Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 5. Mai 2017 übermittelt . Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12268 18. Wahlperiode 08.05.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/12033 – Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen . Insbesondere an jährlich widerkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen . „Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit , die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im ersten Quartal 2017 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12268 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzügen war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 13.01.2017 BB Cottbus n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Verteidigt Cottbus“ 100 14.01.2017 BW Karlsruhe „Karlsruhe wehrt sich“ Neonazis / Rechtsextremisten n.b. 63 14.01.2017 NW Köln „Initiative Köln gegen deutschen Sozialismus “ Neonazis / Rechtsextremisten „Keine Gewalt gegen Deutsche“ 141 16.01.2017 ST Magdeburg „Brigade Magdeburg“ Neonazis / Rechtsextremisten Fackelmarsch, „Magdeburg gedenkt“ 40 18.01.2017 NW Siegen Der III. Weg Der III. Weg „Asylflut & Ausländerterror stoppen“ 25 28.01.2017 NI Nienburg „DIE RECHTE“ – LV Niedersachsen Neonazis / „DIE RECHTE“ „Gegen linke Gewalt – Meinungsfreiheit darf nicht zur Mutprobe werden“ 45 11.02.2017 SN Dresden Gerhard ITTNER Neonazis / Rechtsextremisten „Gedenkveranstaltung an die Zerstörung der Stadt und die Ermordung von 350.000 Deutschen durch den alliierten Bombenterror “ 150 11.02.2017 SN Dresden „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ Neonazis / Rechtsextremisten „Dresden – Gedenken 2017. Im Gedenken der Opfer des alliierten Bombenangriffes vom 13. Februar 1945.“ 700 18.02.2017 BY Würzburg Der III. Weg Der III. Weg „Ein Licht für Dresden“ 160 03.03.2017 SN Dresden- Gorbitz NPD LV Sachsen NPD/JN „Gorbitz sagt Nein! – Wir sind nicht das soziale Abstellgleis der Stadt!“ 60 04.03.2017 NW Wuppertal „DIE RECHTE“ – KV Wuppertal „DIE RECHTE“ „Masseneinwanderung stoppen – Überfremdung ist keine Bereicherung “ 70 07.03.2017 BR Berlin NPD LV-Berlin NPD/JN „Keine Pariser Verhältnisse in Berlin“ 30 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12268 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 11.03.2017 BW Karlsruhe „Karlsruhe wehrt sich“ Neonazis / Rechtsextremisten „Karlsruhe wehrt sich gegen die Zerstörung Deutschlands“ 62 11.03.2017 ST Dessau- Roßlau n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Gegen das Vergessen – Zum Gedenken der Opfer von Dessau“ 130 14.03.2017 RP Zweibrücken „Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken“ Neonazis / Rechtsextremisten Fackelmarsch „Kein Vergeben Kein Vergessen “ 30 18.03.2017 SN Leipzig „DIE RECHTE“ Bundesverband „DIE RECHTE“ „Heimat erhalten, Familien fördern, Zukunft gestalten“ 170 Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verschiedene Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands , bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war: Datum Land Ort Veranstalter TN 02.01.2017 BE Berlin BÄRGIDA 45 09.01.2017 BE Berlin BÄRGIDA 60 09.01.2017 BY München PEGIDA München 90 09.01.2017 NW Duisburg PEGIDA NRW 90 09.01.2017 TH Saalfeld THÜGIDA 85 14.01.2017 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 64 16.01.2017 BE Berlin BÄRGIDA 60 16.01.2017 BY München PEGIDA München 75 23.01.2017 BE Berlin BÄRGIDA 45 23.01.2017 BY München PEGIDA München 60 30.01.2017 BE Berlin BÄRGIDA 35 06.02.2017 BE Berlin BÄRGIDA 55 06.02.2017 BY München PEGIDA München 60 06.02.2017 NW Duisburg PEGIDA NRW 50 10.02.2017 BY Fürth PEGIDA Mittelfranken 45 13.02.2017 BY München PEGIDA München 65 13.02.2017 BE Berlin BÄRGIDA 25 17.02.2017 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 35 18.02.2017 TH Saalfeld THÜGIDA 100 20.02.2017 BE Berlin BÄRGIDA 46 20.02.2017 BY München PEGIDA München 50 27.02.2017 BE Berlin BÄRGIDA 38 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12268 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Datum Land Ort Veranstalter TN 06.03.2017 BE Berlin BÄRGIDA 60 06.03.2017 BY München PEGIDA München 40 13.03.2017 BE Berlin BÄRGIDA 60 13.03.2017 BY München PEGIDA München 40 20.03.2017 BE Berlin BÄRGIDA 50 20.03.2017 BY München PEGIDA München 30 26.03.2017 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 100 27.03.2017 BY München PEGIDA München 70 27.03.2017 BE Berlin BÄRGIDA 60 31.03.2017 TH Sonneberg THÜGIDA 65 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im ersten Quartal 2017 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Mai 2008, zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2008“ auf Bundestagsdrucksache 16/9268 wird verwiesen. 6. Hat es zu den unter den Fragen 1 bis 5 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das vierte Quartal 2016 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Nachmeldungen für das vierte Quartal 2016 die Fragen 1 bis 4 betreffend werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam dargestellt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 07.10.2016 BW Karlsruhe „Karlsruhe wehrt sich“ Neonazis / Rechtsextremisten „Merkel muss weg!“ 50 10.10.2016 SN Chemnitz n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Der Terror jetzt auch in Chemnitz“ 350 15.10.2016 SN Eilenburg „Unser Eilenburg “ Neonazis / Rechtsextremisten „Demonstration gegen islamistischen Terror“ 30 22.10.2016 SH Neumünster Mark PROCH Neonazis / Rechtsextremisten „Gemeinsam für Deutschland – Volkswillen umsetzen“ 45 22.10.2016 BW Fellbach „Fellbach wehrt sich“ Neonazis / Rechtsextremisten „Schluss mit Sprengstoff-Attacken gegen friedliche Demonstranten. Artikel 8 Grundgesetz schützen!“ 30 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12268 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 04.11.2016 MV Stralsund n.b. Neonazis / Rechtsextremisten Gemeinsam für Deutschland 130 09.11.2016 ST Halle / Saale n.b. Neonazis / Rechtsextremisten Aufzug „Tag des Mauerfalls“ 80 12.11.2016 BW Karlsruhe „Karlsruhe wehrt sich“ Neonazis / Rechtsextremisten n.b. n.b. 13.11.2016 SN Kreckwitz (bei Bautzen) n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Heldengedenken 2016“ 80 13.11.2016 SN Weißwasser n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Heldengedenken 2016“ 40 19.11.2016 MV Waren / Müritz n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Gemeinsam gegen Kinderschänder“ 20 25.11.2016 BW Karlsruhe „Karlsruhe wehrt sich“ Neonazis / Rechtsextremisten n.b. 90 01.12.2016 HE Dillenburg n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Wir demonstrieren friedlich für unsere Zwecke, für die Zukunft unserer Kinder“ 35 02.12.2016 BW Karlsruhe „Karlsruhe wehrt sich“ Neonazis / Rechtsextremisten „Karlsruhe wehrt sich – kein Staatsziel Multi-Kulti ins Grundgesetz“ 80 18.12.2016 BW Karlsruhe „Karlsruhe wehrt sich“ Neonazis / Rechtsextremisten n.b. 66 20.12.2016 MV Pasewalk n.b. Neonazis / Rechtsextremisten Ohne 30 21.12.2016 MV Stralsund Initiative „Vereint für Stralsund“ Neonazis / Rechtsextremisten „Trauermarsch für die Opfer auf dem Berliner Weihnachtsmarkt“ 70 27.12.2016 RP Ludwigshafen n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Gegen Terror in Deutschland“ 60 Für das vierte Quartal 2016 wurden bislang keine rechtsextremistisch beeinflussten bzw. gesteuerten Veranstaltungen „gegen eine Islamisierung Deutschlands“ nachgemeldet. Im Hinblick auf Nachmeldungen die Frage 5 betreffend wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333