Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Mai 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12370 18. Wahlperiode 17.05.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Caren Lay, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/12061 – Subventionen an die Automobilindustrie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Steuervermeidung und Subventionen von Automobilkonzernen“ (Bundestagsdrucksache 17/14586) hervorgeht, wird die Automobilindustrie umfangreich durch öffentliche Mittel gefördert. Dies reicht von direkten Zuschüssen für Forschung und Entwicklung (FuE) bis hin zu indirekten Subventionen u. a. im Bereich der Kraftstoffbesteuerung. In welcher Höhe die Automobilindustrie im letzten Jahrzehnt (den Haushaltsjahren 2007 bis 2016) direkt oder indirekt durch öffentliche Mittel subventioniert wurde, soll im Rahmen dieser Anfrage ermittelt werden. Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf folgende Automobilhersteller und Zulieferbetriebe, die in ihrer Gesamtheit als „Automobilindustrie“ bezeichnet werden, zu beziehen: Daimler AG (inkl. Daimler Trucks und Smart), BMW AG, Volkswagen AG, Adam Opel AG, General Motors Company, Toyota Motor Corporation, Hyundai Kia Automotive Group, Ford Motor Company, Renault-Nissan B.V. (Renault-Gruppe und Nissan-Gruppe), Honda Forschung und Industrie AG (Honda Motor Co., Ltd.), PSA Peugeot Citroën, Suzuki Motor Corporation, Fiat Chrysler Automobiles N.V., Shanghai Automotive Industry Corporation (SAIC), Tata Sons Ltd. (u. a. Tata Motors, Jaguar Land Rover), Mazda Motor Corporation, Mitsubishi Motors Corporation, Volvo Group/Volvo Car Corporation , Robert Bosch GmbH, Continental AG, Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA, Siemens AG, Thyssen Krupp Steel Europe AG, ZF Friedrichshafen AG, Mahle GmbH, Schaeffler-Gruppe, Benteler International AG, Hella KGaA Hueck & Co., Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG, Eberspächer Gruppe, Dräxlmaier Group, MAN Truck & Bus AG, Scania AB. Um ein vollständiges Bild zu erhalten, wird zudem um vollständige Angaben gebeten, selbst wenn einzelne Angaben bereits im Kontext anderer Anfragen von der Bundesregierung gemacht wurden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12370 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. In welcher Höhe erhielten die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr Zuschüsse oder steuerliche Erleichterungen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte (bitte nach den Zuschuss gewährenden Bundesministerien aufschlüsseln), und auf welche Höhe belaufen sich die Zuschüsse an diese Unternehmen in den letzten zehn Jahren jeweils insgesamt? 2. In welcher Höhe erhielten die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr Zuschüsse oder steuerliche Erleichterungen für Investitionen (bitte nach den Zuschuss gewährenden Bundesministerien aufschlüsseln), und auf welche Höhe belaufen sich die Zuschüsse an diese Unternehmen in den letzten zehn Jahren jeweils insgesamt? 3. Welche weiteren Zuschüsse oder steuerlichen Vergünstigungen wurden den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen vom Bund (gegebenenfalls inklusive dem Kofinanzierungsanteil anderer Gebietskörperschaften ) seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr in welcher Höhe gewährt , und auf welche Höhe beliefen sich diese weiteren Zuschüsse seit dem 1. Januar 2007 insgesamt? 4. In welcher Höhe profitierten die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen bzw. deren Beschäftigte seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr von Arbeitsmarktzuschüssen (z. B. Kurzarbeitergeld) (falls keine genaue unternehmensspezifische Aufschlüsselung möglich ist, bitte auf die der Bundesregierung bekannten Schätzungen zurückgreifen und/oder zusammenfassend branchenspezifisch aufführen)? 5. In welcher Höhe finanzierte der Bund seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr welche Maßnahmen im Zusammenhang mit a) dem automatisierten Fahren (z. B. Testfelder); b) der Elektromobilität; c) der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie; d) Innovationen im Fahrzeugbau sowie e) sonstigen Maßnahmen (nur in den Fragen 1 bis 3 nicht bereits enthaltene Beträge aufführen)? Auf welche Höhe summieren sich die Ausgaben dafür seit dem 1. Januar 2007? Welcher Anteil (absolut und relativ zum Gesamtvolumen) ging davon gegebenenfalls jeweils direkt an die Automobilindustrie (bitte aufgeschlüsselt nach Unternehmen aufführen)? Die Fragen 1 bis 5 werden im Zusammenhang beantwortet. Daten zu besonderen steuerlichen Erleichterungen oder Vergünstigungen für einzelne Unternehmen liegen der Bundesregierung nicht vor. Diese würden im Übrigen dem Steuergeheimnis gemäß § 30 der Abgabenordnung (AO) unterliegen. Die Förderungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), des Bundes -ministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) aus dem Bundeshaushalt für Forschung und Entwicklung sowie Investitionen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Die Aufschlüsselung nach einzelnen Kalenderjahren und Unternehmen ist in der Anlage dargestellt. Hinsichtlich der Höhe sonstiger Förderungen und der Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten und Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12370 Dritten Buch Sozialgesetzbuch liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Forschung und Entwicklung in Mio. Euro 2007 bis 2017 Investitionen in Mio. Euro 2007 bis 2017 BMWi 340 104 BMVI 210 76 BMBF 324 BMUB 95 1 Summe 969 181 Die genannten und in der Aufschlüsselung beigefügten Fördermaßnahmen lassen sich nicht trennscharf für alle Ressorts auf die in Frage 5 genannten Bereiche aufteilen. 6. Auf welche Höhe beliefen sich seit dem 1. Januar 2007 die Mindereinnahmen durch den im Vergleich zum Ottokraftstoff verminderten Energiesteuersatz für Diesel-Kraftstoffe pro Kalenderjahr, und auf welche Höhe insgesamt seit 2007? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 bis 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Steuerliche Rahmengestaltung für Diesel-Pkw“ vom 19. Januar 2017 auf Bundestagsdrucksache 18/10909 wird verwiesen . 7. Auf welche Höhe beliefen sich seit dem 1. Januar 2007 die Mindereinnahmen durch die steuerliche Begünstigung von Gaskraftstoffen (LPG und CNG) pro Kalenderjahr, und auf welche Höhe insgesamt seit 2007? Die Mindereinnahmen beliefen sich auf nachstehende Beträge: Erdgas Flüssiggas Jahr in Mio. Euro 2007 42,1 81,2 2008 34,6 112,5 2009 54,1 143 2010 47,8 141 2011 53,9 143,4 2012 35,3 131,2 2013 35,8 141,2 2014 41,5 131,8 2015 33,4 124,8 Summe 378,8 1.150,1 Eine Berechnung der Steuermindereinnahmen für 2016 kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden, da die Statistik über die Gesamtmenge versteuerten Erdgases noch nicht vorliegt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12370 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. Auf welche Höhe beliefen sich seit dem 1. Januar 2007 die Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer durch nach Umweltgesichtspunkten gewährten zeitweisen Steuerbefreiungen (für Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge, Elektroautos) pro Kalenderjahr, und auf welche Höhe insgesamt seit 2007? Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Regelungen des Maßnahmepakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ vom 21. Dezember 2008 („Konjunkturpaket I“) wurden für Pkw der Emissionsklassen Euro-5 und Euro-6, die vor dem 5. November 2008 erstmals zugelassen wurden, eine Nichterhebung der Kraftfahrzeugsteuer für die Dauer von einem Jahr ab dem 1. Januar 2009 und die in der Zeit vom 5. November 2008 bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassen wurden, eine Nichterhebung von bis zu zwei Jahren vorgenommen. Diese endete spätestens am 31. Dezember 2010 (§ 10a KraftStG). Die Steuermindereinnahmen wurden in den Kassenjahren 2008 bis 2010 wirksam . Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze vom 29. Mai 2009 wurde für Pkw mit Selbstzündungsmotor der Emissionsklasse Euro-6 eine befristete Kraftfahrzeugsteuerbefreiung mit einer Ersparnis von maximal 150 Euro geregelt. Diese galt für erstmals zugelassene Pkw in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 (§ 3b KraftStG). Die Steuermindereinnahmen wurden in den Kassen-jahren 2011 bis 2013 wirksam. In der nachstehenden Tabelle sind die rechnerischen Steuermindereinnahmen dieser Maßnahmen für Pkw der Emissionsklassen Euro-5 und Euro-6 in den Jahren 2008 bis 2013 ausgewiesen: Jahr in Mio. Euro 2008 55 2009 380 2010 135 2011 unter 5 2012 5 2013 15 Insgesamt 590 Aufgrund der bisher geringen Bestandszahlen sind die Kraftfahrzeugsteuermindereinnahmen durch fünf- und zehnjährige Befreiungen für reine Elektrofahrzeuge aller Fahrzeugklassen (§ 3d KraftStG) als gering einzuschätzen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12370 9. Auf welche Höhe beliefen sich seit dem 1. Januar 2007 nach Kenntnis der Bundesregierung – hilfsweise nach der Bundesregierung bekannten Schätzungen – die Steuermindereinnahmen infolge der steuerlichen Begünstigung der privaten Nutzung eines betrieblich zur Verfügung gestellten Pkws (sogenanntes Dienstwagenprivileg) pro Kalenderjahr, und auf welche Höhe insgesamt seit 2007 (gegebenenfalls nach Ausfällen in einzelnen Steuerarten differenziert darstellen)? 10. Welchen Einfluss hat das „Dienstwagenprivileg“ nach Kenntnis der Bundesregierung auf das Beitragsaufkommen der einzelnen Sozialkassen (insbesondere Arbeitslosenversicherung, Rentenkasse und Krankenkassen), und in welcher Höhe entgingen gegebenenfalls den einzelnen Sozialkassen nach Kenntnis der Bundesregierung Beiträge durch das „Dienstwagenprivileg“ seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr und insgesamt? Die Fragen 9 und 10 werden im Zusammenhang beantwortet. Bei der geltenden Besteuerung der Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (Dienstwagenbesteuerung) nach der Listenpreis- oder Fahrtenbuchmethode handelt es sich um eine sachgerechte Besteuerung. Daher ergeben sich aus der seit 1996 geltenden Regelung weder ein Steuerminderaufkommen noch eine Verringerung des Beitragsaufkommens bei den Sozialversicherungen. Bei der Überprüfung der Besteuerungsregelung während der 17. Legislaturperiode wurde kein Änderungsbedarf festgestellt. Die bei der Einführung der gesetzlichen Regelung durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. 1995 I S. 1250) geschätzten Steuermehreinnahmen verdeutlichen, dass die bis zum Zeitpunkt der Einführung angewandte Bewertungsmethode zu einer nicht beabsichtigten Begünstigung des Steuerpflichtigen geführt hatte. 11. Auf welche Höhe summieren sich die in den Fragen 1 bis 9 ermittelten Zuwendungen bzw. Vergünstigungen etc. seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr , und auf welche Höhe insgesamt seit 2007? Die ausgewiesenen Zuschüsse des Bundes für Forschung und Entwicklung sowie Investitionszuschüsse sind an Unternehmen der Automobilindustrie geflossen, nicht jedoch die genannten Steuermindereinnahmen für Nutzer von Fahrzeugen. 12. In welcher Höhe wurden demgegenüber seit dem 1. Januar 2007 Hersteller (und Zuliefererbetriebe) von Schiffen (Binnen- und Hochseeschiffen), von Schienenfahrzeugen sowie Fluggerät (Flugzeuge und Drohnen) vom Bund durch Zuwendungen bzw. Vergünstigungen gefördert (bitte nach direkten Zuwendungen sowie steuerlichen oder anderen Begünstigungen getrennt angeben und gegebenenfalls auf Schätzungen zurückgreifen)? Bei den Zuwendungen handelt es sich um tatsächlich erhaltene Zahlungen bis Ende 2016. Jahresscharfe Programmauswertungen können nur für die letzten fünf zurückliegenden Jahre erstellt werden. Für die Zeit davor ist nur eine Auswertung in Summe möglich. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12370 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zuwendungen des BMVI in Mio. Euro: 2007 - 2012 2013 2014 2015 2016 Hersteller und Zuliefererbetriebe Binnen- und Hochseeschiffe 3,5 1,8 1,2 1,8 1,4 Hersteller und Zuliefererbetriebe Fluggeräte 3,8 1,3 1,4 1,1 2,1 Hersteller und Zuliefererbetriebe Schienenfahrzeuge 6,2 1,5 0,8 3,4 4,5 Insgesamt 13,5 4,6 3,3 6,3 8,0 13. Wie verteilten sich die in den Fragen 1 bis 3 erfragten Zuwendungen bzw. Vergünstigungen seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen und seit dem 1. Januar 2007 insgesamt (bitte in Prozent der in den jeweiligen Haushaltsjahren bzw. insgesamt gewährten Zuschüsse bzw. Vergünstigungen angeben)? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 wird verwiesen. 14. Wie viele Fahrzeuge wurden seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr vom Bund von den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Fahrzeugherstellern (auch zu militärischen Zwecken) jeweils gekauft, und auf welches Finanzvolumen summierten sich die jährlichen Bestellungen bei den einzelnen Unternehmen seit 2007 pro Kalenderjahr? 15. Wie viele Fahrzeuge wurden seit dem 1. Januar 2007 insgesamt von den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Fahrzeugherstellern erworben , und auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtkosten für diese Käufe? 16. Wie viele Fahrzeuge wurden seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr vom Bund von den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen (auch zu militärischen Zwecken) jeweils geleast, und auf welches Finanzvolumen summierten sich die jährlichen Leasingraten bei den einzelnen Unternehmen seit 2007 pro Kalenderjahr? 17. Wie viele Fahrzeuge wurden seit dem 1. Januar 2007 insgesamt von den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Fahrzeugherstellern geleast, und auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtkosten für die Leasingverträge ? 18. Wie verteilt sich die Anzahl der seit dem 1. Januar 2007 vom Bund gekauften oder geleasten Fahrzeuge auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Automobilhersteller (absolut und relativ zur Gesamtzahl)? Die Fragen 14 bis 18 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Daten für die Beantwortung stehen teilweise erst ab dem Haushaltsjahr 2012 zur Verfügung. Gemäß den Aufbewahrungsbestimmungen für die Unterlagen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens des Bundes sind Kassenanordnungen und ihre begründenden Unterlagen fünf Jahre aufzubewahren. Ältere Unterlagen sind teilweise bereits der Vernichtung zugeführt worden. Entsprechende Daten können daher nicht mehr ermittelt werden. Bei der Prüfung wurden Inhouse-Gesellschaften nicht berücksichtigt. Die Ressortbefragung führte überschlägig zu folgenden Ergebnissen für die Jahre 2007 bis 2017 (ohne Abzug von Verkaufserlösen ): Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/12370 Gekaufte Fahrzeuge Hersteller Anzahl Volumen in Mio. Euro (gerundet) Daimler AG (inkl. Daimler Trucks, Fahrzeuge mit besonderen militärischen Ausstattungen und Smart) 3.107 355,4 BMW AG 1.226 37,6 Volkswagen AG 15.499 298,6 Adam Opel AG 3.044 52,5 General Motors Company - - Honda Forschung und Industrie AG (Honda Motor Co., Ltd.) 1 0,0 Toyota Motor Corporation 199 6,6 Hyundai Kia Automotive Group 8 0,2 Ford Motor Company 1.562 23.5 Renault-Nissan B.V. (Renault-Gruppe und Nissan-Gruppe) 538 12,8 PSA Peugeot Citroën 28 0,7 Suzuki Motor Corporation - - Fiat Chrysler Automobiles N.V. 7 0,3 Shanghai Automotive Industry Corporation (SAIC) - - Tata Sons Ltd. (u. a. Tata Motors, Jaguar Land Rover) 3 0,1 Mazda Motor Corporation 25 0,6 Mitsubishi Motors Corporation 18 1,2 Volvo Group/Volvo Car Corporation 77 3,0 MAN truck und Bus AG 5 0,5 Gesamt 25.347 794.3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12370 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Geleaste Fahrzeuge Hersteller Anzahl Volumen in Mio. Euro (gerundet) Daimler AG (inkl. Daimler Trucks und Smart) 459 1,6 BMW AG 340 1,1 Volkswagen AG 379 1,1 Adam Opel AG 50 0,1 General Motors Company 0 - Honda Forschung und Industrie AG (Honda Motor Co., Ltd.) 0 - Toyota Motor Corporation 0 - Hyundai Kia Automotive Group 1 0,0 Ford Motor Company 108 0,4 Renault-Nissan B.V. (Renault-Gruppe und Nissan-Gruppe) 12 0,0 PSA Peugeot Citroën 0 - Suzuki Motor Corporation 0 - Fiat Chrysler Automobiles N.V. 22 0,2 Shanghai Automotive Industry Corporation (SAIC) 0 - Tata Sons Ltd. (u. a. Tata Motors, Jaguar Land Rover) 0 - Mazda Motor Corporation 0 - Mitsubishi Motors Corporation 0 - Volvo Group/Volvo Car Corporation 0 - MAN truck und Bus AG 0 - Gesamt 1371 4,7 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/12370 Anlage 1 Zuwendungen für Forschung und Entwicklung Zuwendungen des BMWi Zuwendungsempfänger 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Adam Opel AG 312.017 530.653 403.368 1.028.563 665.801 496.088 820.566 663.656 666.863 817.378 AUDI Aktiengesellschaft 0 255.119 366.393 627.682 668.628 730.378 1.289.341 1.288.080 1.198.188 833.827 Audi Electronics Venture GmbH 108.754 148.869 146.839 82.133 54.000 0 7.924 115.501 51.163 82.758 Audi Sport GmbH 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft 2.650.364 2.382.853 1.931.304 8.672.518 8.917.658 3.979.343 5.547.449 4.102.623 3.736.315 3.795.082 Benteler Automobiltechnik GmbH 173.490 257.604 265.959 57.598 0 0 0 0 0 0 Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. Kommanditgesellschaft , Würzburg 0 0 6.376 130.000 136.210 72.211 87.005 0 0 0 Continental Aktiengesellschaft 102.798 60.928 59.995 0 0 0 0 0 0 0 Continental Automotive GmbH 464.975 727.363 251.609 116.105 23.151 57.239 353.119 443.284 219.160 328.096 Continental Emitec GmbH 21.130 98.470 55.920 57.670 315.504 0 106.124 0 0 0 Continental Emitec Verwaltungs GmbH 0 0 0 135.449 159.191 0 0 0 0 0 Continental Mechanical Components Germany GmbH 0 0 0 0 0 0 0 0 6.883 76.777 Continental Reifen Deutschland GmbH 0 0 0 0 98.786 217.609 298.074 0 68.274 290.193 Continental Safety Engineering International GmbH 116.045 313.933 97.581 658.591 813.112 665.492 683.377 427.814 252.489 168.573 Continental Teves AG & Co. OHG 137.066 444.642 306.250 1.022.688 291.271 595.696 1.139.114 922.421 986.026 1.312.446 DAG Dräxlmaier Aviation GmbH 0 0 0 0 0 0 0 4.357 95.521 28.161 Daimler Aerospace GmbH & Co. KG 0 0 0 19.089 0 0 0 0 0 0 Daimler AG 1.248.962 1.673.943 1.342.708 3.348.878 6.564.927 3.725.137 4.984.790 3.370.602 3.003.309 1.924.232 Daimler TSS GmbH 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 DEE Dräxlmaier Elektrik- und Elektroniksysteme GmbH 0 0 0 0 0 5.551 83.880 59.159 0 28.034 DIS Dräxlmaier Industrial Solutions GmbH 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Eberspächer Climate Control Systems GmbH & Co. KG 540.647 389.272 3.557.881 2.222.032 2.839.144 800.970 2.223.353 1.370.729 262.297 76.910 Ford-Werke GmbH 49.460 77.689 230.608 213.002 232.204 90.940 207.207 503.644 193.589 360.859 Hella Fahrzeugkomponenten GmbH 0 0 0 0 0 0 0 0 0 62.017 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12370 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zuwendungen des BMWi Zuwendungsempfänger 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Hella KGaA Hueck & Co. 0 0 0 4.165 144.454 232.334 121.190 21.250 0 0 MAHLE GmbH 0 0 0 0 0 149.874 409.476 300.839 39.810 100.356 MAN Truck & Bus AG 1.275.068 583.262 446.199 1.810.463 1.819.060 569.278 758.243 517.535 836.094 1.164.082 Porsche Engineering Group GmbH 0 0 0 0 28.858 70.000 53.402 1.484 21.827 2.700 Robert Bosch Automotive Steering GmbH 0 0 0 0 0 0 0 0 13.986 57.565 Robert Bosch Car Multimedia GmbH 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Robert Bosch Car Multimedia Holding GmbH 37.687 6.319 0 0 0 0 0 0 0 0 Robert Bosch Gesellschaft für medizinische Forschung mbH 0 0 0 0 5.000 20.445 35.136 33.291 10.396 0 Robert Bosch Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1.377.035 1.277.477 2.029.906 2.706.036 3.207.809 2.482.163 5.524.644 6.078.478 6.296.698 6.550.415 Schaeffler Holding GmbH & Co. KG 178.706 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Schaeffler Technologies AG & Co. KG 0 0 0 167.001 189.109 378.065 812.739 1.134.368 1.100.040 818.433 Siemens Aktiengesellschaft 6.103.629 7.156.967 10.410.310 8.670.780 9.223.962 9.803.950 11.028.390 15.001.376 13.954.323 15.531.380 Siemens Aktiengesellschaft - Power Generation - CB32 2.030.425 9.856.478 1.930.101 667.741 652.985 134.332 16.083 0 0 0 Siemens Aktiengesellschaft - Power Generation (PG) ERIN 409.761 314.055 107.248 84.634 0 0 0 0 0 0 ThyssenKrupp Steel Europe AG 0 0 0 0 0 9.977 92.023 102.770 44.438 39.472 TOYOTA MOTOR- SPORT GmbH 0 0 0 0 0 0 0 0 0 190.806 VOLKSWAGEN AKTIENGESELL- SCHAFT 1.817.269 1.159.134 4.166.703 3.396.179 3.824.694 1.808.665 2.734.354 4.292.178 3.816.760 2.288.815 Volkswagen Konzernlogistik GmbH & Co. OHG 0 4.663 307 6.614 0 0 2.532 0 0 0 Volkswagen Sachsen GmbH 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5.471 ZF FRIEDRICHS- HAFEN AG 235.295 116.197 348.787 3.233.941 1.511.538 63.529 196.987 613.568 865.763 406.563 Summe: 19.390.582 27.835.887 28.462.353 39.139.552 42.387.055 27.159.265 39.616.524 41.369.008 37.740.212 37.341.400 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/12370 Zuwendungen des BMVI Zuwendungsempfänger 2007 bis 2012 2013 2014 2015 2016 Adam Opel AG 13.597.468 1.367.410 222.480 58.805 27.490 Bayerische Motoren Werke AG 5.954.455 4.082.045 7.145.874 4.626.258 4.767.362 Daimler AG 74.331.698 12.563.705 5.258.207 5.778.076 5.037.627 Ford-Werke GmbH 5.535.016 859.468 1.056.604 625.192 641.946 HONDA R&D EU- ROPE (DEUTSCHLAND) GmbH 0 100.919 57.587 23.852 26.584 Hyundai Motor Deutschland GmbH 0 9.924 33.760 42.610 31.360 Renault Deutschland AG 2.056.147 0 0 0 0 Robert Bosch GmbH 14.726.155 1.647.268 927.702 307.238 470.000 Schaeffler Engineering GmbH 30.777 0 0 0 0 Siemens AG 1.554.321 118.927 42.787 373.398 331.094 Toyota Motor Europe N/V S/A 317.950 147.201 67.718 65.462 289.076 Volkswagen AG 27.699.547 1.621.994 887.747 2.327.525 345.592 Summe BMVI 145.803.533 22.518.861 15.700.468 14.228.418 11.968.132 Zuwendungen des BMUB Zuwendungsempfänger 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Daimler AG 0 0 78.540 7.085.956 5.398.448 553.800 2.454.279 3.554.896 1.169.419 987.548 BMW AG 0 0 1.101.365 2.207.145 7.623.947 30.455 1.355.961 2.102.467 1.733.410 1.467.048 VW AG 0 0 3.050.710 2.930.422 11.505.033 1.695.987 3.359.449 4.417.720 1.507.394 1.173.325 Siemens AG 0 0 0 1.935.400 12.958.708 971.250 2.859.700 3.288.713 2.351.788 2.353.148 Summe: 0 0 4.230.616 14.158.923 37.486.137 3.251.492 10.029.388 13.363.796 6.762.011 5.981.069 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12370 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zuwendungen des BMBF Zuwendungsempfänger 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Benteler Automobiltechnik GmbH 2.484 0 45.248 49.062 195.522 389.094 85.160 79.528 56.296 19.598 BMW AG 427.822 298.955 381.545 1.023.652 464.878 1.835.309 4.678.422 1.827.631 2.957.933 2.967.465 Robert Bosch GmbH 7.861.760 8.635.033 11.840.102 14.351.766 14.168.017 10.748.308 15.973.485 11.097.463 10.320.361 10.967.443 Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG 0 0 0 0 0 0 912 8.466 10.661 48.509 Continental AG 60.135 29.731 21.038 23.362 0 0 13.534 14.695 8.815 0 Daimler AG 3.382.104 2.744.040 3.524.864 4.674.787 4.588.619 3.081.765 3.799.702 4.167.211 3.550.793 1.776.121 Dräxlmaier Group 0 0 0 0 0 0 42.578 9.110 123.119 162.478 Eberspächer Gruppe 0 0 5.335 15.087 91.491 134.935 351.889 58.328 0 0 Ford-Werke GmbH 317.830 198.379 224.587 385.348 267.026 538.327 0 276.766 115.152 104.076 Hella KGaA Hueck & Co. 660.763 530.234 454.476 329.786 519.437 397.794 713.202 670.540 1.341.500 929.698 MAHLE GmbH 39.592 35.883 46.190 23.577 0 0 0 0 0 0 MAN Truck & Bus AG 97.136 213.104 152.602 7.542 0 0 7.059 12.825 43.182 75.897 Adam Opel AG 95.937 105.269 44.061 94.896 67.203 38.438 131.166 231.733 171.223 83.131 Schaeffler-Gruppe 450.834 472.645 478.028 276.165 420.571 92.773 144.956 265.779 414.365 823.690 Siemens AG 7.864.745 10.094.524 13.276.354 11.830.540 12.836.187 13.485.365 12.663.514 10.454.370 8.640.887 8.269.889 ThyssenKrupp Steel Europe AG 584.616 431.112 472.396 357.554 188.014 275.547 278.028 438.933 570.438 554.188 Volkswagen AG 485.691 1.166.252 1.586.833 1.746.536 1.522.528 1.672.364 1.773.848 1.897.807 2.574.969 3.089.487 ZF Friedrichshafen AG 149.825 247.653 335.619 1.656.526 2.280.771 573.494 863.527 591.063 563.389 535.597 Summe: 22.481.274 25.202.815 32.889.278 36.846.186 37.610.263 33.263.512 41.520.980 32.102.249 31.463.080 30.407.268 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/12370 Zuwendungen für Investitionen Zuwendungen des BMWi Zuwendungsempfänger 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Adam Opel AG 0 0 0 0 7.773.893 0 0 0 0 0 Benteler International AG 0 1.150.000 0 0 0 529.150 0 0 0 0 BMW AG 0 0 0 1.575.000 0 0 0 0 0 0 Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG 0 0 0 0 144.503 0 0 246.575 0 0 Continental AG 0 1.057.252 0 0 0 0 1.093.375 0 0 0 Daimler AG (inkl. Daimler Trucks und Smart) 0 196.505 0 73.528 354.415 300.000 300.000 26.200.000 886.095 0 Eberspächer Gruppe 0 0 0 0 7.302.450 0 18.950 0 0 0 Ford Motor Company 0 0 5.562.000 0 0 0 0 0 0 0 Hella KGaA Hueck & Co. 0 26.475 0 0 0 0 0 0 0 0 Mahle GmbH 589.250 0 0 0 368.050 0 0 773.100 0 0 Robert Bosch GmbH 0 21.253 0 2.168.000 0 225.000 743.350 836.715 0 215.300 Schaeffler- Gruppe 0 0 0 279.840 0 0 0 0 0 0 Siemens AG 0 0 0 0 0 273.050 0 0 375.000 2.286.091 Thyssen Krupp Steel Europe AG 0 729.807 2.479.624 1.612.117 4.678.650 9.147.375 4.768.300 8.469.243 0 0 Volkswagen AG 0 0 0 0 0 0 0 5.328.800 0 0 ZF Friedrichshafen AG 1.548.740 0 0 1.237.600 0 0 0 0 0 0 Gesamtergebnis 2.137.990 3.181.291 8.041.624 6.946.085 20.621.960 10.474.575 6.923.975 41.854.433 1.261.095 2.501.391 Zuwendungen des BMVI Robert Bosch GmbH 0 0 0 0 0 0 0 0 0 76.242 Zuwendungen des BMUB Continental Reifen Deutschland GmbH 0 0 0 0 0 0 1.098.477 25.000 0 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333