Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 2. März 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11379 18. Wahlperiode 06.03.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11217 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2016) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer repressiven Tätigkeit nach Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und den Castor-Transporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung. Im Schnitt der letzten Jahre ist deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt aus Sicht der Fragesteller nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach ihrer Überzeugung der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt, um Inlandseinsätze des Militärs politisch vorzubereiten. In der umfangreichen Amtshilfe- und Unterstützungstätigkeit der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe sehen die Fragesteller allerdings keinen gezielten Versuch der Militarisierung, sondern vielmehr ein Resultat zu umfangreichen Sparmaßnahmen bei zivilen Behörden und Organisationen. Diese sollten Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11379 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode so rasch wie möglich in die Lage versetzt werden, ihren originären Aufgaben ohne militärische Hilfe nachzukommen. Die Fragesteller verzichten auf eine vollständige Auflistung der Amtshilfe- bzw. Unterstützungsanträge, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe stehen, und sind hier mit einer summarischen Angabe einverstanden. Die Fragesteller bitten aber darum, kenntlich zu machen, inwiefern Länder, Kommunen, Bundesbehörden oder weitere Einrichtungen bzw. Organisationen Antragsteller waren . V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen technischer Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von „Inlandseinsätzen“ und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft. Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Sofern in der Anlage 1 nicht anders angegeben, wird von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, besonders weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG). Sofern nicht anders ausgewiesen, waren die Soldatinnen und Soldaten unbewaffnet . Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267, 18/3022, 18/3981, 18/5176, 18/5801, 18/6518, 18/7526, 18/8427, 18/9446 sowie 18/10323). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. Drucksache 18/11379 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11379 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben )? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden ? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Zum Stichtag 16. Februar 2017 liegen 40 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Es handelt sich bei der beantragten Verwendung bzw. Bereitstellung von Personal , Einrichtungen und Gerät der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG nicht um Einsätze der Bundeswehr. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 1 bis 39 (die lfd. Nr. 39 enthält zwei Anträge), verwiesen. 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 16. Februar 2017 liegen zehn Anträge auf Amtshilfe vor, die noch nicht beschieden sind. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 40 bis 49, verwiesen.* 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 16. Februar 2017 ist über keinen Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter entschieden. Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 18/11379 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11379 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 16. Februar 2017 liegt kein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurden 66 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 50 bis 93, verwiesen. 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurde eine Unterstützungsleistung für Veranstaltungen Dritter erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nr. 1, verwiesen.* 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)? Im zurückliegenden Quartal wurden zwei Anträge auf Amtshilfe abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 94 und 95, verwiesen.* Im zurückliegenden Quartal wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Im zurückliegenden Quartal wurden sechs Anträge auf Amtshilfe durch die Antragsteller zurückgezogen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 96 bis 101, verwiesen.* Im zurückliegenden Quartal wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen. 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit wurden keine Anträge auf Amtshilfe oder auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter nachgemeldet. Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 18/11379 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 18/11379 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11379 10. Welche Auswirkungen hat die Beteiligung an der Flüchtlingshilfe auf die Fähigkeit der Bundeswehr, Anfragen nach anderen Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen nachzukommen? Die Bundeswehr leistet Amtshilfe im Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen. Erkenntnisse zu einer Ablehnung von Amtshilfeersuchen aufgrund der Beteiligung der Bundeswehr an der Flüchtlingshilfe liegen nicht vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe A nl ag e 1 zu P ar lS ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g D r. R al f B ra uk si ep e 18 80 02 2- V 18 8 vo m 2 . M är z 20 17 N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng G en eh m ig te A nt rä ge a uf A m ts hi lfe Lu ftf ah rt- B un de sa m t A us bi ld un gs un te rs tü tz un g of fe n ke in e 09 .0 1. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 21 .0 9. 20 15 M ita rb ei te rs ch ul un g U lm en 12 .0 1. 20 16 V er w al tu ng ste ch ni sc he U nt er st üt zu ng ke in e B eh ör de fü r I nn er es un d S po rt H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 03 .0 7. 20 17 b is 11 .0 7. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 21 .0 7. 20 16 B er ei ts te llu ng v on U nt er kü nf te n, B ür or äu m en , V er pf le gu ng , S te llf lä ch en un d B et an ku ng sm ög lic hk ei te n A pp en 29 .0 8. 20 16 P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r B eh ör de fü r I nn er es un d S po rt H am bu rg B er ei ts te llu ng v on M at er ia l 0 ke in e 24 .0 4. 20 17 b is 28 .0 4. 20 17 un d 07 .0 7. 20 17 b is 08 .0 7. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 21 .0 7. 20 16 S tro m er ze ug er ag gr eg at A ls te rd or f 31 .0 8. 20 16 P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r 1 2 3 Drucksache 18/11379 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng La nd ra ts am t Lu th er st ad t W itt en be rg S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng of fe n ke in e 28 .0 5. 20 17 B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g 01 .0 2. 20 16 1 m ob ile s R et tu ng sz en tru m A uf ba u un d B ed ie nu ng Lu th er st ad t W itt en be rg 18 .0 8. 20 16 U nt er st üt zu ng E in sa tz kr äf te z iv ile r B eh ör de n de r G ef ah re na bw eh r of fe n A nt ra gs te lle r La nd ra ts am t Lu th er st ad t W itt en be rg S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 6 ke in e 28 .0 5. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 01 .0 2. 20 16 V er bi nd un gs pe rs on al Zu sa m m en w irk en m it zi vi le n R et tu ng sk rä fte n Lu th er st ad t W itt en be rg 01 .0 9. 20 16 U nt er st üt zu ng E in sa tz kr äf te z iv ile r B eh ör de n de r G ef ah re na bw eh r of fe n A nt ra gs te lle r 4 5 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/11379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng B un de sk an zl er am t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 09 .0 1. 20 17 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 17 .1 0. 20 16 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B er lin 28 .1 1. 20 16 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s ke in e S te rn si ng er - em pf an g de r B un de sk an zl er in im B un de sk an zl er am t B un de sk an zl er am t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 ke in e 23 .0 1. 20 17 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 08 .1 1. 20 16 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B er lin 29 .1 1. 20 16 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s ke in e E m pf an g de r B un de sk an zl er in P ar la m en ts är zt in D eu ts ch er B un de st ag S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 8 ke in e 12 .0 2. 20 17 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 15 .1 1. 20 16 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B er lin 29 .1 1. 20 16 16 . B un de sve rs am m lu ng ke in e B un de sp rä si di al am t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 10 .0 1. 20 17 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 06 .1 2. 20 16 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B er lin 15 .1 2. 20 16 7 8 96 Drucksache 18/11379 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s ke in e N eu ja hr se m pf an g de s B un de sp rä si de nt en B un de sp rä si di al am t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 13 .0 1. 20 17 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 06 .1 2. 20 16 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B er lin 15 .1 2. 20 16 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s ke in e N eu ja hr se m pf an g Fr au S ch ad t 10 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/11379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng La nd ra ts am t B ad Tö lz W ol fra ts ha us en W al db ra nd be kä m pf un g au s de r L uf t 33 ke in e 01 .0 1. 20 17 b is 02 .0 1. 20 17 K om m an do S tre itk rä fte ba si s 01 .0 1. 20 17 1 H ub sc hr au be r Lö sc ha rb ei te n B et an ku ng K oc he l a m S ee un d M ur na u 01 .0 1. 20 17 U nt er st üt zu ng E in sa tz kr äf te z iv ile r B eh ör de n de r G ef ah re na bw eh r 1 S tra ße nt an kw ag en of fe n W al db ra nd be - kä m pf un g 2 P er so ne nk ra ftw ag en A nt ra gs te lle r B eh ör de fü r I nn er es un d S po rt H am bu rg B er ei ts te llu ng v on G er ät 0 ke in e 21 .0 6. 20 17 b is 11 .0 7. 20 17 K om m an do S tre itk rä fte ba si s 01 .1 1. 20 16 1 H ar bo ur P ro te ct io n M od ul H am bu rg 23 .1 1. 20 16 P ol iz ei ei ns at z 1 S tro m er ze ug er ag gr eg at of fe n A nt ra gs te lle r B un de sm in is te riu m de s In ne re n B er ei ts te llu ng v on M at er ia l 0 ke in e 01 .0 1. 20 17 b is 31 .1 2. 20 17 B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g 15 .1 2. 20 16 36 G ew eh rv er sc hl üs se fü r M ar ki er un gs m un iti on B er lin 19 .1 2. 20 16 P ol iz ei ei ns at z ke in e 11 12 13 Drucksache 18/11379 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng B un de sk rim in al am t B er at un g A B C - G ef äh rd un gs an al ys e 2 ke in e 28 .0 6. 20 17 b is 09 .0 7. 20 17 B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g 21 .1 2. 20 16 B er at un g un d D et ek tio n H am bu rg 18 .0 1. 20 17 P ol iz ei ei ns at z ke in e B eh ör de fü r I nn er es un d S po rt, Fe ue rw eh r H am bu rg B er at un g A B C - G ef äh rd un gs an al ys e of fe n ke in e 24 .0 6. 20 17 b is 10 .0 7. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 23 .0 1. 20 17 B er at un g un d D et ek tio n H am bu rg 10 .0 2. 20 17 P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r B eh ör de fü r I nn er es un d S po rt, Fe ue rw eh r H am bu rg S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng of fe n ke in e 30 .0 6. 20 17 b is 09 .0 7. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 23 .0 1. 20 17 2 R et tu ng sw ag en an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g H am bu rg 10 .0 2. 20 17 U nt er st üt zu ng E in sa tz kr äf te z iv ile r B eh ör de n de r G ef ah re na bw eh r of fe n A nt ra gs te lle r 1614 15 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/11379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng A us w är tig es A m t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng of fe n ke in e 16 .0 2. 20 17 b is 17 .0 2. 20 17 B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g 24 .0 1. 20 17 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B on n 03 .0 2. 20 17 U nt er st üt zu ng E in sa tz kr äf te z iv ile r B eh ör de n de r G ef ah re na bw eh r ke in e Tr ef fe n de r G 20 - A uß en m in is te r B un de sp rä si di al am t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 12 .0 1. 20 17 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 03 .0 1. 20 17 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B er lin 05 .0 1. 20 17 N eu ja hr se m pf an g B un de sp rä si de nt fü r da s D ip lo m at is ch e K or ps ke in e 17 18 Drucksache 18/11379 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng B un de sa m t f ür W irt sc ha ft un d E ne rg ie S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 ke in e 18 .0 1. 20 17 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 02 .0 1. 20 17 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B er lin 06 .0 1. 20 17 D eu ts ch -It al ie ni sc he W irt sc ha fts ko nfe re nz ke in e A us w är tig es A m t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 25 .0 1. 20 17 b is 26 .0 1. 20 16 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 05 .0 1. 20 17 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g P ar is 06 .0 1. 20 17 R ei se B un de sp rä si de nt ke in e A us w är tig es A m t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 06 .0 2. 20 17 b is 07 .0 2. 20 17 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 16 .0 1. 20 17 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g D en H aa g, M aa st ric ht 18 .0 1. 20 17 R ei se B un de sp rä si de nt ke in e 19 20 21 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/11379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng A us w är tig es A m t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 09 .0 2. 20 17 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 16 .0 1. 20 17 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g R ig a 19 .0 1. 20 17 R ei se B un de sp rä si de nt ke in e A us w är tig es A m t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 ke in e 16 .0 2. 20 17 b is 17 .0 2. 20 17 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 23 .0 1. 20 17 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B on n 27 .0 1. 20 17 G 20 -A uß en m in is te rtre ffe n ke in e B un de sp rä si di al am t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 17 .0 2. 20 17 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 13 .0 2. 20 17 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B er lin 13 .0 2. 20 17 Tr ef fe n B un de sp rä si de nt m it A ng eh ör ig en d er O pf er d es Te rr or an sc hl ag s B er lin ke in e 22 23 24 Drucksache 18/11379 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng La nd es kr im in al am t R he in la nd -P fa lz N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 06 .0 1. 20 17 b is vo ra us si ch tli ch 06 .0 3. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 04 .0 1. 20 17 B er ei ts te llu ng e in es V er w ah rg el as se s fü r A ss er va te B au m ho ld er 05 .0 1. 20 17 P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r P ol iz ei di re kt io n K ob le nz N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 1. 20 17 b is 22 .0 1. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 09 .0 1. 20 17 B er ei ts te llu ng v on R äu m lic hk ei te n un d S te llf lä ch en K ob le nz 11 .0 1. 20 17 P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r B un de sp ol iz ei - di re kt io n P irn a N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 26 .0 5. 20 17 b is 29 .0 5. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 16 .0 1. 20 17 B er ei ts te llu ng v on B ür or äu m en , V er pf le gu ng un d S te llf lä ch en H ol zd or f 16 .0 2. 20 17 P ol iz ei ei ns at z S ch ön ew al de u nd D el itz sc h ke in e B un de sp ol iz ei - di re kt io n P irn a N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 17 .0 1. 20 17 b is 18 .0 1. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 22 .1 2. 20 17 B er ei ts te llu ng v on S te llf lä ch en D re sd en 10 .0 1. 20 17 P ol iz ei ei ns at z ke in e 25 26 27 28 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/11379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng B un de sp ol iz ei - di re kt io n P irn a N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 17 .0 1. 20 17 b is 18 .0 1. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 13 .0 1. 20 17 B er ei ts te llu ng v on S te llf lä ch en Fr an ke nb er g 16 .0 1. 20 17 P ol iz ei ei ns at z ke in e B un de sp ol iz ei - di re kt io n P irn a N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 04 .0 2. 20 17 b is 05 .0 2. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 31 .0 1. 20 17 B er ei ts te llu ng v on S te llf lä ch en D re sd en 02 .0 2. 20 17 P ol iz ei ei ns at z ke in e B un de sp ol iz ei - di re kt io n P irn a N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 18 .0 2. 20 17 b is 19 .0 2. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 15 .0 2. 20 17 B er ei ts te llu ng v on S te llf lä ch en D re sd en 16 .0 2. 20 17 P ol iz ei ei ns at z ke in e H av ar ie ko m m an do C ux ha ve n Lu ftt ra ns po rt vo n P er so na l vo n La nd n ac h S ee z ur K am pf m itt el rä um un g 4 ke in e 10 .0 1. 20 17 M ar in ek om m an do 10 .0 1. 20 17 1 H ub sc hr au be r W ilh el m sh av en 10 .0 1. 20 17 U nt er st üt zu ng E in sa tz kr äf te z iv ile r B eh ör de n de r G ef ah re na bw eh r D eu ts ch e B uc ht of fe n A nt ra gs te lle r 31 3229 30 Drucksache 18/11379 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng P ol iz ei pr äs id iu m M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 15 .0 2. 20 17 b is 20 .0 2. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 02 .0 2. 20 17 B er ei ts te llu ng v on S te llf lä ch en M ün ch en 06 .0 2. 20 17 P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r P ol iz ei pr äs id iu m O be rb ay er n N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 3. 20 17 b is 29 .0 5. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 16 .1 2. 20 16 B er ei ts te llu ng e in es G eb äu de s Fü rs te nf el db ru ck 07 .0 2. 20 17 U nt er st üt zu ng A us bi ld un gs - du rc hf üh ru ng of fe n A nt ra gs te lle r P oi lz ei pr äs id iu m M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 17 .0 2. 20 17 b is 19 .0 2. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 30 .1 1. 20 16 B er ei ts te llu ng v on U nt er kü nf te n un d S te llf lä ch en M ün ch en u nd P öc ki ng 11 .0 1. 20 17 P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r B ay er is ch es S ta at sm in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d V er ke hr N ut zu ng sü be rla ss un g vo n M at er ia l 0 ke in e 16 .0 2. 20 17 b is 20 .0 2. 20 17 B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g 28 .1 2. 20 16 6 Fa ng ne tz e M ün ch en 17 .0 1. 20 17 P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r P oi lz ei pr äs id iu m M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 15 .0 9. 20 17 b is 04 .1 0. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 15 .1 2. 20 16 B er ei ts te llu ng v on U nt er kü nf te n un d S te llf lä ch en M ün ch en u nd P öc ki ng 26 .0 1. 20 17 P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r 3733 34 35 36 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/11379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng B ay er is ch es S ta at sm in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d V er ke hr U nt er st üt zu ng d es Lu ftr au m sc hu tz es d er P ol iz ei 2 ke in e 17 .0 2. 20 17 b is 19 .0 2. 20 17 B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g 20 .1 2. 20 16 Fu nk tio na le B er at un g U ed em 12 .0 1. 20 17 P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r K om m un en (1 A nt ra g) K re is - u nd B ez irk sv er w al - tu ng sb eh ör de n (1 A nt ra g) Lä nd er (k ei n A nt ra g) B un de sb eh ör de n (k ei n A nt ra g) 01 .1 0. 20 16 b is 16 .0 2. 20 17 U nt er st üt zu ng sle is tu ng en B un de sl än de r u nd K om m un en im B er ic ht sz ei tra um P er so na l, M at er ia l un d G er ät of fe n A nt ra gs te lle r La nd ra ts am t Lu th er st ad t W itt en be rg Lu ftt ra ns po rt vo n P er so ne n im R ah m en sa ni tä ts di en st lic he r U nt er st üt zu ng 8 ke in e 28 .0 5. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 01 .0 2. 20 16 2 H ub sc hr au be r Fl ug di en st Lu th er st ad t W itt en be rg of fe n U nt er st üt zu ng E in sa tz kr äf te z iv ile r B eh ör de n de r G ef ah re na bw eh r of fe n A nt ra gs te lle r 01 .1 0. 20 16 b is 16 .0 2. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r B ea nt ra gt e A nt rä ge a uf A m ts hi lfe 4038 39 Fä hi gk ei te n zu r B ew äl tig un g de s Zu st ro m s vo n Fl üc ht lin ge n In A bh än gi gk ei t v on E rfo rd er ni s un d B ea nt ra gu ng ke in e Drucksache 18/11379 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng La nd ra ts am t Lu th er st ad t W itt en be rg S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 4 ke in e 28 .0 5. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 01 .0 2. 20 16 2 K ra nk en kr af tw ag en ge lä nd eg än gi g an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g Lu th er st ad t W itt en be rg of fe n U nt er st üt zu ng E in sa tz kr äf te z iv ile r B eh ör de n de r G ef ah re na bw eh r of fe n A nt ra gs te lle r 41 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/11379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng La nd ra ts am t Lu th er st ad t W itt en be rg U nt er st üt zu ng m it M at er ia l un d G er ät 15 0 ke in e 24 .0 5. 20 17 b is 29 .0 5. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 05 .0 9. 20 16 P on to nb rü ck e A uf ba u un d B et rie b Lu th er st ad t W itt en be rg of fe n U nt er st üt zu ng E in sa tz kr äf te z iv ile r B eh ör de n de r G ef ah re na bw eh r of fe n A nt ra gs te lle r B eh ör de fü r I nn er es un d S po rt H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 03 .0 7. 20 17 b is 09 .0 7. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 21 .1 1. 20 16 B er ei ts te llu ng v on U nt er kü nf te n A pp en of fe n P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r S ta dt ve rw al tu ng B ad en -B ad en , K at as tro ph en sc hu tz be hö rd e Lu ftt ra ns po rt vo n P er so ne n im R ah m en sa ni tä ts di en st lic he r U nt er st üt zu ng of fe n ke in e 17 .0 3. 20 17 b is 18 .0 3. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 24 .0 1. 20 17 1 H ub sc hr au be r Fl ug di en st B ad en -B ad en of fe n U nt er st üt zu ng E in sa tz kr äf te z iv ile r B eh ör de n de r G ef ah re na bw eh r of fe n Tr ef fe n de r G 20 - Fi na nz m in is te r A nt ra gs te lle r S ta dt ve rw al tu ng B ad en -B ad en , K at as tro ph en sc hu tz be hö rd e N ut zu ng sü be rla ss un g vo n M at er ia l 0 ke in e 17 .0 3. 20 17 b is 18 .0 3. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 24 .0 1. 20 17 30 0 A tro pi n- A ut oi nj ek to re n B ad en -B ad en of fe n 42 43 44 45 Drucksache 18/11379 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng U nt er st üt zu ng E in sa tz kr äf te z iv ile r B eh ör de n de r G ef ah re na bw eh r of fe n Tr ef fe n de r G 20 - Fi na nz m in is te r A nt ra gs te lle r B un de sm in is te riu m fü r U m w el t, N at ur sc hu tz , B au un d R ea kt or si ch er he it S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng of fe n ke in e 22 .0 5. 20 17 b is 23 .0 5. 20 17 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 10 .0 1. 20 17 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B er lin of fe n 8. In te rn at io na le s U m w el tm in is te r- tre ffe n "P et er sb er ge r K lim ad ia lo g V III " ke in e 46 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/11379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng B un de sp rä si di al am t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng of fe n ke in e 17 .0 3. 20 17 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 08 .0 2. 20 17 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B er lin of fe n V er ab sc hi ed un g B un de sp rä si de nt G au ck ke in e B un de sa m t f ür G es un dh ei t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng of fe n ke in e 29 .0 3. 20 17 b is 30 .0 3. 20 17 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 08 .0 2. 20 17 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B on n of fe n G es un dh ei ts - m in is te rk on fe re nz ke in e 4847 Drucksache 18/11379 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng P ol iz ei di re kt io n S ac hs en -A nh al t O st N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 26 .0 5. 20 17 b is 29 .0 5. 20 17 un d 30 .1 0. 20 17 b is 01 .1 1. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 28 .1 2. 20 16 B er ei ts te llu ng v on U nt er kü nf te n, B ür or äu m en , V er pf le gu ng , S te llf lä ch en un d B et an ku ng sm ög lic hk ei te n of fe n P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r 49 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/11379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng D ur ch ge fü hr te A nt rä ge a uf A m ts hi lfe D er P ol iz ei pr äs id en t in B er lin 40 M as ch in en pi st ol en m it M un iti on 0 ke in e 15 .0 6. 20 16 b is 31 .1 2. 20 17 B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g 14 .0 4. 20 16 B er lin 29 .0 6. 20 16 P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r D er P ol iz ei pr äs id en t in B er lin 40 L as er -L ic ht -M od ul e 0 ke in e 26 .0 7. 20 16 b is 31 .1 2. 20 17 B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g 26 .0 7. 20 16 B er lin 01 .0 8. 20 16 P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r B ay er is ch es S ta at sm in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d V er ke hr E rs te lle n Lu ftl ag eb ild 1 ke in e 17 .0 9. 20 16 b is 03 .1 0. 20 16 B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g 19 .0 7. 20 16 U nt er st üt zu ng d es Lu ftr au m sc hu tz es d er P ol iz ei U ed em 25 .0 7. 20 16 P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r 50 51 52 Drucksache 18/11379 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng P ol iz ei pr äs id iu m M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 16 .0 9. 20 16 b is 03 .1 0. 20 16 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 07 .0 4. 20 16 B er ei ts te llu ng v on U nt er kü nf te n un d S te llf lä ch en M ün ch en u nd P öc ki ng 15 .0 4. 20 16 P ol iz ei ei ns at z E rn st -v on - B er gm an - K as er ne , F ür st - W re de -K as er ne bz w . G en er al - Fe llg ie be l- K as er ne of fe n A nt ra gs te lle r P ol iz ei pr äs id iu m M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 16 .0 9. 20 16 b is 04 .1 0. 20 16 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 24 .0 8. 20 16 B er ei ts te llu ng v on U nt er kü nf te n un d S te llf lä ch en Fü rs te nf el db ru ck , Fl ie ge rh or st 29 .0 8. 20 16 P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r B ay er is ch es S ta at sm in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d V er ke hr N ut zu ng sü be rla ss un g vo n M at er ia l 0 ke in e 14 .0 9. 20 16 b is 03 .1 0. 20 16 B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g 15 .0 8. 20 16 11 F an gn et ze M ün ch en 02 .0 9. 20 16 P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r 53 54 55 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/11379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng B ay er is ch es R ot es K re uz B er ei ts te llu ng v on M at er ia l 4 ke in e 30 .0 9. 20 16 b is 02 .1 0. 20 16 Fü hr un gs un te rs tü tz un gs - sc hu le d er B un de sw eh r 27 .0 7. 20 16 1 A nt en ne nm as ta nl ag e B ed ie nu ng M ic kh au se n 08 .0 9. 20 16 U nt er st üt zu ng E in sa tz kr äf te z iv ile r B eh ör de n de r G ef ah re na bw eh r 1 La st kr af tw ag en of fe n A nt ra gs te lle r B un de sp ol iz ei - di re kt io n P irn a N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 30 .0 9. 20 16 b is 04 .1 0. 20 16 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 30 .0 8. 20 16 B er ei ts te llu ng v on S te llf lä ch en D re sd en 01 .0 9. 20 16 P ol iz ei ei ns at z G ra f-S ta uf fe nb er g- K as er ne ke in e P ol iz ei H am bu rg E rs te lle n Lu ftl ag eb ild 2 ke in e 08 .1 2. 20 16 b is 09 .1 2. 20 16 B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g 15 .0 6. 20 16 U nt er st üt zu ng d es Lu ftr au m sc hu tz es d er P ol iz ei U ed em u nd H am bu rg 12 .0 7. 20 16 P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r 56 57 58 Drucksache 18/11379 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng B eh ör de fü r I nn er es un d S po rt H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 06 .1 2. 20 16 b is 10 .1 2. 20 16 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 21 .0 7. 20 16 B er ei ts te llu ng v on S te llf lä ch en H am bu rg 29 .0 8. 20 16 P ol iz ei ei ns at z R ei ch sp rä si de nt - E be rt- K as er ne of fe n A nt ra gs te lle r P ol iz ei H am bu rg S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 4 ke in e 01 .1 2. 20 16 b is 11 .1 2. 20 16 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 21 .0 7. 20 16 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g H am bu rg 30 .0 8. 20 16 P ol iz ei ei ns at z B un de sw eh rkr an ke nh au s of fe n A nt ra gs te lle r B eh ör de fü r I nn er es un d S po rt H am bu rg B er at un g A B C - G ef äh rd un gs an al ys e 8 ke in e 25 .1 1. 20 16 b is 10 .1 2. 20 16 K om m an do S tre itk rä fte ba si s 23 .0 8. 20 16 B er at un g un d D et ek tio n H am bu rg 28 .1 0. 20 16 U nt er st üt zu ng E in sa tz kr äf te z iv ile r B eh ör de n de r G ef ah re na bw eh r of fe n A nt ra gs te lle r 59 60 61 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/11379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng B eh ör de fü r I nn er es un d S po rt H am bu rg S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 10 ke in e 24 .1 1. 20 16 b is 11 .1 2. 20 16 B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g 22 .0 8. 20 16 2 R et tu ng sw ag en an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g H am bu rg 02 .1 1. 20 16 U nt er st üt zu ng E in sa tz kr äf te z iv ile r B eh ör de n de r G ef ah re na bw eh r of fe n A nt ra gs te lle r B eh ör de fü r I nn er es un d S po rt H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 28 .1 1. 20 16 b is 14 .1 2. 20 16 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 01 .1 1. 20 16 B er ei ts te llu ng e in er S te llf lä ch e fü r e in en K üh lc on ta in er H am bu rg 21 .1 1. 20 16 P ol iz ei ei ns at z M ar in ea nl ag e R ei he rd am m of fe n A nt ra gs te lle r B eh ör de fü r I nn er es un d S po rt H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 01 .1 2. 20 16 b is 10 .1 2. 20 16 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 17 .1 1. 20 16 B er ei ts te llu ng v on U nt er kü nf te n A pp en 24 .1 1. 20 16 P ol iz ei ei ns at z M ar se ill e- K as er ne of fe n A nt ra gs te lle r B un de sa ns ta lt Te ch ni sc he s H ilf sw er k N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 03 .1 2. 20 16 b is 10 .1 2. 20 16 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 25 .1 1. 20 16 B er ei ts te llu ng v on U nt er kü nf te n H am bu rg 01 .1 2. 20 16 6563 6462 Drucksache 18/11379 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng U nt er st üt zu ng E in sa tz kr äf te z iv ile r B eh ör de n de r G ef ah re na bw eh r B au di ss in K as er ne ke in e B un de sa ns ta lt Te ch ni sc he s H ilf sw er k, La nd es ve rb an d H am bu rg , G es ch äf ts st el le H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 26 .1 1. 20 16 b is 10 .1 2. 20 16 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 25 .1 1. 20 16 B er ei ts te llu ng v on S te llf lä ch en H am bu rg 01 .1 2. 20 16 U nt er st üt zu ng E in sa tz kr äf te z iv ile r B eh ör de n de r G ef ah re na bw eh r R ei ch sp rä si de nt - E be rt- K as er ne of fe n 66 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/11379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng B eh ör de fü r I nn er es un d S po rt H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 06 .1 2. 20 16 b is 09 .1 2. 20 16 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 05 .1 2. 20 16 B er ei ts te llu ng v on B ür or äu m en u nd S te llf lä ch en H am bu rg 05 .1 2. 20 16 P ol iz ei ei ns at z M ar in ea nl ag e R ei he rd am m of fe n A nt ra gs te lle r B un de sm in is te riu m de r F in an ze n S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 ke in e 30 .1 1. 20 16 b is 01 .1 2. 20 16 B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g 14 .0 6. 20 16 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B er lin 01 .0 9. 20 16 Tr ef fe n de r st el lv er tre te nd en Fi na nz m in is te r d er G 20 -M itg lie de r ke in e P ol iz ei di re kt io n D re sd en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 02 .1 0. 20 16 b is 03 .1 0. 20 16 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 28 .0 7. 20 16 B er ei ts te llu ng v on S te llf lä ch en D re sd en 24 .0 8. 20 16 P ol iz ei ei ns at z G ra f-S ta uf fe nb er g- K as er ne of fe n A nt ra gs te lle r A us w är tig es A m t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 ke in e 05 .1 0. 20 16 b is 08 .1 0. 20 16 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 07 .0 7. 20 16 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B er lin , H am bu rg , W itt en be rg u nd Le ip zi g 05 .0 8. 20 16 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s ke in e 67 68 69 70 Drucksache 18/11379 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng S ta at sb es uc h S ch w ed en B un de sp rä si di al am t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 14 .1 0. 20 16 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 11 .1 0. 20 16 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B er lin 13 .1 0. 20 16 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s ke in e D ia lo g B un de sp rä si de nt B un de sp rä si di al am t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 01 .1 1. 20 16 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 20 .1 0. 20 16 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B er lin 26 .1 0. 20 16 P re is ve rle ih un g ke in e 7271 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/11379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng B un de sp rä si di al am t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 10 .1 1. 20 16 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 14 .1 0. 20 16 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g P ol en 26 .1 0. 20 16 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s D an zi g ke in e R ei se B un de sp rä si de nt A us w är tig es A m t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 13 .1 1. 20 16 b is 18 .1 1. 20 16 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 10 .1 0. 20 16 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g Ja pa n 26 .1 0. 20 16 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s To ki o, K yo to u nd N ag as ak i ke in e R ei se B un de sp rä si de nt 73 74 Drucksache 18/11379 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng G en er al di re kt io n W as se rs tra ße n un d S ch iff fa hr ts di re kt io n S ta nd or t K ie l K am pf m itt el rä um un g 44 ke in e 03 .1 1. 20 16 M ar in ek om m an do 30 .0 9. 20 16 M in en ta uc he re in sa tz bo ot K ie l 04 .1 0. 20 16 U nt er st üt zu ng E in sa tz kr äf te z iv ile r B eh ör de n de r G ef ah re na bw eh r B es ei tig un g vo n K am pf m itt el n of fe n R äu m un g ei ne s To rp ed os se ef ah re ris ch er D ie ns t A nt ra gs te lle r B un de sk rim in al am t B er at un g A B C - G ef äh rd un gs an al ys e 2 ke in e 19 .1 0. 20 16 - 20 .1 0. 20 16 B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g 17 .1 0. 20 16 B er lin 18 .1 0. 20 16 P ol iz ei ei ns at z B er at un g un d D et ek tio n ke in e B un de sp rä si di al -a m t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 07 .1 1. 20 16 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 18 .1 0. 20 16 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B er lin 28 .1 0. 20 16 W an de lk on ze rt im S ch lo ss B el le vu e ke in e B un de sp rä si di al am t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 30 .1 1. 20 16 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 18 .1 0. 20 16 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B er lin 08 .1 1. 20 16 V er le ih un g de s D eu ts ch en Zu ku nf ts pr ei se s ke in e 77 7875 76 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/11379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng A us w är tig es A m t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 ke in e 16 .1 1. 20 16 b is 18 .1 1. 20 16 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 01 .1 1. 20 16 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B er lin 08 .1 1. 20 16 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s ke in e La nd es po liz ei B er lin B er ei ts te llu ng v on M at er ia l 0 ke in e 16 .1 1. 20 16 b is 21 .1 1. 20 16 B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g 11 .1 1. 20 16 W in ke ls pi eg el 16 .1 1. 20 16 P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r 79 80 Drucksache 18/11379 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng B un de sk rim in al am t B er at un g A B C - G ef äh rd un gs an al ys e 2 ke in e 14 .1 1. 20 16 b is 18 .1 1. 20 16 B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g 24 .1 0. 20 16 B er lin 02 .1 1. 20 16 P ol iz ei ei ns at z B er at un g un d D et ek tio n B ra nd en bu rg ke in e B un de sp ol iz ei - di re kt io n P irn a N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 08 .1 1. 20 16 b is 10 .1 1. 20 16 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 26 .1 0. 20 16 B er ei ts te llu ng v on U nt er kü nf te n D re sd en 09 .1 1. 20 16 U nt er st üt zu ng A us bi ld un gs - du rc hf üh ru ng G ra f-S ta uf fe nb er g- K as er ne ke in e La nd es kr im in al am t B er lin N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .1 2. 20 16 b is 22 .1 2. 20 16 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 20 .1 2. 20 16 B er ei ts te llu ng v on S te llf lä ch en B er lin 20 .1 2. 20 16 P ol iz ei ei ns at z Ju liu s- Le be r- K as er ne of fe n A nt ra gs te lle r 8381 82 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/11379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng B un de sk rim in al am t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 21 .1 2. 20 16 b is 23 .1 2. 20 16 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 20 .1 2. 20 16 za hn m ed iz in is ch e B ef un du ng W ie sb ad en 20 .1 2. 20 16 P ol iz ei ei ns at z ke in e B un de sn ac hr ic ht en - di en st S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 28 .1 1. 20 16 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 03 .1 1. 20 16 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B er lin 08 .1 1. 20 16 Fe st ak t 6 0 Ja hr e B un de sn ac hr ic ht en - di en st ke in e B er lin er S en at sv er w al tu ng fü r I nn er es u nd S po rt E rs te lle n Lu ftl ag eb ild 5 ke in e 16 .1 1. 20 16 b is 18 .1 1. 20 16 B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g 28 .1 0. 20 16 U nt er st üt zu ng d es Lu ftr au m sc hu tz es d er P ol iz ei U ed em B er lin 07 .1 1. 20 16 P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r 84 85 86 Drucksache 18/11379 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng B er lin er S en at sv er w al tu ng fü r I nn er es u nd S po rt E rs te lle n Lu ftl ag eb ild 1 ke in e 19 .1 0. 20 16 B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g 14 .1 0. 20 16 U nt er st üt zu ng d es Lu ftr au m sc hu tz es d er P ol iz ei U ed em 17 .1 0. 20 16 P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r B un de sk rim in al am t N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 05 .1 2. 20 16 b is 10 .0 7. 20 17 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 17 .1 1. 20 16 B er ei ts te llu ng e in er La ge rh al le H am bu rg 23 .1 1. 20 16 P ol iz ei ei ns at z ke in e A us w är tig es A m t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 06 .0 2. 20 17 b is 07 .0 2. 20 17 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 16 .0 1. 20 17 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g N ie de rla nd e 24 .0 1. 20 17 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s D en H aa g un d M aa st ric ht ke in e R ei se B un de sp rä si de nt 8987 88 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/11379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng A us w är tig es A m t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 09 .0 2. 20 17 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 16 .0 1. 20 17 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g R ig a 24 .0 1. 20 17 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s ke in e R ei se B un de sp rä si de nt B er lin er S en at sv er w al tu ng fü r I nn er es u nd S po rt E rs te lle n Lu ftl ag eb ild 5 ke in e 16 .1 1. 20 16 b is 18 .1 1. 20 16 B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g 28 .1 0. 20 16 U nt er st üt zu ng d es Lu ftr au m sc hu tz es d er P ol iz ei U ed em 07 .1 1. 20 16 P ol iz ei ei ns at z B er lin of fe n A nt ra gs te lle r B er lin er S en at sv er w al tu ng fü r I nn er es u nd S po rt E rs te lle n Lu ftl ag eb ild 1 ke in e 19 .1 0. 20 16 B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g 14 .1 0. 20 16 U nt er st üt zu ng d es Lu ftr au m sc hu tz es d er P ol iz ei U ed em 17 .1 0. 20 16 P ol iz ei ei ns at z of fe n A nt ra gs te lle r 90 91 92 Drucksache 18/11379 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng K om m un en (1 0 A nt rä ge ) K re is - u nd B ez irk sv er w al - tu ng sb eh ör de n (5 A nt rä ge ) Lä nd er (6 A nt rä ge ) B un de sb eh ör de n (2 A nt rä ge ) 01 .1 0. 20 16 b is 31 .1 2. 20 16 U nt er st üt zu ng sle is tu ng en B un de sl än de r u nd K om m un en im B er ic ht sz ei tra um P er so na l, M at er ia l un d G er ät of fe n A nt ra gs te lle r Fä hi gk ei te n zu r B ew äl tig un g de s Zu st ro m s vo n Fl üc ht lin ge n In A bh än gi gk ei t v on E rfo rd er ni s un d B ea nt ra gu ng ke in e 01 .1 0. 20 16 b is 31 .1 2. 20 16 K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r 93 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/11379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng A bg el eh nt e A nt rä ge a uf A m ts hi lfe A us w är tig es A m t S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 0 ke in e 28 .0 6. 20 17 b is 30 .0 6. 20 17 K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r fe hl en de R es so ur ce n 21 .1 0. 20 16 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g B er lin 11 .1 1. 20 16 G lo ba l F or um o n M ig ra tio n an d D ev el op m en t C om m on S pa ce ke in e K om m un en (k ei n A nt ra g) K re is - u nd B ez irk sv er w al - tu ng sb eh ör de n (1 A nt ra g) Lä nd er (k ei n A nt ra g) B un de sb eh ör de n (k ei n A nt ra g) 01 .1 0. 20 16 b is 31 .1 2. 20 16 U nt er st üt zu ng sle is tu ng en B un de sl än de r u nd K om m un en im B er ic ht sz ei tra um re ch tli ch n ic ht zu lä ss ig P er so na l, M at er ia l un d G er ät of fe n A nt ra gs te lle r K om m an do T er rit or ia le A uf ga be n de r B un de sw eh r fe hl en de R es so ur ce n 94 95 Fä hi gk ei te n zu r B ew äl tig un g de s Zu st ro m s vo n Fl üc ht lin ge n In A bh än gi gk ei t v on E rfo rd er ni s un d B ea nt ra gu ng ke in e 01 .1 0. 20 16 b is 31 .1 2. 20 16 Drucksache 18/11379 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Zu rü ck ge zo ge ne A nt rä ge a uf A m ts hi lfe B eh ör de fü r I nn er es un d S po rt H am bu rg B er ei ts te llu ng v on M at er ia l 0 ke in e 01 .1 2. 20 16 b is 12 .1 2. 20 16 A nt ra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 21 .0 7. 20 16 13 0 G et rä nk e- u nd V er pf le gu ng sa us ga be - be hä lte r H am bu rg 17 .1 0. 20 16 P ol iz ei ei ns at z ke in e B un de sk rim in al am t lo gi st is ch e U nt er st üt zu ng 0 ke in e 03 .1 2. 20 16 b is 10 .1 2. 20 16 A nt ra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 09 .0 8. 20 16 B er ei ts te llu ng v on V er pf le gu ng H am bu rg 12 .1 0. 20 16 P ol iz ei ei ns at z ke in e B eh ör de fü r I nn er es un d S po rt H am bu rg lo gi st is ch e U nt er st üt zu ng 0 ke in e 30 .1 1. 20 16 b is 11 .1 2. 20 16 A nt ra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 01 .1 1. 20 16 B er ei ts te llu ng e in es R ad ar m od ul s in kl us iv e S tro m er ze ug er ag gr eg at H am bu rg 07 .1 1. 20 16 P ol iz ei ei ns at z ke in e 96 97 98 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/11379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng B eh ör de fü r I nn er es un d S po rt H am bu rg B er ei ts te llu ng v on M at er ia l 0 ke in e 01 .0 7. 20 17 b is 13 .0 7. 20 17 A nt ra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 21 .0 7. 20 16 13 0 G et rä nk e- u nd V er pf le gu ng sa us ga be - be hä lte r H am bu rg 17 .1 0. 20 16 P ol iz ei ei ns at z ke in e B un de sp ol iz ei - ak ad em ie L üb ec k Tr an sp or tu nt er st üt zu ng 0 ke in e 17 .1 1. 20 16 b is 23 .1 2. 20 16 A nt ra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 18 .1 1. 20 16 B er ei ts te llu ng v on B us se n B am be rg 06 .1 2. 20 16 U nt er st üt zu ng A us bi ld un gs - du rc hf üh ru ng ke in e O be rb ür ge rm ei st er de r S ta dt F le ns bu rg lo gi st is ch e U nt er st üt zu ng 0 ke in e 24 .1 1. 20 16 b is 26 .1 1. 20 16 , 01 .1 2. 20 16 b is 03 .1 2. 20 16 , 08 .1 2. 20 16 b is 10 .1 2. 20 16 un d 15 .1 2. 20 16 b is 17 .1 2. 20 16 A nt ra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 17 .1 0. 20 16 B er ei ts te llu ng e in er Fe ld kü ch e 15 .1 1. 20 16 W ei hn ac ht sm ar kt Fl en sb ur g ke in e 10 0 10 1 99 Drucksache 18/11379 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r A nl ag e 2 zu P ar lS ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g D r. R al f B ra uk si ep e 18 80 02 2- V 18 8 vo m 2 . M är z 20 17 N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da te n bz w . S ol da tin ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu n g d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng D ur ch ge fü hr te U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r C ol le gi um A ug us tin ia nu m G ae sd on ck sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 03 .1 1. 20 16 Ze nt ru m L uf to pe ra tio ne n 30 .0 8. 20 16 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e V er so rg un g G oc h 30 .0 8. 20 16 W oh ltä tig ke its - ko nz er t of fe n A nt ra gs te lle r 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/11379 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333