Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 12. April 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12023 18. Wahlperiode 19.04.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Annette Groth, Kathrin Vogler, Christine Buchholz, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11677 – EU-finanzierte Projekte sowie von der Bundesregierung finanzierte Projekte in den besetzten palästinensischen Gebieten und die Effizienz von Hilfen der EU und ihrer Mitgliedstaaten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Als größter multilateraler Geldgeber, der in die besetzten palästinensischen Gebiete investiert, hat die EU laut einem Bericht von Euro-Med-Monitor seit 1994 mehr als 5,6 Mrd. US-Dollar an Hilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde gezahlt. Dabei handelte es sich demnach entweder um 1) direkte finanzielle Hilfen, 2) humanitäre Hilfen, 3) Hilfen von EU-Mitgliedstaaten oder 4) gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungs-Polizeimissionen. („Squandered Aid. Israel´s Repetitive Destruction of EU-Funded Projects in Palestine, Euro-Med Monitor, Juni 2016). Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten haben wiederholt betont, dass sie den illegalen israelischen Siedlungsbau als eines der Haupthindernisse für die von ihnen angestrebte Zweistaatenlösung ansehen (www.theguardian.com/ world/2016/jan/18/eu-adopts-resolution-criticising-israeli-settlement-activityoccupied -palestinian-territories; https://eeas.europa.eu/delegations/israel/16735/ statement-spokesperson-regularisation-bill-israel_en). Eine Verschiebung der Grenzen von 1967 sei nicht akzeptabel, außer wenn die auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinenserinnen und Palästinensern erfolge . Folgerichtig muss oberste Priorität der EU und ihrer Mitgliedstaaten die Wahrung der Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser in Ostjerusalem und dem C-Gebiet, das 60 Prozent der Westbank umfasst und in dem Israel die alleinige Entscheidungsgewalt unter anderem in Bezug auf Landfragen hat, haben . Dass hier inzwischen mehr Siedlerinnen und Siedler als Palästinenserinnen und Palästinenser leben und nur etwa 1,5 Prozent der Anträge auf Baugenehmigungen von Palästinenserinnen und Palästinensern genehmigt werden, ist offensichtlich auch für EU-Offizielle mehr als besorgniserregend (eeas.europa.eu/ archives/delegations/israel/press_corner/all_news/news/2014/20141002_1_en. htm; www.haaretz.com/israel-news/1.733729). Zugleich weigern sich die israelischen Regierungen, gemäß der Genfer Konventionen für das Wohlergehen der Zivilbevölkerung in besetztem Gebiet Sorge zu tragen (Artikel 55, 56 und 59), von der Umsiedlung sowohl der besetzten als auch der eigenen Bevölke- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12023 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode rung abzusehen (Artikel 49) und die Zerstörung von Eigentum der unter Besatzung lebenden Bevölkerung zu unterlassen (Artikel53; Vierte Genfer Konvention ). Aus diesem Grund kommt immer wieder die Frage auf, ob die an die Palästinenserinnen und Palästinenser von Seiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten gezahlten Hilfen noch Hilfe zur Entwicklung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates sein können, oder ob sie nicht vielmehr den Status quo und damit die Besatzung verfestigen, indem sie die eigentlich von Israel zu leistende Versorgung der Bevölkerung übernehmen, ohne als klare Vorbedingung die Einhaltung internationalen Rechts und die Wahrung der Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser einzufordern. Zudem wird kritisiert, dass die finanziellen Hilfen u. a. aufgrund von Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht ausreichend effizient zum Einsatz kommen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden insbesondere für ihre – nach Ansicht der Kritikerinnen und Kritiker zu lasche – Reaktion auf die Beschädigung oder Zerstörung von aus ihren Geldern finanzierten Projekten in den besetzten palästinensischen Gebieten kritisiert (www.euromedmonitor.org/uploads/reports/ SquanderedAid_En.pdf). Studien machen eine deutliche Zunahme der Zerstörungen und Beschädigungen von aus Mitteln der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten finanzierten Projekten aus und führen dies teilweise auf die Entscheidung der EU von 2015 zurück, eine bessere Kennzeichnung von in israelischen Siedlungen produzierten Gütern umzusetzen („Interpretative Notice on indication of origin of goods from the territories occupied by Israel since June 1967“ vom 11. November 2016). Demnach stieg die Anzahl der zerstörten Projekte allein für die ersten drei Monate des Jahres 2016 auf 165 von zuvor durchschnittlich 50 in den Jahren 2012 bis 2015. Im selben Zeitraum wurden außerdem etwa 500 palästinensische Gebäude zerstört (Euro-Med-Monitor, Juni 2016). Auch hier sind die Zahlen im ersten Halbjahr 2016 gegenüber 2015 deutlich gestiegen. Auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , Dr. Gerd Müller, zeigte sich bei seiner gerade erst erfolgten Nahost-Reise laut Medienberichten ungehalten aufgrund der stockenden Genehmigungsverfahren für von Deutschland initiierte Infrastrukturprojekte im C-Gebiet. (www.tagesschau.de/inland/mueller-hilfen-palaestinenser-101.html) Konkret geht es um ein Klärwerk bei Nablus und eine Müllverwertungsanlage bei Ramon – beides Projekte, die aufgrund fehlender israelischer Genehmigungen seit Jahren nicht verwirklicht werden können. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammen-arbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, drohte damit, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen, sollten die israelischen Zusagen der letzten gemeinsamen Regierungskonsultationen vom Februar 2016, diese Prozesse zu beschleunigen, nicht bis zu den nächsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen Anfang 2017 umgesetzt werden. Man werde dann stattdessen verstärkt in Bildungsprojekte investieren (www.handelsblatt.com/politik/ international/verbesserung-der-infrastruktur-entwicklungsminister-draengt-israelund -palaestinenser/14929674.html). 1. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, und welche konkreten Maßnahmen ergreift nach Kenntnis der Bundesregierung die EU bereits, und welche planen sie zu ergreifen, um den zunehmenden, durch die israelische Regierung tolerierten und geförderten illegalen Siedlungsbau in den C-Gebieten, Ostjerusalem und den Golanhöhen zu stoppen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass im Februar 2017 in der israelischen Knesset ein Gesetz zur nachträglichen Legalisierung sogenannter wilder Siedlungsaußenposten auf privatem palästinensischen Land verabschiedet wurde (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-parlament-legalisiert-illegale- Siedlungen-im-Westjordanland-14861227.html). Es ist langjährige Position der Bundesregierung und der Europäischen Union, dass der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig Drucksache 18/12023 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12023 ist und die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung gefährdet. Das von der Knesset am 6. Februar 2017 verabschiedete „Gesetz zur Regelung der Besiedlung Judäas und Samarias“, mit dessen Hilfe zahlreiche in den besetzten Gebieten auf privatem palästinensischem Land errichtete und bislang auch nach israelischem Verständnis illegale Außenposten nachträglich legalisiert werden können, ist vor diesem Hintergrund besonders kritisch zu sehen und hat das Vertrauen in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschüttert . Die Bundesregierung hat ihre Kritik an der Siedlungspolitik im Allgemeinen und diesem Gesetz im Besonderen gegenüber der israelischen Regierung mehrfach zum Ausdruck gebracht und die israelische Regierung öffentlich aufgefordert , ihr Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung zu erneuern und durch praktische Schritte zu untermauern. Auch den Beschluss der israelischen Regierung vom 30. März 2017, erstmals seit 1991 wieder eine gänzlich neue Siedlung zu gründen, hat die Bundesregierung kritisiert. Sie wird keine Veränderung der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen den Parteien vereinbart wurde. Diese grundsätzliche Haltung zum Siedlungsbau spiegelt sich auch in den konkreten Maßnahmen der Bundesregierung und der Europäischen Union wider. Sie achten darauf, dass sich die Zusammenarbeit mit Israel nicht auf Siedlungen erstreckt , sondern auf jene Territorien beschränkt, die sich bereits vor dem 5. Juni 1967 unter der Jurisdiktion des Staates Israel befanden. Die Bundesregierung fördert gezielt palästinensische Projekte in den C-Gebieten und in Ostjerusalem, um palästinensische Gemeinschaften, die besonders von einer Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus bedroht sind, zu unterstützen. 2. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, und welche konkreten Maßnahmen ergreift nach Kenntnis der Bundesregierung die EU bereits, und welche planen sie zu ergreifen, um im Sinne der Osloer Verträge dazu beizutragen, dass die Verwaltung der B- und C-Gebiete sukzessive in die Hände der Palästinensischen Autonomiebehörde gegeben wird? Die Bundesregierung unterstützt Verhandlungen der Konfliktparteien, die zur Übernahme von Kompetenzen der Palästinensischen Behörde in den B- und C- Gebieten führen. Eine solche Kompetenzerweiterung im beiderseitigen Einverständnis trägt zur Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung bei und kann die Lebensbedingungen der Bevölkerung deutlich verbessern. Die Bundesregierung begrüßt, dass Absprachen in jüngster Zeit zu einer Zunahme von faktischen Zuständigkeiten der Palästinensischen Behörde im Strombereich, auch in den C-Gebieten, geführt haben. In diesem Sinne unterstützt die Bundesregierung auch die Präsenz der palästinensischen Zivilpolizei in den B-Gebieten durch mobile Wachen und eine enge Kooperation zwischen israelischen und palästinensischen Sicherheitskräften in den B- und C-Gebieten. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12023 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12023 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele Projekte in den palästinensischen Gebieten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren entweder ganz oder teilweise aus EU-Geldern oder aus Geldern der EU-Mitgliedstaaten bezahlt, und wie hoch war der deutsche Beitrag zu Projekten in den palästinensischen Gebieten (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Projekten inklusive Ortsangabe, unter Angabe der jeweils gezahlten Hilfsleistungen und mit der Angabe, an wen genau die Gelder von wem gegeben wurden und wie lang die Laufzeit der Projekte war bzw. ist)? Eine Liste der von der Bundesregierung finanzierten Projekte im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit findet sich in Anlage 1a). Insgesamt handelt es sich um 124 Projekte. Partner der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit ist die Palästinensische Behörde in Ramallah. Hinzu kommen BMZ-Mittel aus der Zusammenarbeit mit den Kirchen, aus dem Zivilen Friedensdienst , aus der Übergangshilfe, aus der Zusammenarbeit mit privaten Trägern und aus anderen kleineren sektoralen Förderinstrumenten des BMZ. Die Projekte der deutschen humanitären Hilfe der Jahre 1997 bis 2013 werden in den jeweiligen Vierjahresberichten der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland aufgeführt (s. Anlage 1b1-5)*. Die in den Jahren 2014 bis 2016 geförderten Projekte sind in Anlage 1a) aufgeführt. Aus den Mitteln des Titels für Krisenprävention und friedenserhaltende Maßnahmen des Auswärtigen Amtes wurden in den letzten 20 Jahren 75 Projekte in den Palästinensischen Gebieten umgesetzt. Darunter bilden Projekte zur Stärkung ziviler Polizeistrukturen den größten Anteil (43,6 Prozent). Den Großteil (rund 73 Prozent) der kapazitätsbildenden Maßnahmen hat die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) umgesetzt. Die EU finanziert Projekte in den Palästinensischen Gebieten zum größten Teil aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI). Für den Zeitraum 2014 bis 2016 sind 300 Mio. Euro jährlich vorgesehen. Schwerpunktbereiche sind Regierungsführung , Entwicklung der Wasser- und Länderressourcen sowie Förderung des Privatsektors. Weitere Projekte in den Palästinensischen Gebieten werden aus dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), dem „Development Cooperation Instrument – Thematic (DCI Thema)”, dem „Instrument contributing to Stability and Peace (IcSP)“ sowie durch „Humanitarian Aid (HUMA)“ unterstützt. Gemeinsam mit Israel und Jordanien nimmt die Palästinensische Behörde an der Europäischen Friedensinitiative (European Peacebuilding Initiative; EPI) teil, die mit jährlich 5 Mio. Euro ausgestattet ist. Außerdem hat die EU humanitäre Maßnahmen in den Palästinensischen Gebieten im Jahr 2016 mit 34,1 Mio. Euro unterstützt (2015: 20,3 Mio. Euro). Deutschlands finanzieller Anteil an der EU-Entwicklungszusammenarbeit beträgt – bei jährlichen Schwankungen – etwa 21 Prozent. Eine Übersicht aller Projekte der EU-Mitgliedstaaten in den Palästinensischen Gebieten seit 1997 liegt der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf Antwort zu Frage 4 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlagen 1b1-5 wird abgesehen. Diese sind auf der Internetseite des Deutschen Bundestages auf Bundestagsdrucksachen 14/3891, 15/2019, 16/3777, 17/2725 und 18/2900 abrufbar. Drucksache 18/12023 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12023 4. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlungen in den letzten 20 Jahren, die von der EU und/oder ihren Mitgliedstaaten und insbesondere aus Deutschland an die Palästinenserinnen und Palästinenser geflossen sind (bitte aufschlüsseln nach Jahren und unter Angabe, an wen genau in welcher Höhe Beträge von wem gezahlt wurden)? In Anlagen 2a und 2b wird eine Übersicht der von der EU und allen EU-Mitgliedstaaten an die OECD-Datenbank gemeldeten Zahlungen zur palästinensischen Unterstützung von 1997 bis 2015 vorgelegt. Zahlen für 2016 werden voraussichtlich Ende 2017/Anfang 2018 vorliegen. Die Abweichung im Hinblick auf die Höhe der deutschen Mittel zwischen dieser Übersicht und der Übersicht in Anlage 1 ergibt sich daraus, dass die OECD-DAC-Statistik nicht nur die Mittel der bilateralen staatlichen EZ umfasst, sondern alle ODA-relevanten Aktivitäten, u. a. auch Projekte der Bundesländer. Das Creditor Reporting System (CRS) der OECD-Datenbank bietet unter dem Link http://stats.oecd.org/die Möglichkeit, detaillierte Projektdaten pro Jahr und Geber abzurufen. 5. Wie viel Prozent der Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten an die Palästinenserinnen und Palästinenser der letzten 20 Jahre sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch tatsächlich der palästinensischen Bevölkerung zu Gute gekommen? Die von der Bundesregierung und der EU zugesagten Mittel seit 1997 sind vollumfänglich für palästinensische Entwicklung eingesetzt worden. 6. Hat das deutsche Evaluierungsinstitut für Entwicklungszusammenarbeit die aus Deutschland geförderten Projekte in den besetzten palästinensischen Gebieten bislang untersucht? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum ist eine solche Evaluierung bislang nicht erfolgt? Das deutsche Evaluierungsinstitut für Entwicklungszusammenarbeit (DEval) hat bislang die deutsch-palästinensische Entwicklungszusammenarbeit noch nicht evaluiert. Das gegenwärtig gültige Evaluierungsprogramm (2016-2018) von DEval ist Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses mit dem BMZ und den im Beirat des Instituts vertretenen Akteuren, inklusive der dort vertretenen Bundestagsmitglieder. 7. Wie schätzt die Bundesregierung die Vergabepraxis der Palästinensischen Autonomiebehörde in Bezug auf Gelder, die von der EU und/oder ihren Mitgliedstaaten geflossen sind, ein – insbesondere unter den Gesichtspunkten Korruption und gerechte Verteilung von Geldern zwischen der Westbank und dem Gazastreifen – und welchen konkreten Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung hier? Für die von der Bundesregierung geförderten Projekte der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit gelten die Vergaberichtlinien der jeweiligen Durchführungsorganisation bzw. die Anwendung vergleichbarer Vergaberichtlinien (z. B. Richtlinien der Weltbank). Die Einhaltung dieser Vergaberichtlinien durch die palästinensische Seite wird über die deutschen Durchführungsorganisationen nachgehalten und kontrolliert. Dies schließt Kontrollen vor Ort ein. Für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gilt, dass eine den Bedarfen und der jeweili- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12023 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12023 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode gen Bevölkerung angemessene Aufteilung der Zusagen auf Gaza, auf Ost-Jerusalem und auf das Westjordanland beachtet und mit der palästinensischen Seite in den jährlichen Verhandlungen vereinbart wird. Ziel ist es, eine weitere territoriale Desintegration der Palästinensischen Gebiete zu verhindern. Eine Beachtung internationaler Vergabekriterien sowie die Förderung territorialer Integrität fordert die Bundesregierung auch von der EU und im Geberkreis von den anderen EU- Mitgliedstaaten ein. 8. Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren ergriffen, um einen guten, gerechten und effizienten Einsatz der Gelder, die von der EU und/oder ihren Mitgliedstaaten an die Palästinensische Autonomiebehörde geflossen sind, zu gewährleisten? Im Rahmen der Geberkoordinierung vor Ort setzt sich die Bundesregierung gegenüber anderen Gebern dafür ein, die international vereinbarten Prozesse der internationalen Wirksamkeitsagenda (u. a. Erklärung von Busan) bei der Planung und Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten zu beachten. Gegenüber der palästinensischen Seite fordert die Bundesregierung ein, die entsprechenden Voraussetzungen für eine wirksame Umsetzung von Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen, u. a. über den Abbau von parallelen Implementierungsstrukturen. 9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Hilfen der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten an die Palästinenserinnen und Palästinenser , der in den palästinensischen Sicherheitssektor fließt (bitte für die letzten 20 Jahre auflisten und sowohl die absolute Zahl als auch den prozentualen Anteil angeben)? Die Bundesregierung hat seit 2002 aus Mitteln des Titels für Krisenprävention und friedenserhaltende Maßnahmen des Auswärtigen Amtes Projekte zur Stärkung ziviler Polizeistrukturen in Palästina umgesetzt. Diese hatten ein Gesamtvolumen von 17,7 Mio. Euro Im Vergleich mit den Zusagen für die bilaterale staatliche deutsch-palästinensische Entwicklungszusammenarbeit in diesem Zeitraum (1781,3 Mio. Euro) liegt der prozentuale Anteil damit bei knapp 1 Prozent. Im Hinblick auf die EU bestehen derzeit folgende Aktivitäten zur Unterstützung des palästinensischen Sicherheitssektors: - die zivile Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) „EU Police Mission in the Palestinian Territories“ (EU- POL CO-PPS) hat ein Gesamtvolumen von 89,185 Mio. Euro (2005-2017) - die zivile GSVP-Mission "European Union Border Assistance Mission Rafah" (EUBAM Rafah) hat ein Gesamtvolumen von 28,215 Mio. Euro (2005-2017) - seit 2016 wird aus Mitteln des EU-Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (Instrument contributing to Stability and Peace), bis 30. April 2017 das Projekt "Crisis response to mitigate the threat posed by explosive hazards in Gaza" mit einem Projektvolumen von 800 000 Euro in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen durchgeführt. Der Bundesregierung liegt keine Übersicht über alle Maßnahmen der EU und der EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung des palästinensischen Sicherheitssektors seit 1997 vor, dementsprechend kann auch der prozentuale Anteil nicht ermittelt werden. Drucksache 18/12023 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/12023 10. Wie viele der in der Frage 3 genannten Projekte in den palästinensischen Gebieten, die von der EU und/oder ihren Mitgliedstaaten entweder ganz oder teilweise finanziert worden sind, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch israelische Behörden beschädigt oder zerstört (bitte auflisten nach den jeweiligen Projekten und dem Jahr der Errichtung sowie dem Zeitpunkt der Zerstörung bzw. Beschädigung; bitte gesondert aufführen, welche aus Deutschland ganz oder teilweise finanzierten Projekte betroffen waren)? 11. In welcher Höhe bewegt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Schaden , der der EU und ihren Mitgliedstaaten und hier insbesondere der Bundesrepublik Deutschland durch Beschädigungen oder Zerstörung von Projekten entstanden ist, die entweder ganz oder teilweise aus Mitteln der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten finanziert wurden? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. Folgende Fälle von Zerstörungen und Beschädigungen von deutschen Projekten sind der Bundesregierung bekannt: - Infrastrukturprojekte im Rahmen des Beschäftigungsprogramms für den Bau armutsorientierter Infrastruktur an verschiedenen Standorten in Gaza in Folge des Gazakrieges 2014. Der Schaden betrug ca. 1,7 Mio. Euro - Projekt zur Verbesserung der Abwasserentsorgung in Gaza-Stadt in Folge des Gazakrieges 2014. Der Schaden betrug ca. 0,5 Mio. Euro - Projekt zur Verbesserung der Abfallwirtschaft in Beit Lahia in Folge des Gazakrieges 2014. Der Schaden betrug ca. 0,2 Mio. Euro - Projekt zur Verbesserung der Abfallwirtschaft in Deir el Balah in Folge militärischer Auseinandersetzungen seit 2006. Der Schaden betrug ca. 0,014 Mio. Euro - Im Gazakrieg 2008/2009 wurden verschiedene deutsche Projekte beschädigt, darunter mehrere Schulbauten. Der Schaden betrug 1,44 Mio. Euro - Während der israelischen Militäraktion in Gaza 2001/2002 wurde der Flughafen Gaza zerstört, an dem sich die Bundesregierung zwischen 1997 und 2000 mit Warenlieferungen in Höhe 7,7 Mio. Euro beteiligt hat. - Abriss eines von der Bundesregierung unterstützten Kulturzentrums in Silwan /Ost-Jerusalem im Februar 2012, der Schaden betrug ca. 20 000 Euro Die EU veröffentlicht halbjährlich einen Bericht über Abrisse in den C-Gebieten der Palästinensischen Gebieten, der unter https://eeas.europa.eu/headquarters/head quarters-homepage_en/16080/Six-Month%20Report%20on%20Demolitions%20 and%20Confiscations%20of%20EU%20funded%20structures%20in%20Area% 20C%20March%20%E2%80%93%20August%202016 abgerufen werden kann und Informationen zur jeweiligen Schadenshöhe enthält. Zu Projekten anderer EU-Mitgliedstaaten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/12023 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12023 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 12. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Zerstörung bzw. Beschädigung von Projekten in den palästinensischen Gebieten, die entweder ganz oder teilweise aus Mitteln der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten finanziert wurden, in den letzten 20 Jahren zugenommen haben? Wenn ja, welche konkreten Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung daraus? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist eine Zunahme der Abrisse von Projekten in den Palästinensischen Gebieten in den letzten Jahren zu verzeichnen. Wie auch der Bericht des Nahost-Quartetts vom 1. Juli 2016 beschreibt, gehört die Verhinderung palästinensischer Entwicklung in den C-Gebieten – einschließlich zunehmender Abrisse – durch die israelische Regierung zu den Hauptbedrohungen der Zwei-Staaten-Lösung. Die Bundesregierung setzt deshalb weiterhin einen Schwerpunkt ihrer Entwicklungszusammenarbeit und diplomatischer Bemühungen in die Entwicklung der C-Gebiete, um so zum Erhalt der Zwei-Staaten-Lösung beizutragen. Auch wird die Bundesregierung die Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung der C-Gebiete weiterhin gegenüber israelischen Gesprächspartnern ansprechen und die Palästinensische Behörde im Rahmen ihrer neuen Nationalen Entwicklungsagenda darin unterstützen, politische Verantwortung in den C-Gebieten zu übernehmen. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 13. Sofern die Zerstörung bzw. Beschädigung von Projekten in den palästinensischen Gebieten, die entweder ganz oder teilweise aus Mitteln der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten finanziert wurden, in den letzten Jahren zugenommen hat, a) worauf führt die Bundesregierung diese Zunahme von Zerstörungen oder Beschädigungen zurück? b) Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Zunahme von Zerstörungen oder Beschädigungen von Projekten in den palästinensischen Gebieten, die entweder ganz oder teilweise aus Mitteln der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten finanziert wurden, mit der „Interpretative Notice on indication of origin of goods from the territories occupied by Israel since June 1967“ vom 11. November 2016? c) Sofern die Bundesregierung keinen direkten Zusammenhang im Sinne von Frage 13b sieht, wie begründet sie es, einen solchen Zusammenhang auszuschließen? Die Fragen 13a bis 13c werden zusammengefasst beantwortet. In Anbetracht der schon vor November 2015 bestehenden Zunahme von Abrissen sieht die die Bundesregierung keine Kausalität im Sinne der Frage 13b. Darüber hinaus schließt sich die Bundesregierung den Ausführungen des Quartett-Berichts vom 1. Juli 2016 an, dass die Maßnahmen der israelischen Regierung in den C-Gebieten legitime Fragen über die langfristigen Absichten der israelischen Regierung aufwerfen. Zu den angegeben Gründen für Zerstörungsmaßnahmen wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Drucksache 18/12023 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/12023 14. Welche Begründungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der israelischen Regierung bzw. den israelischen Behörden jeweils für die Zerstörung von Projekten in den palästinensischen Gebieten, die entweder ganz oder teilweise aus Mitteln der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten finanziert wurden, angegeben (bitte aufschlüsseln nach einzelnen Projekten und gesondert von Zerstörung oder Beschädigung betroffene Projekte herausstellen, die ganz oder teilweise aus deutschen Mitteln finanziert wurden)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Begründungen im Einzelfall. Erfahrungsgemäß werden vor allem fehlende Baugenehmigungen und abstrakte Sicherheitsgründe angegeben. 15. Wie viele Projekte in den palästinensischen Gebieten, die entweder ganz oder teilweise aus Mitteln der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten finanziert wurden, haben die israelische Regierung oder israelische Behörden in den letzten 20 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung abreißen lassen, obwohl eine Baugenehmigung vorgelegen hat (bitte nach Jahr und Projekt aufschlüsseln )? Kein von der Bundesregierung finanziertes Projekt in den C-Gebieten des Westjordanlands wurde bislang abgerissen, obwohl eine Baugenehmigung vorgelegen hat. Im Hinblick auf von der EU oder von EU-Mitgliedstaaten finanzierte Projekte liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Kenntnisse vor. 16. Für wie viele Projekte der letzten 20 Jahre in den palästinensischen Gebieten, die entweder ganz oder teilweise aus Mitteln der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten finanziert wurden, haben die israelischen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung keine Baugenehmigung erteilt, obwohl diese beantragt worden war, bzw. wurden von der EU und/oder ihren Mitgliedstaaten ganz oder teilweise finanzierte Projekte jemals ohne eine gültige Baugenehmigung der israelischen Behörden gebaut (bitte ohne Baugenehmigung gebaute Projekte sofern vorhanden einzeln auflisten unter Angabe des Ortes, der Art des Gebäudes und dem Geldgeber/den Geldgebern sowie in Prozent angeben , wie viele der insgesamt beantragten Baugenehmigungen in den letzten 20 Jahre verweigert wurden)? Die Bundesregierung hat Kenntnis zu folgenden Ablehnungen für von der Bundesregierung beantragten Projekten: - Bau einer Schule in Azzun Atmeh in den C-Gebieten - Vorhaben zur Rehabilitierung des Wasserverteilungsnetzwerkes in Jiftlik in den C-Gebieten - Vorhaben zum Bau von armutsorientierter Infrastruktur in Burqa und Roujeeb in den C-Gebieten Nach Kenntnis der Bundesregierung verfolgen die EU und einige EU-Mitgliedstaaten den Ansatz, dass unter bestimmten Bedingungen Projekte ohne entsprechende Beantragung einer Baugenehmigung errichtet werden. Dies erfolgt insbesondere in Bezug auf Vorhaben, die im Rahmen der humanitären Hilfe finanziert werden. Der Bundesregierung liegt hierüber jedoch keine detaillierte Übersicht vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/12023 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12023 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Falls die EU und ihre Mitgliedstaaten Projekte, für die keine Baugenehmigung erteilt wurde, grundsätzlich nicht umsetzen: a) Was haben die EU und/oder ihre Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung in solchen Fällen jeweils unternommen, um möglichst doch noch eine Baugenehmigung zu erhalten (bitte für alle solche Fälle einzeln ausführen)? Die Bundesregierung und die EU befinden sich in einem engen und kontinuierlichen Austausch mit den zuständigen israelischen Behörden, um Projekte in den C-Gebieten zu koordinieren und erfolgreich umsetzen zu können. b) Wie begründen die EU und/oder ihre Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung, dass die restriktive israelische Genehmigungspraxis damit nach Auffassung der Fragesteller faktisch anerkannt wurde/wird, obwohl die palästinensische Bevölkerung auf die Hilfen eigentlich dringend angewiesen ist und ihr nachweislich die Versorgung, zu der Israel als Besatzungsmacht nach internationalem Recht verpflichtet ist, vorenthalten wird? Aus Sicht der Bundesregierung trägt die restriktive Genehmigungspraxis der zuständigen israelischen Behörden maßgeblich dazu bei, die Lebensbedingungen für die Bevölkerung vor Ort zu verschlechtern und die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung weiter zu gefährden. Die Bundesregierung spricht die Notwendigkeit palästinensischer Entwicklung in den C-Gebieten hochrangig gegenüber der israelischen Regierung an. Insofern haben weder die EU noch die Bundesregierung die restriktive israelische Genehmigungspraxis anerkannt. c) Was haben die EU und/oder ihre Mitgliedstaaten Kenntnis der Bundesregierung jeweils getan, um solche, durch fehlende Baugenehmigungen entstandene , Versorgungslücken auszugleichen (bitte für alle solche Fälle einzeln ausführen)? Durch sektorale und regionale Schwerpunktsetzungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Palästinensischen Behörde und einem engen Austausch in Geberkoordinierungskreisen wird der Entstehung eklatanter Versorgungslücken möglichst zuvorgekommen. Im Übrigen fördert die Bundesregierung auch nicht-genehmigungspflichtige Ansätze, um die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung in den C-Gebieten zu verbessern, zum Beispiel mobile Kliniken. 17. Für wie viele aus Mitteln der EU oder ihrer Mitgliedstaaten finanzierte Projekte liegen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Abrissverfügungen vor? Für zwei mit Mitteln der Bundesregierung finanzierte Projekte liegen derzeit Abrissverfügungen oder Stop-Work-Verfügungen vor. Der Bundesregierung liegt im Hinblick auf die Mittel der EU und der EU-Mitgliedstaaten hierzu keine Übersicht vor. Drucksache 18/12023 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/12023 18. Hat die EU oder einer ihrer Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung jemals Schadensersatzforderungen gegenüber der israelischen Regierung erhoben, weil aus ihren Geldern ganz oder teilweise finanzierte Projekte in den palästinensischen Gebieten beschädigt oder zerstört wurden (bitte, sofern es solche Schadensersatzforderungen gegeben hat, einzeln auflisten, das jeweilige Projekt und den bzw. die Förderer benennen und den Schadenswert sowie die Höhe der gestellten Forderung sowie den Akteur, der die Forderung erhoben hat, benennen)? Die Bundesregierung und die EU haben bislang keine solchen Schadensersatzforderungen erhoben. Sofern bislang keine Schadensersatzforderungen von der EU oder einem ihrer Mitgliedstaaten für zerstörte oder beschädigte Projekte an die israelische Regierung gestellt worden sind: a) Wie begründet es die Bundesregierung, dass dies bislang nicht der Fall war? b) Hat es innerhalb der EU nach Kenntnis der Bundesregierung Vorstöße gegeben, solche Schadensersatzforderungen geltend zu machen, und welche Mitgliedstaaten haben sich dafür, und welche dagegen ausgesprochen ? c) Welche Position nimmt die Bundesregierung diesbezüglich ein? Die Fragen 18a bis 18c werden zusammengefasst beantwortet. Die Frage möglicher Schadensersatzforderungen befindet sich innerhalb der EU noch in der Diskussion; eine endgültige Entscheidung und Festlegung der einzelnen Mitgliedstaaten steht noch aus. Die Bundesregierung bedauert grundsätzlich die Zerstörung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit bei bewaffneten Konflikten und ruft dazu auf, die Lebensgrundlagen nicht durch mutwillige Beschädigungen von Versorgungsinfrastruktur zu gefährden. Dies gilt auch angesichts der im Gazastreifen erfolgten Zerstörungen. Diese Position wurde der israelischen Regierung klar kommuniziert. 19. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass ein für Nahost-Angelegenheiten zuständiges Komitee der EU im November 2016 den 28 EU-Mitgliedstaaten in einer nicht bindenden Resolution empfohlen hat, von Israel Schadensersatz für zerstörte oder beschädigte Projekte zu fordern, die aus EU-Mitteln oder aus Mitteln von EU-Mitgliedstaaten entweder ganz oder teilweise finanziert worden sind? a) Um welches Komitee handelte es sich dabei, und wann genau wurde die Resolution verabschiedet? b) Wie positioniert sich die Bundesregierung hinsichtlich des Inhalts dieser Resolution? c) Haben deutsche Vertreter versucht, im Vorfeld den Inhalt der Resolution zu beeinflussen und in welcher Hinsicht (vgl. Haaretz 7. November 2016)? Die Fragen 19a bis 19c werden zusammengefasst beantwortet. Die Ratsarbeitsgruppe „Maschrik/Maghreb" hat im Oktober 2016 "Operational Conclusions“ (Operative Schlussfolgerungen) verabschiedet, in denen auch die Möglichkeit von Schadenersatzforderungen der EU und betroffener Mitgliedstaaten gegenüber der israelischen Regierung erwähnt wird. Die Bundesregierung hat Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/12023 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12023 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode die „Operational Conclusions“ im EU-Konsens mitgetragen und sich im Vorfeld der Entscheidung an der Verhandlung des Textes der Schlussfolgerungen im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe beteiligt. 20. Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung eine EU-Datenbank über zerstörte und konfiszierte EU-finanzierte Projekte in den besetzten palästinensischen Gebieten? a) Wenn ja, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass diese Datenbank öffentlich zugänglich gemacht wird? Nach Kenntnis der Bundesregierung existiert eine solche umfassende Datenbank zu allen EU-finanzierten Projekten nicht. Die EU veröffentlicht halbjährlich einen Bericht über Abrisse in den Palästinensischen Gebieten, der unter https://eeas. europa.eu/headquarters/headquarters-homepage_en/16080/Six-Month%20Report %20on%20Demolitions%20and%20Confiscations%20of%20EU%20funded%20 structures%20in%20Area%20C%20March%20%E2%80%93%20August%20 2016 abgerufen werden kann. 21. Wie viel Prozent der von Palästinenserinnen und Palästinensern beantragten Baugenehmigungen für das C-Gebiet oder Ostjerusalem wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den israelischen Behörden in den Jahren 2015 und 2016 erteilt (bitte nach Jahren auflisten und jeweils die absolute Anzahl der Anträge und Genehmigungen/Ablehnungen sowie die Prozentzahl angeben)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Jahr 2015 sieben Baugenehmigungen erteilt, im Jahr 2016 eine Baugenehmigung. Damit wurde nur einem marginalen Teil der eingereichten Anträge entsprochen. Zwischen 2010 und 2014 wurden 2020 Baugenehmigungen für palästinensische Infrastruktur beantragt, davon genehmigte Israel 1,5 Prozent (Quelle: UN-OCHA). 22. Ist aus den Zahlen, die der Bundesregierung zur Erteilung von Baugenehmigungen im C-Gebiet und in Ostjerusalem für die letzten 20 Jahre vorliegen, herauszulesen, dass die Anzahl von durch die israelischen Behörden erteilten Baugenehmigungen abgenommen hat? Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen abgenommen. a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder in der EU angeregt, um diesem Trend entgegenzuwirken? Auf die Antworten zu den Fragen 12 und 13 wird verwiesen. 23. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass ein Großteil der an die Palästinenserinnen und Palästinenser von der EU und ihren Mitgliedstaaten geleisteten Hilfen hauptsächlich dazu beitragen, den Status quo zu verfestigen, und damit möglicherweise insofern einer politischen Lösung im Weg steht, als dass Fortschritte auf dem Weg zur Gründung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates die Vorbedingung für Entwicklung in den palästinensischen Gebieten darstellt? Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht. Drucksache 18/12023 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/12023 24. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass eine Stärkung der palästinensischen Wirtschaft, die wiederum eine Vorbedingung für einen unabhängigen lebensfähigen Staat ist, nur ermöglicht werden kann, wenn die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenserinnen und Palästinenser sowie die Behinderung des Güterhandels und die Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur ein Ende finden? Ja. Ebenso notwendig sind Verbesserungen bei den Rahmbedingungen für unternehmerisches Engagement und Privatsektorentwicklung, die in der Verantwortung der Palästinensischen Behörde liegen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die wirtschaftlichen Entwicklungschancen in den Palästinensischen Gebieten zu verbessern, u. a. über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit palästinensischer Unternehmen, die Unterstützung des Zugangs zu Krediten für kleinere und mittlere Unternehmen und die Verbesserung der Berufsausbildung, u. a. über den Aufbau eines dualen Studiengangs unter Beteiligung palästinensischer Unternehmen . 25. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten Jahren unternommen und/oder in der EU angeregt, um zur Verwirklichung der in der Frage 24 genannten Vorbedingungen beizutragen? Die Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung und die weitere Stärkung der palästinensischen Institutionen auf zentraler und kommunaler Ebene stellen wesentliche Voraussetzungen für eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts und den Aufbau eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates Seite an Seite mit Israel dar. Die Bundesregierung fördert deswegen den Aufbau von Infrastruktur und staatlichen Institutionen auf kommunaler und zentraler Ebene. Auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Beitrag zum Staatsaufbau. 26. Inwiefern hat die Bundesregierung versucht, in dieser Hinsicht auf die israelische Regierung einzuwirken, bzw. welche Initiativen im Rahmen der EU hat die Bundesregierung diesbezüglich vorgeschlagen und/oder unterstützt? Im Rahmen des ständigen Austausches der Bundesregierung mit der israelischen Regierung werden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Palästinenserinnen und Palästinenser ebenso wie die Behinderung des Güterhandels und die Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur regelmäßig angesprochen. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit der EU und den EU-Partnern sowie dem Nahost-Quartett . 27. Inwiefern hält es die Bundesregierung für zielführend, auf die Verweigerung von Baugenehmigungen durch Israel mit der „Drohung“ zu reagieren, sich aus der Finanzierung der betroffenen Projekte zurückzuziehen? Wurde mit einer solchen Ankündigung jemals erreicht, dass eine Baugenehmigung für das betreffende Projekt erteilt wurde? Die Bundesregierung nutzt den regelmäßigen politischen Dialog mit israelischen und palästinensischen Vertreterinnen und Vertretern, um die Umsetzung stockender Projekte schnell und wirksam voranzubringen. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass beide Seiten ein Interesse an palästinensischer Entwicklung haben und ihre entsprechende Verpflichtung, diese zu ermöglichen, ernst nehmen . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/12023 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12023 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 28. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Forderung, das EU-Israel- Assoziierungsabkommen auszusetzen, bis die israelische Regierung sich an internationales Recht hält und die Menschenrechte wahrt? Die Bundesregierung hat, ebenso wie die EU, mehrfach deutlich gemacht, dass sie sich gegen Boykott- oder Sanktionsforderungen gegen Israel ausspricht und diese für nicht zielführend hält, einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Bilaterale Assoziierungsräte bieten die Möglichkeit, Meinungsverschiedenheiten offen anzusprechen. Drucksache 18/12023 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/12023 Anlage 1a Überblick über Projekte der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit aus Mitteln des BMZ seit 1997 Vorhaben der finanziellen Zusammenarbeit (KfW) Lfd. Nr. Projekttitel Projektvolumen (Mio. EUR) Projektlaufzeit Zusagejahr Palästinensischer Projektpartner Ortsangabe 1. Abwasserentsorgung Al Bireh 1,3 1996 - 2004 1997 Stadt Al Bireh Al Bireh 2. Abwasserentsorgung Al Bireh II 3,9 1999 - 2004 1998 / 2003 Palästinensische Behörde Al Bireh 3. Wasserversorgung JWU Jerusalem Water Undertaking 11,0 2004 1999 / 2002 Jerusalem Water Undertaking Ramallah/Al Bireh 4. Wasserversorgung Jerusalem Water Undertaking (JWU) II 8,0 2014 – N.N. 2013 PLO, vertreten durch das Ministerium für Planung Ramallah / Al Bireh / Jerusalem 5. Regionalversorger und Integriertes Wasser Resourcen Management (JWU) 10,0 In Vorbereitung 2016 Ramallah / Al Bireh / Jerusalem 6. Abwasserentsorgung Ramallah Region 27,0 2012 – N.N. 2004 / 2011 / 2012 Palästinensische Behörde , vertreten durch das Ministerium für Planung Ramallah / Al-Bireh / Beituniya 7. Wasserversorgung Jenin und Abwasserentsorgung Tulkarem 5,6 1998 - 2007 1997 / 2002 Palästinensische Behörde Jenin, Tulkarem 8. Wasserversorgung Tulkarem 9,6 2006 - 2012 1998 / 2004 / 2007 Palästinensische Behörde , vertreten durch das Ministerium für Planung Tulkarem 9. Abwasserentsorgung Tulkarem-Region 16,0 2008- N.N. 2002 / 2003 / 2011 Palästinensische Behörde , vertreten durch das Ministerium für Planung Tulkarem 10. KV-Abwasserentsorgung Salfeet 11,0 1995 – N.N. 1998 / 2000 / 2014 PLO vertreten durch das Ministerium für Planung Salfeet 11. Wasserversorgung Hebron 1,4 1996 - 2004 1998 / 2001 / 2003 PA vertreten durch das Außenministerium Hebron 12. Abwasserentsorgung Nablus-West 50,8 1997 – N.N. 1997 / 2001 / 2008 / 2010 / 2012 / 2014 / 2015 PLO vertreten durch das Ministerium für Planung Nablus Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/12023 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12023 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Lfd. Nr. Projekttitel Projektvolumen (Mio. EUR) Projektlaufzeit Zusagejahr Palästinensischer Projektpartner Ortsangabe 13. Wasserverlustreduzierung Nablus 3,1 2000 - 2008 1999 Palästinensische Behörde , vertreten durch das Ministerium für Planung Nablus 14. Wasserverlustreduzierung Nablus II 17,1 2006 / 2007 / 2011 Palästinensische Behörde , vertreten durch das Ministerium für Planung Nablus 15. Abwasserwiederverwendung Nablus 10,0 In Vorbereitung 2016 Nablus 16. Abwasserentsorgung Nablus Ost 21,8 2013 – N.N. 2012 / 2013 Palästinensische Behörde , vertreten durch das 17.Ministerium für Planung Nablus 17. Abwasserentsorgung Gaza-Mitte 87,6 2003 – N.N. 1998 / 1999 / 2000 / 2014 / 2015 PLO vertreten durch das Ministerium für Planung Gaza 18. Wiederaufbauhilfe Wasser und Abwasser Gaza 9,0 2014 – N.N. 2014 PLO vertreten durch das Ministerium für Planung Gazastreifen 19. Integriertes Abwasserund Ressourceneffizienz - Programm Gaza (CMWU) 10,0 In Vorbereitung 2016 Gazastreifen 20. Wasser- / Abwasserprogramm Palästinensisches Gebiet 20,8 2008 - N.N. 2008 / 2015 Palästinensische Behörde , vertreten durch das Ministerium für Planung Landesweit 21. Abfallwirtschaft Ramallah / Al Bireh 14,0 2012 – N.N. 2004 / 2011 Palästinensische Behörde , vertreten durch das Ministerium für Planung Al Bireh 22. Industriepark Jenin 14,2 2008 – N.N. 2000 / 2009 Palästinensische Behörde , vertreten durch das Ministerium für Finanzen Jenin 23. Industriepark Jenin II 5,0 2016 – N.N. 2013 PLO vertreten durch das Ministerium für Planung Jenin 24. EPCGF I Europäisch Palästinensischer Kreditgarantiefonds 6,7 2005 - 2012 2001 / 2003 / 2007 Palästinensische Behörde , vertreten durch das Ministerium für Planung Landesweit 25. EPCGF II - Europäisch -Palästinensischer Kreditgarantiefonds II (EPCGF) 2,5 2011 – 2014 2010 Palästinensische Behörde , vertreten durch das Ministerium für Finanzen Landesweit Drucksache 18/12023 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/12023 Lfd. Nr. Projekttitel Projektvolumen (Mio. EUR) Projektlaufzeit Zusagejahr Palästinensischer Projektpartner Ortsangabe 26. Europäisch palästinensischer Kreditgarantiefonds EPCGF III 2,5 2012 – N.N. 2011 PLO vertreten durch das Ministerium für Finanzen landesweit 27. Einlagensicherungsfonds 10,0 2017 – N.N. 2016 PLO vertreten durch das Ministerium für Planung und Finanzen landesweit 28. Beschäftigungsprogramm II 1,8 1997 - 1999 1997 Palästinensische Behörde , vertreten durch das Ministerium für Planung Landesweit Finanzierung von 191 Schulen und 24 Kindergärten (98 Schulen und 24 KG in Gaza; 93 Schulen in der Westbank , davon 1 Schule im C-Gebiet) 29. Beschäftigungsprogramm III 2,1 1998 - 1998 30. Technische Fachschule Nablus 6,9 2002 – 2013 2000 / 2001 Palästinensische Behörde , vertreten durch das Ministerium für Planung Nablus 31. EGP Schulbau IV 4,1 1999 - 2010 1999 Palästinensische Behörde vertreten durch das Ministerium für Planung und das Ministerium für Bildung und Hochschulbildung landesweit 32. EGP Schulbau V 2,6 1999 - 2010 1999 33. EGP Schulbau VI 5,1 2001 - 2003 2001 34. EGP Schulbau VII 5,0 2003 - 2012 2002 35. EGP Schulbau VIII 10,0 2005 – N.N. 2004 36. EGP Schulbau IX 28,0 2006 – N.N- 2005 / 2008 / 2009 37. Bildungsprogramm I 39,0 2001 – N.N. 2007 / 2009 / 2010 Palästinensische Behörde vertreten durch das Ministerium für Planung und das Ministerium für Bildung und Hochschulbildung landesweit 38. Bildungsprogramm II 6,0 2013 – N.N. 2012 39. Bildungsprogramm III 10,0 In Vorbereitung 2013 40. Bildungsprogramm IV 22,0 In Vorbereitung 2015 41. EGP I Armutsorient. Infrastruk. 7,7 2002 - 2010 2001 Palästinensische Behörde vertreten durch das Ministerium für Planung landesweit. Finanzierung von kleineren sozialen und / oder kommunalen Infrastrukturvorhaben: 508 Vorhaben in der Westbank und 105 Vorhaben in Gaza 42. EGP II Armutsorient. Infrastruk. 2,6 2002 - 2010 2002 43. EGP III Armutsorient. Infrastruk. 16,0 2004 - 2010 2002 / 2003 44. EGP IV Armutsorient. Infrastruktur 10,0 2003 - 2010 2003 45. EGP V Armutsorient. Infrastruktur 20,9 2005 - 2016 2004 / 2007 46. EGP VI Armutsorient. Infrastruktur 13,0 2006 - 2017 2005 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/12023 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12023 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Lfd. Nr. Projekttitel Projektvolumen (Mio. EUR) Projektlaufzeit Zusagejahr Palästinensischer Projektpartner Ortsangabe 47. EGP VII Armutsorient . Infrastruktur 8,0 2008 - 2016 2006 48. EGP VIII Armutsorient . Infrastruktur 3,5 2011 - 2017 2010 49. EGP IX Armutsorient. Infrastruktur 3,5 2011 – 2017 2011 50. EGP X Armutsorient. Infrastruktur 5,0 2014- N.N 2013 Landesweit.Finanzierung von kleineren sozialen und / oder kommunalen Infrastrukturvorhaben: 14 in Gaza; 26 in der Westbank inkl. Ostjerusalem (davon drei in Area C). 51. MDLF I (Kommunalentwicklungspro - gramm) 15,0 2008 - 2013 2005 Palästinensische Behörde vertreten durch das Ministerium für Planung Landesweit. 52. MDLF II (Kommunalentwicklungsprogramm ) 7,5 2009-2015 2008 53. MDLF III (Kommunalentwicklungspro - gramm) 9,5 2011-2015 2011 54. MDLF IV (Kommunalentwicklungspro - gramm) 13,5 2013 – N.N. 2012 55. MDLF V (Kommunalentwicklungspro - gramm) 8,0 2014 –N.N. 2013 56. Gaza Wiederaufbau - Zusatzfinanzierung zum Kommunalentwicklungsprogramm (MDLF VI) 5,0 2015 – N.N. 2014 PLO vertreten durch das Ministerium für Planung Gaza 57. MDLF VII (Kommunalentwicklungspro - gramm) 22,0 2017 - N.N. 2014 PLO vertreten durch das Ministerium für Planung Landesweit 58. MDLF VIII - Kommunalentwicklungs - programm MDP III 20,0 In Vorbereitung 2016 Landesweit 59. Temporärer internationaler Mechanismus (TIM) 20,0 2006 - 2008 2006 Palästinensische Behörde vertreten durch das Büro des Präsidenten Landesweit 60. Temporärer internationaler Mechanismus (TIM II) 20,0 2007 - 2008 2007 Palästinensische Behörde vertreten durch das Büro des Präsidenten Landesweit 61. Gemeinschaftsfinanzierung PEGASE 20,0 2008 - 2009 2008 Palästinensische Behörde vertreten durch Landesweit Drucksache 18/12023 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/12023 Lfd. Nr. Projekttitel Projektvolumen (Mio. EUR) Projektlaufzeit Zusagejahr Palästinensischer Projektpartner Ortsangabe (Pal. Europ. de Gestion et d'Aide Socio- Econ.) das Ministerium für Finanzen 62. FZ-Beitrag zu PE- GASE (II) 25,0 2009 - 2010 2009 Palästinensische Behörde vertreten durch das Ministerium für Finanzen Landesweit 63. FZ-Beitrag zu PE- GASE III (Palestino Européen de Gestion et d Aide Socio-Economique ) 20,0 2010 - 2011 2010 Palästinensische Behörde vertreten durch das Ministerium für Finanzen Landesweit 64. Altstadtsanierung Hebron 1,8 2002 - 2010 1998 Palästinensische Behörde vertreten durch das Ministerium für Planung Hebron 65. Warenhilfe IV Augusta Victoria Krankenhaus (Gesundheitssektor ) 1,4 2003 - 2005 2003 Palästinensische Behörde vertreten durch das Außenministerium Jerusalem 66. Studien- und Fachkräftefonds II 0,5 1998 – N.N. 1998 Palästinensische Behörde vertreten durch das Ministerium für Planung Landesweit 67. Studien- und Fachkräftefonds III 1,5 2000 – N.N. 2000 Palästinensische Behörde vertreten durch das Ministerium für Planung Landesweit 68. Studien- und Fachkräftefonds IV 1,5 2001 – N.N. 2001 Palästinensische Behörde vertreten durch das Ministerium für Planung Landesweit 69. Studien- und Fachkräftefonds V 1,5 2003 – N.N. 2003 Palästinensische Behörde vertreten durch das Außenministerium Landesweit Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/12023 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12023 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorhaben der technischen Zusammenarbeit (GIZ) Nr. Projekttitel Projekt-volumen (Mio. EUR) Projektlaufzeit Zusagejahr Palästinensischer Projektpartner Ortsangabe 70. Schulbaumaßnahme des Lateinischen Patriarchats 0,153 17.12.97 - 22.09.00 1997 Lateinisches Patriarchat Jerusalem 71. Jugend-/Sommercamps in Gaza 0,181 08.07.09 - 31.12.09 2009 Bildungsministerium Gaza Stadt 72. KV – Betriebsberatung Wasserversorgung Hebron 0,265 16.06.97 - 30.06.02 1997 Water Supply and Sewage Authority (WSSA) Hebron 73. Förderung von Nichtregierungsorganisationen 1,017 16.10.97- 30.06.02 1998 Diverse NGO landesweit 74. Schulbaumaßnahme des palästinensischen Erziehungsministeriums in Gaza 0,287 08.06.98 - 26.03.02 1998 Bildungsministerium Gaza 75. Beratung des Wirtschafts - und Handelsministeriums 1,434 01.09.98 - 29.03.04 1998 Wirtschaftsministerium Ramallah 76. Aufbau der Zollverwaltung 1,326 12.02.98 - 29.03.04 1998 Ministerium für Finanzen Landesweit 77. Abfallwirtschaft im nördlichen Gaza-Streifen 1,594 11.11.98 - 30.07.05 1998 Kommune Beit Lahia Gaza 78. Gewerblich technische Aus- und Fortbildung (VTET) 0,767 26.08.98 - 28.02.03 1998 Bildungsministerium Landesweit 79. KV-Begleitmaßnahme Abwasserreinigung Salfeet 0,251 25.02.98 - 10.10.00 1998 Gemeinde Salfeet Salfeet 80. Auguste-Victoria-Krankenhaus 2,195 24.07.01 - 18.10.05 2001 Lutherischer Weltbund – Lutheran World Federation - Jerusalem Jerusalem 81. Aufbau eines Medienzentrums an der Al Quds Open University 0,175 23.03.00 - 31.12.02 2000 Al-Quds Open University Jerusalem 82. Förderung der Jugendgesundheit 0,834 14.02.00 - 16.01.06 2000 Gesundheitsministerium Landesweit 83. Institutionelle Stärkung der städtischen Dienstleistungen in Salfeet 0,883 01.02.00 - 31.12.03 1999 Gemeinde Salfeet Salfeet 84. Technische Fachschule Nablus 1,066 25.09.00 - 29.03.04 2002 Aufstockung Ministerium für Hochschulbildung Nablus 85. Non-formale Ausbildung 1,310 11.10.00 - 11.03.04 2002 (Aufstockung ) Arbeitsministerium Landesweit 86. Förderung von KMU unter besonderer Berücksichtigung von Kleinstunternehmen 1,789 14.11.00 - 31.12.06 2002 Aufstockung Wirtschaftsministerium Landesweit 87. Abwasserreinigung Al Bireh 0,465 20.11.00 - 13.11.02 1999 Stadtverwaltung von Al Bireh Al Bireh 88. Förderung von Nichtregierungsorganisationen 1,528 07.05.01 - 02.06.05 2000 Diverse NGO Landesweit Drucksache 18/12023 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/12023 Nr. Projekttitel Projekt-volumen (Mio. EUR) Projektlaufzeit Zusagejahr Palästinensischer Projektpartner Ortsangabe 89. Abfallwirtschaft im Gaza- Streifen mit Deponiebaukomponente 1,895 19.07.01 - 31.12.05 2001 Ministerium für kommunale Angelegenheiten Gaza 90. KV-Wasserver- und Abwasserentsorgung Nablus 0,839 06.11.01 - 31.12.05 2001 Stadtverwaltung Nablus Nablus 91. Wasserver- und Abwasserentsorgung Ramallah/Al Bireh Bezirk 1,857 18.10.01 - 31.12.05 2001 Wasserbehörde Jerusalem Water Undertaking (JWU) Ramallah/Al Bireh 92. Koordinierungseinheit für die Aus- und Fortbildung im Wassersektor 0,512 01.08.03 - 31.12.05 2001 Wasserbehörde Landesweit 93. Konfliktminderung durch nichtformale Ausbildung und NRO-Förderung 0,714 26.03.02 - 29.03.04 2001 Arbeitsministerium Landesweit 94. Nationaler Wasserrat 0,340 01.03.04 - 31.12.05 2002 Wasserbehörde Landesweit 95. Landwirtschaftsprogramm für Arme und Flüchtlinge-PARC 0,490 28.08.02 - 29.03.04 2001 NGO Palestinian Agricultural Relief Committee (PARC) Landesweit 96. Gesundheitsbasisversorgung - Augusta-Victoria 1,625 28.08.02 - 29.03.04 2001 Lutherischer Weltbund – Lutheran World Federation - Jerusalem Jerusalem 97. Gewerblich-Technische Aus- und Fortbildung 0,600 07.02.03 - 27.04.04 2001 Intermin. Ausschuss (Steering Committee) Landesweit 98. Wirtschaftspolitische Beratung 1,711 18.11.03 - 28.02.07 2003 Wirtschaftsministerium Landesweit 99. Förderung kommunaler Selbstverwaltung 1,953 21.10.03 - 28.02.07 2003 Gemeindeverwaltungen Ramallah, Al-Bireh, Betunia und Salfeet Landesweit 100 . Förderung von NRO 0,878 24.01.05 - 31.12.06 2003 Aufstockung Diverse NGO Landesweit 101 . Programm "Förderung des Berufsbildungssystems " 4,590 11.03.04 - 30.06.08 2002 Ministerium für Bildung und Hochschulbildung Ramallah/ Landesweit 102 . Beratung des Premierministeramtes 2,772 23.02.08 - 30.09.13 2004 Premierministeramt Ramallah 103 . Kommunale Abfallwirtschaft Al Bireh/Ramallah 0,117 25.01.05 - 30.10.06 2004 Ministerium für kommunale Angelegenheiten Ramallah/al Bireh 104 KV-Wasserprogramm 5,014 01.01.06 - 31.12.09 2007 Wasserbehörde Landesweit 105 . Programm Abfallberatung 4,755 17.10.05 - 31.12.09 2005 Ministerium für kommunale Angelegenheiten Landesweit 106 . Förderung der Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene 3,150 01.01.07 - 31.03.09 2006 Präsidialamt Landesweit 107 . Programm Förderung der Privatwirtschaft 4,431 01.01.07 - 31.01.10 2006 Wirtschaftsministerium Landesweit 108 . Fonds zur Politik- und Reformberatung 5,097 01.10.07 - 21.04.16 2007 Planungsministerium Landesweit Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/12023 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12023 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Projekttitel Projekt-volumen (Mio. EUR) Projektlaufzeit Zusagejahr Palästinensischer Projektpartner Ortsangabe 109 . Förderung des Berufsbildungssystems 3,259 01.06.08 - 30.09.11 2008 Ministerium für Bildung und Hochschulbildung Landesweit 110 . Förderung der Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene 4,613 01.04.09 - 31.03.12 2008 Ministerium für kommunale Angelegenheiten Landesweit 111 . Wasserprogramm 5,895 01.01.10 - 30.09.13 2009 Wasserbehörde Landesweit 112 . Programm Abfallberatung 1,027 01.01.10 - 31.12.11 2009 Ministerium für kommunale Angelegenheiten Landesweit 113 . Programm Förderung der Privatwirt - schaft 9,913 01.02.10 - 31.12.14 2010 Wirtschaftsministerium Landesweit 114 . Förderung der Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene 9,483 01.04.12 - 28.02.19 2011 Ministerium für kommunale Angelegenheiten Landesweit 115 . Programm zur Förderung gendersensitiver Gemeinderatsarbeit 0,563 01.04.13 - 31.03.15 2013 Ministerium für kommunale Angelegenheiten Landesweit Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Westjordanland in den Palästinensischen Gebieten 2,188 01.04.13 2013 Landwirtschaftsministerium Landesweit 116 . Wasserprogramm 6,281 01.10.13 2014 Wasserbehörde Landesweit 117 . Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsförderung 5.197 01.01.14 2014 Wirtschaftsministerium Landesweit 118 . Studien- und Fachkräftefonds 6.894 12.01.95 - 31.12.2016 1995 erfolgt im Detail bei den jeweiligen Arbeitsvorschlägen Landesweit 119 . Studien- und Fachkräftefonds 3,303 27.03.14- heute 2014 erfolgt im Detail bei den jeweiligen Arbeitsvorschlägen Landesweit 120 . Reformprogramm zur Kommunal -entwicklung 2,912 07.05.15 2014 Ministerium für kommunale Angelegenheiten Landesweit 121 . Förderung von Berufsbildung und Arbeitsmarkt 3,879 01.07.15 2015 Ministerium für Bildung und Hochschulbildung Landesweit 122 . Gaza-Wiederaufbaumechanismus 1,400 01.10.16 2015 UNOPS Gaza Drucksache 18/12023 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/12023 Vorhaben der technischen Zusammenarbeit (Physikalisch-Technische Bundesanstalt , PTB) Nr. Projekttitel Projektvolumen (Mio. EUR) Projektlaufzeit Zusagejahr Palästinensischer Projektpartner Ortsangabe 123. Unterstützung der nationalen Qualitätsinfrastruktur in den Palästinensischen Gebieten 1,2 Mio 2012-2015 2012 Palestinian Standards Institution Beratung landesweit 124. Unterstützung der nationalen Qualitätsinfrastruktur in den Palästinensischen Gebieten 1,5 Mio 2016-2020 2015 Wirtschaftsministerium Beratung landesweit Überblick über Projekte der deutschen humanitären Hilfe aus Mitteln des Auswärtigen Amtes 2013 bis 2016 Projekttitel Projektvolumen Projektlaufzeit Zusagejahr Deutsche Durchführungsorgani - sation Pal. Projektpartner Ortsangabe Verbesserung des Zugangs zu Basisgesundheitsversorgung im Westjordanland und Versorgung mit Medikamenten in Gaza 662.040,00 € 01.09.13-30.09.14 2013 Medico International Palestinian Medical Relief Society (PMRS) Westjordanland , Gaza Ernährungssicherung älterer vulnerabler Menschen 93.039,00 € 01.06.13-30.06.14 2013 Help Age UAWC (Union of Agricultural Work Commitees ) Gaza Verbesserung der Notfallvorsorge und Planung in Gaza 494.000,00 € 01.05.13-31.08.14 2013 Ärzte der Welt N/A Gaza Unterstützung UN- RWA-Nothilfeprogramm "Nahrungsmittelhilfe 2014 Gaza" 7.000.000,00 € 01.07.14-31.12.14 2014 UNRWA N/A Gaza Medizinische Nothilfe und Wasserversorgung für vom Konflikt betroffene Bevölkerungsgruppen 2.000.000,00 € 01.08.14-31.12.14 2014 IKRK N/A Palästinensische Gebiete Psycho-soziale Unterstützung , Wasser, Abwasser , Hygienemaßnahmen (WASH) und Winterhilfe in Gaza 488.379,41 € 16.09.14-13.02.15 2014 World Vision N/A Gaza Verbesserung des Zugangs zu Basisgesundheitsversorgung im Westjordanland und Versorgung sozialer Härtefälle mit Medikamenten in Gaza 115.663,91 € 01.09.14.-31.08.16 2014 Medico International Palestinian Medical Relief Society (PMRS) Gaza Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/12023 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12023 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Projekttitel Projektvolumen Projektlaufzeit Zusagejahr Deutsche Durchführungsorgani - sation Pal. Projektpartner Ortsangabe Nothilfe für konfliktbetroffene palästin. Flüchtlinge in Gaza 1.000.000,00 € 01.08.14-31.12.14 2014 UNRWA N/A Gaza Förderung des OCHA- Landesbüros 500.000,00 € 01.09.14.- 13.02.15 2014 OCHA N/A Palästinensische Gebiete Einzahlung in den UN Emergency Response Fund Ist das der CERF oder der CBPF? 500.000,00 € 01.08.-31.12.14 2014 OCHA N/A Palästinensische Gebiete Bargeldhilfen für Hilfsgüter (Non Food Items) für konfliktbetroffene Flüchtlinge in Gaza 2.000.000,00 € 01.10.14-31.12.14 2014 UNRWA N/A Gaza Verbesserung des Zugangs zu Basisgesundheitsversorgung im Westjordanland und Versorgung sozialer Härtefälle mit Medikamenten in Gaza 780.826,70 € 01.09.14.-31.08.16 2015 Medico International Palestinian Medical Relief Society (PMRS) Gaza Einzahlung in den UN Humanitarian Pooled Fund für die Palästinensischen Gebiete 1.500.000,00 € 01.01.15-31.12.15 2015 OCHA N/A Palästinensische Gebiete Hilfs-, Schutz-, Präventions - und Kooperationsmaßnahmen 3.000.000,00 € 05.02.15.-31.12.15 2015 IKRK N/A Palästinensische Gebiete Psycho-soziale Unterstützung , Wasser,- Abwasser - und Hygienemaßnahmen (WASH) und Winterhilfe in Gaza 300.000,00 € 16.09.14 -15.09.15 2015 World Vision World Vision Jerusalem-West Bank-Gaza Gaza Medizinische Notfallvorsorge und -planung im Gazastreifen 508.814,00 € 01.04.15-31.03.16 2015 Ärzte der Welt N/A Gaza Nahrungsmittelhilfe (Emergency Food Assistance ) 7.000.000,00 € 01.04.15-31.12.15 2015 UNRWA N/A Palästinensische Gebiete Prävention von Hörbehinderung und posttraumatischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen im Gaza-Streifen 226.785,60 € 01.07.15.-13.02.16 2015 Christoffel Blindenmission Atfaluna Society for Deaf Children (ASDC) Westjordanland , Gaza Unterstützung der UN- RWA Reformbemühungen und Stärkung der Notfallkapazitäten 1.765.383,00 € 01.10.15-31.12.15 2015 UNRWA N/A Palästinensische Gebiete Drucksache 18/12023 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/12023 Projekttitel Projektvolumen Projektlaufzeit Zusagejahr Deutsche Durchführungsorgani - sation Pal. Projektpartner Ortsangabe Aufbau von Krisenvorsorgemechanismen für Konflikt-und Katastrophenfälle 45.000,00 € 01.01.15-31.12.15 2015 Deutsches Rotes Kreuz Palästinensischer Roter Halbmond Palästinensische Gebiete Unterstützung OCHA- Länderbüro Paläst. Gebiete 300.000,00 € 01.06.15-31.12.15 2015 OCHA N/A Palästinensische Gebiete Medizinische Notfallvorsorge und -planung im Gazastreifen 762.243,00 € 01.04.15-31.03.16 Ärzte der Welt N/A Gaza Verbesserung des Zugangs zu Basisgesundheitsversorgung im Westjordanland und Versorgung sozialer Härtefälle mit Medikamenten in Gaza 962.783,99 € 01.09.14-31.08.16 2015 Medico International Palestinian Medical Relief Society (PMRS) Gaza Unterstützung der UN- RWA Reformbemühungen und Stärkung der Notfallkapazitäten 82.926,70 € 01.10.15-31.12.16 2016 UNRWA N/A Palästinensische Gebiete Hilfs-, Schutz-, Präventions - und Kooperationsmaßnahmen 4.500.000,00 € 05.02.16-31.12.16 2016 IKRK N/A Palästinensische Gebiete Einzahlung in Humanitarian Pooled Fund, insbesondere zur Unterstützung der Winterhilfe 1.500.000,00 € 01.03.16.-31.12.16 2016 OCHA N/A Palästinensische Gebiete Ernährungshilfe für palästinensische Flüchtlinge in Gaza 10.500.000,00 € 01.05.16.- 31.12.18 2016 UNRWA N/A Gaza (Projekt temporär ausgesetzt ) Psychosoziale Unterstützung für konfliktbetroffene Kinder und ihre Familien in Gaza 67.574,59 € 01.03.16 - 31.07.2018 2016 World Vision Vision Jerusalem -West Bank- Gaza (WV JWG) Gaza Unterstützung OCHA Länderbüro Palästinensisches Autonomiegebiet 500.000,00 € 01.03.16.-31.12.16 2016 OCHA N/A Palästinensische Gebiete Unterstützung von humanitären Organisationen durch Koordinierung , Informationen und Fortbildung zu Fragen der Sicherheit (über INGO INSO) 100.000,00 € 01.06.16-31.12.16 2016 INSO Palestine N/A Gaza Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/12023 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12023 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Projekttitel Projektvolumen Projektlaufzeit Zusagejahr Deutsche Durchführungsorgani - sation Pal. Projektpartner Ortsangabe Bargeldhilfe zur vorübergehenden Anmietung von Unterkünften für vulnerable pal. Flüchtlinge in Gaza, deren Wohnungen im Gazakrieg 2014 zerstört wurden (Transitional Shelter Cash Assistance -TSCA) 1.000.000,00 € 01.12.16.-31.12.16 2016 UNRWA N/A Gaza Drucksache 18/12023 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 19 97 19 98 19 99 20 00 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 Bi la te ra l N e t O D A 11 7, 17 81 ,5 14 ,5 5 62 ,5 3 11 8, 48 17 0, 94 18 1, 06 18 6, 69 20 6, 71 25 7, 92 54 0, 94 66 3, 1 53 8, 32 44 1, 1 39 7, 96 31 5, 72 35 7, 89 48 1, 26 40 6, 26 M u lti la te ra l N e t O D A 0, 41 0, 24 0, 19 18 ,9 2 29 ,6 7 37 ,2 7 49 ,3 9 48 ,7 3 53 ,3 4 76 ,8 9 56 ,9 4 58 ,6 47 ,7 6 61 ,2 77 ,7 4 58 ,4 2 69 ,5 2 3, 45 0, 04 To ta l N e t O D A 11 7, 58 81 ,7 4 14 ,7 4 81 ,4 5 14 8, 15 20 8, 21 23 0, 45 23 5, 42 26 0, 05 33 4, 81 59 7, 88 72 1, 7 58 6, 08 50 2, 3 47 5, 7 37 4, 14 42 7, 41 48 4, 71 40 6, 3 Qu el le : O EC D- Da te nb an k (D AC 2a ),D o n o r R e c ip ie n t A m o u n t ty pe Y e a r P a rt U n it Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/12023 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A nl ag e 2b R e c ip ie n t A m o u n t ty pe P a rt Y e a r A id ty pe Bi la te ra le O D A M u lti la te ra l e O D A G e sa m te O D A Bi la te ra le O D A M u lti la te ra l e O D A G e sa m te O D A Bi la te ra le O D A M u lti la te ra l e O D A G e sa m te O D A Bi la te ra le O D A M u lti la te ra l e O D A G e sa m te O D A U n it D o n o r Bu lg a ria . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Cr o a tia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Cy pr u s . . . . . . . . . . . . . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 Es to n ia . . . . . . . . . . . . . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 H u n ga ry . . . . . . . . . . . . . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 La tv ia . . . . . . . . . . . . . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 Li th u a n ia . . . . . . . . . . . . . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 M a lta . . . . . . . . . . . . . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 Ro m a n ia . . . . . . . . . . . . . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 Au st ria 5, 28 2, 48 7, 76 4, 83 1, 51 6, 34 3, 65 0, 56 4, 21 4, 13 1, 38 5, 51 Be lg iu m 2, 65 0, 95 3, 60 4, 59 0, 77 5, 36 5, 84 0, 67 6, 51 6, 31 2, 72 9, 03 Cz e ch Re pu bl ic . . . . . . 0, 97 . . 0, 97 0, 84 0, 02 0, 86 0, 86 0, 03 0, 89 D e n m a rk 5, 13 4, 63 9, 76 5, 36 5, 55 10 ,9 1 8, 45 5, 16 13 ,6 1 7, 97 6, 49 14 ,4 6 Fi n la n d 1, 05 1, 43 2, 48 2, 37 1, 47 3, 84 3, 35 1, 36 4, 71 4, 28 1, 78 6, 06 Fr a n ce 12 ,7 7 6, 60 19 ,3 7 16 ,7 1 4, 74 21 ,4 5 12 ,0 4 3, 53 15 ,5 7 14 ,2 2 11 ,7 3 25 ,9 5 G e rm a n y 35 ,1 4 7, 37 42 ,5 1 30 ,5 8 7, 78 38 ,3 6 26 ,4 0 7, 17 33 ,5 7 17 ,2 8 19 ,4 0 36 ,6 8 G re e ce 3, 93 0, 58 4, 51 4, 38 0, 34 4, 72 3, 20 0, 27 3, 47 2, 60 1, 31 3, 91 Ir e la n d 1, 71 0, 45 2, 16 1, 43 0, 44 1, 87 1, 61 0, 46 2, 07 1, 48 1, 06 2, 54 It a ly 8, 58 6, 38 14 ,9 6 5, 61 5, 94 11 ,5 5 18 ,5 3 3, 92 22 ,4 5 11 ,7 8 11 ,1 8 22 ,9 6 Lu x e m bo u rg 0, 75 0, 46 1, 21 1, 31 0, 57 1, 88 0, 86 0, 66 1, 52 1, 95 0, 27 2, 22 N e th e rla n ds 25 ,2 8 5, 29 30 ,5 7 22 ,3 3 5, 57 27 ,9 0 12 ,4 8 4, 99 17 ,4 7 16 ,2 2 15 ,3 7 31 ,5 9 Po la n d . . . . . . 0, 27 . . 0, 27 0, 20 0, 01 0, 21 0, 10 0, 01 0, 11 Po rt u ga l 0, 00 0, 22 0, 22 0, 19 0, 19 0, 38 0, 59 0, 19 0, 78 0, 90 0, 81 1, 71 Sl o v a k Re pu bl ic . . . . . . . . . . . . . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 Sl o v e n ia . . . . . . . . . . . . . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 Sp a in 21 ,4 9 3, 02 24 ,5 1 41 ,7 4 3, 06 44 ,8 0 17 ,4 0 2, 37 19 ,7 7 12 ,9 1 4, 75 17 ,6 6 Sw e de n 20 ,8 0 8, 77 29 ,5 7 15 ,9 7 9, 97 25 ,9 4 25 ,1 4 9, 59 34 ,7 3 32 ,4 1 10 ,7 6 43 ,1 7 Un ite d Ki n gd o m 10 ,1 6 9, 87 20 ,0 3 8, 85 10 ,5 5 19 ,4 0 10 ,6 8 9, 37 20 ,0 5 14 ,6 9 27 ,7 2 42 ,4 1 EU - M it gl ie ds ta a te n in s ge s a m t 15 4, 72 58 ,5 0 21 3, 22 16 7, 49 58 ,4 5 22 5, 94 15 1, 26 50 ,3 0 20 1, 56 15 0, 09 11 6, 77 26 6, 86 Qu el le : O EC D- Da te nb an k (D AC 2a ), . . - ke in e W er te v or ha nd en 0, 00 - W er t z w is ch en 0 ,0 u nd 0 ,0 49 19 99 19 97 19 98 20 00 US D o lla r, M ill io n s US D o lla r, M ill io n s US D o lla r, M ill io n s US D o lla r, M ill io n s Drucksache 18/12023 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A nl ag e 2b R e c ip ie n t A m o u n t ty pe P a rt Y e a r A id ty pe U n it D o n o r Bu lg a ria Cr o a tia Cy pr u s Es to n ia H u n ga ry La tv ia Li th u a n ia M a lta Ro m a n ia Au st ria Be lg iu m Cz e ch Re pu bl ic D e n m a rk Fi n la n d Fr a n ce G e rm a n y G re e ce Ir e la n d It a ly Lu x e m bo u rg N e th e rla n ds Po la n d Po rt u ga l Sl o v a k Re pu bl ic Sl o v e n ia Sp a in Sw e de n Un ite d Ki n gd o m EU - M it gl ie ds ta a te n in s ge s a m t Qu el le : O EC D- Da te nb an k (D AC 2a ), . . - ke in e W er te v or ha nd en 0, 00 - W er t z w is ch en 0 ,0 u nd 0 ,0 49 Bi la te ra le O D A M u lti la te ra l e O D A G e sa m te O D A Bi la te ra le O D A M u lti la te ra l e O D A G e sa m te O D A Bi la te ra le O D A M u lti la te ra l e O D A G e sa m te O D A Bi la te ra le O D A M u lti la te ra l e O D A G e sa m te O D A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 08 0, 08 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 0, 05 0, 01 0, 06 0, 39 0, 64 1, 03 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 16 0, 16 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 2, 19 2, 07 4, 26 3, 60 3, 34 6, 94 3, 37 4, 91 8, 28 4, 55 4, 99 9, 54 4, 01 3, 96 7, 97 9, 41 6, 70 16 ,1 1 . . 7, 86 7, 86 13 ,2 1 8, 28 21 ,4 9 . . 0, 02 0, 02 0, 22 0, 03 0, 25 0, 58 0, 04 0, 62 0, 23 0, 79 1, 02 5, 03 8, 57 13 ,6 0 5, 47 9, 64 15 ,1 1 5, 82 11 ,2 9 17 ,1 1 6, 95 12 ,1 5 19 ,1 0 2, 55 2, 73 5, 28 4, 28 4, 19 8, 47 4, 18 5, 01 9, 19 4, 51 5, 21 9, 72 12 ,6 8 22 ,6 9 35 ,3 7 15 ,5 9 42 ,2 8 57 ,8 7 22 ,1 8 37 ,8 0 59 ,9 8 25 ,1 9 46 ,1 1 71 ,3 0 17 ,9 4 26 ,7 3 44 ,6 7 37 ,8 8 43 ,8 7 81 ,7 5 35 ,3 1 48 ,8 2 84 ,1 3 31 ,1 7 47 ,2 1 78 ,3 8 1, 99 1, 89 3, 88 1, 28 4, 17 5, 45 2, 00 3, 40 5, 40 5, 64 3, 47 9, 11 1, 59 2, 66 4, 25 4, 78 3, 00 7, 78 5, 58 2, 21 7, 79 6, 26 2, 35 8, 61 15 ,8 4 16 ,4 6 32 ,3 0 22 ,9 9 30 ,6 7 53 ,6 6 38 ,3 9 32 ,4 0 70 ,7 9 15 ,1 2 32 ,6 6 47 ,7 8 2, 17 1, 01 3, 18 4, 28 0, 86 5, 14 2, 62 1, 66 4, 28 2, 73 1, 70 4, 43 13 ,9 6 14 ,7 5 28 ,7 1 13 ,9 3 16 ,8 9 30 ,8 2 13 ,1 4 19 ,5 5 32 ,6 9 20 ,9 0 19 ,8 9 40 ,7 9 0, 19 0, 01 0, 20 0, 21 0, 01 0, 22 0, 16 0, 02 0, 18 0, 11 1, 73 1, 84 0, 29 1, 41 1, 70 0, 49 2, 41 2, 90 . . 2, 49 2, 49 0, 56 2, 61 3, 17 . . 0, 00 0, 00 0, 06 0, 00 0, 06 0, 05 0, 01 0, 06 0, 05 0, 30 0, 35 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 10 ,0 8 7, 01 17 ,0 9 11 ,2 7 14 ,8 0 26 ,0 7 14 ,1 5 16 ,5 3 30 ,6 8 23 ,8 1 16 ,4 8 40 ,2 9 21 ,9 0 12 ,7 6 34 ,6 6 28 ,0 2 14 ,4 5 42 ,4 7 35 ,1 8 17 ,4 0 52 ,5 8 39 ,4 1 22 ,9 4 62 ,3 5 17 ,0 1 39 ,3 7 56 ,3 8 23 ,7 7 50 ,1 2 73 ,8 9 31 ,1 1 52 ,0 8 83 ,1 9 29 ,4 5 60 ,8 7 90 ,3 2 12 9, 42 16 4, 10 29 3, 52 18 7, 53 24 7, 43 43 4, 96 21 3, 87 26 3, 49 47 7, 36 23 0, 24 29 0, 62 52 0, 86 20 01 20 02 20 03 20 04 US D o lla r, M ill io n s US D o lla r, M ill io n s US D o lla r, M ill io n s US D o lla r, M ill io n s Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/12023 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A nl ag e 2b R e c ip ie n t A m o u n t ty pe P a rt Y e a r A id ty pe U n it D o n o r Bu lg a ria Cr o a tia Cy pr u s Es to n ia H u n ga ry La tv ia Li th u a n ia M a lta Ro m a n ia Au st ria Be lg iu m Cz e ch Re pu bl ic D e n m a rk Fi n la n d Fr a n ce G e rm a n y G re e ce Ir e la n d It a ly Lu x e m bo u rg N e th e rla n ds Po la n d Po rt u ga l Sl o v a k Re pu bl ic Sl o v e n ia Sp a in Sw e de n Un ite d Ki n gd o m EU - M it gl ie ds ta a te n in s ge s a m t Qu el le : O EC D- Da te nb an k (D AC 2a ), . . - ke in e W er te v or ha nd en 0, 00 - W er t z w is ch en 0 ,0 u nd 0 ,0 49 Bi la te ra le O D A M u lti la te ra l e O D A G e sa m te O D A Bi la te ra le O D A M u lti la te ra l e O D A G e sa m te O D A Bi la te ra le O D A M u lti la te ra l e O D A G e sa m te O D A Bi la te ra le O D A M u lti la te ra l e O D A G e sa m te O D A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0, 18 0, 23 0, 41 0, 36 0, 31 0, 67 0, 02 0, 63 0, 65 0, 32 0, 75 1, 07 . . 0, 14 0, 14 . . 0, 29 0, 29 . . 0, 59 0, 59 . . 0, 00 0, 00 0, 03 0, 05 0, 08 . . 1, 61 1, 61 0, 22 2, 91 3, 13 0, 07 4, 07 4, 14 . . 0, 19 0, 19 . . 0, 26 0, 26 . . 0, 67 0, 67 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 30 0, 30 . . 0, 40 0, 40 . . 1, 04 1, 04 . . 1, 57 1, 57 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 4, 93 4, 93 5, 84 5, 63 11 ,4 7 6, 21 6, 69 12 ,9 0 3, 39 13 ,0 6 16 ,4 5 8, 27 15 ,9 2 24 ,1 9 16 ,9 1 9, 10 26 ,0 1 15 ,7 5 10 ,8 5 26 ,6 0 19 ,7 4 22 ,4 4 42 ,1 8 30 ,3 3 31 ,4 7 61 ,8 0 0, 23 1, 46 1, 69 0, 24 1, 81 2, 05 0, 90 3, 98 4, 88 4, 68 5, 96 10 ,6 4 13 ,1 5 11 ,0 7 24 ,2 2 8, 36 13 ,1 2 21 ,4 8 13 ,5 0 19 ,2 8 32 ,7 8 9, 97 23 ,7 3 33 ,7 0 5, 16 5, 25 10 ,4 1 7, 05 7, 66 14 ,7 1 9, 39 11 ,4 1 20 ,8 0 11 ,3 1 14 ,0 8 25 ,3 9 29 ,8 7 43 ,3 2 73 ,1 9 39 ,9 8 54 ,5 5 94 ,5 3 55 ,9 3 10 8, 54 16 4, 47 74 ,1 6 13 6, 12 21 0, 28 39 ,8 4 52 ,6 6 92 ,5 0 67 ,6 8 57 ,1 8 12 4, 86 75 ,2 1 11 8, 53 19 3, 74 77 ,3 8 15 1, 71 22 9, 09 1, 81 3, 86 5, 67 5, 77 4, 47 10 ,2 4 3, 17 10 ,5 9 13 ,7 6 7, 13 12 ,3 3 19 ,4 6 5, 58 2, 65 8, 23 8, 12 3, 27 11 ,3 9 8, 71 6, 58 15 ,2 9 6, 68 11 ,9 1 18 ,5 9 15 ,8 9 30 ,0 2 45 ,9 1 7, 32 34 ,6 2 41 ,9 4 19 ,9 1 84 ,7 4 10 4, 65 70 ,3 0 88 ,7 7 15 9, 07 4, 00 2, 01 6, 01 2, 79 2, 12 4, 91 6, 25 3, 33 9, 58 6, 06 3, 91 9, 97 29 ,8 5 19 ,3 7 49 ,2 2 32 ,1 8 21 ,7 8 53 ,9 6 30 ,2 7 38 ,7 9 69 ,0 6 75 ,1 4 48 ,2 6 12 3, 40 0, 12 3, 33 3, 45 0, 48 4, 19 4, 67 0, 76 9, 38 10 ,1 4 0, 63 14 ,2 4 14 ,8 7 0, 80 3, 00 3, 80 0, 25 3, 26 3, 51 0, 49 6, 69 7, 18 1, 19 8, 33 9, 52 . . 0, 52 0, 52 . . 0, 65 0, 65 . . 1, 72 1, 72 0, 07 2, 44 2, 51 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 0, 30 1, 65 1, 95 39 ,3 5 20 ,2 7 59 ,6 2 39 ,9 8 27 ,3 2 67 ,3 0 72 ,7 1 44 ,4 5 11 7, 16 10 3, 18 61 ,4 3 16 4, 61 36 ,8 7 21 ,9 9 58 ,8 6 50 ,9 7 28 ,0 8 79 ,0 5 54 ,3 3 39 ,5 9 93 ,9 2 71 ,8 1 46 ,4 3 11 8, 24 23 ,5 2 43 ,9 2 67 ,4 4 35 ,0 9 61 ,2 3 96 ,3 2 22 ,4 5 12 2, 86 14 5, 31 68 ,1 8 10 6, 38 17 4, 56 26 9, 00 28 0, 34 54 9, 34 32 8, 58 34 5, 72 67 4, 30 39 7, 35 67 1, 80 1. 06 9, 15 62 7, 16 79 6, 39 1. 42 3, 55 US D o lla r, M ill io n s 20 05 20 06 20 07 20 08 US D o lla r, M ill io n s US D o lla r, M ill io n s US D o lla r, M ill io n s Drucksache 18/12023 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A nl ag e 2b R e c ip ie n t A m o u n t ty pe P a rt Y e a r A id ty pe U n it D o n o r Bu lg a ria Cr o a tia Cy pr u s Es to n ia H u n ga ry La tv ia Li th u a n ia M a lta Ro m a n ia Au st ria Be lg iu m Cz e ch Re pu bl ic D e n m a rk Fi n la n d Fr a n ce G e rm a n y G re e ce Ir e la n d It a ly Lu x e m bo u rg N e th e rla n ds Po la n d Po rt u ga l Sl o v a k Re pu bl ic Sl o v e n ia Sp a in Sw e de n Un ite d Ki n gd o m EU - M it gl ie ds ta a te n in s ge s a m t Qu el le : O EC D- Da te nb an k (D AC 2a ), . . - ke in e W er te v or ha nd en 0, 00 - W er t z w is ch en 0 ,0 u nd 0 ,0 49 Bi la te ra le O D A M u lti la te ra l e O D A G e sa m te O D A Bi la te ra le O D A M u lti la te ra l e O D A G e sa m te O D A Bi la te ra le O D A M u lti la te ra l e O D A G e sa m te O D A Bi la te ra le O D A M u lti la te ra l e O D A G e sa m te O D A . . . . . . . . . . . . . . 0, 78 0, 78 . . 0, 56 0, 56 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 10 0, 71 1, 81 0, 57 0, 52 1, 09 0, 02 0, 40 0, 42 . . 0, 26 0, 26 . . 0, 00 0, 00 0, 51 0, 39 0, 90 0, 14 0, 38 0, 52 0, 08 0, 22 0, 30 0, 58 3, 10 3, 68 0, 14 2, 34 2, 48 0, 22 1, 99 2, 21 0, 06 1, 40 1, 46 0, 04 0, 00 0, 04 . . 0, 00 0, 00 . . . . . . . . 0, 29 0, 29 0, 01 1, 15 1, 16 0, 01 0, 68 0, 69 0, 10 0, 60 0, 70 . . 0, 47 0, 47 . . 0, 00 0, 00 . . 0, 00 0, 00 . . . . . . . . 0, 10 0, 10 0, 14 4, 84 4, 98 0, 48 2, 95 3, 43 0, 16 2, 91 3, 07 0, 20 1, 83 2, 03 9, 02 14 ,1 5 23 ,1 7 5, 24 12 ,0 4 17 ,2 8 5, 63 7, 67 13 ,3 0 4, 80 5, 29 10 ,0 9 22 ,7 2 25 ,7 1 48 ,4 3 24 ,3 3 21 ,0 8 45 ,4 1 30 ,0 1 14 ,6 1 44 ,6 2 33 ,4 5 12 ,6 3 46 ,0 8 1, 68 3, 90 5, 58 0, 84 3, 87 4, 71 1, 76 3, 20 4, 96 1, 68 2, 07 3, 75 20 ,4 9 19 ,1 4 39 ,6 3 28 ,0 6 17 ,8 0 45 ,8 6 21 ,1 0 15 ,2 6 36 ,3 6 25 ,7 2 14 ,6 4 40 ,3 6 13 ,7 9 12 ,3 6 26 ,1 5 11 ,1 1 10 ,4 9 21 ,6 0 16 ,1 8 9, 12 25 ,3 0 14 ,7 4 7, 21 21 ,9 5 79 ,2 1 12 4, 26 20 3, 47 69 ,2 9 97 ,6 2 16 6, 91 63 ,3 3 58 ,0 3 12 1, 36 71 ,5 3 41 ,7 4 11 3, 27 98 ,6 7 12 5, 83 22 4, 50 10 4, 58 10 9, 47 21 4, 05 12 4, 06 66 ,7 8 19 0, 84 13 6, 74 50 ,0 3 18 6, 77 10 ,7 2 11 ,8 5 22 ,5 7 6, 85 9, 77 16 ,6 2 5, 35 5, 72 11 ,0 7 5, 14 3, 59 8, 73 8, 94 9, 75 18 ,6 9 6, 36 8, 13 14 ,4 9 11 ,6 8 3, 89 15 ,5 7 5, 87 4, 87 10 ,7 4 39 ,5 1 80 ,8 3 12 0, 34 35 ,0 4 58 ,2 0 93 ,2 4 9, 49 45 ,0 5 54 ,5 4 7, 27 27 ,1 9 34 ,4 6 6, 82 3, 85 10 ,6 7 9, 45 1, 47 10 ,9 2 9, 83 0, 99 10 ,8 2 4, 32 0, 69 5, 01 46 ,2 2 41 ,1 6 87 ,3 8 35 ,6 6 34 ,4 9 70 ,1 5 53 ,7 9 18 ,0 9 71 ,8 8 31 ,9 1 24 ,1 3 56 ,0 4 0, 77 11 ,1 9 11 ,9 6 0, 54 9, 52 10 ,0 6 0, 53 7, 10 7, 63 0, 47 5, 12 5, 59 1, 10 7, 82 8, 92 0, 01 6, 58 6, 59 0, 02 4, 04 4, 06 0, 01 2, 85 2, 86 0, 22 2, 15 2, 37 . . 1, 76 1, 76 . . 1, 35 1, 35 0, 12 0, 95 1, 07 0, 37 1, 61 1, 98 0, 17 1, 00 1, 17 0, 20 0, 85 1, 05 0, 20 0, 55 0, 75 99 ,4 0 57 ,8 2 15 7, 22 97 ,5 9 42 ,3 1 13 9, 90 63 ,1 2 33 ,1 6 96 ,2 8 23 ,0 2 18 ,2 8 41 ,3 0 66 ,8 8 34 ,9 3 10 1, 81 58 ,5 1 42 ,3 1 10 0, 82 64 ,2 7 36 ,9 7 10 1, 24 62 ,7 7 33 ,1 5 95 ,9 2 94 ,8 8 10 1, 54 19 6, 42 97 ,6 3 94 ,5 0 19 2, 13 12 1, 11 72 ,6 6 19 3, 77 67 ,9 6 75 ,9 1 14 3, 87 62 3, 28 69 9, 65 1. 32 2, 93 59 2, 97 58 9, 29 1. 18 2, 26 60 2, 10 41 1, 60 1. 01 3, 70 49 8, 06 33 6, 02 83 4, 08 20 11 20 12 20 09 20 10 US D o lla r, M ill io n s US D o lla r, M ill io n s US D o lla r, M ill io n s US D o lla r, M ill io n s Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/12023 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A nl ag e 2b R e c ip ie n t A m o u n t ty pe P a rt Y e a r A id ty pe U n it D o n o r Bu lg a ria Cr o a tia Cy pr u s Es to n ia H u n ga ry La tv ia Li th u a n ia M a lta Ro m a n ia Au st ria Be lg iu m Cz e ch Re pu bl ic D e n m a rk Fi n la n d Fr a n ce G e rm a n y G re e ce Ir e la n d It a ly Lu x e m bo u rg N e th e rla n ds Po la n d Po rt u ga l Sl o v a k Re pu bl ic Sl o v e n ia Sp a in Sw e de n Un ite d Ki n gd o m EU - M it gl ie ds ta a te n in s ge s a m t Qu el le : O EC D- Da te nb an k (D AC 2a ), . . - ke in e W er te v or ha nd en 0, 00 - W er t z w is ch en 0 ,0 u nd 0 ,0 49 Bi la te ra le O D A M u lti la te ra l e O D A G e sa m te O D A Bi la te ra le O D A M u lti la te ra l e O D A G e sa m te O D A Bi la te ra le O D A M u lti la te ra l e O D A G e sa m te O D A . . 0, 75 0, 75 0, 07 1, 10 1, 17 . . 0, 94 0, 94 . . 0, 31 0, 31 . . . . . . . . 0, 69 0, 69 0, 01 0, 32 0, 33 0, 08 . . 0, 08 0, 49 0, 37 0, 86 0, 13 0, 38 0, 51 0, 52 0, 48 1, 00 0, 32 0, 41 0, 73 0, 01 1, 53 1, 54 0, 11 2, 42 2, 53 0, 27 2, 23 2, 50 . . 0, 39 0, 39 . . 0, 53 0, 53 . . 0, 47 0, 47 . . 0, 59 0, 59 0, 04 0, 94 0, 98 0, 01 0, 85 0, 86 . . 0, 12 0, 12 0, 13 0, 28 0, 41 0, 01 0, 23 0, 24 0, 29 2, 28 2, 57 0, 32 3, 43 3, 75 0, 44 2, 72 3, 16 6, 35 6, 73 13 ,0 8 8, 20 8, 44 16 ,6 4 4, 78 7, 25 12 ,0 3 33 ,5 4 15 ,2 4 48 ,7 8 20 ,6 6 18 ,8 8 39 ,5 4 24 ,2 3 16 ,5 3 40 ,7 6 0, 81 2, 47 3, 28 0, 70 3, 34 4, 04 1, 24 2, 81 4, 05 40 ,3 3 15 ,8 8 56 ,2 1 30 ,4 1 17 ,7 3 48 ,1 4 25 ,7 9 14 ,7 4 40 ,5 3 14 ,1 7 8, 24 22 ,4 1 15 ,2 4 9, 32 24 ,5 6 13 ,4 1 7, 86 21 ,2 7 66 ,0 6 52 ,2 5 11 8, 31 57 ,4 5 66 ,3 2 12 3, 77 42 ,7 8 55 ,3 9 98 ,1 7 11 7, 38 61 ,7 5 17 9, 13 12 4, 80 82 ,3 7 20 7, 17 92 ,3 4 70 ,5 9 16 2, 93 0, 78 3, 75 4, 53 1, 52 4, 75 6, 27 0, 71 4, 15 4, 86 7, 66 5, 39 13 ,0 5 7, 54 7, 08 14 ,6 2 6, 38 6, 57 12 ,9 5 12 ,1 3 37 ,2 7 49 ,4 0 20 ,2 0 46 ,9 1 67 ,1 1 31 ,2 7 40 ,4 3 71 ,7 0 5, 23 3, 80 9, 03 4, 38 3, 67 8, 05 8, 33 0, 83 9, 16 20 ,2 2 25 ,5 9 45 ,8 1 31 ,5 0 28 ,3 5 59 ,8 5 22 ,5 2 24 ,9 3 47 ,4 5 0, 77 6, 82 7, 59 1, 02 8, 89 9, 91 1, 03 7, 78 8, 81 0, 00 3, 29 3, 29 0, 27 4, 40 4, 67 0, 13 3, 84 3, 97 0, 17 1, 24 1, 41 0, 23 1, 60 1, 83 0, 16 1, 39 1, 55 0, 21 0, 70 0, 91 0, 16 0, 90 1, 06 0, 24 0, 82 1, 06 16 ,8 8 22 ,3 6 39 ,2 4 19 ,4 5 26 ,8 7 46 ,3 2 18 ,6 9 24 ,5 2 43 ,2 1 61 ,0 2 35 ,2 1 96 ,2 3 67 ,1 6 36 ,2 1 10 3, 37 54 ,6 1 57 ,2 3 11 1, 84 10 8, 63 62 ,3 6 17 0, 99 13 7, 24 86 ,9 8 22 4, 22 78 ,5 8 85 ,1 8 16 3, 76 51 2, 78 37 7, 01 88 9, 79 54 9, 40 47 2, 19 1. 02 1, 59 42 8, 76 44 1, 75 87 0, 51 20 13 20 14 20 15 US D o lla r, M ill io n s US D o lla r, M ill io n s US D o lla r, M ill io n s Drucksache 18/12023 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333