Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 9. Juni 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12706 18. Wahlperiode 12.06.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/12503 – Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im April 2017 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität “ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet , wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung , Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung , Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12706 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) nach Deliktsbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch , Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung /Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen , Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw. aufschlüsseln) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im Themenfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln) sind der Bundesregierung im April 2017 bekannt geworden (bitte genau nach Bundesländern und Straftaten auflisten)? Für den Monat April 2017 wurden bislang insgesamt 990 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) zugeordnet wurden. Darunter waren 47 Gewalttaten und 689 Propagandadelikte. 245 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 39 Propagandadelikte und 35 Gewalttaten , wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 206 Straftaten im Bereich PMK-rechts, darunter 33 Propagandadelikte und 35 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 10 120 BE 2 74 BW 1 61 BY 8 104 HB 0 4 HE 0 35 HH 0 11 MV 8 74 NI 3 82 NW 3 109 RP 3 36 SH 2 41 SL 0 13 SN 2 69 ST 3 71 TH 2 39 Summe 47 943 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12706 Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 9 25 BE 1 21 BW 1 15 BY 3 33 HB 0 1 HE 0 5 HH 0 2 MV 7 15 NI 1 31 NW 3 15 RP 3 11 SH 2 7 SL 0 2 SN 2 12 ST 2 9 TH 1 6 Summe 35 210 Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 9 22 BE 1 15 BW 1 11 BY 3 20 HB 0 0 HE 0 4 HH 0 1 MV 7 15 NI 1 28 NW 3 12 RP 3 10 SH 2 7 SL 0 2 SN 2 11 ST 2 8 TH 1 5 Summe 35 171 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12706 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im April 2017 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 4 werden zusammen beantwortet. Zu den für den Monat April 2017 bislang erfassten 990 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 455 Tatverdächtige, davon 405 männlich, ermittelt . Acht männliche und eine weibliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen . Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Bei den 245 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten rechtsmotivierten Straftaten wurden 146 Tatverdächtige, davon 126 männlich, ermittelt. Ein männlicher Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhang mit den für April 2017 gemeldeten 206 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 125 Tatverdächtige , davon 108 männlich, ermittelt. Ein männlicher Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 96 0 0 BE 21 2 0 BW 20 0 0 BY 44 5 0 HB 4 0 0 HE 7 0 0 HH 0 0 0 MV 30 0 0 NI 78 0 0 NW 22 2 0 RP 21 0 0 SH 15 0 0 SL 5 0 0 SN 24 0 0 ST 39 0 0 TH 29 0 0 Summe 455 9 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12706 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 26 0 0 BE 10 0 0 BW 4 0 0 BY 10 0 0 HB 0 0 0 HE 3 0 0 HH 0 0 0 MV 10 0 0 NI 31 0 0 NW 4 1 0 RP 13 0 0 SH 3 0 0 SL 1 0 0 SN 7 0 0 ST 11 0 0 TH 13 0 0 Summe 146 1 0 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigten und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 22 0 0 BE 8 0 0 BW 4 0 0 BY 8 0 0 HB 0 0 0 HE 3 0 0 HH 0 0 0 MV 10 0 0 NI 28 0 0 NW 4 1 0 RP 13 0 0 SH 3 0 0 SL 1 0 0 SN 6 0 0 ST 9 0 0 TH 6 0 0 Summe 125 1 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12706 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im April 2017 (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im April 2017 wegen Anschlägen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 3, 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ vom 27. April 2006 auf Bundestagsdrucksache 16/1353 wird verwiesen. 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge bzw. Überfälle im Monat April 2017 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im April 2017 wurden insgesamt 29 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 24 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 24 verletzte Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/12706 Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“ Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“; Themenfeld „Hasskriminalität “ Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund BB 2 2 2 BE 3 1 1 BW 0 0 0 BY 7 6 6 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 0 0 0 MV 5 5 5 NI 0 0 0 NW 2 2 2 RP 5 5 5 SH 1 1 1 SL 0 0 0 SN 1 1 1 ST 1 0 0 TH 2 1 1 Summe 29 24 24 8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im April 2017? Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt mit Ausnahme derjenigen, die entsprechend dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ als Gewaltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straftaten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333