Deutscher Bundestag Drucksache 18/1172 18. Wahlperiode 15.04.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/957 – Förderung der Herausgabe des Jahrbuches Extremismus und Demokratie durch die Bundesregierung oder andere Bundesbehörden Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Januar 2014 erschien der 25. Band des von Prof. Dr. Eckhardt Jesse und Prof. Dr. Uwe Backes herausgegebenen „Jahrbuches Demokratie und Extremismus“, dieses Mal unter Beteiligung von Prof. Dr. Alexander Gallus. Das Jahrbuch gilt als prominentes Aushängeschild eines in der Politikwissenschaft umstrittenen und umkämpften Ansatzes, der in Begrifflichkeiten und politischen Wertungen zahlreiche Überschneidungen mit den Darstellungen der Verfassungsschutzämter aufweist. Nach Ansicht der Bundesregierung „beschreibt und analysiert“ das Jahrbuch „alle Formen des Extremismus“ und entspricht damit „den Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/2992). Für die Jahre 2009 und 2010 räumte die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. ein, dass das Bundesministerium des Innern Kontingente des Jahrbuchs 2008 und 2009 angekauft und an einen Verteiler aus „Wissenschaft, politischer Bildung, Medien und Administratoren“ versandt habe. Dies knüpfe an eine frühere Praxis (zuletzt im Jahr 2004) an (vgl. Bundestagsdrucksache 17/2992). Das „Jahrbuch Demokratie und Extremismus“ wurde laut Auskunft der Bundesregierung demnach mit 24 500 Euro für 1 000 Exemplare im Jahr 2008 und 10 388 Euro im Jahr 2009 für 400 Exemplare mit Steuergeldern unterstützt. Inwieweit diese einseitige Förderung eines innerhalb der Politikwissenschaft zumindest umstrittenen Ansatzes – denn laut Auskunft der Bundesregierung gab es keine weiteren Ankäufe von sozial- und politikwissenschaftlichen Jahrbüchern (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7733, Antwort zu Frage 4) – und seine Verbreitung an Multiplikatoren als staatliche Aufgabe bewertet werden kann, ist fraglich. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 14. April 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2010 weitere Exemplare des Jahrbuches Demokratie und Extremismus angekauft, und wenn ja, welche Men- Drucksache 18/1172 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode gen, zu welchem Preis, und in welchem Jahr wurden sie angekauft bzw. plant die Bundesregierung einen solchen Ankauf in der Zukunft? Seitens der Bundesregierung und von Bundesbehörden wurden seit dem Jahr 2010 keine Kontingente des Jahrbuchs Extremismus und Demokratie angekauft. Verschiedene Bundesressorts und Bundesbehörden haben einzelne Exemplare des Jahrbuchs für ihre Bibliotheksbestände erworben. 2. Wurde den Herausgebern des Jahrbuches für Demokratie und Extremismus seitens der Bundesregierung oder deren Fach- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden nach dem Jahr 2010 finanzielle und sonstige Unterstützung bei der Erstellung, Herausgabe und dem Vertrieb zuteil, wenn ja, wann, und in welcher Form? Nein. 3. Welche anderen sozial- und politikwissenschaftlichen Publikationen werden vonseiten der Bundesregierung angekauft und an welchen Adressatenkreis versandt? Andere sozial- und politikwissenschaftliche Publikationen in Kontingenten wurden seitens der Bundesregierung nicht angekauft und an Adressaten versandt . 4. Welche gegenwärtigen bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) publizieren bzw. haben im Jahrbuch Demokratie und Extremismus publiziert? Bisher haben zwölf Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahrbuch Extremismus und Demokratie publiziert. 5. Sind solche Publikationen bei einzelnen (welchen) oder allen der in Frage 4 genannten Autorinnen und Autoren gegebenenfalls als Teil der Arbeit beim BfV anzusehen? Das Bundesamt für Verfassungsschutz begrüßt grundsätzlich die Teilnahme einzelner Mitarbeiter am wissenschaftlichen Diskurs, nimmt darauf allerdings keinen Einfluss. Die publizistische Arbeit ist nicht Teil der dienstlichen Tätigkeit, sondern eine selbstgestellte Aufgabe der Autoren, die akademische Öffentlichkeit an der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit extremismusrelevanten Themen teilhaben zu lassen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333