Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 27. Februar 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11341 18. Wahlperiode 28.02.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Brigitte Pothmer, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11149 – Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an der Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung setzt grundsätzlich die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 39 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) voraus. Die Bundesagentur für Arbeit prüft in den Fällen , in denen der Aufenthaltstitel nicht ausnahmsweise ohne ihre Zustimmung erteilt werden kann, ob der Zustimmung nicht nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt entgegenstehen. Sie prüft außerdem, ob für die jeweilige Stelle keine vorrangigen Bewerberinnen und Bewerber (deutsche Staatsangehörige und ihnen beschäftigungserlaubnisrechtlich gleichgestellte Personen) zur Verfügung stehen und ob die Bewerberinnen und Bewerber nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden. Diese Prüfung ist teilweise sehr aufwendig und ihre Dauer ist für Bewerberinnen und Bewerber einerseits sowie anstellende Betriebe andererseits kaum einzuschätzen. Damit stellt sie eine wesentliche Hürde bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar. Sollten die erfragten Daten derzeit nicht statistisch aufbereitet vorliegen, sei vorsorglich auf die Pflicht der Bundesregierung hingewiesen, den Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandats erforderlichen Informationen zu verschaffen (BVerfGE 57, 1). Zur zeitnahen Erfüllung dieser Pflicht kann aus Sicht der Fragesteller ggf. eine stichprobengestützte Beantwortung beitragen (etwa auf Grundlage einer kurzfristigen Abfrage bei einigen relevanten Behörden). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11341 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Wie viele Aufenthaltstitel zum Zwecke der Beschäftigung wurden in den Jahren 2014 bis 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung erteilt (bitte nach Rechtsgrundlagen, Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? In wie vielen dieser Fälle bedurfte es nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (bitte nach Rechtsgrundlagen, Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? Aufenthaltstitel sind auch die von den Auslandsvertretungen erteilten nationalen Visa (D-Visa) zum Zwecke der Beschäftigung. In wie vielen Fällen die Erteilung der Visa zum Zweck der Beschäftigung nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedurften, wird vom Auswärtigen Amt statistisch nicht erhoben. Das Auswärtige Amt erhebt ferner keine statistischen Daten, die eine Aufschlüsselung nach Bundesländern zulässt, in die der Zuzug stattfindet. Die Anzahl der weltweit von den Auslandsvertretungen erteilten D-Visa ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle. Eine Aufschlüsselung nach Monaten ist nicht möglich. Erteilte D-Visa 2014 2015 2016 Praktikum/Aus-/Fortbildung(§ 17 AufenthG) 4.663 5.232 6.352 Arbeitsplatzsuche (§ 18 c AufenthG) 1.116 1.448 1.958 Hochqualifizierte (§ 19 AufenthG/§ 2 BeschV) 1.132 1.178 1.635 Blaue Karte EU (§ 19 a AufenthG) 2.810 4.047 5.643 Forscher (§ 20 AufenthG) 1.091 1.047 1.064 Führungskräfte (§ 18 AufenthG/ § 3 BeschV) 114 127 175 Wissenschaft, Gastwissenschaftler, Lehrer (§ 1 AufenthG/§ 5 BeschV) 2.431 2.958 3.344 Intern. Straßen-/Schienenverkehr, Fahrer (§ 18 AufenthG/§ 20 BeschV) 7 19 30 Dienstleistung „Van der Elst“ (§ 18 AufenthG/§ 21 BeschV) 5.178 5.610 2.331 Spezialitätenköche (§ 18 AufenthG/§ 11 BeschV) 1.565 939 1.111 Werkvertrags-Arbeitnehmer (§ 18 AufenthG/§ 29 BeschV) 6.269 6.973 7.335 Working Holiday Programme (§ 18 AufenthG/§ 29 BeschV) 3.812 4.559 4.914 Selbständige, Freiberufler‚ (§ 21 AufenthG) 534 652 717 Sonstige Arbeitsaufnahme 13.058 15.011 16.127 Freiwilligendienst etc. (§ 18 AufenthG/§ 14 BeschV) 1.266 1.615 1.922 Au-Pair (§ 18 AufenthG/§ 12 BeschV) 4.881 5.386 5.833 Arbeitsaufnahme Westbalkan (§ 26 Abs. 2 BeschV) --- 19 18.960 Insgesamt erteilte D-Visa Beschäftigung 49.989 56.928 79.606 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11341 Ausweislich des Ausländerzentralregisters zum Stichtag 31. Januar 2017 wurden in den Jahren 2014 bis 2016 von den Ausländerbehörden insgesamt 256 723 Aufenthaltstitel zum Zweck der Beschäftigung erteilt. Aufschlüsselungen nach Rechtsgrundlagen, Monaten und Ländern können den nachstehenden Tabellen entnommen werden, wobei sich Daten zu der Frage, bei wie vielen dieser Fälle es nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedurfte, automatisiert aus Daten des Ausländerzentralregisters nicht ermitteln lassen. nach Rechtsgrund insgesamt 256.723 davon nach § 17a Abs. 1 AufenthG (Durchführung einer Bildungsmaßnahme) 559 nach § 17a Abs. 5 AufenthG (Ablegung einer Prüfung) 32 nach § 18 Abs. 3 AufenthG (keine qualifizierte Beschäftigung) 61.322 nach § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (qualifizierte Beschäftigung nach Rechtsverordnung) 140.608 nach § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (qualifizierte Beschäftigung im öffentlichen Interesse) 2.949 nach § 18 AufenthG (Beschäftigung) 69 nach § 18a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) AufenthG (qualifizierte Geduldete mit Abschluss in Deutschland) 200 nach § 18a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) AufenthG (anerk/vergl. ausländ . Hochschulabschluss, seit 2 J. ununterbrochen beschäftigt) 32 nach § 18a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) AufenthG (qualifizierte Fachkraft, seit 3 Jahren ununterbrochen beschäftigt) 24 nach § 19a AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a) BeschV (Blaue Karte EU,Regelberufe) 23.122 nach § 19a AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a) BeschV (Blaue Karte EU,Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in MS, Regelberufe) 124 nach § 19a AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b) oder § 2 Abs. 2 BeschV (Blaue Karte EU, Mangelberufe) 25.057 nach § 19a AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b) oder § 2 Abs. 2 BeschV (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in MS, Mangelberufe) 44 nach § 20 Abs. 1 AufenthG (Forscher) 2.575 nach § 20 Abs. 5 AufenthG (in [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates] zugelassener Forscher 6 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11341 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Gesamt 256.723 davon: Jahr 2014 76.278 Jahr 2015 82.550 Jahr 2016 97.895 Jan 6.176 Jan 6.346 Jan 6.839 Feb 5.718 Feb 5.917 Feb 7.144 Mrz 5.941 Mrz 6.785 Mrz 7.551 Apr 5.740 Apr 6.146 Apr 8.080 Mai 5.914 Mai 5.790 Mai 7.438 Jun 6.234 Jun 7.043 Jun 9.004 Jul 6.941 Jul 7.216 Jul 8.211 Aug 6.355 Aug 7.291 Aug 8.975 Sep 7.594 Sep 8.331 Sep 9.326 Okt 7.233 Okt 7.972 Okt 9.333 Nov 6.916 Nov 7.464 Nov 8.900 Dez 5.516 Dez 6.249 Dez 7.094 nach Länder insgesamt: 256.723 davon: Baden-Württemberg 48.770 Bayern 47.058 Berlin 25.103 Brandenburg 2.446 Bremen 2.083 Hamburg 11.542 Hessen 34.714 Mecklenburg-Vorpommern 1.354 Niedersachsen 13.636 Nordrhein-Westfalen 45.736 Rheinland-Pfalz 8.641 Saarland 1.784 Sachsen 5.505 Sachsen-Anhalt 2.231 Schleswig-Holstein 3.441 Thüringen 2.679 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11341 2. In wie vielen Fällen hat die Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2014 bis 2016 die Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung a) wegen nachteiliger Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (§ 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a AufenthG), b) infolge der Vorrangprüfung (§ 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1b AufenthG) oder c) wegen ungünstigeren Arbeitsbedingungen (§ 39 Absatz 2 Satz 1 Aufenth G in fine) verweigert (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Daten zu den Fragen 2a und 2b werden bei der Bundesagentur für Arbeit nicht gesondert ausgewiesen. Beide Ablehnungsgründe werden statistisch unter § 39 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG erfasst. Die Angaben zu den getroffenen Ablehnungsentscheidungen ergeben sich aus den als Anlage beigefügten Tabellen. 3. In wie vielen Fällen konnten in den Jahren 2014 bis 2016 Stellen, bei denen die Zustimmung wegen der Vorrangprüfung verweigert wurde, nach Kenntnis der Bundesregierung anschließend nicht besetzt werden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Anzahl der Fälle, in denen eine Stelle nach Verweigerung der Zustimmung in Folge der Vorrangprüfung besetzt wurde, wird von der Bundesagentur für Arbeit statistisch nicht erhoben. Die Vermittlungsprozesse und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit werden in unterschiedlichen, nicht miteinander verknüpften IT-Fachverfahren abgebildet. Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Fälle würde eine stichprobenartige Schätzung kein plausibles Ergebnis erbringen. Die Bundesagentur für Arbeit erfährt nicht in jedem Fall, ob und wann Bevorrechtigte tatsächlich eingestellt werden. 4. In wie vielen Fällen blieben in den Jahren 2014 bis 2016 Stellen, bei denen die Zustimmung wegen der Vorrangprüfung verweigert wurde, nach Kenntnis der Bundesregierung a) länger als einen Monat, b) länger als zwei Monate, c) länger als drei Monate nach der Verweigerung der Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung unbesetzt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Angaben sind aus den in der Antwort zu Frage 3 benannten Gründen nicht möglich . 5. Wie viel Zeit beanspruchte die Prüfung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2016 durchschnittlich (bitte nach Bundesländern und – soweit möglich – Branchen aufschlüsseln), und inwiefern hält die Bundesregierung diese Dauer für angemessen? Eine Auswertungsmöglichkeit über eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Zustimmungsanfragen ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nicht möglich . Grundsätzlich sind Zustimmungsanfragen von der Bundesagentur für Arbeit innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden (§ 36 Absatz 2 Beschäftigungsver- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11341 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ordnung). Eine längere Bearbeitungsdauer ist möglich, wenn die vorliegenden Informationen für die Entscheidung nicht ausreichen oder Arbeitgeberauskünfte fehlen. Bezogen auf alle Zustimmungsanfragen wurden Ende 2016 insgesamt in 86,6 Prozent aller Fälle innerhalb von 14 Kalendertagen entschieden. 97,4 Prozent aller Zustimmungsanfragen wurden innerhalb von 28 Kalendertagen entschieden . 6. Wie viele Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit mit der Prüfung der Zustimmung befasst? In den Arbeitsmarktzulassungs-Teams der Bundesagentur für Arbeit sind für die Durchführung des Zustimmungsverfahrens derzeit 182,5 Stellen (Stand: Januar 2017) vorhanden. Soweit die Arbeitsmarkzulassungs-Teams nicht eigenständig entscheiden können, sind für die Arbeitsmarktprüfung auch die ca. 5 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den regionalen Arbeitgeber-Services eingebunden. Der in den Arbeitgeber-Services anfallende Arbeitszeitanteil kann nicht beziffert werden. 7. In wie vielen Fällen war die Verweigerung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit nach Kenntnis der Bundesregierung Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens (bitte nach Bundesländern und Verfahrensstand bzw. Verfahrensausgang aufschlüsseln)? Bei den Ausländerbehörden, Auslandsvertretungen und der Bundesagentur für Arbeit wird nicht erfasst, in wie vielen Fällen die Verweigerung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens war. Die Bundesagentur für Arbeit ist in gerichtlichen Verfahren nicht unmittelbar Prozessbeteiligte, weil die Zustimmung keinen eigenständigen Verwaltungsakt darstellt. Erhoben wird lediglich die Anzahl der Fälle, in denen die Bundesagentur für Arbeit von den Verwaltungsgerichten beigeladen wird. 2016 war die Bundesagentur für Arbeit bundesweit in 165 gerichtlichen Verfahren Beigeladene. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/11341 Anlage KA 18/11149 Ablehnungen für Drittstaatsangehörige nach ausgewählten Gesetzesgrundlagen Deutschland nach Ländern Berichtsjahr 2014 2014 Januar 2014 Februar 2014 März 2014 1 2 3 4 Insgesamt 1) 8.401 594 645 680 297 19 23 22 142 5 7 12 761 45 51 63 94 7 4 6 2.120 157 170 173 617 47 47 23 249 9 11 20 1.633 95 148 144 1.572 147 120 123 31 * * 394 21 4 26 41 53 5 39 * 9 * * - 165 13 9 20 54 8 5 4 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen 139 14 8 19 Insgesamt 1) 3.350 225 222 249 49 * * * 146 7 7 * 83 11 * 9 - - 442 32 41 550 41 39 171 12 10 661 49 49 883 54 50 51 5 3 11 - 34 40 11 68 59 5 112 5 9 * 21 * * - 18 - 61 - * * * 3 19 * - * 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen 43 - * 3 Erstellungsdatum: 14.02.2017, Zentraler Statistik-Service *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solch 1) darunter nicht zuordnenbare Fälle. Gesetzesgrundlagen Region (Arbeitsort) §39 Abs.2 Satz 1 Nr.1 AufenthG (Nachteilige Auswirkungen Arbeitsmarkt - Vorrang) § 39 Abs.2 S.1 letzter Hs. AufenthG (Beschäftigungsbedingungen ) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11341 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ablehnungen für Drittstaatsangehörige nach aus Deutschland nach Ländern Berichtsjahr 2014 Insgesamt 1) 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen Insgesamt 1) 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen Erstellungsdatum: 14.02.2017, Zentraler Statistik-Service *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltungh 1) darunter nicht zuordnenbare Fälle. Gesetzesgrundlagen Region (Arbeitsort) §39 Abs.2 Satz 1 Nr.1 AufenthG (Nachteilige Auswirkungen Arbeitsmarkt - Vorrang) § 39 Abs.2 S.1 letzter Hs. AufenthG (Beschäftigungsbedingungen ) April 2014 Mai 2014 Juni 2014 Juli 2014 August 2014 6 7 8 95 749 668 749 891 734 30 33 32 28 23 14 14 11 12 10 49 61 77 79 63 8 4 12 11 4 183 179 182 213 157 54 31 46 100 60 17 23 23 28 30 162 141 141 162 151 133 118 127 172 148 3 3 * * 37 24 46 37 5 5 8 4 3 3 5 * 21 9 17 22 9 7 5 3 19 10 13 6 40 4 4 13 4 12 12 223 222 303 272 258 5 3 3 5 6 9 9 11 4 7 4 - -- 27 17 40 37 33 29 50 54 18 7 16 20 51 45 43 51 49 91 81 66 * 10 * 3 - * 37 41 15 49 63 * * 6 9 * 6 10 10 3 * 10 * 5 * 5 - * * 4 6 7 4 - 3 11 - - * 4 * * * 22 * 5 en Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Ablehnungen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/11341 Ablehnungen für Drittstaatsangehörige nach aus Deutschland nach Ländern Berichtsjahr 2014 Insgesamt 1) 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen Insgesamt 1) 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen Erstellungsdatum: 14.02.2017, Zentraler Statistik-Service *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung 1) darunter nicht zuordnenbare Fälle. Gesetzesgrundlagen Region (Arbeitsort) §39 Abs.2 Satz 1 Nr.1 AufenthG (Nachteilige Auswirkungen Arbeitsmarkt - Vorrang) § 39 Abs.2 S.1 letzter Hs. AufenthG (Beschäftigungsbedingungen ) Ablehnungen (ZuwG) September 2014 Oktober 2014 November 2014 Dezember 2014 10 11 12 13 875 851 557 408 34 28 11 14 16 15 21 5 88 85 66 34 14 7 8 9 234 210 138 124 68 71 46 24 27 26 22 13 164 141 116 68 154 168 80 82 4 3 * * 34 39 28 21 * 4 4 * 7 8 * * 12 18 6 5 * * 13 * 5 14 * * 281 290 403 402 3 * 13 11 12 35 8 8 6 28 9 13 * * * 29 61 49 57 68 48 19 19 12 55 71 81 74 100 104 5 6 * 9 3 38 50 12 49 92 5 10 15 22 * - 4 * **- * 3 3 7 10 * 3 * - * 4 * 5 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11341 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ablehnungen für Drittstaatsangehörige nach aus Deutschland nach Ländern Berichtsjahr 2014 Insgesamt 1) 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen Insgesamt 1) 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen Erstellungsdatum: 14.02.2017, Zentraler Statistik-Service *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung 1) darunter nicht zuordnenbare Fälle. Gesetzesgrundlagen Region (Arbeitsort) §39 Abs.2 Satz 1 Nr.1 AufenthG (Nachteilige Auswirkungen Arbeitsmarkt - Vorrang) § 39 Abs.2 S.1 letzter Hs. AufenthG (Beschäftigungsbedingungen ) Ablehnungen (ZuwG) September 2014 Oktober 2014 November 2014 Dezember 2014 10 11 12 13 875 851 557 408 34 28 11 14 16 15 21 5 88 85 66 34 14 7 8 9 234 210 138 124 68 71 46 24 27 26 22 13 164 141 116 68 154 168 80 82 4 3 * * 34 39 28 21 * 4 4 * 7 8 * * 12 18 6 5 * * 13 * 5 14 * * 281 290 403 402 3 * 13 11 12 35 8 8 6 28 9 13 * * * 29 61 49 57 68 48 19 19 12 55 71 81 74 100 104 5 6 * 9 3 38 50 12 49 92 5 10 15 22 * - 4 * **- * 3 3 7 10 * 3 * - * 4 * 5 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/11341 Ablehnungen für Drittstaatsangehörige nach aus Deutschland nach Ländern Berichtsjahr 2015 Insgesamt 1) 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen Insgesamt 1) 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen Erstellungsdatum: 14.02.2017, Zentraler Statistik-Service *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltungh 1) darunter nicht zuordnenbare Fälle. Gesetzesgrundlagen Region (Arbeitsort) §39 Abs.2 Nr.1 AufenthG (Nachteilige Auswirkungen Arbeitsmarkt - Vorrang) § 39 Abs.2 S.1 letzter Hs. AufenthG (Beschäftigungsbedingungen ) April 2015 Mai 2015 Juni 2015 Juli 2015 August 2015 8 975 6 710 787 950 1.124 1.111 35 43 51 47 42 9 13 28 16 21 82 73 104 129 137 13 21 25 27 28 193 220 234 320 254 51 49 64 65 91 32 27 46 64 56 85 85 95 96 86 121 101 162 145 226 - 5 10 3 49 53 92 76 6 * 14 9 5 4 12 15 11 5 68 10 11 20 26 20 * 18 20 13 11 21 22 19 23 29 19 530 567 586 727 689 10 18 15 26 20 40 49 39 36 42 15 23 28 17 26 3 3 3 71 91 73 115 88 65 92 132 20 28 18 29 95 101 116 121 127 127 155 169 - * 82 130 29 121 185 * * 3 6 4 19 20 19 33 22 9 6 * 5 4 3 4 3 * * 17 11 6 16 5 4 5 7 3 6 * 7 5 5 * en Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Ablehnungen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11341 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ablehnungen für Drittstaatsangehörige nach aus Deutschland nach Ländern Berichtsjahr 2015 Insgesamt 1) 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen Insgesamt 1) 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen Erstellungsdatum: 14.02.2017, Zentraler Statistik-Service *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung 1) darunter nicht zuordnenbare Fälle. Gesetzesgrundlagen Region (Arbeitsort) §39 Abs.2 Nr.1 AufenthG (Nachteilige Auswirkungen Arbeitsmarkt - Vorrang) § 39 Abs.2 S.1 letzter Hs. AufenthG (Beschäftigungsbedingungen ) Ablehnungen (ZuwG) September 2015 Oktober 2015 November 2015 Dezember 2015 10 11 12 13 1.208 1.228 1.159 899 44 46 30 34 28 22 23 19 151 161 166 102 40 34 22 19 377 360 311 225 78 88 147 98 59 43 38 24 95 96 106 122 134 157 135 107 11 4 - 95 115 74 7 7 8 * 9 40 43 10 12 22 10 27 20 26 23 * 65 9 5 44 9 9 720 756 654 575 19 23 26 18 45 45 52 51 33 27 25 24 * * * - 129 112 119 77 133 99 123 78 28 35 28 29 108 149 103 123 169 195 116 118 * * 16 5 29 19 5 6 23 6 4 * 6 4 * 10 10 17 5 7 5 3 8 7 3 5 6 * © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/11341 Anlage KA 18/11149 Ablehnungen für Drittstaatsangehörige nach ausgewählten Gesetzesgrundlagen Deutschland nach Ländern Berichtsjahr 2016 2016 Januar 2016 Februar 2016 März 2016 4321 Insgesamt 1) 14.947 1.055 1.235 1.494 464 52 44 78 451 28 43 27 1.337 101 131 136 197 28 17 15 3.056 213 252 382 2.488 183 267 226 411 36 45 52 1.425 80 142 169 2.800 132 85 115 57 4 5 * 1.022 88 79 156 68 7 8 3 81 13 10 9 521 43 42 59 155 6 14 23 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen 209 26 36 22 Insgesamt 1) 12.113 682 688 838 398 20 34 28 1.196 66 54 67 681 23 23 41 71 4 * 2.214 102 122 1.879 117 138 443 21 27 2.057 113 116 1.812 133 94 3 149 152 46 175 87 40 - 4 565 36 3 26 36 91 6 70 * 5 6 * 238 14 21 92 7 5 19 4 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen 90 11 7 * * Erstellungsdatum: 14.02.2017, Zentraler Statistik-Service *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solch 1) darunter nicht zuordnenbare Fälle. Gesetzesgrundlagen Region (Arbeitsort) §39 Abs.2 Nr.1 AufenthG (Nachteilige Auswirkungen Arbeitsmarkt - Vorrang) § 39 Abs.2 S.1 letzter Hs. AufenthG (Beschäftigungsbedingungen ) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11341 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ablehnungen für Drittstaatsangehörige nach aus Deutschland nach Ländern Berichtsjahr 2016 Insgesamt 1) 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen Insgesamt 1) 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen Erstellungsdatum: 14.02.2017, Zentraler Statistik-Service *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltungh 1) darunter nicht zuordnenbare Fälle. Gesetzesgrundlagen Region (Arbeitsort) §39 Abs.2 Nr.1 AufenthG (Nachteilige Auswirkungen Arbeitsmarkt - Vorrang) § 39 Abs.2 S.1 letzter Hs. AufenthG (Beschäftigungsbedingungen ) April 2016 Mai 2016 Juni 2016 Juli 2016 August 2016 5 6 7 8 9 1.516 1.309 1.567 1.160 951 58 30 60 38 14 65 27 52 58 29 202 120 118 106 80 24 13 9 27 15 341 238 252 207 204 258 342 378 225 108 35 26 49 42 28 191 100 146 129 88 106 170 171 131 255 6 10 4 5 5 119 99 148 104 48 11 9 3 4 4 5 10 6 6 4 43 61 121 38 31 7 5 8 * * 22 28 19 19 21 777 757 977 839 1.182 24 20 33 21 47 75 46 61 87 114 37 43 41 44 59 4 5 6 131 140 158 140 150 116 188 158 39 35 50 26 140 158 192 146 96 110 132 128 * 10 218 176 38 193 212 4 3 * 24 * 3 33 45 30 49 8 * 12 6 11 5 * 4 6 13 21 17 23 6 7 4 5 7 5 11 17 9 7 10 8 en Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Ablehnungen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/11341 Ablehnungen für Drittstaatsangehörige nach aus Deutschland nach Ländern Berichtsjahr 2016 Insgesamt 1) 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen Insgesamt 1) 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen Erstellungsdatum: 14.02.2017, Zentraler Statistik-Service *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung 1) darunter nicht zuordnenbare Fälle. Gesetzesgrundlagen Region (Arbeitsort) §39 Abs.2 Nr.1 AufenthG (Nachteilige Auswirkungen Arbeitsmarkt - Vorrang) § 39 Abs.2 S.1 letzter Hs. AufenthG (Beschäftigungsbedingungen ) Ablehnungen (ZuwG) September 2016 Oktober 2016 November 2016 Dezember 2016 10 11 12 13 1.360 1.147 1.095 1.058 24 20 16 30 29 24 24 45 94 51 103 95 24 12 5 8 249 219 250 249 192 119 104 86 8 26 21 43 102 87 69 122 516 497 394 228 6 3 * 47 27 57 7 3 5 6 50 4 * 9 * 16 10 42 20 4 15 25 14 27 * ** 7 1.504 1.375 1.263 1.231 49 45 44 33 175 178 149 124 153 63 94 60 11 9 5 10 243 289 252 270 214 152 158 160 28 52 33 48 211 245 161 207 213 200 234 173 * 4 7 95 70 56 13 9 10 8 7 8 31 10 33 15 6 8 17 8 65 8 5 19 10 7 8 8 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333