Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 20. März 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11618 18. Wahlperiode 22.03.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Wolfgang Gehrke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11216 – Einbeziehung des ehemaligen britischen Militärstandortes Dülmen in das neue Abschreckungskonzept „European Reassurance Initiative“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 15. Juli 2016 berichtete die US-amerikanische Militärzeitschrift „Stars & Stripes“, dass die US-Army in Europa (USAREUR) ab Oktober 2016 die Tower Barracks, eine bisher von den britischen Streitkräften genutzte Liegenschaft in Dülmen, übernehmen wird, um dort Panzer und weitere Kampfausrüstung zu lagern. In dem Artikel heißt es weiter, die Tower Barracks in Dülmen seien hervorragend geeignet, „um unsere unmittelbaren Anforderungen an ein Ausrüstungslager zu erfüllen, mit großen Lagerhäusern, einem voll funktionsfähigen Schienenkopf und gepflegten Instandhaltungsanlagen“. Die geografische Lage wird besonders hervorgehoben, Dülmen läge „etwa 40 Meilen nördlich der deutschen Industriestadt Dortmund und Hunderte von Meilen von anderen US- Militärposten in Deutschland entfernt, die sich in den südlichen Abschnitten des Landes konzentrieren“. (15. Juli 2016, www.stripes.com/news/army-tanks-personnel -set-for-move-to-northwestern-germany-1.419194). Laut einer Presseerklärung der US Army vom gleichen Tag (15. Juli 2016, www.army.mil/article/ 171583/) steht die Übernahme der Tower Barracks in direktem Zusammenhang mit der „European Reassurance Initiative“ (ERI), die 2014 vom US-Kongress für das Haushaltsjahr 2015 als eine mit 800 Mio. US-Dollar ausgestattete „dringende Reaktion auf die russische Aggression“ auf der Krim beschlossen worden war, um die „Bereitschaft der USA [zu] unterstreichen, für die Sicherheit und territoriale Integrität ihrer Verbündeten als Mitglieder der NATO-Allianz einzustehen “ (3. Juni 2014, www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/06/03/fact-sheeteuropean -reassurance-initiative-and-other-us-efforts-support-). Die ERI wurde 2016 zunächst mit einem Budget von 789 Mio. US-Dollar weitergeführt. Für 2017 liegt aktuell ein Finanzantrag über den jetzt vierfachen Etat von 3,4 Mrd. US-Dollar vor. Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) bewertet die Budgetierung der ERI-Initiative als „bedeutende Re-Investition in die militärische Präsenz in Europa […] nach Jahrzehnten des schrittweisen Rückzugs“ (9. Februar 2016, www.csis.org/analysis/european-reassurance-initiative-0). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11618 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die „European Reassurance Initiative“ gilt als der erste Einsatz dieser Art seit Ende des Kalten Krieges. Militärexperten begründen die Neugewichtung der „langfristigen nationalen Interessen in Europa und darüber hinaus“ mit der Annahme , die Reduzierung der US-Truppen von 400 000 Soldaten auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges auf aktuell 65 000 Soldaten habe dazu beigetragen, „Putin zu Abenteuern zu ermutigen“ (24. April 2014, www.strategicstudiesinstitute. army.mil/index.cfm/articles/The-post-post-cold-war-era-in-Europe/2014/04/24). Laut US-Verteidigungsminister Ash Carter will man nun mit einer erhöhten Präsenz in Europa „die Abschreckung und Verteidigung der Allianz stärken“ (3. November 2016, www.army.mil/article/177819/). Konkret sieht die ERI vor, in neunmonatigem Rhythmus („Rotationsprinzip“) aktive und bewegliche Kampfverbände in Brigade-Stärke (incl. Panzer, schwerer Artillerie, Waffen, Munition und anderer Ausrüstung) an der Ostflanke der NATO zu stationieren, die mit den nationalen Militärs vor Ort (insbesondere in Litauen, Estland, Lettland, Polen, Rumänien und Bulgarien) „Manöver und Trainings“, deklariert als „Operation Atlantic Resolve“, durchführen. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hatte am 10. Januar 2017 bestätigt (Antwort auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Fraktion DIE LINKE.), dass das US-Verteidigungsministerium im Januar 2017 die „3. Armored Brigade Combat Team, 4. Infanteriedivision“ aus Fort Carson, Colorado über Deutschland an die osteuropäische Grenze verlegt. Das „3. Armored Brigade Combat Team“ war zwischen 2003 und 2011 insgesamt viermal im Irak eingesetzt (no data, www.carson.army.mil/4id/unit-pages/ 3abct.html) und umfasst 4 200 Soldaten. Auch wenn die komplette Kampfausrüstung zunächst nach Polen weitertransportiert wurde, sollen die Einheiten mittelfristig auf insgesamt sieben Länder von Estland bis Bulgarien verteilt werden. Voraussichtlich im März 2017 erreicht dann die zweite Brigade, die in Fort Drum/New York stationierte 10th Combat Aviation Brigade, mit 1 750 Soldaten Deutschland (3. November 2016, www.stripes.com/news/2-brigades-of-nearly- 6-000-troops-head-to-europe-amid-growing-russian-tensions-1.437420). Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums besteht die Kampfausrüstung für die rotierenden Einheiten insgesamt aus 250 Panzern, Panzerhaubitzen und anderen Kampffahrzeugen sowie 1 750 Panzerfahrzeugen, Humvees u. Ä. (30. März 2016, www.wsj.com/articles/pentagon-readies-more-robust-u-s-military-presence-ineastern -europe-1459324801). Mit 600 Schiffscontainern traf der größte Munitionstransport seit 20 Jahren bereits am 29. Oktober 2016 im Hafen Nordenham ein (7. November 2016, www.youtube.com/watch?v=odEXsmAO6HE&feature= youtu.be), Bestimmungsort: das Ammunition Center Europe, Miesau/Kaiserslautern (8. November 2016, www.army.mil/article/177936/the_biggest_ammo_ shipment_in_20years_arrives_in_germany). Deutschland ist in die Umsetzung der ERI mit Unterstützungsleistungen und Einsätzen der Bundeswehr involviert. Durch die dauerhafte Reaktivierung der militärischen „Abschreckungs-“Doktrin (US-Verteidigungsminister Ash Carter) gegenüber Russland in der „European Reassurance Initiative“ werden die Zivilgesellschaften in den direkt und indirekt betroffenen Staaten Europas nach Auffassung der Fragesteller erneut einer erheblichen Kriegsgefahr ausgesetzt. Hinzu kommen unwägbare Risiken für die Stationierungs- und Nachschubstandorte. Die Nachschublager für Waffen , Munition, Militärfahrzeuge usw. könnten aufgrund ihrer strategischen Bedeutung (ebenso wie die quer durch Europa verlaufenden Strecken der Militärkonvois ; 9. Januar 2017, www.army.mil/article/180482/media_advisory_us_ military_convoy_to_cross_germany) in den Fokus terroristischer Gruppen geraten . Ebenfalls zu erwarten sind schwerwiegende Beeinträchtigungen durch Lärm sowie ökologische Risiken im Zusammenhang mit der Lagerung von Munitionsbeständen , Grundwasserbeeinträchtigungen durch Brenn- und Schmierstoffrückstände usw. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11618 Die Bundesrepublik Deutschland ist für die rotierenden US-Truppen der „European Reassurance Initiative“ sowohl Ankunftsort als auch Aufnahme- und Verteilstelle für Militärgerät und Munition (in Dülmen und Miesau). Am 22. Dezember 2016 informierte Brigadegeneral Markus T. Laubenthal, Stabschef der U.S. Army Europe aus Wiesbaden, die Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau , dass voraussichtlich ab April 2017 „die ersten Fahrzeuge auf dem Gelände [stationiert werden]“. Er beschrieb „den Standort Dülmen“ als „Teil eines größeren Programms“, in dessen Rahmen die U.S. Army Europe vier Kasernen in Deutschland, Belgien und den Niederlanden übernehmen wird, um dort Material für eine ganze Division (20 000 Soldaten) zu lagern (27. Dezember 2016, www.duelmen.de/1020.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3394&c-Hash= 202404d77dec325cfd0c679aed8b6181). Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dülmen finden sich, ohne dass man sie über die politischen Zusammenhänge und strategischen Hintergründe der neuen Funktionszuweisung ihres Militärstandortes informiert hat, aus der Sicht der Fragesteller in einem Szenario wieder , dessen Folgen für sie unabsehbar sind. Als Lager für „combat ready equipment ready for rapid deployment“ (15. Juli 2016, www.army.mil/article/ 171583/) bzw. „für Army Pre-positioned Stocks (APS) equipment” (5. Oktober 2016, www.army.mil/article/176237/) wurden die „Tower Barracks“ als einer der Orte in Deutschland ausgewählt, an denen „kritischer Kriegsnachschub“ („specialized capabilities above normal unit equipment authorizations“) unter strategischen Gesichtspunkten vorgehalten werden soll (no data, www.army. mil/aps/08/information_papers/reset/Building_Army_Prepositioned_Stocks. html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Durch die Annexion der Krim im März 2014 und die fortgesetzte Destabilisierung der Ostukraine hat Russland Grundprinzipien des Völkerrechts und der europäischen Nachkriegsordnung verletzt und entgegen seinen eingegangenen Verpflichtungen gehandelt, die etwa gemäß der Helsinki-Schlussakte, aber auch der Charta von Paris und dem Budapester Memorandum bestehen. Seither fühlen sich die östlichen NATO-Bündnispartner durch die Ukraine-Krise und die erhöhten militärischen Aktivitäten Russlands, unter anderem im Ostseeraum, in ihrer Sicherheit bedroht. Als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine hat die NATO defensive Rückversicherungs- und Anpassungsmaßnahmen beschlossen, so auch durch den 2014 beim Gipfel der NATO in Wales beschlossenen „Readiness Action Plan“. Hierbei handelt es sich im Allgemeinen um verstärkte Luftraumüberwachung, zusätzliche Übungen und die Aufstellung einer schnell verlegbaren NATO-Eingreiftruppe . Außerdem wurde auf dem NATO-Gipfel in Warschau 2016 eine „verstärkte Vornepräsenz“ („enhanced Forward Presence“ – eFP) und damit die Stationierung von je einem multinationalen Bataillon auf Rotationsbasis in den drei baltischen Staaten und Polen beschlossen. Deutschland ist Rahmennation für das multinationale Bataillon in Litauen. Daneben haben die USA im Juni 2014 ebenfalls als Reaktion auf das beschriebene russische Vorgehen die „European Reassurance Initiative“ (ERI) unter nationaler Führung des United States European Command (USEUCOM) ins Leben gerufen. Die ERI ist zwar von den Aktivitäten der NATO abzugrenzen, aber gleichzeitig eng mit ihnen abgestimmt. Die European Reassurance Initiative umfasst unterschiedliche Maßnahmen zur Stärkung europäischer Verbündeter, insbesondere der östlichen Bündnispartner. Ziel ist es unter anderem, durch eine erhöhte US-Truppenpräsenz ein sichtbares Zeichen des Engagements für die Sicherheit Europas zu setzen. Im Rahmen der Einhaltung relevanter rechtlicher Bestimmungen begrüßt die Bundesregierung das Vorgehen der USA grundsätzlich. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11618 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die geplante Dauer und den Umfang der „European Reassurance Initiative“ und ihre Auswirkungen auf die militärische bzw. zivile Infrastruktur in Deutschland (insbesondere in den Ortschaften/Regionen, die direkt in die Ausführung der Militäroperationen bzw. als Transitregionen für Militärtransporte involviert sind)? Aktuell hat der US-Kongress entsprechende finanzielle Mittel bis zum 28. April 2017 bereitgestellt. Informationen über die geplante Dauer der European Reassurance Initiative über das Haushaltsjahr 2017 hinaus liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. Welche Ausrüstung, Munition, Waffen, Fahrzeuge usw. sollen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in Dülmen bzw. Miesau gelagert bzw. bereitgehalten werden? Nach Kenntnis der Bundesregierung nutzen die US-Streitkräfte die „Tower Barracks“ in Dülmen und die Liegenschaft in Miesau zur Lagerung von Fahrzeugen und Munition. 3. Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit die Stadt Dülmen oder der Kreis Coesfeld vor der US-Übernahme der „Tower Barracks“ bereits Vorbereitungen zur Konversion des ehemaligen britischen Militärgeländes vorbereitet bzw. betrieben hatte? Die britischen Streitkräfte hatten im Jahr 2014 bekanntgegeben, die Tower Barracks bis zum September 2016 aus der militärischen Nutzung frei- und an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zurückzugeben. Die Stadt Dülmen hatte die Fläche der Liegenschaft daraufhin in ihre langfristige Konversionsplanung aufgenommen. Im Rahmen des Konversionsprogrammes des Landes Nordrhein-Westfalen hatte die Stadt Dülmen eine Studie zur Aufnahme des Gebäudebestandes inklusive der Bewertung des baulichen Zustandes und der technischen Infrastruktur der Tower Barracks beauftragt. 4. Wird die Kommune nach Kenntnis der Bundesregierung für eventuelle Vorleistungen in der Konversionsplanung, die nun obsolet geworden sind, entschädigt ? Wenn ja, von wem, und in welcher Höhe? Die Kommune hat im Falle der zivilen Nachnutzung die Planungshoheit inne und wird daher auch nicht entschädigt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11618 5. Wenn die US-amerikanischen Truppen beabsichtigen, im Rahmen der „European Reassurance Initiative“ (ERI) „eine ständige Präsenz von US-Kräften entlang der Ostgrenze der NATO“ einzurichten (Lt. Gen. Ben Hodges, Kommandeur der U.S. Army Europe), und die für den „schnellen Einsatz auf dem ganzen Kontinent zusätzlich vorgehaltene Kampfausstattung“ (15. Juli 2016, www.army.mil/article/171583/) entsprechend der USAEUR-Planung in Dülmen und Miesau/Deutschland sowie in Zutendaal/Belgien und Eygelshoven /Niederlande lagern wird, welche Routen innerhalb Deutschlands (zu Wasser, zu Land und in der Luft) werden zukünftig benutzt, um den Nachschub an Waffen, Munition usw. an die „Ostgrenze der NATO“ zu transportieren ? Die Festlegung der Route erfolgt auf Beantragung von sogenannten Marschkrediten , die durch das Logistikzentrum der Bundeswehr unter Berücksichtigung von Vorschriften beispielsweise zu Gefahrguttransporten, Verkehrssicherheit von Kraft- und Luftfahrzeugen, Lärmschutz etc. sowie von aktuellen Bedingungen wie Tragfähigkeit von Brücken, Fahrverboten, Straßensperrungen etc. vergeben werden. Aus diesem Grunde gibt es keine dezidiert vorab festgelegte Route oder Verkehrsart für eine Verlegung US-amerikanischer Truppen im Rahmen der „European Reassurance Initiative“. 6. Werden Bundeswehr, Polizei, Feuerwehren, Zivilschutz, kommunale Entscheidungsträger und Öffentlichkeit jeweils zeitnah über die regelmäßig anstehenden Militärtransporte informiert werden? Im Rahmen der Vergabe von Marschkrediten (siehe Antwort zu Frage 5) kommt das Logistikzentrum der Bundeswehr dem Informationserfordernis an die in der Frage genannten Stellen nach. 7. Gibt es bereits Sicherheitswarnungen bzw. entsprechende Präventivmaßnahmen (Notfallpläne), über die die lokalen/regionalen Feuerwehren und Rettungskräfte in Kenntnis gesetzt wurden bzw. werden müssen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 8. Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass die Städte Dülmen oder Miesau bzw. die jeweiligen Standorte aufgrund ihrer jetzt maßgeblichen Bedeutung für die strategische Neuausrichtung des US-Militärs in West- und Osteuropa, zu militärischen Angriffszielen und/oder Zielen terroristischer Anschläge werden, und inwieweit wird die Bevölkerung hierauf vorbereitet bzw. eingestimmt? Als militärische Einrichtungen unterliegen die Standorte derselben Gefährdung wie jede andere US-(Militär-)Einrichtung in der Bundesrepublik Deutschland auch. Sollten entsprechende Hinweise eingehen, werden diese unter Gefährdungsgesichtspunkten einer Einzelfallbewertung unterzogen. 9. Welche dezidierte Bedrohungsanalyse liegt der Bundesregierung vor, die die umfassenden Auswirkungen der neuen „Abschreckungsstrategie“ gegenüber der bundesrepublikanischen Bevölkerung politisch rechtfertigt? Durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im März 2014 und die fortgesetzte Destabilisierung der Ostukraine hat Russland die regelbasierte europäische Friedensordnung in Frage gestellt. Die bilateralen Maßnahmen der USA im Rahmen der European Reassurance Initiative zur Rückversicherung der Alliierten Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11618 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode sind vor diesem Hintergrund eines veränderten sicherheitspolitischen Umfelds und der daraus resultierenden Sorgen der mittelosteuropäischen Bündnispartner um ihre Sicherheit zu betrachten. 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der „European Reassurance Initiative“ auf eine Entspannung in den deutsch-russischen Beziehungen ? Grundsätzlich verfolgt die Bundesregierung in Reaktion auf die völkerrechtswidrige Politik Russlands in der Ukraine einen zweigleisigen Ansatz: In Abstimmung mit ihren Partnern und NATO-Alliierten eine Verstärkung von Abschreckungsmaßnahmen , die im Einklang mit internationalen Verpflichtungen und der NATO-Russland-Grundakte stehen, bei gleichzeitig fortbestehender Dialogbereitschaft mit Russland. Letztere drückt sich auch in kontinuierlichen Anstrengungen der Bundesregierung aus, den NATO-Russlandrat wieder für relevante Konsultationen zu nutzen. Auch wenn die European Reassurance Initiative keine Maßnahme der NATO ist, bettet sie sich in diesen Rahmen ein. 11. Mit welchen Folgen für die internationalen Beziehungen rechnet die Bundesregierung , wenn die USA mit der Umsetzung der „European Reassurance Initiative“ die Nato-Russland-Grundakte von 1997 brechen, in der die NATO sich gegenüber Russland verpflichtet hat, in Osteuropa keine zusätzlichen, substantiellen und permanenten Kampftruppen zu stationieren (27. Mai 1997, www.nato.diplo.de/contentblob/1940894/Daten/1894 59/1997_05_Paris_DownlDat.pdf)? Die „European Reassurance Initiative“ ist eine US-Initiative, die nicht im Rahmen der NATO durchgeführt wird. Im Übrigen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der European Reassurance Initiative keine dauerhaften Stationierungen substantieller Kampftruppen in Osteuropa geplant. 12. Wo in Deutschland werden im Rahmen der ERI – außer in Dülmen und Miesau – neue US-Stützpunkte errichtet, welche bereits bestehenden reaktiviert oder ausgebaut? Nach Kenntnis der Bundesregierung werden im Rahmen der European Reassurance Initiative keine neuen US-Stützpunkte in Deutschland errichtet oder Bestehende reaktiviert oder ausgebaut. 13. In welchen weiteren Staaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von ERI neue US-Stützpunkte errichtet, welche bereits bestehenden reaktiviert oder ausgebaut? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 14. Welchen Einfluss auf die Entscheidungen und Handlungen des US-Militärs im Rahmen der ERI haben die NATO-Partner und insbesondere die Staaten, die direkt von den Militäraktivitäten betroffen sind? Die „European Reassurance Initiative“ (ERI) ist eine bilaterale Maßnahme der USA zur Rückversicherung der osteuropäischen Partner. Im Vorfeld der Truppenund Materialverlegungen durch die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/11618 ERI haben die USA die Zustimmung der zuständigen deutschen Behörden eingeholt . Über Vereinbarungen zwischen den USA und den Regierungen anderer Staaten äußert sich die Bundesregierung nicht. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 15. Wenn die Bundeswehr die „European Reassurance Initiative“ mit eigenen Truppen unterstützt, welche Bundeswehreinheiten werden sich in welchem Zeitraum, in welchen Regionen und mit welchen osteuropäischen Staaten an dieser militärischen Maßnahme beteiligen (bitte genau aufführen)? Die „European Reassurance Initiative“ findet in alleiniger nationaler Verantwortung der USA in Absprache mit den betroffenen Nationen statt. Eine Unterstützung durch die Bundeswehr außerhalb des „Host Nation Support“ ist nicht vorgesehen . 16. Wie hoch sind die jährlichen Kosten, die sich für die Bundesrepublik Deutschland aus der militärischen Beteiligung an der „European Reassurance Initiative“ ergeben? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 17. Auf der Basis welcher bilateralen Beschlüsse bzw. Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA werden die im Rahmen der „European Reassurance Initiative“ angekündigten Truppenstationierungen, Infrastrukturmaßnahmen sowie Militär- und Waffentransporte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt? Vertragliche Grundlage für den Aufenthalt von US-Streitkräften in Deutschland ist der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (Bundesgesetzblatt 1955 II S. 253) zwischen Deutschland und acht Vertragspartnern (neben den Vereinigten Staaten von Amerika: Belgien, Dänemark, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Niederlande , Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland). Weitere völkerrechtliche Grundlagen für die Überlassung von Liegenschaften an US-Streitkräfte sind das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen zum NATO Truppenstatut. 18. Wie und in welchem Umfang stellt die Bundeswehr für die US-Truppen Logistik -Dienstleistungen zur Verfügung, und wie hoch sind die Kosten (bitte genau aufführen)? Im Rahmen des „Host Nation Support“ stellt die Bundeswehr auf Antrag und bei freien Kapazitäten Unterstützungsleistungen für US-Streitkräfte bereit. Dabei kann es sich auch um die Nutzungsüberlassung von Liegenschaften und Stellflächen, das Bereitstellen von Verpflegung, Transport- und Umschlagmitteln , Marschkrediten, Betankungsmöglichkeiten sowie die Unterstützung durch Logistikkräfte handeln. Die Kosten richten sich nach den angefragten Leistungen. Die Abrechnung erfolgt gemäß der Bundeshaushaltsordnung. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11618 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 19. Wie und in welchem Umfang ist die Bundesrepublik Deutschland/die Bundeswehr außerdem in die „European Reassurance Initiative“ involviert a) praktisch (Logistik, Infrastruktur), Die US-Gaststreitkräfte haben im Rahmen der „European Reassurance Initiative“ Instandsetzungs- und Anpassungsmaßnahmen auf der Air Base Spangdahlem angekündigt . Die Bundeswehr wird auf Antrag im Rahmen des Host Nation Supports logistisch unterstützen. Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. b) militärstrategisch? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333