Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 22. Februar 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11338 18. Wahlperiode 24.02.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11047 – Einsatz von Phosphorbomben durch die türkische Armee V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem Ende des Waffenstillstandes zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der türkischen Regierung Ende Juli 2015 liefern sich PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer und Sicherheitskräfte regelmäßig Gefechte. Die von der türkischen Regierung verübten mehrfachen Angriffe sind nicht nur gegen die PKK gerichtet, sie treffen auch die Zivilbevölkerung (www.deutschlandfunk. de/tuerkische-militaeroperation-gegen-pkk-die-werfen-bomben.1766.de.html? dram:article_id=340842). Laut Medienberichten hat die türkische Armee am 8. Mai 2016 im südtürkischen Nusaybin Phosphorbomben gegen die Bevölkerung der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt eingesetzt (https://sputniknews.com/middleeast/201 605081039276047-turkey-kurd-pkk/). Zudem hat die türkische Armee am 7. Dezember 2016 im nordsyrischen Manbij Phosphorbomben gegen die Kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) zum Einsatz gebracht (www.kurdishquestion.com/article/3682-turkish-army-strikingmanbij -with-phosphorus-bombs-mmc-commander-derwish). Zuletzt hat die türkische Regierung am 7. Januar 2017 den Tod von 291 YPG-Kämpferinnen und Kämpfern verkündet (http://aranews.net/2017/01/turkeys-war-on-syriankurds -under-scrutiny/) und dafür Verantwortung übernommen. Der Einsatz von Phosphorbomben durch die türkische Armee widerspricht dem UN-Waffenübereinkommen von 1983 und stellt einen Bruch des Völkerrechts dar. Die Türkei gehört zu den größten Abnehmern deutscher Waffenexporte (www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-deutsche-ruestungsexporte-nehmenzu -trotz-buergerkriegsaehnlicher-zustaende-a-1124346.html). Im ersten Halbjahr 2016 rückte die Türkei sogar auf den achten Platz der deutschen Rüstungsexportliste mit einem Volumen von 76,4 Mio. Euro (www.spiegel.de/wirtschaft/ soziales/ruestungsexporte-ausfuhr-von-kleinwaffen-munition-verzehnfacht-a- 1118095.html). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11338 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Phosphorbomben durch die türkische Armee im Konflikt mit PKK und YPG seit Juli 2015 (www.kurdishquestion.com/article/3682-turkish-army-striking-manbijwith -phosphorus-bombs-mmc-commander-derwish)? Zum Einsatz von Phosphorbomben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der von der türkischen Armee getöteten Zivilistinnen und Zivilisten sowie getöteter PKKund YPG-Angehöriger seit Juli 2015 (http://aranews.net/2017/01/turkeyswar -on-syrian-kurds-under-scrutiny/)? Nach Angaben des türkischen Militärs gegenüber der türkischen Presse wurden im Rahmen der Operation „Schutzschild Euphrat“ im Zeitraum zwischen dem 24. August 2016 und dem 31. Januar 2017 306 YPG-Kämpfer getötet. Nach Angaben der International Crisis Group (ICG) wurden bei den Kämpfen zwischen staatlichen türkischen Sicherheitskräften und der PKK seit Juli 2015 385 Zivilisten sowie 1 081 PKK-Angehörige (Stand 13. Februar 2017) getötet. Darüber hinaus sollen laut ICG 219 Jugendliche getötet worden sein, deren Zugehörigkeit (Zivilisten oder zivilgekleidete Angehörige der PKK) wegen unübersichtlicher Konfliktsituationen in Stadtgebieten nicht eindeutig geklärt sei. ICG aktualisiert diese Zahlen regelmäßig, sie sind auf www.crisisgroup.be/interactives/ turkey/ einsehbar. 3. Inwieweit hat die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen Einsatz von Phosphorbomben durch die türkische Armee bilateral, auf UN- und NATO-Ebene zur Sprache gebracht, und wie ist der Stand der dortigen Diskussionen zum Thema (http://aranews.net/2016/05/turkey-hit-kurdish-citywith -internationally-banned-phosphorus-bombs-activists/; https://syria360. wordpress.com/2016/12/07/turkish-army-striking-manbij-with-phosphorusbombs /)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Sanktionen gegen die türkische Regierung, infolge ihres völkerrechtswidrigen Einsatzes von Phosphorbomben (http://aranews.net/2016/05/turkey-hit-kurdish-citywith -internationally-banned-phosphorus-bombs-activists/)? 5. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem türkischen Einsatz von Phosphorbomben hinsichtlich ihrer Teilnahme an der Militärmission „Operation Inherent Resolve“ (http://aranews.net/2016/05/turkey-hitkurdish -city-with-internationally-banned-phosphorus-bombs-activists/)? Die Fragen 4 und 5 werden zusammengefasst beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 6. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Bundeswehrangehörige im Rahmen der „Operation Inherent Resolve“ mit Phosphorbomben bzw. deren Überresten in Kontakt gekommen sind? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Bundeswehrangehörige im Rahmen der Operation Inherent Resolve mit Phosphorbomben oder deren Überresten in Kontakt gekommen sind. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11338 7. Wie bewertet die Bundesregierung ihre Beziehungen zur türkischen Regierung angesichts des völkerrechtswidrigen Einsatzes von Phosphorbomben durch die türkische Armee (https://syria360.wordpress.com/2016/12/07/ turkish-army-striking-manbij-with-phosphorus-bombs/)? 8. Wie bewertet die Bundesregierung das steigende Volumen deutscher Rüstungsexporte in die Türkei angesichts des völkerrechtswidrigen Einsatzes von Phosphorbomben durch die türkische Armee (www.spiegel.de/wirtschaft/ soziales/ruestungsexporte-ausfuhr-von-kleinwaffen-munition-verzehnfachta -1118095.html)? 9. Welche Auswirkungen wird der völkerrechtswidrige Einsatz von Phosphorbomben durch die türkische Armee auf das EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingsabwehr sowie auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben, und wie positioniert sich die Bundesregierung dazu? Die Fragen 7 bis 9 werden zusammengefasst beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Transporte von Phosphorbomben bzw. Bestandteilen, die zur Herstellung von Phosphorbomben benötigt werden, durch Schiffe, die deutschen Redereien gehören oder die unter deutscher Flagge unterwegs waren, sowie durch deutsche Frachtflugzeuge seit dem 1. Januar 2014? Anträge auf entsprechende Transporte wurden bei der Bundesregierung seit 1. Januar 2014 nicht gestellt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, ob ein entsprechender Transport durch deutsche Reedereien mit Schiffen unter fremder Flagge stattgefunden hat. Dasselbe gilt auch für in Deutschland registrierte Frachtflugzeuge. 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Ort der Produktion und die Herkunft der durch die türkische Armee eingesetzten Phosphorbomben bzw. ihrer Bestandteile? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333