Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 10. Mai 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12335 18. Wahlperiode 15.05.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11857 – Begleitung von Mitgliedern der Bundesregierung auf Auslandsreisen durch Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise. So öffnen Mitglieder des Bundeskabinetts auf ihren Auslandsreisen Lobbyisten der Rüstungsindustrie Türen in den besuchten Ländern (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/9854 und 17/14653). 1. Welche Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie (Unternehmen, die Güter nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und dem Außenwirtschaftsgesetz herstellen) haben die folgenden Mitglieder der Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode auf welchen Auslandsreisen begleitet (bitte unter Angabe der jeweiligen An- und Abreisedaten sowie unter jeweiliger Nennung der Gesprächspartner der unten genannten Mitglieder der Bundesregierung): a) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, b) Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier (bis Februar 2017), c) Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel, d) Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel (bis Februar 2017) e) Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries, f) Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen, g) Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12335 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Bei welchen Auslandsreisen in der 18. Legislaturperiode wurden Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister a) des Bundeskanzleramts, b) des Auswärtigen Amts, c) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, d) des Bundesministeriums der Verteidigung, e) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Vertreterinnen und Vertretern welcher Unternehmen der Rüstungsindustrie begleitet (bitte unter Angabe der jeweiligen An- und Abreisedaten sowie unter jeweiliger Nennung der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner der Staatsministerinnen und Staatsminister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aufführen)? 3. Welche Funktion (Stellenbezeichnung) hatten diese Vertreterinnen und Vertreter (Fragen 1 und 2) innerhalb ihrer Unternehmen? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Tabelle in Anlage 1 verwiesen. Der Begriff Rüstungsindustrie wird seitens der Bundesregierung wie folgt ausgelegt : Unternehmen, die für militärische Zwecke konstruierte oder angepasste Produkte , Verfahren oder technische Dienstleistungen anbieten. Dabei müssen diese Produkte, Verfahren oder technische Dienstleistungen von besonderer Relevanz für das jeweilige Unternehmen sein, etwa durch einen nicht unerheblichen Anteil am Gesamtumsatz oder für die militärische Anwendung. Produkte, Verfahren und technische Dienstleistungen sind hierbei insbesondere Kriegswaffen im Sinne von Teil B der Kriegswaffenliste als Anlage zu § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen und Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (sonstige Rüstungsgüter) im Sinne von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL) der Außenwirtschaftsverordnung. Genaue und vollständige Angaben zu Gesprächspartnerinnen und -partnern der Mitglieder der Bundesregierung auf Auslandsreisen sind nicht möglich. Die Mitglieder der Bundesregierung führen auf ihren Auslandsreisen eine Vielzahl von Gesprächen sowohl mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Delegationen als auch mit Regierungs- und Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern vor Ort. Ein Teil dieser Gespräche wird vorab im Rahmen der Reisevorbereitungen eingeplant . Häufig ändern sich aber noch kurzfristig vor oder während der Auslandsreisen Termine, Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Themen der Gespräche. Ob die in den Vorbereitungen geplanten Gespräche jeweils wie geplant stattgefunden haben und ob darüber hinaus Gespräche mit weiteren Regierungs- und Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern vor Ort erfolgt sind, wird durch die Bundesregierung nicht systematisch erfasst. Bei den Aufzählungen sind auch Reisen in Länder (China und Iran) aufgeführt, mit denen aufgrund von Waffenembargos von Deutschland bzw. der EU keine Rüstungsgeschäfte abgeschlossen werden können. Hintergrund ist, dass die genannten Unternehmen zwar grundsätzlich auch Rüstungsgüter herstellen, ihre Teilnahme an der Reise aber keinen Bezug zu Rüstungsgeschäften aufwies. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12335 4. Welche Kosten sind jeweils durch die Mitreise der Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie entstanden, und wer hat die Kosten letztlich getragen ? Bei Auslandsreisen der Bundeskanzlerin, der Bundesminister oder Staatssekretäre mit begleitender Wirtschaftsdelegation ist es durchgehende Praxis, dass die Mitglieder der Wirtschaftsdelegation die Kosten für eine Teilnahme selbst tragen (Hotelkosten, Impfkosten, anteilige Flugkosten). Bei Mitflügen in der Regierungsmaschine tragen sie ebenfalls die anteiligen Flugkosten. 5. Auf welcher rechtlichen Basis werden diese Kosten wie berechnet? Grundlage für die Erstattung von Flugkosten der (Mit-)Reisenden in Regierungsmaschinen ist die „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs vom 1. April 1998, geändert durch Beschluss der Bundesregierung vom 19. Dezember 2001“. Die Abrechnung der Flugkosten erfolgt durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) nach Abschluss der jeweiligen Reise. 6. Welche Vertreterinnen und Vertreter bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Rüstungsindustrie haben sich unter Mitwirkung (Vermittlung von Kontakten, Terminen u. Ä.) der deutschen Botschaften mit Vertreterinnen und Vertretern ausländischer Regierungen und/oder Behörden und/oder Streitkräften getroffen (bitte unter jeweiliger Angabe des Landes , des Unternehmens und des Datums und des Ortes der jeweiligen Treffen aufführen)? Im Rahmen des Systems der Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung sind die deutschen Auslandsvertretungen beauftragt, breit gefächerte Aktivitäten zur politischen Flankierung und Begleitung deutscher Unternehmen auf internationalen Märkten zu entfalten. Die genannten Leistungen der Außenwirtschaftsförderung stehen grundsätzlich allen deutschen Unternehmen zur Verfügung. Die in Frage 6 genannten Daten in Bezug auf die im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung geführten Aktivitäten werden nicht systematisch erfasst. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12335 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage 1 Vertreter Bundesregierung Unternehmen Vertreter Funktion Reisedatum Land Gesprächspartner BK´in Merkel Airbus Group/EADS Dr. Thomas Enders Vorstandsvorsitzender 05.-07.07.2014 China verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter Thyssen Krupp AG Dr. Heinrich Hiesinger Vorstandsvorsitzender Airbus Group/EADS Dr. Thomas Enders Vorstandsvorsitzender 04.-06.10.2015 Indien verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter Thyssen Krupp AG Dr. Heinrich Hiesinger Vorstandsvorsitzender Rohde & Schwarz Manfred Fleischmann Vorsitzender der Geschäftsführung Thyssen Krupp AG Dr. Heinrich Hiesinger Vorstandsvorsitzender 28.-30.10.2015 China verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter Airbus Group/EADS Dr. Thomas Enders Vorstandsvorsitzender 11.-14.06.2016 China verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter Thyssen Krupp AG Dr. Heinrich Hiesinger Vorstandsvorsitzender BM Gabriel Rhode & Schwarz Achim Klein Geschäftsführer 18.-22.11.2014 Vietnam verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter ThyssenKrupp Marine Systems Dr. Hans Christoph Atzpodien Vorstandsvorsitzender 07.-10.03.2015 Saudi-Arabien , VAE, Katar verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter ThyssenKrupp Marine Systems Dr. Hans Christoph Atzpodien Vorstandsvorsitzender 19.-21.07.2015 Iran verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter ThyssenKrupp Industrial Solution Jens Michael Wegmann Vorstandsvorsitzender 18.04.2016 Ägypten verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter ThyssenKrupp Industrial Solution Jens Michael Wegmann Vorstandsvorsitzender 19.04.2016 Marokko verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter BM Steinmeier ThyssenKrupp Industrial Solution Jens Michael Wegmann Vorstandsvorsitzender Juli 2014 Mongolei verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter Diehl-Gruppe Rainer von Borstel Sprecher des Bereichsvorstandes Sep. 2014 Indien verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter Eurofighter Jagdflugzeug GmbH Peter Oskar Maute Directorate Marketing, PR & Communications Nov. 2014 Korea, Indonesien verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter ThyssenKrupp Marine Systems Dr. Hans Christoph Atzpodien Vorstandsvorsitzender Jan. 2015 Marokko, Tunesien , Algerien verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter Rhode & Schwarz Achim Klein Geschäftsführer ThyssenKrupp Industrial Solution Benno Lüke Geschäftsführer Feb. 2016 Saudi Arabien und Iran verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter Lürssen Werft Friedrich Lürßen Geschäftsführender Gesellschafter Rhode & Schwarz Achim Klein Geschäftsführer Okt. 2016 Vietnam verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12335 Vertreter Bundesregierung Unternehmen Vertreter Funktion Reisedatum Land Gesprächspartner St Kapferer Rohde & Schwarz Dr. Marco Benkert Director international Projects 12.-13.03.2014 Algerien verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter Rohde & Schwarz International Arian Mehdi Habib Leonard Head of Regional Sales Airbus Defence and Space Michael Dickmann Director Sales Africa Airbus Defence and Space Stephan Lösch Head of Governmental Relations, Export Rheinmetall MAN Military Vehicles Andreas Falkenreck Prokurist ThyssenKrupp Marine Systems Christian Stuve Senior Vice President Politics&Strategy PSt Beckmeyer Krauss-Maffei Wegmann Stefan Fontanari Regional Director 29.-30.09.2014 Marokko verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter Rheinmetall MAN Military Vehicles Tamim Mamozai Coordination and Sales/Office North Africa St Machnig Airbus Defence & Space Stephan Lösch Head of Governmental Relations, Export 09.12.2014 Kuweit verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter PSt Beckmeyer Airbus Defence and Space Stephan Lösch Head of Governmental Relations, Export 16.-20.02.2015 Indien verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter Diehl Defence Michael Menges Director Regional Office New Delhi Heckler & Koch Niels Ihloff Managing Director ThyssenKrupp Marine Systems Dirk Malgowski Head of Sales, Marketing & Campaigns ATLAS Elektronik Rahman Khalil Director Regional Office PSt Beckmeyer ThyssenKrupp Marine Systems Dieter Rottsieper Stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung 30.03.- 02.04.2015 Australien verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter ThyssenKrupp Marine Systems Christian Stuve Senior Vice President Politik & Strategie ATLAS Elektronik Alexander Kocherscheidt Geschäftsführer Airbus Defence & Space Australia Merino Villeneuve Valentin Head of Airbus Defence & Space Australia Rheinmetall Adrian Smith Rheinmetall Australia Diehl Defence Helmut Rauch Geschäftsführer PSt Beckmeyer Rheinmetall International Engineering Dr. Deniz Akitürk Head of Business Unit Public Security 12.-16.07.2015 Brasilien verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter Airbus DS Geo Dr. Vark Helfritz Managing Director Diehl Defence Holding Roland Greiner Mitglied der Geschäftsführung ThyssenKrupp Marine Systems Joachim Schönfeld Senior Vice President Sales ATLAS Elektronik GmbH Robert van de Pieterman Vice President International Sales Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12335 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vertreter Bundesregierung Unternehmen Vertreter Funktion Reisedatum Land Gesprächspartner PSt Beckmeyer Dynamit Nobel Defense Hayo Berger Mitglied der Geschäftsführung 11.-15.09.2016 Japan, Korea verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter ATLAS Elektronik Matthias Baumert Senior Exhibition Manager Rheinmetall MAN Military Vehicles Frank Lellig Vice President Sales Asian Pacific Heckler & Koch Daniel Wagner Mitglied der Geschäftsführung Diehl Defence Holding Alois Gnadl Bereichsvorstand Land Systeme JENOPTIK Defense & Civil Sytems Sina Balke- Juhn Head of Marketing and Communications Airbus Defence & Space Jürgen Steiner Head of Sales PSt Beckmeyer Airbus Defence & Space Stephan Lösch Head of Governmental Relations, Export 03.-07.12.2016 Indien verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter ATLAS Elektronik GmbH Dr. Jens Bodo Koch Geschäftsführer Rheinmetall Group Dr.-Ing. Andreas Schwer Mitglied des Bereichsvorstands Dynamit Nobel Defence Dr. Herbert Weisshaupt Leiter der Geschäftsentwicklung Diehl Defence Holding Bernd Scheuerlein Head International Sales Asia & Pacific ThyssenKrupp Marine Systems Christian Stuve Senior Vice President Politics & Strategy St Machnig ThyssenKrupp Jürgen Gerhards General Manager Middle East 05.-06.12.2016 Oman verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter Dynamit Nobel Defence Robert Kondor Regional Sales Director Airbus DS Electronics & Border Security Christian Rode Director Sales Middle East St Machnig ThyssenKrupp Jürgen Gerhards General Manager Middle East 06.-07.12.2016 Katar verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter Dynamit Nobel Defence Robert Kondor Regional Sales Director PSt Beckmeyer Rheinmetall MAN Military Vehicles Andreas Falkenreck Prokurist 20.-22.02.2017 Algerien verschiedene Regierungs - und Wirtschaftsvertreter ThyssenKrupp Marine Systems Christian Stuve Senior Vice President Politics&Strategy Airbus Defence and Space Michael Dickmann Director Sales Africa Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333