Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. Juni 2017 übermittelt . Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12660 18. Wahlperiode 06.06.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/12437 – Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das nationale Informationssystem der Polizei (INPOL-Zentral) erfasst Personenfahndungsnotierungen , die auch die noch nicht vollstreckten Haftbefehle beinhalten . Die Entwicklung der Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle ist dabei auch ein indirekter Indikator für die Arbeit der Polizeibehörden (vgl. Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8446). Besondere Bedeutung kommt dabei der durch das Bundeskriminalamt seit Ende des Jahres 2012 bzw. 2011 turnusmäßig stattfindenden Erhebungen der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter für alle Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zu (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8572). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die seit Ende des Jahres 2012 durch das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Halbjahresrhythmus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen (Phänomen-)Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) ermöglicht es den Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern, eine weitere als relevant einzustufende Personengruppe anhand eines dreistufigen Priorisierungsmodells zu bewerten, um gezielt und erfolgreich Maßnahmen zu initiieren. Für den Phänomenbereich PMK -rechts- erfolgt die Erhebung bereits seit Ende 2011. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag handelt. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. Zweck der halbjährlich durchgeführten Erhebung ist es, den Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern eine zum jeweiligen Stichtag aktuelle Übersicht von Grundinformationen zu Fahndungen nach Personen zur Verfügung zu stellen, wenn diese mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode oder wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (§ 8 Absatz 5 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten – BKAG) und ein offener Haftbefehl besteht. Bei der Betrachtung des Ergebnisses der zum Stichtag 30. März 2017 durchgeführten Erhebung offener Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen (Phänomen-)Bereichen der PMK sind die folgenden Neuerungen bei der Erhebung zu berücksichtigen: Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 ist eine Fortschreibung des „Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität“ in Kraft getreten. Diese hat eine Anpassung der bis dato bestehenden Phänomenbereiche der PMK zur Folge. Die Phänomenbereiche PMK -ausländische Ideologie-, PMK -religiöse Ideologiesowie PMK -nicht zuzuordnen- wurden definiert. Die vormaligen Bereiche Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMAK) -nicht religiös motiviert-, PMAK -religiös motiviert- sowie PMK-nicht zuzuordnen sind lediglich bedingt mit den vorgenannten „neuen“ Phänomenbereichen zu vergleichen. Die Phänomenbereiche PMK -links- und PMK -rechts- bleiben unter Berücksichtigung einer geringfügigen Modifikation der Definition bestehen. Die vormaligen personengebundenen Hinweise (PHW) PMK [ „linksmotiviert “ (LIMO), „rechtsmotiviert“ (REMO) und „politisch motivierte Ausländerkriminalität “(AUMO)] wurden in ermittlungsunterstützende Hinweise (EHW) überführt. Zudem wurden ergänzend hierzu drei „neue“, für die Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter relevante EHW eingeführt: o EHW PMKL – Politisch motivierter Straftäter (PMK -links-) o EHW PMKR – Politisch motivierter Straftäter (PMK -rechts-) o EHW PMKA – Politisch motivierter Straftäter o (PMK-Ausländerkriminalität-) o EHW PMRE – Politisch motivierter Straftäter (PMK -religiös motiviert-) o EHW PMKS – Politisch motivierter Straftäter (PMK -sonstige-) o EHW JIHA – Reisender in/aus Jihad-/Krisengebiet Durch diese Änderung der Erfassungssystematik werden „zusätzliche“ Haftbefehle mit erfasst, die bislang nicht in der Auswertung enthalten waren. Es ist anzunehmen, dass die daraus resultierende Vergrößerung des Personenpotentials zu dem signifikanten Anstieg der OHB im Bereich der politisch motivierten Kriminalität wesentlich beigetragen hat. Die bundesweite Befassung mit dem festgestellten Personenpotential erfolgt insbesondere in den Arbeitsgruppen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) sowie des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ). Durch den kontinuierlichen bundesweiten Informationsaustausch im GTAZ und in den Foren des GETZ ist eine Verbesserung der Erkenntnislage zu verzeichnen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Vollstreckung der offenen Haftbefehle insbesondere den Polizeien der Länder obliegt. Das BKA unterstützt die zuständigen Stellen im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion (§ 2 BKAG) und bietet regelmäßig die Unterstützung der Fahndungsdienststellen der Länder durch die Zielfahndung des BKA an. Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass eine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12660 Aufschlüsselung des Erhebungsergebnisses nach datenbesitzenden Stellen – Landeskriminalämter (LKÄ), Bundespolizei (BPOL), Zollkriminalämter (ZKA) bzw. BKA zu statistischen Zwecken entsprechend der im Rahmen des Arbeitskreises II – Innere Sicherheit der Ständigen Konferenz der Innenminister- und Senatoren der Länder (IMK) erarbeiteten Vorgaben zur Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Täter nicht vorgesehen ist. 1. Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung (ggf. zum Stichtag vom 31. März 2017) insgesamt nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Gesamtzahl der zum Stichtag 31. März 2017 im Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) verzeichneten Fahndungsnotierungen mit dem Zweck der Festnahme aufgrund einer Straftat, zur Strafvollstreckung, Unterbringung oder Ausweisung sowie zur Festnahme entwichener Strafgefangener belief sich auf 148.727 Haftbefehle. Es wird ergänzend auf die nachstehende Tabelle verwiesen. Datenbesitzer Haftbefehle Stichtag 31. März 2017 Baden-Württemberg 17.089 Bayern 25.502 Berlin 8.661 Brandenburg 2.875 Bremen 855 Hamburg 3.366 Hessen 10.878 Mecklenburg-Vorpommern 1.157 Niedersachsen 9.596 Nordrhein-Westfalen 25.452 Rheinland-Pfalz 3.833 Saarland 1.590 Sachsen 5.299 Sachsen-Anhalt 1.762 Schleswig-Holstein 1.811 Thüringen 1.855 Bundeskriminalamt 17.571 Bundespolizei 6.770 Zollkriminalamt 2.805 Gesamt 148.727 2. Wie viele Haftbefehle gemäß Frage 1 waren dabei (Stand: März 2017) nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils den einzelnen Phänomenbereichen der PMK in Deutschland zuzuordnen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln )? Die nachfolgend dargestellten Zahlenwerte spiegeln das Ergebnis der zum Stichtag 30. März. 2017 durch das BKA in Abstimmung mit den LKÄ, der BPOL und dem ZKA durchgeführten Erhebung von Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen politisch motivierter Straftäter in allen (Phänomen-)Bereichen der PMK wider. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zum Erhebungsstichtag 30. März 2017 waren insgesamt 2.317 offene Haftbefehle zu Personen mit politisch motiviertem Hintergrund in INPOL-Z bzw. im Schengener Informationssystem (SIS II) ausgeschrieben. Die Verteilung der vorgenannten 2.317 Fahndungsnotierungen auf die (Phänomen-)Bereiche der PMK ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem den Haftbefehl zugrunde liegenden Delikten nicht zwingend um politisch motivierte Straftaten handelt, da auch auf allgemeinkriminellen Delikten beruhende Haftbefehle gegen politisch motivierte Täter in die Erhebung einbezogen werden. Die Zuordnung der jeweiligen Person zu einem (Phänomen-)Bereich der PMK erfolgt durch die datenbesitzende Stelle unter Berücksichtigung der dort vorliegenden Erkenntnisse. Im Hinblick auf die erbetene Aufschlüsselung nach Bundesländern wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Phänomenbereiche der PMK Haftbefehle Stichtag 31. März 2017 gesamt 2.317 PMK -links- 167 PMK -rechts- 596 PMK -ausländische Ideologie- 151 PMK -religiöse Ideologie- 1.155 Spionage/Proliferation/Landesverrat 13 PMK -nicht zuzuordnen- 235 Im Vergleich der Ergebnisse der Erhebungen zum Stichtag 22. März 2016 (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/ DIE GRÜNEN „Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit “, Bundestagsdrucksache 18/8572) und zum 30. März 2017 zeigt sich eine deutlich höhere Anzahl offener Haftbefehle politisch motivierter Straftäter (ca. + 71 Prozent). Die höhere Gesamtzahl der Haftbefehle ist insbesondere auf die höhere Anzahl offener Haftbefehle im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- zurückzuführen . Ursächlich hierfür sind hauptsächlich Haftbefehle ausländischer Behörden . Bei 804 der 1 155 zum Stichtag 30. März 2017 dem Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- zugeordneten Haftbefehle handelt es sich um so genannte Interpol-Rotecken anderer Staaten zu Personen, die sich an Kampfhandlungen in Jihad-Gebieten beteiligt haben (sollen). Diese im Rahmen der Erhebung der offenen Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter erzielten Treffer resultieren aus der Vergabe des EHW JIHA (Reisender in/aus Jihad-/Krisengebiet) und beruhen ausschließlich auf der in dem jeweiligen internationalen Haftbefehl enthaltenen Sachverhaltsdarstellung des ausschreibenden Staats. Der neu eingeführte EHW JIHA war zum Stichtag 30. März. 2017 erstmalig in der Erhebung der offenen Haftbefehle umfasst. Im Hinblick auf die daraus resultierende Erweiterung des Personenpotentials wird ergänzend auf die Vorbemerkung verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12660 3. Wie viele Haftbefehle gemäß den Fragen 1 und 2 sind im Laufe des Jahres 2016 dazugekommen, und wie viele sind bereits länger als drei Jahre offen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die vorstehende Frage kann durch das BKA ausschließlich für die offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter (vgl. Antwort zu Frage 2) beantwortet werden , da die hierfür erforderlichen Angaben in der Zentraldatei des BKA „Übersicht offener Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen (Phänomen-)Bereichen der PMK -VS-Nur für den Dienstgebrauch-“ enthalten sind und dem BKA daher noch vorliegen. Eine retrograde Erhebung bezogen auf alle zum Stichtag 31. März 2017 in INPOL-Z eingestellten Haftbefehle ist nicht möglich, da es sich bei einer derartigen Erhebung um eine Momentaufnahme zum Erhebungszeitpunkt handelt. Insoweit wird auch auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Bezogen auf die Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen (Phänomen-)Bereichen der PMK waren zum Erhebungsstichtag (30. März 2017) 847 Fahndungsnotierungen länger als ein Jahr in INPOL-Z bzw. dem SIS II eingestellt (Einstellung vor dem 30. März 2016). 1.470 Fahndungsnotierungen wurden zwischen dem 30. März 2016 und dem 30. März 2017 in INPOL-Z eingestellt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Datum der Einstellung einer Fahndung in INPOL-Z bzw. das SIS II nicht zwingend um das Datum der Ausfertigung des Haftbefehls durch die zuständige Justizbehörde handeln muss. 4. Wann, mit welchem Haftgrund und mit welchen dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikten wurden die Haftbefehle im Bereich der PMK (vgl. Frage 2) ausgestellt (bitte tabellarisch nach Bundesland auflisten, vgl. die Anlage 2 auf Bundestagsdrucksache 18/8572)? Auf die als Anlage beigefügte tabellarische Übersicht wird verwiesen. Die in Spalte vier der Tabelle verwendeten Abkürzungen bezeichnen die folgenden Gesetze . StGB – Strafgesetzbuch BtMG – Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln WaffG – Waffengesetz StVG – Straßenverkehrsgesetz AufenthG – Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet AO – Abgabenordnung PaßG – Paßgesetz VersammlG – Gesetz über Versammlungen und Aufzüge VStGB – Völkerstrafgesetzbuch KrWaffenkontrG – Kriegswaffenkontrollgesetz UrhG – Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte OWiG – Gesetz über Ordnungswidrigkeiten AsylG – Asylgesetz PfVG – Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter MarkenG – Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen NVersG – Niedersächsisches Versammlungsgesetz Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode VereinsG – Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts FreizgG/EU – Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern GeldwG – Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten GmbHG – Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung AMG – Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln SprengstG – Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe 5. Inwiefern werden Personenfahndungsnotierungen bei sogenannten Gefährdern eingesetzt, und wie viele Personen dieser Personengruppen sind aktuell in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zur Festnahme ausgeschrieben (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 6. Inwiefern werden Personenfahndungsnotierungen bei sogenannten relevanten Personen eingesetzt, und wie viele Personen dieser Personengruppen sind aktuell in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zur Festnahme ausgeschrieben (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich erfolgt eine Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person durch die zuständige Landespolizeibehörde. Die Maßnahmen aus dem Bereich der Gefahrenabwehr, die bei einem Gefährder oder einer Relevanten Person durchgeführt werden können – u. a. auch Personenfahndungen (z. B. polizeiliche Beobachtung) – richten sich folglich nach den Polizeigesetzen der Länder. Die Durchführung gefahrenabwehrender Maßnahmen durch das BKA (Maßnahmen nach den §§ 20a ff. BKAG zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus gemäß § 4a BKAG) oder durch die Bundespolizei gegen einen Gefährder oder eine Relevante Person wäre ebenfalls möglich, sofern es sich hierbei um einen Störer im Sinne der §§ 17 ff. des Bundespolizeigesetzes (BPOLG) handelt. Darüber hinaus sind strafprozessuale Personenfahndungen (z. B. Fahndungsnotierungen zur Festnahme aufgrund eines Strafvollstreckungshaftbefehls oder zur Sicherung des Strafverfahrens) möglich, sofern die jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen . In allen vorgenannten Fällen ist zu berücksichtigen, dass die Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person allein keine gefahrenabwehrenden und/oder strafprozessualen Maßnahmen rechtfertigt. Die Anzahl der zum Stichtag 30. März 2017 in INPOL-Z bzw. dem SIS II verzeichneten Personen, die in einem Phänomenbereich der PMK als Gefährder oder Relevante Person eingestuft sind bzw. waren und zu denen mindestens ein offener Haftbefehl vorlag, ist aufgeschlüsselt nach den Phänomenbereichen der PMK der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Der wesentliche Aspekt hinsichtlich der aktuell bestehenden offenen Haftbefehle ist auf einen Aufenthalt im Ausland zurückzuführen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/12660 Anzahl Gefährder mit mind. einem offenen Haftbefehl zum Stichtag 30. März 2017 Anzahl Relevante Personen mit mind. einem offenen Haftbefehl zum Stichtag 30. März 2017 alle (Phänomen-) Bereiche der PMK 100 11 PMK -links- 0 2 PMK -rechts- 0 0 PMK -ausländische Ideologie- 0 2 PMK -religiöse Ideologie- 100 7 7. Wie viele Haftbefehle gemäß Frage 4 wurden dabei mit welchem Haftgrund und mit welchen dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikten dem Oberbegriff „Reichsbürger/Selbstverwalter“ aus dem Themenfeldkatalog der PMK zugeordnet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Derzeit existiert keine Verbunddatei, in der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter “ ausgewiesen werden können, die auf Grund von offenen Haftbefehlen gesucht werden. Vor diesem Hintergrund wird in den polizeilichen Gremien derzeit die Einführung eines entsprechenden Hinweises zur Kennzeichnung. „Reichsbürger “ und „Selbstverwalter“ erörtert. Daher kann die Bundesregierung derzeit keine quantitative Aussage dazu treffen, bei wie vielen der mit offenen Haftbefehl gesuchten politisch motivierter Straftäter es sich um „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter “ handelt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage - Antwort zu Frage 4 Der nachfolgenden Tabelle sind die zum Stichtag 30.03.17 in den polizeilichen Informationssystemen verzeichneten Haftbefehle zu Personen zu entnehmen, die mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben oder bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (Vgl. § 8 Abs. 5 BKAG) . Es wird diesbezüglich um Beachtung der nachfolgenden Hinweise gebeten: 1) Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. 2) Bei dem Einstellungszeitpunkt einer Fahndung in die polizeilichen Informationssysteme handelt es sich nicht zwingend um das Ausfertigungsdatum des der Fahndung zugrunde liegenden Haftbefehls. lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1 20.01.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 253 StGB PMK -rechts- 2 20.02.2017 Strafvollstreckung BtMG PMK -rechts- 3 10.02.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 123 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 4 10.03.2017 Strafvollstreckung § 241 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 5 13.07.2016 Sicherung des Strafverfahrens §246 StGB PMK -rechts- 6 15.02.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 7 10.03.2017 Strafvollstreckung § 261 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 8 25.10.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 9 24.03.2017 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 10 02.12.2015 Strafvollstreckung §52 Abs. 3 WaffG PMK -links- 11 10.08.2016 Strafvollstreckung §§ 244, 252 StGB PMK -rechts- 12 09.11.2016 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 13 22.02.2017 Strafvollstreckung BtMG PMK -rechts- 14 23.03.2017 Strafvollstreckung § 125 StGB PMK -rechts- 15 01.02.2017 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 16 11.11.2016 Strafvollstreckung § 241 StGB PMK -rechts- 17 27.02.2017 Strafvollstreckung § 315b StGB PMK -rechts- 18 22.09.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 19 03.01.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 20 30.03.2017 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 21 30.07.2016 Strafvollstreckung §248a PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 22 10.01.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 23 15.12.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -religiöse Ideologie- 24 23.04.2015 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 25 15.02.2017 Sicherung des Strafverfahrens BtMG PMK -links- 26 21.07.2016 Strafvollstreckung §86a StGB PMK -rechts- 27 12.10.2016 Strafvollstreckung § 241 StGB PMK -religiöse Ideologie- 28 22.12.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -religiöse Ideologie- 29 08.12.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -religiöse Ideologie- 30 17.12.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -religiöse Ideologie- 31 17.06.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -nicht zuzuordnen- 32 31.01.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 33 25.01.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 34 15.03.2017 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -rechts- 35 03.12.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -religiöse Ideologie- 36 06.05.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 37 14.03.2017 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 38 23.02.2017 Strafvollstreckung BtMG PMK -rechts- 39 10.03.2017 Strafvollstreckung §§ 241 StGB, 223 StGB PMK -rechts- 40 28.10.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 41 10.03.2017 Strafvollstreckung §§ 241, 223 StGB PMK -rechts- 42 01.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -rechts- 43 27.01.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 44 06.02.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 45 14.02.2017 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 46 21.11.2011 Strafvollstreckung § 241 StGB PMK -rechts- 47 05.01.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 48 07.06.2012 Strafvollstreckung § 315c StGB PMK -ausländische Ideologie- 49 04.07.2012 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -ausländische Ideologie- 50 16.12.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 51 17.03.2014 Strafvollstreckung AufenthG PMK -rechts- 52 13.02.2013 § 456a StPO § 267 StGB PMK -religiöse Ideologie- 53 11.11.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 54 02.02.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -religiöse Ideologie- 55 17.03.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 56 07.07.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 125a StGB PMK -ausländische Ideologie- 57 30.08.2016 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 58 19.02.2013 Strafvollstreckung § 250 StGB PMK -ausländische Ideologie- 59 22.09.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 29 BtMG PMK -ausländische Ideologie- 60 02.02.2016 Strafvollstreckung § 229 StGB PMK -links- 61 24.06.2013 Sicherung des Strafverfahrens §§ 224 StGB, 303 StGB PMK -religiöse Ideologie- 62 22.03.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -links- 63 22.12.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 64 27.10.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 65 25.06.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 66 05.01.2017 Strafvollstreckung § 125a StGB PMK -links- 67 22.12.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -links- 68 18.01.2017 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 69 08.12.2016 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -rechts- 70 28.12.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 71 20.06.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 72 06.01.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 73 27.04.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 74 23.06.2016 Strafvollstreckung § 249 StGB PMK -rechts- 75 27.06.2016 Strafvollstreckung § 293 StGB PMK -rechts- 76 19.01.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 77 23.12.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 78 24.10.2016 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 79 08.02.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 80 02.05.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 81 08.09.2016 Strafvollstreckung § 125 StGB PMK -ausländische Ideologie- 82 21.11.2016 Strafvollstreckung § 255 StGB PMK -rechts- 83 10.01.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 84 05.05.2010 Strafvollstreckung § 250 StGB PMK -ausländische Ideologie- 85 22.02.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 86 01.02.2016 Strafvollstreckung § 370 AO PMK -rechts- 87 01.04.2016 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -links- 88 27.12.2013 Sicherung des Strafverfahrens § 250 StGB PMK -ausländische Ideologie- 89 28.04.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 223 StGB PMK -ausländische Ideologie- 90 12.06.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -ausländische Ideologie- 91 30.04.2015 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -ausländische Ideologie- 92 06.01.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 93 24.03.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 223 StGB PMK -rechts- 94 20.02.2017 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -ausländische Ideologie- 95 08.12.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 244 StGB PMK -rechts- 96 05.01.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 97 28.02.2017 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 98 26.09.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -rechts- 99 05.01.2017 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 100 21.03.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 242 StGB PMK -rechts- 101 27.03.2017 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -rechts- 102 28.02.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 103 25.06.2015 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -links- 104 15.02.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 105 12.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -rechts- 106 14.03.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -links- 107 26.09.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 108 28.02.2013 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -religiöse Ideologie- 109 30.04.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 110 17.07.2012 Strafvollstreckung §§ 129a StGB, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 111 20.12.2012 Sicherung des Strafverfahrens §§ 24 PassG, 263 StGB PMK -religiöse Ideologie- 112 12.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -nicht zuzuordnen- 113 15.02.2017 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 114 02.03.2017 Strafvollstreckung § 130 StGB PMK -rechts- 115 08.08.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 116 27.03.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 117 24.11.2014 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 118 04.09.2015 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -links- 119 26.09.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -rechts- 120 12.06.2014 § 456a StPO § 224 StGB PMK -ausländische Ideologie- 121 27.10.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 122 27.01.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 123 05.01.2017 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -ausländische Ideologie- 124 21.08.2012 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 125 24.10.2012 Strafvollstreckung § 244 StGB PMK -rechts- 126 06.09.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 127 23.01.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -links- 128 08.02.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 241 StGB PMK -links- 129 07.03.2017 Sicherung des Strafverfahrens BtMG PMK -ausländische Ideologie- 130 21.11.2013 Strafvollstreckung § 29 BtMG PMK -links- 131 15.11.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 89 a StGB PMK -religiöse Ideologie- 132 11.10.2012 Strafvollstreckung § 306 StGB PMK -links- 133 23.03.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -links- 134 09.11.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 244 StGB PMK -rechts- 135 28.04.2014 Strafvollstreckung § 124 StGB PMK -religiöse Ideologie- 136 07.01.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -ausländische Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 137 24.02.2016 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -ausländische Ideologie- 138 09.12.2016 Strafvollstreckung § 223 PMK -ausländische Ideologie- 139 03.01.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 113, 185, 223, 240 StGB PMK -ausländische Ideologie- 140 04.11.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 141 26.09.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 142 14.12.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 143 23.12.2015 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -religiöse Ideologie- 144 20.06.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 145 22.07.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 24 PassG PMK -religiöse Ideologie- 146 22.02.2017 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 147 27.01.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 24 PassG PMK -religiöse Ideologie- 148 10.01.2017 Strafvollstreckung § 211 StGB PMK -rechts- 149 13.08.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 187 StGB PMK -religiöse Ideologie- 150 14.01.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 125a StGB PMK -links- 151 22.03.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 152 28.02.2017 Strafvollstreckung StVG PMK -rechts- 153 05.11.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 154 09.12.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 155 09.12.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 156 22.09.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 250 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 157 30.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -nicht zuzuordnen- 158 25.11.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 159 03.03.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 160 01.06.2015 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -links- 161 30.09.2016 Strafvollstreckung WaffG PMK -nicht zuzuordnen- 162 22.03.2017 Strafvollstreckung WaffG PMK -religiöse Ideologie- 163 24.01.2017 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 164 18.12.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 165 23.04.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 166 15.02.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 242 StGB PMK -rechts- 167 07.03.2016 Strafvollstreckung § 120 StGB PMK -links- 168 03.11.2015 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -links- 169 30.11.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 170 11.08.2014 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -links- 171 01.07.2016 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -ausländische Ideologie- 172 10.01.2017 Strafvollstreckung § 130 StGB PMK -rechts- 173 01.08.2016 Strafvollstreckung § 241 StGB PMK -rechts- 174 21.03.2017 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 175 23.09.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 176 14.12.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 177 20.01.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 178 24.02.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 95 AufenthG PMK -ausländische Ideologie- 179 25.01.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 223 StGB PMK -rechts- 180 19.01.2016 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -links- 181 12.02.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 182 06.10.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 183 29.02.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB Spionage/Proliferation/Landesverrat 184 28.12.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 212 StGB PMK -religiöse Ideologie- 185 21.06.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -links- 186 30.12.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 187 17.11.2016 Strafvollstreckung § 201a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 188 10.01.2017 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -rechts- 189 22.12.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 190 28.12.2016 Strafvollstreckung § 240 StGB PMK -ausländische Ideologie- 191 27.03.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 192 03.02.2017 Strafvollstreckung VersammlG PMK -rechts- 193 07.03.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 194 16.03.2017 Strafvollstreckung VersammlG PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 195 03.09.2015 Strafvollstreckung § 129a StGB PMK -links- 196 02.06.1995 Sicherung des Strafverfahrens § 129a StGB PMK -links- 197 15.11.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 198 13.09.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 130 StGB PMK -rechts- 199 16.08.2016 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -nicht zuzuordnen- 200 22.03.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 201 01.03.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 242 StGB PMK -rechts- 202 06.12.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 203 05.06.2012 Sicherung des Strafverfahrens § 249 StGB PMK -religiöse Ideologie- 204 02.06.1995 Sicherung des Strafverfahrens § 129a StGB PMK -links- 205 27.01.2017 Strafvollstreckung § 130 StGB PMK -rechts- 206 20.04.2016 Strafvollstreckung § 267 StGB PMK -rechts- 207 08.12.2016 Strafvollstreckung WaffG PMK -rechts- 208 09.03.2017 Sicherung des Strafverfahrens StVG PMK -rechts- 209 14.03.2014 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 210 14.03.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 211 14.03.2014 Strafvollstreckung §§ 2 StVG, 21 I Ziffer 1 StVG PMK -rechts- 212 01.02.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 213 15.04.2014 Strafvollstreckung § 229 StGB PMK -ausländische Ideologie- 214 15.08.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 246 StGB PMK -ausländische Ideologie- 215 21.03.2017 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 216 09.08.2006 Sicherung des Strafverfahrens § 211 StGB PMK -ausländische Ideologie- 217 02.03.2017 Strafvollstreckung StVG PMK -rechts- 218 20.02.2017 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 219 17.03.2017 Strafvollstreckung § 240 StGB PMK -rechts- 220 28.03.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -links- 221 24.11.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 222 07.03.2017 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 223 15.03.2017 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 224 21.01.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 225 11.05.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 226 12.01.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -ausländische Ideologie- 227 25.05.2016 Strafvollstreckung § 253 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 228 24.03.2017 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 229 22.09.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 263 StGB PMK -rechts- 230 26.08.2013 § 456a StPO § 249 StGB Spionage/Proliferation/Landesverrat 231 09.06.2013 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 232 07.10.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 233 01.10.2013 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 234 16.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -links- 235 06.01.2009 Strafvollstreckung §§ 211, 30 StGB PMK -religiöse Ideologie- 236 22.02.2007 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 237 04.07.2001 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 238 19.10.2001 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 211 StGB PMK -religiöse Ideologie- 239 23.09.2004 Sicherung des Strafverfahrens § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 240 07.11.2001 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 241 17.03.2009 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 242 01.02.2002 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 243 01.02.2002 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 244 14.06.2002 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 245 17.07.2013 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 246 22.01.2014 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 247 22.01.2003 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 248 14.11.2002 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -ausländische Ideologie- 249 30.12.2002 Sicherung des Strafverfahrens §§ 211, 30 StGB PMK -religiöse Ideologie- 250 10.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 251 17.10.2003 Sicherung des Strafverfahrens § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 252 23.12.2003 Sicherung des Strafverfahrens § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 253 18.11.2015 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 254 02.01.2004 Sicherung des Strafverfahrens § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 255 12.01.2004 Sicherung des Strafverfahrens § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 256 09.11.2010 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 257 03.06.2005 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 258 29.04.2005 Sicherung des Strafverfahrens § 211 StGB Spionage/Proliferation/Landesverrat Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 259 29.04.2005 Sicherung des Strafverfahrens § 211 StGB Spionage/Proliferation/Landesverrat 260 24.04.2008 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129 StGB PMK -religiöse Ideologie- 261 23.08.2006 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 262 17.12.2009 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -ausländische Ideologie- 263 13.02.1984 Strafvollstreckung § 211 StGB PMK -links- 264 25.04.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 265 13.08.2014 Sicherung des Strafverfahrens §§ 211, 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 266 15.12.2006 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -ausländische Ideologie- 267 05.06.2008 Sicherung des Strafverfahrens § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 268 21.10.2003 Sicherung des Strafverfahrens § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 269 16.03.2010 Strafvollstreckung § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 270 13.12.2005 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 271 19.09.2003 Sicherung des Strafverfahrens § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 272 21.10.2003 Sicherung des Strafverfahrens § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 273 08.01.2008 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 274 16.08.2010 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 275 11.02.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 130 StGB PMK -rechts- 276 03.12.2015 § 456a StPO §§ 129a, b StGB PMK -ausländische Ideologie- 277 20.11.2003 Sicherung des Strafverfahrens § 129a StGB PMK -ausländische Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 278 12.05.2010 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 279 13.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 280 13.05.2011 Strafvollstreckung § 99 StGB Spionage/Proliferation/Landesverrat 281 13.01.2010 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 282 09.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 283 28.08.2009 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 284 07.10.2009 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 285 07.10.2009 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 286 08.10.2010 Sicherung des Strafverfahrens § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 287 15.10.2013 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 288 25.10.2013 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 289 21.07.2016 Strafvollstreckung §§ 129a, b StGB PMK -ausländische Ideologie- 290 06.05.2016 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b, §89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 291 24.11.2010 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -ausländische Ideologie- 292 25.10.2010 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 293 25.11.2010 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 294 24.11.2010 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 295 22.11.2010 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 296 07.04.2011 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 297 19.04.2011 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 298 12.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 299 10.07.2015 § 456a StPO § 99 StGB Spionage/Proliferation/Landesverrat 300 01.12.2014 § 456a StPO § 99 StGB Spionage/Proliferation/Landesverrat 301 11.04.2012 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 302 10.01.2013 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 303 06.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 304 13.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 305 11.11.2014 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 306 10.05.2013 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt Spionage/Proliferation/Landesverrat 307 26.09.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 8 VStGB PMK -religiöse Ideologie- 308 07.11.2014 Sicherung des Strafverfahrens §§ 89a, 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 309 20.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 310 08.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 311 18.07.2013 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 312 29.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 313 16.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 314 26.08.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 315 22.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 316 17.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 317 07.10.2014 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 318 23.04.2014 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 319 22.07.2014 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt Spionage/Proliferation/Landesverrat 320 31.03.2014 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 321 28.07.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 322 14.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 323 27.01.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 324 21.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 325 27.12.2012 Sicherung des Strafverfahrens § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 326 13.01.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 327 25.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 328 23.03.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 329 26.03.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 330 06.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 331 22.12.2014 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 332 26.01.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 333 06.01.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 334 21.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 335 13.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 336 15.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 337 23.04.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 338 27.03.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 339 08.04.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 340 22.04.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 341 15.04.2015 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -ausländische Ideologie- 342 07.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 343 02.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 344 15.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 345 16.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 346 09.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 347 08.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 348 14.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 349 16.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 350 21.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 351 21.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 352 16.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 353 21.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 354 06.07.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 355 16.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 356 21.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 357 16.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 358 02.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 359 14.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 360 14.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 361 09.11.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 362 02.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 363 16.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 364 16.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 365 16.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 366 16.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 367 16.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 368 08.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 369 18.11.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 370 18.11.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 371 16.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 372 17.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 373 08.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 374 09.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 375 09.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 376 14.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 377 17.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 378 13.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 379 07.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 380 14.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 381 15.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 382 13.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 383 09.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 384 09.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 385 10.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 386 14.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 387 23.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 388 16.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 389 02.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 390 21.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 391 21.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 392 21.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 393 26.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 394 16.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 395 01.12.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 396 11.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 397 26.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 398 01.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 399 01.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 400 07.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 401 07.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 402 07.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 403 12.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 404 01.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 405 15.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 406 07.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 407 13.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 408 10.12.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 409 09.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 410 24.11.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 411 17.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 412 09.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 413 15.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 414 06.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 415 30.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 416 26.09.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 8 VStGB, § 22a KrWaff- KontrG, §§ 211, 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 417 15.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 418 09.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 419 16.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 420 14.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 421 16.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 422 07.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 423 08.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 424 18.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 425 18.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 426 26.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 427 25.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 428 27.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 429 26.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 430 25.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 431 22.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 432 28.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 433 28.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 434 24.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 435 25.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 436 28.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 437 21.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 438 27.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 439 19.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 440 20.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 441 25.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 442 28.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 443 25.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 444 26.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 445 25.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 446 04.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 447 04.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 448 04.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 449 04.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 450 04.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 451 26.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 452 26.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 453 19.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 454 22.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 455 23.12.2016 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 456 20.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 457 20.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 458 20.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 459 25.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 460 22.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 461 20.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 462 20.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 463 01.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 464 20.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 465 19.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 466 20.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 467 13.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 468 24.08.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 469 10.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 470 25.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 471 22.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 472 22.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 473 22.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 474 22.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 475 22.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 476 22.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 477 22.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 478 22.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 479 22.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 480 15.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 481 25.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 482 22.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 483 11.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 484 06.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 485 02.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 486 30.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 487 01.09.2014 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 488 28.08.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 489 28.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 490 02.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 491 14.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 492 16.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 493 10.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 494 22.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 495 23.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 496 09.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 497 31.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 498 15.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 499 17.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 500 18.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 501 04.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 502 22.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 503 22.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 504 17.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 505 22.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 506 22.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 507 22.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 508 04.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 509 29.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 510 10.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 511 25.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 512 15.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 513 15.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 514 14.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 515 15.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 516 27.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 517 20.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 518 14.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 519 24.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 520 13.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 521 16.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 522 19.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 523 18.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 524 01.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 525 01.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 526 01.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 527 28.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 528 29.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 529 29.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 530 03.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 531 03.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 532 02.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 533 28.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 534 23.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 535 23.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 536 23.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 537 23.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 538 23.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 539 10.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 540 15.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 541 12.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 542 14.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 543 03.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 544 03.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 545 03.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 546 02.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 547 10.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 548 12.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 549 01.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 550 02.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 551 19.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 552 05.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 553 26.01.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 554 02.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 555 02.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 556 26.09.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 8 VStGB, § 22a KrWaff- KontrG, §§ 211, 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 557 03.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 558 15.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 559 14.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 560 14.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 561 15.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 562 15.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 563 22.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 564 24.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 565 15.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 566 15.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 567 24.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 568 26.02.1999 Strafvollstreckung §§ 129a, 249, 250 StGB PMK -links- 569 29.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 570 18.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 571 18.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 572 24.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 573 18.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 574 22.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 575 04.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 576 04.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 577 04.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 578 21.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 579 21.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 580 21.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 581 23.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 582 21.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 583 21.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 584 21.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 585 03.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 586 22.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 587 22.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 588 05.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 589 22.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 590 22.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 591 23.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 592 23.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 593 23.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 594 23.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 595 23.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 596 24.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 597 24.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 598 31.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 599 24.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 600 29.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 601 13.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 602 31.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 603 31.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 604 01.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 605 01.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 606 04.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 607 04.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 608 04.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 609 04.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 610 04.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 611 04.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 612 04.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 613 04.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 614 05.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 615 05.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 616 05.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 617 05.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 618 05.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 619 05.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 620 05.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 621 11.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 622 04.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 623 04.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 624 04.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 625 06.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 626 07.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 627 14.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 628 07.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 629 07.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 630 07.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 631 07.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 632 07.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 633 07.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 634 01.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 635 15.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 636 16.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 637 15.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 638 16.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 639 16.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 640 08.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 641 08.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 642 08.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 643 08.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 644 08.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 645 08.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 646 08.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 647 11.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 648 11.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 649 12.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 650 12.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 651 24.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 652 13.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 653 13.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 654 13.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 655 13.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 656 13.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 657 13.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 658 14.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 659 14.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 660 14.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 661 23.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 662 15.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 663 15.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 664 19.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 665 19.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 666 20.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 667 22.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 668 21.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 669 21.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 670 18.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 671 18.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 672 18.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 673 18.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 674 07.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 675 07.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 676 19.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 677 19.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 678 19.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 679 21.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 680 21.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 681 21.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 682 21.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 683 22.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 684 22.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 685 23.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 686 14.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 687 15.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 688 27.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 689 27.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 690 27.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 691 28.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 692 28.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 693 28.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 694 28.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 695 28.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 696 28.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 697 28.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 698 19.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 699 19.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 700 02.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 701 03.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 702 15.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 703 03.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 704 06.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 705 14.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 706 10.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 707 10.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 708 10.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 709 10.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 710 10.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 711 10.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 712 11.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 713 11.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 714 12.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 715 13.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 716 13.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 717 18.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 718 18.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 719 18.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 720 24.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 721 24.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 722 25.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 723 27.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 724 30.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 725 31.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 726 01.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 727 01.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 728 02.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 729 02.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 730 02.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 731 02.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 732 02.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 733 02.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 734 03.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 735 03.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 736 16.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 737 07.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 738 20.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 739 09.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 740 10.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 741 10.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 742 10.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 743 14.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 744 15.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 745 15.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 746 15.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 747 15.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 748 15.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 749 15.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 750 15.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 751 16.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 752 15.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 753 02.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 754 18.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 755 10.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 756 10.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 757 10.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 758 22.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 759 22.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 760 23.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 761 23.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 762 18.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 763 24.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 764 18.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 765 01.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 766 08.04.2015 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 767 04.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 768 04.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 769 21.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 770 19.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 771 18.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 772 06.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 773 06.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 774 06.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 775 06.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 776 06.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 777 18.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 778 18.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 779 22.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 780 18.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 781 21.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 782 18.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 783 07.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 784 10.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 785 18.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 786 10.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 787 10.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 788 12.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 789 14.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 790 18.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 791 19.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 55 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 792 19.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 793 19.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 794 19.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 795 18.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 796 26.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 797 26.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 798 26.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 799 26.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 800 27.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 801 27.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 802 28.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 803 04.08.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 804 05.08.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 805 08.08.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 806 08.08.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 807 08.08.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 808 15.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 809 10.08.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 810 10.08.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 811 10.08.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 812 11.08.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 813 18.08.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 814 18.08.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 815 11.10.2016 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b, §§ 239a, 105, 253, 255 StGB PMK -religiöse Ideologie- 816 11.10.2016 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b, §§ 239a, 105, 253, 255 StGB PMK -religiöse Ideologie- 817 30.08.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 818 06.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 819 01.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 820 01.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 821 01.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 822 07.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 823 07.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 824 07.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 825 08.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 826 10.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 827 10.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 828 13.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 829 14.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 830 14.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 831 14.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 832 14.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 833 15.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 834 19.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 58 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 835 19.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 836 19.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 837 19.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 838 20.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 839 20.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 840 20.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 841 20.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 842 20.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 843 20.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 844 21.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 845 21.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 846 21.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 847 21.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 848 21.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 849 22.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 850 23.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 851 23.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 852 23.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 853 23.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 854 29.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 855 07.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 856 22.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 857 10.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 858 04.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 859 11.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 860 14.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 861 17.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 862 17.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 60 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 863 18.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 864 21.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 865 21.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 866 21.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 867 21.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 868 21.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 869 25.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 870 25.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 871 26.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 872 26.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 873 26.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 874 26.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 875 26.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 876 27.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 61 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 877 27.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 878 27.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 879 27.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 880 27.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 881 27.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 882 27.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 883 31.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 884 01.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 885 12.07.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 886 02.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 887 02.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 888 03.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 889 03.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 890 04.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 62 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 891 04.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 892 04.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 893 04.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 894 07.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 895 07.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 896 07.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 897 08.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 898 08.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 899 08.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 900 28.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 901 08.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 902 08.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 903 08.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 904 08.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 63 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 905 09.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 906 09.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 907 10.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 908 10.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 909 10.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 910 11.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 911 11.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 912 11.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 913 11.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 914 11.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 915 11.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 916 11.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 917 11.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 918 11.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 64 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 919 11.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 920 21.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 921 10.05.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 922 21.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 923 14.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 924 15.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 925 15.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 926 15.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 927 15.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 928 15.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 929 15.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 930 15.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 931 17.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 932 17.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 65 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 933 13.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 934 02.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 935 08.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 936 06.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -ausländische Ideologie- 937 14.04.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 938 08.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 939 07.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 940 09.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -ausländische Ideologie- 941 13.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 942 15.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 943 16.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 944 16.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 945 16.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 946 16.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 66 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 947 16.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 948 15.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 949 12.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 950 21.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 951 21.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 952 20.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 953 23.12.2016 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 954 28.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 955 04.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 956 29.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 957 07.10.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 958 10.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 959 09.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 960 20.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 961 13.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 962 16.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 963 16.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 964 16.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 965 09.11.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 966 18.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 967 19.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 968 19.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 969 20.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 970 20.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 971 20.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 972 23.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 973 24.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 974 24.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 975 24.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 68 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 976 24.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 977 24.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 978 24.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 979 24.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 980 02.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 981 24.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 982 25.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 983 25.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 984 25.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 985 25.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 986 08.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 987 26.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 988 26.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 989 08.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 69 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 990 22.03.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 991 02.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 992 02.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 993 02.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 994 02.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 995 02.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 996 02.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 997 06.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 998 03.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 999 03.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1000 03.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1001 03.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1002 03.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1003 03.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 70 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1004 03.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1005 03.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1006 03.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1007 03.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1008 06.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1009 06.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1010 06.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1011 06.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1012 03.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1013 06.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1014 06.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1015 07.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1016 07.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1017 07.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1018 07.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1019 07.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1020 08.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1021 08.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1022 08.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1023 08.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1024 08.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1025 08.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1026 08.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1027 08.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1028 08.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1029 08.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1030 08.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1031 09.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 72 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1032 09.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1033 09.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1034 09.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1035 09.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1036 09.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1037 09.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1038 09.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1039 09.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1040 10.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1041 10.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1042 10.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1043 10.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1044 10.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1045 10.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 73 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1046 10.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1047 10.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1048 13.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1049 13.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1050 13.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1051 13.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1052 13.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1053 13.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1054 14.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1055 14.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1056 14.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1057 14.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1058 14.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1059 14.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 74 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1060 14.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1061 09.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1062 14.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1063 15.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1064 15.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1065 15.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1066 15.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1067 15.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1068 16.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1069 17.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1070 17.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1071 17.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1072 17.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1073 20.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 75 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1074 17.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1075 17.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1076 17.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1077 17.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1078 22.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1079 22.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1080 22.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1081 22.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1082 22.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1083 23.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1084 22.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1085 23.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1086 28.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1087 23.02.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 76 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1088 06.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1089 06.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1090 06.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1091 06.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1092 10.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1093 07.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1094 07.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1095 07.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1096 07.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1097 08.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1098 08.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1099 08.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1100 08.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1101 08.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 77 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1102 09.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1103 09.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1104 09.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1105 09.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1106 10.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1107 10.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1108 09.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1109 10.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1110 16.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1111 16.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1112 15.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1113 15.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1114 15.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1115 15.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 78 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1116 15.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1117 16.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1118 16.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1119 16.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1120 16.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1121 16.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1122 16.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1123 17.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1124 17.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1125 17.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1126 17.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1127 17.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1128 21.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1129 21.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 79 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1130 20.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1131 20.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1132 21.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1133 20.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1134 20.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1135 20.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1136 20.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1137 21.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1138 21.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1139 21.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1140 21.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1141 22.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1142 22.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1143 22.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 80 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1144 22.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1145 23.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1146 23.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1147 23.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1148 23.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1149 23.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1150 23.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1151 24.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1152 24.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1153 27.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1154 27.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1155 27.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1156 27.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1157 28.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 81 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1158 28.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1159 28.04.1994 Strafvollstreckung § 211 StGB PMK -links- 1160 23.11.2000 Strafvollstreckung §§ 129a, 249 StGB PMK -links- 1161 23.11.2000 Strafvollstreckung §§ 129a, 249, 250 StGB PMK -links- 1162 11.02.1986 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1163 24.06.1988 Strafvollstreckung §§ 239b, 105 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1164 06.05.2005 Sicherung des Strafverfahrens § 211 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1165 04.11.2005 Sicherung des Strafverfahrens § 211 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1166 09.02.1999 Sicherung des Strafverfahrens § 211 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1167 16.02.1989 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, b StGB, § 211 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1168 29.12.2008 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -ausländische Ideologie- 1169 29.04.2005 Sicherung des Strafverfahrens § 211 StGB Spionage/Proliferation/Landesverrat 1170 15.06.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -ausländische Ideologie- 1171 14.11.2007 Strafvollstreckung §§ 211, 30 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1172 23.05.2000 Sicherung des Strafverfahrens § 211 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1173 23.01.2008 § 456a StPO § 211 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1174 02.07.2013 Sicherung des Strafverfahrens §§ 89a, 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1175 23.12.1993 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1176 01.12.2004 Strafvollstreckung § 129a StGB PMK -ausländische Ideologie- 1177 05.05.1995 Sicherung des Strafverfahrens § 129a StGB PMK -ausländische Ideologie- 1178 12.11.2004 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 82 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1179 24.09.2002 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -ausländische Ideologie- 1180 22.09.2009 Strafvollstreckung § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1181 23.10.2007 Strafvollstreckung § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1182 13.01.2010 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1183 07.02.2008 Sicherung des Strafverfahrens § 306 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1184 17.03.1997 Sicherung des Strafverfahrens § 211 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1185 08.10.2001 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1186 15.07.1997 Strafvollstreckung § 211 StGB PMK -links- 1187 12.06.2002 Strafvollstreckung § 212 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1188 30.04.2014 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -ausländische Ideologie- 1189 17.08.2009 Sicherung des Strafverfahrens § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1190 20.12.2004 Strafvollstreckung §§ 129a, 306 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1191 26.09.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 8 VStGB, § 22a KrWaff- KontrG, §§ 211, 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1192 27.08.2008 Strafvollstreckung §§ 211, 30 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1193 12.07.2006 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -ausländische Ideologie- 1194 20.05.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1195 19.09.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 1196 07.06.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1197 08.06.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 1198 02.12.2014 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 1199 22.12.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1200 13.05.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 1201 14.03.2017 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -links- 1202 23.03.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 83 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1203 19.09.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -links- 1204 24.06.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 265a StGB PMK -rechts- 1205 29.09.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 1206 06.10.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 1207 02.02.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 1208 12.10.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 1209 30.12.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1210 11.03.2013 Strafvollstreckung § 267 StGB PMK -rechts- 1211 14.02.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 1212 04.11.2013 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1213 23.03.2017 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1214 04.08.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1215 23.06.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1216 14.12.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1217 02.12.2013 Strafvollstreckung §267 StGB PMK -links- 1218 15.02.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -ausländische Ideologie- 1219 12.05.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 252 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1220 03.06.2016 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1221 04.11.2016 Strafvollstreckung § 95 AufenthG PMK -nicht zuzuordnen- 1222 14.10.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1223 28.10.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1224 27.11.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1225 27.05.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1226 23.12.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 1227 22.10.2015 Strafvollstreckung § 267 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1228 03.01.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1229 25.05.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 1230 26.09.2016 Strafvollstreckung § 241 StGB PMK -rechts- 1231 28.12.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1232 19.08.2016 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1233 24.01.2017 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 84 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1234 10.11.2016 Strafvollstreckung § 132a StGB PMK -rechts- 1235 29.03.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 1236 23.03.2017 Strafvollstreckung § 316b StGB PMK -rechts- 1237 05.02.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 1238 16.03.2017 Strafvollstreckung § 267 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1239 22.03.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 1240 25.11.2016 Strafvollstreckung § 95 AufenthG PMK -nicht zuzuordnen- 1241 05.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1242 11.01.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 1243 20.03.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1244 09.05.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 212 StGB PMK -rechts- 1245 24.11.2011 Sicherung des Strafverfahrens §§ 108, 108a UrhG PMK -rechts- 1246 11.11.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 263 StGB PMK -rechts- 1247 23.02.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 263 StGB PMK -rechts- 1248 10.06.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 255 StGB PMK -rechts- 1249 02.12.2013 § 456a StPO §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1250 23.03.2017 § 456a StPO § 227 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1251 11.02.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1252 12.01.2017 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1253 24.01.2017 Strafvollstreckung § 29 BtMG PMK -rechts- 1254 24.01.2017 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 1255 17.07.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 29a BtMG PMK -rechts- 1256 02.06.2016 § 456a StPO BtMG PMK -ausländische Ideologie- 1257 01.07.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1258 15.02.2017 Strafvollstreckung BtMG PMK -religiöse Ideologie- 1259 15.06.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1260 02.01.2013 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 85 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1261 14.11.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1262 04.11.2009 Strafvollstreckung § 211 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1263 15.01.2013 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 1264 08.09.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1265 10.09.2008 Strafvollstreckung § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1266 20.02.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1267 14.02.2013 Strafvollstreckung § 304 StGB PMK -links- 1268 26.02.2013 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -links- 1269 20.06.2013 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -links- 1270 11.01.2017 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1271 13.03.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 1272 04.08.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 1273 09.11.2016 Strafvollstreckung § 164 StGB PMK -rechts- 1274 18.04.2013 Sicherung des Strafverfahrens § 125a StGB PMK -links- 1275 13.09.2012 § 456a StPO § 224 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1276 15.02.2017 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1277 25.01.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 263 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1278 08.04.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -links- 1279 06.02.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1280 13.11.2014 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 1281 18.04.2013 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1282 15.07.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 1283 14.04.2014 Strafvollstreckung § 125a StGB PMK -ausländische Ideologie- 1284 22.08.2014 Strafvollstreckung § 152a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1285 07.02.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -rechts- 1286 29.04.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1287 26.09.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 1288 02.02.2017 Strafvollstreckung § 130 StGB PMK -rechts- 1289 22.09.2014 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 1290 06.06.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 86 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1291 19.05.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1292 23.03.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1293 23.12.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1294 13.02.2015 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1295 23.11.2016 Strafvollstreckung § 153 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1296 04.12.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1297 27.02.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 263 StGB PMK -rechts- 1298 13.08.2015 Strafvollstreckung § 240 StGB PMK -rechts- 1299 04.08.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1300 13.03.2017 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 1301 16.12.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 1302 29.06.2016 Strafvollstreckung § 130 StGB PMK -rechts- 1303 08.03.2017 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129 a, 129 b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1304 01.02.2017 Strafvollstreckung § 130 StGB PMK -rechts- 1305 30.03.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1306 03.03.2017 Strafvollstreckung § 265 a StGB PMK -rechts- 1307 24.11.2016 Strafvollstreckung § 125 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1308 07.03.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1309 27.02.2017 Strafvollstreckung § 130 StGB PMK -rechts- 1310 03.03.2017 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -rechts- 1311 20.09.2016 Strafvollstreckung OwiG PMK -rechts- 1312 28.12.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 129a, b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1313 29.11.2016 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 1314 16.06.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 184b StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1315 20.06.2016 Strafvollstreckung § 323a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1316 22.06.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 29 BtMG PMK -nicht zuzuordnen- 1317 01.10.2009 Strafvollstreckung § 212 StGB PMK -ausländische Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 87 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1318 14.02.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 1319 17.03.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1320 19.10.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1321 28.11.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -rechts- 1322 28.09.2013 Strafvollstreckung § 263a StGB PMK -links- 1323 12.11.2013 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -links- 1324 03.02.2014 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -links- 1325 12.01.2017 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -links- 1326 20.03.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 1327 28.03.2017 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 1328 03.05.2011 Strafvollstreckung § 130 StGB PMK -rechts- 1329 20.03.2017 Strafvollstreckung § 29 BtMG PMK -rechts- 1330 21.10.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 1331 18.03.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1332 11.03.2015 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1333 30.09.2014 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1334 25.01.2012 Strafvollstreckung § 226 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1335 03.06.2015 Strafvollstreckung § 29 BtMG PMK -ausländische Ideologie- 1336 23.12.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 1337 10.02.2017 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 1338 11.12.2013 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1339 05.07.2013 Sicherung des Strafverfahrens § 29 BtMG PMK -nicht zuzuordnen- 1340 05.11.2014 Strafvollstreckung § 29 BtMG PMK -nicht zuzuordnen- 1341 21.05.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1342 12.09.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1343 14.02.2013 Sicherung des Strafverfahrens § 21 StVG PMK -rechts- 1344 19.05.2016 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129 a,b StGB PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 88 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1345 22.07.2013 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1346 16.09.2013 Strafvollstreckung § 187 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1347 15.02.2017 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1348 24.11.2011 Sicherung des Strafverfahrens § 130 StGB PMK -rechts- 1349 18.02.2016 Strafvollstreckung § 156 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1350 27.02.2015 Strafvollstreckung § 130 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1351 06.05.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1352 11.02.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 21 StVG PMK -rechts- 1353 24.03.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1354 08.12.2016 Strafvollstreckung § 267 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1355 25.01.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 225 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1356 10.06.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 316 StGB PMK -rechts- 1357 18.07.2016 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 1358 30.04.2014 Strafvollstreckung § 29 BtMG PMK -rechts- 1359 16.06.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 1360 13.02.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 1361 30.07.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 1362 02.05.2012 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1363 21.03.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 1364 27.05.2016 Sicherung des Strafverfahrens §§ 113, 223 StGB PMK -rechts- 1365 15.11.2016 Strafvollstreckung § 22 StVG PMK -nicht zuzuordnen- 1366 15.11.2016 Strafvollstreckung § 22 StVG PMK -nicht zuzuordnen- 1367 29.03.2017 Unterbringung § 29 BtMG PMK -rechts- 1368 23.12.2016 Strafvollstreckung § 29 BtMG PMK -rechts- 1369 02.03.2017 Strafvollstreckung § 29 StGB PMK -rechts- 1370 28.12.2013 § 456a StPO § 250 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1371 17.05.2016 Strafvollstreckung § 145d StGB PMK -rechts- 1372 19.07.2011 § 456a StPO § 211 StGB PMK -rechts- 1373 27.02.2017 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -religiöse Ideologie- 1374 27.02.2017 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 89 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1375 28.04.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 223 StGB PMK -links- 1376 03.08.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -links- 1377 08.06.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 170 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1378 07.09.2015 Strafvollstreckung OWiG PMK -nicht zuzuordnen- 1379 13.12.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1380 06.02.2015 Strafvollstreckung PassG PMK -religiöse Ideologie- 1381 11.04.2016 Strafvollstreckung § 29 BtMG PMK -nicht zuzuordnen- 1382 27.02.2017 Strafvollstreckung § 29 StGB PMK -rechts- 1383 27.02.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 1384 14.12.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1385 10.06.2014 Strafvollstreckung § 29 BtmG PMK -religiöse Ideologie- 1386 07.03.2013 Strafvollstreckung § 255 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1387 28.04.2008 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1388 18.01.2016 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1389 07.03.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 1390 31.03.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 86a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1391 20.03.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 113 StGB PMK -links- 1392 16.02.2017 Strafvollstreckung § 252 StGB PMK -rechts- 1393 02.03.2017 Strafvollstreckung § 241 StGB PMK -rechts- 1394 17.06.2013 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -links- 1395 14.12.2016 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 1396 14.12.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 1397 01.06.2016 § 456a StPO § 29 BtMG PMK -links- 1398 20.03.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 1399 17.02.2017 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1400 24.11.2014 § 456a StPO § 242 StGB PMK -rechts- 1401 04.11.2014 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1402 12.06.2015 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1403 11.07.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 24 PassG PMK -religiöse Ideologie- 1404 23.01.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1405 09.01.2017 Strafvollstreckung § 29 BtMG PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 90 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1406 17.10.2016 Strafvollstreckung AsylVerfG PMK -nicht zuzuordnen- 1407 16.01.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1408 08.12.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1409 12.08.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 253 StGB PMK -rechts- 1410 26.08.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 185 StGB PMK -rechts- 1411 11.01.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 52 WaffG PMK -rechts- 1412 18.02.2013 § 456a StPO § 223 StGB PMK -rechts- 1413 23.04.2013 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1414 23.04.2013 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1415 26.08.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -links- 1416 14.10.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 223 StGB PMK -links- 1417 20.04.2012 Strafvollstreckung WaffG PMK -rechts- 1418 20.02.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 130 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1419 28.02.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 223 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1420 20.11.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 1421 11.02.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1422 03.02.2015 Strafvollstreckung § 246 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1423 05.03.2013 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1424 24.03.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -nicht zuzuordnen- 1425 01.03.2013 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1426 23.05.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1427 28.05.2014 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1428 11.04.2011 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -rechts- 1429 20.03.2013 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1430 23.02.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 242 StGB PMK -rechts- 1431 01.03.2013 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1432 09.02.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1433 13.04.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -nicht zuzuordnen- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 91 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1434 08.08.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1435 23.11.2016 Strafvollstreckung § 129 a,b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1436 08.12.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1437 06.09.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 242 StGB PMK -rechts- 1438 14.12.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1439 12.05.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 185 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1440 28.04.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1441 15.01.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 243 StGB PMK -rechts- 1442 18.08.2016 Sicherung des Strafverfahrens KrWaffKontrG PMK -religiöse Ideologie- 1443 26.01.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1444 17.12.2014 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1445 10.09.2014 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1446 20.02.2017 Strafvollstreckung § 241 StGB PMK -rechts- 1447 27.09.2016 Strafvollstreckung § 241 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1448 13.11.2014 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1449 02.08.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 243 StGB PMK -rechts- 1450 21.10.2014 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 1451 11.07.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 24 PassG PMK -religiöse Ideologie- 1452 15.02.2017 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1453 20.08.2015 Strafvollstreckung § 240 StGB PMK -rechts- 1454 18.09.2015 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1455 19.06.2015 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1456 03.06.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1457 10.11.2016 Strafvollstreckung § 164 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1458 15.07.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1459 01.04.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1460 30.09.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1461 11.02.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -links- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 92 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1462 01.07.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1463 24.03.2017 Strafvollstreckung § 96 AufenthG PMK -ausländische Ideologie- 1464 03.02.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1465 22.02.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1466 27.03.2017 Strafvollstreckung § 267 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1467 03.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -rechts- 1468 14.03.2017 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1469 12.12.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1470 29.12.2016 Strafvollstreckung § 267 StGB PMK -rechts- 1471 27.12.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1472 14.03.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1473 27.12.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1474 01.09.2016 Strafvollstreckung § 131 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1475 06.03.2017 Strafvollstreckung § 130 StGB PMK -rechts- 1476 16.02.2017 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -nicht zuzuordnen- 1477 10.01.2017 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 1478 27.03.2017 Strafvollstreckung § 29 BtmG PMK -rechts- 1479 16.03.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1480 16.03.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1481 17.02.2011 Sicherung des Strafverfahrens § 266a StGB PMK -ausländische Ideologie- 1482 26.10.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 240 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1483 28.03.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 223 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1484 21.12.2016 Strafvollstreckung OWiG PMK -nicht zuzuordnen- 1485 29.01.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1486 05.02.2016 Strafvollstreckung § 29 BtmG PMK -nicht zuzuordnen- 1487 06.03.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 145a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1488 07.09.2015 Strafvollstreckung § 241 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1489 22.01.2013 Sicherung des Strafverfahrens § 21 StVG PMK -nicht zuzuordnen- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 93 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1490 06.03.2017 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 1491 03.02.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 1492 03.02.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 1493 23.01.2017 Strafvollstreckung § 29 BtmG PMK -rechts- 1494 13.12.2011 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -ausländische Ideologie- 1495 27.01.2012 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -ausländische Ideologie- 1496 25.09.2013 Strafvollstreckung § 266a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1497 27.01.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1498 06.07.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -rechts- 1499 23.01.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 242 StGB PMK -rechts- 1500 03.11.2000 Strafvollstreckung § 212 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1501 25.02.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1502 06.07.2015 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1503 05.05.2015 Sicherung des Strafverfahrens §§ 185, 241 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1504 17.07.2015 Strafvollstreckung AO PMK -nicht zuzuordnen- 1505 13.10.2016 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 1506 24.12.2013 Strafvollstreckung § 244 StGB PMK -rechts- 1507 04.11.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 244 StGB PMK -rechts- 1508 16.11.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 242 StGB PMK -rechts- 1509 28.12.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1510 29.07.2016 Unterbringung § 243 StGB PMK -rechts- 1511 05.10.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 1512 04.01.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 223 StGB PMK -rechts- 1513 01.12.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1514 15.04.2011 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1515 05.01.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 255 StGB PMK -rechts- 1516 29.03.2017 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 1517 24.01.2014 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1518 27.10.2011 Sicherung des Strafverfahrens § 29 BtmG PMK -nicht zuzuordnen- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 94 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1519 15.03.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 129a,b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1520 22.03.2017 Strafvollstreckung § 265 a StGB PMK -rechts- 1521 01.09.2016 Strafvollstreckung BtmG PMK -rechts- 1522 22.07.2005 Strafvollstreckung § 212 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1523 21.11.2014 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1524 31.05.2016 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1525 08.07.2015 Strafvollstreckung § 250 StGB PMK -rechts- 1526 03.11.2016 Strafvollstreckung § 250 StGB PMK -rechts- 1527 10.06.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 1528 17.06.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 1529 29.10.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1530 30.06.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1531 15.03.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 129a,b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1532 17.10.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1533 26.08.2015 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -rechts- 1534 20.02.2017 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1535 23.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -nicht zuzuordnen- 1536 18.06.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1537 07.12.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 244a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1538 08.02.2017 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 1539 29.12.2014 Strafvollstreckung § 177 i. V. m. 223 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1540 08.06.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1541 25.06.2015 Strafvollstreckung § 249 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1542 25.11.2011 Sicherung des Strafverfahrens § 263 StGB PMK -rechts- 1543 29.06.2015 Strafvollstreckung § 250 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1544 23.09.2008 Strafvollstreckung § 250 StGB PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 95 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1545 08.07.2003 Sicherung des Strafverfahrens § 250 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1546 31.05.2013 Sicherung des Strafverfahrens § 263 StGB PMK -rechts- 1547 22.04.2014 Strafvollstreckung § 315 c StGB PMK -ausländische Ideologie- 1548 13.11.2015 Strafvollstreckung § 89 a StGB PMK -ausländische Ideologie- 1549 11.04.2016 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -links- 1550 20.04.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -links- 1551 12.05.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 263 StGB PMK -links- 1552 30.04.2015 Strafvollstreckung §§ 1, 6 PflVersG PMK -religiöse Ideologie- 1553 02.05.2014 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1554 30.09.2014 Strafvollstreckung §§ 224, 243, 303 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1555 02.12.2009 § 456a StPO § 212 StGB PMK -rechts- 1556 17.02.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1557 01.10.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1558 16.02.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1559 14.04.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1560 21.01.2015 Strafvollstreckung § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1561 04.03.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1562 15.04.2015 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a,129, 211, 212 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1563 06.03.2017 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1564 14.03.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1565 14.09.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 263 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1566 24.02.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1567 29.03.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 1568 21.03.2017 Strafvollstreckung § 250 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1569 17.11.2014 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1570 10.06.2015 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a,129 b, 211, 212 StGB PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 96 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1571 24.11.2015 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1572 19.11.2015 Strafvollstreckung §145 StGB PMK -rechts- 1573 16.10.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1574 30.11.2015 Strafvollstreckung §223 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1575 11.05.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 182 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1576 25.11.2016 Strafvollstreckung § 255 StGB PMK -rechts- 1577 11.03.2013 Sicherung des Strafverfahrens § 239 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1578 22.07.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -links- 1579 30.03.2017 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 1580 02.06.2016 Strafvollstreckung Verstoß Waffengesetz PMK -links- 1581 29.07.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1582 23.09.2014 Strafvollstreckung § 244 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1583 26.03.2013 Strafvollstreckung § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1584 26.11.2012 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1585 31.08.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1586 26.05.2015 Strafvollstreckung § 29 BtMG PMK -nicht zuzuordnen- 1587 13.09.2012 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1588 03.09.2015 Strafvollstreckung §§ 185, 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1589 11.05.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1590 10.08.2015 Strafvollstreckung § 29 BtMG PMK -religiöse Ideologie- 1591 07.10.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1592 23.03.2017 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 1593 07.07.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 223 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1594 12.08.2014 Strafvollstreckung § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1595 19.12.2013 Strafvollstreckung § 95 AufenthG PMK -ausländische Ideologie- 1596 10.07.2015 Sicherung des Strafverfahrens §§ 252, 249 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1597 07.02.2017 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 1598 18.09.2014 Strafvollstreckung § 250 StGB PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 97 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1599 29.06.2015 Strafvollstreckung § 142 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1600 18.12.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1601 08.07.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 223 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1602 08.09.2016 Strafvollstreckung § 85 Nr. 3 Asylverfahrensgesetz PMK -religiöse Ideologie- 1603 22.06.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1604 15.01.2016 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -links- 1605 30.12.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 1606 14.04.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1607 13.08.2015 Strafvollstreckung §§ 185, 241 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1608 30.12.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 1609 18.04.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 242 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1610 16.02.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1611 12.10.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1612 27.03.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 1613 07.09.2009 Strafvollstreckung § 253 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1614 16.02.1989 Strafvollstreckung § 308 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1615 22.12.2006 Strafvollstreckung § 211 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1616 17.06.2015 Strafvollstreckung § 370 AO PMK -nicht zuzuordnen- 1617 21.09.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 1618 13.08.2009 Strafvollstreckung § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG PMK -ausländische Ideologie- 1619 20.04.2010 Strafvollstreckung § 229 StGB, WaffG PMK -ausländische Ideologie- 1620 02.09.2008 Strafvollstreckung § 244a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1621 03.02.2010 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1622 13.02.2017 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1623 13.11.2013 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -nicht zuzuordnen- 1624 22.03.2013 Strafvollstreckung § 315c StGB PMK -nicht zuzuordnen- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 98 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1625 17.06.2013 Strafvollstreckung § 250 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1626 24.03.2009 Strafvollstreckung § 211 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1627 01.04.2015 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1628 03.03.2016 Strafvollstreckung § 143 MarkenG PMK -religiöse Ideologie- 1629 30.07.2015 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a,b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1630 28.06.2016 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 1631 20.04.2004 Regelung des Asyl- bzw. Aufenthaltsgesetzes § 125 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1632 30.10.2009 Strafvollstreckung § 29a BtMG PMK -ausländische Ideologie- 1633 09.07.2013 Regelung des Asyl- bzw. Aufenthaltsgesetzes § 246 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1634 09.12.2014 Strafvollstreckung § 129b StGB PMK -ausländische Ideologie- 1635 29.11.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1636 28.02.2017 Strafvollstreckung §§ 248a, 303 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1637 23.03.2017 Strafvollstreckung § 29 BtMG PMK -nicht zuzuordnen- 1638 22.09.2009 Regelung des Asyl- bzw. Aufenthaltsgesetzes § 255 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1639 12.01.2017 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 1640 10.02.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1641 01.04.2016 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 1642 17.05.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1643 23.02.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1644 09.01.2017 Strafvollstreckung §§ 223, 224 StGB PMK -links- 1645 03.05.2013 Strafvollstreckung §§ 316 StGB, 24a StVG PMK -nicht zuzuordnen- 1646 27.02.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -links- 1647 27.07.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1648 22.10.2013 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1649 06.12.2014 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 1650 21.10.2014 Strafvollstreckung § 129b StGB PMK -ausländische Ideologie- 1651 05.01.2017 Strafvollstreckung §§ 223, 224 StGB PMK -links- 1652 05.01.2015 Strafvollstreckung §§ 223, 224 StGB PMK -links- 1653 22.03.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 99 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1654 15.08.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1655 16.02.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1656 05.12.2016 Strafvollstreckung § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1657 22.06.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 1658 09.03.2016 Strafvollstreckung § 129 a, 129 b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1659 20.09.2010 Strafvollstreckung § 125 StGB PMK -links- 1660 17.02.2014 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -links- 1661 10.01.2017 Strafvollstreckung § 29 BtmG PMK -rechts- 1662 29.12.2014 Strafvollstreckung §§ 242, 243 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1663 29.12.2014 Strafvollstreckung § 249 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1664 02.02.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1665 10.06.2013 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -links- 1666 02.02.2017 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1667 06.02.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 1668 30.10.2014 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -links- 1669 17.06.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -links- 1670 27.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -links- 1671 24.08.2016 Strafvollstreckung § 147 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1672 30.08.2016 Strafvollstreckung § 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1673 07.09.2016 Strafvollstreckung § 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1674 27.06.2016 Strafvollstreckung § 129 a, 129 b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1675 13.02.2017 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -links- 1676 15.07.2016 Strafvollstreckung § 129 a,b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1677 19.01.2017 Strafvollstreckung §§ 145a, 53 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1678 26.02.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1679 12.12.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1680 03.02.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1681 20.12.2016 Strafvollstreckung §§ 51, 52 WaffG PMK -rechts- 1682 26.01.2017 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1683 11.07.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1684 05.09.2016 Strafvollstreckung §§ 240, 223 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1685 09.03.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 100 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1686 17.10.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 223 StGB PMK -rechts- 1687 26.01.2017 Strafvollstreckung BtMG PMK -rechts- 1688 23.01.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1689 06.07.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1690 17.11.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 1691 14.02.2017 Strafvollstreckung § 6 PflversG PMK -rechts- 1692 22.03.2017 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 1693 28.03.2017 Strafvollstreckung § 30 BtMG PMK -nicht zuzuordnen- 1694 24.03.2017 Strafvollstreckung OWIG PMK -rechts- 1695 21.02.2017 Unterbringung § 249 StGB PMK -rechts- 1696 15.02.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 1697 20.11.2013 Strafvollstreckung § 304 StGB PMK -links- 1698 05.10.2012 Strafvollstreckung §§ 303, 185 StGB PMK -rechts- 1699 19.07.2016 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129 b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1700 30.07.2015 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1701 24.02.2017 Strafvollstreckung OWIG PMK -rechts- 1702 24.02.2017 Strafvollstreckung OWIG PMK -rechts- 1703 21.03.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -links- 1704 19.08.2016 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 1705 11.04.2016 Strafvollstreckung § 29 BtMG PMK -rechts- 1706 11.04.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 1707 10.02.2017 Strafvollstreckung OWIG PMK -rechts- 1708 21.01.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -religiöse Ideologie- 1709 24.02.2015 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1710 27.04.2015 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -links- 1711 21.03.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 1712 16.02.2016 Strafvollstreckung Verstoß WaffG PMK -links- 1713 28.02.2017 Strafvollstreckung § 51 StPO PMK -rechts- 1714 20.02.2017 Strafvollstreckung § 240 StGB PMK -rechts- 1715 03.08.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -links- 1716 15.02.2017 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -rechts- 1717 21.04.2016 Strafvollstreckung §§ 223, 316 StGB PMK -links- 1718 16.02.2017 Strafvollstreckung NVersG PMK -links- 1719 30.03.2017 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 101 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1720 03.01.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -links- 1721 03.02.2017 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -links- 1722 20.12.2016 Strafvollstreckung §§ 1,3,29,33 BtMG, 52 WaffG PMK -rechts- 1723 30.03.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -links- 1724 15.10.2012 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 1725 29.03.2017 Strafvollstreckung §§ 265a, 248a StGB PMK -rechts- 1726 16.01.2017 Sicherung des Strafverfahrens §§ 185, 113, 223 StGB PMK -links- 1727 14.03.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 1728 24.11.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1729 21.07.2015 Strafvollstreckung § 250 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1730 13.09.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 1731 28.02.2017 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -nicht zuzuordnen- 1732 28.02.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1733 28.02.2017 Strafvollstreckung § 263a StGB PMK -rechts- 1734 30.10.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1735 01.12.2014 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -rechts- 1736 03.11.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1737 14.01.2014 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 1738 16.02.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 244 StGB PMK -rechts- 1739 17.12.2014 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 1740 27.03.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 1741 09.03.2017 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 1742 06.12.2016 Strafvollstreckung § 29 BtMG PMK -rechts- 1743 06.12.2016 Strafvollstreckung § 29 BtMG PMK -rechts- 1744 22.12.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 1745 09.05.2016 § 456a StPO §§ 224, 226 StGB PMK -rechts- 1746 29.02.2016 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1747 30.03.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -religiöse Ideologie- 1748 14.08.2015 Strafvollstreckung §§ 1, 3, 29 BtMG PMK -nicht zuzuordnen- 1749 18.08.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1750 02.10.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -links- 1751 16.09.2016 Strafvollstreckung §§ 123, 303 StGB PMK -rechts- 1752 22.08.2013 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 102 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1753 03.08.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1754 15.02.2017 Strafvollstreckung OWIG PMK -rechts- 1755 03.06.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1756 19.06.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1757 18.06.2015 Strafvollstreckung §§ 113, 223 StGB PMK -links- 1758 17.06.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1759 16.10.2014 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1760 06.08.2015 Strafvollstreckung § 56 AsylVfG PMK -nicht zuzuordnen- 1761 27.01.2016 Strafvollstreckung § 95 AufenthG, § 29 BtMG PMK -nicht zuzuordnen- 1762 10.03.2017 Strafvollstreckung § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1763 15.09.2016 Strafvollstreckung § 20 VereinsG PMK -religiöse Ideologie- 1764 22.12.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1765 31.03.2016 Strafvollstreckung Verstoß NVersG PMK -nicht zuzuordnen- 1766 31.08.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1767 16.02.2016 Strafvollstreckung §§ 113, 185 StGB PMK -rechts- 1768 21.07.2015 Strafvollstreckung § 250 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1769 16.02.2017 Strafvollstreckung § 51 StPO PMK -rechts- 1770 09.02.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1771 16.02.2017 Strafvollstreckung § 156 StGB PMK -rechts- 1772 21.07.2015 Strafvollstreckung § 211 StGB PMK -links- 1773 04.05.2016 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 1774 31.03.2016 Strafvollstreckung NVersG PMK -rechts- 1775 29.09.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1776 11.10.2016 Strafvollstreckung § 20 NVersG PMK -rechts- 1777 13.02.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 1778 13.01.2017 Strafvollstreckung OWiG PMK -links- 1779 07.02.2017 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 1780 20.02.2017 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1781 11.01.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 184b StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1782 12.01.2016 Strafvollstreckung § 211 StGB PMK -links- 1783 21.07.2015 Strafvollstreckung § 211 StGB PMK -links- 1784 27.03.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1785 17.11.2016 Strafvollstreckung §§ 242, 248a StGB PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 103 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1786 22.03.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1787 26.05.2016 Strafvollstreckung § 266a StGB PMK -rechts- 1788 30.11.2012 § 456a StPO § 29a BtMG PMK -nicht zuzuordnen- 1789 05.06.2015 Strafvollstreckung § 95 AufenthG PMK -nicht zuzuordnen- 1790 06.03.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -links- 1791 06.03.2017 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -links- 1792 14.11.2016 Strafvollstreckung § 242 I StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1793 19.07.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1794 22.08.2013 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1795 19.02.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 1796 05.07.2016 § 456a StPO § 303 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1797 11.07.2016 § 456a StPO § 177 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1798 11.07.2016 § 456a StPO BtMG PMK -nicht zuzuordnen- 1799 14.07.2016 § 456a StPO BtMG PMK -nicht zuzuordnen- 1800 18.07.2016 § 456a StPO BtMG PMK -nicht zuzuordnen- 1801 05.10.2016 § 456a StPO § 224 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1802 05.10.2016 § 456a StPO § 113 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1803 27.03.2017 Strafvollstreckung BtMG PMK -rechts- 1804 22.12.2015 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 1805 13.02.2017 Strafvollstreckung §§ 248a 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1806 07.11.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 1807 20.01.2017 Strafvollstreckung WaffG, BtMG PMK -rechts- 1808 03.03.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 1809 23.02.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1810 08.05.2015 Strafvollstreckung §§ 224, 223, 125a, 125, 113 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1811 09.05.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1812 21.05.2015 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1813 07.03.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 1814 27.03.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 242 StGB PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 104 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1815 08.07.2015 Sicherung des Strafverfahrens §263 StGB PMK -rechts- 1816 06.08.2015 Strafvollstreckung §§ 223, 230 StGB PMK -rechts- 1817 22.10.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -links- 1818 07.09.2016 Strafvollstreckung BtMG PMK -rechts- 1819 02.01.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 244 StGB PMK -rechts- 1820 10.02.2015 Strafvollstreckung §§ 129a, 129b StGB PMK -ausländische Ideologie- 1821 10.05.2011 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -rechts- 1822 15.11.2016 Sicherung des Strafverfahrens WaffG PMK -religiöse Ideologie- 1823 13.03.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 242 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1824 19.06.2015 Strafvollstreckung PflichtVersG PMK -ausländische Ideologie- 1825 26.06.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1826 14.07.2015 Strafvollstreckung §§ 243, 242 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1827 15.07.2015 Strafvollstreckung §§ 242, 244, 25 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1828 05.10.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1829 26.10.2015 Strafvollstreckung § 125a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1830 09.02.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1831 08.02.2017 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -rechts- 1832 07.12.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -rechts- 1833 05.10.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 1834 05.10.2015 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -links- 1835 23.05.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 1836 02.06.2016 Strafvollstreckung § 125 StGB PMK -links- 1837 03.06.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 1838 06.06.2016 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -links- 1839 08.06.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 1840 14.02.2017 Strafvollstreckung BtMG PMK -ausländische Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 105 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1841 09.02.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 1842 31.05.2013 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1843 11.01.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 265a StGB PMK -rechts- 1844 31.01.2017 Strafvollstreckung StVG PMK -rechts- 1845 07.02.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 1846 26.07.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1847 20.10.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 1848 05.02.2013 § 456a StPO § 239b StGB PMK -ausländische Ideologie- 1849 01.10.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1850 15.06.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1851 02.01.2017 Sicherung des Strafverfahrens Ordnungshaft PMK -rechts- 1852 31.05.2015 Sicherung des Strafverfahrens §§ 211, 212, 223, 224 StGB, JGG PMK -ausländische Ideologie- 1853 13.10.2015 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1854 21.05.2015 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129b, 129a, 211, 212 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1855 24.11.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1856 06.03.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1857 01.07.2015 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1858 25.10.2016 Sicherung des Strafverfahrens BtMG PMK -rechts- 1859 06.01.2015 Strafvollstreckung BtMG PMK -religiöse Ideologie- 1860 27.03.2015 Strafvollstreckung § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1861 21.09.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 243 StGB PMK -rechts- 1862 14.12.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 1863 02.03.2017 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 1864 30.04.2015 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1865 14.08.2015 Strafvollstreckung §§ 303, 240, 185 StGB PMK -rechts- 1866 24.08.2015 Sicherung des Strafverfahrens §§ 240, 241, 263 StGB PMK -rechts- 1867 10.09.2015 Strafvollstreckung §§ 223, 185, 113, 86a StGB PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 106 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1868 30.09.2015 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -rechts- 1869 29.06.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1870 11.11.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1871 29.08.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 1872 25.10.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 1873 10.09.2014 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1874 22.03.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 1875 24.02.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 1876 11.11.2013 Sicherung des Strafverfahrens §§ 113, 224 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1877 06.03.2017 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -rechts- 1878 09.05.2016 Sicherung des Strafverfahrens §§ 223, 303, 123 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1879 17.11.2016 Strafvollstreckung WaffG PMK -nicht zuzuordnen- 1880 25.04.2016 Strafvollstreckung BtMG PMK -rechts- 1881 06.05.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 263 StGB PMK -rechts- 1882 11.05.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 1883 18.05.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 1884 11.07.2016 Strafvollstreckung StVG PMK -rechts- 1885 28.11.2016 Strafvollstreckung § 51 StPO PMK -rechts- 1886 11.01.2017 § 456a StPO WaffG PMK -rechts- 1887 07.10.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 86a StGB PMK -rechts- 1888 20.07.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1889 24.10.2014 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1890 01.10.2014 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1891 17.06.2016 Strafvollstreckung § 263a StGB PMK -rechts- 1892 13.07.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1893 19.02.2016 Strafvollstreckung PflichtVersG PMK -rechts- 1894 17.02.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -links- 1895 30.05.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 1896 31.08.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 1897 10.10.2013 Strafvollstreckung § 306 StGB PMK -links- 1898 29.09.2016 Strafvollstreckung § 229 StGB PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 107 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1899 08.03.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 1900 23.03.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1901 16.06.2010 Sicherung des Strafverfahrens § 306 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1902 15.07.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1903 19.08.2014 Strafvollstreckung § 142 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1904 04.11.2015 Strafvollstreckung § 96 OWiG PMK -rechts- 1905 05.04.2016 Strafvollstreckung StVG PMK -rechts- 1906 08.07.2015 Strafvollstreckung §§ 243, 242, 265a StGB PMK -rechts- 1907 22.03.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 1908 26.04.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 1909 28.09.2012 Strafvollstreckung §§ 211, 250 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1910 16.08.2013 Sicherung des Strafverfahrens § 263 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1911 27.03.2015 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1912 12.10.2012 Strafvollstreckung § 250 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1913 18.04.2013 Sicherung des Strafverfahrens § 125 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1914 20.10.2014 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1915 13.09.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 263 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1916 22.11.2012 Strafvollstreckung § 267 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1917 01.03.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 1918 26.02.2015 Strafvollstreckung § 235 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1919 10.02.2017 Strafvollstreckung § 241 StGB PMK -rechts- 1920 06.08.2010 Strafvollstreckung §§ 250, 249, 129 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1921 11.11.2016 Strafvollstreckung §§ 248a, 242 StGB PMK -rechts- 1922 30.08.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 1923 22.05.2015 Strafvollstreckung §§ 242, 243 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1924 20.02.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 242 StGB PMK -rechts- 1925 10.01.2017 Strafvollstreckung BtMG PMK -rechts- 1926 16.09.2011 § 456a StPO § 244a StGB Spionage/Proliferation/Landesverrat Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 108 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1927 29.07.2014 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1928 14.07.2016 Strafvollstreckung BtMG PMK -links- 1929 07.03.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 1930 17.01.2014 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 1931 20.06.2014 Strafvollstreckung §§ 185, 241 StGB PMK -rechts- 1932 25.03.2015 Strafvollstreckung § 9 FreizüG PMK -religiöse Ideologie- 1933 22.04.2013 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1934 20.06.2016 Strafvollstreckung § 246 StGB PMK -links- 1935 14.12.2016 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 1936 30.08.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1937 11.01.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1938 23.12.2013 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -rechts- 1939 25.02.2014 Strafvollstreckung §§ 224, 303 StGB PMK -rechts- 1940 02.09.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1941 31.08.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 242 StGB PMK -rechts- 1942 22.12.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1943 24.07.2015 Strafvollstreckung §§ 265a, 248a, 53 StGB PMK -rechts- 1944 28.10.2015 Strafvollstreckung BtMG PMK -rechts- 1945 02.09.2014 § 456a StPO § 244 StGB PMK -rechts- 1946 09.10.2014 § 456a StPO § 123 StGB PMK -rechts- 1947 01.03.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 1948 03.11.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1949 08.01.2016 Strafvollstreckung WaffG PMK -rechts- 1950 18.11.2013 Strafvollstreckung §§ 223, 241 StGB, VersG PMK -religiöse Ideologie- 1951 05.02.2014 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -religiöse Ideologie- 1952 26.10.2016 Sicherung des Strafverfahrens §§ 89a, 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1953 17.06.2015 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129b, 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1954 04.12.2013 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1955 16.12.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1956 29.09.2015 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1957 21.05.2013 Sicherung des Strafverfahrens §§ 224, 125 StGB PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 109 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1958 01.07.2016 § 456a StPO § 123 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1959 27.03.2014 Strafvollstreckung Geldwäschegesetz PMK -religiöse Ideologie- 1960 13.10.2016 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1961 10.06.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1962 16.05.2013 Sicherung des Strafverfahrens §§ 113, 125, 224 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1963 05.12.2014 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1964 16.03.2017 Strafvollstreckung §§ 223, 113, 86a, 185 StGB PMK -rechts- 1965 24.10.2014 Strafvollstreckung § 269 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1966 21.01.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 125 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1967 28.11.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1968 01.02.2017 Strafvollstreckung § 253 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1969 13.12.2013 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 1970 14.05.2013 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1971 11.05.2015 Strafvollstreckung §§ 113, 240, 123 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1972 15.07.2016 Strafvollstreckung § 240 StGB PMK -links- 1973 30.03.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 1974 18.03.2014 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1975 19.10.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 243 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1976 20.12.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1977 20.10.2016 § 456a StPO § 243 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1978 24.01.2017 § 456a StPO § 224 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1979 13.04.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1980 12.11.2013 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1981 29.06.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 1982 08.11.2016 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -rechts- 1983 04.06.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1984 29.01.2015 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1985 19.09.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 223 StGB PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 110 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 1986 25.10.2016 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -religiöse Ideologie- 1987 16.01.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1988 10.07.2015 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 1989 20.03.2015 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 1990 30.09.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 129a StGB PMK -religiöse Ideologie- 1991 13.12.2016 Strafvollstreckung §§ 223, 113 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1992 26.01.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 1993 13.03.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 242 StGB PMK -rechts- 1994 04.11.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 1995 28.05.2015 § 456a StPO §§ 242, 185 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1996 18.01.2016 § 456a StPO § 242 StGB PMK -ausländische Ideologie- 1997 16.12.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 1998 06.11.2014 Strafvollstreckung §§ 224, 223, 113 StGB PMK -links- 1999 14.09.2015 Strafvollstreckung BtMG PMK -links- 2000 30.01.2015 Sicherung des Strafverfahrens §§ 89 a StGB, JGG PMK -religiöse Ideologie- 2001 11.01.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2002 18.02.2016 Strafvollstreckung § 27 VersammlG PMK -rechts- 2003 31.01.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 2004 09.06.2016 § 456a StPO § 242 StGB PMK -ausländische Ideologie- 2005 29.07.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -ausländische Ideologie- 2006 19.03.2015 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b, 211, 212 StGB PMK -religiöse Ideologie- 2007 22.10.2015 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -links- 2008 22.11.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -ausländische Ideologie- 2009 14.12.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -ausländische Ideologie- 2010 14.12.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -ausländische Ideologie- 2011 14.10.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2012 21.06.2016 Strafvollstreckung BtMG PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 111 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 2013 09.12.2016 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -rechts- 2014 22.01.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -links- 2015 26.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 2016 23.11.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 2017 29.11.2016 Strafvollstreckung StVG PMK -rechts- 2018 24.11.2016 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 2019 24.11.2016 Sicherung des Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB PMK -religiöse Ideologie- 2020 15.12.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 2021 14.02.2017 Sicherung des Strafverfahrens BtMG PMK -links- 2022 14.12.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 2023 02.02.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -links- 2024 09.12.2015 Strafvollstreckung § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 2025 16.12.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 129 a StGB PMK -religiöse Ideologie- 2026 11.01.2017 Strafvollstreckung Erzwingungshaft für einen Bußgeldbescheid PMK -rechts- 2027 04.10.2016 Strafvollstreckung BtMG PMK -religiöse Ideologie- 2028 24.08.2016 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 2029 18.04.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -ausländische Ideologie- 2030 09.09.2016 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -rechts- 2031 22.03.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 2032 22.04.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 2033 16.08.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -ausländische Ideologie- 2034 22.06.2016 Strafvollstreckung § 240 StGB PMK -rechts- 2035 07.11.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -ausländische Ideologie- 2036 05.08.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 129 b StGB PMK -religiöse Ideologie- 2037 02.11.2016 Strafvollstreckung Versammlungsgesetz PMK -rechts- 2038 27.03.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 112 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 2039 27.03.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -religiöse Ideologie- 2040 04.01.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 2041 06.01.2017 Strafvollstreckung Versammlungsgesetz PMK -links- 2042 07.02.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -links- 2043 09.02.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 2044 23.03.2017 Strafvollstreckung PflichtVersG PMK -religiöse Ideologie- 2045 27.03.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -links- 2046 18.03.1999 § 456a StPO § 211 StGB Spionage/Proliferation/Landesverrat 2047 12.05.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 2048 24.10.2016 Strafvollstreckung VersG PMK -rechts- 2049 10.02.2017 Strafvollstreckung StVG PMK -links- 2050 30.08.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 2051 29.12.2016 Strafvollstreckung § 187 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2052 30.01.2017 Strafvollstreckung § 187 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2053 16.02.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 2054 30.03.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 2055 13.08.2013 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 2056 30.11.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -links- 2057 13.03.2017 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 2058 23.03.2017 Strafvollstreckung BtMG PMK -rechts- 2059 20.01.2017 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 2060 17.03.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 265a StGB PMK -rechts- 2061 10.01.2017 Strafvollstreckung § 51 StPO PMK -rechts- 2062 22.03.2017 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -nicht zuzuordnen- 2063 10.11.2016 Strafvollstreckung § 306 StGB PMK -rechts- 2064 24.03.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 2065 25.05.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 238 StGB PMK -rechts- 2066 30.05.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 2067 11.11.2016 Strafvollstreckung § 240 StGB PMK -rechts- 2068 29.12.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 2069 10.02.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 2070 27.03.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 242 StGB PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 113 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 2071 12.11.2004 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -religiöse Ideologie- 2072 26.01.2017 Strafvollstreckung § 229 StGB PMK -rechts- 2073 06.03.2017 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 2074 28.11.2013 Strafvollstreckung StVG PMK -religiöse Ideologie- 2075 24.06.2009 § 456a StPO § 267 StGB PMK -religiöse Ideologie- 2076 06.03.2017 Strafvollstreckung § 246 StGB PMK -rechts- 2077 09.03.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 2078 27.03.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 2079 21.09.2016 Strafvollstreckung BtMG PMK -rechts- 2080 20.01.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 212 StGB PMK -ausländische Ideologie- 2081 22.06.2012 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 2082 15.08.2012 Strafvollstreckung §263 StGB PMK -rechts- 2083 02.10.2012 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 2084 07.05.2012 Sicherung des Strafverfahrens BtMG PMK -ausländische Ideologie- 2085 13.09.2012 Strafvollstreckung § 253 StGB PMK -ausländische Ideologie- 2086 07.11.2012 Strafvollstreckung BtMG PMK -ausländische Ideologie- 2087 31.01.2014 Strafvollstreckung BtMG PMK -ausländische Ideologie- 2088 12.01.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 2089 13.02.2006 § 456a StPO §§ 250, 253, 255 StGB PMK -ausländische Ideologie- 2090 18.09.2015 § 456a StPO §§ 212, 224, 223 StGB PMK -ausländische Ideologie- 2091 28.05.2014 Strafvollstreckung § 241 StGB PMK -ausländische Ideologie- 2092 28.05.2014 Strafvollstreckung § 265 StGB PMK -ausländische Ideologie- 2093 28.08.2014 Strafvollstreckung §§ 265a, 248a StGB PMK -ausländische Ideologie- 2094 13.10.2014 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -ausländische Ideologie- 2095 13.10.2014 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -ausländische Ideologie- 2096 16.11.2011 § 456a StPO § 244a StGB PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 114 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 2097 14.02.2017 Strafvollstreckung StVG PMK -rechts- 2098 02.07.2014 Strafvollstreckung § 125 StGB PMK -religiöse Ideologie- 2099 26.01.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 129a StGB PMK -ausländische Ideologie- 2100 27.06.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2101 20.03.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 2102 21.11.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 2103 04.01.2016 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 2104 04.11.2014 § 456a StPO § 243 StGB PMK -rechts- 2105 15.12.2016 Strafvollstreckung § 241 StGB PMK -rechts- 2106 26.01.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 2107 27.12.2016 Sicherung des Strafverfahrens BtMG PMK -links- 2108 01.09.2014 Strafvollstreckung § 241 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2109 06.07.2016 Strafvollstreckung § 267 StGB PMK -rechts- 2110 14.03.2017 Sicherung des Strafverfahrens §249 StGB PMK -rechts- 2111 27.01.2017 Sicherung des Strafverfahrens §89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 2112 18.03.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 2113 10.02.2017 Strafvollstreckung §243 StGB PMK -ausländische Ideologie- 2114 03.11.2016 Strafvollstreckung §130 StGB PMK -rechts- 2115 14.02.2017 Sicherung des Strafverfahrens §242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2116 18.03.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 2117 18.05.2011 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2118 20.05.2016 Strafvollstreckung § 240 StGB PMK -links- 2119 08.08.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 306 StGB PMK -religiöse Ideologie- 2120 17.02.2017 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -links- 2121 06.02.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 2122 01.07.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 115 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 2123 22.01.2015 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 2124 07.07.2015 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 2125 23.12.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 2126 05.12.2016 Strafvollstreckung § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 2127 10.03.2017 Strafvollstreckung OWiG PMK -links- 2128 05.01.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 2129 14.04.2016 Strafvollstreckung § 52 WaffG PMK -links- 2130 30.11.2016 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 2131 05.01.2017 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 2132 06.02.2017 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -links- 2133 30.01.2017 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 2134 30.01.2017 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 2135 03.02.2017 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 2136 27.03.2017 Strafvollstreckung §§ 223, 224 StGB PMK -rechts- 2137 15.01.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 2138 20.05.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 2139 08.08.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 2140 15.12.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 2141 11.01.2017 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 2142 23.01.2017 Strafvollstreckung § 130 StGB PMK -rechts- 2143 12.05.2015 Strafvollstreckung § 229 StGB PMK -rechts- 2144 06.10.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -links- 2145 29.03.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 263 a StGB PMK -rechts- 2146 15.12.2015 Sicherung des Strafverfahrens Insolvenzverschleppung, i.V. m. § 283 StGB PMK -ausländische Ideologie- 2147 20.08.2015 Strafvollstreckung § 252 StGB PMK -links- 2148 24.06.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -links- 2149 18.07.2016 Strafvollstreckung BtMG PMK -rechts- 2150 23.03.2017 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 2151 27.03.2015 Strafvollstreckung VersammlG PMK -links- 2152 07.02.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 265 a StGB PMK -rechts- 2153 28.03.2017 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 2154 29.03.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -links- 2155 15.06.2015 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -nicht zuzuordnen- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 116 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 2156 06.07.2015 Strafvollstreckung § 252 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2157 02.11.2015 Sicherung des Strafverfahrens BtMG PMK -nicht zuzuordnen- 2158 21.09.2016 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 2159 19.09.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 243 StGB PMK -links- 2160 02.06.2016 Strafvollstreckung § 252 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2161 24.02.2017 Strafvollstreckung OWiG PMK -nicht zuzuordnen- 2162 19.02.2016 Strafvollstreckung § 250 StGB PMK -rechts- 2163 19.10.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 2164 13.03.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 2165 09.02.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2166 21.12.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2167 23.09.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 2168 19.12.2016 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 2169 01.02.2017 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 2170 08.07.2015 Strafvollstreckung § 156 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2171 08.12.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 2172 20.01.2017 Strafvollstreckung §242 StGB PMK -links- 2173 30.06.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 2174 08.03.2012 Strafvollstreckung § 84 GmbHG PMK -nicht zuzuordnen- 2175 10.03.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 2176 19.04.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -links- 2177 07.03.2017 Strafvollstreckung § 86 a StGB PMK -rechts- 2178 24.11.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 2179 23.07.2015 Strafvollstreckung § 249 StGB PMK -rechts- 2180 31.01.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -rechts- 2181 23.02.2017 Strafvollstreckung § 265 a StGB PMK -rechts- 2182 23.02.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 2183 09.06.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 243 StGB PMK -rechts- 2184 05.05.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 2185 22.12.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 126 StGB PMK -nicht zuzuordnen- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 117 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 2186 31.08.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2187 05.09.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2188 22.05.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 125 StGB PMK -links- 2189 15.08.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2190 28.05.2015 Sicherung des Strafverfahrens §§ 242, 244, 249 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2191 06.12.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 249 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2192 17.03.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -links- 2193 27.01.2017 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 2194 20.01.2016 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 2195 24.02.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2196 19.09.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 89a StGB PMK -religiöse Ideologie- 2197 13.07.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2198 26.05.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -ausländische Ideologie- 2199 05.10.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -ausländische Ideologie- 2200 23.12.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 131 StGB PMK -religiöse Ideologie- 2201 27.12.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2202 23.02.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2203 05.01.2017 Strafvollstreckung § 86 a StGB PMK -rechts- 2204 16.12.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -ausländische Ideologie- 2205 22.04.2016 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -nicht zuzuordnen- 2206 09.06.2016 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2207 13.06.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2208 04.10.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -ausländische Ideologie- 2209 22.03.2017 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2210 18.08.2016 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 2211 21.10.2016 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 2212 31.08.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 239 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2213 15.02.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -links- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 118 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 2214 22.02.2017 Sicherung des Strafverfahrens § 125a StGB PMK -rechts- 2215 10.02.2017 Strafvollstreckung § 265 a StGB PMK -rechts- 2216 21.12.2012 Strafvollstreckung GmbHG PMK -rechts- 2217 10.11.2016 Strafvollstreckung BtMG PMK -rechts- 2218 11.06.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 2219 07.12.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -links- 2220 20.10.2016 Strafvollstreckung § 315 b StGB PMK -rechts- 2221 28.12.2016 Strafvollstreckung § 265 a StGB PMK -rechts- 2222 16.03.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 2223 23.03.2017 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -links- 2224 23.03.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 2225 06.04.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 224 StGB PMK -rechts- 2226 30.12.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -links- 2227 16.06.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -links- 2228 18.07.2016 Strafvollstreckung § 252 StGB PMK -links- 2229 24.03.2017 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -links- 2230 21.02.2017 Strafvollstreckung § 265 a StGB PMK -rechts- 2231 05.12.2011 Sicherung des Strafverfahrens § 241 StGB PMK -rechts- 2232 02.09.2013 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 2233 23.02.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 2234 10.03.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 2235 16.02.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 2236 19.12.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 2237 11.11.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 2238 06.03.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 2239 01.03.2017 Strafvollstreckung § 241 StGB PMK -rechts- 2240 23.11.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 2241 03.12.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 2242 29.03.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 2243 29.03.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 2244 30.01.2017 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 2245 04.07.2013 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -religiöse Ideologie- 2246 20.08.2014 Sicherung des Strafverfahrens § 252 StGB PMK -religiöse Ideologie- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 119 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 2247 28.03.2017 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 2248 28.03.2017 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 2249 20.03.2017 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 2250 08.02.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 2251 29.03.2017 Strafvollstreckung OWiG PMK -links- 2252 10.03.2017 Sicherung des Strafverfahrens StVG PMK -rechts- 2253 09.02.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 2254 12.10.2016 Strafvollstreckung VersammlG PMK -rechts- 2255 22.03.2017 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 2256 16.11.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 2257 29.11.2016 Strafvollstreckung OWiG PMK -nicht zuzuordnen- 2258 05.01.2017 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -rechts- 2259 07.02.2017 Strafvollstreckung AMG PMK -rechts- 2260 21.02.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 2261 21.02.2017 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -rechts- 2262 21.02.2017 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 2263 21.02.2017 Strafvollstreckung § 240 StGB PMK -rechts- 2264 29.02.2016 Sicherung des Strafverfahrens § 184b StGB PMK -religiöse Ideologie- 2265 09.12.2016 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -rechts- 2266 30.11.2016 Strafvollstreckung § 130 StGB PMK -rechts- 2267 06.03.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 2268 09.03.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 2269 03.03.2017 Strafvollstreckung PflVG PMK -rechts- 2270 07.08.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 2271 22.01.2016 Strafvollstreckung OWiG PMK -ausländische Ideologie- 2272 31.01.2017 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 2273 24.03.2017 Strafvollstreckung PflichtVersG PMK -rechts- 2274 13.09.2016 SIS II / Interpol- Rotecke Haftbefehl ausländischer Behörden - Delikt unbekannt PMK -nicht zuzuordnen- 2275 24.01.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 2276 15.02.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 2277 14.03.2017 Strafvollstreckung § 229 StGB PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12660 – 120 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 2278 14.03.2017 Strafvollstreckung § 240 StGB PMK -rechts- 2279 20.03.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2280 20.03.2017 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2281 30.01.2017 Strafvollstreckung § 29 BtMG PMK -links- 2282 29.03.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 2283 03.01.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 2284 07.03.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 2285 30.03.2017 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 2286 30.03.2017 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 2287 29.03.2017 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -links- 2288 09.03.2017 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 2289 22.12.2016 Regelung des Asyl- bzw. Aufenthaltsgesetzes § 242 StGB PMK -rechts- 2290 08.04.2016 Strafvollstreckung SprengstoffG PMK -links- 2291 11.04.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2292 11.12.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2293 15.10.2010 Strafvollstreckung VersammlG PMK -rechts- 2294 24.07.2015 Strafvollstreckung § 132 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2295 04.11.2015 Strafvollstreckung OWiG PMK -nicht zuzuordnen- 2296 09.02.2017 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 2297 10.03.2017 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 2298 10.03.2017 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 2299 15.03.2017 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 2300 03.02.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 2301 27.02.2017 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2302 29.09.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 125 StGB PMK -religiöse Ideologie- 2303 03.11.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2304 08.12.2016 Strafvollstreckung §§ 223, 224, 303 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2305 23.01.2017 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2306 18.12.2015 Sicherung des Strafverfahrens § 125 StGB PMK -religiöse Ideologie- 2307 18.01.2017 Strafvollstreckung WaffG PMK -rechts- 2308 02.06.2016 Strafvollstreckung OWiG PMK -nicht zuzuordnen- 2309 03.01.2017 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 2310 09.03.2017 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 121 – Drucksache 18/12660 lfd. Nr. Eingabedatum des Haftbefehls in die polizeilichen Informationssysteme Grund des Haftbefehls dem Haftbefehl zugrunde liegendes Delikt (Phänomen-)Bereich 2311 08.09.2011 Strafvollstreckung §§ 266a StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2312 30.04.2009 Strafvollstreckung AWG Spionage/Proliferation/Landesverrat 2313 06.01.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 2314 16.02.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 2315 03.02.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2316 31.07.2012 Sicherung des Strafverfahrens § 263 StGB PMK -nicht zuzuordnen- 2317 24.01.2017 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -links- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333