Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 4. April 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11882 18. Wahlperiode 06.04.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11355 – Rechtsextreme Vorkommnisse in der Bundeswehr im Jahr 2016 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter der Rubrik „Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ berichtet der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages in seinem Jahresbericht 2016 von 63 meldepflichtigen Ereignissen. Das sind sechs mehr als im Vorjahr, darunter mit einer Ausnahme Propagandadelikte. Die Fragesteller haben in den Vorjahren mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr mitunter zu duldsam mit Rechtsextremisten umgehe. Insbesondere ist aus ihrer Sicht nicht akzeptabel, dass Soldaten, die mit „Hitlergrüßen“ oder Nazi-Sprüchen auffallen, mit einfachen Disziplinarbußen davonkommen und weiterhin Zugang zu Waffen haben. Diese Einschätzung finden sie auch in der Antwort der Bundesregierung bezüglich rechtsextremer Vorkommnisse des Jahres 2015 bestätigt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/7892). Die Fragesteller verweisen exemplarisch auf folgende Vorkommnisse (Bundestagsdrucksache 18/7892, Anlage 1): Nummer 2: Ein Soldat verbleibt nach „Sieg Heil“-Rufen im Dienst. Nummer 22: Ein Soldat beleidigt einen Kameraden fremdenfeindlich („Du scheiß Türke, du scheiß Grieche“). „Des Weiteren kam es zu ‚Sieg Heil Rufen‘“. Gegen den Soldaten wurde nur eine „einfache Disziplinarmaßnahme“ eingeleitet . Nummer 29: Ein Soldat wurde auffällig durch Parolen wie „Heil Hitler“, „Heil unser Führer“, „Sieg Heil Kameraden“. Der Vorfall wurde zwar an die Wehrdisziplinaranwaltschaft und die Staatsanwaltschaft abgegeben, es erfolgten aber weder eine vorzeitige Entlassung noch ein Dienstverbot. Nummer 37: Ein Soldat verbreitete in einer NPD-nahen Facebookgruppe rassistische Parolen, forderte die Todesstrafe für „typisch Ausländer“, bezeichnete Migrantinnen und Migranten als „hässliche Spacken“ und „Arschlöcher“. Dafür gab es lediglich eine „disziplinarische Würdigung“. Nummer 47: Ein Soldat posierte während einer „Betreuungsfahrt“ in der Innenstadt von Riga mit dem „Hitlergruß“. Dafür erhielt er lediglich eine Disziplinarbuße , er hat weiterhin Zugang zu Waffen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11882 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Der letztgenannte Fall zeigt auch, dass der Hinweis der Bundesregierung, es handle sich bei der Frage, warum ein auffällig gewordener Soldat noch Zugang zu Waffen habe, um „Einzelfallbetrachtungen und Einzelfallentscheidungen“ (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 18/4912) aus Sicht der Fragesteller nicht trägt. Wer den „Hitlergruß“ entbietet, darf von der Bundeswehr nicht weiterhin an der Waffe ausgebildet werden. 1. Was genau war Inhalt der im Jahresbericht des Wehrbeauftragten erwähnten Meldungen über extremistische, antisemitische und fremdenfeindliche Vorfälle (bitte jeden Vorfall einzeln darstellen)? In seinem Jahresbericht 2016 hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages unter der Rubrik „Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ 63 Vorfälle erwähnt. Die Angaben des Wehrbeauftragten basieren auf Meldungen von Dienststellen der Bundeswehr zu 63 Sachverhalten. Die entsprechende Meldekategorie ist nicht auf Vorkommnisse mit Bezug zum Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ beschränkt. Der in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführte Vergleich zu Zahlen des Vorjahrs ist deshalb differenziert zu betrachten. a) Welchen Status hatten die Soldaten? b) Wann fanden die Vorfälle statt? c) Wie wurden die Sachverhalte beschrieben? d) Welche disziplinarischen und strafrechtlichen Maßnahmen wurden gegen die betroffenen Soldaten eingeleitet? e) Hatten sie weiterhin Zugang zu Waffen, und wenn ja, warum? f) Wurden sie weiterhin als Ausbilder eingesetzt? g) Haben sie weiter als Vorgesetzte Befehle erteilt? h) Wie lange sind sie nach dem Vorkommnis noch im Dienst verblieben? i) Wurde die Dienstzeit vorzeitig beendet? j) Welche der Vorfälle wurden als schwerwiegende schuldhafte Verstöße gegen die politische Treuepflicht bewertet, und welche Konsequenzen hat eine solche Einstufung? In seinem Jahresbericht 2016 hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages unter der Rubrik „Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ 63 Vorfälle erwähnt. Die Angaben des Wehrbeauftragten basieren auf Meldungen von Dienststellen der Bundeswehr zu 63 Sachverhalten. Die entsprechende Meldekategorie ist nicht auf Vorkommnisse mit Bezug zum Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ beschränkt. Der in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführte Vergleich zu Zahlen des Vorjahrs ist deshalb differenziert zu betrachten. Die Fragen 1a bis 1j werden im Zusammenhang beantwortet. Auf die Anlage 1 wird verwiesen. Die dortige Antwort zu Frage 1d wird wie folgt ergänzt: Die Wehrdisziplinaranwaltschaften bzw. Einleitungsbehörden bewerteten 37 Fälle, die Dienstvergehen im Jahr 2016 mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund zum Gegenstand hatten, als so schwerwiegend, dass in 31 Fällen disziplinare Vorermittlungen aufgenommen und in sechs Fällen gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Drucksache 18/11882 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11882 In einem Fall wurden die Vorermittlungen eingestellt, nachdem im Strafverfahren ein Freispruch erging. In einem weiteren Fall wurden die Vorermittlungen eingestellt , nachdem der Soldat während der Probezeit entlassen wurde. In zwei Vorermittlungsverfahren wurde von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens abgesehen, da die Täterschaft der Soldaten nicht nachgewiesen werden konnte. In zwei Fällen wurde die Absehensverfügung mit einer Disziplinarbuße gegenüber den Soldaten verbunden. In 25 Fällen dauern die Vorermittlungen noch an. Im Zusammenhang mit den 31 Vorermittlungsverfahren und den sechs gerichtlichen Disziplinarverfahren erfolgte in 20 Fällen eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft; in weiteren vier Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft von Amts wegen. 2. Welche ergänzenden Angaben kann die Bundesregierung zu jenen Vorkommnissen des Berichtsjahrs 2015 machen, die noch nicht abschließend erledigt waren, als die letztjährige diesbezügliche Anfrage (auf Bundestagsdrucksache 18/7892) beantwortet worden war? Auf die Anlage 2 wird verwiesen. 3. Wie viele rechtsextremistische Verdachtsfälle werden derzeit vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) bearbeitet, und aus welchen Jahren stammen die Hinweise? Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bearbeitet derzeit 275 Fälle im Bereich Rechtsextremismus. Vorgangsbegründende Hinweise gehen bis auf das Jahr 2011 zurück. Die Vorgänge aus den Jahren 2011 bis 2015 stehen überwiegend vor dem Abschluss der Bearbeitung, wohingegen Vorgänge mit vorgangsbegründenden Hinweisen aus den Jahren 2016 und 2017 überwiegend noch in Bearbeitung sind. Von den 275 aktuell in Bearbeitung befindlichen Fällen stammen die vorgangsbegründenden Hinweise noch in drei Fällen aus dem Jahr 2011, in vier Fällen aus dem Jahr 2012, in fünf Fällen aus dem Jahr 2013, in 20 Fällen aus dem Jahr 2014, in 47 Fällen aus dem Jahr 2015, in 143 Fällen aus dem Jahr 2016 und in 53 Fällen aus dem Jahr 2017. 4. Wie viele solcher rechtsextremistischen Verdachtsfälle haben sich im Jahr 2016 bestätigt (bitte angeben, in welchen Jahren die Verdachtsfälle aufgenommen worden waren)? Im Jahr 2016 bewertete der MAD drei Verdachtspersonen als rechtsextremistisch. Die Verdachtsfallbearbeitung wurde in einem Fall im Jahr 2015, in den beiden anderen Fällen im Jahr 2016 aufgenommen. 5. Um welche konkreten Betätigungen ging es in den bestätigten Fällen (bitte den Status der Soldaten angeben und den Zeitraum zwischen Aufnahme des Verdachtsfalls und Bestätigung)? a) Welche der erkannten Rechtsextremisten sind vorzeitig entlassen worden ? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11882 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11882 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode b) Welche disziplinarischen und strafrechtlichen Maßnahmen wurden gegen die Soldaten ergriffen? c) In welchen Fällen hatten die betroffenen Soldaten nach Aufnahme der Ermittlungen des MAD bzw. nach der Bestätigung des Verdachtsfalls noch Zugang zu Waffen, und/oder wurden sie als Ausbilder eingesetzt, oder konnten sie anderen Soldaten Befehle erteilen? Die Fragen 5 und 5a bis 5c werden im Zusammenhang beantwortet. Dem MAD liegen im Rahmen der fachlichen Zuständigkeit folgende Erkenntnisse vor: 1. Status: Zivilist (ziviler Wachmann) Aufnahme: 08/2015 Einstufung Extremist: 02/2016 Sachverhalt: NPD-Mitglied / Funktionär Maßnahmen: Zutrittsverbot für Bundeswehr-Liegenschaften 2. Status: Zivilangestellte im Pflegedienst Aufnahme: 06/2016 Einstufung Extremistin: 08/2016 Sachverhalt: NPD-Mitglied / IBD-Mitglied Maßnahmen: während Probezeit 08/2016 vorzeitig entlassen 3. Status: Soldat auf Zeit (SaZ) 4 Jahre Aufnahme: März 2016 Einstufung Extremist: November 2016 Sachverhalt: Mitglied in einer rechtsextremistischen Burschenschaft Maßnahmen: Vorzeitige Entlassung 03/2017 gemäß des § 55 Absatz 5 Soldatengesetzes (SG) 6. Welcher Vorgesetzte (bitte Rang und Standort angeben) hat die Entscheidung getroffen, den Soldaten, der in Riga den „Hitlergruß“ zeigte (Nummer 47 der Anlage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/7892) nur mit einer Disziplinarbuße zu belegen und ihm weiterhin Zugang zu Waffen zu gewähren, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Entscheidung und die mögliche Wirkung auf die deutsche und lettische Öffentlichkeit? Wurde diesem Soldaten angeraten, am alljährlichen Marsch der SS-Veteranen in Riga teilzunehmen? Gemäß § 35 Absatz 1 der Wehrdisziplinarordnung entscheidet der zuständige Disziplinarvorgesetzte allein verantwortlich. Im vorliegenden Einzelfall waren die getroffenen Entscheidungen zur disziplinaren Würdigung und zur weiteren Verwendung des Soldaten nicht zu beanstanden. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden Name, Rang und Standort des Vorgesetzten nicht genannt. Es liegen keine Hinweise vor, dass in deutschen oder lettischen Medien über den Vorfall berichtet wurde. Wenn Vorfälle wie der geschilderte Fall in der Öffentlichkeit bekannt werden, weist die Bundeswehr darauf hin, dass rechtsextreme Äußerungen oder Taten nicht geduldet, bei Verdacht Ermittlungen konsequent eingeleitet und überführte Soldaten für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Rat an den Soldaten im Sinne der Fragestellung erfolgte nicht. Drucksache 18/11882 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11882 7. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Soldaten, gegen die der Vorwurf rechtsextremer Betätigung erhoben wird, zumindest bis zur Klärung der Vorwürfe den Zugang zu Waffen zu verwehren bzw. die Dienstausübung zu verbieten, und warum wird insbesondere von letzterer Möglichkeit nicht häufiger Gebrauch gemacht? Jeder Vorwurf einer rechtsextremen Betätigung trägt grundsätzlich den Verdacht, dass ein Dienstvergehen vorliegen könnte. Disziplinare Ermittlungen und Maßnahmen sind auf den Einzelfall bezogen. Eine mögliche Maßnahme kann in der Verwehrung des Zugangs zu Waffen bestehen . Das Verbot der Ausübung des Dienstes gemäß § 22 SG ist an gesetzliche Vorgaben gebunden. Vor einem Verbot der Ausübung des Dienstes ist zu prüfen, ob durch ein milderes Mittel, zum Beispiel durch eine Ablösung aus der bisherigen Funktion, eine Kommandierung oder Versetzung des Soldaten, der gleiche Zweck erreicht werden kann. 8. Welche weiteren Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Erfahrungen mit dem Umgang der Bundeswehr mit Soldaten, die wegen rechtsextremer Tätigkeiten auffällig werden? Die unmittelbaren dienstrechtlichen Vorgesetzten prüfen bei dem Verdacht auf extremistisches Verhalten die soldatenrechtliche, disziplinarrechtliche und bzw. oder strafrechtliche Relevanz. Das Disziplinarrecht hält ein breitgefächertes Sanktionssystem bis hin zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis bereit. Darüber hinaus werden ab dem 1. Juli 2017 Bewerber vor einer Einstellung in die Bundeswehr einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen, um Extremisten bereits im Vorfeld zu erkennen und von einer Einstellung in die Bundeswehr auszuschließen . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11882 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. W el ch e di sz ip lin ar is ch en od er s tra fre ch tli ch en M aß na hm en w ur de n er gr iff en ? S dt h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? S dt w ur de al s A us bi ld er ei ng es et zt ? S dt h at a ls V or ge se tz te r w ei te rh in B ef eh le er te ilt ? W ie la ng e na ch Ta tz ei tp un kt no ch im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de di e D ie ns tz ei t vo rz ei tig be en de t ? W ur de d er V or fa ll al s sc hw er w ie ge nd er sc hu ld ha fte r V er st oß g eg en di e po lit is ch e Tr eu ep fli ch t be w er te t? JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN M M /J J JA /N E IN JA /N E IN 1 18 .0 1. 16 G eg en d en S ol da t l ie gt v on A m ts w eg en e in e A nz ei ge w eg en § 2 41 S tG B (B ed ro hu ng ) v or . E r s ol l a m 2 7. 08 .2 01 5 (g en au er e Ze ita ng ab e fe hl t) m it ei ne m F ah rz eu g (V W ) u nd e in er a uf d er M ot or ha ub e be fe st ig te n R ei ch sk rie gs fla gg e an e in er Fl üc ht lin gs un te rk un ft in 1 71 11 K LE TZ IN v or be ig ef ah re n se in u nd m ac ht e ei ne G es tik m it de r H an d, d ie d as D ur ch sc hn ei de n de r K eh le d ar st el lte . D ie A sy lb ew er be r s ei en in P an ik v er fa lle n un d hä tte n de n E in zu g ve rw ei ge rt. D er S ol da t w ur de v on d er P ol iz ei vo r O rt no ch m it Fl ag ge u nd K FZ a ng et ro ffe n. S A Z V or ze iti ge E nt la ss un g. N E IN N E IN N E IN 2 M on at e JA JA 2 26 .0 1. 16 E in K ar rie re be ra te r e in es K ar rie re -C en te rs d er B w h at s ow oh l r ec ht se xt re m es G ed an ke ng ut a ls a uc h re ch te xt re m es B ild m at er ia l au f s ei ne m F ac eb oo kp ro fil v er br ei te t. B S A us üb un g de s D ie ns te s se it 15 .0 2. 20 16 un te rs ag t. W D A er m itt el t w ei te r. N E IN N E IN N E IN of fe n N E IN N E IN 3 05 .0 2. 16 E in S ol da t w ur de v on d er P ol iz ei a uf d em G el än de e in es A sy la nt en he im s fe st ge no m m en , w ei l e r a uf d em G el än de "H ei l H itl er " P ar ol en v on s ic h ge ge be n ha be n so ll. D ie z iv ile S ic he rh ei ts fir m a au f d em G el än de h at d ie P ol iz ei in fo rm ie rt. D er S ta at ss ch ut z er m itt el t w eg en V er st oß g eg en § 8 6a S tG B u nd w eg en H au sf rie de ns br uc h. S A Z A bg ab e S ta at sa nw al ts ch af t, E in le itu ng W D A , A us se tz un g di sz ip lin ar e A hn du ng b is A bs ch lu ss de r o .g . M aß na hm en . N E IN N E IN N E IN of fe n N E IN JA 4 12 .0 2. 16 D er S ol da t t ei lte a m 8 .2 .1 6 be i „ Fa ce bo ok “ i n se in em N am en e in en B ei tra g ei ne s an de re n N ut ze rs , d er In ha lte g eg en d ie Fr ei he itl ic h D em ok ra tis ch e G ru nd or dn un g po st et . D ar in w ird u .a . B ez ug g en om m en a uf e in en „. . v öl lig il le gi tim en S ta at [g em ei nt is t D eu ts ch la nd ]… “, ei ne R ep ub lik , d ie „s ei t 7 0 Ja hr en e in en S ch ul dk ul t a m L eb en h äl t, de r z ah llo se n D eu ts ch en d as S el bs tb ew us st se in ra ub t“. A uß er de m s ei e s „Z ei t f ür e in n eu es , f re ie s, n at io na le s D eu ts ch la nd , w el ch es d ie e ig en en L eu te a n er st e S te lle s te llt … “. E r g ib t i n se in em P ro fil a ls A rb ei ts ge be r d ie B un de sw eh r a n. FW D A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t; E nt la ss un g. N E IN N E IN N E IN 1 M on at JA JA 5 15 .0 2. 16 D er S ol da t h at a m 2 5. 01 .2 01 6 e in en a uf F ac eb oo k ve rö ffe nt lic ht en N ac hr ic ht en ar tik el b ez üg lic h ei ne r d ur ch e in en F lü ch tli ng be ga ng en en O rd nu ng sw id rig ke it w ie fo lg t k om m en tie rt un d zu m in de st b is z um 2 7. 01 .2 01 6 on lin e be la ss en .: "Ic h bi n lie be r b ra un un d st eh e zu m ei ne m V at er la nd a ls s o ei n ab so lu t v er bl öd et er w illk om m en s w in ke r." , "G re nz en s of or t s ch lie ße n al le il le ga le n E in w an de re r o de r d ie s og en an nt en F lü ch tli ng e so fo rt ab sc hi eb en . D as G el d w as a uf ei na nd er fü r d ie A ffe n da is t s ol lte li eb er un se re n ei ge ne n ob da ch lo se n od er R en tn er n zu g ut e ko m m en d a W ar n ie G el d fü r d a ab er a uf e in m al k ön ne n w ir al le d ur ch fü tte rn ? D er g ro ss e kn al l w ird k om m en u d as s eh r s eh r b al d. " A m 3 1. 01 .2 01 6 ko m m en tie rte d er S ol da t e in en w ei te re n au f Fa ce bo ok v er öf fe nt lic ht en N ac hr ic ht en ar tik el b ez üg lic h ei ne s m ut m aß lic h st ra ffä llig en A ra be rs in e in er fü r a lle F ac eb oo k- M itg lie de r ö ffe nt lic he n D is ku ss io n: "I rg en dw an n w ird a uc h da s kr im in el le R eg ie ru ng sp ac k m er ke n da s di e In te gr at io n fü r d ie se s G es oc hs e vo ll in d ie H os e ge ga ng en is t u nd d ie se s un ge zi ef er n ur u ns er e G el d w ill. (… )" s ow ie "W ie de r e in s o ge na nn te r be da ue rli ch er E in ze lfa ll ha ha ha ha ha ha ha ha A bs ch ie be n di es es p ac k" . A uf d em P ro fil d es S ol da te n is t d er A rb ei tg eb er B un de sw eh r o ffe n zu e rk en ne n ge w es en . S A Z A uf na hm e di sz ip lin ar er V or er m itt lu ng en . N E IN N E IN N E IN S ep 1 6 N E IN N E IN 6 15 .0 2. 16 A m A be nd d es 1 0. 02 .2 01 6 ge ge n 22 :1 4 U hr v er sa nd te e in S ol da t v on s ei ne m M ob ilt el ef on in d ie W ha ts A pp -G ru pp e se in er Te ile in he it ei n B ild v on e in em fa rb ig en J un ge n m it de r B ild un te rs ch rif t „ D as is t M at ub o, s ei n S ch ul w eg b et rä gt tä gl ic h 3 S tu nd en . S pe nd e je tz t 5 € un d w ir ka uf en e in e P ei ts ch e un d ga ra nt ie re n, d as s de r f au le N ig ge r e s in 8 M in ut en s ch af ft. “ D er S ol da t w ur de vo m D is zi pl in ar vo rg es et zt en v er no m m en u nd h at d as V er se nd en d es B ild es g es ta nd en . FW D D is zi pl in ar bu ße 5 00 €. JA N E IN N E IN 9 M on at e JA JA 7 16 .0 2. 16 N ac h B ek an nt w er de n un d E rm itt lu ng en d ur ch d en D is zi pl in ar vo rg es et zt en a m 1 6. 02 .2 01 6 w ur de fe st ge st el lt, d as s de r Ta tb es ta nd , d as A nb rin ge n ei ne s sp ie ge lv er ke hr te n H ak en kr eu ze s au f d er K ap uz e de r F el dj ac ke , m itt el s K ug el sc hr ei be r a m 15 .0 2. 20 16 d ur ch e in en S ol da te n ge tä tig t w ur de . FW D S tre ng er V er w ei s. JA N E IN N E IN D ZE N E IN JA 8 23 .0 2. 16 A m 1 4. 02 .2 01 6 ha t e in R ek ru t e in B ild m it N S -H in te rg ru nd in e in em W ha ts A pp C ha t g ep os te t. D ie se s B ild z ei gt z w ei S ol da te n in S S -U ni fo rm m it S S -S ym bo le n un d H ak en kr eu z. U nt er d en S ol da te n is t d er S lo ga n: "D eu ts ch e Ju ge nd - M el de t s ic h zu m Fr ei w illi ge nd ie ns t" ab ge dr uc kt . S A Z A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t; M A D in fo rm ie rt; Fr is tlo se E nt la ss un g na ch § 5 5/ 5 S G . N E IN N E IN N E IN 2 M on at e JA JA M el de da tu m lfd N r S ta tu s S ac hv er ha lt An la ge 1 z u Pa rl St s be i d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V1 91 v om 4 . A pr il 20 17 Drucksache 18/11882 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. W el ch e di sz ip lin ar is ch en od er s tra fre ch tli ch en M aß na hm en w ur de n er gr iff en ? S dt h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? S dt w ur de al s A us bi ld er ei ng es et zt ? S dt h at a ls V or ge se tz te r w ei te rh in B ef eh le er te ilt ? W ie la ng e na ch Ta tz ei tp un kt no ch im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de di e D ie ns tz ei t vo rz ei tig be en de t ? W ur de d er V or fa ll al s sc hw er w ie ge nd er sc hu ld ha fte r V er st oß g eg en di e po lit is ch e Tr eu ep fli ch t be w er te t? JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN M M /J J JA /N E IN JA /N E IN M el de da tu m lfd N r S ta tu s S ac hv er ha lt 9 24 .0 2. 16 D er B es ch ul di gt e ha t s ic h in e in em S ch re ib en a n da s Fi na nz am t d ur ch F ra ge st el lu ng en u nd F or de ru ng en n ac h Le gi tim at io ne n, w ie z .B . n ot ar ie lle B eg la ub ig un g de r G rü nd un gs ur ku nd e de s S ta at es u sw ., al s "R ei ch bü rg er " d ar ge st el lt. V er m ut et w ird h ie r d er be ab si ch tig te W id er sp ru ch g eg en d ie F or de ru ng en d er G eb üh re ne in zu gs ze nt ra le A R D u nd Z D F. D as F in an za m t h at in e in em S ch re ib en a n di e B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g am 1 1. 02 .2 01 6 da ra uf a uf m er ks am g em ac ht . S A Z G er ic ht l. D is zi pl in ar ve rfa hr en ei ng el ei te t. JA N E IN N E IN of fe n N E IN N E IN 10 26 .0 2. 16 E in R es er ve di en st le is te nd er (R D L) w ar a uf gr un d fre iw illi ge r M el du ng s ei t 1 . N ov em be r 2 01 5 zu r U nt er st üt zu ng d er Fl üc ht lin gs hi lfe in e in em R eg is tri er un gs ze nt ru m e in ge se tz t. D er R D L is t W ah lk re is ka nd id at d es re gi on al en A fD -V er ba nd s. A m 18 . F eb ru ar 2 01 6 ga b er in s ei ne r F un kt io n al s K an di da t a uß er ha lb d es D ie ns te s ei n In te rv ie w m it fo lg en de n A us sa ge n: "D em Fl üc ht lin g is t e s do ch e ga l, an w el ch er G re nz e, a n de r g rie ch is ch en o de r a n de r d eu ts ch en , e r s tir bt " u nd "W oz u is t e in e W af fe da , w en n ni ch t z um S ch ie ße n" . R D L V er w ei s. N E IN N E IN N E IN 1 M on at (1 5. 03 .2 01 6) na ch A bs ch lu ss de r di sz ip lin ar en A hn du ng vo rz ei tig e B ee nd ig un g de r R es D L ge m . § 7 5 (1 ) 7 S G . JA N E IN 11 29 .0 2. 16 A m 1 8. 02 .2 01 6 vo n 08 :0 0 bi s 11 :0 0 U hr tä tig te d er S ol da t g eg en üb er e in em a nd er en S ol da te n fo lg en de Ä uß er un ge n: 1 . E r h at de m S ol da te n ei nd rin gl ic h ge ra te n, d as s B uc h "M ei n K am pf " z u le se n, u m z u ve rs te he n, w ie d as S ys te m B un de sw eh r u nd B un de sr ep ub lik fu nk tio ni er en w ür de n. 2 . E r ä uß er te g eg en üb er d em S ol da te n, d as s un se re B un de sk an zl er in A ng el a M er ke l jü di sc he n G la ub en s w är e. E r fo rd er te d en S ol da te n en er gi sc h au f, da rü be r n ac hz ud en ke n, o b da s fü r i hn n ic ht a uc h al le s im Z us am m en ha ng s tü nd e un d de m e in zi ge n Zi el d ie ne n w ür de , d ie "d eu ts ch e R as se z u ka st rie re n" . 3. D ar üb er h in au s fo rd er te e r d en S ol da te n au f, de n E in sa tz in A fg ha ni st an in F ra ge z u st el le n un d da rü be r n ac h zu d en ke n, w of ür d or t ü be rh au pt K am er ad en s te rb en m üs se n. B S G er ic ht lic he s D is zi pl in ar ve rfa hr en ei ng el ei te t. N oc h ke in H V T. N E IN N E IN N E IN of fe n of fe n of fe n 12 10 .0 3. 16 A m 1 1. 03 .1 5 ge ge n 23 .3 0 U hr b ef an de n si ch z w ei S ol da te n de r E in he it in z iv il na ch e in em V er ab sc hi ed un gs ab en d de s Zu ge s na ch D ie ns t a n ei ne m H au pt ba hn ho f. M it m eh re re n P er so ne n ha tte e in er d er b ei de n S ol da te n be i D ur ch qu er en d er U nt er fü hr un g de s B ah nh of s un d w ei te r o be n au f d em B ah nh of sg el än de S tre ite re ie n un d S tre itg es pr äc he , b is e in e P er so n au f di e P ro vo ka tio ne n de s S ol da te n an sp ra ng . D er z w ei te S ol da t a la rm ie rte e in e zu fä llig in e in em S tre ife nw ag en e rs ch ei ne nd e P ol iz ei st re ife , d ie d ie K on tra he nt en e nd gü lti g tre nn te . T ro tz de m b es ch im pf te d er v er m ei nt lic h st re its üc ht ig e S ol da t w ei te rh in w illk ür lic h di e um st eh en de n P er so ne n un d st ie ß da be i v er m ut lic h ei ne v ol ks ve rh et ze nd e A us sa ge a us . D er S ol da t w ur de d ur ch di e P ol iz ei st re ife i n G ew ah rs am g en om m en . FW D , S A Z E in st el lu ng d es am ts ge ric ht l. V er fa hr en s g eg en Za hl un g ei ne s G el db et ra ge s vo n 30 0, - €. D er D is zi pl in ar vo rg es et zt e ha t a m 1 1. 10 .2 01 6 ei ne A bs eh en sv er fü gu ng un te r F es ts te llu ng ei ne s D ie ns tv er ge he ns ge ge n de n S ol da te n au sg es pr oc he n. A us dr üc kl ic he n H in w ei s du rc h P er sB S te lle er te ilt . JA N E IN N E IN D ZE N E IN N E IN 13 15 .0 3. 16 A m 1 5. 03 .2 01 6 be fu hr d er S ol da t m it se in em D ie ns t-K fz e in e B A B . G eg en 1 0: 30 U hr h ie lt o. g. a uf e in em R as tp la tz , u m e in e P au se z u m ac he n. A ls e r w ie de r z u se in em D ie ns t-K fz k am , b em er kt e er , d as s so w oh l i n di e Fa hr er - a ls a uc h in d ie B ei fa hr er tü r je w ei ls e in H ak en kr eu z ei ng ek ra tz t w ar . S A Z E nt fä llt , d a S ol da t n ur M el de nd er , n ic ht B es ch ul di gt er . JA JA JA D ZE N E IN N E IN 14 17 .0 3. 16 In d er N ac ht v om 1 1. 03 .2 01 6 au f d en 1 2. 03 .2 01 6 ha t e in R ek ru t a ng eb lic h K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n vo r e in er N ot un te rk un ft fü r F lü ch tli ng e an ge br ac ht . E r w ur de d ar au fh in e rk en nu ng sd ie ns tli ch b eh an de lt un d es w ird ih m e in V er st oß g eg en § 8 6a S tG B z ur L as t g el eg t. In V er bi nd un g da m it is t d er § 7 i. V .m . § 17 (2 ) S G b et ro ffe n. FW D V or ze iti ge E nt la ss un g. N E IN N E IN N E IN 4 M on at e JA N E IN 15 22 .0 3. 16 E in e S ch ül er pr ak tik an tin , d ie im F eb ru ar 2 01 6 ei n P ra kt ik um in e in er m ilit är is ch en D ie ns ts te lle a bs ol vi er te , e rk lä rte in ih re m P ra kt ik um sb er ic ht , d as s w äh re nd d ie se r Z ei t i m tä gl ic he n D ie ns tb et rie b re ch ts ex tre m is tis ch e un d fre m de nf ei nd lic he Ä uß er un ge n bz w . W itz e ge tä tig t w ur de n. D ie se s in d in d em B er ic ht a ls Z ita te a uf ge fü hr t. In e in em A ns ch re ib en d er L eh re rin d er e rw äh nt en S ch ül er in , w el ch es d ire kt a n di e D ie ns ts te lle ü be rs an dt w ur de , w er de n di e un te r E . e rw äh nt en d re i S ol da te n de r o .g . E in he it na m en tli ch e rw äh nt . FW D , S A Z, S A Z A bs eh en sv er fü gu ng , S tre ng er V er w ei s (a uf B ew äh ru ng ), S tre ng er V er w ei s (a uf B ew äh ru ng ). JA N E IN N E IN N E IN JA JA N E IN JA JA D ZE D ZE D ZE N E IN N E IN N E IN N E IN N E IN N E IN Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/11882 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. W el ch e di sz ip lin ar is ch en od er s tra fre ch tli ch en M aß na hm en w ur de n er gr iff en ? S dt h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? S dt w ur de al s A us bi ld er ei ng es et zt ? S dt h at a ls V or ge se tz te r w ei te rh in B ef eh le er te ilt ? W ie la ng e na ch Ta tz ei tp un kt no ch im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de di e D ie ns tz ei t vo rz ei tig be en de t ? W ur de d er V or fa ll al s sc hw er w ie ge nd er sc hu ld ha fte r V er st oß g eg en di e po lit is ch e Tr eu ep fli ch t be w er te t? JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN M M /J J JA /N E IN JA /N E IN M el de da tu m lfd N r S ta tu s S ac hv er ha lt 16 30 .0 3. 16 A m 2 4. 03 .2 01 6 um 2 3: 05 U hr h ab en v ie r S ol da te n in z iv il un d au ße r D ie ns t i n ei ne m P riv at - K fz d ie K as er ne v er la ss en . W äh re nd d as K fz d en T or po st en p as si er te , s tre ck te d er B ei fa hr er d ie H an d zu m H itl er gr uß a us d em W ag en u nd ri ef d em To rp os te n " S ie g H ei l" zu . S A Z A bg ab e W D A 1 0. P zD iv ; A bg ab e S ta at sa nw al ts ch af t. JA N E IN N E IN of fe n of fe n of fe n 17 31 .0 3. 16 D er S ol da t w ur de v om z us tä nd ig en S ta at ss ch ut z zu m 3 1. 03 .2 01 6 vo rg el ad en , u m s ic h zu m S ac hv er ha lt de r V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ge m äß § 8 6a S tG B z u äu ße rn . D er S ol da t h at d en T er m in w ah rg en om m en , je do ch d ie A us sa ge v er w ei ge rt. S A Z V or ze iti ge E nt la ss un g, S tra fb ef eh l 2 .0 00 € . N E IN N E IN N E IN 12 M on at e JA JA 18 31 .0 3. 16 1. D er S ol da t w ird v er dä ch tig t, zu e in em b is he r u nb es tim m te n Ze itp un kt in d er K as er ne in s ei ne m B ür o in G eg en w ar t D rit te r ei ne n ni ch t a nw es en de n U nt er ge be ne n al s "M at er ia l-H itl er " b ez ei ch ne t z u ha be n. 2. D er se lb e S ol da t w ie in 1 . w ird v er dä ch tig t, im F eb ru ar 2 01 6 in d er K as er ne in e in em F lu rg es pr äc h ei ne n U nt er ge be ne n m it A do lf H itl er v er gl ic he n zu h ab en . I n de r V er ne hm un g de s U nt er ge be ne n gi bt d ie se r a n, fo lg en d an ge sp ro ch en w or de n zu s ei n: "I ch w ei ß, a n w en s ie m ic h er in ne rn : H itl er !". 3. D er se lb e S ol da t w ird v er dä ch tig t, im J ah r 2 01 4 am A be nd n ac h ei ne r V er an st al tu ng g es el lig er A rt au f d er B rig ad eü bu ng H af fs ch ild II im U nt er ku nf ts ge bä ud e de r K om pa ni e de n U vD im U vD -Z im m er fo lg en d an ge sp ro ch en z u ha be n: "I ch g eb e ih ne n 30 S ek un de n um d as Z im m er z u ve rla ss en . S ie m üs se n m ei ne n B ef eh l b ef ol ge n. S ie s in d sc hl ie ßl ic h m ei n S kl av e. ". D er S ol da t w ar z um Z ei tp un kt d es A us sp ru ch a lk oh ol is ie rt. S A Z Zu 1 . A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t a m 31 .0 3. 20 16 g em äß A uf fo rd er un g de r W eh rd is zi pl in ar - an w al ts ch af t; zu 2 . B ef ris te te E nt bi nd un g de s S ol da te n vo m D ie ns tp os te n al s TE - fü hr er ; A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t: zu 3 . A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t; A bs eh en sv er fü gu ng du rc h D iv is io ns ko m m an de ur . JA N ei n, n ac h A bs eh en sve rfü gu ng ja N ei n, n ac h A bs eh en sve rfü gu ng ja D ZE N E IN N E IN 19 31 .0 3. 16 D er S ol da t h at a m W oc he ne nd e (2 6. /2 7. 03 .2 01 6) F ol ge nd es in s ei ne m A cc ou nt e in ge st el lt: s ch w ar z/ w ei ß Fo to gr af ie e in es S ol da te n (N at io na lit ät n ic ht e rk en nb ar ) m it M as ch in en ge w eh r ( M G 3 m ög lic h) im A ns ch la g, M ün du ng in R ic ht un g B ild be tra ch te r, da ru nt er S ch rif tz ug (z um B ild g eh ör en d / Z ita t): "D as s ch ne lls te d eu ts ch e A sy lv er fa hr en , l eh nt b is z u 14 00 A nt rä ge in d er M in ut e ab !" S A Z V er fa hr en e in ge st el lt, da D ie ns tv er ge he n ni ch t n ac hg ew ie se n w er de n ko nn te . E in st el lu ng d ur ch S tA ge m äß § 1 70 A bs . 2 S tP O m an ge ls e in es hi nr ei ch en de n Ta tv er da ch ts . JA N E IN N E IN D ZE N E IN N E IN 20 07 .0 4. 16 A m 0 5. 04 .2 01 6 sa gt e de r s ei t d em 0 4. 04 .2 01 6 ei ng es te llt e S ol da t ( 1) z u Fl ie ge r ( 2) in d er T ru pp en kü ch e "Ih r S ch w ar zk öp fe ge hö rt hi er n ic ht h er ". A nw es en d w ar en z um T at ze itp un kt a uc h S ol da t ( 3) u nd F lie ge r ( 4) . S A Z K ei ne , d a di e E rm itt lu ng en k ei n D ie ns tv er ge he n na ch w ei se n ko nn te n JA N E IN N E IN D ZE N E IN N E IN 21 11 .0 4. 16 A m 2 9. 03 .2 01 6 sp ie lte e in S ol da t i n ei ne r g as tro no m is ch en E in ric ht un g an e in em S pi el au to m at en . L au t A us sa ge e in er na m en tli ch n ic ht b ek an nt en P er so n so ll de r b es ch ul di gt e S ol da t l au t d ie W or te "S ie g H ei l" in R ic ht un g zw ei er e be nf al ls an w es en de r P er so ne n au ge ns ch ei nl ic h as ia tis ch er A bs ta m m un g ge ru fe n ha be n. E r s ol l d es W ei te re n ei ne d er b ei de n P er so ne n m it de r f la ch en H an d in s G es ic ht g es ch la ge n ha be n. B ei e in er d ar au f f ol ge nd en v er ba le n A us ei na nd er se tz un g sc hl ug e in e de r be id en P er so ne n m it ei ne r B ie rfl as ch e au f d en K op f d es S ol da te n ei n. D ie b ei de n un be ka nn te n P er so ne n ve rli eß en an sc hl ie ße nd d en T at or t. D er S ol da t t ru g ei ne s ta rk b lu te nd e K op fw un de d av on u nd w ur de m it R et tu ng st ra ns po rtw ag en in e in U nf al lk ra nk en ha us g eb ra ch t. E r w ar a lk oh ol is ie rt. S A Z A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t. JA N E IN N E IN of fe n of fe n N E IN 22 21 .0 4. 16 A m 2 7. 01 .2 01 6 er ku nd ig te s ic h ei n S ol da t ( 1) n ac h de r H er ku nf t e in es S ol da te n (2 ) a uf gr un d de ss en a si at is ch en A us se he ns . S ol da t ( 2) ä uß er te , d as s se in e M ut te r a us T ha ila nd s ta m m e. H ie ra uf fr ag te n un S ol da t ( 1) , o b di e M ut te r d es S ol da te n (2 ) ge ka uf t w är e. S ol da t ( 1) e rk an nt e se in F eh lv er ha lte n d ire kt n ac h de r Ä uß er un g un d en ts ch ul di gt e si ch u nm itt el ba r b ei S ol da t ( 2) so w ie z w ei T ag e sp ät er e rn eu t i m B ei se in d er V er tra ue ns pe rs on . S ol da t ( 2) w an dt e si ch a m 1 2. 03 .2 01 6 w eg en d ie se s S ac hv er ha lts m it ei ne r E in ga be a n de n W eh rb ea uf tra gt en d es D eu ts ch en B un de st ag es . B S D is zi pl in ar bu ße 5 00 € au f B ew äh ru ng ; A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t er fo lg t. JA JA JA D ZE N E IN N E IN Drucksache 18/11882 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. W el ch e di sz ip lin ar is ch en od er s tra fre ch tli ch en M aß na hm en w ur de n er gr iff en ? S dt h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? S dt w ur de al s A us bi ld er ei ng es et zt ? S dt h at a ls V or ge se tz te r w ei te rh in B ef eh le er te ilt ? W ie la ng e na ch Ta tz ei tp un kt no ch im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de di e D ie ns tz ei t vo rz ei tig be en de t ? W ur de d er V or fa ll al s sc hw er w ie ge nd er sc hu ld ha fte r V er st oß g eg en di e po lit is ch e Tr eu ep fli ch t be w er te t? JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN M M /J J JA /N E IN JA /N E IN M el de da tu m lfd N r S ta tu s S ac hv er ha lt 23 22 .0 4. 16 N ac h E nd e de r R at ss itz un g im S ta dt ra t z ei gt e ei n R es er vi st in d er Ö ffe nt lic hk ei t d en "H itl er -G ru ß" in R ic ht un g ei ne r G ru pp e vo n S ta dt ve ro rd ne te n. E s be fa nd en s ic h ca . 1 5 A nw es en de im V or ra um z um R at ss aa l a uf d em W eg z um A us ga ng . E r s ta nd m it m ilit är is ch z us am m en ge zo ge ne n H ac ke n m it B lic kr ic ht un g zu r G ru pp e, w el ch e si ch in e nt ge ge ng es et zt er R ic ht un g zu m A uf zu g be fa nd u nd h ob d eu tli ch m eh r a ls 1 S ek un de d en re ch te n A rm a us ge st re ck t - a uf S ch ul te rh öh e - h oc h. R D L N ei n, d a zu r T at ze it de r R D L in k ei ne m D ie ns tv er hä ltn is (W eh rÜ bg ) s ta nd (R es er vi st is t un be or de rt) . N E IN N E IN en tfä llt en tfä llt en tfä llt N E IN 24 28 .0 4. 16 A m 2 8. 4. 20 16 w ur de d em S ta bs zu gf üh re r e in er T ei le in he it di e V or la du ng e in es S ol da te n vo m d er z us tä nd ig en S ta at ss ch ut zd ie ns ts te lle ü be rm itt el t. In d er V or la du ng is t b es ch rie be n, d as s de m S ol da te n V ol ks ve rh et zu ng g em äß § 1 30 S tG B i.V .m A uf ru f z u S tra fta te n un d V er da ch t a uf B el ei di gu ng b ei d er S oc ia l M ed ia P la ttf or m -F A C E B O O K - v or ge w or fe n w ird . un - be ka nn t A bs eh en v on e in er D is zi pl in ar m aß na hm e; A m ts ge ric ht v er hi ng G el db uß e (v ie rs te llig er B et ra g) . K ei ne E rs tv er pf lic ht un g. S ol da t s ch ie d al s FW D L au s de m D ie ns tv er hä ltn is a us . JA ni ch t be ka nn t JA D ZE N E IN N E IN 25 11 .0 5. 16 D er M ilit är is ch e A bs ch irm di en st (M A D ) u nt er ric ht et e di e E in he it am 0 1. 07 .2 01 4 da rü be r, da ss g eg en d en S ol da te n w eg en d es V er da ch ts d er B et ät ig un g fü r e in e vo m V er fa ss un gs sc hu tz b eo ba ch te te O rg an is at io n er m itt el t w er de . D ie E rm itt lu ng se rg eb ni ss e er ga be n, d as s de r B es ch ul di gt e M itg lie d so w ie A bg eo rd ne te r d er W äh le rg em ei ns ch af t " S ch ön er es S tra sb ur g" s ei u nd d ie se du rc h de n V er fa ss un gs sc hu tz ü be rw ac ht w er de . D er S ol da t w ur de a ls E xt re m is t e in ge st uf t. D er B es ch ul di gt e be en de te d ar au f se in e M itg lie ds ch af t z um 1 5. 01 .2 01 5 au s de r I nt er es se ng em ei ns ch af t " S ch ön er es S tra sb ur g" . A m 2 5. 04 .2 01 6 na hm d ie zu st än di ge W eh rd is zi pl in ar an w al ts ch af t V or er m itt lu ng en n ac h § 92 A bs . 1 W D O a uf . S A Z K ei ne , d a B es tä tig un g de s V or w ur fe s ni ch t na ch ge w ie se n w er de n ko nn te . JA N E IN N E IN D ZE N E IN N E IN 26 20 .0 5. 16 E in S ol da t s ol l i m Z ug e de r G ru nd au sb ild un g fre m de nf ei nd lic he Ä uß er un ge n ge tä tig t h ab en . Z ud em h ab e er in s ei ne r di en st lic he n U nt er ku nf t a m 1 2. 05 .2 01 6 M us ik g eh ör t, di e de r G ru pp e „L an ds er “ m it de m T ite l „ A fri ka L ie d“ z uz uo rd ne n se i. N ac h A uf na hm e de r d is zi pl in ar en E rm itt lu ng en re ic ht e de r S ol da t a m 2 0. 05 .2 01 6 ei ne s ch rif tli ch e K ün di gu ng a us p riv at en G rü nd en ei n. A m s el be n Ta g w ur de e in E nt la ss un gs ve rfa hr en e in ge le ite t. FW D E nt la ss un g au f e ig en en W un sc h. N E IN N E IN N E IN 1 W oc he Ja N E IN 27 26 .0 5. 16 In e in em P au se ng es pr äc h so ll S ol da t ( 1) d ie W or te "S ie g H ei l" ve rw en de t h ab en . I m A ns ch lu ss s ol l e r s ic h be le id ig en d üb er d en S ol da t ( 2) g eä uß er t h ab en . S ol da t ( 1) h ab e be ha up te t, da ss S ol da t ( 2) n ur b lin de u nd b eh in de rte F ra ue n nä hm en . S ol da t ( 2) m el de te d en V or fa ll di re kt b ei d er P ol iz ei , o bw oh l e r s ic h da vo r i n an de re n B el an ge n un be fa ng en a n se in e m ilit är is ch en V or ge se tz te n w an dt e. In s ei ne r V er ne hm un g äu ße rte S ol da t ( 2) , e r h ab e du rc h di e A nz ei ge b ei d er P ol iz ei v er m ei de n w ol le n, da ss S ol da t ( 1) d is zi pl in ar fü r s ei ne A us sa ge n ge ah nd et w ird . E in e pe rs ön lic he A nt ip at hi e de s S ol da t ( 2) g eg en üb er (S ol da t ( 1) is t w ah rs ch ei nl ic h, d a S ol da t ( 2) im V or fe ld d es a ng ez ei gt en V or fa lle s v on S ol da t ( 1) w eg en m an ge lh af te n so ld at is ch en A uf tre te ns g et ad el t w ur de . S ol da t ( 1) h at im V or fe ld d es a ng ez ei gt en V or fa lle s m eh rm al s se in e A bl eh nu ng re ch ts ra di ka le n G ed an ke ng ut es g eä uß er t. D a er e rk en nb ar a us lä nd is ch e V or fa hr en h at u nd n eg at iv e ra ss is tis ch e E rfa hr un ge n ge m ac ht h at , i st di es e A bl eh nu ng b es on de rs g la ub ha ft. S ol lte S ol da t ( 1) d ie ih m v or ge w or fe ne A us sa ge g et ät ig t h ab en , i st e in e re ch te M ot iv at io n da he r a us zu sc hl ie ße n. E in e V er w en du ng d es A us sp ru ch es "S ie g H ei l" im R ah m en e in er a bl eh ne nd en S te llu ng na hm e zu na tio na ls oz ia lis tis ch em G ed an ke ng ut is t m ög lic h. D ie a ng ez ei gt e B el ei di gu ng e nt be hr t e in er o bj ek tiv en G ru nd la ge , d a S ol da t ( 2) w ed er d ur ch o pt is ch e E nt st el lu ng en n oc h ei n un pr op or tio ni er te s od er h äs sl ic he s Ä uß er es a uf fä llt . D ie M ot iv at io n fü r d ie se A us sa ge n si nd n ic ht n ac hv ol lz ie hb ar . E in b es on de rs a ng es pa nn te s V er hä ltn is z w is ch en d en S ol da te n w ar n ic ht b ek an nt . S A Z U m fa ng re ic he E rm itt lu ng en d ur ch P ol iz ei , M A D u nd D is zi pl in ar vo rg es et zt en i.V .m . W D A D S K . H in si ch tli ch d es zi tie rte n A us sp ru ch es w ur de d as V er fa hr en m an ge ls h in re ic he nd en Ta tv er da ch ts e in ge st el lt un d de r V or w ur f a uf de n B el ei di gu ng sta tb es ta nd b es ch rä nk t. JA N E IN JA D ZE N E IN N E IN 28 01 .0 6. 16 E in S ol da t m el de te , d as s er a m 2 8. 05 .1 6 ve rb al u nd k ör pe rli ch a ng eg rif fe n w ur de . N ac hd em e r s ic h be fre ie n ko nn te , h ab e er d ie A ng re ife r b es ch im pf t: "D er A do lf so ll eu ch a lle h ol en . U nd A do lf w ar d er b es te M an n, d as s er s o w as w ie e uc h ge ho lt ha t." D ie s hö rte e in e bi s da hi n ei ng et ro ffe ne P ol iz ei st re ife u nd e rs te llt e S tra fa nz ei ge . FW D E nt la ss un g w ur de be an tra gt , d ie s w ur de ab er a uf gr un d de s be vo rs te he nd en D ZE 10 /1 6 ni ch t m eh r um ge se tz t. N E IN N E IN N E IN 7 M on at e N E IN JA Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/11882 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. W el ch e di sz ip lin ar is ch en od er s tra fre ch tli ch en M aß na hm en w ur de n er gr iff en ? S dt h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? S dt w ur de al s A us bi ld er ei ng es et zt ? S dt h at a ls V or ge se tz te r w ei te rh in B ef eh le er te ilt ? W ie la ng e na ch Ta tz ei tp un kt no ch im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de di e D ie ns tz ei t vo rz ei tig be en de t ? W ur de d er V or fa ll al s sc hw er w ie ge nd er sc hu ld ha fte r V er st oß g eg en di e po lit is ch e Tr eu ep fli ch t be w er te t? JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN M M /J J JA /N E IN JA /N E IN M el de da tu m lfd N r S ta tu s S ac hv er ha lt 29 14 .0 6. 16 A m 1 0. 06 .2 01 6 w ur de n be i d er K on tro lle d es S tu be n- u nd R ev ie re in ig en s ve rfa ss un gs w id rig e S ym bo le u nd Z ei ch en (H ak en kr eu z, Z ah l 8 8) a n D at en bl ät te rn v on W af fe n de r B un de sw eh r i n de r W C -K ab in e im Z ug be re ic h ei ne r E in he it ge fu nd en . B ei m a ns ch lie ße nd en Z ug an tre te n ha t d er e in ge te ilt e G ru pp en fü hr er d en V er an tw or tli ch en a uf ge fo rd er t, si ch b ei ih m im Zu gf üh re rb ür o zu m el de n. D ar au fh in m el de te s ic h ei n S ol da t a ls V er an tw or tli ch er . D ur ch e in e Ze ug en au ss ag e w ur de b ek an nt , da ss d ie se r S ol da t z ud em v er fa ss un gs w id rig e Ä uß er un ge n üb er A us lä nd er n un d Fl üc ht lin ge g eg en üb er K am er ad en g et ät ig t h at . S A Z A bg ab e W D A 1 0. P zD iv ; A bg ab e S ta at sa nw al ts ch af t. N E IN N E IN N E IN 9 M on at e JA JA 30 21 .0 6. 16 A m 1 5. 09 .2 01 5 um 1 2: 09 U hr s te llt e de r S ol da t ü be r s ei n M ob ilt el ef on in e in en a us 2 9 Te iln eh m er n be st eh en de n W ha ts A pp - C ha t e in F ah nd un gs pl ak at m it ei ne m K op fb ild d es u ni fo rm ie rte n A do lf H itl er m it fo lg en de r A uf sc hr ift e in : " V E R M IS S T S E IT 1 94 5, A do lf, b itt e m el de D ic h! D eu ts ch la nd b ra uc ht D ic h! D as d eu ts ch e V ol k! ". D em S ol da te n w ar b ew uß t, da ss e s si ch h ie rb ei u m e in ve rb ot en es K en nz ei ch en h an de lt, d as d ur ch d ie 2 9 an ge m el de te n P er so ne n w ah rg en om m en w er de n ko nn te . D ie A nk la ge sc hr ift de s zu st än di ge n A m ts ge ric ht s ga b de r S ol da t a m 2 1. 06 .2 01 6 be im D is zi pl in ar vo rg es et zt en a b. S A Z G el ds tra fe 8 00 €; E nt la ss un g § 55 A bs . 5 S G b ea nt ra gt . JA N E IN N E IN of fe n of fe n N E IN 31 23 .0 6. 16 D ur ch e in e V er öf fe nt lic hu ng a uf F ac eb oo k er hi el t d ie E in he it K en nt ni s, d as s vo m 3 0. 07 . - 0 1. 08 .2 01 5 ei ne re ch ts ex tre m is tis ch e M us ik ve ra ns ta ltu ng m it m eh re re n B an ds im A us la nd s ta ttg ef un de n ha t. E in S ol da t w ar T ei ln eh m er d ie se r V er an st al tu ng u nd tr at do rt ak tiv in ne rh al b de r B an d "S el bs ts te lle r" a uf . A m 1 2. M är z 20 16 fa nd e in re ch ts ex tre m is tis ch es K on ze rt in D eu ts ch la nd s ta tt. D er S ol da t w ar T ei ln eh m er d ie se r V er an st al tu ng u nd tr at d or t a kt iv in ne rh al b de r r ec ht se xt re m is tis ch en B an d "S el bs ts te lle r" a uf . D ie d is zi pl in ar en E rm itt lu ng en w ur de n au fg en om m en . D er M A D is t e in ge sc ha lte t. S A Z A bg ab e W D A 1 0. P zD iv . JA JA N E IN of fe n N E IN of fe n 32 12 .0 7. 16 E in E in he its fü hr er w ur de v om M A D d ar üb er in K en nt ni s ge se tz t, da ss g eg en e in en S ol da te n de r E in he it er m itt el t w ird . D ie ns tli ch se i b ek an nt g ew or de n, d as s de r S ol da t a m 2 5. 08 .2 01 5 au s ei ne r z eh nk öp fig en G ru pp e he ra us w äh re nd d es F uß ba lls pi el s de s ör tli ch en V er ei ns d as L ie d "W ir ba ue n ei ne U -B ah n vo n K ob le nz b is n ac h A us sc hw itz " g es un ge n ha be n so ll. S A Z Zi vi le V er ur te ilu ng w eg en V ol ks ve rh et zu ng ; E in le itu ng g er ic ht lic he s D is zi pl in ar ve rfa hr en . JA N E IN N E IN of fe n N E IN B ew er tu ng s te ht no ch a us 33 28 .0 7. 16 E in e D ie ns ts te lle w ur de n vo m M A D d ar üb er in K en nt ni s ge se tz t, da ss e in O ffi zi er a m A be nd d es 1 8. a uf d en 1 9. J un i 2 01 6 be i ei ne m ö rtl ic he n Fe st d en H itl er gr uß g ez ei gt u nd d ab ei "S ie g H ei l" ge ru fe n ha be n so ll. D ab ei s ol l e r e in en a nd er en G as t, de r i hn zu r O rd nu ng g er uf en h at , i ns G es ic ht g es pu ck t h ab en . S pä te r s ol l d er O ffi zi er d ur ch h oh en A lk oh ol ge nu ss a uf d em B od en ge le ge n un d vo rb ei ge he nd e P as sa nt en m it de n W or te n "H ur en so hn " u nd "J ud e ge h he im " b es ch im pf t h ab en . S A Z A bg ab e na ch § 4 1 W D O a n W D A A us bK do . JA N E IN N E IN 06 //1 9 N E IN JA 34 09 .0 8. 16 A m 4 . A ug us t 2 01 6 m el de te d er b et ro ffe ne S ol da t s ei ne r D is zi pl in ar vo rg es et zt en ra ss is tis ch e Ä uß er un ge n ge ge n se in e P er so n du rc h ei ne n P or te pe eu nt er of fiz ie r d er g le ic he n Te ile in he it. E xp liz it so lle n w ie de rh ol t d ie W or te "S ch w ar ze r" u nd "N eg er " g ef al le n se in . FW D D is zi pl in ar bu ße 8 00 ,-. N E IN N E IN JA 2 M on at e N E IN N E IN 35 09 .0 8. 16 Im Z ug e ei ne r E in ga be a n de n W eh rb ea uf tra gt en w ur de b ek an nt , d as s ei n O ffi zi er im B ei se in v on M an ns ch af te n ge äu ße rt ha be , "M ei n S oh n be ko m m t z ur E in sc hu lu ng e rs tm al e in en W af fe ns ch ei n, s o ho ch w ie d er A us lä nd er an te il an d en S ch ul en h eu tz ut ag e is t." D es W ei te re n ha be e r g eä uß er t " W en n di e Fl üc ht lin ge m ei ne m H au s zu n ah e ko m m en , s te lle ic h da s K al ib er 5 0 G ew eh r er st m al a uf d en B al ko n" . W ei te rh in h ab e de r O ffi zi er g eg en üb er e in em M an ns ch af ts di en st gr ad g eä uß er t, da ss e r i hn a ls IT - S ol da t v er w en de n w ird , d a er d an n be id e M os le m s in d er S te llu ng b ei sa m m en h at . S A Z D is zi pl in ar bu ße 1 20 0. - €. JA N E IN N E IN D ZE N E IN N E IN 36 11 .0 8. 16 G eg en d en B et ro ffe ne n w ird e in E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en d es V er w en de ns v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ge fü hr t. S A Z K ei ne , D ie ns tv er ge he n ko nn te n ic ht b es tä tig t w er de n. JA N E IN JA D ZE N E IN N E IN 37 17 .0 8. 16 A m 1 1. 01 .2 01 6 ka m e s in L ei pz ig , S ta dt te il C on ne w itz , z u ei ne m L an df rie de ns br uc h du rc h R ec ht se xt re m is te n. T ei l d ie se r G ru pp e w ar e in S ol da t. S aZ A uf na hm e di sz ip lin ar er E rm itt lu ng en . N E IN N E IN N E IN 1, 5 M on at e N E IN N E IN 38 02 .0 9. 16 B ei m B et re te n ei ne r d ie ns tli ch en R äu m lic hk ei t w ur de e in S ol da t d ur ch e in en in d er R äu m lic hk ei t b ef in dl ic he n M ita rb ei te r m it de n W or te n "M or ge n m ei n Fü hr er " b eg rü ßt . D ab ei h at d er M ita rb ei te r " st ra m m g es ta nd en ", m it de r r ec ht en H an d (F au st ) a uf s ei ne B ru st g es ch la ge n un d da nn d en H itl er gr uß g ez ei gt . A rb ei tne hm er (in ) (B w ), V or ze iti ge E nt la ss un g. N E IN N E IN N E IN k ei n M on at JA JA 39 05 .0 9. 16 A m 3 1. 08 .1 6 ka m e s zw is ch en z w ei S ol da te n ei ne r E in he it zu e in er k ör pe rli ch en A us ei na nd er se tz un g. D ie E rm itt lu ng en er ga be n, d as s si ch e in er d er b ei de n S ol da te n im Z ei tra um d er G ru nd au sb ild un g m eh rfa ch fr em de nf ei nd lic h ge äu ße rt un d Li ed er an ge st im m t h ab en s ol l, di e de r r ec ht en S ze ne z uz uo rd ne n se ie n. FW D V er fa hr en e in ge st el lt. K ei ne d is zi pl in ar en M aß na hm en e rg rif fe n. N E IN N E IN N E IN 5 M on at e N E IN JA Drucksache 18/11882 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. W el ch e di sz ip lin ar is ch en od er s tra fre ch tli ch en M aß na hm en w ur de n er gr iff en ? S dt h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? S dt w ur de al s A us bi ld er ei ng es et zt ? S dt h at a ls V or ge se tz te r w ei te rh in B ef eh le er te ilt ? W ie la ng e na ch Ta tz ei tp un kt no ch im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de di e D ie ns tz ei t vo rz ei tig be en de t ? W ur de d er V or fa ll al s sc hw er w ie ge nd er sc hu ld ha fte r V er st oß g eg en di e po lit is ch e Tr eu ep fli ch t be w er te t? JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN M M /J J JA /N E IN JA /N E IN M el de da tu m lfd N r S ta tu s S ac hv er ha lt 40 12 .0 9. 16 W äh re nd e in er B eg rü ßu ng sf ei er in e in er K as er ne e rh ob d er B es ch ul di gt e im Z ei tfe ns te r v on 2 1: 00 - 22 :0 0 U hr v or e in er B üh ne m it sp ie le nd er B an d im P ub lik um m in de st en s ei nm al d en re ch te n A rm z um H itl er gr uß u nd ri ef d ab ei : " D eu ts ch la nd d en D eu ts ch en , A us lä nd er ra us !". W ei te rh in e rh ob d er B es ch ul di gt e im g le ic he n Ze itf en st er h in te r d er B üh ne (Z el t) m in de st en s ei n w ei te re s m al d en re ch te n A rm z um H itl er gr uß . S A Z E nt la ss un g de s S dt er fo lg te n oc h in d er P ro be ze it w eg en N ic ht ei gn un g. N E IN N E IN N E IN 2 M on at e JA N E IN 41 20 .0 9. 16 A m 1 7. 09 .2 01 6 ve rö ffe nt lic ht e de r S ol da t i nn er ha lb e in er in te rn en W ha ts A pp -G ru pp e ei n B ild m it re ch ts ra di ka le m In ha lt. A uf di es em z w ei ge te ilt en B ild is t z um e in en A do lf H itl er m it ei ne r H ak en kr eu zf la gg e, z um a nd er en A ng el a M er ke l m it ei ne r D eu ts ch la nd fla gg e zu s eh en . D ar üb er g el eg t i st d er S er ie nt ite l " G ut e Ze ite n, S ch le ch te Z ei te n" , b ei w el ch em s ic h "G ut e Ze ite n" au f d er H ak en kr eu zf la gg e un d "S ch le ch te Z ei te n" a uf d er D eu ts ch la nd fla gg e be fin de t. FW D K ei ne Ü be rn ah m e au f di e vo lle V er pf lic ht un gs ze it. JA N E IN N E IN 9 M on at e N E IN N E IN 42 26 .0 9. 16 A m 1 6. 0 9. 2 01 6, g eg en 0 8: 00 U hr , m el de te e in K ra ftf ah re r s ei ne m T ei le in he its fü hr er , d as s si ch in e in em D ie ns t-K fz e in D at en trä ge r b ef an d, w el ch er v er m ut lic h Li ed gu t m it P ro pa ga nd am itt el n ve rfa ss un gs fe in dl ic he r O rg an is at io ne n en th ie lt. D er en ts pr ec he nd e D at en trä ge r w ur de s ic he rg es te llt u nd d er S 2 A bt ü be rg eb en . un - be ka nn t D ur ch S tA L ei pz ig ei ng es te llt , d a ke in Tä te r e rm itt el t w er de n ko nn te . en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt N E IN 43 30 .0 9. 16 A m 2 9. 09 .2 01 6 um 1 6: 35 U hr v er sa nd te e in e he m al ig er S ol da t e in e E -M ai l a n ei ne D ie ns ts te lle d er B un de sw eh r. D ie se M ai l be in ha lte te m eh re re L in ks z u W eb se ite n so zi al er M ed ie n, a uf d en en B ild er e in es A ng eh ör ig en d er D ie ns ts te lle z u se he n si nd . A uf di es en B ild er n ze ig t d er S ol da t T ät ow ie ru ng en b zw . t rä gt K le id un gs st üc ke m it S ym bo le n, d ie d er re ch ts ex tre m en S ze ne zu zu or dn en si nd S A Z A bg ab e W D A 1 0. P zD iv . N E IN N E IN N E IN of fe n N E IN JA 44 03 .1 0. 16 W äh re nd d es O kt ob er fe st es e in er a us lä nd is ch en D ie ns ts te lle h at s ic h de r S ol da t g eg en üb er e in er G ru pp e vo n 5- 6 ka na di sc he n S ol da te n (a lle in z iv ile r K le id un g) in ne rh al b de s K as er ne nb er ei ch es w ie fo lg t g eä uß er t: "H ei l H itl er !" S A Z D is zi pl in ar bu ße , 1 20 0, -. N E IN N E IN N E IN D ZE N E IN JA 45 05 .1 0. 16 A m 2 2. 09 .2 01 6 um 0 8: 42 U hr v er se nd et e ei n S ol da t e in e N ac hr ic ht m it po rn og ra fis ch en s ow ie , n ac h er st er E in sc hä tz un g, re ch ts ex tre m en B ild da te ie n üb er s ei ne n pe rs ön lic he n Lo tu s N ot es Z ug an g an e in en a nd er en S ol da te n un d ei ne w ei te re z iv ile E m ai l-A dr es se . D er m ilit är is ch e E m pf än ge r m el de te d ie s am 2 6. 09 .2 01 6 um 0 8: 23 U hr a n de n zu st än di ge n IT - S ic he rh ei ts be au ftr ag te n. D er E in he its fü hr er w ur de a m 0 4. 10 .2 01 6, u m 0 8: 35 U hr ü be r d en S ac hv er ha lt se ite ns d es z us tä nd ig en IT -S ic he rh ei ts be au ftr ag te n in K en nt ni s ge se tz t. D er d ie ns tli ch e R ec hn er d es S ol da te n w ur de s ei te ns d er S 6- A bt ei lu ng k on fis zi er t un d di e B en ut ze rk en nu ng d es S ol da te n ge sp er rt. B S A bg ab e S ta at sa nw al ts ch af t. JA N E IN JA 6 M on at e N E IN N E IN 46 10 .1 0. 16 D er S ol da t s ol l a m 1 4. 09 .2 01 6 ge ge n 22 :3 0 U hr z u ei ne r A sy lu nt er ku nf t g ef ah re n se in u nd d or t d en z w ei s ic h vo r d em G eb äu de au fh al te nd en A sy lb ew er be rn d en "S tin ke fin ge r" g ez ei gt h ab en . A ns ch lie ße nd s ol l e r g ew en de t h ab en u nd is t d an n zu rü ck z ur U nt er ku nf t g ef ah re n un d so ll du rc h da s ge öf fn et e B ei fa hr er fe ns te r m it ei ne r W af fe (F es ts te llu ng im N ac hh in ei n: S ch re ck sc hu ss w af fe ) a uf d ie b ei de n A sy lb ew er be r g ez ie lt ha be n. B S S tra fre ch tli ch e A hn du ng - B el ei di gu ng , 15 00 ,- . N E IN N E IN JA D ZE N E IN N E IN 47 11 .1 0. 16 Im R ah m en d is zi pl in ar er E rm itt lu ng en w eg en V er st oß es g eg en d as F ilm - u nd F ot og ra fie rv er bo t i n B w -L ie ge ns ch af te n am 10 .1 0. 16 u nd d er E in st el lu ng d es d ab ei e nt st an de ne n B ild m at er ia ls a uf d er In te rn et pl at tfo rm "9 ga g" w ur de n au f d er P ro fil se ite de s be sc hu ld ig te n S ol da te n B ild er g es ic ht et , d ie d ie V er m ut un g üb er e in e re ch te G es in nu ng z ul as se n. D ab ei h an de lt es s ic h un te r a nd er em u m D ar st el lu ng en v on H ak en kr eu ze n/ H ak en kr eu zf ah ne n un d da s K on te rfe i v on A do lf H itl er . D er B es ch ul di gt e ga b in d er V er ne hm un g zu P ro to ko ll, d as s er d ie se B ild er n ic ht s el bs t i ns N et z bz w . a uf d ie P la ttf or m e in ge st el lt ha be , b es tä tig t a be r, di es e B ild er "g el ik ed " b zw . k om m en tie rt zu h ab en . D am it er sc he in en d ie se B ild er a uf s ei ne r p er sö nl ic he n P ro fil se ite u nd s in d ih m zu zu or dn en . A uf gr un d di es es V or fa lls is t d er B es ch ul di gt e m in de st en s de n N ut ze rn d er P la ttf or m "9 ga g" a ls S ol da t u nd A ng eh ör ig er d er B un de sw eh r e rk en nb ar . S A Z V or ze iti ge E nt la ss un g. N E IN N E IN N E IN 3 M on at e JA JA 48 12 .1 0. 16 E in M an ns ch af ts so ld at m it af gh an is ch en W ur ze ln s ch ild er te s ei ne m S ic he rh ei ts of fiz ie r, da ss e s zu ra ss is tis ch -d is kr im in ie re nd en Ä uß er un ge n ge ge n ih n un d w ei te re A ng eh ör ig e de r E in he it vo n A nf an g A pr il 20 13 b is A nf an g de s Ja hr es 2 01 4 ge ko m m en s ei . H in w ei se a uf ra ss is tis ch -d is kr im in ie re nd e Ä uß er un ge n ge ge n de n S ol da te n la ge n na ch E rm itt lu ng en d es d am al s zu st än di ge n D is zi pl in ar vo rg es et zt en s ei ne rz ei t n ic ht v or . D er M an ns ch af ts so ld at g ib t w ei te rh in a n, d as s ra ss is tis ch -d is kr im in ie re nd e Ä uß er un ge n in ne rh al b de r K om pa ni e no ch im m er a uf tre te n. A us fü hr lic he G es pr äc he u nd z us ät zl ic he V er ne hm un ge n de s M an ns ch af ts so ld at en a ls Z eu ge e rg ab en k ei ne k on kr et en A ng ab en fü r A ns at zp un kt e fü r w ei te re E rm itt lu ng en . S A Z K ei ne . en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 49 27 .1 0. 16 E in R ek ru t h at a m 2 6. 10 .2 01 6, u m 1 9: 15 U hr , i n de r U nt er ku nf t i n G eg en w ar t e in es a nd er en R ek ru te n se in en re ch te n A rm z um "H itl er gr uß " g ez ei gt . D ie s w ur de v on e in em F el dw eb el d er K om pa ni e ge se he n un d ge m el de t. S A Z Fr is tlo se E nt la ss un g na ch § 5 5 A bs . 5 S G am 3 1. 01 .2 01 7; A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t. N E IN N E IN N E IN 3 M on at e JA JA 50 02 .1 1. 16 A m 0 2. 11 .2 01 6 m el de te e in S ol da t s ei ne m D is zi pl in ar vo rg es et zt en , d as s ih m la ut p ol iz ei lic he r V or la du ng v om 2 8. 10 .2 01 6 di e V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs fe in dl ic he r O rg an is at io ne n (§ 8 6a S tG B ) v or ge w or fe n w ird . D ie s so ll pe r B ild im R ah m en e in er W ha ts A pp G ru pp e er fo lg t s ei n. In d er e rs te n V er ne hm un g du rc h de n D is zi pl in ar vo rg es et zt en im A ns ch lu ss a n di e M el du ng b es tre ite t d er S ol da t d ie V or w ür fe . S A Z K ei ne ; S ol da t b ef in de t s ic h in B eh an dl un g un d ei n D U V er fa hr en is t ei ng el ei te t. N E IN N E IN N E IN of fe n N E IN N E IN Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/11882 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. W el ch e di sz ip lin ar is ch en od er s tra fre ch tli ch en M aß na hm en w ur de n er gr iff en ? S dt h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? S dt w ur de al s A us bi ld er ei ng es et zt ? S dt h at a ls V or ge se tz te r w ei te rh in B ef eh le er te ilt ? W ie la ng e na ch Ta tz ei tp un kt no ch im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de di e D ie ns tz ei t vo rz ei tig be en de t ? W ur de d er V or fa ll al s sc hw er w ie ge nd er sc hu ld ha fte r V er st oß g eg en di e po lit is ch e Tr eu ep fli ch t be w er te t? JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN M M /J J JA /N E IN JA /N E IN M el de da tu m lfd N r S ta tu s S ac hv er ha lt 51 07 .1 1. 16 A m 2 7. 10 .1 6 rie f d er S ol da t g eg en 0 3: 00 U hr v om B al ko n se in er W oh ne be ne fo lg en de S ät ze la ut st ar k üb er d as G el än de : "S S , S S , e s es ka lie rt" , " S A , S A , e s ar te t a us ", so w ie "W eh rm ac ht , W eh rm ac ht , w er m ac ht m it? ". In d er N ac ht v om 0 2. a uf d en 03 .1 1. b ez ei ch ne te d er se lb e S ol da t e in e S ol da tin , d er en L eb en sg ef äh rte jü di sc he n G la ub en s is t, al s "J ud en an w är te rin ". S A Z A nt ra g au f E nt la ss un g de s S ol da te n. N E IN N E IN N E IN of fe n N E IN Ja 52 11 .1 1. 16 M ed ie nr ec he rc he n zu fo lg e be te ilig te s ic h ei n S ol da t a m 0 9. 01 .2 01 6 so w ie a m 3 1. 07 .2 01 6 an A uf m är sc he n de r I de nt itä re n B ew eg un g D eu ts ch la nd (I B D ). B ei z ue rs t g en an nt er V er an st al tu ng s ei e r i n B eg le itu ng e in es e in st ig en A kt iv is te n de r v er bo te ne n N eo na zi ve rb in du ng "F re ie s N et z S üd " g es eh en w or de n. B ei d er z w ei te n V er an st al tu ng h ab e er e in T ra ns pa re nt /B an ne r d er IB D m itg et ra ge n. B er ei ts z uv or h at d er S ol da t a m 1 4. 12 .2 01 5 an e in er V er an st al tu ng d er IB D te ilg en om m en u nd a uc h do rt ei n B an ne r g et ra ge n. S A Z A bg ab e W D A 1 0. P zD iv . JA JA JA of fe n N E IN of fe n 53 14 .1 1. 16 A m 1 1. 11 .2 01 6 er gi ng d ie M el du ng e in es M an ns ch af ts so ld at en , d as s ei n Fe ld w eb el di en st gr ad w äh re nd d es D ie ns tb et rie be s si ch p os iti v ge ge nü be r d en „R ei ch sb ür ge rn “ g eä uß er t s ow ie g gf . g ew or be n ha t. D ie E rm itt lu ng en d ur ch d en D is zi pl in ar vo rg es et zt en w er de n au fg en om m en . S A Z O ffe n, d a la uf en de E rm itt lu ng en ; M A D is t ei ng es ch al te t. JA JA JA of fe n N E IN N E IN 54 15 .1 1. 16 D er S ol da t ä uß er te s ic h w ie de rh ol t a uf s ei ne m F ac eb oo k- A cc ou nt ü be r T ei le d er B ev öl ke ru ng (F lü ch tli ng e) , M itg lie de r d er B un de sr eg ie ru ng (u .a . B un de sk an zl er in ) s ow ie ü be r d en B un de sp rä si de nt en . D er S ac hv er ha lt w ur de d em D is zi pl in ar vo rg es et zt en d ur ch M el du ng e in es D rit te n am 0 2. 09 .2 01 6 an ge ze ig t. D er z us tä nd ig e R ec ht sb er at er h at d is zi pl in ar e V or er m itt lu ng en e in ge le ite t u nd d en V or ga ng a m 0 7. 10 .2 01 6 un te r d em V er da ch t d er V ol ks ve rh et zu ng a n di e zu st än di ge S ta at sa nw al ts ch af t a bg eg eb en . B S V on A uf ga be n au f d em D ie ns tp os te n en tb un de n. E rm itt lu ng en d er S ta at sa nw al ts ch af t ei ng el ei te t. D er S ol da t ha t b is z um 1 7. M är z 20 17 G el eg en he it, z ur E in le itu ng e in es ge ric ht lic he n D is zi pl in ar ve rfa hr en s S te llu ng z u ne hm en . JA N E IN N E IN of fe n of fe n JA 55 16 .1 1. 16 D em b et ro ffe ne n S ol da te n, d er in e in er s ic he rh ei ts em pf in dl ic he n Tä tig ke it ei ng es et zt is t, w ur de d ie p er sö nl ic he Id en tit ät b ei ei ne r A us la nd ve rw en du ng g es to hl en . D ab ei w ur de n zu m e in en d ie D at en v on s ei ne m p riv at en M ob ilt el ef on e nt w en de t, de s w ei te re n w ur de n di e Zu ga ng sd at en z u se in em p riv at en L ap to p un d se in en E -M ai l K on te n au sg es pä ht . D ie b es ch ul di gt e zi vi le P er so n so ll si ch Z ug an g zu s ei ne n B an kd at en v er sc ha fft h ab en u nd u nb er ec ht ig t G el d vo n se in em p er sö nl ic he n K on to v or O rt ab ge ho be n un d se in e de ut sc he K re di tk ar te m is sb ra uc ht h ab en . G et ro ffe ne M aß na hm en a uf gr un d de s V er da ch te s de r La nd es ve rrä te ris ch en A us sp äh un g: Z ug an gs be re ch tig un g zu r S pe rrz on e w ur de g es pe rrt . B S D -B uß e: 1 .5 00 ,- E ur o. N E IN N E IN N E IN D ZE N E IN N E IN 56 24 .1 1. 16 Im R ah m en e in er le hr ga ng sb ez og en en Ü bu ng sk la us ur h at e in S ol da t a uf d ie d rit te S ei te s ei ne P rü fu ng z w ei R un en in "S S " Fo rm s ki zz ie rt. S A Z S tre ng er V er w ei s; w eg en a nd er er V or ko m m ni ss e E nt la ss un g § 55 A bs . 4 S G . JA N E IN JA 4 M on at e JA N E IN 57 29 .1 1. 16 A m 2 4. 11 .2 01 6 er la ng te d er K pC he f K en nt ni s da rü be r, da ss e in S ol da t n ac h D ie ns ts ch lu ss M us ik a uf s ei ne r S tu be g eh ör t h at , be i d er im L ie dt ex t d er N am e "A do lf H itl er " w ie de rg eg eb en w ur de . Z um Z ei tp un kt d es A bs pi el en s de s ve rm ut lic h ve rfa ss un gs fe in dl ic he n Li ed gu te s w ar n ur d er S tu be nk am er ad d es B es ch ul di gt en a nw es en d. W ei te rh in h at d er b es ch ul di gt e S ol da t a m 2 1. 11 .2 01 6 au f d er s el be n S tu be u nt er A nw es en he it se in es S tu be nk am er ad en d en "H itl er -G ru ß" v or ge br ac ht . E in G ru pp en fü hr er b er ei te te d as A nt re te n de s A us bi ld un gs zu gs a uf d em F lu r v or . D er B es ch ul di gt e sa gt e zu s ei ne m S tu be nk am er ad en : " D an n be gr üß e ic h ih n (g em ei nt is t d er G rp Fh r) so ." un d ha t d ab ei d en "H itl er -G ru ß" v or ge br ac ht . S A Z, S A Z K ei ne , d a B es tä tig un g de s V or w ur fe s ni ch t na ch ge w ie se n w er de n ko nn te . JA N E IN N E IN D ZE N E IN N E IN 58 30 .1 1. 16 A m 1 4. 03 .2 01 6 m el de te e in S ol da t, da ss e r M itg lie d de r B ur sc he ns ch af t " G er m an ia " i n H am bu rg is t. D er M A D w ur de d ur ch d en zu st än di ge n D is zi pl in ar vo rg es et zt en e in ge sc ha lte t. Im S ep te m be r 2 01 6 w ur de a uf d er e he m al ig en S tu be d es S ol da te n ei ne M us ik -C D g ef un de n, d ie n ur ü be r r ec ht se xt re m is tis ch e V er la ge v er tri eb en w ird . I n ei ne m S ch re ib en d es M A D , d as d ie zu st än di ge D is zi pl in ar vo rg es et zt e am 3 0. 11 .2 01 6 üb er d en P er so na lfü hr er d es S ol da te n be im d as B A P er sB w e rh ie lt, w ird d er be tro ffe ne S ol da t d ur ch d en M A D a ls a ne rk an nt er E xt re m is t e in ge st uf t. S A Z E nt la ss un g na ch § 5 5 (5 ) S G . N E IN N E IN N E IN 12 M on at e JA JA Drucksache 18/11882 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. W el ch e di sz ip lin ar is ch en od er s tra fre ch tli ch en M aß na hm en w ur de n er gr iff en ? S dt h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? S dt w ur de al s A us bi ld er ei ng es et zt ? S dt h at a ls V or ge se tz te r w ei te rh in B ef eh le er te ilt ? W ie la ng e na ch Ta tz ei tp un kt no ch im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de di e D ie ns tz ei t vo rz ei tig be en de t ? W ur de d er V or fa ll al s sc hw er w ie ge nd er sc hu ld ha fte r V er st oß g eg en di e po lit is ch e Tr eu ep fli ch t be w er te t? JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN M M /J J JA /N E IN JA /N E IN M el de da tu m lfd N r S ta tu s S ac hv er ha lt 59 05 .1 2. 16 D er S ol da t b es ch äf tig t s ic h se it Lä ng er em m it de r a ra bi sc he n S pr ac he u nd s ch ei nt d ie se z u er le rn en . D es W ei te re n bi ld et e r si ch a uf In te rn et pl at tfo rm en b ez üg lic h Is la m is ch er S ta at w ei te r u nd w ur de m eh rfa ch b ei m S ch au en p ro pa ga nd is tis ch er V id eo s de s IS b eo ba ch te t. In s ei ne r F re iz ei t w ur de e r m eh rfa ch b eo ba ch te t w ie e r s ic h m it Fl üc ht lin ge n tra f. V er m ut lic h ha t e r a uc h be i di es en ü be rn ac ht et . E in w ei te re s In di z is t, da ss s ic h de r S ol da t m er kl ic h un d de ut lic h vo n se in en K am er ad en a bg re nz t u nd z um E in ze lg än ge r w ur de . D ie s w ur de a uc h im R ah m en s ei ne r z ei tw ei se n A bk om m an di er un g in e in e an de re K om pa ni e de s V er ba nd es d eu tli ch . S ch on v or lä ng er er Z ei t ä uß er te e r g eg en üb er e in em V or ge se tz te n, d as s er g er ne m al in d en Ir ak o de r n ac h S yr ie n re is en w ür de , u m s o se in e Fe in de b es se r k en ne n zu le rn en . A m 0 2. 12 .2 01 6 än de rte e r d es W ei te re n se in en S ta tu s im N ac hr ic ht en di en st W ha ts A pp in a ra bi sc he S pr ac he . R ec he rc he n er ga be n, d as s di es e Ze ic he n da s W or t " R os e" e rg eb en . A m M on ta g de n 05 .1 2. 20 16 e rs ch ie n de r S ol da t n ic ht z um D ie ns t. M eh rfa ch e V er su ch e de n S ol da te n pe r T el ef on z u er re ic he n bl ie be n er fo lg lo s. D ar üb er h in au s m el de te e in S tu be nk am er ad d es S ol da te n, d as s se in g ef ül lte r E in sa tz er st he lfe r B R uc ks ac k ve rs ch w un de n se i. S A Z K ei ne ; S ol da t b ef in de t s ic h in B eh an dl un g un d ei n D U V er fa hr en is t ei ng el ei te t. N E IN N E IN N E IN D ZE N E IN N E IN 60 07 .1 2. 16 D er S ol da t h at a m 2 9. 11 .2 01 6 m eh re re a uf s ei ne m M ob ilt el ef on g es pe ic he rte B ild er m it na tio na ls oz ia lis tis ch en S ym bo le n in d ie Li eg en sc ha ft ei ng eb ra ch t. Im S pe zi el le n w ar m eh rfa ch d as H ak en kr eu z au f d en F ot os s ic ht ba r. D ie se T at sa ch e fie l e rs t d ur ch di e E rm itt lu ng en d es M A D a uf . D er S ol da t w ar in d er B ef ra gu ng d es M A D s ow ie b ei d er V er ne hm un g du rc h de n D is zi pl in ar vo rg es et zt en a us sa ge be re it. S A Z V or ze iti ge E nt la ss un g. N E IN N E IN N E IN 3 M on at e JA N E IN 61 07 .1 2. 16 D er S ol da t w ur de a m 1 7. 09 .2 01 6 du rc h B ea m te d er B un de sp ol iz ei a ng eh al te n. B ei d er K on tro lle s ei ne s Fa hr ze ug s w ur de im H an ds ch uh fa ch d ie in di zi er te C D "L an ds er -D as R ei ch k om m t w ie de r" a uf ge fu nd en , w el ch e de m S ol da te n zu ge or dn et w er de n ko nn te . D ie C D w ur de n ac hw ei sl ic h im F ah rz eu g ab ge sp ie lt. S A Z E in le itu ng e in es S tra fv er fa hr en s w eg en V er st oß g eg en § 1 30 S tG B ; E in st el lu ng g em . § 17 0 A bs . 2 S tP O ; D is zi pl in ar bu ße in H öh e vo n 50 0 E ur o. JA N E IN N E IN D ZE N E IN N E IN 62 09 .1 2. 16 A m 2 5. 11 .2 01 6 w ur de E in he it vo m M A D d ar üb er in K en nt ni s ge se tz t, da ss e in S ol da t d er E in he it Fl üc ht lin ge g em ei ns am m it ei ne r z w ei te n P er so n an ge gr iff en h ab e. D er S ol da t h ab e di e Fl üc ht lin ge v or d em A ng rif f g ef ra gt , o b si e C hr is te n od er M us lim e se ie n. A uf gr un d di es er F ra ge w ird d ie T at s ei te ns d er P ol iz ei a ls p ol iti sc h m ot iv ie rte S tra fta t e in ge st uf t. S A Z V or ze iti ge E nt la ss un g be an tra gt . JA N E IN N E IN of fe n of fe n N E IN 63 16 .1 2. 16 E in P or te pe eu nt er of fiz ie r h at im B ei se in v on a nd er en D ie ns tg ra de n un d M an ns ch af te n si nn ge m äß d ie Ä uß er un g ge tro ffe n: "I ch m ac h U rla ub in S yr ie n un d da nn s ch lie ße ic h m ic h zu m K am pf d em IS a n. " D ie se Ä uß er un g in V er bi nd un g m it an de re n Ä uß er un ge n de s S ol da te n le gt e in en V er da ch t a uf E xt re m is m us n ah e. S A Z D -B uß e: 1 .5 00 ,- E ur o. N E IN N E IN N E IN D ZE N E IN N E IN Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/11882 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A nl ag e 2 zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 19 1 vo m 4 . A pr il 20 17 S ta tu s W el ch e di sz ip lin ar is ch en o de r s tra fre ch tli ch en M aß na hm en w ur de n er gr iff en ? S dt h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? S dt w ur de a ls A us bi ld er ei ng es et zt ? S dt h at a ls V or ge se tz te r w ei te rh in B ef eh le er te ilt ? W ie la ng e na ch Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t v er bl ie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t vo rz ei tig be en de t? W ur de d er V or fa ll al s sc hw er w ie ge nd er s ch ul dh af te r V er st oß g eg en d ie p ol iti sc he Tr eu ep fli ch t b ew er te t? JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN M M /J J JA /N E IN JA /N E IN 14 26 .0 3. 15 E r v er öf fe nt lic ht e am 0 7. 03 .2 01 4 au f s ei ne m p er sö nl ic he n P ro fil a uf d er In te rn et se ite w w w .fa ce bo ok .d e ei ne n pe rs ön lic he n K om m en ta r z u de m v on ih m ge te ilt en L in k de s In te rn et au ftr itt s de r Z ei tu ng D ie W el t, "Is la m ve rb än de u nd D G B fo rd er n D op pe lp as s fü r a lle ", w ob ei d er K om m en ta r f ür a lle Fa ce bo ok nu tz er , i ns be so nd er e fü r B es uc he r d es F ac eb oo ka uf tri tts d es M itg lie ds d es B un de st ag es V ol ke r B ec k, s ic ht ba r w ar , w ie fo lg t: "Ic h fo rd er e au ch ei ne R ev is io n de s D eu ts ch en S ta at sb ür ge rs ch af ts re ch t. V or sc hl ag : D ie d eu ts ch e S ta at sb ür ge rs ch af t e rh al te n nu r d ie je ni ge n, d ie Ih re d eu ts ch e A bs ta m m un g bi s zu r v ie rte n G en er at io n na ch w ei se n kö nn en . D ie se V or fa hr en m üs se n R ei ch sb ür ge r d es D eu ts ch en R ei ch es g ew es en s ei n. .. B S A uf na hm e vo n V or er m itt lu ng en V er bo t d er A us üb un g de s D ie ns te s un d de s Tr ag en s de r U ni fo rm b is a uf W ei te re s. G er ic ht lic he s D is zi pl in ar ve rfa hr en w ur de e in ge le ite t. N E IN N E IN N E IN M rz 1 5 N E IN JA 26 11 .0 6. 15 D er K om pa ni ec he f w ur de a m 1 1. 06 .2 01 5 au f d em D ie ns tw eg d ar üb er in K en nt ni s ge se tz t, da ss g eg en z w ei a ng eh ör ig e S ol da te n de r K om pa ni e ei ne S tra fa nz ei ge w eg en d es V er da ch ts a uf V ol ks ve rh et zu ng (V er st oß g eg en § 1 30 S tG B ) g es te llt w ur de . D ie se r S ac hv er ha lt w ur de d em F Jg D st K do a m 30 .0 5. 20 15 u m 0 9: 46 U hr d ur ch d ie P ol iz ei in sp ek tio n m itg et ei lt. S aZ S tra fv er fa hr en g eg en e in en S ol da te n da ue rt an . D is zi pl in ar e bz w . s ta tu sr ec ht lic he M aß na hm en s in vo m A us ga ng d es V er fa hr en s ab hä ng ig . G eg en d en a nd er en S ol da te n w ur de d as V er fa hr en m an ge ls h in re ic he nd en Ta tv er da ch ts g em . § 1 70 II S tP O e in ge st el lt . H ie r e rfo lg te ke in e di sz ip lin ar e A hn un g. D as S tra fv er fa hr en g eg en d en S ol da te n w ur de d ur ch d as A m ts ge ric ht K ob le nz m it B es ch lu s vo m 2 8. J ul i 2 01 6 ge ge n Za hl un g vo n 15 00 E ur o ge m äß § 15 3a S tP O e in ge st el lt. D as B un de sa m t f ür d as P er so na lm an ag em en t d er B un de sw eh r h at a m 1 0. M är z 20 17 di e E nt la ss un g de s S ol da te n na ch § 5 5, A bs . 5 S G v er fü gt . D ie se is t n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g. JA N E IN N E IN n oc h im D ie ns t N E IN un be ka nn t 29 24 .0 6. 15 D er S ol da t i st w eg en d es V er br ei te ns re ch ts ex tre m is tis ch er P ar ol en a uf fä lli g ge w or de n. B ei d en v er br ei te te n P ar ol en h an de lt es s ic h um re ch ts ex tre m is tis ch e G ru ßf or m el n w ie z .B . " H ei l H itl er ", "S ie g H ei l", "H ei l u ns er F üh re r" , " S ie g H ei l K am er ad en ." Fe rn er h at d er S ol da t e in L ie d m it de r Te xt ze ile "I n B el se n in B el se n da h än ge n si e an d en H äl se n" , w äh re nd e in er D ie ns tfa hr t g es un ge n. S aZ A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t u nd d ie W eh rd is zi pl in ar an w al ts ch af t. G er ic ht lic he s D is zi pl in ar ve rfa hr en w ur de e in ge le ite t u nd d au er t n oc h an . N E IN N E IN N E IN n oc h im D ie ns t N E IN JA 31 07 .0 7. 15 D em S ol da te n w ird v or ge w or fe n, s ic h m eh rfa ch re ch ts ex tre m is tis ch im D ie ns t g eg en üb er U nt er ge be ne n ge äu ße rt zu h ab en s ow ie in m eh re re n Fä lle n st ar k al ko ho lis ie rt zu m D ie ns t e rs ch ie ne n zu s ei n. H ie rb ei s ol l e r u nt er a nd er em s ta rk a lk oh ol is ie rt ei ne n S ch üt ze np an ze r M A R D E R a ls K om m an da nt g ef üh rt ha be n. In z ah lre ic he n Fä lle n so ll de r B es ch ul di gt e U nt er ge be ne b el ei di gt h ab en s ow ie s ic h m eh rfa ch ü be r K am er ad en m it M ig ra tio ns hi nt er gr un d un d/ od er an de re r H au tfa rb e ra ss is tis ch g eä uß er t h ab en . S aZ G er ic ht lic he s D is zi pl in ar ve rfa hr en is t e in ge le ite t. N E IN N E IN N E IN no ch im D ie ns t N E IN JA 32 16 .0 7. 15 B es ch ul di gt er ä uß er te s ic h in v er sc hi ed en en S itu at io ne n (a uc h im R ah m en v on U nt er ric ht en in d er G ru nd au sb ild un g) a bw er te nd ü be r A us lä nd er , E in w an de re r u nd A sy ls uc he nd e. Ä uß er un ge n be in ha lte te n z. B . N eg er , s ch ei ß D re ck ss lo w en e, "n ic ht je de s N eg er le in , d as s na ch D eu ts ch la nd k om m t, is t e in g ut es N eg er le in " B S V er se tz un g an e in en a nd er en S ta nd or t, D is zi pl in ar ge ric ht se nt sc he id v om 8 . M är z 20 16 : B ef ör de ru ng sv er bo t f ür 3 0 M on at e. A bg ab e an S tA : D or t A bl eh nu ng d er E in le itu ng e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s ge m äß § 1 52 A bs . 2 S tP O . JA N E IN JA no ch im D ie ns t N E IN N E IN 33 16 .0 7. 15 E in S ol da t t ät ig te Ä uß er un ge n w ie z .B . „ N eg er a bs ch la ch te n“ u nd „N eg er w ei ß tä to w ie re n“ im u nd a uß er D ie ns t g eg en üb er A ng eh ör ig en d er K om pa ni e. W ei te re A ng eh ör ig e de r K om pa ni e be te ili gt en s ic h an e in em fi kt iv en G ed an ke ns pi el , b ei d em u nt er d er B ez ei ch nu ng „B la ck M an H un tin g C lu b“ , m en sc he nv er ac ht en de A us sa ge n ge tro ffe n w ur de n. In d ie se m e rd ac ht en G eb ild e gi ng e s da ru m , d as s S ol da te n in F el dw eb el - u nd M an ns ch af ts di en st gr ad na ch ih re r D ie ns tz ei t m it ei ne m m ög lic he n Lo tto ge w in n ei n S tü ck L an d, v or ne hm lic h in A fri ka , e rw er be n w ol lte n, u m d or t M en sc he nj ag d, a uf "f ar bi ge " M en sc he n, d ur ch zu fü hr en . A nh al ts pu nk te fü r t at sä ch lic h ge pl an te o de r d ur ch ge fü hr te H an dl un ge n im S in ne d es k on st ru ie rte n G ed an ke ns pi el li eg en n ic ht vo r. S aZ S ol da t w ur de n ac h § 55 A bs . 5 S G fr is tlo s en tla ss en . Ja , i m R ah m en v on A us bi ld un ge n. N E IN N E IN D ZE JA JA 42 05 .1 0. 15 D er b es ch ul di gt e S ol da t w ar a m 0 2. 10 .2 01 5 ge ge n 22 :0 0 U hr m it se in em F ah rr ad z u Fu ß m it ei ne m B ek an nt en (Z iv ili st ) a uf d em W eg v on d es se n W oh nu ng z ur B ar "P la ce 4 " / "P 4" in F R E IL A S S IN G . A uf d em W eg z ur B ar , d ie s ic h ge ge nü be r d er F lü ch tli ng ss am m el st el le F R E IL A S S IN G b ef in de t, zü nd et e de r B ek an nt e de s S ol da te n ei ne n Fe ue rw er ks kö rp er , c a. 5 0 m a uf d em G eh w eg h in te r d er F lü ch tli ng se in ric ht un g. E in z w ei te r F eu er w er ks kö rp er w ur de e be nf al ls a ng ez ün de t, se tz te a be r n ic ht u m . N ac h A us sa ge d es S ol da te n w ar en k ei ne P er so ne n in u nm itt el ba re r U m ge bu ng . D er B ek an nt e de s S ol da te n w ar nt e di es en k ur z vo r d em A nz ün de n de r F eu er w er ks kö rp er . P er so ne n, d ie a uf d er T er ra ss e de r E in ric ht un g st an de n, b eo ba ch te te n di e B ei de n, w ar en a be r d ur ch e in e B us ch re ih e, B äu m e un d ei ne n Za un g et re nn t. Fr em de nf ei nd lic he Ä uß er un ge n w ur de n na ch e ig en er A us sa ge w ed er g et ät ig t n oc h ve rn om m en . I m A ns ch lu ss d ar an s et zt en d ie b ei de n B es ch ul di gt en ih re n W eg in R ic ht un g B ar fo rt. D ab ei w ur de n si e au f d er V or de rs ei te d er S am m el st el le vo n B un de sp ol iz is te n au fg eg rif fe n, d ie s ie z ur F es ts te llu ng d er Id en tit ät fe st hi el te n un d m it de m V or w ur f k on fro nt ie rte n, fr em de nf ei nd lic he P ar ol en g er uf en zu h ab en . D em S ol da te n w ar b ek an nt , d as s si ch v or d em H au pt ei ng an g de r F lü ch tli ng se in ric ht un g pe rm an en t P ol iz ei be am te a uf ha lte n. D an ac h gi ng en be id e B es ch ul di gt e in d ie B ar u nd b es te llt en s ic h G et rä nk e. K ur z da ra uf w ur de n si e vo n ca . 1 0 B ea m te n, v er m ut lic h La nd es po liz ei , e rn eu t f es tg en om m en un d au f d ie P ol iz ei di en st st el le F R E IL A S S IN G z ur V er ne hm un g ge br ac ht . H ie r k on kr et is ie rte s ic h de r V or w ur f, da ss fr em de nf ei nd lic he Ä uß er un ge n du rc h di e be id en B es ch ul di gt en , s in ng em äß "S ch ei ß Fl üc ht lin ge . S o is t´s re ch t." , g er uf en w or de n w är en . D az u w ur de n eb en fa lls Z eu ge n ve rn om m en . B ei d em S ol da te n w ur de e in e A te m al ko ho lk on ze nt ra tio n vo n ca . 1 ,4 P ro m ill e na ch e ig en en A ng ab en fe st ge st el lt. D er S ol da t s tre ite t d en V or w ur f a b, fre m de nf ei nd lic he P ar ol en b zw . ü be rh au pt e tw as g er uf en z u ha be n. Im A ns ch lu ss a n di e V er ne hm un g gi ng d er S ol da t z u Fu ß zu rü ck z ur B ar , h ol te s ei n Fa hr ra d un d gi ng n ac h H au se . S aZ V or er m itt lu ng sv er fa hr en d es W D A w ur de e in ge st el lt. E rm itt lu ng sv er fa hr en d er S ta at sa nw al ts ch af t w ur de ei ng es te llt . JA N E IN N E IN no ch im D ie ns t N E IN of fe n 45 22 .1 0. 15 D em K om pa ni ec he f w ur de ü be r d en D ie ns tw eg g em el de t, da ss e in S ol da t i n se in em F ac eb oo k- P ro fil P os ts , B ild er u nd V id eo s ge te ilt h at , d ie d em A ns c na ch g eg en d ie F re ih ei tli ch D em ok ra tis ch e G ru nd or dn un g ve rs to ße n, e in e A bs ch af fu ng d er R eg ie ru ng fo rd er n un d de n S ta at u nd s ei ne S ym bo le ve ru ng lim pf en . W ei te rh in v er fa ss te e r e in en k rit is ch en K om m en ta r, de r g eg en F lü ch tli ng e un d di e R eg ie ru ng g er ic ht et is t. E in ig e de r B ild er , d ie e r g et ei lt ha t, w ur de n vo n de r G ru pp e P at rio te n D eu ts ch la nd s ge po st et . Z ur B ew er tu ng d er B ild er s ow ie d er G ru pp e w ur de d er V or ga ng a n di e zu st än di ge M A D - S te lle 3 ü be rm itt el t. S aZ V er ur te ilu ng a m 8 .2 .2 01 7 zu e in er G el ds tra fe d ur ch d as zu st än di ge A m ts ge ric ht ; B er uf un gs ve rh an dl un g am 15 .5 .2 01 7; d is zi pl in ar e E rm itt lu ng en a us ge se tz t b is z um E rg eb ni s de r B er uf un gs ve rh an dl un g. N E IN N E IN N E IN no ch im D ie ns t of fe n JA 56 17 .1 2. 15 D er S ol da t h at w äh re nd d er A us üb un g se in es D ie ns te s, g em äß d er A us sa ge m eh re re r S ol da te n, d en H itl er gr uß b ei g le ic hz ei tig em Z us am m en sc hl ag en d H ac ke n be im B et re te n ei ne s A uf en th al ts ra um es , i n w el ch em a uc h un te rs te llt e S ol da te n an w es en d w ar en , a ng ed eu te t. D es W ei te re n ha t d er S ol da t, ge m äß d en Z eu ge na us sa ge n, d es Ö fte re n se in e K am er ad en m it de m A us dr uc k "S H " b ei m B et re te n di es es A uf en th al ts ra um es in V er bi nd un g m it ob en be sc hr ie be ne r G es te b eg rü ßt u nd s ie e be nf al ls b ei m A bs ch ie d m it "S H " v er ab sc hi ed et . I n de m fr ei z ug än gl ic he n P ro fil d es S ol da te n be i F ac eb oo k ha t e r si ch im H in bl ic k au f d ie d er ze iti ge F lü ch tli ng sp ol iti k zu re ch ts or ie nt ie rte n Ä uß er un ge n w ie : " Li nk es P ac k" , " V er ra t a m e ig en en L an d" u nd "D an n in d en Z ug na ch A u. ... . E hh hh m ... na ch H au se . O b di e da a uc h so lc h A ns pr üc he s te lle n kö nn en ?? ?? " g eä uß er t. S aZ A m 1 8. 12 . w ur de d em S ol da te n di e A us üb un g de s D ie ns te s ve rb ot en u nd d ie A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t v er fü gt . D as S tra fv er fa hr en d au er t e be ns o w ie d ie d is zi pl in ar en V or er m itt lu ng en a n. N E IN JA N E IN V er bo t A us üb un g de s D ie ns te s N E IN JA lfd N r M el de da tu m S ac hv er ha lt Drucksache 18/11882 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333