Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. Mai 2017 übermittelt . Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12234 18. Wahlperiode 04.05.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11965 – Dienstposten in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den letzten Jahren haben gewerkschaftliche Vertreter immer wieder auf die Nichtbesetzung von Dienstposten, eine nicht nachhaltige Personalentwicklung und eine daraus resultierende Aufgabenverdichtung bei der Bundespolizei hingewiesen . Auch in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung gibt es zunehmend solche Fehlentwicklungen. 1. Wie viele Dienstposten (nur Organisations- und Dienstpostenplan [ODP]) in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung sind derzeit insgesamt nicht besetzt? Zum Stand 1. April 2017 sind 187 Dienstposten in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und der Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung nicht besetzt. 2. Sofern Dienstposten nicht besetzt sind, ist beabsichtigt, diese zu besetzen, und wenn ja, wann, wie viele davon, und wie (beispielsweise durch Ausschreibung , Anforderungsprofil etc.)? Die Bundespolizei bemüht sich, unter Berücksichtigung der Personalsituation und einer stetigen polizeifachlichen Bewertung vakante Dienstposten bei den Ermittlungsdiensten unmittelbar zu besetzen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12234 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie stellt sich der Altersdurchschnitt in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung insgesamt dar (bitte nach Altersgruppen bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre und 51 Jahre und älter aufschlüsseln)? 4. Wie stellt sich der Altersdurchschnitt in den Mobilen Fahndungseinheiten der Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung dar (bitte nach Altersgruppen bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre und 51 Jahre und älter aufschlüsseln)? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. In der Bundespolizei werden keine statistischen Daten zur Demografie einzelner Bundespolizeiinspektionen erhoben. Eine Bereitstellung von demografischen Daten zu Beschäftigungsgruppen einzelner Dienststellen kann kurzfristig nicht erfolgen . 5. Wie hoch ist der Anteil von Polizeivollzugsbeamten und Polizeivollzugsbeamtinnen in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung insgesamt (bitte nach Altersgruppen bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre und 51 Jahre und älter aufschlüsseln)? Der Anteil der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen (ohne die Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung ) beträgt 8,63 Prozent. In den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung ergibt sich ein relativer Anteil von 32,1 Prozent. 6. Wie viele Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung gehen in den nächsten fünf Jahren in Pension (bitte nach Inspektionen aufschlüsseln)? Insgesamt gehen in den kommenden fünf Jahren 309 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte aus den Ermittlungsdiensten in den Bundespolizeiinspektionen und den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung in den Ruhestand. Die Aufschlüsselung nach Inspektionen ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. 7. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die in Frage 2 genannten Abgänge personell zu kompensieren sowie das Fachwissen zu übertragen? Die Identifikation von Fachwissen und deren Trägern sowie eine zeitgerechte Ausschreibung von Dienstposten ausscheidender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die als Träger von Erfahrungswissen identifiziert sind, stellen das Wissensmanagement im Rahmen von Ruheständen sicher. Entsprechende Weiter- und Fortbildungsangebote ergänzen das Wissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ermittlungsdiensten und halten deren Kenntnisse auf dem aktuellen Stand. Drucksache 18/12234 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12234 8. Wie viele Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung haben 2016 insgesamt von der Möglichkeit der freiwilligen Dienstverlängerung Gebrauch gemacht (bitte einzeln nach Inspektionen aufschlüsseln)? Insgesamt haben im Jahr 2016 sieben Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte aus den Ermittlungsdiensten in den Bundespolizeiinspektionen und den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung von einer freiwilligen Dienstzeitverlängerung Gebrauch gemacht. Die Aufschlüsselung nach Inspektionen ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. 9. Wie viele Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung sind, unabhängig von der Art, nicht voll dienstfähig (bitte einzeln nach Inspektionen aufschlüsseln)? 10. Wie viele Fehltage durch Krankheit je Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung für die Jahre 2014, 2015 und 2016 gibt es (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 11. An wie vielen Tagen wurden Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung (insgesamt) außerhalb ihrer originären Aufgabe, beispielsweise durch Abordnungen, geschlossene Einsätze, Verwendung im Kontroll- und Streifenbereich etc. im Jahr 2016 eingesetzt? Die Fragen 9 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragestellung kann nicht auf wiederkehrende statistische Erhebungen zurückgegriffen werden. Eine kurzfristige Erhebung der Daten ist nicht möglich, da bestimmte Beschäftigtengruppen innerhalb einer Statusgruppe aus einer einzelnen Dienststelle ausgewertet werden müssten. Dies ist mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich. 12. In wie vielen Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung (insgesamt) haben sich bei Strafsachen in wie vielen Fällen sog. Halden gebildet, also Strafanzeigen angesammelt, die nicht unmittelbar in die Sachbearbeitung gehen (dabei bitte nur Fälle aufführen, die tatsächlich in die Bearbeitung genommen wurden und nicht auch jene, die nur erfasst und Teams bzw. einzelnen Sachbearbeitern lediglich zugeordnet wurden. Bitte Strafsachen aufgeschlüsselt auflisten nach Anzahl der Fälle, die – erst nach 3 Monaten und bis zu 6 Monaten, erst nach 6 Monaten und bis zu 12 Monaten und erst nach 12 Monaten und darüber hinaus bislang nicht bearbeitet wurden; Stichtag: 31. Dezember 2016)? Bei der Bundespolizei aufgenommene Strafanzeigen befinden sich alle in Bearbeitung . Etwaige Bearbeitungsrückstände liegen nicht vor. Mit der Erfassung eines Vorganges im Vorgangsbearbeitungssystem der Bundespolizei erhält der Vorgang automatisch den Status „in Bearbeitung“, bis ein anderer Status (beispielsweise „Sachbearbeitervorlage“, „Weitergabe“ oder „Abgabe“) vorliegt. Die Bearbeitungsdauer eines Vorganges ergibt sich aus den jeweils erforderlichen Ermittlungshandlungen wie beispielsweise kriminaltechnische, fo- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12234 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12234 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode rensische Untersuchungen, Vorladungen, Vernehmungen, Auswertungen, Auskunftsersuchen bei öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen und weiterer Ermittlungsmaßnahmen . Verfahren, die der mittleren, schweren oder Organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, erfordern in der Regel einen höheren Ermittlungsaufwand und längere Bearbeitungszeiten. So dauert die Bearbeitung eines Verfahrens der Organisierten Kriminalität im Durchschnitt ca. 18 Monate. Dabei sind Statuswechsel der Vorgänge („Abgabe“) zur Anregung strafprozessualer Maßnahmen erforderlich. Eine Abfrage, inwieweit ein Vorgang im Status „in Bearbeitung“ tatsächlich und zu welchem Zeitpunkt bearbeitet wird, kann mittels des Vorgangsbearbeitungssystems nicht generiert werden und wäre daher nur unter einem erheblichen Aufwand (individuelle analoge Überprüfung eines jeden Vorganges) möglich. Drucksache 18/12234 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bundespolizeipräsidium - Monatsstatistik - Ruhestände bis 2020 Dienstzeitverlängerungen 2016 2 3 BPOLD Bad Bramstedt BPOLI KB Rostock 3 BPOLI Flensburg 4 BPOLI Kiel 6 BPOLI Rostock 3 BPOLI Stralsund 3 BPOLI Pasewalk 2 Gesamt 21 1 Stand: 1. April 2017 Ermittlungsdienst Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12234 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bundespolizeipräsidium - Monatsstatistik - Ruhestände bis 2020 Dienstzeitverlängerungen 2016 2 31 Stand: 1. April 2017 Ermittlungsdienst BPOLD Hannover BPOLI KB Hamburg 9 BPOLI Hamburg 8 BPOLI Bad Bentheim 4 BPOLI Bremen 9 BPOLI Hannover 8 BPOLI Flughafen Hamburg 6 1 BPOLI Flughafen Hannover 2 Gesamt 46 1 Drucksache 18/12234 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bundespolizeipräsidium - Monatsstatistik - Ruhestände bis 2020 Dienstzeitverlängerungen 2016 2 31 Stand: 1. April 2017 Ermittlungsdienst BPOLD Sankt Augustin BPOLI KB Köln 3 1 BPOLI Münster 8 BPOLI Kleve 8 BPOLI Düsseldorf 6 BPOLI Aachen 3 BPOLI Köln 12 BPOLI Dortmund 11 1 BPOLI Flughafen Düsseldorf 5 BPOLI Flughafen Köln/Bonn 4 Gesamt 60 2 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/12234 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bundespolizeipräsidium - Monatsstatistik - Ruhestände bis 2020 Dienstzeitverlängerungen 2016 2 31 Stand: 1. April 2017 Ermittlungsdienst BPOLD Koblenz BPOLI KB Bexbach 10 BPOLI Kassel 8 BPOLI Trier 6 BPOLI Bexbach 7 BPOLI Kaiserslautern 7 BPOLI Frankfurt/Main 5 BPOLI Deutsche Bundesbank Gesamt 43 Drucksache 18/12234 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bundespolizeipräsidium - Monatsstatistik - Ruhestände bis 2020 Dienstzeitverlängerungen 2016 2 31 Stand: 1. April 2017 Ermittlungsdienst BPOLD Stuttgart BPOLI KB Stuttgart 10 BPOLI Karlsruhe 5 BPOLI Offenburg 4 BPOLI Weil am Rhein 4 BPOLI Konstanz 5 BPOLI Stuttgart 4 BPOLI Flughafen Stuttgart 2 Gesamt 34 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/12234 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bundespolizeipräsidium - Monatsstatistik - Ruhestände bis 2020 Dienstzeitverlängerungen 2016 2 31 Stand: 1. April 2017 Ermittlungsdienst BPOLD München BPOLI KB München 4 BPOLI Würzburg 3 BPOLI Nürnberg 4 BPOLI Kempten BPOLI Rosenheim 4 BPOLI Freilassing 1 BPOLI München 5 BPOLI Passau 5 BPOLI Waldmünchen 7 BPOLI Waidhaus 4 BPOLI Selb 3 BPOLI Flughafen München 2 Gesamt 42 Drucksache 18/12234 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bundespolizeipräsidium - Monatsstatistik - Ruhestände bis 2020 Dienstzeitverlängerungen 2016 2 31 Stand: 1. April 2017 Ermittlungsdienst BPOLD Pirna BPOLI KB Halle 7 1 BPOLI Magdeburg 2 BPOLI Erfurt 5 BPOLI Klingenthal 3 BPOLI Chemnitz 3 BPOLI Berggießhübel 3 BPOLI Ebersbach 2 BPOLI Ludwigsdorf 1 BPOLI Dresden 2 BPOLI Leipzig 5 Gesamt 33 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/12234 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bundespolizeipräsidium - Monatsstatistik - Ruhestände bis 2020 Dienstzeitverlängerungen 2016 2 31 Stand: 1. April 2017 Ermittlungsdienst BPOLD Berlin BPOLI KB Berlin 2 1 BPOLI Berlin-Hauptbahnhof 4 BPOLI Berlin-Ostbahnhof 6 BPOLI Forst 3 BPOLI Frankfurt/Oder 5 2 BPOLI Angermünde 4 BPOLI Auswärtiges Amt BPOLI Bundeskanzleramt BPOLI Bundespräsidialamt BPOLI Flughafen Berlin-Schönefeld 1 BPOLI Flughafen Berlin-Tegel 2 BPOLI Polizeiliche Sonderdienste Gesamt 27 3 Drucksache 18/12234 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bundespolizeipräsidium - Monatsstatistik - Ruhestände bis 2020 Dienstzeitverlängerungen 2016 2 31 Stand: 1. April 2017 Ermittlungsdienst BPOLD Frankfurt/Main Flughafen BPOLI KB Frankfurt/Main Flughafen 2 BPOLI I Frankfurt/Main Flughafen BPOLI II Frankfurt/Main Flughafen 1 BPOLI III Frankfurt/Main Flughafen BPOLI IV Frankfurt/Main Flughafen BPOLI V Frankfurt/Main Flughafen BPOLI VI Frankfurt/Main Flughafen Gesamt 3 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/12234 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bundespolizeipräsidium - Monatsstatistik - Ruhestände bis 2020 Dienstzeitverlängerungen 2016 2 31 Stand: 1. April 2017 Ermittlungsdienst Bundespolizei BPOLD Bad Bramstedt 21 BPOLD Hannover 46 1 BPOLD Sankt Augustin 60 2 BPOLD Koblenz 43 BPOLD Stuttgart 34 BPOLD München 42 BPOLD Pirna 33 1 BPOLD Berlin 27 3 BPOLD Frankfurt/Main Flughafen 3 Gesamt 309 7 Drucksache 18/12234 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333