Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 17. Mai 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12432 18. Wahlperiode 19.05.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/12214 – Umweltkriminalität – Verbrechen an Natur, Umwelt und Mensch V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Natur und Umwelt unseres Planeten sind ein besonderer Schatz für unser Leben mit einem unermesslichen Wert: Wir sind abhängig von sauberem Wasser und Luft, von den Ressourcen der Natur. Laut den Vereinten Nationen hängt das Leben von mehr als 1,6 Milliarden Menschen beispielsweise von intakten Wäldern ab. Auch die Artenvielfalt braucht eine intakte Natur. Doch den materiellen Teil des Wertes unserer Natur und Umwelt entdecken immer mehr Kriminelle, Wilderer und Schmuggler. Der illegale Handel mit Holz aus (Tropen-)Waldzerstörung, Schmuggel und Handel von seltenen und geschützten Arten, illegaler Bergbau, Raubfischerei sowie Betrug im Emissionshandel nehmen rasant zu. Umweltkriminalität boomt – mit fatalen Folgen: Sie verursacht der internationalen Staatengemeinschaft einen jährlichen finanziellen Schaden von bis zu 258 Mrd. US-Dollar (siehe United Nations Environment Programme (UNEP), 2015: The Rise of Environmental Crime). Das laut IN- TERPOL und UNEP durch ein globales kriminelles Netzwerk so erbrachte Geld fließt wiederum in die Finanzierung konkreter neuer Verbrechen, von Terror und Krieg. Dazu kommen die in Zahlen nicht zu beziffernden und noch viel gravierenderen Folgen für Umwelt, Natur und Mensch, die schon jetzt massive Auswirkungen auf unser Ökosystem haben und die globale Entwicklungen durch die Klimakrise noch verschärfen werden. Umweltkriminalität ist in absoluten Zahlen damit inzwischen zum viertgrößten Verbrechen weltweit geworden, die Tendenz ist weiter stark steigend: Das UNEP spricht seit 2014 von einem Anstieg um 26 Prozent, für den illegalen Handel prognostiziert die o. g. Publikation ein jährliches Wachstum von 5 bis 7 Prozent (siehe auch: Die Unterwelt entdeckt die Umwelt, taz.die tageszeitung vom 24. Juni 2016, www.taz.de/!5312677/). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12432 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Wie viele Delikte von Straftaten gegen die Umwelt gemäß Abschnitt 29 des Strafgesetzbuches (§§ 324 ff. StGB) sind der Bundesregierung bekannt, und wie haben sich diese Fallzahlen in den letzten fünf Jahren jeweils entwickelt (bitte einzeln nach Paragraphen/Straftaten und Jahren aufschlüsseln)? Die Zahl der Abgeurteilten und Verurteilten wegen Straftaten gegen die Umwelt sowie die verhängten Strafen können der jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik (Fachserie 10 Reihe 3) entnommen werden. Diese Daten sind in den als Anlage beigefügten Tabellen für die Berichtsjahre 2011 bis 2015* aufgeschlüsselt dargestellt. Für 2016 liegen noch keine Daten vor. 2. Welche finanziellen Schäden sind der Bundesrepublik Deutschland durch Straftaten gegen die Umwelt gemäß Abschnitt 29 des Strafgesetzbuches (§§ 324 ff. StGB) nach Kenntnis der Bundesregierung entstanden, und welche Entwicklung gab es bei diesen in den letzten fünf Jahren (bitte einzeln nach Bereichen/Paragraphen/Straftaten und Jahren aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 3. Welche Strafen wurden bei den aufgeführten Straftaten gegen die Umwelt gemäß Abschnitt 29 des Strafgesetzbuches (§§ 324 ff. StGB) bei einer Verurteilung ausgesprochen, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Strafen hinsichtlich ihrer abschreckenden Wirkung (bitte für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)? Wegen der ausgesprochenen Strafen wird auf die aus der Strafverfolgungsstatistik entnommenen Angaben zu Frage 1 verwiesen. Die Bundesregierung hält die in §§ 324 ff. des Strafgesetzbuchs (StGB) vorgesehenen Strafandrohungen für wirksam, abschreckend und verhältnismäßig. Die Strafzumessung im Einzelfall obliegt den unabhängigen Gerichten. 4. Welche Straftaten gegen die Umwelt wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren besonders vermehrt begangen? Im Zeitraum 2011 bis 2015 betraf der Schwerpunkt der Verurteilungen Straftaten des unerlaubten Umgangs mit Abfällen gemäß § 326 StGB. Innerhalb der dortigen Deliktsvarianten erfolgten die meisten Verurteilungen aufgrund einer Tat nach § 326 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a StGB (vgl. Anlage in der Antwort zu Frage 1). 5. Wie viele Ermittlungsverfahren entsprechend §§ 324 ff. StGB waren in den letzten fünf Jahren anhängig, und wie viele davon wurden wieder eingestellt? In der Statistik der Staatsanwaltschaften, die jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegeben wird (Fachserie 10 Reihe 2.6), sind lediglich die Angaben zu den erledigten Verfahren enthalten und zwar insgesamt nach Sachgebieten. Unter Umweltschutzstrafsachen sind: für das Berichtsjahr 2015 insgesamt 17 349 erledigte Verfahren erfasst (lfd. Nr. 21); * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 18/12432 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 18/12432 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12432 für das Berichtsjahr 2014 insgesamt 16 596 erledigte Verfahren erfasst (lfd. Nr. 21); für das Berichtsjahr 2013 insgesamt 16 412 erledigte Verfahren erfasst (lfd. Nr. 23); für das Berichtsjahr 2012 insgesamt 15 831 erledigte Verfahren erfasst (lfd. Nr. 23); für das Berichtsjahr 2011 insgesamt 16 691 erledigte Verfahren erfasst (lfd. Nr. 23). Dabei handelt es sich um die von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht und von der Amtsanwaltschaft erledigten Ermittlungsverfahren. Eine weitere Differenzierung ist nicht möglich. Für 2016 liegen noch keine Daten vor. 6. Welche Entwicklung hinsichtlich der Fallzahlen und der daraus resultierenden finanziellen Schäden erwartet die Bundesregierung hinsichtlich der Straftaten gegen die Umwelt entsprechend StGB/Umweltkriminalität in der Zukunft für die Bundesrepublik Deutschland? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 7. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den jährlichen Umsatz durch Umweltkriminalität weltweit und in Deutschland in den letzten fünf Jahren (bitte nach Bereichen und Jahren aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 8. Über welche Kenntnisse und ggf. Schätzungen über mögliche Folgekosten aufgrund der Zerstörung von Ökosystemen durch Umweltkriminalität verfügt die Bundesregierung (bitte nach Ländern aufschlüsseln und ggf. Spanne angeben)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 9. Welche Rolle spielt die Umweltkriminalität für die Terrorismusfinanzierung weltweit nach Kenntnis der Bundesregierung? Terroristische Gruppierungen verfügen über eine große Bandbreite an illegalen Finanzierungsmöglichkeiten. Einnahmen aus Umweltkriminalität spielen lediglich eine geringe Rolle und hängen stark von der lokalen Verortung der jeweiligen Terrorgruppe ab. So ist z. B. die illegale Ausbeutung natürlicher Rohstoffe (z. B. Edelsteine, Holzkohle, Elfenbein) meist nur solchen Gruppen möglich, die über eine gefestigte Kontrolle über Regionen mit entsprechendem Rohstoffvorkommen verfügen. Im Übrigen wird Bezug genommen auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage „Illegaler Wildtierhandel mit Rhinozeros-Horn und Elfenbein“ der Fraktion DIE LINKE. vom 14. September 2016 (Bundestagsdrucksache 18/9624). 10. Ist der Bundesregierung bekannt, ob der sogenannte Islamische Staat sich u. a. durch Taten finanziert, die in diesem Bereich anzusiedeln sind? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12432 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12432 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 11. Welche Kenntnisse über organisierte Strukturen in der Umweltkriminalität innerhalb von Europa hat die Bundesregierung? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Der Bericht von Europol aus dem Jahr 2017 zur Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der Europäischen Union (SOCTA = Serious and Organised Crime Threat Assessment) hebt den illegalen Abfallhandel , der sich zu einer komplexen illegalen Abfallwirtschaft entwickele, und den Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten hervor. Weiterhin wird auf den Bericht über Umweltkriminalität des vom europäischen Netzwerk „Environmental Crime Network“ (EnviCrimeNet) und EUROPOL durchgeführten Projekts „Intelligence Project on Environmental Crime“ (IPEC) vom 20. Februar 2015 verwiesen. 12. Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle Deutschlands im Teil dieses globalen Netzwerkes von Umweltkriminalität derzeit und in Zukunft vor dem Hintergrund global steigender Fallzahlen ein? Aufgrund der zu vermutenden hohen Gewinnmargen ist davon auszugehen, dass Deutschland auch zukünftig ein Ziel organisierter krimineller Aktivitäten im Bereich Umweltkriminalität sein wird. 13. Wie hoch waren die Mittel zur exekutiven Bekämpfung der Umweltkriminalität und des illegalen Handels von geschützten Arten national und international seit dem Jahr 2010 im Bundeshaushalt (bitte nach Posten und Jahren aufschlüsseln)? Die Bekämpfung von Wilderei und illegalem Handel vor allem mit Elfenbein und Nashornhorn erfolgt über den im Jahr 2013 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung initiierten und seit 2015 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit finanzierten politikfeldübergreifenden Kooperationsfonds (Polifonds) „Wildereibekämpfung“. Dieser hat aktuell ein Gesamtvolumen von 9 Mio. Euro. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit stellt seit 2015 jährlich insgesamt 3 Mio. Euro für Projekte gegen Wilderei und illegalen Handel vor allem mit Elfenbein und Nashornhorn zur Verfügung, welche mehrheitlich über den Polifonds „Wildereibekämpfung“ realisiert werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat zur Bekämpfung illegaler Fischerei seit 2010 im Rahmen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit rund 25 Mio. Euro bereitgestellt (Schwerpunkt Mauretanien). Zur Bekämpfung des illegalen Handels von geschützten Arten wurden darüber hinaus vom Bundesamt für Naturschutz folgende Mittel bereitgestellt: Bestimmung von Alter und geographischer Herkunft von Elfenbein und anderen tierischen Teilen, z. B. Nashornhorn (Laufzeit: 2010 bis 2016, insgesamt ca. 342 000 Euro; 2010: ca. 52 583 Euro, 2011: 85 859 Euro, 2012: 58 328 Euro, 2013: 59 220 Euro, 2014: 32 701 Euro, 2015: 37 582 Euro, 2016: 74 944 Euro); Biosphärenreservate als Modellregionen für Wilderei-Bekämpfung in Afrika (Laufzeit: drei Jahre von 2016 bis 2018, insgesamt: 237 824 Euro; 2016: 52 951 Euro, 2017: 91 898 Euro, 2018: 92 974 Euro); Drucksache 18/12432 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12432 Erfassungs- und Dokumentationsstelle Greifvogelverfolgung und Artenschutzkriminalität (EDGAR) (Laufzeit: 1. August 2015 bis 31. August 2018, insgesamt: 149 940 Euro; 2015: 32 240 Euro, 2016: 62 080 Euro, 2017: 52 080 Euro, 2018: 3 540 Euro); Stärkung des Bewusstseins für Wildartenkriminalität in der Zivilgesellschaft Deutschlands sowie ausgewählter Herkunfts- und Abnehmerländer (Laufzeit : 1. Mai 17 bis 30. April 2019, insgesamt: Euro 150 000 Euro; 2017: 48 250 Euro, 2018: 74 300 Euro, 2019: 27 450 Euro); Reduzierung der Nachfrage in Deutschland nach als Heimtiere gehaltenen und dadurch gefährdeten Arten mit einem Fokus auf Reptilien, Amphibien und kleinen Säugetieren (geplant für 2017: 100 000 Euro, für 2018: 60 000 Euro); Workshop zur Unterbringung beschlagnahmter und eingezogener lebender Tiere (geplant für 2017: 4 000 Euro); Bekämpfung des illegalen Handels von geschützten Arten als Teil des Vollzugs des Washingtoner Artenschutzübereinkommens: Mittel für sieben auf Dauer eingerichtete Stellen (eine Stelle höherer Dienst, drei Stellen gehobener Dienst, drei Stellen mittlerer Dienst). Die Überwachung der grenzüberschreitenden Beförderung von Abfällen sowie der Einhaltung der nationalen und internationalen Regelungen zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist Aufgabe der Behörden der Zollverwaltung. Die hierfür zuständigen Organisationseinheiten der Zollverwaltung sind zugleich für hierüber hinausgehende Kontrollen und Aufgaben zuständig, weshalb eine konkrete Zuordnung des Personal- und Sachaufwandes im Sinne der Fragestellung nicht erfolgen kann. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die finanzielle Ausstattung derjenigen internationalen Organisationen, die Umweltkriminalität international bekämpfen sollen (z. B. INTERPOL, UNEP, WCO, UNODC) in Anbetracht der o. g. Dimension ihrer Aufgabe, und welche strukturellen Defizite sieht die Bundesregierung hier gegebenenfalls? Die Bundesregierung trägt zur Finanzierung der genannten Organisationen und Einrichtungen bei und setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, eine noch stärker aufgabengerechte Finanzierung zu gewährleisten. Aufgrund der stark angewachsenen Herausforderungen bei der Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels stellt die Bundesregierung dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zusätzliche Mittel bereit. Ebenso werden zu diesem Zweck für das Jahr 2017 dem Konsortium zur Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels (ICCWC), bestehend aus INTERPOL, UNODC, dem Sekretariat des Washingtoner Artenschutzübereinkommens, der Weltzollorganisation (WCO) und der Weltbank, Mittel zur Verfügung gestellt. Anhaltpunkte für strukturelle Defizite liegen der Bundesregierung nicht vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12432 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12432 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 15. Wie hat die Bundesrepublik Deutschland die im Jahr 2008 verabschiedete EU-Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt umgesetzt , und welche konkreten bundespolitischen Initiativen erfolgten aus dem Inkrafttreten dieser Richtlinie? Die Richtlinie 2008/99/EG wurde bereits weitgehend durch das Fünfundvierzigste Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I 2011, 2557) in verschiedenen umweltrechtlichen Rechtsvorschriften umgesetzt. Die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie noch erforderlichen wenigen Anpassungen sollen durch Artikel 7 des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs , des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (Bundestagsdrucksache 18/11272) erfolgen. Die Anwendung der Straftatbestände obliegt den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten. 16. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem global deutlichen Anstieg der Umweltkriminalität für ihre Politik (siehe UNEP: The Rise of Environmental Crime, 2015)? Die Bundesregierung setzt sich auf internationaler Ebene für eine verstärkte Bekämpfung der Umweltkriminalität ein. So hat die Bundesregierung 2017 im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft die Bekämpfung von Korruption im Zusammenhang mit dem illegalen Wildtierhandel auf die Tagesordnung der G20- Arbeitsgruppe gegen Korruption gesetzt und die Erarbeitung von Leitlinien zu dieser Problematik auf den Weg gebracht, die im Juli 2017 dem Hamburger G20- Gipfeltreffen vorgelegt werden sollen. Auf Initiative der Bundesregierung (in Kooperation mit Gabun) hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 30. Juli 2015 eine Resolution zur Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels verabschiedet (VN Generalversammlung Res. 69/314). Die Bundesregierung setzt sich auf der Ebene des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung für eine verstärkte Bekämpfung illegaler Abfallverbringungen ein. 17. Wo sieht die Bundesregierung Defizite in der Bekämpfung der Umweltkriminalität und des illegalen Handelns in Deutschland und weltweit, und wie soll ihnen begegnet werden? Die Bundesregierung erachtet die vorhandene deutsche Gesetzgebung zur Bekämpfung von Umweltkriminalität grundsätzlich für ausreichend. Bei Bedarf, beispielsweise in Folge von Umsetzungsbedarf aufgrund internationaler Verpflichtungen und von Deutschland mitgetragener internationaler Beschlüsse, prüft die Bundesregierung Weiterentwicklungen der bestehenden Rechtslage. Die Anwendung der Straftatbestände obliegt den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten. Die Entdeckung von Umweltkriminalität hängt allerdings in der Regel von behördlichen Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen ab und setzt somit effektive Kontrollen voraus. Entsprechend weist der im Auftrag von Europol erstellte IPEC-Report darauf hin, dass Kontrolldefizite auch in der Europäischen Union die Bekämpfung von Umweltkriminalität erschweren. Drucksache 18/12432 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/12432 Weltweit sieht die Bundesregierung Defizite in anderen Staaten bei der Bekämpfung des illegalen Handels einschließlich der illegalen Abfallverbringung. Sie setzt sich mit ihrer Arbeit im Rahmen internationaler Konventionen (u. a. CITES, Basler Übereinkommen) und durch Projektfinanzierung für Verbesserungen ein. 18. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der für Umweltkriminalität zuständigen Behörden oder auf EU-Ebene eine gemeinsame Datenbank bzw. einen Datenaustausch zu geahndeten Vorkommnissen im Zusammenhang mit Umweltkriminalität? Zwischen den zuständigen nationalen Behörden sowie auf Ebene der Europäischen Union werden deliktsspezifische Informationen fall- und anlassbezogen ausgetauscht. Im Rahmen der Umsetzung des internationalen Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES) und seiner Umsetzung in der Europäischen Union durch die Verordnung (EG) Nr. 338/97 bestehen folgende Maßnahmen zum Informations - und Datenaustausch zu geahndeten Vorkommnissen: Datenaustausch im Rahmen der CITES-Jahresberichte (nach Artikel VIII Absatz 7 Buchstabe a) und b) CITES) mit Berichten über illegalen Handel an den Außengrenzen Deutschlands sowie über Maßnahmen zur Implementierung von CITES; Informationsaustausch auf EU-Ebene in einem Ausschuss nach Artikel 14 Absatz 3 VO (EG) Nr. 338/97 mit halbjährlichen Berichten zu signifikanten Beschlagnahmen / Einziehungen sowie zu signifikanten Entscheidungen bei Verstößen; Bericht aller Grenz-Beschlagnahmen an die Datenbank EU-TWIX (ohne personenbezogene Daten). Bezüglich illegaler Abfallverbringungen besteht gemäß Artikel 51 und Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen eine Berichtspflicht an die Europäische Kommission zu illegalen Abfallverbringungen . Die Daten aus Deutschland sind im Internetauftritt des Umweltbundesamtes verfügbar. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die im Herbst 2016 veröffentlichte Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, fortan Umweltverbrechen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden, und welche Konsequenzen hat das nach Auffassung der Bundesregierung für die Bekämpfung der Umweltkriminalität (siehe „Weltgericht jagt Öko-Verbrecher “, Süddeutsche Zeitung, 17. September 2016)? Die Bundesregierung kommentiert laufende Ermittlungen der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs nicht. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/12432 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12432 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Erkenntnisse aus dem durch die Europäische Kommission geförderten Projekt „European Union Action to Fight Environmental Crime“ (EFFACE), das im März 2016 seinen Abschlussbericht vorlegte („Environmental Crime and the EU“ Synthesis of the Research Project EFFACE, 2016; siehe http://efface.eu/sites/default/files/publications/ EFFACE_synthesis-report_final_online.pdf)? 21. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem politischen Fazit und den Kernempfehlungen der Untersuchungen des EFFACE-Projekts, das Regeln zur Beschlagnahme der Profite aus Umweltkriminalität, offizielle Statistiken und die Anwendung effektiverer Sanktionen in der Europäischen Union fordert, und wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, diese Forderungen umzusetzen (siehe EFFACE: Conclusions and Recommendations via http://ecologic.eu/de/13606)? 22. Welche Initiativen zu Richtlinien über die Strafverfolgung und Verhängung von Sanktionen bei Umweltkriminalität wird die Bundesregierung daraus entwickeln, und welcher Art und Wirksamkeit können nicht-bindende Richtlinien der EU, wie sie EFFACE fordert, nach Auffassung der Bundesregierung sein (vgl. ebd.)? Die Fragen 20 bis 22 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat den Bericht des Forschungsprojekts „European Union Action to Fight Environmental Crime“ (EFFACE) sowie die dazu veröffentlichten Ergebnisse und Politikempfehlungen zur Kenntnis genommen. Diese können bei zukünftigen Diskussionen über weitere Entwicklungen bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität eine wertvolle Stütze sein. 23. Wie möchte die Bundesregierung nationale und europäische Behörden, die Umweltkriminalität untersuchen, verfolgen und bekämpfen (z. B. EUROJUST, EUROPOL, Zoll), in ihrem Wirken in Anbetracht steigender Fallzahlen zusätzlich unterstützen? Deutschland setzt sich als Mitglied von EUROJUST und EUROPOL kontinuierlich für eine aufgabengerechte Ausstattung nationaler und europäischer Behörden ein und unterstützt das europäische Netzwerk von Umweltvollzugsbehörden IMPEL, in dem u. a. gemeinsame Kontrollen grenzüberschreitender Abfallverbringungen organisiert sowie vorbildliche Verfahren bzw. praktische Arbeitshilfen zum Umweltrechtsvollzug ausgetauscht bzw. erarbeitet werden. Die Zollverwaltung arbeitet vertrauensvoll mit den für die Umsetzung der einschlägigen Gesetze zuständigen Stellen wie dem Bundesamt für Naturschutz und den Landesbehörden zusammen. Aufgabenzuwachs im genannten Bereich wird durch Priorisierung und intensive Kooperation mit anderen betroffenen Stellen ausgeglichen. Die Bundesregierung befürwortet, dass die Bekämpfung von Umweltkriminalität ein Schwerpunkt in der Arbeit der Europäischen Union werden soll (EU Policy Cycle 2018-2021). Drucksache 18/12432 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/12432 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. §§ 324 ff StGB - Berichtsjahr 2011 Stand: Mai 2017 Abgeurteilte Verurteilte unter 6 Monate 6 Monate insgesamt insgesamt nach allg. insgesamt darunter darunter darunter Strafrecht Strafaus- zusammen Strafaus- zusammen Strafaus- setzung setzung setzung StGB § 324 Abs. 1 m 139 83 82 0 0 0 0 0 0 w 5 2 2 0 0 0 0 0 0 i 144 85 84 0 0 0 0 0 0 StGB § 324 Abs. 3 m 103 74 74 3 2 2 2 0 0 w 6 5 5 0 0 0 0 0 0 i 109 79 79 3 2 2 2 0 0 StGB § 324 a Abs. 1 Nr. 1 m 42 28 28 0 0 0 0 0 0 w 2 1 1 0 0 0 0 0 0 i 44 29 29 0 0 0 0 0 0 StGB § 324 a Abs. 1 Nr. 2 m 10 8 8 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 10 8 8 0 0 0 0 0 0 StGB § 324 a Abs. 3 m 35 24 24 1 1 0 0 1 1 w 5 2 2 0 0 0 0 0 0 i 40 26 26 1 1 0 0 1 1 StGB § 325 Abs. 1 m 4 3 3 0 0 0 0 0 0 w 1 0 0 0 0 0 0 0 0 i 5 3 3 0 0 0 0 0 0 StGB § 325 Abs. 2 m 2 0 - - - - - - - w 1 0 - - - - - - - i 3 0 - - - - - - - StGB § 325 a Abs. 1 m 4 0 - - - - - - - w 1 0 - - - - - - - i 5 0 - - - - - - - StGB § 325 a Abs. 3 Nr. 1 m 1 0 - - - - - - - w 0 0 - - - - - - - i 1 0 - - - - - - - StGB § 326 Abs. 1 Nr. 1 m 141 51 49 0 0 0 0 0 0 w 8 4 4 0 0 0 0 0 0 i 149 55 53 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 2 m 222 170 170 7 7 2 2 1 1 w 9 6 6 0 0 0 0 0 0 i 231 176 176 7 7 2 2 1 1 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 4 a m 625 483 480 14 12 4 4 6 5 w 79 59 59 1 1 1 1 0 0 i 704 542 539 15 13 5 5 6 5 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 4 b m 1 0 - - - - - - - w 0 0 - - - - - - - i 1 0 - - - - - - - StGB § 326 Abs. 2 m 10 10 10 0 0 0 0 0 0 w 3 3 3 0 0 0 0 0 0 i 13 13 13 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 5 Nr. 1 m 96 73 73 0 0 0 0 0 0 w 14 11 11 0 0 0 0 0 0 i 110 84 84 0 0 0 0 0 0 StGB § 327 Abs. 1 Nr. 1 m 4 2 2 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 4 2 2 0 0 0 0 0 0 StGB § 327 Abs. 2 Nr. 1 m 47 31 31 2 2 1 1 1 1 w 1 1 1 1 1 0 0 0 0 i 48 32 32 3 3 1 1 1 1 StGB § 327 Abs. 2 Nr. 2 m 1 0 - - - - - - - w 0 0 - - - - - - - i 1 0 - - - - - - - StGB § 327 Abs. 2 Nr. 3 m 20 8 8 0 0 0 0 0 0 w 1 1 1 0 0 0 0 0 0 i 21 9 9 0 0 0 0 0 0 StGB § 327 Abs. 3 Nr. 2 m 9 6 6 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 9 6 6 0 0 0 0 0 0 StGB § 328 Abs. 1 Nr. 1 m 2 0 - - - - - - - w 0 0 - - - - - - - i 2 0 - - - - - - - StGB § 328 Abs. 1 Nr. 2 1 0 - - - - - - - 0 0 - - - - - - - 1 0 - - - - - - - StGB § 328 Abs. 3 Nr. 2 2 2 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 328 Abs. 5 3 3 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 3 3 0 0 0 0 0 0 StGB § 329 Abs. 1 1 0 - - - - - - - 1 0 - - - - - - - 2 0 - - - - - - - StGB § 329 Abs. 3 Nr. 2 2 1 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 3 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 330 Abs. 1 Nr. 1 6 5 4 3 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 5 4 3 3 0 0 0 0 StGB § 330 Abs. 1 Nr. 2 1 1 - - - - - - - 0 0 - - - - - - - 1 1 - - - - - - - StGB § 330 Abs. 1 Nr. 4 1 1 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1 1 0 0 0 0 StGB § 330 a Abs. 1 4 1 1 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 1 1 1 0 0 0 1 0 Von den Verurteilten erhielten als schwerste Strafe FreiheitsstrafeDrucksache 18/12432 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. §§ 324 ff StGB - Berichtsjahr 2011 Stand: Mai 2017 6 bis 9 Monate 2 bis 3 3 bis 5 5 bis 10 10 bis 15 darunter darunter darunter zusammen Strafaus- zusammen Strafaus- zusammen Strafaus- Jahre setzung setzung setzung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 3 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 3 1 1 0 0 0 0 0 0 1 1 2 2 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 2 2 0 0 1 0 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1 1 1 0 0 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Jahr bis 2 Jahre Von den Verurteilten erhielten als schwerste Strafe Freiheitsstrafe mehr als ... bis einschließlich ... 9 Monate bis 1 Jahr Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/12432 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. §§ 324 ff StGB - Berichtsjahr 2011 Stand: Mai 2017 Freiheitsstrafe Strafarrest Geldstrafe Geldstrafe neben oder i.V.m. Freiheitsstrafe darunter mit darunter nach lebenslange insgesamt Strafaussetzung insgesamt § 59b StGB 0 0 0 82 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 84 0 0 0 0 0 71 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 76 0 0 0 0 0 28 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 29 0 0 0 0 0 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 0 0 0 0 0 23 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 25 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 49 1 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 53 1 0 0 0 0 163 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 169 0 0 0 0 0 466 0 0 0 0 0 58 0 0 0 0 0 524 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 10 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 13 0 0 0 0 0 73 0 0 0 0 0 11 0 0 0 0 0 84 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 29 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 8 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 9 1 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 - - - - - 0 - - - - - 0 - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Von den Verurteilten erhielten als schwerste StrafeDrucksache 18/12432 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. §§ 324 ff StGB - Berichtsjahr 2012 Stand: Mai 2017 Abgeurteilte Verurteilte unter 6 Monate 6 Monate insgesamt insgesamt nach allg. insgesamt darunter darunter darunter Strafrecht Strafaus- zusammen Strafaus- zusammen Strafaus- setzung setzung setzung StGB § 324 Abs. 1 m 105 56 55 3 2 1 0 0 0 w 7 3 3 0 0 0 0 0 0 i 112 59 58 3 2 1 0 0 0 StGB § 324 Abs. 3 m 101 70 70 2 2 1 1 1 1 w 1 0 0 0 0 0 0 0 0 i 102 70 70 2 2 1 1 1 1 StGB § 324 a Abs. 1 Nr. 1 m 41 32 32 3 3 1 1 0 0 w 2 0 0 0 0 0 0 0 0 i 43 32 32 3 3 1 1 0 0 StGB § 324 a Abs. 1 Nr. 2 m 5 4 4 0 0 0 0 0 0 w 1 0 0 0 0 0 0 0 0 i 6 4 4 0 0 0 0 0 0 StGB § 324 a Abs. 3 m 34 23 23 0 0 0 0 0 0 w 1 1 1 0 0 0 0 0 0 i 35 24 24 0 0 0 0 0 0 StGB § 325 Abs. 1 m 4 2 2 0 0 0 0 0 0 w 1 0 0 0 0 0 0 0 0 i 5 2 2 0 0 0 0 0 0 StGB § 325 Abs. 3 m 2 1 1 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 2 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 1 m 100 46 46 3 3 1 1 0 0 w 7 2 2 0 0 0 0 0 0 i 107 48 48 3 3 1 1 0 0 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 2 m 189 155 155 5 5 2 2 2 2 w 14 9 9 0 0 0 0 0 0 i 203 164 164 5 5 2 2 2 2 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 3 m 8 5 5 1 1 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 8 5 5 1 1 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 4 a m 549 411 410 6 6 1 1 3 3 w 68 55 55 2 2 1 1 0 0 i 617 466 465 8 8 2 2 3 3 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 4 b m 18 13 13 0 0 0 0 0 0 w 4 3 3 0 0 0 0 0 0 i 22 16 16 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 2 Nr. 1 m 19 13 13 0 0 0 0 0 0 w 2 1 1 0 0 0 0 0 0 i 21 14 14 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 2 Nr. 2 m 1 1 1 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 3 m 1 0 - - - - - - - w 0 0 - - - - - - - i 1 0 - - - - - - - StGB § 326 Abs. 5 Nr. 1 m 88 72 72 1 1 0 0 1 1 w 12 11 11 0 0 0 0 0 0 i 100 83 83 1 1 0 0 1 1 StGB § 326 Abs. 5 Nr. 2 m 1 0 - - - - - - - w 0 0 - - - - - - - i 1 0 - - - - - - - StGB § 327 Abs. 1 Nr. 1 m 11 4 4 1 1 0 0 0 0 w 1 0 0 0 0 0 0 0 0 i 12 4 4 1 1 0 0 0 0 StGB § 327 Abs. 1 Nr. 2 m 4 1 1 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 4 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 327 Abs. 2 Nr. 1 m 57 33 33 1 1 0 0 0 0 w 7 2 2 0 0 0 0 0 0 i 64 35 35 1 1 0 0 0 0 StGB § 327 Abs. 2 Nr. 3 m 42 28 28 11 11 4 4 2 2 w 3 2 2 0 0 0 0 0 0 i 45 30 30 11 11 4 4 2 2 StGB § 327 Abs. 3 Nr. 1 m 1 1 1 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 327 Abs. 3 Nr. 2 m 9 8 8 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 9 8 8 0 0 0 0 0 0 StGB § 328 Abs. 1 Nr. 1 m 1 1 1 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 328 Abs. 5 m 1 1 1 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 329 Abs. 3 Nr. 2 m 2 1 1 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 2 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 330 Abs. 1 Nr. 1 m 4 4 3 2 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 4 4 3 2 0 0 0 0 0 StGB § 330 Abs. 1 Nr. 4 m 3 3 3 2 2 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 3 3 3 2 2 0 0 0 0 Freiheitsstrafe Von den Verurteilten erhielten als schwerste StrafeDeutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/12432 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. §§ 324 ff StGB - Berichtsjahr 2012 Stand: Mai 2017 6 bis 9 Monate 2 bis 3 3 bis 5 5 bis 10 10 bis 15 darunter darunter darunter zusammen Strafaus- zusammen Strafaus- zusammen Strafaus- Jahre setzung setzung setzung 0 0 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 3 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 2 2 1 1 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 1 1 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 1 1 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 1 1 0 0 0 0 9 Monate bis 1 Jahr 1 Jahr bis 2 Jahre Von den Verurteilten erhielten als schwerste Strafe Freiheitsstrafe mehr als ... bis einschließlich ... Drucksache 18/12432 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. §§ 324 ff StGB - Berichtsjahr 2012 Stand: Mai 2017 Freiheitsstrafe Strafarrest Geldstrafe Geldstrafe neben oder i.V.m. Freiheitsstrafe darunter mit darunter nach lebenslange insgesamt Strafaussetzung insgesamt § 59b StGB 0 0 0 52 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 55 0 0 0 0 0 68 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 68 0 0 0 0 0 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 29 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 23 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 24 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 43 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 45 0 0 0 0 0 150 1 0 0 0 0 9 0 0 0 0 0 159 1 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 404 2 0 0 0 0 53 0 0 0 0 0 457 2 0 0 0 0 13 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 16 0 0 0 0 0 13 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 14 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 71 0 0 0 0 0 11 0 0 0 0 0 82 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 32 1 1 0 0 0 2 0 0 0 0 0 34 1 1 0 0 0 17 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 19 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Von den Verurteilten erhielten als schwerste StrafeDeutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/12432 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. §§ 324 ff StGB - Berichtsjahr 2013 Stand: Mai 2017 Abgeurteilte Verurteilte unter 6 Monate 6 Monate insgesamt insgesamt nach allg. insgesamt darunter darunter darunter Strafrecht Strafaus- zusammen Strafaus- zusammen Strafaus- setzung setzung setzung StGB § 324 Abs. 1 m 74 43 41 2 2 1 1 1 1 w 8 7 6 1 1 1 1 0 0 i 82 50 47 3 3 2 2 1 1 StGB § 324 Abs. 3 m 78 57 57 0 0 0 0 0 0 w 1 1 1 0 0 0 0 0 0 i 79 58 58 0 0 0 0 0 0 StGB § 324 a Abs. 1 Nr. 1 m 44 27 27 0 0 0 0 0 0 w 5 2 2 0 0 0 0 0 0 i 49 29 29 0 0 0 0 0 0 StGB § 324 a Abs. 1 Nr. 2 m 2 2 2 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 2 2 2 0 0 0 0 0 0 StGB § 324 a Abs. 3 m 31 18 18 0 0 0 0 0 0 w 2 2 2 0 0 0 0 0 0 i 33 20 20 0 0 0 0 0 0 StGB § 325 Abs. 1 m 3 1 1 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 3 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 325 Abs. 2 m 1 1 1 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 325 Abs. 3 m 1 1 1 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 325 a Abs. 1 m 1 1 1 1 1 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 1 1 1 1 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 1 m 80 37 36 0 0 0 0 0 0 w 1 1 1 1 1 1 1 0 0 i 81 38 37 1 1 1 1 0 0 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 2 m 197 164 164 4 4 1 1 0 0 w 8 5 5 0 0 0 0 0 0 i 205 169 169 4 4 1 1 0 0 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 3 m 2 2 2 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 2 2 2 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 4 a m 558 429 429 12 11 5 5 3 3 w 70 53 53 0 0 0 0 0 0 i 628 482 482 12 11 5 5 3 3 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 4 b m 34 24 24 1 1 1 1 0 0 w 8 7 7 0 0 0 0 0 0 i 42 31 31 1 1 1 1 0 0 StGB § 326 Abs. 2 Nr. 1 m 51 40 40 0 0 0 0 0 0 w 2 2 2 0 0 0 0 0 0 i 53 42 42 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 2 Nr. 2 m 2 1 1 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 2 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 3 m 2 0 - - - - - - - w 0 0 - - - - - - - i 2 0 - - - - - - - StGB § 326 Abs. 5 Nr. 1 m 110 93 93 2 2 1 1 0 0 w 9 6 6 0 0 0 0 0 0 i 119 99 99 2 2 1 1 0 0 StGB § 327 Abs. 1 Nr. 1 m 3 1 1 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 3 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 327 Abs. 1 Nr. 2 m 3 2 2 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 3 2 2 0 0 0 0 0 0 StGB § 327 Abs. 2 Nr. 1 m 58 34 34 2 2 1 1 0 0 w 6 3 3 0 0 0 0 0 0 i 64 37 37 2 2 1 1 0 0 StGB § 327 Abs. 2 Nr. 3 m 16 12 12 0 0 0 0 0 0 w 2 1 1 0 0 0 0 0 0 i 18 13 13 0 0 0 0 0 0 StGB § 327 Abs. 3 Nr. 2 m 5 4 4 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 5 4 4 0 0 0 0 0 0 StGB § 328 Abs. 1 Nr. 1 m 2 0 - - - - - - - w 0 0 - - - - - - - i 2 0 - - - - - - - StGB § 328 Abs. 3 Nr. 2 m 1 1 1 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 329 Abs. 3 Nr. 2 m 2 0 - - - - - - - w 0 0 - - - - - - - i 2 0 - - - - - - - StGB § 330 Abs. 1 Nr. 1 m 4 4 3 2 1 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 4 4 3 2 1 0 0 0 0 StGB § 330 Abs. 1 Nr. 4 m 2 2 2 2 2 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 2 2 2 2 2 0 0 0 0 StGB § 330 a Abs. 1 m 5 1 - - - - - - - w 1 1 - - - - - - - i 6 2 - - - - - - - StGB § 330 a Abs. 4 m 1 1 1 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 1 1 0 0 0 0 0 0 Von den Verurteilten erhielten als schwerste Strafe Freiheitsstrafe Drucksache 18/12432 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. §§ 324 ff StGB - Berichtsjahr 2013 Stand: Mai 2017 6 bis 9 Monate 2 bis 3 3 bis 5 5 bis 10 10 bis 15 darunter darunter darunter zusammen Strafaus- zusammen Strafaus- zusammen Strafaus- Jahre setzung setzung setzung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 3 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 3 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 0 1 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 1 0 0 1 1 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 1 1 0 0 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 9 Monate bis 1 Jahr 1 Jahr bis 2 Jahre Von den Verurteilten erhielten als schwerste Strafe Freiheitsstrafe mehr als ... bis einschließlich ... Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/12432 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. §§ 324 ff StGB - Berichtsjahr 2013 Stand: Mai 2017 Freiheitsstrafe Strafarrest Geldstrafe Geldstrafe neben oder i.V.m. Freiheitsstrafe darunter mit darunter nach lebenslange insgesamt Strafaussetzung insgesamt § 59b StGB 0 0 0 39 1 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 44 1 0 0 0 0 57 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 58 0 0 0 0 0 27 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 29 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 18 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 20 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 36 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 36 0 0 0 0 0 160 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 165 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 417 2 0 0 0 0 53 0 0 0 0 0 470 2 0 0 0 0 23 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 30 0 0 0 0 0 40 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 42 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 91 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 97 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 32 1 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 35 1 0 0 0 0 12 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 13 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Von den Verurteilten erhielten als schwerste Strafe Drucksache 18/12432 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. §§ 324 ff StGB - Berichtsjahr 2014 Stand: Mai 2017 Abgeurteilte Verurteilte unter 6 Monate 6 Monate insgesamt insgesamt nach allg. insgesamt darunter darunter darunter Strafrecht Strafaus- zusammen Strafaus- zusammen Strafaus- setzung setzung setzung m 76 36 36 0 0 0 0 0 0 StGB § 324 Abs. 1 w 4 1 1 0 0 0 0 0 0 i 80 37 37 0 0 0 0 0 0 m 78 54 54 0 0 0 0 0 0 StGB § 324 Abs. 3 w 4 2 2 0 0 0 0 0 0 i 82 56 56 0 0 0 0 0 0 m 35 18 18 0 0 0 0 0 0 StGB § 324 a Abs. 1 Nr. 1 w 4 2 2 0 0 0 0 0 0 i 39 20 20 0 0 0 0 0 0 m 8 6 6 0 0 0 0 0 0 StGB § 324 a Abs. 1 Nr. 2 w 1 1 1 0 0 0 0 0 0 i 9 7 7 0 0 0 0 0 0 m 24 19 19 0 0 0 0 0 0 StGB § 324 a Abs. 3 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 24 19 19 0 0 0 0 0 0 m 6 2 2 0 0 0 0 0 0 StGB § 325 Abs. 1 w 1 1 1 0 0 0 0 0 0 i 7 3 3 0 0 0 0 0 0 m 1 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 325 Abs. 2 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 1 1 0 0 0 0 0 0 m 1 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 325 Abs. 3 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 1 1 0 0 0 0 0 0 m 89 34 34 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 1 w 9 4 4 0 0 0 0 0 0 i 98 38 38 0 0 0 0 0 0 m 227 168 167 12 12 3 3 7 7 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 2 w 13 8 8 0 0 0 0 0 0 i 240 176 175 12 12 3 3 7 7 m 2 2 2 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 3 w 1 1 1 0 0 0 0 0 0 i 3 3 3 0 0 0 0 0 0 m 556 445 444 11 10 3 3 3 2 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 4 a w 58 50 50 1 1 0 0 0 0 i 614 495 494 12 11 3 3 3 2 m 36 24 24 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 4 b w 5 3 3 0 0 0 0 0 0 i 41 27 27 0 0 0 0 0 0 m 56 48 48 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 2 Nr. 1 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 56 48 48 0 0 0 0 0 0 m 2 2 2 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 2 Nr. 2 w 1 1 1 0 0 0 0 0 0 i 3 3 3 0 0 0 0 0 0 m 1 0 - - - - - - - StGB § 326 Abs. 3 w 0 0 - - - - - - - i 1 0 - - - - - - - m 104 86 86 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 5 Nr. 1 w 7 6 6 0 0 0 0 0 0 i 111 92 92 0 0 0 0 0 0 m 7 2 2 1 1 0 0 0 0 StGB § 327 Abs. 1 Nr. 1 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 7 2 2 1 1 0 0 0 0 m 1 1 1 1 1 0 0 1 1 StGB § 327 Abs. 1 Nr. 2 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 1 1 1 1 0 0 1 1 m 59 36 35 1 1 0 0 0 0 StGB § 327 Abs. 2 Nr. 1 w 6 6 6 0 0 0 0 0 0 i 65 42 41 1 1 0 0 0 0 m 2 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 327 Abs. 2 Nr. 2 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 2 1 1 0 0 0 0 0 0 m 25 17 17 1 1 0 0 1 1 StGB § 327 Abs. 2 Nr. 3 w 2 2 2 0 0 0 0 0 0 i 27 19 19 1 1 0 0 1 1 m 0 0 - - - - - - - StGB § 327 Abs. 2 Nr. 4 w 1 0 - - - - - - - i 1 0 - - - - - - - m 5 4 4 0 0 0 0 0 0 StGB § 327 Abs. 3 Nr. 2 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 5 4 4 0 0 0 0 0 0 m 2 2 2 1 1 0 0 0 0 StGB § 328 Abs. 1 Nr. 1 w 1 1 1 0 0 0 0 0 0 i 3 3 3 1 1 0 0 0 0 m 1 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 328 Abs. 1 Nr. 2 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 1 1 0 0 0 0 0 0 m 3 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 328 Abs. 3 Nr. 1 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 3 1 1 0 0 0 0 0 0 m 1 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 328 Abs. 3 Nr. 2 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 1 1 0 0 0 0 0 0 m 4 2 2 0 0 0 0 0 0 StGB § 328 Abs. 5 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 4 2 2 0 0 0 0 0 0 m 1 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 329 Abs. 1 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 1 1 0 0 0 0 0 0 m 0 0 0 0 0 0 0 0 0 StGB § 329 Abs. 3 Nr. 7 w 1 1 1 0 0 0 0 0 0 i 1 1 1 0 0 0 0 0 0 m 6 3 2 2 2 0 0 0 0 StGB § 330 Abs. 1 Nr. 1 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 6 3 2 2 2 0 0 0 0 m 2 2 2 2 1 0 0 0 0 StGB § 330 Abs. 1 Nr. 4 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 2 2 2 2 1 0 0 0 0 m 1 0 - - - - - - - StGB § 330 Abs. 2 Nr. 2 w 0 0 - - - - - - - i 1 0 - - - - - - - m 1 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 330 a Abs. 5 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 1 1 0 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe Von den Verurteilten erhielten als schwerste StrafeDeutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/12432 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. §§ 324 ff StGB - Berichtsjahr 2014 Stand: Mai 2017 6 bis 9 Monate 2 bis 3 3 bis 5 5 bis 10 10 bis 15 darunter darunter darunter zusammen Strafaus- zusammen Strafaus- zusammen Strafaus- Jahre setzung setzung setzung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 2 2 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 3 3 2 2 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 1 0 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 9 Monate bis 1 Jahr 1 Jahr bis 2 Jahre Von den Verurteilten erhielten als schwerste Strafe Freiheitsstrafe mehr als ... bis einschließlich ...Drucksache 18/12432 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. §§ 324 ff StGB - Berichtsjahr 2014 Stand: Mai 2017 Freiheitsstrafe Strafarrest Geldstrafe Geldstrafe neben oder i.V.m. Freiheitsstrafe darunter mit darunter nach lebenslange insgesamt Strafaussetzung insgesamt § 59b StGB 0 0 0 36 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 37 1 0 0 0 0 54 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 56 0 0 0 0 0 18 0 0 0 0 0 2 1 0 0 0 0 20 1 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 19 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 19 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 34 0 0 0 0 0 4 3 0 0 0 0 38 3 0 0 0 0 155 1 0 0 0 0 8 0 0 0 0 0 163 1 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 433 1 0 0 0 0 49 0 0 0 0 0 482 1 0 0 0 0 24 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 27 0 0 0 0 0 48 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 48 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 3 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 86 0 0 0 0 0 6 1 0 0 0 0 92 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 34 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 40 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 16 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 18 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Von den Verurteilten erhielten als schwerste StrafeDeutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/12432 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. §§ 324 ff StGB - Berichtsjahr 2015 Stand: Mai 2017 Abgeurteilte Verurteilte unter 6 Monate 6 Monate insgesamt insgesamt nach allg. insgesamt darunter darunter darunter Strafrecht Strafaus- zusammen Strafaus- zusammen Strafaus- setzung setzung setzung StGB § 324 Abs. 1 m 97 59 59 2 2 1 1 1 1 w 2 1 1 0 0 0 0 0 0 i 99 60 60 2 2 1 1 1 1 StGB § 324 Abs. 3 m 77 52 52 0 0 0 0 0 0 w 3 3 3 0 0 0 0 0 0 i 80 55 55 0 0 0 0 0 0 StGB § 324 a Abs. 1 Nr. 1 m 43 23 23 3 2 1 0 0 0 w 5 2 2 1 1 0 0 1 1 i 48 25 25 4 3 1 0 1 1 StGB § 324 a Abs. 1 Nr. 2 m 3 2 2 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 3 2 2 0 0 0 0 0 0 StGB § 324 a Abs. 3 m 16 9 9 0 0 0 0 0 0 w 4 1 1 0 0 0 0 0 0 i 20 10 10 0 0 0 0 0 0 StGB § 325 Abs. 1 m 3 1 1 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 3 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 325 a Abs. 2 m 1 1 1 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 1 m 131 76 75 0 0 0 0 0 0 w 9 3 3 0 0 0 0 0 0 i 140 79 78 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 2 m 206 151 151 5 4 1 1 3 2 w 16 9 9 0 0 0 0 0 0 i 222 160 160 5 4 1 1 3 2 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 3 m 3 3 3 0 0 0 0 0 0 w 1 0 0 0 0 0 0 0 0 i 4 3 3 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 4 a m 495 390 389 3 1 1 0 1 1 w 70 59 59 0 0 0 0 0 0 i 565 449 448 3 1 1 0 1 1 StGB § 326 Abs. 1 Nr. 4 b m 31 18 18 0 0 0 0 0 0 w 4 2 2 0 0 0 0 0 0 i 35 20 20 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 2 Nr. 1 m 62 40 39 0 0 0 0 0 0 w 3 3 3 0 0 0 0 0 0 i 65 43 42 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 2 Nr. 2 m 4 2 2 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 4 2 2 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 5 Nr. 1 m 128 115 115 0 0 0 0 0 0 w 22 20 20 0 0 0 0 0 0 i 150 135 135 0 0 0 0 0 0 StGB § 326 Abs. 5 Nr. 2 m 1 1 1 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 327 Abs. 1 Nr. 1 m 10 3 3 0 0 0 0 0 0 w 1 0 0 0 0 0 0 0 0 i 11 3 3 0 0 0 0 0 0 StGB § 327 Abs. 1 Nr. 2 m 5 3 3 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 5 3 3 0 0 0 0 0 0 StGB § 327 Abs. 2 Nr. 1 m 39 21 21 4 4 0 0 1 1 w 5 2 2 0 0 0 0 0 0 i 44 23 23 4 4 0 0 1 1 StGB § 327 Abs. 2 Nr. 2 m 2 1 1 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 2 1 1 0 0 0 0 0 0 StGB § 327 Abs. 2 Nr. 3 m 26 14 14 0 0 0 0 0 0 w 2 2 2 0 0 0 0 0 0 i 28 16 16 0 0 0 0 0 0 StGB § 327 Abs. 3 Nr. 2 m 1 1 1 0 0 0 0 0 0 w 1 1 1 0 0 0 0 0 0 i 2 2 2 0 0 0 0 0 0 StGB § 328 Abs. 5 m 2 2 2 0 0 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 2 2 2 0 0 0 0 0 0 StGB § 329 Abs. 3 Nr. 1 m 0 0 - - - - - - - w 1 0 - - - - - - - i 1 0 - - - - - - - StGB § 329 Abs. 3 Nr. 2 m 2 0 - - - - - - - w 0 0 - - - - - - - i 2 0 - - - - - - - StGB § 330 Abs. 1 Nr. 1 m 4 2 0 0 0 0 0 0 0 w 1 1 1 1 1 0 0 0 0 i 5 3 1 1 1 0 0 0 0 StGB § 330 a Abs. 1 m 3 1 1 1 1 0 0 0 0 w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 1 1 1 1 0 0 0 0 Freiheitsstrafe Von den Verurteilten erhielten als schwerste StrafeDrucksache 18/12432 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. §§ 324 ff StGB - Berichtsjahr 2015 Stand: Mai 2017 6 bis 9 Monate 2 bis 3 3 bis 5 5 bis 10 10 bis 15 darunter darunter darunter zusammen Strafaus- zusammen Strafaus- zusammen Strafaus- Jahre setzung setzung setzung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 9 Monate bis 1 Jahr 1 Jahr bis 2 Jahre Von den Verurteilten erhielten als schwerste Strafe Freiheitsstrafe mehr als ... bis einschließlich ... Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/12432 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. §§ 324 ff StGB - Berichtsjahr 2015 Stand: Mai 2017 Freiheitsstrafe Strafarrest Geldstrafe Geldstrafe neben oder i.V.m. Freiheitsstrafe darunter mit darunter nach lebenslange insgesamt Strafaussetzung insgesamt § 59b StGB 0 0 0 57 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 58 0 0 0 0 0 52 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 55 0 0 0 0 0 20 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 21 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 9 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 10 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 75 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 78 0 0 0 0 0 146 2 0 0 0 0 9 0 0 0 0 0 155 2 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 386 0 0 0 0 0 59 0 0 0 0 0 445 0 0 0 0 0 18 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 20 0 0 0 0 0 39 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 42 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 115 0 0 0 0 0 20 0 0 0 0 0 135 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 17 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 19 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 14 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 16 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Von den Verurteilten erhielten als schwerste StrafeDrucksache 18/12432 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abgeurteilte: Abgeurteilte sind Angeklagte, gegen die Strafbefehle erlassen wurden bzw. Strafverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch Urteil oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Ihre Zahl setzt sich zusammen aus den Verurteilten und aus Personen, gegen die andere Entscheidungen (u.a. Einstellung, Freispruch) getroffen wurden. Bei der Aburteilung von Angeklagten, die in Tateinheit (§ 52 StGB) oder Tatmehrheit (§ 53 StGB) mehrere Strafvorschriften verletzt haben, ist nur der Straftatbestand statistisch erfasst, der nach dem Gesetz mit der schwersten Strafe bedroht ist. Insbesondere bei verhängten Gesamtstrafen für in Tatmehrheit begangene Straftaten kann das nachgewiesene Strafmaß höher liegen, als dies die Strafbestimmungen für die statistisch erfasste schwerste Straftat vorsehen. Werden mehrere Straftaten der gleichen Person in mehreren Verfahren abgeurteilt, so wird der Angeklagte für jedes Strafverfahren gesondert gezählt. Verurteilte: Verurteilte sind Angeklagte, gegen die nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsstrafe , Strafarrest oder Geldstrafe (auch durch einen rechtskräftigen Strafbefehl) verhängt worden ist, oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmitteln oder Erziehungsmaßregeln geahndet wurde. Verurteilt werden kann nur eine Person, die im Zeitpunkt der Tat strafmündig, d. h. 14 Jahre oder älter, war. Als früher Verurteilte gelten Personen, die in einem früheren Verfahren wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens rechtskräftig zu Freiheitsstrafe, Strafarrest, Geldstrafe oder Jugendstrafe verurteilt wurden (vorausgesetzt, dass die Eintragung über die Verurteilung noch nicht gemäß § 45 ff. des Bundeszentralregistergesetzes getilgt ist). Quelle: Strafverfolgungsstatistik; Hrsg. Statistisches Bundesamt Wiesbaden Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/12432 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333