Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. März 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11404 18. Wahlperiode 08.03.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11091 – Ausfuhr von Gütern und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und Katar 2015 und 2016 1. Die Ausfuhr welcher Rüstungsgüter (entsprechend den einschlägigen Zollcodes ) aus Deutschland nach Saudi-Arabien ist den Zollbehörden im Jahr 2015 gemeldet worden (bitte nach Zollcodes, die eindeutig Rüstungsgütern zugeordnet sind, aufgliedern und jeweils ggf. Stückzahl der betreffenden Güter , Wert sowie jeweiligen Gesamtwert pro Jahr und Bezeichnung des Rüstungsgutes angeben)? Die erbetene detaillierte Auswertung und Aufgliederung auf Grundlage der Zollcodes ist mangels der grundsätzlich nicht vorhandenen eindeutigen Zuordnung von Rüstungsgütern zu HS-Codes nicht möglich. 2. Die Ausfuhr welcher Rüstungsgüter (entsprechend den einschlägigen Zollcodes ) aus Deutschland nach Saudi-Arabien ist den Zollbehörden im Jahr 2016 gemeldet worden (bitte nach Zollcodes, die eindeutig Rüstungsgütern zugeordnet sind, aufgliedern und jeweils ggf. Stückzahl der betreffenden Güter , Wert sowie jeweiligen Gesamtwert pro Jahr und Bezeichnung des Rüstungsgutes angeben)? Die erbetene detaillierte Auswertung und Aufgliederung auf Grundlage der Zollcodes ist mangels der grundsätzlich nicht vorhandenen eindeutigen Zuordnung von Rüstungsgütern zu HS-Codes nicht möglich. 3. In welcher Höhe (in Euro) wurden jeweils in den Jahren 2015 und 2016 Waren , Güter und Dienstleistungen gemäß den Meldungen an die Zollbehörden aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert? Gestützt auf Anmeldedaten in ATLAS-Ausfuhr wurden im Kalenderjahr 2015 Waren im Gesamtwert von 11 477 116 000 Euro, im Kalenderjahr 2016 Waren im Gesamtwert von 12 264 554 000 Euro nach Saudi Arabien geliefert. Der Zollverwaltung liegen keine Informationen darüber vor, in welchem Umfang Dienstleistungen in bzw. gegenüber Saudi Arabien von Deutschland aus erbracht wurden . Gleiches gilt für die Ausfuhr von Gütern in nichtgegenständlicher Form. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11404 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. In welcher Höhe (in Euro) wurden jeweils in den Jahren 2015 und 2016 Direktinvestitionen durch Saudi-Arabien in Deutschland getätigt? Die Höhe der Direktinvestitionen durch Saudi-Arabien in Deutschland betrug 2015: 163 Mio. Euro 2016: - 260 Mio. Euro (Quelle: Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank Februar 2017) Die Werte sind mit einem negativen Vorzeichen gekennzeichnet, wenn das ausländische Nettoauslandsvermögen in Deutschland abgenommen hat. Die Werte für das Jahr 2016 sind vorläufig. Nach den Jahreskorrekturen im März können die endgültigen Zahlen ausgewertet werden. 5. Die Ausfuhr welcher Rüstungsgüter (entsprechend den einschlägigen Zollcodes ) aus Deutschland nach Katar ist den Zollbehörden im Jahr 2015 gemeldet worden (bitte nach Zollcodes, die eindeutig Rüstungsgütern zugeordnet sind, aufgliedern und jeweils ggf. Stückzahl der betreffenden Güter, Wert sowie jeweiligen Gesamtwert pro Jahr und Bezeichnung des Rüstungsgutes angeben)? Die erbetene detaillierte Auswertung und Aufgliederung auf Grundlage der Zollcodes ist mangels der grundsätzlich nicht vorhandenen eindeutigen Zuordnung von Rüstungsgütern zu HS-Codes nicht möglich. 6. Die Ausfuhr welcher Rüstungsgüter (entsprechend den einschlägigen Zollcodes ) aus Deutschland nach Katar ist den Zollbehörden im Jahr 2016 gemeldet worden (bitte nach Zollcodes, die eindeutig Rüstungsgütern zugeordnet sind, aufgliedern und jeweils ggf. Stückzahl der betreffenden Güter, Wert sowie jeweiligen Gesamtwert pro Jahr und Bezeichnung des Rüstungsgutes angeben)? Die erbetene detaillierte Auswertung und Aufgliederung auf Grundlage der Zollcodes ist mangels der grundsätzlich nicht vorhandenen eindeutigen Zuordnung von Rüstungsgütern zu HS-Codes nicht möglich. 7. In welcher Höhe (in Euro) wurden jeweils in den Jahren 2015 und 2016 Waren , Güter und Dienstleistungen gemäß den Meldungen an die Zollbehörden aus Deutschland nach Katar exportiert? Gestützt auf Anmeldedaten in ATLAS-Ausfuhr wurden im Kalenderjahr 2015 Waren im Gesamtwert von 2 514 500 000 Euro, im Kalenderjahr 2016 Waren im Gesamtwert von 6 863 594 000 Euro nach Katar geliefert. Der Zollverwaltung liegen keine Informationen darüber vor, in welchem Umfang Dienstleistungen in bzw. gegenüber Katar von Deutschland aus erbracht wurden. Gleiches gilt für die Ausfuhr von Gütern in nichtgegenständlicher Form. 8. In welcher Höhe (in Euro) wurden jeweils in den Jahren 2015 und 2016 Direktinvestitionen durch Katar in Deutschland getätigt? Die Höhe der Direktinvestitionen durch Katar in Deutschland betrug 2015: - 202 Mio. Euro 2016: 137 Mio. Euro (Quelle: Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank Februar 2017) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11404 Die Werte sind mit einem negativen Vorzeichen gekennzeichnet, wenn das ausländische Nettoauslandsvermögen in Deutschland abgenommen hat. Die Werte für das Jahr 2016 sind vorläufig. Nach den Jahreskorrekturen im März können die endgültigen Zahlen ausgewertet werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 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