Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 28. April 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12308 18. Wahlperiode 11.05.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11914 – Stellenabbau bei der Bombardier Transportation GmbH V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bombardier Transportation GmbH, ein Tochterunternehmen der Bombardier Inc. mit Hauptsitz in Montréal, Kanada, plant Medienberichten zufolge zum wiederholten Mal innerhalb kurzer Zeit, in bedeutendem Umfang, Arbeitsplätze an ihren Standorten in Deutschland abzubauen. Im Januar 2017 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein Treffen mit der Unternehmensführung statt, um über die Zukunft des Unternehmens zu beraten. Unter den Belegschaften der Standorte Bautzen und Görlitz herrscht Ungewissheit über die weitere Entwicklung, weil die Ergebnisse der Beratungen nicht öffentlich bekannt sind und zu befürchten steht, dass weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren werden. 1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen dem BWWi, anderen beteiligten Ministerien auf Bundes- oder Landesebene und der Geschäftsführung der Bombardier Transportation GmbH betreffend der Bombardier- Standorte in Deutschland? Am 9. Januar 2017 haben der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen mit der Unternehmensführung und Vertretern der Beschäftigten der deutschen Standorte über die Lage und die Zukunftspläne von Bombardier Transportation gesprochen. Die Unternehmensführung hat die zentrale Rolle des Standortes Deutschland in der langfristigen weltweiten Unternehmensstrategie betont. Bombardier hat bekräftigt, dass Deutschland auch in Zukunft ein entscheidender Standort für Entwicklung, Produktion und Wartung von Bahntechnik bleiben wird. Konkret hat das Unternehmen Spekulationen zurückgewiesen, dass Standorte in Deutschland geschlossen werden sollen. Es wurde zwischen der Unternehmensführung, den Vertretern der Beschäftigten und der IG Metall ein Dialogprozess mit dem Ziel vereinbart, eine langfristige Zukunftsperspektive für alle deutschen Standorte zu erarbeiten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12308 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Dazu wurde ein externer Berater beauftragt, das Unternehmenskonzept zu prüfen. Am 12. April 2017 hat Bundesministerin Brigitte Zypries sich von der Unternehmensführung und den Vertretern der Beschäftigten und der IG Metall über den Stand der Gespräche informieren lassen. Der Abschlussbericht des externen Beraters liegt noch nicht vor. Sobald dieser vorliegt wird Bundesministerin Zypries erneut zu Gesprächen mit allen Beteiligten einladen und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen erörtern. 2. Plant die Bombardier Transportation GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin den Abbau bzw. die Verlagerung von Arbeitsplätzen an Standorten in Deutschland, und wenn ja, in welchem Umfang bzw. an welchen anderen Standort? 3. Falls eine Standortverlagerung geplant ist, hat die Bombardier Transportation GmbH oder ein ihr verbundenes Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung für den Aufbau der entsprechenden neuen Standorte öffentliche Fördermittel beantragt bzw. bereits erhalten, und wenn ja, welche und in welchem Umfang? Die Fragen 2 und 3 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet . Bombardier Transportation hat im Oktober 2016 eine Strategie zur Optimierung der weltweiten Standortstruktur und Spezialisierung der Standorte zur Kostensenkung und Produktivitätssteigerung angekündigt, von der weltweit bis zu 5 000 Arbeitsplätze, darunter auch in Deutschland, betroffen sein sollen. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, in welchem Umfang bzw. an welchen Standorten in Deutschland Arbeitsplätze abgebaut bzw. verlagert werden sollen. Für den Bereich der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) liegen dem Bundeswirtschaftsministerium keine Informationen darüber vor, dass Bombardier Transportation Fördermittel für den Aufbau neuer Standorte beantragt oder erhalten hat. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. Welche öffentlichen Fördermittel hat die Bombardier Transportation GmbH bzw. ihr Mutterkonzern nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren erhalten, in welcher Höhe geschah dies, und an welche Konditionen waren diese Fördermittel geknüpft? Die Bombardier Transportation GmbH hat in den vergangen zehn Jahren folgende Fördermittel erhalten: Aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW): Die Bombardier Transportation GmbH wurde am Standort Bautzen im Jahr 2010 mit Mitteln aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von 1 201 400 Euro gefördert. Dadurch wurden 1 073 Arbeitsplätze gesichert. Im Jahre 2011 wurden der Bombardier Transportation GmbH am Standort Berlin 55 790 Euro GRW-Mittel bewilligt. Damit wurden 102 Arbeitsplätze geschaffen und 425 Arbeitsplätze gesichert. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12308 Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat im Zeitraum 2007 bis 2016 Projekte der Bombardier Transportation GmbH mit insgesamt 3 701 633,42 Euro gefördert. Die Bewilligung war – wie bei allen Projekten – mit Verwertungsauflagen verbunden. Weiter hat das Bundeswirtschaftsministerium in den letzten zehn Jahren neun Projekte der Bombardier Transportation GmbH bzw. Bombardier Transportation Signal Germany GmbH gefördert. Acht von den neun Projekten sind bereits seit über fünf Jahren abgeschlossen. Die Bewilligung dieser Projekte war – wie bei allen Projekten – mit Verwertungsauflagen verbunden. Diese Auflagen wurden bereits vollständig erfüllt (typischerweise erfolgt die Verwertung zwei bis fünf Jahre nach Projektende). Aktuell läuft noch ein Projekt bis 2018 (heat4efficiency). Es handelt sich um folgende Vorhaben (in Klammern die bewilligten Mittel – Gesamt 3 459 502,74 Euro): 1. Verbundprojekt TRANSEUROLOKS; Beitrag Bombardier Transportation GmbH, Projekt ist seit mehr als fünf Jahren abgeschlossen – die Ergebnisverwertung ist bereits erfolgt (1 611 736,22 Euro). 2. SGV 2010 – Verbundvorhaben „Innovation für Gleisanschlussverkehre“. Teilprojekt: Automatisierte Fahrwegstellung unter Einbeziehung intelligenter Rangierlokomotiven; Arbeitsanteil Bombardier, Projekt ist seit mehr als fünf Jahren abgeschlossen – die Ergebnisverwertung ist bereits erfolgt. (125 264,06 Euro). 3. Verbundprojekt „Sicher Reisen“ – Passive Sicherheit der Reisenden und des Personals in Eisenbahnfahrzeugen, Teilprojekt Bombardier Transportation, Entwicklung eines kollisionsgerechten Führerstandes auf Grundlage des Projekts SAFETRAIN (EU) inklusive der Nachweisführung, Projekt ist seit mehr als fünf Jahren abgeschlossen - die Ergebnisverwertung ist bereits erfolgt. (119 009,98 Euro). 4. Verbundprojekt „Leiser Verkehr“ – Kurvengeräusche: Entwicklung von anwendungsreifen und wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung von Kurvenquietschen an Rad und Schiene; Teilvorhaben: Bombardier Transportation GmbH: Fahrzeugseitiger Beitrag zur Modellanalyse und Messprogrammerstellung , Projekt ist seit mehr als fünf Jahren abgeschlossen – die Ergebnisverwertung ist bereits erfolgt. (87 129,76 Euro). 5. Verbundprojekt DEUFRAKO – AOA – Aerodynamics in Open Air Untersuchungen der Schienenfahrzeugaerodynamik zur besseren Beherrschung von Seitenwind und Schotterflug im Hochgeschwindigkeitsverkehr; Teilvorhaben Bombardier Transportation, Projekt ist seit mehr als fünf Jahren abgeschlossen - die Ergebnisverwertung ist bereits erfolgt. (92 813,88 Euro). 6. SGV 2010-Verbundprojekt: DemoOrt/DSM Phase II – Entwicklung eines Demonstrators für Ortungsaufgaben mit Sicherheitsverantwortung im Schienengüterverkehr /Driving Style Manager; Teilvorhaben Bombardier, Projekt ist seit mehr als fünf Jahren abgeschlossen – die Ergebnisverwertung ist bereits erfolgt. (673 397,20 Euro). 7. Verbundprojekt: NeuPro Plus – Intelligente Schieneninfrastruktur durch innovative Produktionssteuerungssysteme, Teilvorhaben Bombardier: Prozesse und ökonomische Rahmenbedingungen, Projekt ist seit mehr als fünf Jahren abgeschlossen - die Ergebnisverwertung ist bereits erfolgt. (189 740,00 Euro). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12308 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. Verbundprojekt: Leiser Verkehr L ZAR G – Leiser Zug auf realem Gleis; Teilvorhaben: Bombardier- Schalltechnische Strukturoptimierung von Eisenbahnfahrwerken , Projekt ist seit mehr als fünf Jahren abgeschlossen – die Ergebnisverwertung ist bereits erfolgt. (210 685,18 Euro). 9. Verbundprojekt: heat4efficiency – Nutzung der Abwärme in Straßen- und Schienenfahrzeugen mit Verbrennungsmotor(en); Teilvorhaben BT: Entwicklung eines TEG mit modularem Wärmetauscherkonzept im Temperaturbereich bis 550 °C und optimierten Wärmeübergängen. Bau eines Lokomotiv- Demonstrators im 1:1 Lok-Maßstab. Bei erfolgreichem Projektverlauf sind die Ergebnisse zur Energierückgewinnung mittels thermoelektrischer Generatoren in die Serie zu überführen. (349 726,46 Euro). 5. Auf welches Volumen belaufen sich mögliche Forderungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau gegenüber der Bombardier Transportation GmbH bzw. ihrem Mutterkonzern? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Bombardier Transportation GmbH von der Kreditanstalt für den Wiederaufbau keine Fördermittel und keine Finanzierungen erhalten. 6. In welchem Umfang haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bombardier Transportation GmbH bzw. ihr Mutterkonzern und/oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Förderprogrammen der Bundesagentur für Arbeit , zum Beispiel im Bereich der Weiterbildung oder der Arbeitsmarktintegration , profitiert? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben bundesweit verschiedene Betriebe des Konzerns Bombardier in der Vergangenheit – und auch laufend – Transferleistungen in Anspruch genommen. Weitergehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor, da die Statistik der Bundesagentur für Arbeit keine Einzelauswertungen zu Personen oder Betrieben ermöglicht. 7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsatz und der relative Marktanteil der Bombardier Transportation GmbH im Bereich der Schienenfahrzeuge in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Abschlüsse der Gewinn - und Verlustrechnung der Bombardier Transportation GmbH in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Beschäftigtenstand der Bombardier Transportation GmbH in den vergangenen zehn Jahren entwickelt ? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333