Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 26. Mai 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12535 18. Wahlperiode 30.05.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/12319 – Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut einer Anfang Januar 2015 veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung empfinden 57 Prozent der nichtmuslimischen Bürgerinnen und Bürger „den Islam“ als Bedrohung. 61 Prozent der Befragten gaben an, der Islam passe nicht in die westliche Welt, 40 Prozent fühlten sich durch Muslime als Fremde im eigenen Land, jeder Vierte will Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland verbieten (www.tagesschau.de/inland/islam-101.html). Auch andere Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie die im Zweijahresrhythmus durchgeführte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, verweisen auf eine tiefsitzende Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit in beträchtlichen Teilen der Bevölkerung (www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_14/141120pressehandout .pdf). Auf islamfeindlichen Internetportalen, wie dem nach eigenen Angaben von teilweise über 100 000 Besucherinnen und Besuchern am Tag gelesenen Blog „Politically Incorrect“ (PI), werden insbesondere in den Leserkommentaren Muslime und Muslimas in fremdenfeindlicher, beleidigender, hasserfüllter und zum Teil gewaltbefürwortender Weise pauschal erniedrigt und beschimpft. Für die Pro-Bewegung (Pro NRW, Pro Deutschland) und die NPD dient islamfeindliche Agitation etwa gegen Moscheenneubauten als ein Mittel, um die so genannte Mitte der Gesellschaft mit ihrer rechtsextremen Programmatik zu erreichen. Im Herbst 2014 entstand in Dresden die Pegida-Bewegung, die sich von ihrem Namen her explizit gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. An wöchentlichen Demonstrationen beteiligten sich in Dresden vorübergehend bis zu 25 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den islam- und fremdenfeindlichen Aufmärschen. Die in Teilen der Bevölkerung verankerte Islam- und Muslimfeindlichkeit äußert sich auch in Übergriffen und Anschlägen auf Moscheen in Deutschland, die von Schändungen mit Schlachtabfällen oder Fäkalien bis hin zu Brandanschlägen reichen (Bundestagsdrucksache 18/1627). Seit Januar 2017 gilt die Erweiterung des Themenfeldkatalogs der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) beim Oberthema „Hasskriminalität“ um das Unterthema „Islamfeindlichkeit“. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12535 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Auf welchen Gesprächsrunden, Veranstaltungen, Konferenzen etc. wurden von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung im ersten Quartal 2017 die Thematiken Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten thematisiert ? Unter Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung werden die Bundeskanzlerin , Bundesminister, Staatsminister, Parlamentarische Staatssekretäre und Staatssekretäre verstanden. Zu Gesprächsrunden, Veranstaltungen, Konferenzen, die sich explizit mit dem Thema beschäftigt haben, liegen der Bundesregierung für das erste Quartal 2017 keine Erkenntnisse vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Thematiken Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in diversen Gesprächsrunden, Veranstaltungen, Konferenzen etc., an denen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung im ersten Quartal 2017 teilgenommen haben, thematisiert wurden. Insbesondere bei Veranstaltungen zu den generellen Thematiken „Kampf gegen rechts“, Bekämpfung von Hasskriminalität, Straftaten und Agitationen im Asylzusammenhang, Migration und Integration werden Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten regelmäßig von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesressorts erörtert. Da über tatsächliche Gesprächsinhalte und Wortbeiträge der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung keine Aufzeichnungen vorliegen, ist eine exakte und abschließende Beantwortung der Frage auf Grundlage der hier vorliegenden Informationen nicht möglich. 2. Welche islam- bzw. muslimfeindlichen Websites und Gruppierungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Bundesländern als verfassungsfeindlich (auch Verdachtsfälle) eingestuft bzw. von Landesämtern für Verfassungsschutz überwacht? Grundsätzlich können einzelne rechtsextremistische Gruppierungen aufgrund ihrer fremdenfeindlichen Ideologie auch als islam- bzw. muslimfeindlich eingestuft werden. So liegen zur „Identitären Bewegung Deutschlands“ (IBD) tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Rahmen eines Verdachtsfalls bearbeitet wird. Zu den rechtsextremistischen Beobachtungsobjekten der einzelnen Landesbehörden für Verfassungsschutz wird auf die jeweiligen Verfassungsschutzberichte der Länder verwiesen. Darüber hinausgehend beobachtet das Land Bayern den Landesverband der Partei „Die Freiheit“ und den Personenkreis um dessen Vorsitzenden im Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit (eigenständiger Phänomenbereich ) in Bayern außerhalb des Rechtsextremismus, weil tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen und Tätigkeiten vorliegen. Ebenso werden die Gruppierungen „PEGIDA-München“, „PEGIDA Nürnberg“ und „PEGIDA Franken“ als extremistische Gruppierungen beobachtet, bei denen die Verantwortlichen in unterschiedlicher Zusammensetzung aus dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit stammen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12535 3. Welche und wie viele islam- bzw. muslimfeindlichen Aufmärsche einschließlich Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder den Bau von Moscheen in Deutschland fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2017 statt (bitte Datum, Ort, Teilnehmerzahl, Anlass bzw. Thema und Veranstalter angeben)? Der Bundesregierung sind für das erste Quartal 2017 keine Kundgebungen rechtsextremistischer Organisationen mit dezidiert islamfeindlichem Motto im Sinne der Anfrage bekannt geworden. Der Bundesregierung sind die nachfolgenden Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands im ersten Quartal 2017 bekannt geworden, bei denen eine rechtsextremistische bzw. verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Einflussnahme bzw. Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar war. Bezüglich der Gruppierungen „PEGIDA München“, „PEGIDA Nürnberg“ und „PEGIDA Franken“ wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 2 hingewiesen. Datum Land Ort Name TN* 02.01.2017 BE Berlin BÄRGIDA 45 09.01.2017 BE Berlin BÄRGIDA 60 09.01.2017 BY München PEGIDA München 90 09.01.2017 NW Duisburg PEGIDA NRW 90 09.01.2017 TH Saalfeld THÜGIDA 85 14.01.2017 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 64 16.01.2017 BE Berlin BÄRGIDA 60 16.01.2017 BY München PEGIDA München 75 23.01.2017 BE Berlin BÄRGIDA 45 23.01.2017 BY München PEGIDA München 60 30.01.2017 BE Berlin BÄRGIDA 35 06.02.2017 BE Berlin BÄRGIDA 55 06.02.2017 BY München PEGIDA München 60 06.02.2017 NW Duisburg PEGIDA NRW 50 10.02.2017 BY Fürth PEGIDA Mittelfranken 45 13.02.2017 BY München PEGIDA München 65 13.02.2017 BE Berlin BÄRGIDA 25 17.02.2017 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 35 18.02.2017 TH Saalfeld THÜGIDA 100 20.02.2017 BE Berlin BÄRGIDA 46 20.02.2017 BY München PEGIDA München 50 27.02.2017 BE Berlin BÄRGIDA 38 06.03.2017 BE Berlin BÄRGIDA 60 06.03.2017 BY München PEGIDA München 40 13.03.2017 BE Berlin BÄRGIDA 60 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12535 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Datum Land Ort Name TN* 13.03.2017 BY München PEGIDA München 40 20.03.2017 BE Berlin BÄRGIDA 50 20.03.2017 BY München PEGIDA München 30 26.03.2017 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 100 27.03.2017 BY München PEGIDA München 70 27.03.2017 BE Berlin BÄRGIDA 60 31.03.2017 TH Sonneberg THÜGIDA 65 * TN: Teilnehmer 4. Wie viele Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2017 (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Art des Anschlags und Schadenshöhe , Phänomenbereich, Ober- und Unterthema und Anzahl der Tatverdächtigen auflisten)? a) Wie viele Schändungen von Moscheen, Moscheevereinen und sonstigen islamischen Einrichtungen durch Farbschmierereien, Fäkalien, Schlachtabfälle etc. sind der Bundesregierung für das erste Quartal 2017 bekannt geworden (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Art der Schändung und Schadenshöhe, Phänomenbereich , Ober- und Unterthema und Anzahl der Tatverdächtigen auflisten)? b) Wie viele Bombendrohungen gegen Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen sind der Bundesregierung im ersten Quartal 2017 bekannt geworden (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Phänomenbereich, Ober- und Unterthema und Anzahl der Tatverdächtigen auflisten)? Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen stellen ebenso wie die „Schändung von Moscheen“ kein eigenständiges Delikt dar; vielmehr werden durch einen Anschlag bzw. eine Schändung – je nach den Umständen des konkreten Einzelfalles – unterschiedliche Straftatbestände verwirklicht. Gleiches gilt für Sachverhalte deren Inhalte eine „Bombendrohung“ darstellen, da Bombendrohungen durch keinen eigenen Straftatbestand erfasst werden. Im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden alle in Tateinheit oder natürlicher Handlungseinheit begangenen Taten ausschließlich zahlenmäßig und nur bei dem Straftatbestand gezählt, der die höchste Strafandrohung aufweist. Demzufolge lassen sich aus der PKS solche Straftaten systembedingt nicht herausfiltern . Hingegen erfolgt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eine Kategorisierung der Taten nach Themenfeldern. Zudem hat das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Zentraldatei LAPOS (Lage – Abbildung politisch motivierte Straftaten) Angriffsziele katalogisiert , die bei der dortigen statistischen Erfassung nach Bewertung des von den Ländern zu jeder Tat mitgeteilten Kurzsachverhaltes eingegeben werden. Die nachfolgende, in chronologischer Reihenfolge erstellte Übersicht gibt Auskunft zu den für das erste Quartal 2017 erfassten politisch motivierten Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/ Moschee“ (Stand 15. Mai 2017). Dabei ist Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12535 zu beachten, dass jede Tat einem Oberthema zugeordnet wird, die Zuordnung zu einem Unterthema erfolgt nur dann, wenn ein solches einschlägig ist. Sofern in der Tabelle einem Oberthema keine (in Klammern angeführten) Unterthemen zugeordnet werden, erfolgte keine diesbezügliche Erfassung. Der BKA-interne LAPOS-Begriff für das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ gilt nur für Moscheen selbst. Sonstige Stätten der Religionsausübung, Moscheevereine oder islamische Einrichtungen sind nicht enthalten. lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm) Phänomenbereich* Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . Oberthema (Unterthema) 1 05.01.2017 Lüneburg NI Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich ); Islamismus/Fundamentalismus ; Konfrontation /Politische Einstellung (gg. Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten ) 0 2 11.01.2017 Demmin MV Störung des öffentl. Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X Hasskriminalität (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich ); Hasspostings; Islamismus /Fundamentalismus ; Konfrontation/Politische Einstellung (gg. Gemeinden , deren Einrichtungen und Repräsentanten) 1 3 14.01.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Fremdenfeindlich) 0 4 20.01.2017 Lahr BW Beleidigung §185 StGB X Hasskriminalität (Fremdenfeindlich, sonstige Religionen) 1 5 20.01.2017 Garmisch- Partenkirchen BY Störung der Religionsaus-übung § 167 StGB X Hasskriminalität (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich ); Konfrontation /Politische Einstellung (gg. Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 6 27.01.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität (PKK/Kurden/TUR); Konfrontation /Politische Einstellung (zwischen Ausländern ); Krisenherde/Bürgerkriege (Türkei) 0 7 28.01.2017 Horb am Neckar BW Sachbeschädigung § 303 StGB X Ausländer-/Asylthematik (gegen Ausländer/Flüchtlinge ); Hasskriminalität (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich ); Konfrontation /Politische Einstellung (gegen links); Nationalsozialismus /Sozialdarwinismus (völkischer Nationalismus) 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12535 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm) Phänomenbereich* Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . Oberthema (Unterthema) 8 06.02.2017 Augsburg BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich); Konfrontation /Politische Einstellung (gg. Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten ) 0 9 09.02.2017 Göttingen NI Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Hasskriminalität ( Islamfeindlich) 1 10 12.02.2017 Konstanz BW Sachbeschädigung § 303 StGB X Konfrontation/Politische Einstellung (gg. Gemeinden , deren Einrichtungen und Repräsentanten, sonstige politische Gegner) 0 11 16.02.2017 Wuppertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich ); Konfrontation /Politische Einstellung (gg. Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten , zwischen Ausländern ); Krisenherde/Bürgerkriege (Türkei) 0 12 17.02.2017 Mühlhausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich ); Konfrontation /Politische Einstellung (gg. Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten ) 1 13 20.02.2017 Lüchow NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X Hasskriminalität (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich ); Hassposting 2 14 22.02.2017 Memmingen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich ) 0 15 17.03.2017 Bremerhaven HB Störung der Religionsausübung § 167 StGB X Hasskriminalität (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich ) 0 * TV: Tatverdächtige; Mangels Nennung wird auf die Darstellung des Phänomenbereichs „Religiöse Ideologie“ verzichtet. 5. Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen wurden im ersten Quartal 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat und Bundesländer aufschlüsseln)? Eine automatisierte Auswertung und Darstellung der Straftaten ohne Bezug zu Moscheen, wie in der Anfrage erbeten, ist nicht möglich. Ein händischer Abgleich ergab, dass 208 Straftaten mit dem Themenfeld „islamfeindlich“ ohne das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ gemeldet wurden. Die Aufstellung der einzelnen Delikte für das erste Quartal 2017 ist der Anlage zu entnehmen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/12535 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2017 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation oder mit vermuteter antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation a) leicht verletzt, b) schwer verletzt bzw. c) getötet (bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)? Im ersten Quartal 2017 wurden zwei Personen bei den Delikten mit dem Themenfeld „islamfeindlich“ als verletzt gemeldet. Es handelt sich jeweils um einen Sachverhalt aus Baden-Württemberg und Hessen. Beide Delikte wurden dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet. Weitere Informationen zu den entsprechenden Straftaten sind der Anlage, Nr. 66 (BW) und Nr. 112 (HE) zu entnehmen . Über den jeweiligen Grad der Verletzung liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Es liegt keine Meldung zu getöteten Personen bei den Delikten mit dem Themenfeld „islamfeindlich“ vor. 7. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten im ersten Quartal 2017 (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im ersten Quartal 2017 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? Im ersten Quartal 2017 wurde kein Tatverdächtiger wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten festgenommen. 9. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im ersten Quartal 2017 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 10. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im ersten Quartal 2017 eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 11. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im ersten Quartal 2017 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 9 bis 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat im ersten Quartal 2017 kein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten eingeleitet oder eingestellt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12535 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des GBA bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 bis 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 23. November 2015 auf Bundestagsdrucksache 18/6762 verwiesen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 12. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen überregionaler antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 13. Welche Nachmeldungen zu den Fragen 3 bis 12 auf Bundestagsdrucksache 18/11128 gibt es bezüglich des vierten Quartals 2016? Unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 4 wurden der Bundesregierung die nachfolgenden Delikte bekannt: lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . Oberthema (Unterthema) 1 23.12.2016 Flensburg SH Gemeinschädliche Sachbeschä-digung § 304 StGB X Hasskriminalität 0 2 24.12.2016 Melsungen HE Beschimpfung von Religionsge-meinschaften § 166 StGB X Hasskriminalität 0 * TV: Tatverdächtige Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/12535 Anlage Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Bundestagsdrucksache 18/12319: Delikte nach Bundesländern zum Unterthema „islamfeindlich“ ohne das LAPOS-Angriffsziel „Religionsstätte /Moschee“ im 1. Quartal 2017  lfd Nr Datum Land Straftat Phänomenbereich 1 13.02.2017 BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 2 03.02.2017 BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 3 01.02.2017 BB Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse Ideologie 4 25.01.2017 BB Beleidigung § 185 StGB Rechts 5 18.03.2017 BB Beleidigung § 185 StGB Rechts 6 06.01.2017 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 7 29.01.2017 BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 8 17.01.2017 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Nicht zuzuordnen 9 15.01.2017 BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 10 14.01.2017 BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 11 27.01.2017 BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 12 14.02.2017 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 13 02.02.2017 BE Beschimpfung von Bekennt-nissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts 14 04.02.2017 BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 15 13.03.2017 BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 16 19.02.2017 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 17 31.01.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 18 31.01.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 19 31.01.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 20 31.01.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 21 31.01.2017 BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Rechts 22 31.01.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 23 09.03.2017 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 24 31.01.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 25 31.01.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 26 31.01.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 27 31.01.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 28 31.01.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 29 04.01.2017 BE Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12535 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd Nr Datum Land Straftat Phänomenbereich 30 10.02.2017 BE Beschimpfung von Bekennt-nissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts 31 24.02.2017 BE Beschimpfung von Bekennt-nissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts 32 31.01.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 33 31.01.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 34 31.01.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 35 31.01.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 36 14.03.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 37 31.01.2017 BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Rechts 38 31.01.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 39 15.02.2017 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 40 04.03.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 41 03.02.2017 BE Beleidigung § 185 StGB Nicht zuzuordnen 42 23.03.2017 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 43 28.03.2017 BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 44 29.03.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 45 27.03.2017 BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 46 19.03.2017 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 47 03.01.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 48 10.01.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 49 12.01.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 50 05.01.2017 BW Beleidigung § 185 StGB Rechts 51 24.01.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 52 09.02.2017 BW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts 53 25.01.2017 BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 54 14.02.2017 BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 55 01.03.2017 BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 56 01.03.2017 BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 57 24.02.2017 BW Beleidigung § 185 StGB Rechts 58 01.01.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 59 19.02.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 60 04.03.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 61 20.03.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 62 08.01.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/12535 lfd Nr Datum Land Straftat Phänomenbereich 63 29.03.2017 BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 64 20.03.2017 BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 65 13.02.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 66 24.03.2017 BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 67 20.02.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 68 01.03.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 69 17.01.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 70 20.01.2017 BY Störung der Religionsausübung § 167 StGB Rechts 71 06.01.2017 BY Bedrohung § 241 StGB Rechts 72 09.01.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 73 28.01.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 74 16.01.2017 BY Beleidigung § 185 StGB Rechts 75 17.01.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 76 02.01.2017 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 77 08.01.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB Nicht zuzuordnen 78 24.01.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 79 08.02.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 80 24.01.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 81 12.02.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 82 20.02.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 83 20.02.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 84 24.01.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 85 17.02.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 86 04.01.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 87 02.02.2017 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 88 29.01.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 89 09.03.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 90 06.02.2017 BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Nicht zuzuordnen 91 04.01.2017 BY Beleidigung § 185 StGB Rechts 92 20.03.2017 BY Beleidigung § 185 StGB Rechts 93 19.02.2017 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 94 17.03.2017 BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Rechts 95 28.01.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 96 21.03.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 97 28.03.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12535 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd Nr Datum Land Straftat Phänomenbereich 98 03.01.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 99 25.03.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 100 24.03.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 101 14.02.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 102 12.01.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 103 24.03.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 104 08.03.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 105 04.03.2017 BY Nötigung § 240 StGB Rechts 106 06.01.2017 BY Beleidigung § 185 StGB Rechts 107 11.01.2017 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 108 26.03.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 109 02.01.2017 HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 110 22.01.2017 HE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 111 09.01.2017 HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 112 10.01.2017 HE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 113 02.01.2017 HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 114 22.01.2017 HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 115 12.02.2017 HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 116 14.02.2017 HE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Rechts 117 06.02.2017 HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 118 14.03.2017 HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 119 09.03.2017 HE Sachbeschädigung § 303 StGB Nicht zuzuordnen 120 18.03.2017 HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 121 16.01.2017 HH Sachbeschädigung § 303 StGB Nicht zuzuordnen 122 07.03.2017 HH Sachbeschädigung § 303 StGB Nicht zuzuordnen 123 12.01.2017 MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 124 22.01.2017 MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 125 16.02.2017 MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 126 21.02.2017 MV Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 127 06.03.2017 MV Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 128 13.03.2017 MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 129 25.03.2017 MV Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) Rechts 130 03.02.2017 MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 131 04.02.2017 MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 132 08.01.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/12535 lfd Nr Datum Land Straftat Phänomenbereich 133 11.01.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 134 14.01.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 135 21.01.2017 NI Beleidigung § 185 StGB Links 136 23.01.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 137 30.01.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 138 25.01.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 139 25.01.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 140 25.01.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 141 31.01.2017 NI Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 142 02.03.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 143 23.03.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse Ideologie 144 27.03.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 145 26.03.2017 NI Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 146 28.03.2017 NI Beleidigung § 185 StGB Rechts 147 02.01.2017 NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Rechts 148 13.02.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 149 27.02.2017 NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Nicht zuzuordnen 150 26.01.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 151 01.02.2017 NW Brandstiftung § 306 StGB Rechts 152 22.02.2017 NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 153 03.03.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 154 24.01.2017 NW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 155 01.01.2017 NW Beleidigung § 185 StGB Religiöse Ideologie 156 14.02.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 157 15.03.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 158 27.02.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 159 09.01.2017 NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 160 04.01.2017 NW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts 161 13.01.2017 NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 162 02.02.2017 NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 163 31.01.2017 NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 164 16.02.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 165 30.01.2017 NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 166 20.02.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 167 11.01.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 168 01.01.2017 NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Rechts Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12535 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd Nr Datum Land Straftat Phänomenbereich 169 19.02.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 170 03.01.2017 NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 171 16.02.2017 NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 172 03.01.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 173 03.01.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 174 02.01.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 175 23.01.2017 NW Körperverletzung § 223 StGB Rechts 176 12.02.2017 NW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 177 16.02.2017 NW Sachbeschädigung § 303 StGB Ausländische Ideologie 178 26.02.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 179 05.03.2017 NW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 180 21.01.2017 RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 181 24.02.2017 RP Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 182 11.01.2017 RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 183 14.03.2017 RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 184 26.02.2017 SL Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 185 04.01.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 186 21.01.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 187 18.01.2017 SN Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland § 129b StGB Religiöse Ideologie 188 02.02.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 189 31.01.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 190 20.02.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 191 03.03.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 192 27.01.2017 SN Beleidigung § 185 StGB Rechts 193 14.03.2017 SN Beschimpfung von Bekennt-nissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts 194 28.03.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 195 01.02.2017 SN Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 196 07.03.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 197 14.01.2017 ST Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 198 18.01.2017 ST Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 199 24.01.2017 ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 200 11.03.2017 ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 201 03.02.2017 ST Beleidigung § 185 StGB Rechts 202 17.03.2017 ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 203 15.02.2017 ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/12535 lfd Nr Datum Land Straftat Phänomenbereich 204 16.02.2017 ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 205 01.03.2017 ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 206 13.02.2017 TH Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 207 20.02.2017 TH Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 208 16.02.2017 TH Beleidigung § 185 StGB Rechts Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333