Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 7. März 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11403 18. Wahlperiode 08.03.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/8855 – Sozialer Wohnungsbau in Deutschland – Entwicklung, Bestand, Perspektive V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der soziale Wohnungsbau hat die Aufgabe, Menschen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Wohnungsmarkt decken können, mit angemessenen Wohnungen zu versorgen. Es ist die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland als Sozialstaat, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass am tatsächlichen Bedarf gemessen ausreichend Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Seit Jahren beobachten die Fragesteller eine höchst widersprüchliche Entwicklung in dem Sinne, dass der Bedarf an Sozialwohnungen stetig steigt, während im gleichen Moment die Anzahl der zur Verfügung stehenden Sozialwohnungen ebenso stetig abnimmt. Belegt wird diese Wahrnehmung durch diverse Studien renommierter Institute. Die Fraktion DIE LINKE. möchte mit dieser Großen Anfrage die Entwicklung im sozialen Wohnungsbau nachzeichnen und Fehler aufdecken sowie eine Perspektive für die Bedarfsdeckung entwickeln. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die soziale Wohnraumförderung hat in Deutschland eine unentbehrliche Versorgungsfunktion für Haushalte, die sich nicht aus eigener Kraft mit angemessenem Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Mit Hilfe des sozialen Wohnungsbaus ist es in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gelungen, Millionen von Familien ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Die zunehmend in städtischen Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu verzeichnenden Engpässe haben die Notwendigkeit einer wirksamen sozialen Wohnraumförderung erneut deutlich sichtbar werden lassen. Der soziale Aspekt des Wohnens ist der Bundesregierung ein besonders wichtiges Anliegen. Sichergestellt werden muss, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu angemessenem Wohnraum haben. Eine solche Wohnung muss für alle bezahlbar sein, auch für untere und mittlere Einkommensgruppen. Grundsätzlich Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11403 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode beruht die Wohnungspolitik in Deutschland – im Unterschied zu planwirtschaftlichen Systemen – auf dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet, dass die Bereitstellung und Verteilung der Wohnungen vorrangig durch das Prinzip von Angebot und Nachfrage erfolgen und staatliche Eingriffe nur insoweit vorgenommen werden, als sie zur sozialen Flankierung dieses Marktprozesses erforderlich sind. Aufgabe der öffentlichen Hand ist es daher, angemessene Rahmenbedingungen für das Funktionieren des Wohnungsmarktes zu gewährleisten und damit die Voraussetzungen für eine ausreichende Versorgung aller Bevölkerungsschichten mit Wohnraum zu schaffen. Insbesondere muss die öffentliche Hand mit geeigneten Instrumenten dafür sorgen, dass auch einkommensschwächere und sozial benachteiligte Haushalte angemessen wohnen können. Die soziale Absicherung des Wohnens erfolgt – anders als von der Fragestellung suggeriert – nicht allein durch den sozialen Wohnungsbau. Vielmehr stützt sie sich im Wesentlichen auf drei Säulen: Förderung von Maßnahmen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung der Länder ( sogenannte „Objektförderung“), soziale Absicherung einkommensschwächerer Haushalte mit Wohngeld und der Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie der Sozialhilfe (sogenannte „Subjektförderung “), sozialer Schutz über Regelungen des allgemeinen Wohnraummietrechts vor willkürlichen Kündigungen und übermäßigen Mieterhöhungen. Diese drei Säulen dürfen nicht einzeln, sondern müssen immer im Zusammenspiel betrachtet werden. Sozialwohnungen dienen nicht nur der Versorgung einkommensschwacher Haushalte . Sie haben vielmehr auch eine Ergänzungsfunktion zum Angebot des freien Wohnungsmarkts. Denn sie werden vor allem für Menschen benötigt, die Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnungen des freien Wohnungsmarktes haben. Sozialwohnungen werden demnach nur dort gebraucht, wo das frei zugängliche Angebot an bezahlbarem Wohnraum nicht ausreicht. Der Bau von Sozialwohnungen erfolgt in Deutschland typischerweise durch kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und (sonstige) private Investoren . Diese erhalten Darlehen zu Vorzugsbedingungen oder Zuschüsse. Als Gegenleistung unterliegen geförderte Wohnungen sozialen Bindungen, und zwar hinsichtlich des Kreises der Wohnberechtigten sowie hinsichtlich der Höhe der Miete. Vor dem Hintergrund sich zunehmend regional unterschiedlich entwickelnder Wohnungsmarktverhältnisse wurde die soziale Wohnraumförderung ab 2007 im Zuge der Föderalismusreform I in die alleinige Verantwortung der Länder übertragen . Als Ausgleich für den durch die Abschaffung u. a. der Finanzhilfen zur sozialen Wohnraumförderung bedingten Wegfall der Finanzierungsanteile des Bundes stehen den Ländern seit Anfang 2007 und bis Ende 2019 Kompensationsmittel aus dem Bundeshaushalt zu. Die Situation auf den Wohnungsmärkten hat sich in den letzten Jahren regional deutlich verändert. Insbesondere in wirtschaftlich dynamischen Großstädten gibt es spürbare Wohnungsengpässe und steigende Mieten. Die Wohnkostenbelastung ist hier in den letzten fünf Jahren spürbar gestiegen. Dies ist insbesondere für Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11403 armutsgefährdete Haushalte problematisch, da diese mitunter die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen. Die in verschiedenen Ballungsräumen ohnehin wachsende Wohnungsnachfrage wird durch die erhöhte Zuwanderung zusätzlich verstärkt. Es besteht hier die Notwendigkeit , wieder deutlich mehr Sozialwohnungen zu bauen, um Versorgungsschwierigkeiten gerade von einkommens- und sozialschwächeren Haushalten entgegenzuwirken. Auf Grundlage dieses Befundes hat die Bundesregierung die Wohnungspolitik von Beginn der Legislaturperiode an als zentrale Aufgabe definiert und gehandelt. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den sozialen Wohnungsbau in einem Bündnis mit den Ländern, Kommunen und allen relevanten gesellschaftlichen Akteuren wiederzubeleben. Als zentrales Instrument für die Intensivierung des Wohnungsbaus wurde zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz , Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft , der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, dem Deutschen Mieterbund sowie der Bauwirtschaft im Juli 2014 das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen geschlossen. Mit den im März des vergangenen Jahres von der Bundesregierung beschlossenen zehn Punkten der Wohnungsbau-Offensive , die auf den Empfehlungen des Bündnisses beruht, hat die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks für die wichtigsten Handlungsfelder konkrete Maßnahmen vorgelegt. Knapp ein Jahr nach Vorlage des Zehn-Punkte-Programms zur Wohnungsbau-Offensive kann eine erfolgreiche Zwischenbilanz gezogen werden . Das mit zwanzig Partnern breite Bündnis auf Bundesebene hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Rahmenbedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen in Deutschland verbessert haben. Einen wichtigen Beitrag hierzu hat die Bundesregierung mit der deutlichen Aufstockung der sogenannten Kompensationsmittel, die die Länder für den Wegfall der früheren Bundesfinanzhilfen erhalten, geleistet. Diese wurden für den Zeitraum 2016 bis 2019 um insgesamt 3 Mrd. Euro aufgestockt. In den Jahren 2017 und 2018 werden die Kompensationszahlungen jeweils mehr als 1,5 Mrd. Euro betragen. Damit übernimmt der Bund in finanzieller Hinsicht in weitaus größerem Umfang Verantwortung, als dies noch vor der Föderalismusreform der Fall war. Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern hat am 14. Oktober 2016 einen Beschluss zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 gefasst. Dieser sieht vor, dass den Ländern ab dem Jahr 2020 mit dem Auslaufen der Kompensationsmittel zusätzliche Umsatzsteuermittel zur Verfügung gestellt werden. Damit wurde einer ausdrücklichen Forderung der Länder entsprochen. Eine Grundgesetzänderung , die eine gemeinsame Verantwortung des Bundes und der Länder vorgesehen hätte, wurde seitens der Länder nicht gewünscht. Somit sind die Länder politisch in der Pflicht, auch tatsächlich im notwendigen Umfang neue Sozialwohnungen zu bauen, denn der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wird groß bleiben. Soweit keine Zuständigkeit der Bundesregierung für Aussagen zu den Fragen 2, 3, 4, 5, 6, 10, 15, 18, 20, 22, 28 und 41 besteht und damit auch keine Antwortpflicht , wurden zur Beantwortung die Länder angefragt. Deren Angaben wurden zusammengefasst und als Anlagen (mit Ausnahme der Antwort zu Frage 15) beigefügt . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11403 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zur Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus seit der Abschaffung der Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft 1. Wie verlief nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus seit der Abschaffung der Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft im Jahr 1990? Die Wohnungsgemeinnützigkeit hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die große Wohnungsnot der Nachkriegsjahre zu überwinden. Sie wurde allerdings durch das Steuerreformgesetz vom 3. August 1988 mit Wirkung vom 1. Januar 1990 aufgehoben. Zu den von der damaligen Regierungskoalition angeführten Gründen zählte neben dem Subventionsabbau auch der Abbau von Steuervorteilen . Etwa zeitgleich zeichnete sich ab dem Jahr 1988 auf den Wohnungs- und Immobilienmärkten ein Umschwung ab. Nach Jahren entspannter Wohnungsmärkte stieg die Wohnungsnachfrage kräftig an. Grund waren hohe Einkommenssteigerungen , die Zunahme von Haushalten sowie der Zuzug von Aussiedlerinnen und Aussiedlern sowie von Übersiedlerinnen und Übersiedlern aus den neuen Ländern . Das Wohnungsangebot konnte nicht Schritt halten, so dass als Folge des Nachfragedrucks die Mieten stiegen. Um der besonderen Wohnungsmarktsituation Rechnung zu tragen, wurden die Fördermittel von Bund und Ländern ab Ende der 1980er Jahre stark ausgeweitet. In diesem Rahmen wurden auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht. Die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau insgesamt stiegen stetig auf über 600 000 Wohnungen im Jahr 1995. Auch die Förderzahlen im sozialen Wohnungsbau hatten sich bereits im Jahr 1990 gegenüber 1988 mehr als verdoppelt. In den folgenden Jahren stieß die herkömmliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus angesichts des hohen Förderaufwandes an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit . Ein erheblicher Teil des Sozialwohnungsbestandes war fehlbelegt. Das bis dahin geltende Kostenmietrecht erschwerte Kosteneinsparungen und führte zu erheblichen Mietverzerrungen innerhalb des Sozialwohnungsbestandes. Vor diesem Hintergrund wurde eine grundlegende Reform der Wohnungsbauförderung eingeleitet. Als erster Schritt erfolgte durch das Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 die deutliche Anhebung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau und die Einführung eines neuen Förderwegs, der einkommensorientierten Förderung als Variante der sogenannten vereinbarten Förderung (3. Förderweg ). Als zweiter Schritt erfolgte mit dem Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13. September 2001 eine grundlegende Überarbeitung des gesamten Wohnungsbauförderungsrechts. Kernstück des Gesetzgebungsverfahrens war das Wohnraumförderungsgesetz, mit dem die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu einer sozialen Wohnraumförderung – zur besseren Berücksichtigung des vorhandenen Wohnungsbestandes – weiterentwickelt und grundlegend modernisiert wurde. Durch diese Weiterentwicklung wurden nunmehr auch verstärkt die Modernisierung, die Begründung von Belegungsrechten und der Erwerb vorhandenen Wohnraums berücksichtigt . Auch die Zielgruppe der Förderung änderte sich. Bislang war der Zweck der Förderung des Wohnungsbaus die Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums für breite Schichten der Bevölkerung gewesen. Um die Jahrtausendwende hatten sich die Wohnungsmärkte allerdings entspannt und die Bevölkerung war weitgehend mit Wohnraum versorgt. Trotzdem gab es immer noch Haushalte, die aufgrund ihrer finanziellen oder sozialen Situation bei der Wohnungssuche benachteiligt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11403 waren und Schwierigkeiten hatten, sich aus eigener Kraft am allgemeinen Wohnungsmarkt angemessen mit Wohnraum zu versorgen. Auf diese Haushalte konzentrierte sich die soziale Wohnraumförderung. Verfassungsrechtliche Grundlage für die vorstehend genannte Gesetzgebung war Artikel 74 Absatz 1 Nummer 18 a. F. GG der dem Bund im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung die Regelungsbefugnis für das Wohnungswesen einräumte . Artikel 104a a. F. GG diente seinerzeit als Grundlage für die Gewährung von Finanzhilfen für Investitionen der Länder in diesem Bereich. Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (Föderalismusreform I) wurde die Regelungsbefugnis für das Wohnungswesen bis auf wenige Ausnahmen auf die Länder verlagert. Zugleich erfolgte eine Änderung der Vorschriften über die Bundesfinanzhilfen sowie eine Entflechtung bis dahin bestehender Mischfinanzierungstatbestände. Seitdem dürfen Finanzhilfen nur noch gewährt werden, soweit das Grundgesetz dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht (vgl. Artikel 104b Absatz 1 Satz 1 GG). Die Fortgeltung der nach Artikel 104a Absatz 4 GG a. F. im Bereich der sozialen Wohnraumförderung geschaffenen Regelungen wurde auf die Zeit bis zum 31. Dezember 2006 beschränkt (Artikel 125c Absatz 2 Satz 1 GG). Finanzhilfen zur sozialen Wohnraumförderung können seitdem nicht mehr gewährt werden. Von der im Zuge der Föderalismusreform I übergegangenen Gesetzgebungszuständigkeit haben eine Reihe von Ländern Gebrauch gemacht und eigene Gesetze zur Wohnraumförderung oder Teilregelungen hierzu erlassen. Diese landesrechtlichen Regelungen tragen landespezifischen Besonderheiten Rechnung, verfolgen aber in den Grundzügen nach wie vor bewährte Prinzipien des sozialen Wohnungsbaus /der sozialen Wohnraumförderung. Zum Ausgleich für den Wegfall der Bundesfinanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung erhalten die Länder seit dem Jahr 2007 und bis einschließlich 2019 sogenannte Kompensationsmittel aus dem Bundeshaushalt, die zunächst 518,2 Mio. Euro jährlich betrugen. Bis Ende 2013 waren diese Mittel für die Wohnraumförderung zweckgebunden (Artikel 143c Absatz 2 Nummer 2 GG). Mit dem 1. Januar 2014 ist diese bereichsspezifische Zweckbindung entfallen, es besteht damit nur noch eine Bindung an investive Zwecke (Artikel 143c Absatz 3 Satz 2 GG). Seitdem haben einzelne Länder die Mittel teilweise auch für Zwecke außerhalb der sozialen Wohnraumförderung verwendet. Seit der Föderalismusreform I sanken in den folgenden Jahren die Neubauzahlen deutlich. Im Jahr 2009 wurden nur noch knapp 160.000 Wohnungen gebaut. Auch die soziale Wohnraumförderung konzentrierte sich stärker auf die qualitative Verbesserung der Wohnungsbestände. Der Anteil des geförderten Wohnungsneubaus an den fertiggestellten Wohnungen sank von 15 Prozent im Jahr 2009 auf rund 6 Prozent jeweils in den Jahren 2013 und 2014. Folge dieses Rückgangs der Wohnungsbautätigkeit war ein schrumpfendes Wohnungsangebot . Der Umschwung auf den Wohnungsmärkten kam mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008. Viele Investoren und Kapitalanleger suchen seitdem sichere Geldanlageformen. Die Nachfrage nach Wohnungen als Anlageobjekt ist deutlich angestiegen. Mit der wirtschaftlichen Erholung ab 2009 ist auch die private Nachfrage nach Wohnraum in den wirtschaftsstarken Ballungsräumen weiter gewachsen. Allein bis zum Jahr 2020 werden nach Prognosen verschiedener Institute über eine Million neue Wohnungen benötigt. In einigen Regionen haben vermehrt auch mittlere Einkommensschichten Schwierigkeiten, sich eine zentrums- oder arbeitsplatznahe Wohnung leisten zu können. Der Be- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11403 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode darf an Sozialwohnungen nimmt seit dem Jahr 2012 besonders in den Ballungszentren angesichts steigender Mieten zu und wird auch durch die hohe Zahl von Zuwanderern und Flüchtlingen absehbar weiter zunehmen. Hinzu kommt, dass der Bestand an mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen aufgrund des sukzessiven Auslaufens der Sozialbindungen rückläufig ist. Die Bundesregierung hat mit dem Beschluss der Bund-Länder-Besprechung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 24. September 2015 auf diese Entwicklung reagiert und die Kompensationsmittel zur Unterstützung der sozialen Wohnraumförderung um jährlich 500 Mio. Euro auf jeweils mehr als eine Milliarde Euro für den Zeitraum 2016 bis 2019 erhöht. Im Gegenzug haben sich die Länder politisch verpflichtet, diese Mittel für Zwecke der sozialen Wohnraumförderung einzusetzen und dem Bund über die Mittelverwendung zu berichten. Im Juli 2016 haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs/-chefinnen der Länder darauf verständigt, dass der Bund in den Jahren 2017 und 2018 weitere 500 Mio. Euro pro Jahr für die Zwecke der sozialen Wohnraumförderung bereitstellen wird. In den Jahren 2017 und 2018 werden die Kompensationszahlungen somit jeweils mehr als 1,5 Mrd. Euro betragen. Mit Ablauf des Jahres 2019 ist der Bund nach geltendem Verfassungsrecht nicht mehr berechtigt, weitere Zahlungen auf dieser Grundlage zu leisten (zur Situation nach 2019 siehe die Antwort zu Frage 51). 2. Wie viele Sozialwohnungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 1988 (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Als Sozialwohnungen werden im Folgenden ausschließlich mietpreis- bzw. belegungsgebundene Mietwohnungen verstanden. Daneben gibt es aber einen nicht unerheblichen Anteil an gebundenem selbstgenutzten Wohneigentum, das ebenfalls der Wohnungsversorgung sozial schwacher Haushalte dient. Über eine Bundesstatistik zu der Zahl der gebundenen Wohnungen in Deutschland verfügt die Bundesregierung nicht. Nach einer aktuellen Umfrage bei den Ländern liegen vereinzelt Daten zur Zahl gebundener Mietwohnungen im Jahr 1988 vor. Die Ergebnisse der Umfrage sind der Anlage zu der Antwort zu Frage 2 zu entnehmen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Unabhängig davon gibt es eine Schätzung, die zwar nicht genau dem in der Frage genannten Stichtag entspricht, aber in enger zeitlicher Nähe zu diesem liegt. So betrug nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD im Jahr 1992 (Bundestagsdrucksache 12/2883) die Zahl der gebundenen Mietwohnungen Anfang 1990 schätzungsweise rund drei Millionen. 3. Wie viele Sozialwohnungen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1988 bis heute jährlich hinzu (bitte nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)? 4. Wie viele Sozialwohnungen fielen nach Kenntnis der Bundesregierung im gleichen Zeitraum jährlich aus der Sozialbindung (bitte nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/11403 5. Wie viele Wohnungen fallen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2020 jeweils vermutlich aus der Sozialbindung? Wie viele davon sind barrierefrei? 6. Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich entwickelt? Wie ist der aktuelle Bestand? Wie viele davon waren/sind altersgerecht und barrierefrei? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3, 4, 5 und 6 gemeinsam beantwortet . Über eine Bundesstatistik zu der Zahl der gebundenen Mietwohnungen in Deutschland verfügt die Bundesregierung nicht. Deshalb wurden zur Beantwortung der Fragen die Länder befragt. Die Ergebnisse der Befragung sind der Anlage zu den Antworten zu den Fragen 3, 4 und 6 sowie der Anlage zu der Antwort zu Frage 5 zu entnehmen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 7. Wie groß ist aus der Sicht der Bundesregierung der Bedarf an Sozialwohnungen gegenwärtig? Wie viele davon müssten aus Sicht der Bundesregierung altersgerecht und wie viele barrierefrei sein? Der genaue Bedarf an Sozialwohnungen vor Ort kann nur von den Ländern eingeschätzt werden. Prognosen verschiedener Institute gehen davon aus, dass in den kommenden Jahren bundesweit insgesamt über eine Million Wohnungen in Deutschland benötigt werden; ein großer Teil davon im bezahlbaren Segment. Die Bundesregierung verfügt aktuell über keine Statistik zum Bestand an altersgerechten und/oder barrierefreien/-armen Wohnungen in Deutschland. Nach den Ergebnissen einer Studie von PROGNOS, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde, waren 2013 rund 700 000 Wohnungen altersgerecht (weniger als 2 Prozent des Gesamtbestandes). Bis zum Jahr 2030 besteht ein prognostizierter Bedarf von insgesamt rund 2,9 Millionen barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen mit einem Investitionsvolumen von rund 50 Mrd. Euro (PROGNOS: Evaluation des KfW-Programms Altersgerecht Umbauen, Basel 2014). Exakte Erkenntnisse über den aktuellen Bedarf liegen nicht vor. Da vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung zu erwarten ist, dass der Bedarf an barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen jedoch insgesamt zunehmen wird, wird auch der Bedarf an altersgerechten Sozialwohnungen entsprechend steigen. 8. Welche waren die hauptsächlichen Gründe, die zur Abschaffung der Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung (Entflechtungsgesetz – EntflechtG) im Jahr 2006 führten? Die Abschaffung der Finanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung erfolgte nicht durch das Entflechtungsgesetz, sondern ist eine Folge der Föderalismusreform , mit der die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern verbessert, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zugeordnet sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung gesteigert werden sollten. Umgesetzt wurden diese Ziele durch eine Reform der Gesetzgebungskompetenzen , die u. a. eine Verlagerung von Kompetenzen mit besonderem Regionalbezug Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11403 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode und solchen Bereichen, die eine bundesgesetzliche Regelung nicht zwingend erfordern , auf die Länder vorsah sowie durch den Abbau von Mischfinanzierungstatbeständen . Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 9. Teilt die Bundesregierung die auf wissenschaftlichen Erhebungen beruhende Einschätzung des Eduard Pestel Instituts für Systemforschung e. V. vom August 2012, dass derzeit in Deutschland vier Millionen Sozialwohnungen fehlen? Nein. Das Grundproblem der Einschätzung des Eduard-Pestel-Instituts besteht darin, dass sie davon ausgeht, dass grundsätzlich alle einkommensschwachen Haushalte Sozialwohnungen benötigen. Dies ist nicht zutreffend. Das Eduard-Pestel-Institut setzt die Zahl der Sozialwohnungsberechtigten, d. h. die Zahl der Haushalte, deren Einkommen innerhalb der Einkommensgrenzen der Wohnraumförderungsgesetze liegen, fälschlicherweise mit dem Bedarf an Sozialwohnungen gleich. Diese Einkommensgrenzen sind für eine Definition des tatsächlichen Bedarfs nicht geeignet, denn ihre Funktion ist vor allem der Ausschluss von Menschen mit zu hohen Einkommen aus dem Kreis der Sozialwohnungsberechtigten . Der unter dieser Annahme vom Eduard-Pestel-Institut errechnete Bedarf an Sozialwohnungen ist insofern deutlich überhöht. Auch Haushalte mit Einkommen unterhalb der Einkommensgrenzen sind nicht grundsätzlich auf Sozialwohnungen angewiesen. Ein Teil einkommensschwacher Haushalte ist über den freien Wohnungsmarkt preisgünstig mit Wohnraum versorgt . Gerade in strukturschwächeren Regionen mit Leerständen sind preiswerte Wohnungen auch für Wohnungssuchende mit Einkommen innerhalb der Einkommensgrenzen der sozialen Wohnraumförderung ausreichend verfügbar. Ein hohes Defizit an Sozialwohnungen wie auch generell an bezahlbarem Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen gibt es hingegen in angespannten Wohnungsmärkten. Die Situation von einkommensschwächeren Haushalten auf dem Wohnungsmarkt lässt sich zudem nicht allein mit Blick auf die objektbezogene Förderung des sozialen Wohnungsbaus beurteilen. Das Wohngeld und die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie der Sozialhilfe ermöglicht es vielen Haushalten, auch außerhalb des Sozialwohnungsbestandes Mieten oder Belastungen für angemessene Wohnungen zu tragen. 10. Welche demografischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Indikatoren werden herangezogen, um den Bedarf an Sozialwohnungen zu ermitteln? Die Ermittlung des Bedarfs an Sozialwohnungen erfolgt in den Ländern auf der Basis unterschiedlicher Indikatoren. Dazu zählen vor allem die demographische Entwicklung (Bevölkerungsentwicklung, Zahl und Struktur der Haushalte), die Einkommensentwicklung und die Zahl staatlicher Transferempfängerinnen und -empfänger, die Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklung, die Wohnkostenbelastung sowie Zuwanderungszahlen und -prognosen, die Nachfrage nach bestimmten Wohnformen, die soziale Durchmischung und die städtebauliche Entwicklung . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/11403 Eine detaillierte Darstellung der Indikatoren, die in den einzelnen Ländern zur Anwendung kommen, ist der Anlage zu der Antwort zu Frage 10 zu entnehmen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 11. Wie definiert die Bundesregierung im Verhältnis von Einkommens- und Wohnkostenentwicklung die Begriffe „bezahlbarer Wohnungsbau“ und „bezahlbare Mieten“? Für den Begriff „bezahlbar“ gibt es keine einheitliche Definition. Die Wohnungsmärkte sind von Region zu Region sehr unterschiedlich und die Wohn- und Baukosten schwanken regional erheblich. So sind beispielsweise die Kosten für den Wohnungsbau in stark nachgefragten Zuzugsregionen bis zu dreimal höher als in strukturschwachen Regionen. In den Großstädten mit hohem Mietenniveau stellen sich die Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer auf höhere Wohnkosten ein. Sie passen sich z. B. durch entsprechende Verringerung der Wohnfläche an. Daher kann es auch keine bundesweiten absoluten Maßstäbe geben, bis zu welcher Höhe die Wohn- und Baukosten als „bezahlbar“ gelten. 12. Mit welchen Maßnahmen und Programmen in welchem Umfang will die Bundesregierung dem besonderen Bedarf an einkommens- und altersgerechten , barrierefreien Wohnungen sowie dem wachsenden Bedarf an Wohnungen für Studierende entsprechen? Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, das die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks gleich zu Beginn der Legislaturperiode ins Leben gerufen hat (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung), wurde ein Grundstein für die Schaffung mehr bezahlbaren, einkommensgerechten Wohnraums gelegt. In ihrer auf den Empfehlungen des Bündnisses gründenden Wohnungsbauoffensive (siehe Vorbemerkung) hat die Bundesregierung beschlossen, die soziale Wohnraumförderung zu stärken. Durch die zweifache Erhöhung der Kompensationsmittel um insgesamt 3 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2016 bis Ende 2019 (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung und Antwort zu Frage 1) leistet der Bund einen maßgeblichen Beitrag dazu, dieses Ziel zu erreichen. Die Erhöhung der Kompensationsmittel kommt auch älteren Menschen, Menschen mit Behinderung sowie Studierenden zugute. Durch die ansteigende Zahl älterer Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Menschen mit Behinderungen wird der Bedarf an altersgerechtem Wohnraum weiter ansteigen. In 15 Jahren wird voraussichtlich ein Viertel des gesamten Wohnungsbestandes von Menschen über 70 Jahren bewohnt sein. Investitionen in altersgerechte Wohnungen und deren Umfeld sind wichtige Anliegen der Bundesregierung. Hier sind aber auch alle staatlichen Ebenen gefordert , d. h. Bund sowie Länder und Kommunen. Ein möglichst langer Verbleib in der eigenen Wohnung ist das Ziel, das mit dem KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) verfolgt wird. Die Bundesregierung hat aufgrund des prognostizierten hohen Bedarfs und in Umsetzung des Koalitionsvertrages am 1. Oktober 2014 die Zuschussförderung im KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ wieder eingeführt, mit dem der Barriereabbau im Wohnungsbestand gefördert wird. Neben der Zuschussförderung besteht für Investoren (z. B. Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften , Kleinvermieterinnen und Kleinvermieter) die Möglichkeit, zinsgünstige Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11403 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Kredite im KfW-Eigenmittelprogramm „Altersgerecht Umbauen“ in Anspruch zu nehmen. Mit KfW- und Bundesmitteln wurden seit April des Jahres 2009 bis Oktober des Jahres 2016 insgesamt rund 290 000 Wohneinheiten gefördert. Auf die Antwort zu Frage 7 wird wegen des Sachzusammenhangs verwiesen. Ältere Menschen haben zudem ein besonders hohes Sicherheitsbedürfnis. Seit November des Jahres 2015 werden daher zusätzlich zum altersgerechten Umbau auch Maßnahmen zur Sicherung vor Wohnungseinbruch mit Zuschüssen unterstützt . Im Bundeshaushalt 2017 sind Programmmittel in Höhe von 75 Mio. Euro für das Programm „Altersgerecht Umbauen-Zuschuss“ vorgesehen. Das entspricht einer Erhöhung der Programmmittel um fast 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2016, in dem rd. 50 Mio. Euro zur Verfügung standen. Zudem ist im September des Jahres 2012 das vom Bund beauftragte KfW-Eigenmittelprogramm „Barrierearme Stadt“ aufgelegt worden. Das Programm mit einem Programmvolumen von 100 Mio. Euro p. a. dient der langfristigen, zinsgünstigen Finanzierung von Investitionen in den Abbau von Barrieren bei kommunalen und sozialen Gebäuden sowie Sportstätten, kommunalen Verkehrsanlagen und im öffentlichen Raum. Durch das Erste Pflegestärkungsgesetz wurden zum 1. Januar 2015 die Zuschüsse für bauliche Hilfen bei Personen, die eine Pflegestufe bzw. eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz aufweisen, gemäß § 40 Absatz 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) von 2 557 Euro auf 4 000 Euro je Maßnahme angehoben. Darüber hinaus werden Wohngemeinschaften pflegebedürftigen Menschen mit bis zu vier Personen mit max. 16 000 Euro je Maßnahme unterstützt (bisher 10 228 Euro). Auch der Wohnungsbedarf für Studierende ist gestiegen. In vielen Universitätsstädten trifft das bereits niedrige Wohnungsangebot auf eine zunehmende Zahl von Studierenden. Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung werden Modellvorhaben zum nachhaltigen und bezahlbaren Bau von sogenannten Variowohnungen gefördert. Ziel ist es, den Bau und die Nutzung dieser Wohnungen zu fördern. Die Nutzung von Variowohnungen soll evaluiert und durch Forschung und Untersuchung sollen Grundlagen für die Weiterentwicklung und die nachhaltige Nutzung derartiger Gebäude zur Verfügung gestellt werden. Im Mittelpunkt der Förderung stehen kleine modulare Wohneinheiten für Studierende und Auszubildende, die aufgrund ihrer Architektur und ihres Nutzungskonzepts zu einem späteren Zeitpunkt in altersgerechte Wohnungen umgewidmet werden können. Von 2016 bis 2018 stehen Fördermittel in Höhe von insgesamt 120 Mio. Euro zur Verfügung. Die gegenwärtige Situation und Mittelverwendung 13. Von welchem Bedarf an Sozialwohnungen geht die Bundesregierung aus, und welche Angebote stehen diesen Bedarfen gegenüber? Wie viele davon müssen barrierefrei sein? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/11403 14. In welchem Umfang wurden im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus Projekte nach dem Prinzip „Design for all“ umgesetzt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 15. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig der Anteil von gemeinschaftlichen, alternativen Wohnformen für Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus , und wie hoch ist das Fördervolumen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über den Anteil von gemeinschaftlichen , alternativen Wohnformen für Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus insgesamt vor. Dasselbe gilt für das Fördervolumen. Gemeinschaftliche, alternative Wohnformen für Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderungen werden im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung jedoch teilweise in den Ländern erfasst. Aktuelle Förderzahlen wurden von den in der nachfolgenden Tabelle angeführten Ländern gemeldet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Unabhängig davon haben die Barrierefreiheit und in den letzten Jahren verstärkt gemeinschaftliche, alternative Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der sozialen Wohnraumförderung einen hohen Stellenwert und finden entsprechenden Niederschlag in den Förderrichtlinien und den Bauordnungen der Länder . Bundesland Anzahl Wohneinheiten Fördervolumen in Euro Hamburg 30 1.580.000 Niedersachsen 131 10.584.250 Nordrhein- Westfalen 273 12.212.000 Rheinland-Pfalz 1 (eine Wohngruppe mit 8 Bewohnerplätzen ) 201.956 16. Von welchem Bedarf an Sozialwohnungen geht die Bundesregierung derzeit besonders in ländlichen Regionen aus (bitte nach Regionen auflisten)? Eine aktuelle Befragung bei den für die Wohnraumförderung zuständigen Ländern ergab, dass der Bedarf für die soziale Wohnraumförderung in ländlichen Regionen , je nach spezifischer Wohnungsmarktsituation vor Ort, unterschiedlich eingeschätzt wird. Eine spezielle quantitative Bedarfsabschätzung für Sozialwohnungen in den einzelnen ländlichen Regionen wird von den Ländern nicht vorgenommen . Förderschwerpunkte im ländlichen Raum sind vor allem die Modernisierung und Sanierung bestehender Wohnungen, die Schaffung altersgerechter Wohnungen und der Abbau von Barrieren im Bestand sowie die Förderung von Wohneigentum. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11403 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 17. Welche Rolle spielt der demographische Wandel bei der Bedarfsentwicklung im sozialen Wohnungsbau? Der demographische Wandel spielt sowohl im frei finanzierten Wohnungsbau als auch in der sozialen Wohnraumförderung aufgrund der weiter zunehmenden Zahl älterer Menschen und des bislang unzureichenden Angebots an altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum eine große Rolle. Auf die Antworten zu den Fragen 7 und 12 wird verwiesen. 18. Wer ist überwiegend Träger des sozialen Wohnungsbaus? Nach Angaben der Länder sind in den meisten Ländern überwiegend kommunale und andere öffentliche Institutionen sowie Wohnungsgenossenschaften Träger des sozialen Wohnungsbaus (siehe Anlage zu den Antworten zu den Fragen 18 und 20). In einigen Ländern entfallen große Teile auf private Träger, in Nordrhein -Westfalen überwiegend. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 19. Nach welchen Kennzahlen und Kriterien und mit welchen Quoten wurden und werden die Zuschüsse und sonstigen Fördermittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau bzw. die soziale Wohnraumförderung auf die Träger des sozialen Wohnungsbaus verteilt? Die Verteilung der Mittel der sozialen Wohnraumförderung für einzelne Fördermaßnahmen auf die jeweiligen Träger erfolgt seit jeher durch die Länder, die auch bereits vor der Föderalismusreform für die Durchführung der Förderung zuständig waren. Die Entflechtungs- oder Kompensationsmittel werden auf die Länder mit den im Entflechtungsgesetz festgelegten Prozentsätzen verteilt (vgl. Artikel 143c Absatz 2 GG sowie § 4 Absatz 4 des Entflechtungsgesetzes). 20. Wie hoch waren die jeweiligen Anteile für kommunale oder andere öffentliche Träger, genossenschaftliche Träger, kirchliche Träger, private Träger (bitte nach jährlichen Veränderungen aufschlüsseln)? Zur Beantwortung der Frage wurden die Länder befragt. Die Antworten der einzelnen Länder sind der Anlage zu den Antworten zu den Fragen 18 und 20 zu entnehmen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 21. Welche Ziele verfolgt bzw. verfolgte die jeweilige Bundesregierung bei der bundesseitigen Förderung des sozialen Wohnungsbaus hinsichtlich der Zielgruppe , der Belegung, der Belegungszeiträume, und der Mietbegrenzung? Bis zur Föderalismusreform ergaben sich die Ziele der bundesseitigen Förderung des sozialen Wohnungsbaus aus dem Ersten bzw. Zweiten Wohnungsbaugesetz (siehe Antwort zu Frage 1) und ab dem Jahr 2001 aus dem Wohnraumförderungsgesetz (WoFG). Die Belegung der geförderten Wohnungen erfolgte und erfolgt mit Inhabern von sogenannten Wohnberechtigungsscheinen (vgl. § 4 Absatz 2 des Wohnungsbindungsgesetzes – WoBindG – bzw. jetzt § 27 WoFG). Belegungszeiträume hingen bis zur Reform des Wohnungsbaurechts in der Regel von der Darlehensrückzahlung ab (vgl. §§ 13 ff. WoBindG) und sind seit Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes Gegenstand der Förderzusage im Einzelfall Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/11403 (vgl. § 29 WoFG). Seit der Föderalismusreform kann der Bund mangels Bundeszuständigkeit keine eigenen Ziele hinsichtlich der Zielgruppe, der Belegung, der Belegungszeiträume und/oder der Miethöhe mehr verfolgen. 22. Welche Einkommensgrenzen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern zum Erhalt eines Wohnberechtigungsscheines? Entsprechend einer aktuellen Umfrage bei den Ländern gelten die in der Anlage zu der Antwort zu Frage 22 dargestellten Einkommensgrenzen zum Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 23. Auf welche Weise koordinieren sich Bund, Länder und Kommunen, um eine zielgenaue Mittelverwendung und Kontrolle der Mittelvergabe zu gewährleisten ? 24. Welche Mechanismen werden in Bund, Ländern und Kommunen für Monitoring und/oder die Evaluation der sozialen Wohnraumförderung angewendet? Die Fragen 23 und 24 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet: Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, obliegt die soziale Wohnraumförderung ausschließlich den Ländern. Nach dem Wegfall der aufgabenspezifischen Zweckbindung zum 1. Januar 2014 aufgrund von Artikel 143c Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz in Verbindung mit § 5 des Entflechtungsgesetzes ist auch die Berichtspflicht der Länder über die Verwendung der Kompensationsmittel ersatzlos entfallen. Die Verwendung und Kontrolle der Mittelvergabe liegt mithin allein bei Ländern und Kommunen. Auch das Monitoring und die Evaluation der sozialen Wohnraumförderung obliegen daher den jeweiligen Ländern. Wie die Mittelverwendung, die Kontrolle der Mittelvergabe sowie das Monitoring und die Evaluation der sozialen Wohnraumförderung in den einzelnen Ländern erfolgt, ist den Anlagen zu den Antworten zu den Fragen 23 und 24 zu entnehmen . Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Gleichwohl haben sich die Länder mit Beschluss der Bauministerkonferenz vom 13./14. November 2014 und vom 29./30. Oktober 2015 bereit erklärt, dem Bund gegenüber freiwillig auch über das Jahr 2013 hinaus regelmäßig über die Wohnraumförderung und den Einsatz der Entflechtungsmittel zur Finanzierung von Maßnahmen des Wohnungsbaus zu berichten. Die Berichte für die Jahre 2014 und 2015 mit einer Übersicht zu den Förderzahlen liegen der Bundesregierung vor. Unter anderem geht daraus hervor, dass einzelne Länder die Mittel teilweise auch für Zwecke außerhalb der sozialen Wohnraumförderung verwendet haben. Mit Blick auf die deutliche Aufstockung der Kompensationsmittel hat die Bundesbauministerin , Dr. Barbara Hendricks, gegenüber der Bauministerkonferenz um einen aussagekräftigeren Bericht für die Jahre 2016 bis 2019 gebeten. Daraufhin haben die Länder bei der letzten Bauministerkonferenz am 20./21. Oktober 2016 beschlossen, für Maßnahmen der Wohnraumförderung im Zeitraum 2016 bis 2019 ein einheitliches, aussagekräftiges Berichtswesen für die Verwendung der aufgestockten Bundesmittel zu erarbeiten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11403 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 25. Wie viele Liegenschaften sind in der Folge der Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR) von der BImA mit Kaufpreisabschlag für den sozialen Wohnungsbau abgegeben worden, und wie viele Sozialwohnungen werden dadurch gemäß den verpflichtenden Darlegungen der Käuferinnen und Käufer (Gebietskörperschaften etc.) gegenüber der BImA entstehen (bitte nach Kommunen aufschlüsseln und nach Baugrundstück und Bestandsbauten unterscheiden)? 26. Wie viele Immobilien und Liegenschaften in welcher Größe und Lage umfasst die von der Bundesregierung angekündigte schnelle und verbilligte Bereitstellung für den sozialen Wohnungsbau? Wie viele davon mit welchen Preisnachlässen sind bereits an Kommunen und kommunale Gesellschaften veräußert worden? Die Fragen 25 und 26 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet. Derzeit führt die BImA bundesweit bezüglich eines Verkaufs von Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus in 35 Fällen mit den interessierten Gebietskörperschaften Gespräche. Angaben zu den Liegenschaften sind Gegenstand der laufenden Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften. Die Voraussetzungen für eine verbilligte Abgabe von entbehrlichen Liegenschaften der BImA an Gebietskörperschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus hängen im Einzelfall vor allem vom kommunalen Planungsrecht ab. Hierauf hat die BImA keinen Einfluss. Insofern kann nicht beziffert werden, wie viele Liegenschaften den Kommunen und kommunalen Gesellschaften schnell und verbilligt für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus bereitgestellt werden können. Zum Stichtag 31. Dezember 2016 wurden drei Liegenschaften der BImA verbilligt für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus abgegeben (Verbilligung insgesamt 4,9 Mio. Euro). Im Einzelnen handelt es sich dabei 1. um eine Liegenschaft mit 18 Wohneinheiten in Hameln (drei Mehrfamilienhäuser – Bestandsbauten) 2. um eine Liegenschaft in der Freien und Hansestadt Hamburg zur Errichtung von 136 Wohneinheiten und 3. um eine Liegenschaft in Kempten zur Errichtung von 42 Wohneinheiten. Darüber hinaus ist in weiteren, bereits abgeschlossenen Verkaufsfällen eine nachträgliche Verbilligung zu erwarten. Wirkungen und Nebenwirkungen des sozialen Wohnungsbaus 27. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der „Ghettoisierung“ durch den sozialen Wohnungsbau? Die Bundesregierung teilt nicht die Befürchtung einer “Ghettoisierung“ durch den sozialen Wohnungsbau. Der soziale Wohnungsbau ist ein wichtiges und geeignetes Instrument, um angemessenen Wohnraum zu bezahlbaren Mieten für die Zielgruppen zu schaffen. Er leistet deshalb auch einen Beitrag dazu, dass Städte und Stadtviertel lebenswert für alle Bewohnerinnen und Bewohner bleiben und dass soziale Entmischung und Segregation verhindert werden können. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 32 und 33 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/11403 28. Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über Fehlbelegungen der Sozialwohnungen? In den meisten Ländern werden aus unterschiedlichen Gründen keine quantitativen Erhebungen zu möglichen Fehlbelegungen der Sozialwohnungen durchgeführt . Die in den einzelnen Ländern vorliegenden Erkenntnisse über den Stand der Fehlbelegungen sind in der Anlage zu Frage 28 dargestellt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 29. Sieht die Bundesregierung Notwendigkeiten und Möglichkeiten für eine zielgerichtete stadträumliche Verteilung des sozialen Wohnungsbaus? 30. Gab es in den Jahren des sozialen Wohnungsbaus bzw. der sozialen Wohnraumförderung eine Evaluation der Wohnraumförderung in Bezug auf stadträumliche , soziale Konsequenzen? Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hieraus vor, und welche Schlussfolgerungen zieht diese daraus? 31. Stellten Bund und Länder eine besondere soziale Entwicklung dort fest, wo sich sozialer Wohnungsbau konzentrierte? Die Fragen 29 bis 31 werden wegen ihres engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, dass die soziale Mischung in den Städten, Gemeinden und in den Quartieren erhalten bleibt, dass gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird und sozial homogene, abgeschottete und monofunktionale Nachbarschaften verhindert werden. Daher unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit der nationalen Stadtentwicklungspolitik und hier insbesondere mit der Städtebauförderung. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung die kommunalen Bestrebungen zur sozialen Mischung in den Quartieren. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeiten auf die zielgerichtet stadträumliche Verteilung des sozialen Wohnungsbaus Einfluss zu nehmen, da für die Durchführung des sozialen Wohnungsbaus/der sozialen Wohnraumförderung, zu der auch die Entscheidung über den örtlichen Einsatz der Fördermittel gehört, seit jeher die Länder zuständig sind. Vor diesem Hintergrund gab es auch keine Evaluation der Wohnraumförderung in Bezug auf stadträumliche-soziale Konsequenzen . Hinzuweisen ist jedoch auf die Grundsätze und Instrumente, die bereits im Wohnraumförderungsgesetz verankert sind, deren Ziel die Vermeidung und Beseitigung von einseitigen Bewohnerstrukturen ist. Hierzu zählen etwa die Mischung von freifinanziertem und gefördertem Wohnraum schon während der Planung neuer Gebäude und Quartiere, die mittelbare Belegung, der Tausch von Belegungsbindungen sowie auch die Freistellung von Belegungsbindungen, wenn dies erforderlich ist, um sozial stabile Bewohnerstrukturen zu schaffen oder zu erhalten. All diese Grundsätze und Instrumente sind – soweit der Bundesregierung bekannt – nach wie vor Leitbild und Praxis bei der Wohnraumförderung der Länder. Aus dem Jahr 2013 gibt es eine Studie im Auftrag des ehemals zuständigen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zum Thema „Kommunale Strategien für die Versorgung einkommensschwächerer und sozial benachteiligter Haushalte“, die sich am Rande mit dieser Thematik befasste. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11403 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Auf der Basis von Fallstudien wurde festgestellt, dass geförderter Wohnungsbau zunehmend in mittleren und guten Lagen stattfinde. Sowohl Kommunen als auch Wohnungsunternehmen seien bestrebt, größere Sozialwohnanlagen mit einseitiger Belegungsstruktur zu vermeiden und eine langfristige Vermietbarkeit zu gewährleisten . Insgesamt entstünden kleinere, überschaubare Wohnanlagen. Zunehmend würden die Wohnungsbauvorhaben mit freifinanzierten oder geförderten Wohnungen für höhere Einkommensgruppen gemischt. Derzeit beobachtet die Bundesregierung verstärkt die Umsetzung von kommunalen Vorgaben für den geförderten Wohnungsneubau bei der Schaffung von Planungsrecht bei privaten Flächen sowie bei Konzeptvergaben von kommunalen Flächen. So werden beispielsweise bestimmte Quoten für den geförderten Wohnungsbau festgelegt. Mit diesen Vorgaben kann auch in sehr gefragten Stadtteilen oder in guten Lagen die Mischung von verschiedenen Wohnungsangeboten und Nachfragegruppen wirksam unterstützt werden. Die integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepte der Städtebauförderung sind darüber hinaus eine wichtige Grundlage für die Kommunen zur Steuerung von Stadtentwicklungsprozessen. 32. Wie reagierten Bund und Länder auf besondere soziale Entwicklungen in Gebieten mit konzentriertem sozialem Wohnungsbau? 33. Welche stadträumlichen Konzepte bzw. Ideen gibt es in der Bunderegierung, um zukünftig der Entwicklung von sogenannten sozialen Brennpunkten zu begegnen? Die Fragen 32 und 33 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Um Segregationstendenzen in den Städten und Gemeinden entgegenzuwirken, unterstützt der Bund bereits seit dem Jahr 1999 gemeinsam mit den Ländern die Kommunen mit dem Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt. Gefördert werden städtebauliche Investitionen zur Stabilisierung und Aufwertung von Quartieren, die im Zuge sozialräumlicher Polarisierungstendenzen gegenüber anderen Stadt- und Ortsteilen benachteiligt sind. Fördervoraussetzung ist ein unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstelltes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, in dem Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet dargestellt sind. Das Entwicklungskonzept ist in ein gegebenenfalls bereits vorhandenes gesamtstädtisches Konzept einzubetten bzw. davon abzuleiten. Die Bundesregierung hat das Programm mit dem Start der Legislaturperiode aufgewertet und die Mittel auf 150 Mio. Euro im Jahr erheblich aufgestockt. Das Bundeskabinett hat zudem für die Jahre 2017 bis 2020 zusätzliche Investitionen in Höhe von jährlich 300 Mio. Euro für die soziale Stadtentwicklung beschlossen. Damit werden unter anderem die Programme Soziale Stadt und Stadtumbau aufgestockt und ein neuer „Investitionspakt soziale Integration im Quartier“ gestartet , mit dem soziale Infrastrukturen vor Ort qualifiziert und Integration und sozialer Zusammenhalt gestärkt werden sollen. Die Umsetzung der Programme erfolgt durch die Länder und Kommunen. Mit der am 31. August 2016 vom Kabinett verabschiedeten ressortübergreifenden Strategie Soziale Stadt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterstützt die Bundesregierung die Kommunen zusätzlich, indem gezielt Fördermittel anderer Bundesressorts in Gebieten mit erhöhten Integrationsanforderungen gebündelt werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/11403 34. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, dass bei größeren Bauvorhaben mindestens 20 Prozent für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden müssen? Welche Gesetze müssten dafür wie geändert werden? Die Berücksichtigung eines Anteils an Sozialwohnungen bei größeren Bauvorhaben kann eine zielführende Maßnahme sein, um den Verlust an Sozialbindungen auszugleichen. Sie gehört indes zum Aufgabenbereich der Kommunen. Bereits nach geltender Rechtslage können die Gemeinden in Bebauungsplänen Flächen festsetzen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen , die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden können (§ 9 Absatz 1 Nummer 7 des Baugesetzbuchs). 35. Hält die Bundesregierung den vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ermittelten Neubaubedarf von 272 000 Wohnungen jährlich bis zum Jahr 2020 für realistisch? Wenn ja, wie groß müsste nach Einschätzung der Bundesregierung der Anteil von Sozialwohnungen daran sein, um zumindest deren Bestandsverlust auszugleichen? Die im Mai des Jahres 2015 veröffentlichte BBSR-Wohnungsmarktprognose 2030 weist bis zum Jahr 2020 einen Neubaubedarf von 272 000 Wohnungen pro Jahr aus. Diese Prognose berücksichtigt noch nicht den zusätzlichen Bedarf aus der erhöhten Zuwanderung. Rechnet man den Nachholbedarf aus den vorangegangenen Jahren und den zusätzlichen Bedarf aufgrund der erhöhten Zuwanderung hinzu, ergibt sich nach Einschätzung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kurz- und mittelfristig ein jährlicher Neubaubedarf in einer Gesamtgrößenordnung von mindestens 350 000 Wohnungen pro Jahr. Der genaue Anteil von Sozialwohnungen, der zum Ausgleich des Bestandsverlusts notwendig ist, kann nur von den Ländern abgeschätzt werden, die seit dem Jahr 2007 allein für die soziale Wohnraumförderung zuständig sind. Perspektiven 36. In welchem Zeitraum beabsichtigt die Bundesregierung, die quantitativen Defizite beim sozialen Wohnungsbau abzubauen? 37. Wie viele Sozialwohnungen müssten dazu jährlich errichtet werden, um den Bedarf zu decken? 38. Wie viele Bundesmittel müssten dafür jährlich investiert werden? Welche Kofinanzierung erwartet die Bundesregierung von den Ländern? Zur Beantwortung der Fragen 36 bis 38 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung , insbesondere auf das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und die Wohnungsbauoffensive sowie die alleinige Zuständigkeit der Länder für die soziale Wohnraumförderung seit der Föderalismusreform I, verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11403 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 39. Wie viele Sozialwohnungen können unter den gegenwärtigen Förderbedingungen jährlich errichtet werden? Eine Aussage dazu, wie viele Sozialmietwohnungen künftig neu gebaut werden, ist nur näherungsweise und unter bestimmten Annahmen möglich. Die Länder wenden durchschnittlich etwa 40 000 Euro (Barwert) an Förderung für eine neu gebaute Sozialmietwohnung auf. Angenommen wird eine konstante Förderintensität, ein gleichbleibender Anteil geförderter neu gebauter Sozialmietwohnungen gemessen an der Anzahl der gesamten Fördermaßnahmen (wie z. B. Modernisierungen, Eigentumsförderung) sowie, dass die Länder ihren Mitteleinsatz prozentual in gleichem Umfang wie der Bund erhöhen. Unter dieser Voraussetzung wäre mit der Aufstockung der Kompensationsmittel für die Jahre 2017 und 2018 auf jeweils rund 1,5 Mrd. Euro in diesem Zeitraum der Bau von schätzungsweise 45 000 neuen Sozialwohnungen jährlich möglich. 40. Wie hoch wäre der tatsächliche Fördermittelbedarf, um das u. a. vom Eduard Pestel Institut für Systemforschung e. V. errechnete Defizit von vier Millionen Sozialwohnungen in Deutschland in den nächsten zehn Jahren zu beseitigen? Die Bundesregierung teilt die Schätzungen des Pestel-Instituts nicht. Die Gründe sind ausführlich in der Antwort zu Frage 9 dargelegt. Unabhängig davon lässt sich der Fördermittelbedarf für den Bau von Sozialwohnungen innerhalb von zehn Jahren nur näherungsweise und unter bestimmten Annahmen ermitteln. 41. Verfügt die Bundesregierung über eigene Prognosen bzw. hat die Bundesregierung Kenntnis über Prognosen der Bundesländer über die quantitative Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus? Welchen Bestand an Sozialwohnungen wird es im Jahr 2030 in Deutschland geben? Der Bundesregierung liegen keine systematischen Informationen zum bundesweiten Bestand an Sozialwohnungen im Jahr 2030 vor. Laut einer aktuellen Umfrage gibt es in einigen Ländern Prognosen zur Entwicklung des Sozialwohnungsbestandes bis 2030. Die Ergebnisse sind der Anlage zu Frage 41 zu entnehmen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen . 42. Wird die Bundesregierung Kriterien für eine zweckgebundene Verwendung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau definieren? Wenn ja, welchen Inhalts? Die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau einschließlich der Festlegung von Kriterien für die zweckentsprechende Mittelverwendung liegt bei den Ländern . Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/11403 43. Wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse zusammen mit dem angekündigten zweiten Mietrechtspaket den Bestand an Sozialwohnungen schützen oder erweitern? Wenn ja, mit welcher Größenordnung rechnet die Bundesregierung? Mit dem Begriff Sozialwohnung werden Wohnungen bezeichnet, deren Bau oder Modernisierung mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten gefördert worden ist und deren Belegung und Mieten im Gegenzug vereinbarten oder gesetzlichen Bindungen unterliegen. Die sogenannte Mietpreisbremse sowie die weiteren Mietrechtsänderungen , die der Koalitionsvertrag vorsieht, betreffen demgegenüber Wohnungen , die keinen öffentlichen oder vereinbarten Bindungen aufgrund einer Förderung unterliegen. Dementsprechend werden weder die sogenannte Mietpreisbremse noch die weiteren im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mietrechtsänderungen den Bestand an Sozialwohnungen erweitern. 44. Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung eines gemeinnützigen oder gemeinwohlorientierten Sektors in der Wohnungswirtschaft zur Unterstützung der Schaffung bezahlbaren Wohnraums mit dauerhaften Belegungs - und Mietpreisbindungen? Die Bundesregierung plant derzeit keine 1:1-Neuauflage des in der 11. Legislaturperiode abgeschafften Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen . Die seinerzeitigen, mit der Abschaffung dieses Gesetzes verbundenen Folgeregelungen haben insbesondere dazu geführt, dass die bestehenden Steuerbefreiungsregelungen auf ihren Kernbestand reduziert wurden. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die sich im Grundsatz darauf beschränken , Wohnungen herzustellen oder zu erwerben und sie ihren Mitgliedern aufgrund eines Mietvertrages oder aufgrund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrages zum Gebrauch zu überlassen, sind ertragssteuerfrei. Diese Unternehmen und damit der Wohnungsmarkt werden hierdurch gezielt gefördert. Gleichwohl verfolgt die Bundesregierung mit Interesse die aktuellen Debatten um eine neue Form der Unterstützung von gemeinnützigen Initiativen im Wohnungs- und Stadtentwicklungsbereich und beteiligt sich an Überlegungen zu der Frage, inwieweit Gemeinnützigkeit unterstützt werden kann. 45. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum bei der Beseitigung von Wohnungsleerstand, der bisher als dauerhaft leerstehend und nicht vermietbar galt, z. B. in strukturschwachen und schrumpfenden Regionen? Hohe Leerstände stellen einen Wohnungsüberhang dar. Das Angebot an Wohnungen ist dann höher als die Nachfrage bzw. die Zahl der Mieterinnen und Mieter . Dadurch entsteht ein Wettbewerb um die Mieterinnen und Mieter, die Wohnungen suchen. Deshalb können Wohnungsuchende in Regionen, in denen ein Wohnungsüberhang herrscht, auf dem freien Wohnungsmarkt grundsätzlich leichter bezahlbaren Wohnraum finden als in angespannten Wohnungsmärkten. Einige Länder nutzen die Wohnraumförderung in strukturschwachen Regionen zur Sanierung leer stehender Altbauten in Innenstädten, um dort auch mietpreisund belegungsgebundenen Wohnraum zu schaffen. Damit können sich auch Mieterinnen und Mieter mit niedrigerem Einkommen sanierte Wohnungen in Innenstädten leisten. Gleichzeitig trägt dies zur Reduzierung des Leerstands und zur Stärkung der Innenentwicklung bei. Die Wohnraumförderung der Länder sollte in solchen Regionen dafür noch stärker als bisher in den Innenstädten eingesetzt werden. Zu dieser Empfehlung kommt das im Auftrag des Bundesministeriums Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11403 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erstellte Gutachten „Gemeinsame Evaluierung der Programme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West“ (Mai 2016). 46. Mit welchen konkret messbaren Ergebnissen für den sozialen Wohnungsbau in welchem Zeitraum rechnet die Bundesregierung aus der Arbeit des Bündnisses bezahlbares Wohnen und Bauen als dem „zentralen Instrument für die Intensivierung des Wohnungsbaus“ (Bündnis bezahlbares Wohnen und Bauen, Kernempfehlungen und Maßnahmen, S. 6)? Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat sich mehrheitlich für eine Weiterführung und Erhöhung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung ausgesprochen. Der Bund hat dieser Forderung mit der Aufstockung der Kompensationsmittel um insgesamt rund 3 Mrd. Euro für den Zeitraum 2016 bis 2019 bereits entsprochen. Damit wurde eine zentrale Empfehlung des Bündnisses zur Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus erfüllt. Die Anstrengungen der Länder zeigen, dass die Aufstockung der Kompensationsmittel des Bundes bereits zu einer Belebung der Investitionstätigkeit im sozialen Wohnungsbau beiträgt. Der Bau von Sozialmietwohnungen hat im Jahr 2015 um 17 Prozent zugenommen. 14 700 Sozialmietwohnungen wurden neu gebaut. Viele Länder haben mit neuen Programmelementen und einer verstärkten Förderung über Zuschüsse ihre Förderung effizienter und zielgerichteter ausgestaltet. Auch das war eine Empfehlung des Bündnisses. Grundsätzlich benötigen Fördermaßnahmen im Wohnungsbau aber einen nicht unerheblichen zeitlichen Vorlauf, bis sich diese in konkret messbaren Ergebnissen niederschlagen. Die Bundesregierung rechnet vor diesem Hintergrund damit, dass die Förderzahlen im Jahr 2016 und 2017 deutlich höher als im Vorjahr ausfallen werden. Für eine hohe Transparenz und eine konkrete Messbarkeit der Förderergebnisse im sozialen Wohnungsbau haben die Länder bei der Bauministerkonferenz am 20./21. Oktober 2016 in Magdeburg beschlossen, über den Einsatz und die Verwendung der Kompensationsmittel für Maßnahmen der Wohnraumförderung im Zeitraum 2016 bis 2019 ein einheitliches, aussagekräftiges Berichtswesen für die Verwendung der aufgestockten Bundesmittel zu erarbeiten. 47. Wie will die Bundesregierung die vom Bündnis bezahlbares Wohnen und Bauen empfohlene quartiersbezogene energetische Sanierung stärken und zugleich die Verdrängung von Mieterhaushalten mit geringen oder durchschnittlichen Einkommen wegen sanierungsbedingter Mietsteigerungen verhindern ? Mit dem KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ werden seit Ende des Jahres 2011 integrierte energetische Quartierskonzepte und ein umsetzungsbegleitendes Sanierungsmanagement gefördert. Die Quartierskonzepte bieten die Möglichkeit, die Belange des Klimaschutzes, des bezahlbaren Wohnens und demographische Aspekte abzuwägen und sozialverträgliche Sanierungsmaßnahmen abzuleiten. Im Rahmen dieser Quartierskonzepte ist daher auch zu berücksichtigen , wie die Fördermittel der KfW bei der energetischen Modernisierung der Einzelgebäude genutzt werden können, um die Gefahr der Verdrängung von Mieterhaushalten mit geringen oder durchschnittlichen Einkommen zu verringern. Da die Fördermittel bei der Berechnung der Mieterhöhung von den Kosten der Modernisierung abzuziehen sind, vermindert der Einsatz von Fördermitteln den Anspruch der Vermieterin oder des Vermieters auf Mieterhöhung. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/11403 Das Förderprogramm zur „Energetischen Stadtsanierung“ wird fortlaufend weiterentwickelt und an die aktuellen Bedingungen angepasst. Seit Dezember des Jahres 2015 ist das Sanierungsmanagement bis zu fünf Jahre förderfähig. Innerhalb der Bundesregierung wird derzeit ein Referentenentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz abgestimmt, dessen Ziel u. a. die Stärkung von Quartiersansätzen ist. Eine effiziente und nachhaltige Wärmeversorgung im Wege von Quartierslösungen trägt dazu bei, die Wohnkosten für Mieterinnen und Mieter bezahlbar zu halten. 48. Sieht die Bundesregierung in den vermehrten Aktivitäten börsennotierter, institutioneller Investoren auf dem deutschen Wohnungsmarkt eine Gefahr für den Bestand und den Erhalt von Sozialwohnungen sowie gewachsener sozial gemischter Wohnquartiere? Die Bundesregierung beobachtet die Aktivitäten börsennotierter Investoren auf dem Wohnungsmarkt sehr genau. Der Wohnungsbestand börsennotierter Wohnungsunternehmen ist in den letzten Jahren deutlich angewachsen durch die Börsengänge bestehender, sehr großer Wohnungsunternehmen und durch einen Zukauf von Wohnungen bzw. Wohnungsunternehmen, die auch aus dem nicht-börsennotierten Bereich stammen. Viele der nunmehr von den börsennotierten Wohnungsunternehmen gehaltenen Wohnungen sind ehemalige Werkswohnungen, Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus bzw. Wohnungen in Großwohnsiedlungen . Eine Gefahr für den Bestand und den Erhalt von Sozialwohnungen sieht die Bundesregierung nicht, da noch bestehende Belegungsbindungen durch einen Verkauf nicht entfallen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine Hinweise auf eine besonders hohe Fluktuation in den Beständen der börsennotierten Wohnungsunternehmen . Inwieweit von ihnen Mieterhöhungsspielräume stärker genutzt werden als von anderen Vermietern, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung geht jedoch insgesamt davon aus, dass keine Gefahr für die soziale Mischung in den von börsennotierten Wohnungsunternehmen gehaltenen Beständen besteht. 49. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Profitabilität des Handels mit großen Wohnungsbeständen durch nationale und internationale Aktiengesellschaften zum Beispiel mit einem Verbot von share deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer einzuschränken? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/10328, Antwort zu den Fragen 12 und 13, verwiesen. 50. Wie steht die Bundesregierung zum sogenannten Wiener Modell im sozialen Wohnungsbau? Der sogenannte Gemeindewohnungsbau sowie der geförderte Wohnungsbau haben in Wien zu einer guten und bezahlbaren Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten beigetragen. So wohnen rund 60 Prozent aller Wienerinnen und Wiener in geförderten Wohnungen ; rund ein Viertel in einer Gemeindewohnung. Aus dem Bau eigener Gemeindewohnungen hat sich die Stadt Wien bereits im Jahr 2005 zurückgezogen. Sie profitiert jedoch weiterhin von dem Bestand der rund 220 000 Gemeindewohnungen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11403 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Für den geförderten Wohnungsbau und für die Erhaltung des Gemeindewohnungsbestands stellt die Stadt Wien jährlich rund 680 Mio. Euro zur Verfügung. Aktuell wird der Neubau von Wohnungen durch gemeinnützige und freifinanzierte Bauträger – ähnlich wie die soziale Wohnraumförderung in Deutschland – mit zinsverbilligten Darlehen gefördert. Über die Förderanträge entscheidet ein sogenannter Grundstücksbeirat anhand bestimmter Kriterien (Architektur, Ökonomie , Ökologie, soziale Nachhaltigkeit). Zudem findet teilweise wieder eine Rückkehr zum Neubau von Gemeindewohnungen über eine ausgelagerte kommunale Tochtergesellschaft statt. Die Bundesregierung befindet sich im engen Erfahrungsaustausch mit den österreichischen Kolleginnen und Kollegen. Sozialer Wohnungsbau und Föderalismusreform 51. Welche Perspektive gibt die Bundesregierung dem sozialen Wohnungsbau für die Zeit nach dem Jahr 2019? Nach dem Jahr 2019 ist der Bund verfassungsrechtlich nicht mehr befugt, die Zahlung der Kompensationsmittel, die die Länder aus dem Haushalt des Bundes als Ausgleich für den Wegfall von Finanzhilfen seit Anfang des Jahres 2007 und bis Ende des Jahres 2019 erhalten, fortzusetzen. Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern hat am 14. Oktober 2016 einen Beschluss zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 gefasst. Dieser sieht vor, dass den Ländern ab dem Jahr 2020 mit dem Auslaufen der Kompensationsmittel zusätzliche Umsatzsteuermittel zur Verfügung gestellt werden. Damit wurde einer ausdrücklichen Forderung der Länder entsprochen. Die Länder sind dadurch in der Lage, anknüpfend an ihre politische Verantwortung für die Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung ihre Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau wahrzunehmen. 52. Wie steht die Bundesregierung dazu, die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung wieder dem Bund zu überlassen, also den Stand vor der letzten Föderalismusreform wiederherzustellen? Auch vor der Föderalismusreform I lag der soziale Wohnungsbau nicht in der ausschließlichen Verantwortung des Bundes, sondern es bestand eine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder hatten also die Befugnis, eigene Regelungen zu treffen, solange und soweit der Bund nicht von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht hatte oder Gebrauch machte. Voraussetzung für den Erlass von Bundesrecht auf dem Gebiet des Wohnungsbaus war ein Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung. Mit dem Ersten und Zweiten Wohnungsbaugesetz sowie mit dem Wohnraumförderungsgesetz hatte der Bund seine Gesetzgebungskompetenz in Anspruch genommen. Die Durchführung des sozialen Wohnungsbaus/der sozialen Wohnraumförderung lag nach Artikel 83 GG hingegen ausschließlich bei den Ländern. Der am 14. Oktober 2016 gefasste Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 (siehe Antwort zu Frage 51) sieht eine Änderung der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/11403 53. Wie steht die Bundesregierung zu einer Wiedereinführung der im Jahr 2007 weggefallenen Zweckbindung für die Länder über die Mittel des sozialen Wohnungsbaus? Bis zur Föderalismusreform I erhielten die Länder vom Bund (zweckgebundene) Finanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung. Als Ausgleich für den Wegfall dieser Finanzhilfen leistet der Bund an die Länder seit dem Jahr 2007 und bis Ende des Jahres 2019 Kompensationszahlungen aus dem Haushalt des Bundes. Von 2007 bis Ende 2013 waren diese Zahlungen zweckgebunden für die Wohnraumförderung einzusetzen. Seit dem Jahr 2014 sind die Länder verpflichtet, die Zahlungen des Bundes für investive Zwecke einzusetzen. Der Wegfall der Zweckbindung der Kompensationsmittel an den Aufgabenbereich der abgeschafften Mischfinanzierungen Ende des Jahres 2013 ist ein wesentliches Element der Übergangsregelung des Artikels 143c GG. Im Übrigen haben die Länder 2015 im Zuge der Aufstockung der Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung (siehe Antwort zu Frage 1) politisch zugesagt, die rechtlich investiv gebundenen Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden. 54. Welche Art der Wohnungsbauförderung (beispielsweise Neubau, Bestandssanierung oder Eigentumsförderung) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau seit dem Jahr 2007 gefördert (bitte nach Art und Bundesländern aufschlüsseln)? Die „Arten“ der Wohnungsbauförderung der einzelnen Länder für das Jahr 2015 sind in der Anlage zu Frage 54 aufgeführt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Zahlen basieren auf Angaben der Länder. Die Übersicht beinhaltet alle Maßnahmen , die die Länder mit den vom Bund gezahlten Kompensationsmitteln zuzüglich eigener Haushaltsmittel im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung gefördert haben. 55. Wie bewertet die Bundesregierung die Übergabe der Verantwortung der sozialen Wohnraumförderung an die Länder? Die Übertragung der Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung an die Länder erfolgte durch Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform I. Diese Reform war Ergebnis von Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat im Jahr 2004. Auf die Antwort zu Frage 52 wird im Übrigen verwiesen . 56. Welche Haltung hat die Bundesregierung zum Vorschlag, den sozialen Wohnungsbau zur Gemeinschaftsaufgabe des Bundes und der Länder zu machen? Es wird auf die Antwort zu Frage 52 verwiesen. 57. Welche Perspektiven sieht die Bundesregierung für die soziale Wohnraumförderung ab dem Jahr 2020, wenn die Kompensationsmittel von der Bundesebene ausfallen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 51 und 52 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11403 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 58. Welche Änderungen bezüglich der Konditionen (z. B. Belegungsbindung, Mietpreisbindung) für den sozialen Wohnungsbau müsste es nach Einschätzung der Bundesregierung bei der nächsten Föderalismusreform geben? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 51 und 52 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage zu Frage 2 der Großen Anfrage 18/8855 Bundesland Anzahl Wohneinheiten Baden-Württemberg k.A. Bayern 495.240 Berlin 339.828 Brandenburg k.A. Bremen k.A. Hamburg k.A. Hessen k.A. Mecklenburg-Vorpommern k.A. Niedersachsen k.A. Nordrhein-Westfalen 1.410.950 Rheinland-Pfalz k.A. Saarland k.A. Sachsen k.A. Sachsen-Anhalt k.A. Schleswig-Holstein k.A. Thüringen k.A. Bestand der gebundenen Mietwohnungen 1988 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 k.A. k.A. k.A. k.A. 1992 k.A. k.A. k.A. k.A. 1993 k.A. k.A. k.A. k.A. 1994 k.A. k.A. k.A. k.A. 1995 k.A. k.A. k.A. k.A. 1996 k.A. k.A. k.A. k.A. 1997 k.A. k.A. k.A. k.A. 1998 k.A. k.A. k.A. k.A. 1999 k.A. k.A. k.A. k.A. 2000 k.A. k.A. k.A. k.A. 2001 k.A. k.A. k.A. k.A. 2002 k.A. k.A. k.A. k.A. 2003 k.A. k.A. k.A. k.A. 2004 k.A. k.A. k.A. k.A. 2005 k.A. k.A. k.A. k.A. 2006 k.A. k.A. k.A. k.A. 2007 k.A. k.A. k.A. k.A. 2008 k.A. k.A. k.A. k.A. 2009 k.A. k.A. k.A. k.A. 2010 k.A. k.A. k.A. k.A. 2011 k.A. k.A. k.A. k.A. 2012 k.A. k.A. k.A. k.A. 2013 k.A. k.A. k.A. k.A. 2014 63.200 k.A. k.A. k.A. 2015 60.300 -2.900 2.900 k.A. 2016 57.400 -2.900 2.900 k.A. Bundesland: Baden-Württemberg Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Drucksache 18/11403 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 k.A. k.A. k.A. k.A. 1992 k.A. k.A. k.A. k.A. 1993 k.A. k.A. k.A. k.A. 1994 k.A. k.A. k.A. k.A. 1995 k.A. k.A. k.A. k.A. 1996 k.A. k.A. k.A. k.A. 1997 k.A. k.A. k.A. k.A. 1998 k.A. k.A. k.A. k.A. 1999 k.A. k.A. k.A. k.A. 2000 k.A. k.A. k.A. k.A. 2001 k.A. k.A. k.A. k.A. 2002 k.A. k.A. k.A. k.A. 2003 239.603 k.A. 14.994 k.A. 2004 215.267 -24.336 26.248 k.A. 2005 199.602 -15.665 17.248 k.A. 2006 188.172 -11.430 13.090 k.A. 2007 179.596 -8.576 10.011 k.A. 2008 175.733 -3.863 5.121 k.A. 2009 167.280 -8.453 10.057 k.A. 2010 162.932 -4.348 6.067 k.A. 2011 159.407 -3.525 4.717 k.A. 2012 154.260 -5.147 6.449 k.A. 2013 152.461 -1.799 8.274 k.A. 2014 147.078 -5.383 5.364 k.A. 2015 k.A.**) k.A.**) k.A.**) k.A.**) 2016 k.A.**) k.A.**) k.A.**) k.A.**) **) Zum Zeitpunkt der Umfrage lagen noch keine Zahlen vor. Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bundesland: Bayern*) *) Anmerkung Bayern Die genannten Zahlen beziehen sich ausschließlich auf sozialen Bindungen unterworfene Mietwohnungen. Daneben gibt es eine nicht unbeachtliche Zahl an sozial gebundenem selbstgenutztem Eigenwohnraum. Auch diese Wohnungen dienen der Wohnraumversorgung sozial schwacher Haushalte. Da gerade im Freistaat Bayern der Förderung selbstgenutzten Eigenwohnraums hohe Priorität eingeräumt wird, wird die Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit preisgünstigen und angemessenen Wohnungen durch die Betrachtung nur der sozial gebundenen Mietwohnungen systematisch unterschätzt. Die faktische Belegung der Sozialwohnungen geht nicht im gleichen Ausmaß verloren wie die auf der Wohnraumförderung beruhenden rechtlichen Belegungsbindungen, da insbesondere kommunale Wohnungsunternehmen, aber auch andere Wohnungsunternehmen mit dominierender öffentlicher oder kirchlicher Beteiligung, ihre Wohnungen nach Auslaufen der Bindungen weiterhin den nach den Wohnraumfördergesetzen der Länder vorrangig zu versorgenden Personenkreisen zur Verfügung stellen. Daneben ist der Bayerischen Staatsregierung nicht im Einzelnen bekannt, in welchem Umfang bayerische Kommunen im fraglichen Zeitraum Belegungsbindungen aufgrund eigenständiger Förderung oder auf anderem Wege, beispielsweise durch Grundstücksverbilligung oder Vertrag, erworben haben. Die gestellten Fragen lassen sich nur aufgrund einer umfassenden Studie oder einem Zensus zuverlässig mit Daten unterlegen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 339.182 k.A. 2.539 715 1990 339.687 505 1.338 795 1991 339.032 -655 3.005 928 1992 339.070 38 3.663 1.117 1993 338.070 -1.000 4.245 1.318 1994 336.233 -1.837 4.862 1.418 1995 330.664 -5.569 9.460 1.566 1996 322.545 -8.119 13.003 1.665 1997 306.293 -16.252 23.173 1.770 1998 271.267 -35.026 38.382 1.826 1999 252.927 -18.340 19.093 1.840 2000 248.319 -4.608 4.736 1.845 2001 244.764 -3.555 3.637 1.848 2002 235.249 -9.515 9.515 1.848 2003 221.389 -13.860 13.860 1.848 2004 216.326 -5.063 5.063 1.848 2005 208.609 -7.717 7.717 1.844 2006 201.139 -7.470 7.470 1.841 2007 191.625 -9.514 9.514 1.831 2008 172.629 -18.996 18.996 1.831 2009 161.233 -11.396 11.396 1.826 2010 152.874 -8.359 8.359 1.812 2011 149.954 -2.920 2.920 1.778 2012 146.466 -3.488 3.488 1.721 2013 142.151 -4.315 4.315 1.618 2014 135.346 -6.805 6.805 1.427 2015 122.002 -13.344 13.344 1.363 2016 116.597 -5.405 5.602 1.347 Bundesland: Berlin Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Drucksache 18/11403 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl *) Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 2.567 k.A. k.A. k.A. 1992 12.865 10.298 k.A. k.A. 1993 24.678 11.813 k.A. k.A. 1994 33.259 8.581 k.A. k.A. 1995 43.475 10.216 k.A. k.A. 1996 58.047 14.572 k.A. k.A. 1997 71.037 12.990 k.A. k.A. 1998 84.178 13.141 k.A. k.A. 1999 94.695 10.517 k.A. k.A. 2000 101.932 7.237 k.A. k.A. 2001 107.800 5.868 k.A. k.A. 2002 109.882 2.082 k.A. k.A. 2003 112.194 2.312 k.A. k.A. 2004 113.215 1.021 k.A. k.A. 2005 110.312 -2.903 2.903 k.A. 2006 104.890 -5.422 5.422 k.A. 2007 100.770 -4.120 4.120 k.A. 2008 98.378 -2.392 2.392 k.A. 2009 94.533 -3.845 3.845 k.A. 2010 91.169 -3.364 3.364 k.A. 2011 85.205 -5.964 5.964 k.A. 2012 76.381 -8.824 8.824 k.A. 2013 67.787 -8.594 8.594 k.A. 2014 59.871 -7.916 7.916 k.A. 2015 54.124 -5.747 5.747 k.A. 2016 48.911 -5.213 5.213 k.A. Bundesland: Brandenburg Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) *) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) *) enthält 4.710 WE aus Städtebauförderung Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 78.900 k.A. 1.227 k.A. 1992 77.700 -1.200 1.861 k.A. 1993 76.100 -1.600 3.738 k.A. 1994 73.200 -2.900 4.738 k.A. 1995 70.100 -3.100 9.978 k.A. 1996 61.800 -8.300 11.022 k.A. 1997 51.500 -10.300 10.853 k.A. 1998 41.100 -10.400 7.396 k.A. 1999 34.100 -7.000 4.786 k.A. 2000 29.600 -4.500 4.459 k.A. 2001 25.300 -4.300 1.115 k.A. 2002 24.300 -1.000 4.079 k.A. 2003 20.300 -4.000 1.146 k.A. 2004 19.400 -900 1.841 k.A. 2005 17.700 -1.700 2.454 k.A. 2006 15.400 -2.300 1.008 k.A. 2007 14.500 -900 1.900 k.A. 2008 12.700 -1.800 1.683 k.A. 2009 11.100 -1.600 464 k.A. 2010 10.700 -400 1.000 k.A. 2011 9.700 -1.000 369 k.A. 2012 9.356 -344 355 k.A. 2013 9.271 -85 680 k.A. 2014 9.268 -3 55 k.A. 2015 8.496 -772 876 k.A. 2016 8.441 -55 384 k.A. Bundesland: Bremen *) Es liegen keine belastbaren Daten zur Barrierefreiheit vor. Seit dem Wohnraumförderungsprogramm 2008 ist es nach den Förderungsbedingungen allerdings vorgeschrieben, dass alle Wohnungen barrierefrei zugänglich im Sinne der Landesbauordnung sein müssen. Davor galt diese Verpflichtung für die Erdgeschosswohnungen. Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens wird darauf hingewirkt, dass auch eine angemessene Anzahl von Wohnungen rollstuhlgerecht im Sinne der DIN ist. Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) *) Drucksache 18/11403 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 k.A. k.A. k.A. k.A. 1992 k.A. k.A. k.A. k.A. 1993 k.A. k.A. k.A. k.A. 1994 k.A. k.A. k.A. k.A. 1995 k.A. k.A. k.A. k.A. 1996 k.A. k.A. k.A. k.A. 1997 k.A. k.A. k.A. k.A. 1998 k.A. k.A. k.A. k.A. 1999 k.A. k.A. k.A. k.A. 2000 150.898 k.A. 1.542 k.A. 2001 150.901 3 1.698 k.A. 2002 150.143 -758 1.974 k.A. 2003 149.240 -903 8.868 k.A. 2004 141.462 -7.778 10.694 k.A. 2005 131.596 -9.866 9.456 k.A. 2006 123.209 -8.387 6.416 k.A. 2007 117.396 -5.813 7.753 k.A. 2008 110.179 -7.217 5.508 k.A. 2009 105.208 -4.971 4.586 k.A. 2010 101.182 -4.026 2.835 k.A. 2011 98.854 -2.328 2.273 k.A. 2012 97.709 -1.145 1.170 k.A. 2013 97.018 -691 10.874 k.A. 2014 87.461 -9.557 2.769 k.A. 2015*) 86.584 -877 6.886 k.A. 2016**) 81.846 -4.738 4.567 k.A. *) zzgl. 987 Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen **) zzgl. 364 Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen Bundesland: Hamburg Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 205.907 k.A. k.A. k.A. 1992 200.075 -5.832 k.A. k.A. 1993 194.343 -5.732 k.A. k.A. 1994 191.021 -3.322 k.A. k.A. 1995 188.721 -2.300 k.A. k.A. 1996 189.411 690 k.A. k.A. 1997 181.664 -7.747 k.A. k.A. 1998 179.154 -2.510 k.A. k.A. 1999 178.468 -686 k.A. k.A. 2000 170.650 -7.818 k.A. k.A. 2001 165.746 -4.904 k.A. k.A. 2002 157.793 -7.953 k.A. k.A. 2003 152.011 -5.782 k.A. k.A. 2004 147.724 -4.287 k.A. k.A. 2005 143.397 -4.327 k.A. k.A. 2006 140.061 -3.336 3.488 k.A. 2007 137.696 -2.365 3.742 k.A. 2008 135.299 -2.397 3.681 k.A. 2009 132.105 -3.194 3.948 k.A. 2010 127.910 -4.195 4.897 k.A. 2011 123.028 -4.882 5.703 k.A. 2012 120.534 -2.494 3.207 k.A. 2013 115.325 -5.209 6.146 k.A. 2014 112.768 -2.557 3.621 k.A. 2015 100.660 -12.108 6.753 k.A. 2016 k.A. k.A. 5.679 k.A. Bundesland: Hessen Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Drucksache 18/11403 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 0 k.A. 0 0 1990 0 k.A. 0 0 1991 164 164 0 0 1992 1.009 845 0 35 1993 2.762 1.753 0 89 1994 4.623 1.861 0 336 1995 5.918 1.295 0 513 1996 7.228 1.310 0 861 1997 8.002 774 1 1.064 1998 8.478 476 1 1.508 1999 9.176 698 0 2.111 2000 9.678 502 0 2.533 2001 10.275 597 0 3.121 2002 10.569 294 84 3.417 2003 10.237 -332 408 3.493 2004 9.713 -524 621 3.590 2005 9.438 -275 359 3.674 2006 8.996 -442 512 3.744 2007 8.091 -905 965 3.804 2008 7.725 -366 448 3.886 2009 7.534 -191 233 3.928 2010 7.524 -10 33 3.951 2011 7.508 -16 71 4.006 2012 7.458 -50 83 4.039 2013 7.168 -290 290 4.039 2014 6.984 -184 184 4.039 2015 6.728 -256 256 4.039 2016 6.112 -616 616 4.039 Bundesland: Mecklenburg-Vorpommern In den vorstehenden Wohnungszahlen sind auch die ab 2001 durch Umbau und Anpassung im Bestand geschaffenen, Mietpreis- und Zweckbindungen unterliegenden altengerechten Miet- und Genossenschaftswohnungen mit Betreuungsangebot erfasst. Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 k.A. k.A. k.A. k.A. 1992 k.A. k.A. k.A. k.A. 1993 k.A. k.A. k.A. k.A. 1994 k.A. k.A. k.A. k.A. 1995 k.A. k.A. k.A. k.A. 1996 k.A. k.A. k.A. k.A. 1997 k.A. k.A. k.A. k.A. 1998 k.A. k.A. k.A. k.A. 1999 k.A. k.A. k.A. k.A. 2000 132.024 k.A. k.A. k.A. 2001 127.926 -4.098 k.A. k.A. 2002 114.957 -12.969 k.A. k.A. 2003 103.698 -11.259 k.A. k.A. 2004 97.474 -6.224 k.A. k.A. 2005 91.432 -6.042 k.A. k.A. 2006 89.491 -1.941 k.A. k.A. 2007 88.246 -1.245 k.A. k.A. 2008 84.909 -3.337 k.A. k.A. 2009 84.579 -330 k.A. k.A. 2010 84.755 176 k.A. k.A. 2011 83.498 -1.257 k.A. k.A. 2012 97.231 13.733 k.A. k.A. 2013 94.734 -2.497 k.A. k.A. 2014 93.395 -1.339 k.A. k.A. 2015 90.637 -2.758 k.A. k.A. 2016 k.A. k.A. k.A. k.A. Bundesland: Niedersachsen Die im Jahr 2012 erkennbare erhebliche Steigerung der Zahl an gebundenen Wohnungen ist auf eine Umstellung der Erhebungsmethode zurückzuführen. Seit 2012 melden die kommunalen Wohnraumförderstellen halbjährlich den Bestand an gebundenen Wohnungen. Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Drucksache 18/11403 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 1.370.521 k.A. 15.008 k.A. 1990 1.334.445 -36.076 14.479 k.A. 1991 1.297.025 -37.420 9.407 k.A. 1992 1.262.281 -34.744 10.526 k.A. 1993 1.217.142 -45.139 18.698 k.A. 1994 1.143.202 -73.940 25.264 k.A. 1995 1.087.163 -56.039 24.552 k.A. 1996 1.073.341 -13.822 20.571 k.A. 1997 1.034.600 -38.741 23.016 k.A. 1998 1.000.917 -33.683 30.062 k.A. 1999 980.995 -19.922 21.717 13.302 2000 971.534 -9.461 11.063 9.474 2001 962.341 -9.193 8.964 6.335 2002 944.568 -17.773 10.265 5.515 2003 903.666 -40.902 10.303 6.471 2004 867.471 -36.195 14.951 3.936 2005 830.427 -37.044 15.030 4.786 2006 757.358 -73.069 9.389 5.210 2007 715.383 -41.975 24.714 4.625 2008 660.303 -55.080 25.723 4.704 2009 608.259 -52.044 21.107 4.296 2010 543.983 -64.276 49.299 5.645 2011 527.276 -16.707 21.768 4.726 2012 513.901 -13.375 23.121 4.775 2013 499.063 -14.838 20.391 3.054 2014 488.858 -10.205 20.170 3.639 2015 476.699 -12.159 25.118 3.545 2016 k.A. k.A. k.A. 4.591 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Bundesland: Nordrhein-Westfalen *) Abgänge bis 2006 setzten sich zusammen aus: planmäßiger Tilgung, Zuschussmaßnahmen, Rückzahlung von Kleindarlehen, Zwangsversteigerungen, Zweckentfremdung bzw. Abbruch, sonstige Abgänge (ohne Wohnungen bei denen die Nachwirkungsfrist beginnt). Ab 2007 werden nur noch planmäßige, außerplanmäßige und sonstige Abgänge unterschieden, d.h. inkl. Wohnungen i.d. nicht abkürzbaren Nachwirkungsfrist. Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) *) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) **) Zugänge im Berichtsjahr - Beginn der Nachwirkungsfrist 16.859 10.444 7.582 8.973 12.926 14.940 13.724 14.739 20.489 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 **) Der Bestand an barrierefreien Mietwohnungen ist nicht dokumentiert. Jedoch ist seit dem Jahr 1998 Barrierefreiheit Voraussetzung der Mietwohnraumförderung in NRW. Demzufolge ist der Bestand an barrierefreien Mietwohnungen jährlich mindestens um die Anzahl der Neuförderung aus dem Vorjahr gewachsen. Drucksache 18/11403 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 k.A. k.A. k.A. k.A. 1992 k.A. k.A. k.A. k.A. 1993 k.A. k.A. k.A. k.A. 1994 k.A. k.A. k.A. k.A. 1995 k.A. k.A. k.A. k.A. 1996 k.A. k.A. k.A. k.A. 1997 k.A. k.A. k.A. k.A. 1998 k.A. k.A. k.A. k.A. 1999 k.A. k.A. k.A. k.A. 2000 74.552 k.A. 293 k.A. 2001 75.083 531 489 k.A. 2002 75.754 671 291 k.A. 2003 76.598 844 203 k.A. 2004 76.929 331 200 k.A. 2005 77.806 877 220 k.A. 2006 77.216 -590 1.656 k.A. 2007 77.595 379 809 k.A. 2008 77.380 -215 1.327 k.A. 2009 76.058 -1.322 2.618 k.A. 2010 73.618 -2.440 3.697 k.A. 2011 71.892 -1.726 3.161 k.A. 2012 69.464 -2.428 3.624 k.A. 2013 67.675 -1.789 2.813 k.A. 2014 65.329 -2.346 2.625 k.A. 2015 63.227 -2.102 2.226 k.A. 2016 62.669 -558 2.575 k.A. Bundesland: Rheinland-Pfalz Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 k.A. k.A. k.A. k.A. 1992 k.A. k.A. k.A. k.A. 1993 k.A. k.A. k.A. k.A. 1994 k.A. k.A. k.A. k.A. 1995 k.A. k.A. k.A. k.A. 1996 k.A. k.A. k.A. k.A. 1997 k.A. k.A. k.A. k.A. 1998 k.A. k.A. k.A. k.A. 1999 k.A. k.A. k.A. k.A. 2000 k.A. k.A. k.A. k.A. 2001 k.A. k.A. k.A. k.A. 2002 k.A. k.A. k.A. k.A. 2003 k.A. k.A. k.A. k.A. 2004 k.A. k.A. k.A. k.A. 2005 4.873 k.A. k.A. k.A. 2006 k.A. k.A. k.A. k.A. 2007 k.A. k.A. k.A. k.A. 2008 k.A. k.A. k.A. k.A. 2009 k.A. k.A. k.A. k.A. 2010 2.336 k.A. 2.537 k.A. 2011 k.A. k.A. k.A. k.A. 2012 k.A. k.A. k.A. k.A. 2013 k.A. k.A. k.A. k.A. 2014 k.A. k.A. k.A. k.A. 2015 1.026 k.A. 1.310 k.A. 2016 k.A. k.A. k.A. k.A. *) Die Kategorien „altersgerecht“ oder „barrierefrei“ sind nicht gesondert erfasst. Ab dem Jahr 2012 wurde im Rahmen eines Sonderprogramms die altersgerechte bzw. barrierefreie Herrichtung von insgesamt 234 Wohnungen im Bestand gefördert. Im Übrigen gelten für Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung die Vorgaben des § 50 der Landesbauordnung, wonach in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein müssen. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische und, soweit vorhanden, der Freisitz barrierefrei sein. Bundesland: Saarland Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) *) Drucksache 18/11403 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 k.A. k.A. k.A. k.A. 1992 k.A. k.A. k.A. k.A. 1993 k.A. k.A. k.A. k.A. 1994 k.A. k.A. k.A. k.A. 1995 k.A. k.A. k.A. k.A. 1996 k.A. k.A. k.A. k.A. 1997 k.A. k.A. k.A. k.A. 1998 k.A. k.A. k.A. k.A. 1999 k.A. k.A. k.A. k.A. 2000 k.A. k.A. k.A. k.A. 2001 k.A. k.A. k.A. k.A. 2002 k.A. k.A. k.A. k.A. 2003 k.A. k.A. k.A. k.A. 2004 k.A. k.A. k.A. k.A. 2005 k.A. k.A. k.A. k.A. 2006 133.997 k.A. k.A. k.A. 2007 106.370 -27.627 k.A. k.A. 2008 96.316 -10.054 k.A. k.A. 2009 87.421 -8.895 k.A. k.A. 2010 83.303 -4.118 k.A. k.A. 2011 k.A. k.A. k.A. k.A. 2012 37.329 k.A. k.A. k.A. 2013 7.026 -30.303 2.596 k.A. 2014 k.A. k.A. 2.125 k.A. 2015 k.A. k.A. 20.842 k.A. 2016 k.A. k.A. k.A. k.A. Bundesland: Sachsen Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 k.A. k.A. k.A. k.A. 1992 k.A. k.A. k.A. k.A. 1993 k.A. k.A. k.A. k.A. 1994 k.A. k.A. k.A. k.A. 1995 k.A. k.A. k.A. k.A. 1996 k.A. k.A. k.A. k.A. 1997 k.A. k.A. k.A. k.A. 1998 k.A. k.A. k.A. k.A. 1999 k.A. k.A. k.A. k.A. 2000 k.A. k.A. k.A. k.A. 2001 k.A. k.A. k.A. k.A. 2002 k.A. k.A. k.A. k.A. 2003 74.211 k.A. k.A. k.A. 2004 k.A. k.A. k.A. k.A. 2005 k.A. k.A. k.A. k.A. 2006 k.A. k.A. k.A. k.A. 2007 55.000 k.A. k.A. k.A. 2008 49.868 -5.132 k.A. k.A. 2009 35.034 -14.834 k.A. k.A. 2010 31.298 -3.736 k.A. k.A. 2011 k.A. k.A. k.A. k.A. 2012 28.359 k.A. 3.165 k.A. 2013 25.452 -2.907 2.961 k.A. 2014 21.771 -3.681 4.153 k.A. 2015 17.618 -4.153 4.738 k.A. 2016 12.880 -4.738 4.983 k.A. Bundesland: Sachsen-Anhalt*) *) Anmerkung Sachsen-Anhalt: Mietwohnungsneubau wurde in den Jahren 1991 bis 1998 gefördert. Ca. 20.000 Wohnungen wurden in diesem Zeitraum im Mietwohnungsneubau sowie in der Sanierung leerstehender, konventionell errichteter Wohngebäude gefördert. Angaben aufgeteilt auf die Jahre sind nur mit unverhältnismäßigem Aufwand durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (vormals Landesförderinstitut) zu erheben, so dass hierzu keine Angaben erfolgen. Per 31.12.2003 gab es 74.211 geförderte belegungsgebundene Wohnungen. Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Drucksache 18/11403 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 k.A. k.A. k.A. k.A. 1992 k.A. k.A. k.A. k.A. 1993 k.A. k.A. k.A. k.A. 1994 k.A. k.A. k.A. k.A. 1995 k.A. k.A. k.A. k.A. 1996 k.A. k.A. k.A. k.A. 1997 k.A. k.A. k.A. k.A. 1998 k.A. k.A. k.A. k.A. 1999 k.A. k.A. k.A. k.A. 2000 k.A. k.A. k.A. k.A. 2001 k.A. k.A. k.A. k.A. 2002 74.791 k.A. k.A. k.A. 2003 73.372 -1.419 k.A. k.A. 2004 73.588 216 k.A. k.A. 2005 69.807 -3.781 k.A. k.A. 2006 68.117 -1.690 k.A. k.A. 2007 65.577 -2.540 k.A. k.A. 2008 65.629 52 k.A. k.A. 2009 66.461 832 k.A. k.A. 2010 66.933 472 k.A. k.A. 2011 63.299 -3.634 k.A. k.A. 2012 75.914 12.615 k.A. k.A. 2013 76.196 282 k.A. k.A. 2014 49.910 -26.286 27.196 k.A. 2015 50.148 238 861 k.A. 2016 k.A. k.A. k.A. k.A. **) Eine genaue Angabe ist nicht möglich. Allerdings müssen grundsätzlich auch im geförderten Wohnungsbau die Vorschriften der Landesbauordnung (LBO) eingehalten werden. Gemäß § 52 LBO müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Zu den Anforderungen und Qualitätsstandards der sozialen Wohnraumförderung gehört u.a. den Zugang zu Wohnungen im Erdgeschoss, zum Aufzug und zu Abstellräumen barrierefrei herzustellen. Eine barrierefreie Erschließung muss möglichst für die übrigen Wohnraumeinheiten nachrüstbar sein (Wohnraumförderbestimmungen). Bundesland: Schleswig-Holstein Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) *) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten)**) *) Aufgrund von Änderungen in der Datenerhebung und Änderung der technischen Erhebungsgrundlagen liegen erst ab dem Jahr 2014 valide Daten vor. Die hohe Zahl der aus der Bindung fallenden Wohnungen für das Jahr 2014 begründet sich auf eine Regelung im Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetz. Mit Inkrafttreten des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetzes (SHWoFG) in 2009 wurden die Belegungsbindungen von Wohnungen aus den 70iger Jahren mit theoretischen Bindungen von bis zu 80 Jahren auf die seit 1995 bei der Förderung für Miet- und Genossenschaftswohnungen üblichen 35 Jahre verkürzt. Die Mietbindungen werden bis 2018 aufrechterhalten. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auf veränderte Bedarfssituationen und auf sich abzeichnende Wohnungsleerstände, Freistellungsbegehren für ganze Quartiere sowie Modernisierungsstaus reagieren zu können. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 1.004 k.A. 0 k.A. 1992 2.166 1.162 0 k.A. 1993 5.304 3.138 0 k.A. 1994 8.016 2.712 0 k.A. 1995 9.477 1.461 0 k.A. 1996 11.695 2.218 0 k.A. 1997 12.849 1.154 0 k.A. 1998 13.139 290 0 k.A. 1999 13.461 322 0 k.A. 2000 13.545 84 0 k.A. 2001 13.545 0 0 k.A. 2002 13.545 0 0 k.A. 2003 13.527 -18 18 k.A. 2004 13.638 111 0 k.A. 2005 13.619 -19 19 k.A. 2006 13.310 -309 444 k.A. 2007 12.125 -1.185 1.331 k.A. 2008 11.577 -548 669 k.A. 2009 10.408 -1.169 1.187 k.A. 2010 9.525 -883 911 k.A. 2011 9.077 -448 546 k.A. 2012 8.365 -712 725 k.A. 2013 8.313 -52 104 k.A. 2014 8.206 -107 107 k.A. 2015 8.170 -36 36 k.A. 2016 8.138 -32 32 k.A. Bundesland: Thüringen*) *) Da es in der DDR keinen belegungsgebundenen Wohnraum gab, sind im Freistaat Thüringen erst ab 1991 Sozialwohnungen neu geschaffen worden. Aus diesem Grund sind bis zum Jahr 2005 auch keine Sozialwohnungen aus der Belegungsbindung gefallen. Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Drucksache 18/11403 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u F rag e 5  de r G roß en  An fra ge  18/ 885 5 Bu nd esl an d Mi etwo hn un gen da von ba rri ere fre i Mi etwo hn un gen da von ba rri ere fre i Mi etwo hn un gen da von ba rri ere fre i Mi etwo hn un gen da von ba rri ere fre i Ba den W ürt tem ber g  1 )  2.9 98 k.A . k.A . k.A . k.A . k.A . k.A . k.A . Ba yer n 2 ) 2.9 41 k.A . 2.3 20 k.A . 2.9 31 k.A . 3.8 98 k.A . Be rlin  3) 2.8 00 k.A . 3.3 00 k.A . 2.2 00 k.A . 1.5 00 k.A . Bra nde nbu rg 8.2 11 k.A . 11. 929 k.A . 5.4 30 k.A . 1.5 39 k.A . Bre me n 374 k.A . 583 k.A . 606 k.A . 379 k.A .  Ha mb urg 3.0 11 k.A . 3.3 61 k.A . 2.6 76 k.A . 5.9 82 k.A . He sse n 5.1 72 k.A . 4.8 32 k.A . 2.6 52 k.A . 2.1 98 k.A . Me ckl enb urg V orp om me rn 368 46 695 45 678 82 1.0 73 75 Nie der sac hse n  4 ) k.A . k.A . k.A . k.A . k.A . k.A . k.A . k.A . No rdr hei nW est fal en 8.3 32 k.A . 8.2 56 k.A . 8.5 37 k.A . 7.3 34 k.A . Rh ein lan dP fal z 1.5 00 k.A . 2.8 59 k.A . 4.2 14 k.A . 4.1 91 k. A . Saa rla nd 342 k.A . k.A . k.A . k.A . k.A . k.A . k.A . Sac hse n 5 ) k.A . k.A . k.A . k.A . k.A . k.A . k.A . k.A . Sac hse nA nha lt 4.9 47 k.A . 2.1 77 k.A . 576 k.A . 120 k.A . Sch les wig H ols tei n 1.5 95 k.A . 2.8 21 k.A . 1.6 26 k.A . 850 k. A . Th üri nge n 1.0 75 0 1.3 15 30 1.1 04 63 926 0 Vo rau ssi cht lich er Bin du ng sau sla uf von M iet wo hn un gen 2)  An me rku ng  Ba yer n:  Be i d en  Be leg un gsb ind un gen  in  de r so zia len  W oh nra um för der un g g ibt  es  Un ter sch ied e z wis che n d en  ver sch ied ene n F örd erw ege n u nd  m eth od en.  Im  öf fen tlic h g efö rde rte n s ozi ale n  Wo hn un gsb au  des  er ste n F örd eru ngs we ges  na ch  dem  II.  W oB auG  ist  di e B ele gun gsd aue r b eis pie lsw eis e n ich t v ere inb art , so nd ern  an  di e R ück zah lun g d es  Ba ud arl ehe ns  gek op pel t. D ie D aue r  der  Rü ckz ahl un g i st a bh äng ig  von  de n Z ins  u nd  Ti lgu ngs bed ing un gen , so wie  vo n d en  En tsc hei du nge n d es  Ba uh err n z u S on der tilg un gen  od er  Til gun gsa uss etz un gen . V or  die sem  Hi nte rgr un d  han del t es  sic h b ei d en  nac hfo lge nd en  Da ten  um  Er wa rtu ngs  b zw . N ähe run gsw ert e.  201 7 201 8 201 9 202 0 3)  An me rku ng  Be rlin :  Die  An gab en  bez ieh en  sic h a uf  den  1.  Fö rde rw eg.  In  Be rlin  we rde n i n d en  Jah ren  20 17  bi s 2 02 0 v ora uss ich tlic h i nsg esa mt  66  ba rrie ref rei e M ietw oh nu nge n a us  der  Bi nd un g f alle n. 1)  An me rku ng  Ba den W ürt tem ber g:  In  Ba den W ürt tem ber g w erd en  von  20 18  bi s 2 02 0 i nsg esa mt  70 26  W oh nu nge n a us  der  Bi nd un g f alle n. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u F rag e 5  de r G roß en  An fra ge  18/ 885 5 4)  An me rku ng  Nie der sac hse n:  Ein e v erl äss lich e P rog no se  zur  En twi ckl un g d es  Be sta nd es  an  geb un den en  Wo hn un gen  bi s z um  Ja hre  20 20  ist  ni cht  m ögl ich . A uf  Ba sis  de r in  de r F örd eru ng  bef ind lich en  Da rle hen sfä lle  bei   der  In ves titi on s u nd  Fö rde rba nk  Nie der sac hse n ( NB ank ) lä sst  sic h l edi gli ch  abl eite n,  das s in  de n k om me nd en  zeh n J ahr en  ein  gr oße r T eil  der  ge för der ten  W oh nu nge n a us  der  So zia lbi nd un g  fal len . E s is t n ich t m ögl ich , d ies e S chä tzu ng  nac h b arr ier efr eie n u nd  ni cht  ba rrie ref rei en  Wo hn un gen  au fzu sch lüs sel n. 5)  An me rku ng  Sac hse n:  Zu m  zuk ün ftig en  En de  der  Be leg un gsr ech te l ieg end  er  St aat sre gie run g k ein e I nfo rm atio nen  vo r. 1 0.0 00  de r d erz eit  vor han den en  11 .76 6 M ietp rei s u nd  Be leg un gsb ind un gen  be ste hen  nu r in   der  St adt  Dr esd en.  Di ese  wu rde n i m  Zu ge  des  Ve rka ufe s d er  ehe m.  stä dti sch en  Wo hn un gsb aug ese llsc haf t W OB A G mb H a ls S ozi alc har ta b is z um  Ja hr  20 16  ve rei nb art . D ie A nza hl  von   Wo hn un gen  m it B ele gun gsr ech ten , d ie b arr ier efr ei s ind , is t d er  säc hsi sch en  Sta ats reg ier un g n ich t b eka nn t. Drucksache 18/11403 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u F rag e 1 0 d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Bu nd esl an d In dik ato ren zu r E rm ittl un g d es Be da rfs an So zia lwo hn un gen Ba den Wü rtte mb erg k.A . Ba yer n Als  de mo gra ph isc he  Ind ika tor en  we rde n u .a.  die  vo rau ssi cht lic he  Be völ ker un gse ntw ick lun g, d ie V erä nd eru ng  der  Ei nw ohn erz ahl en  un d d ie k ün ftig e  Alt ers str ukt ur  her ang ezo gen . W irts cha ftsw ach stu m,  Ar bei tsm ark ten twi ckl un g, A rbe itsl ose nq uot e u nd  di e K api tal ma rkt ent wic klu ng  sin d a ls  öko nom isc he  Fak tor en  ins bes ond ere  vo n B ede utu ng.  Fü r d ie E rm ittl un g d es  Be dar fs a n S ozi alw ohn un gen  fli eße n w eit erh in  die  pr ogn ost izie rte n  Ha ush alt sza hle n, d ie a nge str ebt e V ers org un g s ow ie d ie V erä nd eru nge n d es  So zia lwo hn un gsb est and es  ein . Be rlin De r B eda rf a n S ozi alw ohn un gen  hä ngt  vo n e ine r R eih e v on  Fak tor en  ab,  all en  vor an  dem  An geb ot  an  pre isw ert em  W ohn rau m  sow ie d er  Za hl  ein kom me nss sch wa che r H aus hal te.  Jed och  wo hn en  nic ht  all e L eis tun gsb ezi ehe r in  So zia lwo hn un gen , so nd ern  z.T . au ch  in  gün stig en  Mi etw ohn un gen  oh ne  Be leg un gsb ind un g. E in  Ind ika tor  fü r d en  Ge sam tbe dar f a n p rei sw ert em  W ohn rau m  ist  die  An zah l d er  Ha ush alt e b zw .  Per son en,  di e f ür  ihr en  Le ben sun ter hal t st aat lic he  Le istu nge n b ezi ehe n. S o w ar  lau t "R egi ona lem  So zia lbe ric ht  Be rlin  Br and enb urg  20 15 " im  Ja hr  20 14  jed e f ün fte  Be rlin eri n u nd  jed er  fün fte  Be rlin er  (19 ,2 P roz ent ) a uf  Le istu nge n d er  soz ial en  Mi nd est sic her un g a nge wie sen . D as  La nd  Be rlin  se tzt  auf  un ter sch ied lic he  wo hn un gsp oli tisc he  Ins tru me nte , um  ein e a usr eic hen de  Ve rso rgu ng  mi t g ün stig em  M iet wo hn rau m  sic her zus tel len  (M iet rec ht,   stä dti sch e W ohn un gsb aug ese llsc haf ten , S ozi alw ohn un gen , L ieg ens cha ftsp oli tik ). Bra nd enb urg k.A . Bre me n   Es  wi rd  akt uel l ei n n eue s W ohn un gsm ark tM oni tor ing Sy ste m  auf geb aut , da s a uch  Gr un dla ge  für  di e E rhe bu ng  des  Be dar fs a n S ozi alw ohn un gen   sei n s oll . B ish er  wa r in sbe son der e d as  erh ebl ich e A usl auf en  von  So zia lbi nd un gen  Gr un dla ge  für  di e B eda rfs erm ittl un g. D azu  ka me n a ktu ell e  En twi ckl un gen  au f d em  W ohn un gsm ark t, w ie z .B.  di e d em ogr afi sch e E ntw ick lun g, d er  Wo hn un gsb eda rf v on,  ält ere n u nd  be hin der ten  M ens che n,  Fam ilie n,   Stu die ren den  un d –  fü r d as  im  Ju ni  bes chl oss ene  W ohn rau mf örd eru ngs pro gra mm   d ie Z uw and eru ng. Ha mb urg k.A . He sse n k.A . Me ckl enb urg Vo rpo mm ern De r B eda rf a n S ozi alw ohn un gen  wi rd  erm itte lt a nh and  ve rsc hie den er  Ind ika tor en.  Da zu  geh öre n d em ogr aph isc he  (A nza hl  un d S tru ktu r d er  Ha ush alt e, B evö lke run gse ntw ick lun g),  ök ono mi sch e ( Str ukt ur  un d w irts cha ftli che  Le istu ngs fäh igk eit  de r H aus hal te,  ins bes ond ere  da s z ur  Ve rfü gun g  ste hen de  Ein kom me n s ow ie d ie m ona tlic he  Be las tun g f ür  Mi ete /W ohn en  un d E ner gie ) u nd  ge sel lsc haf tlic he  Ind ika tor en  (st ädt eba uli che  Si tua tio n  des  Qu art ier s, i nfr ast ruk tur ell e A nb ind un g, s ozi ale  Du rch mi sch un g i m  Qu art ier , B all un g v on  Tra nsf ern hau sha lte n, M iet wo hn un gsm ang el b zw .  Le ers tan d). Nie der sac hse n De r B eda rf a n S ozi alw ohn un gen  wi rd  nic ht  ges ond ert  er mi tte lt.  Be i d er  NB ank  ist  ein e la nd esw eit e W ohn un gsm ark tbe oba cht un g e ing eri cht et,  in  der en  Ra hm en  auf  Gr un dla ge  von  Be völ ker un gs  un d H aus hal tsp rog nos en,  Er we rbs tät ige np roj ekt ion en  sow ie e ine r q uan tita tiv en  un d q ual ita tiv en  Wo hn un gsn ach fra gep rog nos e d er  (zu kün ftig e)  Ne ub aub eda rf i n N ied ers ach sen  in sge sam t er mi tte lt w ird . De mo gra fisc he, ök olo gis che un d g ese llsc ha ftli che In dik ato ren zu r E rm ittl un g d es Be da rfs an So zia lwo hn un gen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u F rag e 1 0 d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Bu nd esl an d In dik ato ren zu r E rm ittl un g d es Be da rfs an So zia lwo hn un gen De mo gra fisc he, ök olo gis che un d g ese llsc ha ftli che In dik ato ren zu r E rm ittl un g d es Be da rfs an So zia lwo hn un gen No rdr hei n We stfa len k.A . Rh ein lan dP fal z In  Rh ein lan dP fal z w ird  de r W ohn un gsm ark t st eti g b eob ach tet . S o w ird  jäh rlic h e ine  Be oba cht un g a ktu ell er  En twi ckl un gen  un d T end enz en  auf  de n  Wo hn un gsm ärk ten  im  La nd  ve röf fen tlic ht.  Da rüb er  hin aus  be sch äft igt  sic h e ine  Ar bei tsg rup pe  des  Bü nd nis ses  fü r b eza hlb are s W ohn en  un d B aue n  Rh ein lan dP fal z m it d er  Th em ati k. E s is t au ßer dem  be abs ich tig t, i n K ürz e e in  Gu tac hte n i n A uft rag  zu  ge ben , da mi t au f G run dla ge  ein er  det ail lie rte n  un d k lei nrä um ige n D ate nb asi s d ie k onk ret en  Fö rde rbe dar fe  noc h b ess er  abg ele ite t w erd en  kön nen . Z ud em  er fol gt  die  Be dar fse rm ittl un g a uf  Gr un dla ge  von  au sla ufe nd en  So zia lbi nd un gen . A ktu ell e E ntw ick lun gen  de s W ohn un gsm ark ts,  wie  etw a a ufg run d d er  dem ogr afi sch en  En twi ckl un g  sow ie d er  Zu wa nd eru ng  we rde n e ben fal ls b erü cks ich tig t. Saa rla nd k.A . Sac hse n Mi t fo lge nd en  wo hn un gsw irts cha ftli che n I nd ika tor en  we rde n d ie G em ein den  er mi tte lt,  der en  Wo hn un gsm ark t ei ne  ent spr ech end e p rob lem ati sch e  Sit uat ion  ve rm ute n l äss t: B evö lke run gsw ach stu m,  W ohn rau ma nge bot , L eer sta nd squ ote , A nge bot sm iet e, M iet bel ast un g. D ie s o e rm itte lte n  Ge me ind en  bel ege n d arü ber  hi nau s d en  kon kre ten  Be dar f a n m iet pre is  un d b ele gun gsg ebu nd ene n W ohn un gen  an han d s elb stg ew ähl ter  Fa kto ren , di e  nic ht  von  de r S taa tsr egi eru ng  vor geg ebe n w erd en. Sac hse nA nh alt Im  Ra hm en  des  Be ric hte s z ur  Wo hn un gs  un d M iet ene ntw ick lun g ( sie he  Fra ge  24 ) w erd en  ver sch ied ene  In dik ato ren  zu m  Wo hn un gsa nge bot , zu r  Wo hn un gsn ach fra ge  un d z ur  Wo hn un gsm ark tsit uat ion  be leu cht et.  So  z.  B.  ver füg bar e W ohn un gen  in  Ei n,  Zw ei  un d M ehr fam ilie nh äus ern ,  bar rie ref rei e u nd  –a rm e W ohn un gen , B aut äti gke it,  Be leg un gs  un d M iet pre isb ind un g, E inw ohn ere ntw ick lun g, H aus hal tsn ett oei nko mm en,   So zia lin dik ato ren , be son der e P ers one ngr up pen , L eer sta nd squ ote , W ohn eig ent um squ ote , M iet en  un d N ebe nk ost en,  Ba ula nd  un d B aup rei se. Sch les wig Ho lste in k.A . Th üri nge n Die  Au sw ahl  de r z u f örd ern den  M iet wo hn un gen  er fol gt  in  Th üri nge n i m  Ra hm en  ein er  Pro gra mm auf ste llu ng.  Hi erb ei w erd en  neb en  stä dte bau lic hen   Kr ite rie n a uch  wo hn un gsw irts cha ftli che  Ge sic hts pu nkt e b ei d er  Au sw ahl  de r V orh abe n b erü cks ich tig t. H ier bei  sp iel  de r B eda rf a n d en  gep lan ten   Wo hn un gen  ein e h era usr age nd e R oll e. W eit ere  As pek te,  die  be i d er  Be dar fsf est ste llu ng  Ein gan g f ind en,  sin d M iet en  un d M iet pre ise ntw ick lun g,  Na chf rag e n ach  be stim mt en  Wo hn for me n, b est ehe nd er  Wo hn gun gsl eer sta nd , S ond erb eda rfe  (ro llst uh lfa hre rge rec hte  W ohn un gen ) u sw . Drucksache 18/11403 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u d en  Fra gen  18  un d 2 0  d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Tr äge r d es soz ial en Wo hn un gsb au s g em ess en an de n g efö rde rte n E inh eit en (in Pr oze nt) Bu nd esl an d ko mm un ale un d a nd ere öff ent lich e Tr äge r gen oss ensch aft lich e Tr äge r kir chl ich e Tr äge r pri vat e T räg er An me rku ng Ba den Wü rtte mb erg k.A . k.A . k.A . k.A . Trä ger  de s s ozi ale n W ohn ung sba us  sin d ü ber wie gen d k om mu nal e u nd  and ere   öff ent lic he  Trä ger . Ba yer n 85, 8% 5,0 % 8,4 % 0,8 % 201 5;  Die  An gab en  zu  den  Tr äge rn  bez ieh en  sic h a uf  die  ge för der ten  W E i m  Te ilb ere ich  de r E ink om me nso rie nti ert en  Wo hnr aum för der ung . A nga ben  zu   gen oss ens cha ftli che n u nd  kir chl ich en  Trä ger n l ieg en  nic ht  sep ara t v or.   Be rlin 97, 3% 0,0 % 0,0 % 2,7 % Da s g ege nw ärt ige  Pr ogr am m  des  La nde s B erl in  zur  Fö rde run g d es  Wo hnu ngs neu bau s b est eht  se it 2 014 . D ie d afü r z ur  Ve rfü gun g g est ell ten   Mi tte l si nd  bis lan g f ast  au ssc hli eßl ich  vo n d en  sec hs  stä dti sch en  Wo hnu ngs bau ges ell sch aft en  in  An spr uch  ge nom me n w ord en  (97 ,3 %  de r  gef örd ert en  WE ), w ähr end  au f p riv ate  Tr äge r le dig lic h e in  seh r g eri nge r  An tei l en tfie l (2 ,7% ). M it d em  "B erl ine r M ode ll d er  koo per ati ven   Ba ula nde ntw ick lun g"  zum  Ab sch lus s s täd teb aul ich er  Ve rträ ge  we rde n  Vo rha ben trä ger  im  Ra hm en  von  Be bau ung spl anv erf ahr en  daz u v erp flic hte t,  ein en  An tei l v on  25  Pro zen t m iet pre is  und  be leg ung sge bun den en  Wo hnr aum s z u e rric hte n. A us  die sem  Gr und  we rde n i n Z uku nft  de utl ich   me hr  Fö rde rm itte l v on  pri vat en  Trä ger n a bge ruf en,  so fer n k ein e  Ko ope rat ion sm ode lle  m it s täd tisc hen  W ohn ung sge sel lsc haf ten  ge nut zt  we rde n. Bra nde nbu rg 69% 25% nic ht  erf ass t  (in  pr iv.   Trä ger ) 6% aus sch lie ßli ch  Mi etw ohn ung sba ufö rde run g Bre me n Ein e A uft eil ung  wi rd  in  Bre me n s tat isti sch  ni cht  er hob en.  Fü r d ie  Be ant wo rtu ng  die ser  Fr age  wä ren  um fan gre ich e R ech erc hen  nö tig , di e m it  ver tre tba rem  Au fw and  ni cht  lei stb ar  sin d. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u d en  Fra gen  18  un d 2 0  d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Tr äge r d es soz ial en Wo hn un gsb au s g em ess en an de n g efö rde rte n E inh eit en (in Pr oze nt) Bu nd esl an d ko mm un ale un d a nd ere öff ent lich e Tr äge r gen oss ensch aft lich e Tr äge r kir chl ich e Tr äge r pri vat e T räg er An me rku ng Ha mb urg 38% 34% 6%  (in kl.   Sti fun gen  u.  son stig e  Eig ent üm er)   22% Sta nd  01. 01. 201 6 He sse n k.A . k.A . k.A . k.A . kei ne  An gab en  mö gli ch Me ckl enb urg Vo rpo mm ern k.A . k.A . k.A . k.A . De m  La nd  lie gen  hi erz u k ein e A nga ben  vo r. E s e rfo lgt  ke ine  sta tist isc he  Erf ass ung  de r A ntr äge  na ch  Eig ent üm erg rup pen . E rke nnb ar  ist,  da ss  übe rw ieg end  ko mm una le W ohn ung sun ter neh me n d ie F örd era nge bot e d es  La nde s n utz en. Nie der sac hse n k.A . k.A . k.A . k.A . Trä ger  de s s ozi ale n W ohn ung sba us  sin d W ohn ung sba uge sel lsc haf ten ,  nat ürl ich e P er son en,  ko mm una le G ebi ets kör per sch aft en  sow ie  gen oss ens cha ftli che  Tr äge r u nd  An sta lte n d es  öff ent lic hen  Re cht s.  Üb erw ieg end  wi rd  die  Fö rde run g v on  den  im  Ve rba nd  der  W ohn ung s u nd  Im mo bil ien wir tsc haf t in  Ni ede rsa chs en  und  Br em en  e. V . (v dw )  org ani sie rte n W ohn ung sun ter neh me n i n A nsp ruc h g eno mm en.   Nie der sac hse n n im mt  ke ine  sta tist isc hen  Au sw ert ung en  zu  den  Tr äge rn  vor .  Die  An tei le k önn en  auc h n ich t m it a nge me sse nem  Au fw and  er mi tte lt w erd en. Drucksache 18/11403 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u d en  Fra gen  18  un d 2 0  d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Tr äge r d es soz ial en Wo hn un gsb au s g em ess en an de n g efö rde rte n E inh eit en (in Pr oze nt) Bu nd esl an d ko mm un ale un d a nd ere öff ent lich e Tr äge r gen oss ensch aft lich e Tr äge r kir chl ich e Tr äge r pri vat e T räg er An me rku ng No rdr hei n We stf ale n 20% 8% 2% 44% So nst ige  26 %  (hi erz u z ähl en  una bhä ngi g v on  der  Re cht sfo rm  Un ter neh me n  der  kl ass isc hen  W ohn ung sw irts cha ft,  kap ita lm ark tbe zog ene  In ves tor en,   Ba nke n u nd  Ve rsi che run gen  so wie  ka rita tiv e T räg er  (oh ne  jur isti sch e  Per son en  des  öf fen tlic hen  Re cht s)) ; A uf  Gr und lag e d er  per  31 .12 .20 15  ers tel lte n I nve sto ren ana lys e, d er  jed och  ein e a nde re  als  di e n ach fol gen d  gen ann te A uft eil ung  zu gru nde  lie gt,  las sen  sic h a nnä her ung sw eis e f olg end e  Qu ote n n enn en.  Be zug spu nkt  ist  all erd ing s d ie I nan spr uch nah me  vo n  Fö rde rm itte ln,  ni cht  di e A nza hl  gef örd ert er  Wo hne inh eit en.  Qu ota le  Au sw ert ung en  nac h d en  in  der  Ta bel le g ena nnt en  Inv est ore ngr upp en  und  au f  Ba sis  vo n W ohn ein hei ten  sin d n ich t v erf ügb ar.   Rh ein lan dP fal z 0 74  *) 6 * *) 20 201 5;  *)  inl änd isc he  Wo hnu ngs unt ern ehm en  ink l. g eno sse nsc haf tlic her   Trä ger ; * *)  auc h k ari tat ive  Tr äge r e nth alt en Saa rla nd k.A . k.A . k.A . k.A . Im  Be tra cht ung sze itra um  20 03  bis  20 15  sin d i m  Saa rla nd  als  Tr äge r v on  Ma ßna hm en  der  so zia len  W ohn rau mf örd eru ng  gan z ü ber wie gen d  kom mu nal e u nd  öff ent lic he  Trä ger  au fge tre ten . Z u e ine m  kle ine n A nte il  wa ren  Ge nos sen sch aft en  Trä ger  vo n M aßn ahm en  der  so zia len   Wo hnr aum för der ung . Sac hse n k.A . k.A . k.A . k.A . De rze it w ird  di e M ehr hei t d er  Wo hnu nge n v on  ein em  pr iva ten  Un ter neh me n  geh alt en.  Fü r d ie n eue  Fö rde run g d es  So z. W ohn ung sba us  wir d  ang eno mm en,  da ss  sie  pr im är  von  pr iva ten  un d k om mu nal en  Un ter neh me n  auf geg riff en  wir d. Sac hse nA nha lt k.A . k.A . k.A . k.A . Hie rzu  lie gen  ke ine  Da ten  vo r b zw . w äre n n ur  mi t ei nem   unv erh ält nis mä ßig en  Au fw and  zu  re che rch ier en.  Es  wi rd  jed och   ein ges chä tzt,  da ss  von  de n z we i H aup tak teu ren  – k om mu nal e U nte rne hm en  und  Ge nos sen sch aft en  – d er  An tei l d er  kom mu nal en  Un ter neh me n e twa s  grö ßer  ist . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u d en  Fra gen  18  un d 2 0  d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Tr äge r d es soz ial en Wo hn un gsb au s g em ess en an de n g efö rde rte n E inh eit en (in Pr oze nt) Bu nd esl an d ko mm un ale un d a nd ere öff ent lich e Tr äge r gen oss ensch aft lich e Tr äge r kir chl ich e Tr äge r pri vat e T räg er An me rku ng Sch les wig Ho lste in nic ht  kat ego ris ier t 36%  (in kl.   Ka pit alg ese ll sch aft en) Trä ger  de s s ozi ale n W ohn ung sba us  in  Sch les wig H ols tei n s ind  in  er ste r L ini e  die  W ohn ung sge nos sen sch aft en,  da nac h f olg en  die  W ohn ung sun ter neh me n.  Die  in  de r A nfr age  zu gru nde  ge leg ten  Ka teg ori en  ent spr ech en  nic ht  den  fü r  die  Au sw ert ung  zu r V erf ügu ng  ste hen den  Ka teg ori en.  Zu r H öhe  de r  Fö rde rvo lum en  sin d k ein e A nga ben  m ögl ich , di e K om pen sat ion sm itte l d es  Bu nde s fl ieß en  zu  100 %  in  die  so z. W ohn rau mf örd eru ng  des  La nde s u nd  sin d v on  den  La nde sm itte ln  nic ht  zu  tre nne n. Th üri nge n 49% 20% ist  bei  de n  pri vat en  ent hal ten 31% 64  %  nic ht  dif fer enz ier t Drucksache 18/11403 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u F rag e 2 2 d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Bu nd esl an d Ein ko mm ens gre nze n Ba den Wü rtte mb erg 1 P ers on  40. 500  €;  2 P ers one n 4 0.5 00  €;  3 P ers . 49 .00 0 € ; je de  we ite re  Per s. 8 .50 0 € , sc hw erb ehi nde rte  Pe rso nen  m it s pez iel len   Wo hnb edü rfn iss en  erh alt en  ein en  Zu sch lag Ba yer n De r N om ina lbe tra g d er  Ein kom me nsg ren zen  ha t fü r si ch  ges ehe n k ein e h inr eic hen de  Au ssa gek raf t u nd  eig net  sic h n ich t fü r e ine n V erg lei ch  zw isc hen  de n B und esl änd ern . E nts che ide nd  ist  näm lic h a uch , w ie d as  Ein kom me n e rm itte lt w ird . A ufg run d d er  Re gel ung sko mp ete nz  der   Lä nde r u nte rsc hei det  sic h d ie V org ehe nsw eis e in  de n e inz eln en  Bu nde slä nde rn  erh ebl ich  (u nte rsc hie dli che  Be rüc ksi cht igu ng  von   Ein kom me nsb est and tei len , un ter sch ied lic he  Fre i u nd  Ab zug sbe trä ge  für  be stim mt e P ers one ngr upp en  ode r L ebe nss ach ver hal te) . E ine   Ve rgl eic hba rke it a nha nd  der  Ei nko mm ens gre nze n s che ide t d ahe r a us.  Di e R ege lun g ü ber  Ei nko mm ens gre nze n i n A rt.  11  des  Ba yer isc hen   Wo hnr aum för der ung sge set zes  en thä lt l edi gli ch  Hö chs tgr enz en,  vo n d ene n d ie z ust änd ige n S tel len  be i d er  Fö rde ren tsc hei dun g a bhä ngi g v on  der  Be leg ung sst ruk tur  vo r O rt u nte rsc hie dli ch  Ge bra uch  m ach en.  W eit ere  Di ffe ren zie run gen  er geb en  sic h d ara us,  da ss  für  di e  Be sta nds wo hnu nge n a bhä ngi g v on  dem  jew eil ige n f rüh ere n F örd eru ngs we g b eso nde re  Ein kom me nsg ren zen  fe stg ele gt  wu rde n, d ie w eit erh in  ma ßge bli ch  sin d. Be rlin 1P ers .H aus hal t 1 6.8 00  €;  2P ers .H aus hal t 2 5.2 00  €;  je w eit er  Per son  5.7 40  €;  je K ind  zz gl.  70 0 € ; M it V ero rdn ung  vo m  03. 12. 201 3 h at d er  Sen at v on  Be rlin  di e E ink om me nsg ren zen  zu m  Erh alt  ein es  Wo hnb ere cht igu ngs sch ein s d es  § 9  Ab s. 2  W oF G u m  40%  an geh obe n. Bra nde nbu rg 1P ers .H aus hal t 1 2.0 00  €;  2P ers .H aus hal t 1 8.0 00  €;  je w eit er  Per son  4.1 00  €;  je K ind  zz gl.  50 0 € ; §  9 A bs.  2 W oF G Bre me n Die  im  La nd  Bre me n g elt end en  Ein kom me nsg ren zen  fü r d en  Be zug  vo n S ozi alw ohn ung en  erg ebe n s ich  au s §  2 A bs.  2 d er  übe r d en  fol gen den   Lin k e rsi cht lic hen  Ei nko mm ens gre nze V ero rdn ung :  htt p:/ /tra nsp are nz. bre me n.d e/s ixc ms /de tai l.p hp? gsi d= bre me n20 14_ tp. c.7 225 9.d e& tem pla te= 20_ gp_ ifg _m eta _de tai l_d #P 2A 1;  Da nac h k önn en  Wo hnu nge n, d ie a us  Fö rde run gsp rog ram en  ab  dem  Ja hr  200 2 g efö rde rt w urd en  bez oge n w erd en,  we nn  die  im  W ohn rau mf örd eru ngs ges etz   fes tge leg ten  Ei nko mm ens gre nze n u m  nic ht  me hr  als  60  %  üb ers chr itte n w erd en.  W ohn ung en  des  1.  Fö rde run gsw ege s n ach  de m  II.  Wo hnu ngs bau ges etz es  kön nen  be zog en  we rde n, w enn  di e im  W ohn rau mf örd eru ngs ges etz  fe stg ele gte n E ink om me nsg ren zen  um  ni cht  m ehr  als   10  %  übe rsc hri tte n w erd en.  Fü r W ohn ung en,  di e b is 2 001  au s b eso nde ren  Fö rde run gsp rog ram me n g efö rde rt w urd en,  ge lte n a nde re  Ein kom me nsg ren zen . D ies e f all en  zah len mä ßig  ni cht  in s G ew ich t.  Ha mb urg 1P ers .H aus hal t 1 2.0 00  €;  2P ers .H aus hal t 1 8.0 00  €;  je w eit er  Per son  4.1 00€ ;  j e K ind  im  Si nne  de s §  32  Ab s. 2  Ei nko mm ens ste uer ges etz   1.0 00  € He sse n 1P ers .H aus hal t 1 5.3 27  €;  2P ers .H aus hal t 2 3.2 54  €;  je w eit er  Per son  5.2 85  €;  je K ind  zz gl.  65 0 € ; F ür  die  Fö rde run g v on  Ha ush alt en  mi t  mi ttle ren  Ei nko mm en  lie gen  di e E ink om me nsg ren zen  um  20 %  höh er  (be gre nzt  au f d en  süd hes sis che n V erd ich tun gsr aum ). Ge lte nd e E ink om me nsg ren zen zu m Er ha lt e ine s W oh nb ere cht igu ng ssc hei ns Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u F rag e 2 2 d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Bu nd esl an d Ein ko mm ens gre nze n Ge lte nd e E ink om me nsg ren zen zu m Er ha lt e ine s W oh nb ere cht igu ng ssc hei ns Me ckl enb urg Vo rpo mm ern Die  im  1.  Fö rde rw ege s n ach  de m  II.  Wo Ba uG  in  M eck len bur gV orp om me rn  gef örd ert en  alt eng ere cht en  Mi et  un d  Ge nos sen sch aft sw ohn ung en  mi t B etr euu ngs ang ebo t k önn en  Ha ush alt en  zur  Nu tzu ng  übe rla sse n w erd en,  de ren  Ha ush alt sei nko mm en  die   Ein kom me nsg ren ze  gem äß  § 9  W oF G n ich t ü ber sch rei tet . D ie a b 2 016  ge för der ten  be leg ung sge bun den en  Mi etw ohn ung en  sin d H aus hal ten   vor beh alt en,  de ren  Ha ush alt sei nko mm en  die  Ei nko mm ens gre nze  ge mä ß §  9 W oF G z uzü gli ch  30  %  nic ht  übe rsc hre ite t. Nie der sac hse n 1P ers one nH aus hal t 1 7.0 00  €;  2P ers one nH aus hal t 2 3.0 00  €;  je w eit ere  Pe rso n z zgl .3.0 00  €;  je K ind  zz gl.  3.0 00  €;  Die se  Ein kom me nsg ren zen  dü rfe n b ei b est im mt en  Fö rde rm aßn ahm en  gem äß  der  Ve ro rdn ung  zu r D urc hfü hru ng  des  Ni ede rsä chs isc hen   Wo hnr aum för der ges etz es  (D VO N Wo FG ) u m  bis  zu  60  Pr oze nt  übe rsc hri tte n w erd en.  Be isp iel sw eis e e rgi bt  sic h f ür  ein  El ter npa ar  mi t zw ei  Ki nde rn  dar aus  ein e E ink om me ns gre nze  na ch  § 3  Ab s. 2  NW oF G v on  35. 000  Eu ro  und  na ch  § 5  Ab s. 2  Nr . 2  DV O NW oF G e ine   Ein kom me nsg ren ze  von  56 .00 0 E uro . No rdr hei n We stf ale n 1P ers one nH aus hal t 1 8.4 30  €;  2P ers one nH aus hal t 2 2.2 10  €;  je w eit ere  Pe rso n z zgl . 5. 100  €;  je  Ki nd  zzg l. 6 60  € Rh ein lan dP fal z Die  in  Rh ein lan dP fal z g elt end en  Ein kom me nsg ren zen  fü r d en  Be zug  vo n S ozi alw ohn ung en  erg ebe n s ich  au s §  13  Ab s. 2  un d A bs.  4 d es  La nde sw ohn rau mf örd eru ngs ges etz es  (LW oF G)  vo m  22.  No vem ber  20 13  in  Ve rbi ndu ng  mi t d er  La nde sve ror dnu ng  übe r d ie  Ein kom me nsg ren zen  de r so zia len  W ohn rau mf örd eru ng  vom          2 7. J anu ar  201 4. D a n ach  de r L and esv ero rdn ung  üb er  die   Ein kom me nsg ren zen  de r so zia len  W ohn rau mf örd eru ng  ein e Ü ber sch rei tun g d er  ges etz lic hen  Ei nko mm ens gre nze n z uge las sen  wi rd,  we rde n  Wo hnb ere cht igu ngs sch ein e e rte ilt,  we nn  das  m aßg ebe nde  Ei nko mm en  die  Ei nko mm ens gre nze  (§  13  Ab s. 2  LW oF G)  um  bi s z u 6 0 v . H .  übe rsc hre ite t. Saa rla nd Da s S aar lan d h at k ein  eig ene s L and esw ohn rau mf örd eru ngs ges etz , so nde rn  we nde t d as  Wo FG  we ite r a n. B ezü gli ch  der  Ei nko mm ens gre nze n  wu rde  vo n d er  Erm äch tig ung  de s §  9 A bs.  3 W oF G G ebr auc h g em ach t. M it d er  Ve ror dnu ng  übe r d ie E ink om me nsg ren zen  be i d er  soz ial en  Wo hnr aum för der ung  vo m  3. A pri l 2 012  (A mt sbl . S . 12 0)  wu rde n f ür  den  Be rei ch  der  M iet wo hnu ngs för der ung  fo lge nde  ab we ich end e  Ein kom me nsg ren zen  als  Ba sis ei nko mm ens gre nze  fe stg ele gt:  1 P ers on  13. 000  Eu ro;  2 P ers one n 2 0.0 00  Eu ro;  3 P ers one n 2 5.0 00  Eu ro;  4  Per son en  30. 000  Eu ro;  je  we ite re  Per s. 5 .00 0 E uro ; K ind erz usc hla g 6 00  Eu ro.  In  de n a ktu ell en  Pro gra mm en  zur  M iet wo hnr aum för der ung   dür fen  di ese  Ei nko mm ens gre nze n a ls Z uga ngs vor aus set zun gen  um  bi s z u 3 0%  üb ers chr itte n w erd en. Sac hse n In  Sac hse n g elt en  der zei t d ie E ink om me nsg ren zen  zu m  Erh alt  ein es  Wo hnb ere cht igu ngs sch ein es  zur  Be leg ung  vo n W ohn ung en  aus  § 9  W oF G. Drucksache 18/11403 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u F rag e 2 2 d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Bu nd esl an d Ein ko mm ens gre nze n Ge lte nd e E ink om me nsg ren zen zu m Er ha lt e ine s W oh nb ere cht igu ng ssc hei ns Sac hse nA nha lt Die  Ei nko mm ens gre nze  fü r d ie E rte ilu ng  ein es  Wo hnb ere cht igu ngs sch ein es  (W BS ) ri cht et s ich  na ch  § 9  Ab s. 2  de s W oF G u nd  bet räg t fü r  ein en  Ein per son enh aus hal t 1 2.0 00  Eu ro,  fü r e ine n Z we ipe rso nen hau sha lt 1 8.0 00  Eu ro,  zz gl.  fü r je de  we ite re  zum  Ha ush alt  re chn end e P ers on  4.1 00  Eu ro,  fü r K ind er  erh öht  sic h d ies e E ink om me nsg ren ze  pro  Ki nd  um  50 0 E uro . F ür  Wo hnu nge n, d ie n ach  de n W ohn ung sba upr ogr am me n  des  La nde s S ach sen A nha lt e rric hte t o der  m ode rni sie rt w urd en,  gi lt j e n ach  Fö rde rpr ogr am m  ein  Zu sch lag  zu  di ese n E ink om me nsg ren zen ; in   der  Re gel  vo n 2 0% . A bw eic hen d d avo n i st e ine  Ab we ich ung  vo n b is z u 6 0%  zu r B ild ung  se lbs t g enu tzte n W ohn eig ent um s in  de n a m  „St adt um bau  Os t“ b ete ilig ten  Ge me ind en  zul äss ig. Sch les wig Ho lste in ver sch . E ink om me nsg ren zen , z. B.  1P ers .H aus hal t: 1 . F örd erw eg  19. 400  Eu ro,  2.  Fö rde rw eg  23. 280  Eu ro,  3.  Fö rde rw eg  27. 160  Eu ro,  3 8 8 I I  Wo Ba uG  22 .96 0 E uro ;    Sch les wig H ols tei n d iffe ren zie rt d ie E ink om me nsg ren zen  na ch  Per son enh aus hal ten  un d F örd erw ege n, d ie a uf  die   reg ion al s ehr  un ter sch ied lic hen  W ohn ung sm ärk te z uge sch nit ten  sin d. D ie B asi sei nko mm ens gre nze  de s 1 . F örd erw ege s k ann  um  bi s z u 2 0%  im   2. F örd erw eg  und  um  bi s z u 4 0%  im  3.  Fö rde rw eg  übe rsc hri tte n w erd en.  Au fgr und  vo n F örd eru nge n n ach  de m  Zw eit en  Wo hnu ngs bau ges etz   (II.  W oB auG ) si nd  noc h Ü ber sch rei tun gen  bi s z u 6 0%  m ögl ich . D ie B ere cht igu ng  zum  Be zug  vo n S ozi alw ohn ung en  erg ibt  sic h a us  den   Ein kom me nsg ren zen  na ch  § 8  Ab s. 2  Sc hle sw ig Ho lste ini sch es  Wo hnr aum för der ung sge set z ( SH Wo FG )  i .V. m.  § 9  de r  Du rch füh run gsv ero rdn ung  zu m  SH Wo FG  (S HW oF G DV O) . S ieh e a uch  An lag e R ast er  am  Be isp iel  ein es  1P H aus hal tes  un d A nla ge  2 z u d en  Fin anz ier ung sri cht lin ien  de s S HW oF G           ht tp: //w ww .ge set ze rec hts pre chu ng. sh. jur is.d e/j por tal /?q uel le= jlin k& que ry= VV SH 23 30. 54 IM 201 406 11 SF &p sm l=b ssh opr od. psm l& ma x= tru e Th üri nge n 1P ers .H aus hal t 1 4.4 00  €;  2P ers .H aus hal t 2 1.6 00  €;  we ite re  Per s. 5 .00 0 € , je  Ki nd  im  Si nne  de s §  32  Ab s. 2  Ei nko mm ens ste uer ges etz  1.0 00  € Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u F rag e 2 3 d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Bu nd esl an d Ko ord ini eru ng de r M itte lve rw end un g u nd M itte lve rga be Ba den Wü rtte mb erg Die  W ohn rau mf örd eru ng  ist  Au fga be  des  La nde s. B ei d er  Um set zun g d ies er  Au fga be  wir kt  das  La nd  mi t d en  Ge me ind en  zus am me n. E ine   Ab stim mu ng  erf olg t al lei n z u d en  Inh alt en  des  Fö rde rpr ogr am ms , di e m it d en  kom mu nal en  Sp itze nve rbä nde n e rör ter t w erd en.  Fö rde rge ber  ist   aus sch lie ßli ch  das  La nd,  Be wil lig ung sst ell e d ie L and esk red itb ank  Ba den W ürt tem ber g.   Ba yer n In  Ba yer n f ind et z wis che n d er  für  di e s taa tlic he  Wo hnr aum för der ung  zu stä ndi gen  Ob ers ten  Ba ube hör de  im  Ba yer isc hen  St aat sm ini ste riu m  des   Inn ern , fü r B au  und  Ve rke hr,  de n k om mu nal en  Sp itze nve rbä nde n, d er  Ba yer isc hen  La nde sbo den kre dit ans tal t u nd  den  Be wil lig ung sst ell en  an  den  Be zir ksr egi eru nge n e in  kon tin uie rlic her  Er fah run gsa ust aus ch  zu  den  Fö rde rpr ogr am me n s tat t. D ie W ohn rau mf örd eru ngs mi tte l w erd en  jew eil s z u B egi nn  des  Ja hre s n ach  ein em  be stim mt en  Sch lüs sel  de n B ew illi gun gss tel len  fü r d ie W ohn rau mf örd eru ng  zug ew ies en.  Di ese   ent sch eid en  dez ent ral  üb er  die  Au fte ilu ng  der  M itte l n ach  M iet  u nd  Eig enw ohn rau mf örd eru ng.  De r S chl üss el f ür  die  Ve rte ilu ng  der   Fö rde run gsm itte l b est eht  au s v ers chi ede nen  Ko mp one nte n, u . a.  au s d em  jew eil s a ktu ell en  Be dar f so wie  de r A nza hl  der  Ha ush alt e. E s fl ieß en  abe r a uch  re gio nal e G ege ben hei ten  m it e in,  wi e z . B . di e A usw eis ung  ein es  neu en  Ba uge bie ts.  Ba yer n b erü cks ich tig t b ei d er  Ve rte ilu ng  der   Fö rde rm itte l so wo hl  die  Be lan ge  der  Ba llu ngs räu me  (S chw erp unk t F örd eru ng  von  m iet pre isg üns tig en,  ba rrie ref rei en  Wo hnu nge n)  als  au ch  die   der  län dli ch  gep räg ten  Re gio nen  (S chw erp unk t F örd eru ng  von  Ei gen wo hnr aum ). D ie O ber ste  Ba ube hör de  im  Ba yer isc hen  St aat sm ini ste riu m  des  In ner n, f ür  Ba u u nd  Ve rke hr  erh ält  re gel mä ßig  M eld ung en  von  de n B ew illi gun gss tel len  un d s teu ert  be i B eda rf e nts pre che nd  nac h b zw .  ver tei lt d ie M itte l b eda rfs ger ech t u m. Be rlin Be rlin  ist  Ei nhe itsg em ein de,  we sha lb  im  Be rei ch  der  so zia len  W ohn rau mf örd eru ng  nic ht  zw isc hen  de n A ufg abe n d es  La nde s u nd  der   Ko mm une  ge tre nnt  wi rd.  Ei ne  zie lge nau e M itte lve rw end ung  ist  so mi t g ew ähr tle iste t.  Bra nde nbu rg Da s L and  Br and enb urg  be wil lig t M itte l d er  So zia len  W ohn rau mf örd eru ng  auf  de r G run dla ge  der  Ko mp ens ati ons mi tte l d es  Bu nde s, d ie d em   La nde sha ush alt  zu flie ßen .  D ies e  F örd erm itte l w erd en  in  vol lem  Um fan g z we cke nts pre che nd  für  de n g efö rde rte n W ohn ung sba u v erw end et.  So fer n B etr äge  ein es  Jah res  ni cht  au sbe wil lig t w erd en,  be ste ht  die  M ögl ich kei t „R est e“  in  den  Fo lge jah ren  au szu bew illi gen . S ie k önn en  mi thi n  das  Be wil lig ung svo lum en  ent spr ech end  er höh en.  De r re gio nal e E ins atz  de r F örd erm itte l is t d urc h d ie F est leg ung  vo n F örd erk uli sse n  vor geg ebe n. D ie A usw ahl  de r F örd erm aßn ahm en  erf olg t v or  dem  Hi nte rgr und  de s re gio nal en  Wo hnu ngs bed arf s u nte r B erü cks ich tig ung   stä dte bau lic her  An for der ung en  und  gg f. i n A bst im mu ng  mi t M aßn ahm en  des  St adt um bau s.  Bre me n Im  La nd  Bre me n w erd en  die  W ohn rau mf örd eru ngs mi tte l ze ntr al d urc h d as  La nd  ver geb en.  Da bei  we rde n B eda rfe  in  de n b eid en  Sta dtg em ein den  Br em en  und  Br em erh ave n b erü cks ich tig t. Ha mb urg Fra ge  ent fäl lt f ür  Ha mb urg  we il S tad tsta at. He sse n Die  Ko mm une n m eld en  ihr en  Be dar f a nha nd  kon kre ter  Fö rde rpr oje kte . D as  La nd  ver tei lt v ert eil t au f d er  Gr und lag e d ies er  Me ldu nge n d ie z ur  Ve rfü gun g s teh end en  Fö rde rm itte l. Ko ord ini eru ng vo n L än der un d K om mu nen zu r G ew äh rle istu ng ein er zie lge na uen M itte lve rw end un g u nd K on tro lle der M itte lve rga be Drucksache 18/11403 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u F rag e 2 3 d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Bu nd esl an d Ko ord ini eru ng de r M itte lve rw end un g u nd M itte lve rga be Ko ord ini eru ng vo n L än der un d K om mu nen zu r G ew äh rle istu ng ein er zie lge na uen M itte lve rw end un g u nd K on tro lle der M itte lve rga be Me ckl enb urg Vo rpo mm ern Mi t d er  "A llia nz  für  da s W ohn en  mi t Z uku nft  in  M eck len bur gV orp om me rn" , de r n ebe n d em  La nd  und  de n k om mu nal en  Wo hnu ngs unt ern ehm en  u.a . au ch  der  St ädt e  und  Ge me ind eta g a nge hör t, w erd en  reg elm äßi g d ie a ktu ell en  Th em en  und  He rau sfo rde run gen  am   Wo hnu ngs ma rkt  im  La nd  erö rte rt.  Da s b ein hal tet  un ter  an der em  au ch  die  As pek te l ang fris tig e E ntw ick lun g d er  Wo hnu ngs mä rkt e u nd  Wo hnr aum bed arf , K ost en  und  St and ard s, d ie W irk ung en  der  lau fen den  Fö rde rpr ogr am me  so wie  Ab stim mu nge n z u g epl ant en  Pro gra mm en.   Die  Er geb nis se  der  Ge spr äch e f lie ßen  in  di e A usg est alt ung  vo n F örd err ich tlin ien  m it e in.  Da neb en  we rde n d ie K om mu nen  di rek t in  di e  Fö rde run g e ing ebu nde n. D ie A ntr ags tel ler  ha ben  di e K om mu nen  üb er  die  be abs ich tig ten  Ba um aßn ahm en  zu  unt err ich ten . D ie K om mu nen   erh alt en  dam it d ie M ögl ich kei t, d ie z ur  Be urt eil ung  de r F örd erf ähi gke it m it a uss chl agg ebe nde n A spe kte , w ie V ere inb ark eit  m it d en  Int egr ier ten  St adt ent wic klu ngs kon zep ten  od er  and ere r g em ein dli che r E ntw ick lun gsp lan ung en  sow ie d en  Be dar f a n z u f örd ern den  W ohn rau m,   zu  prü fen . M it d en  An tra gst ell ung en  sin d d ie e nts pre che nde n B est äti gun gen  de r K om mu ne  bei zub rin gen . Nie der sac hse n Zu r F örd eru ng  von  M iet wo hnu ngs neu bau  un d E rsa tzb aum aßn ahm en  in  Ve rbi ndu ng  mi t A bri ss  ode r T eil rüc kba u u nw irts cha ftli che r  Mi etw ohn geb äud e m uss  vo n d er  für  de n B auo rt z ust änd ige n W ohn rau mf örd ers tel le e in  kom mu nal es  Wo hnr aum ver sor gun gsk onz ept  vo rge leg t  we rde n. E s s oll  in sbe son der e A uss age n z ur  Be sta nds auf nah me  un d B eda rfs pro gno se  für  de n ö rtli che n W ohn ung sm ark t –  da run ter  zu r so zia len   Wo hnr aum ver sor gun g u nd  zum  Ne uba ube dar f –  tre ffe n u nd  Zie lse tzu nge n, H and lun gse mp feh lun gen  un d M aßn ahm en  für  di e ö rtli che   Wo hnr aum ver sor gun g e nth alt en.  In  di ese m  Ra hm en  sol l au ch  ein e V ers tän dig ung  de r re gio nal en  Ak teu re  dar übe r e rfo lge n, o b u nd  we lch e  we ite ren  Sc hri tte  (z . B . E val uie run g d er  Ma ßna hm en,  Au fba u e ine s k ont inu ier lic hen  M oni tor ing s W ohn en,  ein er  kom mu nal en  ode r re gio nal en  Wo hnu ngs ma rkt beo bac htu ng)  un ter nom me n w erd en  sol len . M it e ine m  Wo hnr aum ver sor gun gsk onz ept  so ll d er  Na chw eis  er bra cht  we rde n, d ass   ein  ni cht  nu r k urz fris tig er  Be dar f o der  nu r e ine  ze itw eis e N ach fra ge  für  de n j ew eil ige n W ohn rau m  bes teh t. E s d ien t d am it l etz tlic h d er  Sic her ste llu ng  ein es  zie lge ric hte ten  Ei nsa tze s d er  Fö rde rm itte l. B ei d er  En tsc hei dun g ü ber  ein e F örd eru ng  flie ßen  da rüb er  hin aus  Er ken ntn iss e  aus  de r W ohn ung sm ark tbe oba cht ung  ein . E ine  um fas sen de  Ev alu ati on  der  jäh rlic hen  W ohn rau mf örd erp rog ram me  wi rd  nic ht  vor gen om me n.  Die  In ans pru chn ahm e d er  Fö rde rm itte l w ird  fo rtla ufe nd  dur ch  ein  en tsp rec hen des  Re por tin g d er  Be wil lig ung sst ell e ( NB ank ) b eob ach tet . A us  die sen  Da ten  kö nne n a uch  etw aig e A npa ssu ngs erf ord ern iss e in  de n W ohn rau mf örd erp rog ram me n a bge lei tet  we rde n. A nga ben  zu  de n  Fö rde rer geb nis sen  in  Ni ede rsa chs en  las sen  sic h d en  jäh rlic hen  Ge sch äft sbe ric hte n d er  Inv est itio ns  un d F örd erb ank  Ni ede rsa chs en  ent neh me n  (ht tp: //w ww .nb ank .de ). Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 55 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u F rag e 2 3 d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Bu nd esl an d Ko ord ini eru ng de r M itte lve rw end un g u nd M itte lve rga be Ko ord ini eru ng vo n L än der un d K om mu nen zu r G ew äh rle istu ng ein er zie lge na uen M itte lve rw end un g u nd K on tro lle der M itte lve rga be No rdr hei n We stf ale n Da s L and  NR W  ver gib t F örd erm itte l fü r d ie S ozi ale  W ohn rau mf örd eru ng  nac h e ine m  Ec kw ert ebe sch lus s d er  La nde sre gie run g i n A bst im mu ng  mi t d er  dar leh ens ver wa lte nde n S tel le ( NR W. BA NK ) in  ein er  Hö he  von  jäh rlic h z urz eit  1,1  M rd.  EU R.  Die  Ko mm une n b eri cht en  zu  def ini ert en  Sti cht age n ü ber  di e A bw ick lun g d er  Fö rde rm ite l. I n i hre n B eri cht en  leg en  sie  da r, i n w elc hem  Um fan g d as  zur  Ve rfü gun g g est ell te  Bu dge t d urc h e rte ilte  Be wil lig ung en  und  im  Ve rfa hre n b efi ndl ich e A ntr äge  ge bun den  ist . Z um  St ich tag  30 .09 . w erd en  nic ht  ben öti gte  M itte l  von  de n K om mu nen  zu rüc kge me lde t u nd  an  and ere  Be wil lig ung sbe hör den , di e n och  ein en  Mi tte lbe dar f a ufw eis en,  um ver tei lt,  so  das s e ine   eff izie nte  M itte lve rga be  sic her ges tel lt i st.  Da s L and  No rdr hei nW est fal en  hat  fü r d ie B udg eta bw ick lun g e in  eig ene s C ont rol lin gsy ste m  ent wic kel t, d as  der zei t fü r d en  Mi etw ohn ung sne uba u z um  Ei nsa tz k om mt  un d s ukz ess ive  au f d ie P rog ram mb est and tei le " Be sta nd"  un d  "E ige ntu m"  au sge deh nt  wir d. Rh ein lan dP fal z k.A . Saa rla nd Die  Ge sta ltu ng  der  Fö rde rpr ogr am me  er fol gt  unt er  Be rüc ksi cht igu ng  der  Zi ele  de r L and esp lan ung , de r B evö lke run gsp rog nos en  und  vo n  Wo hnu ngs ma rkt beo bac htu nge n u nte r E inb ezi ehu ng  der  Er ken ntn iss e d er  Ko mm une n s ow ie d er  Wo hnu ngs  u nd  Sie dlu ngs ges ell sch aft en.  Di e  Erg ebn iss e d er  Fö rde rpr ogr am me  we rde n d urc h i nte rne  Be ric hte  so wie  im  Ra hm en  des  Fö rde rm itte lko ntr oll sys tem s „ Co nif ere “ f est geh alt en. Sac hse n k.A . Sac hse nA nha lt k.A . Sch les wig Ho lste in Fü r e ine n z iel ger ich tet en  Ein sat z v on  Mi tte ln  der  so zia len  W ohn rau mf örd eru ng  för der t d as  La nd  kle inr äum ige  W ohn ung sm ark pro gno sen  in   den  Ko mm une n b asi ere nd  auf  de r B evö lke run gs  un d W ohn ung sm ark tpr ogn ose  de s L and es.  Da neb en  ste hen  de n K om mu nen  di e E rge bni sse   aus  de r v om  La nd  bea uft rag ten  W ohn ung sm ark tpr ogn ose n u nd  dem  W ohn ung sbe oba cht ung ssy ste m  zur  Ve rfü gun g ( s. A ntw ort  zu  Fr age  24 ).  Ge mä ß §  15  Sc hle sw ig Ho lste ini sch es  Wo hnr aum för der ung sge set z ( SH Wo FG ) si nd  die  Ko mm une n a nge wie sen  ein  W ohn ung ska tas ter  fü r d en  Mi etw ohn ung sba u e inz uri cht en,  an han d d ess en  ein e r ech tsk onf orm e B ele gun g d er  Wo hnu nge n ü ber  di e z ust änd ige n S tel len  ge prü ft w erd en  kan n. B ei d er  Au fst ell ung  de r F örd erp rog ram me  we rde n f ür  ein ige  St ädt e z ur  Ste uer ung  de s b eza hlb are n W ohn ens  ko mm una le F örd erb udg ets   ber ück sic hti gt,  de ren  Hö he  sic h n ach  de m  von  de r K om mu ne  gem eld ete n B eda rf r ich tet .  D ane ben  we rde n K ont ing ent e f ür  Re gio nen  m it  bes ond ers  an ges pan nte m  Wo hnu ngs ma rkt  be rei t g est ell t. A nha nd  der  vo rlie gen den  Za hle n z ur  Mi tte lab nah me  ka nn  wä hre nd  der  Fö rde rpe rio de  nac hge ste uer t w erd en. Drucksache 18/11403 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u F rag e 2 3 d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Bu nd esl an d Ko ord ini eru ng de r M itte lve rw end un g u nd M itte lve rga be Ko ord ini eru ng vo n L än der un d K om mu nen zu r G ew äh rle istu ng ein er zie lge na uen M itte lve rw end un g u nd K on tro lle der M itte lve rga be Th üri nge n Die  Au sw ahl  de r z u f örd ern den  Vo rha ben  er fol gt  bei  de r F örd eru ng  des  M iet wo hnu ngs neu bau s u nd  der  M ode rni sie run g u nd  Ins tan dse tzu ng  von  M iet wo hnu nge n i m  Ra hm en  ein er  Pro gra mm auf ste llu ng.  Hi erb ei w erd en  sow ohl  stä dte bau lic he  als  au ch  wo hnu ngs wir tsc haf tlic he  Ge sic hts pun kte  zu r B ew ert ung  he ran gez oge n. M aßg ebl ich  ist  hi erb ei a uch  ein  Vo tum  de r je we ilig en  Ge me ind e. H ier in  bes tät igt  sie , da ss  das   Vo rha ben  ni cht  de n s täd teb aul ich en  En twi ckl ung en  und  Pl anu nge n d er  Ge me ind e e ntg ege nst eht  un d d ass  ein  en tsp rec hen der  Be dar f a n d en  zu  för der nde n W ohn ung en  bes teh t. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u F rag e 2 4 d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Bu nd esl an d Mo nit ori ng un d E val ua tio n Ba den Wü rtte mb erg k.A . Ba yer n Die  so zia le W ohn rau mf örd eru ng  wir d k ont inu ier lic h w ähr end  de r U ms etz ung  ev alu ier t. D ie O ber ste  Ba ube hör de  im  Ba yer isc hen   Sta ats mi nis ter ium  de s In ner n, f ür  Ba u u nd  Ve rke hr  ste ht  daz u i n s tän dig em  Au sta usc h m it V ert ret ern  de r W ohn ung sw irts cha ft,  den   kom mu nal en  Sp itze nve rbä nde n, d er  Ba yer isc hen  La nde sbo den kre dit ans tal t (B aye rnL abo   L and esf örd erk red itin stit ut)  un d d en  zus tän dig en  Re gie run gen  bz w.  Kr eis ver wa ltu ngs beh örd en.  So we it s ich  be i d er  Um set zun g e ine s P rog ram ms  ab zei chn et,  das s d ie F örd ert äti gke it a nge pas st  ode r in ten siv ier t w erd en  sol lte , w ird  be i d en  Pro gra mm vor gab en  nac hge ste uer t. D ie B aye rnL abo  gi bt  zur   W ohn rau mf örd eru ng  jäh rlic h e ine n  Fö rde rbe ric ht  übe r ih re  Tä tig kei t al s O rga n d er  sta atl ich en  Wo hnu ngs pol itik  he rau s. D ari n w erd en  die  Fö rde rpr ogr am me  un d  erg ebn iss e  dif fer enz ier t u nd  det ail lie rt d arg est ell t. I m  Int ern et s ind  di e B eri cht e u nte r h ttp s:// bay ern lab o.d e/f oer der ber ich t/ e ins ehb ar. Be rlin Die  Ne uba ufö rde run g B erl ins  wi rd  lau fen d u nte r B erü cks ich tig ung  de s M ark tge sch ehe ns  eva lui ert . A us  die sem  Gr und  sin d b ere its  etw a e in  Jah r n ach  Ei nfü hru ng  der  Ne uba ufö rde run g d ie F örd eru ngs bes tim mu nge n d ahi nge hen d v erä nde rt w ord en,  da ss  das  ge wä hrt e B aud arl ehe n  dur ch  ein en  Til gun gsz usc hus s a ttra kti ver  ge sta lte t w urd e. A lte rna tiv  ka nn  der  Fö rde rne hm er  sic h f ür  ein  Ba uda rle hen  m it  ein kom me nso rie nti ert en  Zu sch üss en  ent sch eid en  (K om bin ati on  von  Ob jek t u nd  Su bje ktf örd eru ng) . D ie S itu ati on  des  So zia len  W ohn ung sba u  in  Be rlin  ist  in  de r e rst en  Hä lfte  de s la ufe nde n J ahr es  int ens iv  von  ein er  Ex per ten gru ppe  un ter suc ht  wo rde n. A uft rag  de r E xpe rte ngr upp e w ar  die  Er arb eit ung  vo n R efo rm vor sch läg en  ins bes ond ere  zu r B egr enz ung  de r h ohe n b zw . st eig end en  Ko ste nm iet en  im  So zia lwo hnu ngs bes tan d.  De r B eri cht  de r G rup pe  wu rde  de m  Sen at i m  Jul i 2 016  vo rge leg t u nd  wir d d erz eit  au sge we rte t. M it e ine r U ms etz ung  de r V ors chl äge  ist  in  de r  neu en  Le gis lat urp eri ode  zu  re chn en. Bra nde nbu rg Die  Fö rde run g i m  La nd  Bra nde nbu rg  erf olg t au f d er  Gr und lag e k om mu nal er  Ko nze pte , in sbe son der e in ter gri ert er  Sta dte ntw ick lun gsk onz ept e  und  wo hnu ngs pol itis che r U ms etz ung sst rat egi en.  Di e R ahm enb edi ngu nge n d er  Fö rde run g w erd en  for tla ufe nd  eva lui ert  un d d ie E rge bni sse  un d  Erk enn tni sse  fli eße n i n d ie F ort sch rei bun g d er  Ric htl ini en,  di e i. d.R . au f 2  Ja hre  be fris tet  sin d, e in.  Zu dem  we rde n r ege lm äßi g G uta cht en  ver geb en,  di e u . a.  au ch  An aly sen  un d A usw ert ung en  der  bi she rig en  Fö rde rpr axi s s ow ie E mp feh lun gen  zu r W eit ere ntw ick lun g d er  Fö rde run g  bei nha lte n. Bre me n Im  La nd  Bre me n w ird  de r st aat lic hen  De put ati on  für  Um we lt,  Ba u, V erk ehr , S tad ten twi ckl ung , E ner gie  un d L and wir tsc haf t h alb jäh rlic he  Be ric hte  üb er  die  Um set zun g d er  Wo hnr aum för der ung spr ogr am me  be ric hte t. D ie B eri cht e w erd en  auf  de r In ter net sei te d es  Sen ato rs f ür  Um we lt,  Ba u u nd  Ve rke hr  ver öff ent lic ht  (ht tp: //w ww .ba uum we lt.b rem en. de/ dep uta tio n3 443 ). Ha mb urg Die   E val uat ion  de r P rog ram me  de r S ozi ale n W ohn rau mf örd eru ng  erf olg t la ufe nd  dur ch  die  zu stä ndi ge  Fac hbe hör de.  Gr und lag e f ür  die   qua nti tat ive  un d q ual ita tiv e A usg est alt ung  de r F örd erp rog ram me  sin d u .a.  die  En twi ckl ung  de s S ozi alw ohn ung sbe sta nde s, d ie Z ahl  de r  ber ech tig ten  Ha ush alt e s ow ie d ie E ink om me ns  un d M iet ene ntw ick lun g  i n H am bur g.  Me cha nis me n f ür da s M on ito rin g u nd / o der di e E val ua tio n d er soz ial en Wo hn rau mf örd eru ng Drucksache 18/11403 – 58 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u F rag e 2 4 d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Bu nd esl an d Mo nit ori ng un d E val ua tio n Me cha nis me n f ür da s M on ito rin g u nd / o der di e E val ua tio n d er soz ial en Wo hn rau mf örd eru ng He sse n Da s L and  leg t d em  La ndt ag  auf  de r B asi s d es  He ssi sch en  Wo hnr aum för der ges etz es  ein en  Fö rde rbe ric ht  vor  (e rst ma ls v ora uss ich tlic h E nde   201 6). Me ckl enb urg Vo rpo mm ern Die  fo rtla ufe nd  gef ühr ten  St ati stik en  zur  Be wil lig ung  un d z um  M itte lab flu ss  der  W ohn rau mf örd erp rog ram me , di e s tän dig e K om mu nik ati on  mi t d en  Wo hnu ngs  u nd  Mi ete rve rbä nde n e rm ögl ich en  zu  jed er  Ze it r ess ort spe zif isc he  Au sw ert ung en  und  gg f. l enk end e E ing riff e in  de n  Pro gra mm ver lau f b zw . be i d en  Fö rde rm oda litä ten . D em ogr afi sch e E ntw ick lun gsp roz ess e, B evö lke run gsz usa mm ens etz ung ,  Ha ush alt sbi ldu ngs ver hal ten , W ohn kos ten ent wic klu ng,  W ohn qua litä tsn ach fra ge,  Qu art ier sen tw ick lun gen  u.a . F akt ore n b eei nfl uss en  die   Wo hnu ngs mä rkt e u nd  sin d G run dla ge  für  di e H and lun gss chw erp unk te e ine r b eda rfs ori ent ier ten  W ohn ung spo liti k i m  La nd.  Da bei  we rde n d ie  Wo hnu ngs tei lm ärk te i m  La nd  auc h d iffe ren zie rt b etr ach tet  un d n ach  Be dar f e nts pre che nde  Fö rde ran geb ote  en twi cke lt.  We rtv oll e  An hal tsp unk te l ief ern  di e F ort sch rei bun gen  de r In teg rie rte n S tad ten twi ckl ung sko nze pte  un d d er  Mo nit ori ngb eri cht e d er  Ko mm une n, d ie d ie  Bil anz  zu m  err eic hte n E ntw ick lun gss tan d u nd  ent spr ech end e P rog nos en  für  ko mm end e P eri ode n e nth alt en. Nie der sac hse n Zu r F örd eru ng  von  M iet wo hnu ngs neu bau  un d E rsa tzb aum aßn ahm en  in  Ve rbi ndu ng  mi t A bri ss  ode r T eil rüc kba u u nw irts cha ftli che r  Mi etw ohn geb äud e m uss  vo n d er  für  de n B auo rt z ust änd ige n W ohn rau mf örd ers tel le e in  kom mu nal es  Wo hnr aum ver sor gun gsk onz ept  vo rge leg t  we rde n. E s s oll  in sbe son der e A uss age n z ur  Be sta nds auf nah me  un d B eda rfs pro gno se  für  de n ö rtli che n W ohn ung sm ark t –  da run ter  zu r so zia len   Wo hnr aum ver sor gun g u nd  zum  Ne uba ube dar f –  tre ffe n u nd  Zie lse tzu nge n, H and lun gse mp feh lun gen  un d M aßn ahm en  für  di e ö rtli che   Wo hnr aum ver sor gun g e nth alt en.  In  di ese m  Ra hm en  sol l au ch  ein e V ers tän dig ung  de r re gio nal en  Ak teu re  dar übe r e rfo lge n, o b u nd  we lch e  we ite ren  Sc hri tte  (z . B . E val uie run g d er  Ma ßna hm en,  Au fba u e ine s k ont inu ier lic hen  M oni tor ing s W ohn en,  ein er  kom mu nal en  ode r re gio nal en  Wo hnu ngs ma rkt beo bac htu ng)  un ter nom me n w erd en  sol len . M it e ine m  Wo hnr aum ver sor gun gsk onz ept  so ll d er  Na chw eis  er bra cht  we rde n, d ass   ein  ni cht  nu r k urz fris tig er  Be dar f o der  nu r e ine  ze itw eis e N ach fra ge  für  de n j ew eil ige n W ohn rau m  bes teh t. E s d ien t d am it l etz tlic h d er  Sic her ste llu ng  ein es  zie lge ric hte ten  Ei nsa tze s d er  Fö rde rm itte l. B ei d er  En tsc hei dun g ü ber  ein e F örd eru ng  flie ßen  da rüb er  hin aus  Er ken ntn iss e  aus  de r W ohn ung sm ark tbe oba cht ung  ein . E ine  um fas sen de  Ev alu ati on  der  jäh rlic hen  W ohn rau mf örd erp rog ram me  wi rd  nic ht  vor gen om me n.  Die  In ans pru chn ahm e d er  Fö rde rm itte l w ird  fo rtla ufe nd  dur ch  ein  en tsp rec hen des  Re por tin g d er  Be wil lig ung sst ell e ( NB ank ) b eob ach tet . A us  die sen  Da ten  kö nne n a uch  etw aig e A npa ssu ngs erf ord ern iss e in  de n W ohn rau mf örd erp rog ram me n a bge lei tet  we rde n. A nga ben  zu  de n  Fö rde rer geb nis sen  in  Ni ede rsa chs en  las sen  sic h d en  jäh rlic hen  Ge sch äft sbe ric hte n d er  Inv est itio ns  un d F örd erb ank  Ni ede rsa chs en  ent neh me n  (ht tp: //w ww .nb ank .de ). Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u F rag e 2 4 d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Bu nd esl an d Mo nit ori ng un d E val ua tio n Me cha nis me n f ür da s M on ito rin g u nd / o der di e E val ua tio n d er soz ial en Wo hn rau mf örd eru ng No rdr hei n We stf ale n Fü r d ie E val uat ion  de r S ozi ale n W ohn rau mf örd eru ng  läs st d as  La nd  No rdr hei nW est fal en  in  ca.  3 Jah res zyk len  di e K ost en  un d B eda rfn iva us    im  M iet wo hnu ngs  u nd  Eig enu ms ma rkt  au f B asi s fl äch end eck end  ve rfü gba rer  sta tist isc her  Da ten  un ter suc hen . D ies  ge sch ieh t v or  dem   Hin ter gru nd  im me r st ärk ere r re gio nal er  und  se kto ral er  Au sdi ffe ren zie run g d er  Wo hnu ngs mä rkt e in  No rdr hei nW est fal en  und  de r d ara us  res ult ier end en  No twe ndi gke it,   de n u nte rsc hie dli che n W ohn ung sm ark tsit uat ion en  im  La nd  ang em ess en  Re chn ung  zu  tra gen . D ie l etz te  gut ach ter lic he  Un ter suc hun g u nd  Op tim ier ung  de r G ebi ets kul iss en  wu rde  im  Ja hr  201 4 v org eno mm en.  Im  M ode ll d es  Gu tac hte ns  wu rde n  dab ei a lle  fü r d en  Wo hnu ngs ma rkt  re lev ant en  und  ve rfü gba ren  In dik ato ren  er fas st.   Ei ne  Fo rts chr eib ung  de r D ate n i st f ür  das  Ja hr  201 7  vor ges ehe n. Rh ein lan dP fal z In  Rh ein lan dP fal z w erd en  die  Fö rde rst ati stik en  der  lan des eig ene n F örd erb ank  re gel mä ßig  im  Hi nbl ick  au f b eda rfs ger ech te A npa ssu nge n d er  Fö rde rpr ogr am me  au sge we rte t. Saa rla nd Die  Ge sta ltu ng  der  Fö rde rpr ogr am me  er fol gt  unt er  Be rüc ksi cht igu ng  der  Zi ele  de r L and esp lan ung , de r B evö lke run gsp rog nos en  und  vo n  Wo hnu ngs ma rkt beo bac htu nge n u nte r E inb ezi ehu ng  der  Er ken ntn iss e d er  Ko mm une n s ow ie d er  Wo hnu ngs  u nd  Sie dlu ngs ges ell sch aft en.  Di e  Erg ebn iss e d er  Fö rde rpr ogr am me  we rde n d urc h i nte rne  Be ric hte  so wie  im  Ra hm en  des  Fö rde rm itte lko ntr oll sys tem s „ Co nif ere “ f est geh alt en. Sac hse n Mi t fo lge nde n w ohn ung sw irts cha ftli che n I ndi kat ore n w erd en  die  Ge me ind en  erm itte lt,  der en  Wo hnu ngs ma rkt  ein e e nts pre che nde   pro ble ma tisc he  Sit uat ion  ve rm ute n l äss t: B evö lke run gsw ach stu m,  W ohn rau ma nge bot , L eer sta nds quo te,  An geb ots mi ete , M iet bel ast ung . D ie s o  erm itte lte n G em ein den  be leg en  dar übe r h ina us  den  ko nkr ete n B eda rf a n m iet pre is  und  be leg ung sge bun den en  Wo hnu nge n a nha nd  sel bst gew ähl ter  Fa kto ren , di e n ich t v on  der  St aat sre gie run g v org ege ben  we rde n. Sac hse nA nha lt Au fgr und  ein es  La ndt ags bes chl uss es  wir d a lle  zw ei J ahr e d er  Be ric ht  zur  St adt ent wic klu ng  und  zu m  Sta dtu mb au  Os t so wie  zu r M iet en  un d  Wo hnu ngs ent wic klu ng  in  Sac hse nA nha lt e rst ell t. D ie I nve stit ion sba nk  Sac hse nA nha lt s etz t d ie W ohn rau mf örd eru ng  für  da s L and  um . S ie  ber ich tet  ge mä ß V ere inb aru ng  reg elm äßi g d em  zu stä ndi gen  M ini ste riu m  für  La nde sen twi ckl ung  un d V erk ehr  üb er  die  In ans pru chn ahm e d es  Fö rde ran geb ote s s ow ie g gf.  er for der lic he  An pas sun gen /V erä nde run gen  au fgr und  vo n B eda rfe n a uf  der  Na chf rag ers eit e. I m  Ra hm en  ein es  Gu tac hte ns  sol len  di e B eda rfe  am  W ohn ung sm ark t h ins ich tlic h d er  we ite ren  Au sri cht ung  de r W ohn rau mf örd eru ng  in  Sac hse nA nha lt  unt ers uch t w erd en.  Da für  sin d e nts pre che nde  Ha ush alt sm itte l im  Do ppe lha ush alt  20 17/ 201 8 a nge me lde t. Drucksache 18/11403 – 60 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u F rag e 2 4 d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Bu nd esl an d Mo nit ori ng un d E val ua tio n Me cha nis me n f ür da s M on ito rin g u nd / o der di e E val ua tio n d er soz ial en Wo hn rau mf örd eru ng Sch les wig Ho lste in Sch les wig H ols tei n n utz t m ehr ere  In str um ent e z ur  Ste uer ung  de r so zia len  W ohn rau mf örd eru ng.  Zu r B ew ert ung  de r M iet en  un d  Wo hnu ngs ma rkt ent wic klu ng  wir d e in  Mi ete nm oni tor ing  du rch gef ühr t. E rge bni sse  we rde n i n e ine m  jäh rlic hen  Be ric ht  zum  M iet enm oni tor ing ,  der  in sbe son der e a uf  aus gew ähl te r äum lic he  Ge bie tse inh eit en  ein geh t, d arg est ell t. D as  Wo hnu ngs ma rkt beo bac htu ngs sys tem  SH  wi rd  ab  En de  201 6 u nte r B ete ilig ung  de r k om mu nal en  La nde sve rbä nde  au f e ine r n eue n t ech nis che n G run dla ge  for tge füh rt.  Fer ner  we rde n r ege lm äßi g  Gu tac hte n z ur  Wo hnu ngs ma rkt pro gno se  ver geb en,  di e n ebe n d en  ber eit s e rw ähn ten  M ech ani sm en  als  Or ien tie run g f ür  die  Au fst ell ung  de r  Fö rde rpr ogr am me  di ent . D ie j etz ige  W ohn ung sm ark tpr ogn ose  20 25  wir d d urc h e ine  ne u b eau ftra gte  ab gel öst , di e a ktu ell e E ntw ick lun gen  bi s  zum  Ja hr  203 0 b erü cks ich tig t u nd  ers te E rge bni sse  En de  201 6 l ief ern  so ll.  Die  Au fst ell ung  de r F örd erp rog ram me  be rüc ksi cht igt  Au ssa gen  au s  dem  M iet enm oni tor ing , de m  Wo hnu ngs ma rkt beo bac htu ngs sys tem  so wie  au s d en  Wo hnu ngs ma rkt pro gno sen . D as  Erg ebn is d es  jew eil ige n  Fö rde rpr ogr am ms  wi rd  dur ch  hal bjä hrl ich e in ter ne  Be ric hte  zu m  Fö rde rco ntr oll ing  fe stg eha lte n. H ier dur ch  we rde n d ie a nge str ebt en  Fö rde rzi ele  ev alu ier t u nd  ges teu ert . Th üri nge n Im  Fr eis taa t T hür ing en  wir d d er  Sta dtu mb au Os t im  Ra hm en  ein er  Be gle itfo rsc hun g u mf ass end  un ter suc ht.  Da bei  we rde n a uch  di e  En twi ckl ung en  der  W ohn ung sm ärk te i n d en  42  Sta dtu mb aug em ein den  be oba cht et.  Ind ika tor en  sin d h ier bei : L eer sta nd,  Ba ula ndp rei se  Wo hne n, W ohn ung sna chf rag e, K auf kra ft,  Wo hnu ngs ang ebo t, B aut äti gke it,  Qu ali tät  de s W ohn ung sbe sta nde s. D ie E rge bni sse  de r  Be gle itfo rsc hun g w erd en  reg elm äßi g a lle  zw ei J ahr e in  ein em  M oni tor ing ber ich t v erö ffe ntl ich t. W eit ere  Ei nze lhe ite n k önn en  unt er  fol gen der   Int ern eta dre sse  en tno mm en  we rde n:  htt p:/ /ww w.b egl eit for sch ung sta dtu mb au thü rin gen .de /te mp lat e/h om e.a spx Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 61 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u F rag e 2 8 d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Bu nd esl an d An gab en zur Fe hlb ele gu ng Ba den Wü rtte mb erg k.A . Ba yer n Ein e f ort lau fen de  und  flä che nde cke nde  Er fas sun g d er  Ha ush alt e, d ere n E ink om me n i m  La uf  der  Ze it ü ber  di e f ür  die  Üb erl ass ung  ih rer   gef örd ert en  Wo hnu ng  ma ßge bli che  Ei nko mm ens gre nze  ste igt , w äre  we gen  de r h ier für  er for der lic hen  re gel mä ßig en  Ein kom me nsü ber prü fun gen  sä mt lic her  So zia lm iet er  unv erh ält nis mä ßig . D ie B erü cks ich tig ung  vo n E ink om me nss tei ger ung en  im  Ra hm en  der   ein kom me nso rie nti ert en  Wo hnr aum för der ung  du rch  ein e e nts pre che nde  Ve rrin ger ung  de r F örd erh öhe  ge ht  zw ar  mi t en tsp rec hen den   Üb erp rüf ung en  ein her , lä sst  ab er  ein e r epr äse nta tiv e B eur tei lun g o der  ein en  Ge sam tüb erb lic k n ich t zu . Be rlin In  Be rlin  wi rd  auf  di e E rhe bun g e ine r F ehl bel egu ngs abg abe  ve rzi cht et,  so  das s e ine  en tsp rec hen de  Qu ote  ni cht  er mi tte lt w ird . E ine  im   Frü hja hr  201 5 d urc hge füh rte  re prä sen tat ive  M iet erh aus hal tsb efr agu ng  hat  jed och  er geb en,  da ss  34  Pro zen t d er  Ha ush alt e in  Be rlin er  So zia lwo hnu nge n d ie h ies ige  Ei nko mm ens gre nze  üb ers chr eit en.  Da s is t je doc h v or  all em  de n G ebi ets fre iste llu nge n i m  ver gan gen en  Jah rze hnt   ges chu lde t. M ittl erw eil e g ibt  es  in  Be rlin  nu r n och  Ei nze lfre iste llu nge n f ür  So zia lwo hnu nge n. D er  An tei l d er  Ha ush alt e w ird  sic h i n Z uku nft   red uzi ere n, d a e s k ein e G ebi ets fre iste llu nge n m ehr  gi bt  und  fre iwe rde ne  Wo hnu nge n a n W BS In hab er/ inn en  ver mi ete t w erd en  mü sse n. Bra nde nbu rg Es  lie gen  ke ine  Er ken ntn iss e v or. Bre me n   Da zu  gib t es  in  Br em en  kei ne  sta tist isc hen  Er heb ung en.  Ei ne  Au sw ert ung  de r e rte ilte n W ohn ber ech tig ung ssc hei ne  erg ibt , da ss  die  in  de r  An two rt z u F rag e 2 2 g ena nnt e E ink om me nsg ren ze  übe rw ieg end  ni cht  au sge nut zt w ird . D ie ü ber wie gen de  An zah l d er  bet rof fen en  Ha ush alt e  hal ten  di e E ink om me nsg ren zen  de s W ohn rau mf örd eru ngs ges etz es  ein . V iel e d ies er  Ha ush alt e b ezi ehe n T ran sfe rle istu nge n. D er  Sen ato r fü r  Um we lt,  Ba u u nd  Ve rke hr  geh t d ahe r d avo n a us,  da ss  die  An zah l d er  Feh lbe leg er  auc h i m  Ve rla uf  der  W ohn dau er  zu  ver nac hlä ssi gen  ist . Im   Üb rig en  ste llt  Bre me n –  wi e in  de n B eri cht en  an  die  EU K om mi ssi on  dar gel egt  – d urc h d ie G est alt ung  de r F örd eru ngs bed ing ung en  sic her ,  das s F ehl sub ven tio nie run gen  ve rm ied en  we rde n. Ha mb urg ent fäl lt;  In  Ha mb urg  wi rd  sei t 2 000  ke ine  Fe hlf örd eru ngs abg abe  er hob en. He sse n An gab en  sin d z ur  Ze it n ich t m ögl ich , w erd en  abe r k ünf tig  im  Ra hm en  der  Er heb ung  de r w ied er  ein gef ühr en  Feh lbe leg ung sab gab e a nfa lle n. Me ckl enb urg Vo rpo mm ern In  Me ckl enb urg V orp om me rn  erf olg t k ein e E rhe bun g d er  Feh lbe leg ung . D urc h d ie G est alt ung  de r F örd erm oda litä ten  wi rd  von  vo rnh ere in  ein er  Feh lbe leg ung  en tge gen gew irk t. Ak tue lle Fe hlb ele gu ng squ ote im So zia lwo hn un gsb est an d Drucksache 18/11403 – 62 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u F rag e 2 8 d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Bu nd esl an d An gab en zur Fe hlb ele gu ng Ak tue lle Fe hlb ele gu ng squ ote im So zia lwo hn un gsb est an d Nie der sac hse n Vo n d en  zum  Ja hre sen de  201 5 g ebu nde nen  ca . 90 .50 0 S ozi alw ohn ung en  wu rde n f ür  ca.  14 .00 0 S ozi alw ohn ung en  Fre iste llu nge n m it o der   ohn e A usg lei ch  bzw . A usn ahm ege neh mi gun gen  vo n d er  Be leg ung sbi ndu ng  ert eil t. D ies e M iet wo hnu nge n k önn en  auc h v on  Wo hnu ngs suc hen den  oh ne  Wo hnb ere cht igu ngs sch ein  fü r d ie D aue r e ine s M iet ver häl tni sse s g enu tzt  we rde n. E ine  Fe hlb ele gun gsa bga be  wir d  im  La nd  Nie der sac hse n s eit  20 04  nic ht  me hr  erh obe n, w eil  sic h h era usg est ell t h at,  das s d er  Ve rw alt ung sau fw and  de n N utz en  die ser  Ab gab e  erh ebl ich  üb ers tei gt.  Zu dem  ka nn  sic h d ie N utz ung  vo n g efö rde rte m  Wo hnr aum  du rch  ni cht  be rec hti gte  M iet eri nne n u nd  Mi ete r im  Ei nze lfa ll  pos itiv  au f so zia l st abi le B ew ohn eri nne n  und  Be wo hne rst ruk tur en  in  dem  Ge bäu de  aus wir ken . No rdr hei n We stf ale n Un bek ann t, d a d as  Zw eit e G ese tz ü ber  de n A bba u d er  Feh lsu bve nti oni eru ng  im  W ohn ung sw ese n f ür  das  La nd  NR W  (2.  AF Wo G N RW ) z um   01. 01. 200 6 a uße r K raf t g etr ete n i st.  Sei the r w ird  di e n ach trä gli ch  ein get ret ene  Fe hlb ele gun g n ich t m ehr  er fas st. Rh ein lan dP fal z Die  An zah l d er  sog ena nnt en  Feh lbe leg erh aus hal te w ird  in  Rh ein lan dP fal z s tat isti sch  ni cht  er fas st. Saa rla nd An gab en  zu  ein er  „Fe hlb ele gun g“  ste hen  ni cht  zu r V erf ügu ng.  Be i d er  Fö rde run g w erd en  dur ch  die  Ge sta ltu ng  der  Fö rde rvo rau sse tzu nge n u nd  Be stim mu nge n i n d en  Fö rde rzu sag en  Vo rke hru nge n g etr off en,  um  Fe hlf örd eru nge n z u v erm eid en. Sac hse n Da rüb er  lie gen  ke ine  In for ma tio nen  vo r. Sac hse nA nha lt 0 b is 2 5% ; D ie i n S ach sen A nha lt p rak tizi ert e F örd eru ng  des  W ohn ung sba us  erf olg te s tet s im  so gen ann ten  dr itte n F örd erw eg.  Hi erb ei h and elt   es  sic h u m  ver tra gli ch  ver ein bar te F örd eru nge n, d ie b ele gun gsg ebu nde n s ind . D ies e F örd era rt i st i m  II.  Wo Ba uG  zu gel ass en.  Di ese   gef örd ert en  Wo hnu nge n s ind  ab er  kei ne  „ec hte n“  So zia lwo hnu nge n, w erd en  abe r v orr ang ig  ein em  Pe rso nen kre is a nge bot en  der  ein en  An spr uch  au f W BS  ha t. D ies e Z we ckb est im mu ng  von  M iet wo hnu nge n u nte rlie gt  ver sch ied ene n z eit lic hen  Bi ndu nge n. I n S ach sen A nha lt  bes teh t w eit est geh end  ke in  ang esp ann ter  W ohn ung sm ark t. D ahe r is t es  m ögl ich , da ss   be leg ung sge bun den e W ohn ung en  fre i w erd en  und  ke ine   ans pru chs ber ech tig te P ers on  nac hfo lgt .  U m  abe r L eer sta nd  zu  ver me ide n,   ist  es  dem  Ve rm iet er  dur ch  ein en  Fre iste llu ngs ant rag  m ögl ich , de n  Wo hnr aum  fü r a nde re  Mi ete r z ur  Ve rfü gun g z u s tel len . D as  kan n a ls F ehl bel egu ng  ged eut et w erd en.  In  4 d er  14  La ndk rei se  bzw . kr eis fre ien   Stä dte n l ieg t d ies e F ehl bel egu ng  bei  0%  bz w.  nah e 0  % ; in  5 L and kre ise n b ei 1 %  bis  4 %  un d i n 5  La ndk rei sen  be i 1 1%  bi s 2 5 % . G run d f ür  die  ho hen  Fe hlb ele gun gen  ist  hä ufi g e ine  po siti ve  Ve rän der ung  de r so zia len  Ve rhä ltn iss e. D er  Per son enk rei s is t d urc h e in  höh ere s E ink om me n    ni cht  m ehr  W BS  be rec hti gt.  De s W eit ere n i st d er  nah end e A usl auf  de r B ele gun gsb ind ung  au s fr ühe ren  Fö rde rja hre n f ür  die  Sc hw ank ung en  in  den  ein zel nen  La ndk rei sen  un d k rei sfr eie n S täd ten  ve ran two rtli ch.   Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 63 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u F rag e 2 8 d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Bu nd esl an d An gab en zur Fe hlb ele gu ng Ak tue lle Fe hlb ele gu ng squ ote im So zia lwo hn un gsb est an d Sch les wig Ho lste in Die  Fe hlb ele gun gsa bga be  wir d i n S H u nte r B eru fun g a uf  § 3 4 A bs.  2 N r. 2  W ohn rau mf örd eru ngs ges etz  de s B und es  sei t d em  31 . O kto ber r  200 4 n ich t m ehr  er hob en.  Va lid e A nga ben  zu  ein er  Feh lbe leg ung  ste hen  ni cht  zu r V erf ügu ng.  Ei ne  Feh lsu bve nti oni eru ng  wir d d urc h  ent spr ech end e A ufs tel lun g d er  Fö rde rbe din gun gen  ve rm ied en.  Da neb en  wir d ü ber  di e d en  Wo hnb ere cht igu ngs sch ein en  zug run de  lie gen den   jew eil ige n E ink om me nsg ren zen  ein e F ehl bel egu ng  bei  Ne uve rm iet ung en  ver mi ede n. Th üri nge n akt uel le F ehl bel egu ngs quo te i m  So zia lwo hnu ngs bes tan d w ege n Ü ber sch rei tun g d er  Ein kom me nsg ren zen : 4 ,5% ; ak tue lle  Fe hlb ele gun gsq uot e  im  So zia lwo hnu ngs bes tan d w ege n Ü ber sch rei tun g d er  Ein kom me nsg ren zen  un d W ohn ung sgr öße n:  10, 1% Drucksache 18/11403 – 64 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u F rag e 4 1 d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Bu nd esl an d Ge bu nd ene Mi etw oh nu ng en im Jah r 2 030 An me rku ng en zu den Pr ogn ose n d er Lä nd er Ba den W ürt tem ber g 38. 657 Die  An gab e d er  Mi etw ohn ung en  ber ück sic hti gt  nic ht  zw isc hen zei tlic he  bin dun gsb egr ünd end e  Fö rde run gen  so wie  vo rze itig e R ück zah lun gen . Ba yer n k.A . Im  Fr eis taa t B aye rn  wu rde  im  Ok tob er  201 5 e in  Wo hnu ngs pak t zw isc hen  St aat , G em ein den , K irc hen  un d  Wo hnu ngs wir tsc haf t in itii ert . D urc h d en  Wo hnu ngs pak t so lle n b is 2 019  in sge sam t b is z u 2 8.0 00  neu e  sta atl ich e b zw . st aat lic h g efö rde rte  W ohn ung en  ent ste hen .  Be rlin k.A .E s li egt  ein e P rog nos e b is 2 025  vo r. D em nac h w ird  ein  Be sta nd  von  vo rau ssi cht lic h 1 20. 300   So zia lm iet wo hnu nge n f ür  das  Ja hr  202 5 e rw art et. Bra nde nbu rg k.A .D as  La nd  Bra nde nbu rg  ers tel lt i n r ege lm äßi gen  Ab stä nde n, z ule tzt  201 5,   ein en  „W ohn ung spo liti sch en  Ko mp ass “. D ies er  pro gno stiz ier t je doc h n ich t d ie q uan tita tiv e E ntw ick lun g d es  So zia len  W ohn ung sba us,   son der n s etz t si ch  mi t d en  Be völ ker ung spr ogn ose n u nd  den  sic h u .a.a uch  da rau s s ow ie a us  ges etz lic hen   Vo rga ben  (z .B.  zu r E ner gie eff izie nz  und  Ba rrie ref rei hei t) a ble ite nde n k ünf tig en  qua lita tiv en    An for der ung en  aus ein and er.  Di e E rm ittl ung  de s q uan tita tiv en  Be dar fs a n S ozi alw ohn ung en  lie gt  in  der   Zu stä ndi gke it d er  Ko mm une n. D as  La nd  Bra nde nbu rg  beo bac hte t je doc h k ont inu ier lic h d en  tat säc hli che n  Au f u nd  Ab bau  vo n m iet un d b ele gun gsg ebu nde nem  W ohn rau m  und   er heb t re gio nal e F örd erd ate n.   Bre me n 3.9 39 Ha mb urg 40. 845 unt er  Be rüc ksi cht igu ng  pla nm äßi ger  Ve rlä ufe  ge mä ß h eut ige r B edi ngu nge n B est and  1.  Fö rde rw eg  per   01. 01. 203 0 He sse n k.A . Me ckl enb urg V orp om me rn k.A . Nie der sac hse n k.A .A uf  die  An two rt N ied ers ach sen d z u F rag e 1 5 w ird  ve rw ies en. No rdr hei nW est fal en 337 .08 5Q uel le:  Pr eis geb und ene r W ohn ung sbe sta nd  201 4, N RW .BA NK Rh ein lan dP fal z k.A . Saa rla nd k.A . Sac hse n k.A . Pr ogn ose n d er Lä nd er üb er die qu an tita tiv e E ntw ick lun g d es soz ial en Wo hn un gsb au s Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 65 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e z u F rag e 4 1 d er  Gr oße n A nfr age  18 /88 55 Bu nd esl an d Ge bu nd ene Mi etw oh nu ng en im Jah r 2 030 An me rku ng en zu den Pr ogn ose n d er Lä nd er Pr ogn ose n d er Lä nd er üb er die qu an tita tiv e E ntw ick lun g d es soz ial en Wo hn un gsb au s Sac hse nA nha lt k.A . Sch les wig H ols tei n k.A . D ie B evö lke run gsp rog nos e 2 015  fü r d as  La nd  Sch les wig H ols tei n g ibt  ein en  Be dar f v on  ins ges am t  120 .00 0 W E f ür  203 0 a n. Z urz eit  ste hen  ke ine  va lid en  Za hle n f ür  den  Be dar f a n S ozi alw ohn ung en  zur   Ve rfü gun g. D ie i n A uft rag  ge geb ene  W ohn ung sm ark tpr ogo se  203 0 w ird  vo rau ssi cht lic h i m  Mä rz  201 7  Da ten  zu m  Be dar f u nd  Be sta nd  an  So zia lwo hnu nge n i n S chl esw ig Ho lste in  lie fer n. Th üri nge n k.A .E s g ibt  in  Th üri nge n z urz eit  ke ine  Pr ogn ose  üb er  den  zu kün ftig en  Be dar f a n S ozi alw ohn ung en.  Im   gep lan ten  "Z we ite n T hür ing er  Wo hnu ngs ma rkt ber ich t" s oll  au ch  die ser  Be rei ch  des  W ohn ung sm ark ts  unt ers uch t u nd  ein e e nts pre che nde  Pr ogn ose  er mi tte lt w erd en. Drucksache 18/11403 – 66 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge zu F ra ge 54 d er G ro ße n A n fra ge 18 /8 85 5 So zi a le W o hn ra u m fö rd er u n g so w ie er w o rb en e Be le gu n gs bi n du ng en im Ja hr 20 07 n a ch e ig en en E rh eb un ge n d er Lä n de r * N eu ba u M o de rn isi er u n g Er w er b vo n B el eg u n gs bi n du ng en N eu ba u Er w er b vo n be st eh en de m W o hn ra u m M o de rn isi er u n g B ad en - W ür tte m be rg 36 2 0 3 68 2 1. 02 6 0 2. 07 3 B ay er n 1. 30 1 6. 08 1 0 1. 78 3 1. 79 2 39 6 11 .3 53 B er lin 0 1. 95 4 0 0 0 0 1. 95 4 B ra n de n bu rg 0 1. 37 9 0 23 9 12 8 0 1. 74 6 B re m en 53 47 0 13 25 0 13 8 H am bu rg 72 5 5. 24 4 0 48 6 43 1 0 6. 88 6 H es se n 51 6 24 8 0 25 4 19 6 12 3 1. 33 7 M ec kl en bu rg - V o rp . 0 2. 24 4 0 0 0 13 8 2. 38 2 N ie de rs ac hs en 43 3 14 0 0 36 9 33 1 30 1. 30 3 N or dr he in - W es tfa le n 5. 40 6 1. 95 2 6 3. 72 3 3. 25 5 11 4 14 .4 56 R he in la n d- Pf al z 25 6 2. 65 2 73 1. 98 9 26 0 83 7 6. 06 7 Sa ar la n d 0 0 0 0 0 0 0 Sa ch se n 0 2. 70 6 0 0 0 24 8 2. 95 4 Sa ch se n - A nh al t 0 50 4 0 18 8 39 42 9 1. 16 0 Sc hl es w ig - H o lst ei n 29 1 53 9 0 60 9 51 5 0 1. 95 4 Th ür in ge n 15 0 39 9 0 0 0 0 54 9 G es a m t 9. 49 3 26 .0 89 82 10 .3 35 7. 99 8 2. 31 5 56 .3 12 La n d M ie tw o hn un ge n Ei ge n tu m sm a ßn ah m en Fö rd er m a ßn ah m en ge sa m t * D ie D ar st el lu n g be in ha lte t a lle M aß n ah m en , di e di e Lä nd er m it de n v o m Bu n d ge za hl te n K o m pe n sa tio n sm itt el n zu zü gl ic h ei ge n er H au sh al ts m itt el ge fö rd er t h ab en . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge zu F ra ge 54 d er G ro ße n A n fra ge 18 /8 85 5 So zi a le W o hn ra u m fö rd er u n g so w ie er w o rb en e Be le gu n gs bi n du ng en im Ja hr 20 08 n a ch e ig en en E rh eb un ge n d er Lä n de r * N eu ba u M o de rn isi er u n g Er w er b vo n B el eg u n gs bi n du ng en N eu ba u Er w er b vo n be st eh en de m W o hn ra u m M o de rn isi er u n g B ad en - W ür tte m be rg 92 0 0 1. 50 5 1. 75 8 39 9 3. 75 4 B ay er n 1. 12 1 5. 68 6 0 2. 10 9 2. 09 8 66 3 11 .6 77 B er lin 0 2. 37 9 0 0 0 0 2. 37 9 B ra n de n bu rg 0 2. 11 4 0 13 1 13 7 0 2. 38 2 B re m en 28 55 0 8 7 0 98 H am bu rg 1. 64 7 6. 74 2 0 99 6 47 7 3. 38 7 13 .2 49 H es se n 35 9 26 8 0 28 8 34 5 16 7 1. 42 7 M ec kl en bu rg - V o rp . 0 94 0 0 0 0 18 6 1. 12 6 N ie de rs ac hs en 29 3 59 1 0 45 8 51 4 97 1. 95 3 N or dr he in - W es tfa le n 4. 82 4 4. 16 3 27 3. 87 7 3. 84 4 28 4 17 .0 19 R he in la n d- Pf al z 26 2 1. 94 9 16 6 64 7 1. 38 9 97 3 5. 38 6 Sa ar la n d 0 0 0 0 0 0 0 Sa ch se n 0 1. 76 0 0 0 96 40 5 2. 26 1 Sa ch se n - A nh al t 21 9 3. 32 2 0 20 3 30 1. 55 1 5. 32 5 Sc hl es w ig - H o lst ei n 1. 48 5 37 1 0 32 5 31 2 0 2. 49 3 Th ür in ge n 14 7 1. 49 8 0 18 11 0 1. 67 4 G es a m t 10 .4 77 31 .8 38 19 3 10 .5 65 11 .0 18 8. 11 2 72 .2 03 La n d M ie tw o hn un ge n Ei ge n tu m sm a ßn ah m en Fö rd er m a ßn ah m en ge sa m t * D ie D ar st el lu n g be in ha lte t a lle M aß n ah m en , di e di e Lä nd er m it de n v o m Bu n d ge za hl te n K o m pe n sa tio n sm itt el n zu zü gl ic h ei ge n er H au sh al ts m itt el ge fö rd er t h ab en . Drucksache 18/11403 – 68 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge zu F ra ge 54 d er G ro ße n A n fra ge 18 /8 85 5 So zi a le W o hn ra u m fö rd er u n g so w ie er w o rb en e Be le gu n gs bi n du ng en im Ja hr 20 09 n a ch e ig en en E rh eb un ge n d er Lä n de r * N eu ba u M o de rn isi er u n g Er w er b vo n B el eg u n gs bi n du ng en N eu ba u Er w er b vo n be st eh en de m W o hn ra u m M o de rn isi er u n g B ad en - W ür tte m be rg 36 2 0 0 1. 56 0 1. 66 7 41 9 4. 00 8 B ay er n 1. 28 0 5. 03 2 0 2. 12 1 1. 79 2 84 2 11 .0 67 B er lin 0 2. 15 0 0 0 0 0 2. 15 0 B ra n de n bu rg 0 2. 00 9 0 15 0 15 6 0 2. 31 5 B re m en 31 33 0 0 0 0 64 H am bu rg 2. 08 1 7. 68 4 18 1. 31 3 19 6 5. 14 6 16 .4 38 H es se n 40 7 36 6 0 26 3 35 3 25 0 1. 63 9 M ec kl en bu rg - V o rp . 0 2. 18 9 0 0 0 11 2. 20 0 N ie de rs ac hs en 40 5 14 3 0 35 0 32 3 13 6 1. 35 7 N or dr he in - W es tfa le n 6. 43 7 2. 31 8 37 3. 98 9 3. 88 3 35 7 17 .0 21 R he in la n d- Pf al z 32 5 91 1 63 31 4 1. 19 6 1. 13 8 3. 94 7 Sa ar la n d 0 0 0 6 0 1. 19 2 1. 19 8 Sa ch se n 0 2. 18 5 0 0 12 8 40 4 2. 71 7 Sa ch se n - A nh al t 12 0 3. 14 3 0 18 1 18 78 3 4. 24 5 Sc hl es w ig - H o lst ei n 1. 01 9 19 3 0 57 6 32 4 0 2. 11 2 Th ür in ge n 21 2 53 5 0 56 5 0 80 8 G es a m t 12 .6 79 28 .8 91 11 8 10 .8 79 10 .0 41 10 .6 78 73 .2 86 La n d M ie tw o hn un ge n Ei ge n tu m sm a ßn ah m en Fö rd er m a ßn ah m en ge sa m t * D ie D ar st el lu n g be in ha lte t a lle M aß n ah m en , di e di e Lä nd er m it de n v o m Bu n d ge za hl te n K o m pe n sa tio n sm itt el n zu zü gl ic h ei ge n er H au sh al ts m itt el ge fö rd er t h ab en . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 69 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge zu F ra ge 54 d er G ro ße n A n fra ge 18 /8 85 5 So zi a le W o hn ra u m fö rd er u n g so w ie er w o rb en e Be le gu n gs bi n du ng en im Ja hr 20 10 n a ch e ig en en E rh eb un ge n d er Lä n de r * N eu ba u M o de rn isi er u n g Er w er b vo n B el eg u n gs bi n du ng en N eu ba u Er w er b vo n be st eh en de m W o hn ra u m M o de rn isi er u n g B ad en - W ür tte m be rg 61 3 0 0 1. 13 4 1. 09 0 30 3 3. 14 0 B ay er n 1. 61 7 1. 23 3 0 2. 32 7 1. 67 4 1. 00 5 7. 85 6 B er lin 0 2. 07 3 0 0 0 0 2. 07 3 B ra n de n bu rg 0 1. 88 6 0 14 6 11 5 0 2. 14 7 B re m en 0 0 0 0 0 0 0 H am bu rg 2. 25 2 3. 33 8 23 1. 18 8 0 3. 89 2 10 .6 93 H es se n 64 9 2. 11 0 0 30 0 36 4 22 1 3. 64 4 M ec kl en bu rg - V o rp . 0 1. 63 1 0 0 0 2 1. 63 3 N ie de rs ac hs en 22 2 71 6 0 39 7 24 1 47 1. 62 3 N or dr he in - W es tfa le n 5. 39 7 1. 36 3 0 3. 80 5 3. 75 9 25 2 14 .5 76 R he in la n d- Pf al z 29 4 1. 73 9 74 29 9 97 9 93 8 4. 32 3 Sa ar la n d 0 12 0 0 4 0 1. 19 9 1. 32 3 Sa ch se n 0 2. 09 5 0 30 10 4 78 2. 30 7 Sa ch se n - A nh al t 11 1. 09 8 0 23 2 62 36 8 1. 77 1 Sc hl es w ig - H o lst ei n 47 6 65 2 0 45 1 64 0 1. 64 3 Th ür in ge n 36 5 62 3 0 24 25 0 1. 03 7 G es a m t 11 .8 96 20 .6 77 97 10 .3 37 8. 47 7 8. 30 5 59 .7 89 La n d M ie tw o hn un ge n Ei ge n tu m sm a ßn ah m en Fö rd er m a ßn ah m en ge sa m t * D ie D ar st el lu n g be in ha lte t a lle M aß n ah m en , di e di e Lä nd er m it de n v o m Bu n d ge za hl te n K o m pe n sa tio n sm itt el n zu zü gl ic h ei ge n er H au sh al ts m itt el ge fö rd er t h ab en . Drucksache 18/11403 – 70 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge zu F ra ge 54 d er G ro ße n A n fra ge 18 /8 85 5 So zi a le W o hn ra u m fö rd er u n g so w ie er w o rb en e Be le gu n gs bi n du ng en im Ja hr 20 11 n a ch e ig en en E rh eb un ge n d er Lä n de r * N eu ba u M o de rn isi er u n g Er w er b vo n B el eg u n gs bi n du ng en N eu ba u Er w er b vo n be st eh en de m W o hn ra u m M o de rn isi er u n g B ad en - W ür tte m be rg 23 4 0 0 81 7 86 1 17 1. 92 9 B ay er n 1. 07 5 2. 63 3 0 1. 66 1 1. 28 1 1. 10 5 7. 75 5 B er lin 0 2. 20 9 0 0 0 0 2. 20 9 B ra n de n bu rg 65 1. 28 7 0 10 9 64 3 1. 52 8 B re m en 2 23 0 0 1 0 26 H am bu rg 2. 93 9 2. 91 6 51 57 8 0 5. 42 7 11 .9 11 H es se n 57 5 64 6 0 34 2 35 1 20 7 2. 12 1 M ec kl en bu rg - V o rp . 0 1. 99 6 0 0 0 4 2. 00 0 N ie de rs ac hs en 14 5 31 1 0 33 2 18 8 38 1. 01 4 N or dr he in - W es tfa le n 5. 42 7 1. 70 1 0 2. 18 9 1. 43 7 16 9 10 .9 23 R he in la n d- Pf al z 34 7 1. 14 5 50 33 7 1. 35 3 1. 05 9 4. 29 1 Sa ar la n d 0 0 0 2 0 58 60 Sa ch se n 0 2. 23 7 0 82 17 4 18 7 2. 68 0 Sa ch se n - A nh al t 45 28 9 0 23 5 83 39 0 1. 04 2 Sc hl es w ig - H o lst ei n 1. 05 4 17 2 0 39 2 69 0 1. 68 7 Th ür in ge n 26 6 79 5 0 22 29 0 1. 11 2 G es a m t 12 .1 74 18 .3 60 10 1 7. 09 8 5. 89 1 8. 66 4 52 .2 88 La n d M ie tw o hn un ge n Ei ge n tu m sm a ßn ah m en Fö rd er m a ßn ah m en ge sa m t * D ie D ar st el lu n g be in ha lte t a lle M aß n ah m en , di e di e Lä nd er m it de n v o m Bu n d ge za hl te n K o m pe n sa tio n sm itt el n zu zü gl ic h ei ge n er H au sh al ts m itt el ge fö rd er t h ab en . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge zu F ra ge 54 d er G ro ße n A n fra ge 18 /8 85 5 So zi a le W o hn ra u m fö rd er u n g so w ie er w o rb en e Be le gu n gs bi n du ng en im Ja hr 20 12 n a ch e ig en en E rh eb un ge n d er Lä n de r * N eu ba u M o de rn isi er u n g Er w er b vo n B el eg u n gs bi n du ng en N eu ba u Er w er b vo n be st eh en de m W o hn ra u m M o de rn isi er u n g B ad en - W ür tte m be rg 23 5 0 0 66 3 44 7 18 1. 36 3 B ay er n 1. 19 7 1. 34 5 0 1. 28 2 1. 01 7 1. 17 8 6. 01 9 B er lin 0 2. 19 3 0 0 0 0 2. 19 3 B ra n de n bu rg 7 72 6 0 21 8 0 76 2 B re m en 0 52 0 0 0 0 52 H am bu rg 2. 36 2 4. 23 3 45 61 8 0 2. 32 1 9. 57 9 H es se n 1. 49 2 1. 08 7 0 16 5 21 0 28 9 3. 24 3 M ec kl en bu rg - V o rp . 0 1. 35 0 0 0 0 0 1. 35 0 N ie de rs ac hs en 13 4 20 6 0 30 2 20 9 30 88 1 N or dr he in - W es tfa le n 3. 62 9 1. 26 3 0 2. 06 8 77 0 16 7 7. 89 7 R he in la n d- Pf al z 17 0 95 3 27 26 5 68 6 85 8 2. 95 9 Sa ar la n d 0 96 17 4 0 0 11 7 Sa ch se n 0 2. 41 5 0 14 7 87 11 2 2. 76 1 Sa ch se n - A nh al t 0 28 4 0 87 37 18 3 59 1 Sc hl es w ig - H o lst ei n 40 8 36 4 0 18 7 12 0 97 1 Th ür in ge n 20 8 14 5 0 20 0 0 37 3 G es a m t 9. 84 2 16 .7 12 89 5. 82 9 3. 48 3 5. 15 6 41 .1 11 La n d M ie tw o hn un ge n Ei ge n tu m sm a ßn ah m en Fö rd er m a ßn ah m en ge sa m t * D ie D ar st el lu n g be in ha lte t a lle M aß n ah m en , di e di e Lä nd er m it de n v o m Bu n d ge za hl te n K o m pe n sa tio n sm itt el n zu zü gl ic h ei ge n er H au sh al ts m itt el ge fö rd er t h ab en . Drucksache 18/11403 – 72 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge zu F ra ge 54 d er G ro ße n A n fra ge 18 /8 85 5 So zi a le W o hn ra u m fö rd er u n g so w ie er w o rb en e Be le gu n gs bi n du ng en im Ja hr 20 13 n a ch e ig en en E rh eb un ge n d er Lä n de r * N eu ba u M o de rn isi er u n g Er w er b vo n B el eg u n gs bi n du ng en N eu ba u Er w er b vo n be st eh en de m W o hn ra u m M o de rn isi er u n g B ad en - W ür tte m be rg 90 0 0 68 5 64 7 4 1. 42 6 B ay er n 1. 41 8 1. 36 8 0 1. 29 1 1. 01 5 1. 46 1 6. 55 3 B er lin 90 1. 76 0 0 0 0 0 1. 85 0 B ra n de n bu rg 0 69 5 0 10 10 0 71 5 B re m en 0 0 0 0 0 0 0 H am bu rg 2. 07 1 4. 45 4 62 23 4 0 1. 78 3 8. 60 4 H es se n 35 1 1. 58 5 61 9 17 6 21 6 33 0 3. 27 7 M ec kl en bu rg - V o rp . 0 1. 51 7 0 0 0 0 1. 51 7 N ie de rs ac hs en 14 8 32 6 0 23 8 16 0 24 89 6 N or dr he in - W es tfa le n 4. 68 0 1. 22 5 0 77 5 39 4 14 1 7. 21 5 R he in la n d- Pf al z 20 8 66 5 7 15 2 62 9 39 4 2. 05 5 Sa ar la n d 0 0 0 2 0 0 2 Sa ch se n 0 1. 48 5 0 23 1 61 82 1. 85 9 Sa ch se n - A nh al t 0 1. 78 6 0 12 3 37 30 6 2. 25 2 Sc hl es w ig - H o lst ei n 69 7 71 0 97 5 0 87 0 Th ür in ge n 12 1 58 6 0 6 0 0 71 3 G es a m t 9. 87 4 17 .5 23 68 8 4. 02 0 3. 17 4 4. 52 5 39 .8 04 La n d M ie tw o hn un ge n Ei ge n tu m sm a ßn ah m en Fö rd er m a ßn ah m en ge sa m t * D ie D ar st el lu n g be in ha lte t a lle M aß n ah m en , di e di e Lä nd er m it de n v o m Bu n d ge za hl te n K o m pe n sa tio n sm itt el n zu zü gl ic h ei ge n er H au sh al ts m itt el ge fö rd er t h ab en . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 73 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge zu F ra ge 54 d er G ro ße n A n fra ge 18 /8 85 5 So zi a le W o hn ra u m fö rd er u n g so w ie er w o rb en e Be le gu n gs bi n du ng en im Ja hr 20 14 n a ch e ig en en E rh eb un ge n d er Lä n de r * N eu ba u M o de rn isi er u n g Er w er b vo n B el eg u n gs bi n du ng en N eu ba u Er w er b vo n be st eh en de m W o hn ra u m M o de rn isi er u n g B ad en - W ür tte m be rg 62 1 1. 41 0 41 59 3 64 2 3. 00 1 6. 30 8 B ay er n 1. 68 3 1. 45 5 0 1. 29 3 97 5 1. 56 1 6. 96 7 B er lin 1. 00 0 6. 34 8 3 0 0 0 7. 35 1 B ra n de n bu rg 0 55 4 0 13 15 0 58 2 B re m en 53 24 0 0 0 0 77 H am bu rg 2. 34 0 3. 37 0 58 11 1 0 1. 45 0 7. 32 9 H es se n 53 5 1. 35 3 64 6 18 9 25 8 31 5 3. 29 6 M ec kl en bu rg - V o rp . 0 2. 10 0 0 0 0 10 0 2. 20 0 N ie de rs ac hs en 51 5 55 4 0 15 0 15 2 44 1. 41 5 N or dr he in - W es tfa le n 4. 12 5 1. 59 3 0 45 4 32 9 21 2 6. 71 3 R he in la n d- Pf al z 30 2 10 1 11 13 3 0 43 0 Sa ar la n d 0 22 9 0 3 0 0 23 2 Sa ch se n 0 2. 41 5 0 83 10 6 10 3 2. 70 7 Sa ch se n - A nh al t 39 1. 12 2 0 45 1 12 0 1. 32 7 Sc hl es w ig - H o lst ei n 1. 07 8 57 2 32 8 67 3 0 2. 04 8 Th ür in ge n 22 6 23 0 0 1 0 0 45 7 G es a m t 12 .5 17 23 .4 30 1. 08 7 3. 01 5 2. 48 4 6. 90 6 49 .4 39 La n d M ie tw o hn un ge n Ei ge n tu m sm a ßn ah m en Fö rd er m a ßn ah m en ge sa m t * D ie D ar st el lu n g be in ha lte t a lle M aß n ah m en , di e di e Lä nd er m it de n v o m Bu n d ge za hl te n K o m pe n sa tio n sm itt el n zu zü gl ic h ei ge n er H au sh al ts m itt el ge fö rd er t h ab en . Drucksache 18/11403 – 74 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge zu F ra ge 54 d er G ro ße n A n fra ge 18 /8 85 5 So zi a le W o hn ra u m fö rd er u n g so w ie er w o rb en e Be le gu n gs bi n du ng en im Ja hr 20 15 n a ch e ig en en E rh eb un ge n d er Lä n de r * N eu ba u M o de rn isi er u n g Er w er b vo n B el eg u n gs bi n du ng en N eu ba u Er w er b vo n be st eh en de m W o hn ra u m M o de rn isi er u n g B ad en - W ür tte m be rg 1. 51 1 23 5 20 4 65 0 55 1 3. 26 1 6. 41 2 B ay er n 1. 89 7 1. 19 1 0 98 6 73 5 1. 88 8 6. 69 7 B er lin 1. 01 4 7. 82 7 2 0 0 0 8. 84 3 B ra n de n bu rg 41 21 7 0 28 3 0 28 9 B re m en 13 6 11 0 0 0 0 14 7 H am bu rg 2. 04 1 2. 71 2 64 73 0 84 7 5. 73 7 H es se n 73 3 1. 31 3 0 12 7 18 5 45 7 2. 81 5 M ec kl en bu rg - V o rp . 0 1. 74 8 0 0 0 19 7 1. 94 5 N ie de rs ac hs en 59 9 19 4 0 12 6 94 33 1. 04 6 N or dr he in - W es tfa le n 5. 58 3 2. 88 3 0 31 9 19 3 21 7 9. 19 5 R he in la n d- Pf al z 33 0 23 4 20 18 2 66 0 22 2 1. 64 8 Sa ar la n d 0 41 0 1 0 0 42 Sa ch se n 0 2. 25 9 0 72 13 4 85 2. 55 0 Sa ch se n - A nh al t 29 1. 72 6 0 26 0 17 5 1. 95 6 Sc hl es w ig - H o lst ei n 68 3 18 0 23 6 35 2 0 1. 13 6 Th ür in ge n 56 28 0 0 18 0 22 8 58 2 G es a m t 14 .6 53 23 .0 51 52 6 2. 64 3 2. 55 7 7. 61 0 51 .0 40 * D ie D ar st el lu n g be in ha lte t a lle M aß n ah m en , di e di e Lä nd er m it de n v o m Bu n d ge za hl te n K o m pe n sa tio n sm itt el n zu zü gl ic h ei ge n er H au sh al ts m itt el ge fö rd er t h ab en . M ie tw o hn un ge n Ei ge n tu m sm a ßn ah m en Fö rd er m a ßn ah m en ge sa m t La n d Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 75 – Drucksache 18/11403 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333