Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 2. Mai 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12244 18. Wahlperiode 05.05.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Roland Claus, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11689 – Geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 14. Dezember 2016 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen (siehe Bundestagsdrucksache 18/11131). Dadurch soll u. a. Artikel 90 des Grundgesetzes (GG) geändert werden und damit die bisherige Auftragsverwaltung im Bereich der Bundesfernstraßen grundlegend neu geregelt werden. Im ebenfalls am 14. Dezember 2016 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (Bundestagsdrucksache 18/11135) ist u. a. als Artikel 13 das Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG) enthalten. Auf die umfangreichen Änderungswünsche des Bundesrates zu beiden Gesetzen bezüglich der Infrastrukturgesellschaft des Bundes hat die Bundesregierung in ihren Gegenäußerungen (Bundestagsdrucksachen 18/11186 und 18/11185) dergestalt reagiert , dass sie die vorgeschlagenen Änderungen allesamt ablehnt und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen vom 14. Oktober 2016 und vom 8. Dezember 2016 mit den Gesetzentwürfen für umgesetzt hält bzw. die Wünsche des Bundesrates von diesen Beschlüssen nicht gedeckt seien. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages führt zu diesen beiden Gesetzen insgesamt sechs Anhörungen durch. I. Gutachten 1. Welche Aufträge sind in den vergangenen zehn Jahren entweder direkt oder indirekt im Rahmen von Konsortien oder als Unterauftragnehmerinnen und -nehmer anderer Unternehmen, Kanzleien etc. an die Kanzlei Graf von Westphalen (im Folgenden: GvW) von der Bundesregierung und der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG) mit Bezug zu den Themen Bundesfernstraßenorganisation, Auftragsverwaltung, Zuordnung von Schulden unter Berücksichtigung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG), Infrastrukturfinanzierung, Öffentlich -Private Partnerschaften (ÖPP) und Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz vergeben worden? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12244 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Welches Ministerium oder welche Gesellschaft des Bundes hat diese jeweils in Auftrag gegeben? Wie lauten die jeweiligen Titel der Aufträge? Was waren bzw. sind die jeweiligen Auftragslaufzeiten, und wie hoch war jeweils die Vergütung? 3. Welche schriftlichen Produkte (Studien, Gutachten, Berichte etc.) sind im Rahmen der verschiedenen Aufträge erstellt worden, wie lauten jeweils deren Titel, und wie viele Seiten umfassen diese jeweils? 4. Welche dieser schriftlichen Produkte stehen Bundestagsabgeordneten zur Einsichtnahme wie zur Verfügung? 5. Inwieweit wird die Bundesregierung sicherstellen, dass der Deutsche Bundestag kurzfristig im Rahmen der parlamentarischen Beratungen der am 14. Dezember 2016 von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwürfe , in denen es um die Reform der Organisation der Bundesfernstraßen geht, Einsicht nehmen kann (bitte begründen)? 6. Im Rahmen welcher der bislang genannten Aufträge hat sich die Kanzlei GvW in den vergangenen 2,5 Jahren mit der Reform des Artikels 90 GG und der Organisation der Bundesfernstraßen befasst, und welche schriftlichen Produkte sind dabei entstanden? Die Fragen 1 bis 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Es wird auf die beigefügte Tabelle verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 6 der Kleinen Anfrage „Gutachten und externe Beratungstätigkeiten zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, zu Öffentlich-Privater Partnerschaft im Bereich der Bundesfernstraßen sowie zu LKW- und PKW-Maut“ (Bundestagsdrucksache 18/8085) verwiesen. 7. Zu welchen Zeitpunkten sind diese schriftlichen Produkte als Entwurfsfassungen in verschiedenen Stadien sowie als Endfassungen den öffentlichen Auftraggeberinnen und Auftraggebern übermittelt worden? Warum sind gegebenenfalls existierende schriftliche Produkte, an denen die Kanzlei GvW im Anschluss an die Erstellung einer schriftlichen Entwurfsfassung im zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss der „Vorbereitungsphase “ bei dem Auftrag „Rechtliche Beratung bei Grundsatzfragen der Reform der Auftragsverwaltung“ mitgewirkt hat, bislang nicht den Bundestagsabgeordneten zur Verfügung gestellt worden? Ist dies gegebenenfalls noch vorgesehen? Wenn ja, bis wann soll das erfolgen? Wenn nein, warum nicht? Die Endfassung der „Gutachtlichen Stellungnahme zur Gründung einer privatwirtschaftlich agierenden Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau, die Erhaltung, den Betrieb, die Unterhaltung und die Finanzierung der Bundesautobahnen in der Rechtsform einer GmbH“ wurde dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 13. März 2017 übermittelt. Teilentwürfe hierzu sind dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bereits zuvor, im Gesamtentwurf am 24. Februar 2017 übermittelt worden. Drucksache 18/12244 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12244 Die wesentlichen Ergebnisse der „Vorbereitungsphase“ sind im Bericht „Rechtliche Beratung bei Grundsatzfragen der Reform der Auftragsverwaltung“ enthalten , welchen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 10. Februar 2017 erhalten hat. Dieser Bericht ist Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages am 16. Februar 2017 übermittelt worden. 8. Wann hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie dem Bundesrechnungshof Entwurfs- oder Endfassungen des „Berichts über die wesentlichen Ergebnisse der ,Vorbereitungsphase‘ zur im September 2015 abgeschlossenen „Vorbereitungsphase“ bei dem Auftrag „Rechtliche Beratung bei Grundsatzfragen der Reform der Auftragsverwaltung“ jeweils erstmalig zukommen lassen? Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Jahr 2016 dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Teile des Gutachtens in der Entwurfsfassung zur Verfügung gestellt. Eine vollständige Entwurfsfassung der „Gutachtliche Stellungnahme zur Gründung einer privatwirtschaftlich agierenden Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau, die Erhaltung, den Betrieb, die Unterhaltung und die Finanzierung der Bundesautobahnen in der Rechtsform einer GmbH“ hat das BMVI dem BMF und BMWi am 26. Februar 2017 übersandt. Der Bundesrechnungshof hat das Thema „Reform der Auftragsverwaltung“ von Beginn an begleitet und alle Unterlagen einsehen können. 9. Welche weiteren schriftlichen Produkte (Studien, Gutachten, Berichte etc.), die von der Kanzlei GvW nach September 2015 erstellt worden sind oder an deren Erstellung die Kanzlei GvW nach September 2015 mitgewirkt hat, hat eines der Bundesministerien (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Bundesministerium der Finanzen (BMF) oder Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [BMWi]) an die jeweils anderen Bundesministerien und den Bundesrechnungshof nach September 2015 als Entwurfs- oder Endfassung jeweils wann weitergegeben? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10. Wie ist es Bundestagsabgeordneten möglich, die Leistungsbeschreibungen von Aufträgen, bei denen die Kanzlei GvW in den vergangenen 2,5 Jahren an der Bearbeitung mitgewirkt hat oder bei denen sie für diese (allein) verantwortlich gewesen ist sowie die Veränderungen von diesen Leistungsbeschreibungen im Rahmen von Nachverhandlungen/Nachträgen zu erhalten, um den Leistungs- und Auftragsgegenstand nachvollziehen zu können (bitte begründen)? Eine Bereitstellung der Leistungsbeschreibung durch das BMVI richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12244 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12244 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 11. An welche weiteren Auftragnehmerinnen bzw. Auftragnehmer und Unterauftragnehmerinnen bzw. Unterauftragnehmer sind in den vergangenen 2,5 Jahren vom BMF, BMVI und BMWi sowie von der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG) Aufträge mit Bezug zu den Themen Bundesfernstraßenorganisation, Auftragsverwaltung, Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG), Infrastrukturfinanzierung , Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) und Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz jeweils von wem vergeben worden? Wie lauten die jeweiligen Titel der Aufträge und die jeweiligen Auftragslaufzeiten ? a) Welche schriftlichen Produkte (Studien, Gutachten, Berichte etc.) sind im Rahmen der Aufträge jeweils erstellt worden, und wie viele Seiten umfassen diese jeweils? b) Wie kann für Bundestagsabgeordnete auf die einzelnen schriftlichen Produkte zugegriffen werden, und inwieweit kann die Bundesregierung sicherstellen , dass der Zugriff auch kurzfristig im Rahmen der parlamentarischen Beratungen der am 14. Dezember 2016 von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwürfe, in denen es um die Reform der Organisation der Bundesfernstraßen geht, möglich ist? Im Zusammenhang mit der geplanten Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen wurden keine weiteren Aufträge vergeben. II. Kreditaufnahme 12. Trifft es zu, dass wenn die gemäß dem Begleitgesetz ausgestaltete Gesellschaft privaten Rechts die Phase 2 erreicht hat und es – wie im Begleitgesetz vorgesehen ist – kein gesetzliches Verbot einer Kreditaufnahme geben würde, die Bundesrepublik Deutschland als Gesellschafter bzw. die zuständigen Organe der Gesellschaft ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages festlegen könnten, ob der Gesellschaft eine Kreditaufnahme möglich ist (bitte begründen)? 13. Trifft es zu, dass wenn die gemäß dem Begleitgesetz ausgestaltete Gesellschaft privaten Rechts die Phase 3 erreicht hat und es – wie im Begleitgesetz vorgesehen ist – kein gesetzliches Verbot einer Kreditaufnahme geben würde, die Bundesrepublik Deutschland als Gesellschafter bzw. die zuständigen Organe der Gesellschaft ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages festlegen könnte, ob eine Kreditaufnahme möglich ist? Die Fragen 12 und 13 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Der Gesetzentwurf des Begleitgesetzes befindet sich in der parlamentarischen Beratung . Die parlamentarischen Beratungen zu diesem Sachverhalt sind abzuwarten . 14. Wie ist die Äußerung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble „…dass ich nicht sehe, dass die Gesellschaft eine Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten erhalten wird“ vom 16. Februar 2017 in der Bundestagsdebatte (Plenarprotokoll 18/218, Seite 21769A) zu verstehen, wenn sich in der Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Änderungswünschen des Bundesrates (Bundestagsdrucksachen 18/11186 und 18/11185) der Ausschluss einer Ermächtigung zur Kreditaufnahme nicht wiederfindet? Regelungen zur Kreditaufnahmefähigkeit müssen nicht im Errichtungsgesetz getroffen werden. Drucksache 18/12244 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12244 15. Trifft es zu, dass etwaige Schulden der Gesellschaft privaten Rechts in den Phasen 2 und 3 gemäß der in Artikel 115 GG definierten deutschen Schuldenbremse nicht der Verschuldung des Bundes zugerechnet würden, wenn die Gesetzentwürfe der Bundesregierung vom 14. Dezember 2016 unverändert beschlossen würden (bitte begründen)? 16. Trifft es zu, dass etwaige Schulden der Gesellschaft in den Phasen 2 und 3 gemäß den Vorgaben des ESVG im Lichte der (in Artikel 126 AEUV i. V. m. Protokoll Nr. 12 festgeschriebenen) europäischen Schuldenbremse nicht der Staatsverschuldung zugerechnet würden, wenn die Gesetzentwürfe der Bundesregierung vom 14. Dezember 2016 unverändert beschlossen würden (bitte begründen)? Die Fragen 15 und 16 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Gesellschaft soll so ausgestaltet werden, dass kein Schattenhaushalt entsteht. Perspektivisch soll sie eigenständig wirtschaften und über ein sich selbst tragendes Geschäftsmodell verfügen. Ziel ist der Aufbau einer vollständigen Nutzerfinanzierung der Bundesautobahnen. 17. Welche Definition bzw. welches Verständnis liegt dem Begriff „funktionale Privatisierung“ zugrunde, der in der Begründung zum Begleitgesetz bei Artikel 13 „Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG)“ verwendet wird? Im Übrigen wird auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (Bundestagsdrucksache 18/11135) verwiesen. 18. Inwieweit ist es aus Sicht der Bundesregierung möglich, dass „zusätzlich privates Kapital in Infrastrukturmaßnahmen fließen“ kann (Begründung zum Begleitgesetz) und damit durch ÖPP „die Investitionsstrategie der Bundesregierung in ihrer Wirkung noch verstärkt werden kann“ (ebd.), sofern nicht nur das privat bereitgestellte Kapital von Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern in ÖPP-Vorhaben, sondern auch die zur Investitionsfinanzierung aufgenommenen Schulden der Gesellschaft gemäß der deutschen Schuldenbremse nicht dem Bund zugeordnet werden? Die Investitionsstrategie der Bundesregierung kann in ihrer Wirkung verstärkt werden, wenn sich Private – wie bereits heute auch – auf Projektebene durch Öffentlich -Private Partnerschaft (ÖPP)-Projekte am Netzausbau und -erhalt beteiligen , sofern die Wirtschaftlichkeit für ein solches ÖPP-Projekt gegeben ist. Die Beschaffung im Rahmen von ÖPP soll dabei entsprechend der heutigen Praxis nur auf der Ebene von Einzelprojekten erfolgen. Im Übrigen wird auf Begründung von Artikel 13 § 5 Absatz 2 des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (Bundestagsdrucksache 18/11135) verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12244 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12244 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 19. Stimmt die Bundesregierung der Interpretation des von der Kanzlei GvW erstellten Gutachtens „Rechtliche Beratung bei Grundsatzfragen der Reform der Auftragsverwaltung: Bericht über die wesentlichen Ergebnisse der ‚Vorbereitungsphase ‘“ zu, dass lediglich die Rechtsform der AG aufgrund der „[m]angelnde[n] Weisungsgebundenheit des Vorstands der Aktiengesellschaft “ die „Perspektive [eröffnet], die zu gründende Einheit nach den Maßstäben des ESVG betreffend die Zurechnung einer Einheit zu den Sektoren der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen dem Unternehmenssektor zuzuordnen “ (bitte begründen)? 20. Teilt die Bundesregierung diese Sichtweise in dem Gutachten der Kanzlei GvW (bitte begründen)? Die Fragen 19 und 20 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Nach Auffassung der Bundesregierung steht die Rechtsform der GmbH einer Zuordnung der zu gründenden Einheit zum Unternehmenssektor nicht entgegen. 21. Ist es zutreffend, dass die Schulden der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH gemäß den Vorgaben des ESVG im Lichte der in Artikel 126 AEUV i. V. m. Protokoll Nr. 12 festgeschriebenen europäischen Schuldenbremse nicht der Staatsverschuldung zugerechnet werden (bitte begründen)? Ja, da es sich bei der DFS um einen öffentlichen Marktproduzenten außerhalb des Sektors Staat handelt. III. Privatisierungsschranken 22. Verbietet der am 14. Dezember 2016 von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes enthaltene neugefasste Artikel 90 Absatz 2 GG, dass an der (gemäß dem ebenfalls am 14. Dezember 2016 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften und dem dort enthaltenen Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG)) zu gründenden Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen sich mittelbar Private, und zwar insbesondere als atypische oder typische stille Gesellschafter , beteiligen können? Wenn ja, inwiefern und durch welche konkreten rechtlichen Bestimmungen ist dies ausgeschlossen? Wenn nein, inwiefern und welche Beteiligungsformen wären möglich? 23. Verbietet der am 14. Dezember 2016 von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes enthaltene neugefasste Artikel 90 Absatz 2 GG, dass bei regionalen Tochtergesellschaften der (gemäß dem ebenfalls am 14. Dezember 2016 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften und dem dort enthaltenen Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG)) zu gründenden Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen Private Gesellschaftsanteile erwerben können? Wenn ja, inwiefern und durch welche konkreten rechtlichen Bestimmungen ist dies ausgeschlossen? Wenn nein, inwiefern und welche Beteiligungsformen wären möglich? Drucksache 18/12244 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/12244 24. Verbietet der am 14. Dezember 2016 von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes enthaltene neugefasste Artikel 90 Absatz 2 GG, dass an regionalen Tochtergesellschaften der (gemäß dem ebenfalls am 14. Dezember 2016 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften und dem dort enthaltenen Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG)) zu gründenden Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen sich mittelbar Private und zwar insbesondere als atypische oder typische stille Gesellschafter beteiligen können? Wenn ja, inwiefern und durch welche konkreten rechtlichen Bestimmungen ist dies ausgeschlossen? Wenn nein, inwiefern und welche Beteiligungsformen wären möglich? Die Fragen 22 bis 24 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) (Bundestagsdrucksache 18/11131) sieht in Artikel 90 Absatz 2 Satz 3 vor, dass die Gesellschaft im unveräußerlichen Eigentum des Bundes steht. Auf Verfassungsebene ist somit nach Auffassung der Bundesregierung eine effektive Privatisierungsschranke vorgesehen . Im Übrigen wird auf den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (Bundestagsdrucksache 18/11135) verwiesen. Ziel ist es, die Beteiligung Dritter auf allen Ebenen auszuschließen und damit umfassend eine effektive Privatisierungsschranke vorzusehen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/12244 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle zu K A 18 /1 16 89 Fr ag e 1 Fr ag e 2 Fr ag e 3 Fr ag e 4 W el ch e Au ftr äg e s ind in d en v er ga ng en en z eh n Ja hr en en tw ed er di re kt o de r in di re kt im Ra hm en vo n K o n so rt ie n o de r a ls U n te ra uft ra gn eh m er in ne n u n d - n eh m er a n de re r U nt er ne hm en , K a n zle ie n et c. a n di e K a n zle i G ra f v o n W es tp ha le n (im Fo lg en de n: G vW ) v o n d er B u n de sr eg ie ru n g u n d de r Ve rk eh rs in fra str u kt ur m bH (V IF G ) m it Be zu g zu d en T he m en Bu n de sfe rn st ra ße n o rg a n isa tio n , Au ftr a gs ve rw a ltu n g, Zu o rd nu n g vo n S ch ul de n u n te r Be rü ck sic ht ig u n g de s Eu ro pä isc he n S ys te m s Vo lk sw irt sc ha ftli ch e G es am tr ec hn u n ge n (E SV G) , In fra st ru kt u rfi na n zie ru n g, Öf fen tli ch - Pr iv at e Pa rt n er sc ha fte n (Ö PP ) u n d Fe rn st ra ße n ba u pr iv a tfin a n zi er u n gs ge se tz v er ge be n w o rd en ? W el ch es M in is te ri um o de r w el ch e G es el lsc ha ft d es B un de s ha t d ie se jew ei ls in Au ftr ag ge ge be n ? W ie la u te n d ie je we ilig en Ti te l d er Au ftr äg e? W a s w a re n b zw . sin d di e jew ei lig en Au ftr a gs la ufz ei te n u n d w ie ho ch w a r jew ei ls di e Ve rg üt u n g? W el ch e sc hr iftl ich en Pr od uk te (St ud ie n , G ut ac ht en , Be ric ht e et c. ) s in d im Ra hm en de r ve rs ch ie de n en Au ftr äg e e rs te llt w o rd en , w ie la ut en jew eil s d er en Ti te l u n d w ie v ie le S ei te n u m fas se n d ie se jew ei ls? W el ch e sc hr iftl ich en Pr od uk te st eh en Bu nd es ta gs a bg eo rd n et en zu r Ei n si ch tn a hm e zu r Ve rfü gu ng ? A nt w o rt z u r Fr ag e 1 A nt w o rt z u r Fr ag e 2 A nt w o rt z u r Fr ag e 3 A nt w o rt z u r Fr ag e 4 A uf tra g: R ec ht lic he B er at u n g be i G ru n ds at zf ra ge n d er R ef o rm de r A uf tra gs v er w al tu n g A uf tra gg eb er : B M V I; Ti te l: sie he A n tw o rt z u Fr ag e 1; A uf tra gs la uf ze ite n: Ju li 20 15 b is Fe br u ar 20 17 ; V er gü tu n g: 12 6. 44 8, 95 Eu ro (br u tto ) Pr od uk t: B er ic ht ; T ite l: R ec ht lic he B er at un g be i G ru n ds at zf ra ge n d er R ef o rm de r A uf tra gs v er w al tu n g: B er ic ht ü be r di e w es en tli ch en Er ge bn iss e de r „ V or be re itu ng sp ha se “; S ei te n: 13 4 D er B er ic ht ge m äß A n tw o rt zu F ra ge 3 li eg t d en B er ic ht er st at te rn d es H au sh al ts au ss ch us se s de s D eu ts ch en B u n de st ag es v o r. A uf tra g: B er at u n g be i d er Pl an u n g u n d V o rb er ei tu n g de r G es ta ltu n g de s V er än de ru n gs pr o ze ss es im R ah m en d er R ef o rm de r B u n de sf er n st ra ße n v er w al tu n g - B er ei ch O rg an isa tio n A uf tra gg eb er : B M V I; Ti te l: sie he A nt w o rt z u Fr ag e 1; A uf tra gs la uf ze it: se it Se pt em be r 2 01 5; V er gü tu n g: 2. 04 1. 77 5, 03 Eu ro (br u tto ) Pr od uk t: G ut ac ht en ; T ite l: G ut ac ht lic he St el lu n gn ah m e zu r G rü n du n g ei ne r pr iv at w irt sc ha ftl ic h ag ie re nd en V er ke hr sin fra st ru kt ur ge se lls ch af t de s B u n de s fü r de n B au , di e Er ha ltu n g, de n B et rie b, d ie U n te rh al tu ng u n d di e Fi n an zi er u n g de r B u n de sa u to ba hn en in de r R ec ht sf or m ei ne r G m bH ; S ei te n: 54 1 (oh n e A n la ge n) G ut ac ht en g em äß A nt w o rt zu Fr ag e 3 lie gt de n B er ic ht er st at te rn d es H au sh al ts au ss ch us se s de s D eu ts ch en B u n de st ag es v o r. Drucksache 18/12244 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333