Templin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 17 21.01.2016 Waltrop NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 18 23.01.2016 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 19 24.01.2016 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 20 24.01.2016 Pinneberg SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 21 24.01.2016 Naunhof SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 22 25.01.2016 Mönkeberg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 23 27.01.2016 Mittweida SN Volksverhetzung § 130 StGB X 24 28.01.2016 Oberschleißheim BY Fälschung beweiserheblicher Daten § 269 StGB X 25 29.01.2016 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 26 31.01.2016 Illingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 27 01.02.2016 Unterensingen BW Beleidigung § 185 StGB X 28 01.02.2016 Kirchberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 29 03.02.2016 Langenhagen NI Beleidigung § 185 StGB X 30 04.02.2016 Köthen/Anhalt ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 31 07.02.2016 Siegen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 32 11.02.2016 Heikendorf SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 33 12.02.2016 Dessau ST Volksverhetzung § 130 StGB X 34 12.02.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 35 12.02.2016 Bochum NW Beleidigung § 185 StGB X 36 12.02.2016 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 37 15.02.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 38 16.02.2016 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 39 17.02.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 40 17.02.2016 Schmallenberg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 41 17.02.2016 Malente SH Volksverhetzung § 130 StGB X 42 18.02.2016 Frauenstein SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 43 19.02.2016 Hildesheim NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 44 19.02.2016 Dresden SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 45 21.02.2016 Halle/Saale ST Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB 46 21.02.2016 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 47 22.02.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 48 22.02.2016 Frauenstein SN Bedrohung § 241 StGB X 49 24.02.2016 Tröglitz ST Beleidigung § 185 StGB X 50 24.02.2016 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 51 27.02.2016 Wismar MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 52 29.02.2016 Kronach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 53 29.02.2016 Rottenbuch BY Beleidigung § 185 StGB X 54 29.02.2016 Mönkeberg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 55 03.03.2016 Germering BY Volksverhetzung § 130 StGB X 56 03.03.2016 Borna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 57 04.03.2016 Hoyerswerda SN Beleidigung § 185 StGB X 58 07.03.2016 Weisendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 59 09.03.2016 Obernheim-Kirchenarnbach RP Beleidigung § 185 StGB X 60 09.03.2016 Freiberg SN Beleidigung § 185 StGB 61 11.03.2016 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 142 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 62 11.03.2016 Halle/Saale ST Nötigung § 240 StGB X 63 11.03.2016 Rendsburg SH Beleidigung § 185 StGB X 64 11.03.2016 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 65 12.03.2016 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 66 12.03.2016 Hörstel NW Volksverhetzung § 130 StGB X 67 12.03.2016 Großpösna SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 68 14.03.2016 Zwickau SN Sachbeschädigung § 303 StGB 69 15.03.2016 Oldenburg in Holstein SH Volksverhetzung § 130 StGB X 70 17.03.2016 Köln NW Nötigung § 240 StGB X 71 18.03.2016 Oschatz SN Beleidigung § 185 StGB 72 26.03.2016 Eitorf NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 73 26.03.2016 Gummersbach NW Bedrohung § 241 StGB X 74 31.03.2016 Hameln NI Bedrohung § 241 StGB X 75 31.03.2016 Freiberg SN Bedrohung § 241 StGB 76 02.04.2016 Wolfsburg NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 77 03.04.2016 Kellinghusen SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 78 05.04.2016 Grünberg HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 79 05.04.2016 Bielefeld NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 80 06.04.2016 Lichtenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB 81 08.04.2016 Stollberg/Erzgebirge SN Volksverhetzung § 130 StGB X 82 09.04.2016 Langwedel NI Nötigung § 240 StGB X 83 14.04.2016 Schellerten NI Nötigung § 240 StGB 84 18.04.2016 Remscheid NW Volksverhetzung § 130 StGB X 85 18.04.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 86 19.04.2016 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 87 20.04.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 88 21.04.2016 Halle/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB X 89 22.04.2016 Urmitz RP Beleidigung § 185 StGB X 90 26.04.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 91 27.04.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 92 30.04.2016 Karlsruhe BW Bedrohung § 241 StGB 93 30.04.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 94 30.04.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 95 30.04.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 96 01.05.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 143 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 97 03.05.2016 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 98 04.05.2016 Monschau NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 99 04.05.2016 Borna SN Sachbeschädigung § 303 StGB 100 06.05.2016 Obersüßbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 101 06.05.2016 Karlshagen MV Bedrohung § 241 StGB X 102 08.05.2016 Minden NW Diebstahl § 242 StGB X 103 12.05.2016 Solingen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 104 14.05.2016 Naumburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 105 15.05.2016 Bismark/Altmark ST Beleidigung § 185 StGB X 106 17.05.2016 Pirna SN Bedrohung § 241 StGB X 107 21.05.2016 Langwedel NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 108 25.05.2016 Remscheid NW Beleidigung § 185 StGB X 109 27.05.2016 Havelberg ST Volksverhetzung § 130 StGB X 110 30.05.2016 Rottenburg am Neckar BW Beleidigung § 185 StGB X 111 30.05.2016 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 112 01.06.2016 Dortmund NW Diebstahl § 242 StGB X 113 04.06.2016 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 114 04.06.2016 Schwerin MV Brandstiftung § 306 StGB X 115 05.06.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 116 05.06.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 117 08.06.2016 Remscheid NW Volksverhetzung § 130 StGB X 118 11.06.2016 Eslohe (Sauerland) NW Bedrohung § 241 StGB X 119 14.06.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 120 14.06.2016 Düsseldorf NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 121 16.06.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 122 16.06.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 123 18.06.2016 Hagen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 124 23.06.2016 Altdorf bei Nürnberg BY Beleidigung § 185 StGB X 125 25.06.2016 Eslohe (Sauerland) NW Beleidigung § 185 StGB X 126 26.06.2016 Bergrheinfeld BY Verleumdung § 187 StGB X 127 27.06.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 128 27.06.2016 Eslohe (Sauerland) NW Beleidigung § 185 StGB X 129 28.06.2016 Baddeckenstedt NI Diebstahl § 242 StGB X 130 29.06.2016 Nassenfels BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 131 04.07.2016 Hirschfelde SN Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 144 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 132 06.07.2016 Weiherhammer BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 133 06.07.2016 Herzogenrath NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 134 06.07.2016 Gelsenkirchen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 135 13.07.2016 Bautzen SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 136 13.07.2016 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 137 14.07.2016 Blankenfelde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 138 14.07.2016 Blankenfelde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 139 14.07.2016 Wurzen SN Brandstiftung § 306 StGB X 140 18.07.2016 Kirchheim bei München BY Beleidigung § 185 StGB X 141 18.07.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 142 19.07.2016 Wernigerode ST Volksverhetzung § 130 StGB X 143 20.07.2016 Eslohe (Sauerland) NW Volksverhetzung § 130 StGB X 144 20.07.2016 Kaltenkirchen SH Bedrohung § 241 StGB X 145 21.07.2016 Zwickau SN Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen § 201a StGB 146 22.07.2016 Heilbronn BW Bedrohung § 241 StGB X 147 22.07.2016 Zwickau SN Bedrohung § 241 StGB X 148 25.07.2016 Schwarzenbruck BY Bedrohung § 241 StGB X 149 25.07.2016 Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB 150 02.08.2016 Schkeuditz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB 151 04.08.2016 Bad Oeynhausen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 152 04.08.2016 Wesseling NW Körperverletzung § 223 StGB X 153 08.08.2016 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 154 08.08.2016 Werther (Westfalen) NW Beleidigung § 185 StGB X 155 11.08.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 156 14.08.2016 Bad Nenndorf NI Verleumdung § 187 StGB X 157 15.08.2016 Remscheid NW Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten § 103 StGB X 158 17.08.2016 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 159 17.08.2016 Bremen HB Brandstiftung § 306 StGB 160 20.08.2016 Mannheim BW Bedrohung § 241 StGB X 161 22.08.2016 Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB 162 22.08.2016 Munster NI Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 145 – Drucksache 18/11298 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 163 24.08.2016 Bad Wörishofen BY Bedrohung § 241 StGB X 164 26.08.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 165 30.08.2016 Bammental BW Bedrohung § 241 StGB X 166 31.08.2016 Neuhardenberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 167 01.09.2016 Solingen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 168 02.09.2016 Eslohe (Sauerland) NW Bedrohung § 241 StGB X 169 02.09.2016 Remscheid NW Volksverhetzung § 130 StGB X 170 03.09.2016 Parey ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 171 04.09.2016 Petershagen NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 172 10.09.2016 Kollmar SH Beleidigung § 185 StGB X 173 12.09.2016 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 174 14.09.2016 Thale/Harz ST Volksverhetzung § 130 StGB X 175 15.09.2016 Waldsee RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 176 20.09.2016 Hohenaspe SH Beleidigung § 185 StGB X 177 24.09.2016 Lorup NI Bedrohung § 241 StGB X 178 26.09.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 179 29.09.2016 Herzogenrath NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 180 03.10.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 181 04.10.2016 Lauterbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 182 04.10.2016 Kellinghusen SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 183 06.10.2016 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 184 06.10.2016 Warendorf NW Beleidigung § 185 StGB X 185 09.10.2016 Bad Segeberg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 186 21.10.2016 Aue SN Beleidigung § 185 StGB X 187 23.10.2016 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 188 27.10.2016 Dortmund NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 189 28.10.2016 Siegen NW Beleidigung § 185 StGB X 190 03.11.2016 Saarbrücken SL Beleidigung § 185 StGB X 191 04.11.2016 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 192 07.11.2016 Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 193 10.11.2016 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 194 10.11.2016 Görlitz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 195 12.11.2016 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11298 – 146 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 196 14.11.2016 Miltenberg BY Beleidigung § 185 StGB X 197 15.11.2016 Münster NW Hausfriedensbruch § 123 StGB 198 16.11.2016 Lauterbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 199 18.11.2016 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 200 19.11.2016 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 201 21.11.2016 Schneeberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 202 24.11.2016 Bochum NW Beleidigung § 185 StGB X 203 29.11.2016 Kiel SH Nötigung § 240 StGB X 204 03.12.2016 Friedrichshafen BW Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB X 205 05.12.2016 Georgensgmünd BY Beleidigung § 185 StGB X 206 05.12.2016 Koserow MV Volksverhetzung § 130 StGB X 207 09.12.2016 Birkenwerder bei Berlin BB Brandstiftung § 306 StGB X 208 09.12.2016 Werther (Westfalen) NW Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 209 10.12.2016 Kellinghusen SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 210 12.12.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 211 13.12.2016 Haltern NW Beleidigung § 185 StGB X 212 17.12.2016 Elzach BW Beleidigung § 185 StGB X 213 18.12.2016 Essen NW Bedrohung § 241 StGB X 214 21.12.2016 Kiel SH Nötigung § 240 StGB X 215 29.12.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 216 30.12.2016 Kiel SH Nötigung § 240 StGB X 217 31.12.2016 Kiel SH Nötigung § 240 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333