Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. Juni 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12708 18. Wahlperiode 12.06.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/12273 – Verwendung der Mittel bei den Bundesfahrdiensten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Deutsche Bundestag hat die Fahrbereitschaft für die Bundestagsabgeordneten im Jahr 2016 an die Bundeswehr-Tochter BwFuhrparkService GmbH vergeben. Zum Einsatz kommen Limousinen der oberen Mittelklasse, ein Drittel jeweils von BMW, Audi und Mercedes. Ziel des neuen Mandatsauftrages ist die Umstellung des Fuhrparks auf nachhaltige Mobilität. Der Bundesrechnungshof hat der Bundesverwaltung am 5. November 2015 empfohlen , den Fahrzeugbedarf sowie die Auslastung der Dienstkraftfahrzeuge und ihrer Fahrerinnen und Fahrer regelmäßig zu untersuchen. Der Bundesrechnungshof bemängelte im Jahr 2015 das unvollständige und fehlerhafte Führen der Fahrtenbücher sowie das Fehlen von Wirtschaftlichkeits- und Bedarfsanalysen für den Fahrzeugeinsatz (www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/ pruefungsmitteilungen/2015/fahrbereitschaften-und-dienstkraftfahrzeugein -der-bundesverwaltung). Es stellt sich die Frage, ob die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zukünftig beachtet werden. 1. Welche Bundesministerien und nachgelagerten Ämter und Behörden verfügen über eigene Fahrdienste bzw. Fahrbereitschaften und beschäftigen dazu eigene Fahrerinnen und Fahrer? 2. Über wie viele Dienstfahrzeuge verfügen die entsprechenden Bundesministerien und nachgelagerten Ämter und Behörden, die für Fahrdienste genutzt werden (bitte einzeln aufschlüsseln)? 3. Wie viele Fahrerinnen und Fahrer beschäftigen die entsprechenden Bundesministerien und nachgelagerten Ämter und Behörden (bitte einzeln aufschlüsseln und nach Vollzeit, Teilzeit, Geringfügige Beschäftigung differenzieren )? Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12708 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ministerium (einschließlich nachgeordneter Ämter und Behörden) Fahrdienst eigene Fahrerinnen und Fahrer Anzahl der Dienstfahrzeuge für Fahrdienste Vollzeitbeschäf - tigte Teilzeitbeschäf - tigte Geringfügige Beschäfti - gung Auswärtiges Amt (AA) ja ja 23 21 Deutsches Archäologisches Institut (DAI) ja ja (Mischtätigkeit ) 6 5 (Mischarbeits - plätze) Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ja ja 28 (inkl. Selbstfahrer -KFZ) 15 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) ja ja 9 3 Bundesarbeitsgericht (BAG) ja ja 1 1 Bundessozialgericht (BSG) ja ja 1 1 Bundesversicherungsamt (BVersA) ja ja 3 2 Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ja ja 21 18 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ja ja 10 10 Bundesgerichtshof (BGH) ja ja 5 3 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ja ja 2 2 (davon 1 Mischarbeitsplatz ) Bundesfinanzhof (BFH) ja ja 2 1 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ja ja 8 5 (davon 1 Mischarbeitsplatz ) Bundespatentgericht (BPatG) ja ja 2 2 Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) ja ja 6 5 Bundesamt für Justiz (BfJ) ja ja 4 2 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) ja ja 23 19 Umweltbundesamt (UBA) ja ja 20 5 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) ja ja 17 13 Bundesamt für Naturschutz (BfN) ja ja 1 1 Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ja ja 9 5 Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE - seit 02.01.2017) ja ja 1 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12708 Ministerium (einschließlich nachgeordneter Ämter und Behörden) Fahrdienst eigene Fahrerinnen und Fahrer Anzahl der Dienstfahrzeuge für Fahrdienste Vollzeitbeschäf - tigte Teilzeitbeschäf - tigte Geringfügige Beschäfti - gung Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ja ja 35 26 Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ja ja 14 4 Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) ja ja 38 42 Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ja ja 84 15 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ja ja 24 14 Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) ja ja 13 7 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ja ja 27 3 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ja ja 19 1 Bundeskartellamt (BKartA) ja ja 3 2 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation , Post und Eisenbahnen (BNetzA) ja ja 9 4 1 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ja ja 6 2 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ja ja 14 10 und 2 Aushilfsfahrer Bundesministerium der Finanzen (BMF) ja ja 21 21 Generalzolldirektion ja ja 39 34 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ja ja 32 32 Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ja ja 3 3 Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) nein nein 0 0 Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ja ja 22 14 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ja ja 2 2 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ja ja 2 1 1 Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) ja ja 1 1 Mischarbeitsplatz Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ja ja 4 2 Robert-Koch-Institut (RKI) ja ja 6 6 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12708 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ministerium (einschließlich nachgeordneter Ämter und Behörden) Fahrdienst eigene Fahrerinnen und Fahrer Anzahl der Dienstfahrzeuge für Fahrdienste Vollzeitbeschäf - tigte Teilzeitbeschäf - tigte Geringfügige Beschäfti - gung Bundesministerium des Innern (BMI) ja ja 22 21 Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) nein nein 0 Bundesausgleichsamt (BAA)/ Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) ja ja 2 2 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ja ja 45 10 1 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ja ja 4 6 Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) ja ja 4 0,5 Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) ja ja 3 1 1 Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ja ja 26 20 Bundeskriminalamt (BKA) ja ja 187 38 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) ja ja 8 2 Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ja ja 2 1 1 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ja ja 10 2 Bundesverwaltungsamt (BVA) ja ja 21 5 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HSBund) ja ja 5 2 1 Statistisches Bundesamt (StBA) ja ja 1 0,6 (Kraftfahrer nimmt noch andere Aufgaben wahr) Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) nein nein 0 0 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ja ja 18 13 Bundessortenamt (BSA) nein nein 0 0 Julius Kühn-Institut – Bundesforschungs -institut für Kulturpflanzen (JKI) Überwie-gend für Dienstfahrten des Präsidenten nein 1 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12708 Ministerium (einschließlich nachgeordneter Ämter und Behörden) Fahrdienst eigene Fahrerinnen und Fahrer Anzahl der Dienstfahrzeuge für Fahrdienste Vollzeitbeschäf - tigte Teilzeitbeschäf - tigte Geringfügige Beschäfti - gung Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ja 4 4 Max Rubner-Institut – Bundesforschungs -institut für Ernährung und Lebensmittel (MRI) ja ja 11 (inkl. Fahrzeuge für Selbstfahrer ) 1 Johann Heinrich von Thünen -Institut – Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei (TI) ja ja 11 2 Friedrich-Loeffler-Institut – Bundesforschungs-institut für Tiergesundheit (FLI) ja ja 11 (inkl. Fahrzeuge für Selbstfahrer ) 3 Bundesinstitut für Risikobewertung (BFR) ja ja 5 3 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ja ja 3 2 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ja ja 16 16 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ja ja 3 3 Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Für das BMVg und seinen Geschäftsbereich ist die BwFuhrpark Service GmbH mit der Erbringung von Fahrdienstleistungen im handelsüblichen Bereich und weiteren Mobilitätsdienstleistungen beauftragt. Der Fahrdienst wurde insoweit ausgelagert. Hierfür wurden der BwFuhrparkService GmbH Bw-eigene Fahrer beigestellt. 7.673*) handelsübliche Fahrzeuge , die im BMVg und im Geschäfts-bereich u. a. auch für Fahrdienste eingesetzt werden 709*) *) Eine Aufteilung der Fahrzeuge und Beschäftigten auf einzelne Dienststellen ist nicht möglich , da diese grundsätzlich keiner einzelnen Dienststelle zugeordnet werden. 4. Welche Bundesministerien und nachgelagerten Ämter und Behörden verfügen über eigene Kfz-Reparaturwerkstätten für Fahrzeuge ihrer Fahrdienste bzw. Fahrbereitschaften? Über wie viele Beschäftigte verfügen die jeweiligen Werkstätten (bitte einzeln aufschlüsseln und nach Vollzeit, Teilzeit, Geringfügige Beschäftigung differenzieren)? Das BMVI verfügt über eine eigene Kfz-Reparaturwerkstatt für Fahrzeuge seines Fahrdienstes. Dort ist ein Vollzeitbeschäftigter eingesetzt. Im Geschäftsbereich des BMWi verfügt die BGR über zwei Vollzeitbeschäftigte in einer Reparaturwerkstatt . Das BfV und das BKA als nachgeordnete Behörden des BMI beschäftigen in Kfz-Reparaturwerkstätten für Fahrzeuge ihrer Fahrdienste sechs bzw. 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Vollzeit. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12708 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 5. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit dem Einsatz von Fahrdiensten bzw. Fahrbereitschaften in den Jahren 2012 bis 2016 entstanden (bitte nach Jahren und Bundesministerien und nachgelagerten Ämtern und Behörden aufschlüsseln)? Die Bundesministerien und Behörden in den Geschäftsbereichen erzielen Erlöse aus den Verkäufen von Dienstkraftfahrzeugen. Die Anschaffungskosten amortisieren sich zum größten Teil durch den Wiederverkauf im Rahmen von Jahreswagenregelungen (z. B. BMAS, BMWi), so dass die tatsächlich verrechneten Kosten weit unter den in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Kosten liegen. Ministerium (einschließlich nachgeordneter Ämter und Behörden ) 2012 2013 2014 2015 2016 AA 1.463.223 € 1.819.932 € 1.845.173 € 1.492.608 € 2.028.677 € DAI 20.386 € 44.859 € 35.024 € 42.808 € 65.061 € BMAS 1.479.422 € 1.550.088 € 1.561.593 € 1.392.454 € 1.371.733 € BAuA 290.252 € 258.860 € 218.029 € 184.300 € 156.871 € BAG 91.956 € 94.400 € 90.690 € 112.166 € 90.383 € BSG 102.682 € 58.802 € 93.215 € 91.716 € 92.301 € BVersA 250.804 € 169.548 € 247.705 € 167.066 € 208.703 € BMBF 1.356.050 € 1.213.751 € 1.446.133€ 1.509.872 € 1.624.523 € BMJV 653.257 € 470.347 € 778.635 € 831.379 € 724.314 € BGH 289.308 € 290.663 € 263.907 € 306.531 € 321.788 € BVerwG 156.247 € 156.639 € 164.029 € 168.930 € 176.853 € BFH 88.327 € 91.810 € 98.249 € 99.328 € 67.090 € GBA 612.145 € 450.827 € 513.614 € 394.806 € 495.058 € BPatG 115.614 € 88.707 € 87.895 € 88.544 € 88.095 € DPMA 249.350 € 287.629 € 252.534 € 229.853 € 306.043 € BfJ 115.102 € 85.390 € 116.896 € 94.223 € 180.178 € BMUB 1.192.000 €*) 1.190.000 €*) 1.172.000 €*) 1.163.000 €*) 1.225.000 € UBA 342.000 € 361.000 € 344.000 € 410.000 € 327.000 € BBR 614.000 € 623.000 € 638.000 € 635.000 € 650.000 € BfN 69.000 € 70.000 € 76.000 € 73.000 € 74.000 € BfS 173.000 € 159.000 € 147.000 € 152.000 € 272.000 € BfE (seit 02.01.2017) Kein Fuhrpark vorhanden (erst seit 02.01.2017) BMVI 1.418.000 € 1.427.100 € 1.372.000 € 1.381.000 € 1.460.000 € BASt 327.552 € 319.797 € 401.484 € 324.323 € 327.552 € GDWS 1.626.911 € 1.663.270 € 1.622.009 € 1.751.847 € 2.625.882 € DWD 1.690.078 € 1.443.579 € 1.449.888 € 1.369.179 € 1.533.093 € BMWi 1.150.732 € 1.206.830 € 1.342.488 € 1.263.609 € 1.315.253 € PTB 718.273 € 736.290 € 671.479 € 681.312 € 665.367 € BAM 544.373 € 582.491 € 316.698 € 518.711 € 538.470 € BGR 339.157 € 256.970 € 217.930 € 290.990 € 237.019 € BKartA 74.417 € 79.743 € 86.536 € 83.111 € 92.014 € BNetzA 393.391 € 402.931 € 166.848 € 415.888 € 400.922 € BAFA 263.145 € 279.188 € 278.599 € 146.558 € 239.923 € BMZ 526.451 € 116.845 € 806.122 € 864.016 € 887.322 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/12708 BMF 407.042 € 413.628 € 354.470 € 309.373 € 1.374.7901 € Generalzolldirektion Die Generalzolldirektion wurde erst zum 01.01.2016 errichtet 1.783.442 € BImA 2.512.526 € 2.636.163 € 2.690.787 € 2.496.563 € 2.319.313 € BZSt 177.450 € 108.583 € 236.714 € 159.918 € 180.850 € ITZBund 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € BMG 252.234 € 264.366 € 227.287 € 157.668 € 910.360 € BfArM 102.866 € 103.791 € 112.070 € 113.620 € 151.084 € BZgA 77.964 € 102.422 € 94.646 € 69.589 € 91.503 € DIMDI 2.336 € 29.141 € 1.817 € 30.735 € 26.065 € PEI 146.105 € 176.282 € 156.566 € 155.423 € 201.436 € RKI 40.768 € 34.009 € 32.094 € 43.150 € 395.239 € BMI 108.549 € 107.267 € 112.205 € 113.322 € 2.062.540 € BAköV 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € BADV2 125.041 € 125.399 € 126.435 € BAMF 1.177.890 € 1.149.107 € 950.967 € 1.809.397 € 4.267.453 € BBK 424.351 € 458.417 € 431.109 € 516.128 € 388.533 € BDBOS 173.609 € 104.869 € 111.429 € 100.391 € 119.715 € BeschA 229.808 € 259.849 € 226.081 € 143.706 € 137.897 € BfV 988.884 € 983.849 € 990.142 € 994.462 € 984.483 € BKA 4.865.038 € 5.057.457 € 5.022.261 € 5.073.378 € 4.993.395 € BKG 225.0481 € 216.387 € 178.936 € 174.084 € 152.241 € BpB 25.690 € 27.907 € 34.325 € 35.071 € 134.021 € BSI 252.773 € 328.868 € 214.275 € 281.686 € 467.189 € BVA 335.840 € 373.253 € 355.852 € 461.125 € 572.349 € HSBund 209.618 € 208.117 € 185.921 € 158.725 € 184.984 € StBA 62.500 € 31.500 € 68.450 € 32.500 € 66.021 € THW 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € BMEL 1.297.800 € 1.165.400 € 1.128.200 € 1.027.800 € 1.140.300 € BSA 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € JKI 52.150 € 84.250 € 83.210 € 65.871 € 71.747 € BLE 266.908 € 279.474 € 276.173 € 350.679 323.251 € MRI 61.543 € 56.096 € 60.387 € 66.386 € 186.156 € TI 357.481 € 340.807 € 267.928 € 157.768 € 148.148 € FLI Durchschnittlich 380 T€/Jahr 362.000 € BFR 135.756 € 137.986 € 149.644 € 180.697 € 275.019 € BVL 193.507 € 156.078 € 175.330 € 131.449 € 119.071 € BMFSFJ 893.780 € 885.306 € 1.000.255 € 1.034.555 € 1.165.860 € BAFzA 239.923 € 261.342 € 272.505 € 161.188 € 307.927 € BMVg**) 396.645.000 € 370.596.000 € 350.531.000 € 313.192.000 € 337.631.000 € Die in der Tabelle aufgeführten Beträge wurden kaufmännisch gerundet. *) Da die Personalkosten für die Jahre 2012 bis 2015 nicht ermittelt werden konnten, wurde in Anlehnung an das Jahr 2016 ein geschätzter Betrag in Höhe von 1.000.000 € zugrunde gelegt, da sich die Zahl der Fahrer und die Struktur des Fahrdienstes in dieser Zeit nicht verändert hat. **) Ausgaben des BMVg aus dem Titel „Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements im Einzelplan 14“. Diese enthalten jedoch über die Mietkosten für Pkw hinaus auch (weit überwiegend ) Mietkosten u.a. für Lkw, Fahrzeuge mit militärischer Sonderausstattung, Baumaschinen und Flurförderzeuge. 1 Einschließlich 964.357,56 € für Personalkosten; Personalkosten für die Jahre 2012 bis 2015 konnten in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. 2 Kosten für die Jahre 2012 und 2013 konnten in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12708 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 6. Wie setzten sich diese Kosten im Jahr 2016 zusammen (bitte einzeln nach Personalaufwendungen etc. aufschlüsseln)? 7. Wie hoch waren im Jahr 2016 die Anschaffungs- und Instandhaltungskosten für Fahrzeuge, die von Fahrdiensten bzw. Fahrbereitschaften genutzt wurden? Wie hoch waren die Leasingaufwendungen? Die Fragen 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Ministerium (einschließlich nachgeordneter Ämter und Behörden) Personal- kosten Anschaffung/ Instandhaltung Miete/ Leasing Verbrauchs - kosten Sonstige AA 1.420.866 € 486.015 € 44.446 € 71.355 € 5.995 € DAI 40.190 € 6.613 € 0 € 13.974 € 4.284 € BMAS 774.746 € 485.840 € 38.512 € 42.566 € 30.069 € BAuA 80.419 € 44.604 € 0 € 23.075 € 8.772 € BAG 54.068 € 28.957 € 0 € 5.296 € 2.061 € BSG 56.582 € 32.285 € 0 € 3.433 € 0 € BVersA 128.491 € 54.351 € 0 € 25.861 € 0 € BMBF 868.141 € 684.118 € 10.051 € 45.884 € 16.330 € BMJV 633.490 € 48.546 € 10.981 € 25.414 € 5.885 € BGH 215.679 € 90.970 € 0 € 14.201 € 937 € BVerwG 104.967 € 68.238 € 0 € 3.173,50 € 475 € BFH 62.042 € 1.511 € 0 € 2.352 € 1.186 € GBA 277.386 € 154.361 € 0 € 26.482 € 36.828 € BPatG ca. 80.500 € 3.313 € 0 € 3.489 € 793 € DPMA 207.218 € 77.151 € 0 € 16.700 € 4.974 € BfJ 81.581 € 92.678 € 0 € 5.919 € 0 € BMUB 1.014.000 € 76.000 € 75.000 € 60.000 € 0 € UBA 266.000 € 26.000 € 3.000 € 32.000 € 0 € BBR 573.000 € 56.000 € 0 € 21.000 € 0 € BfN 66.000 € 1.000 € 4.000 € 3.000 € 0 € BfS 127.000 € 130.000 € 0 € 15.000 € 0 € BfE (seit 02.01.2017) Kein Fuhrpark vorhanden (erst seit 02.01.2017) BMVI 1.190.000 € 85.000 € 74.000 € 111.000 € 0 € BASt 249.212 € 36.131 € 10.089 € 21.836 € 10.285 € GDWS 1.899.708 € 526.715 € 0 € 190.983 € 8.476 € DWD 771.050 € 572.992 € 8.817 € 180.235 € 0 € BMWi (sonstige Kosten sind in den Verbrauchskosten enthalten) 693.834 € 518.785 € 30.426 € 72.208 € 0 € PTB 566.378 € 79.897 € 17.400 € 1.692 € 0 € BAM 110.981 € 371.725 € 0 € 55.764 € 0 € BGR 103.881 € 96.856 € 0 € 36.282 € 0 € BKartA 66.950 € 8.438 € 8.107 € 8.519 € 0 € BNetzA 143.315 € 233.562 € 0 € 24.045 € 0 € BAFA 86.739 € 97.416 € 0 € 55.768 € 0 € BMZ (sonstige Kosten sind in den Verbrauchskosten enthalten) 673.977 € 126.004 € 29.018 € 58.322 € 0 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/12708 Ministerium (einschließlich nachgeordneter Ämter und Behörden) Personal- kosten Anschaffung/ Instandhaltung Miete/ Leasing Verbrauchs - kosten Sonstige BMF 964.358 € 276.706 €3 33.132 € 100.594 €4 0 € Generalzolldirektion 1.498.652 € 153.750 €5 0 € 131.040 € 0 € BImA (Verbrauchskosten sind in den Instandhaltungskosten enthalten) 1.327.047 € 992.266 € 0 € 0 € 0 € BZSt 65.832 € 0 € 0 € 12.356 € 102.662 € ITZBund 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € BMG 706.278 € 117.169 € 24.689 € 62.224 € 0 € BfArM 97.464 € 37.052 € 4.094 € 12.474 € 0 € BZgA 64.000 € 24.804 € 0 € 2.699 € 0 € DIMDI 22.944 € 835 € 0 € 1.200 € 1.086 € PEI 128.922 € 65.901 € 0 € 6.613 € 0 € RKI 278.431 € 116.808 € 0 € 0 € 0 € BMI 1.385.315 € 587.453 € 0 € 84.763 € 5.010 € BAköV 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € BADV 90.090 € 31.432 € 0 € 3.612 € 1.301 € BAMF 1.051.390 € 191.195 € 2.651.841 € 316.899 € 56.128 € BBK 340.353 € 37.395 € 0 € 10.785 € 0 € BDBOS 44.926 € 65.714 € 0 € 6.518 € 2.556 € BeschA 48.344 € 72.558 € 7.894 € 8.292 € 809 € BfV 916.289 € 3.914 € (Anschaffung ist kostenneutral, da Jahreswagen ) 0 € 62.760 € 5.434 € BKA 4.082.363 € 538.477 € 0 € 372.555 € 0 € BKG 125.778 € 5.737 € 2.654 € 14.066 € 4.005 € BpB 110.519 € 6.638 € 8.061 € 8.229 € 574 € BSI 329.271 € 118.639 € 0 € 19.279 € 0 € BVA 222.130 € 311.828 € 0 € 31.736 € 6.655 € HSBund 90.894 € 85.494 € 0 € 6.989 € 1.607 € StBA 30.100 € 34.497 € 0 € 1.424 € 0 € THW 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € BMEL 757.000 € 264.600 € 27.600 € 45.800 € 45.300 € BSA 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € JKI 59.714 € 400 € 2.979 € 8.653 € 0 € BLE 240.522 € 63.725 € 4.950 € 14.054 € 0 € MRI 53.252 € 107.010 € 0 € 23.259 € 2.635 € TI 120.308 € 6.065 € 0 € 18.693 € 3.082 € FLI 160.000 € 172.000 € 0 € 30.000 € 0 € BFR 156.172 € 85.023 € 20.233 € 13.591 € 0 € BVL 102.490 € 2.952 € 2.727 € 9.465 € 1.436 € 3 Es handelt sich um die reinen Anschaffungskosten, da Instandhaltung und Verbrauchskosten zusammengefasst werden. 4 Verbrauchskosten und Instandhaltungskosten 5 Mehrkosten, die zusätzlich zu dem Erlös aus dem Verkauf von Jahreswagen entstanden sind Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12708 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ministerium (einschließlich nachgeordneter Ämter und Behörden) Personal- kosten Anschaffung/ Instandhaltung Miete/ Leasing Verbrauchs - kosten Sonstige BMFSFJ 974.559 € 124.967 € 21.618 € 41.906 € 2.810 € BAFzA 206.172 € 69.832 € 21.618 € 9.867 € 438 € BMVg 61.651.281 €*) **) **) **) **) Die in der Tabelle aufgeführten Beträge wurden kaufmännisch gerundet. *) Hierbei handelt es sich um geschätzte Personalaufwendungen für beigestelltes Personal. **) Das BMVg und der nachgeordnete Bereich mieten die Fahrzeuge bei der BwFuhrparkService GmbH an. Unter der Kostenart „Sonstiges“ werden z. B. Parkgebühren, Gutachterkosten, Kosten für Maut/Vignetten, Steuern oder die Einlagerung von Reifen erfasst. 8. Wie viele Fahrzeuge wurden im Jahr 2016 erworben und/oder geleast (bitte nach Fahrzeugtypen und Marken aufschlüsseln)? Ministerium (einschließlich nachgeordneter Ämter und Behörden) gekauft geleast Anzahl Marke Fahrzeugtyp Anzahl Marke Fahrzeugtyp AA 4 10 BMW BMW 730 D 520 D 4 2 BMW BMW 740 hyb i3 DAI 0 0 BMAS 1 1 7 3 4 Audi BMW Mercedes Volkswagen Volkswagen A6 Avant 520d Touring E 220 Transporter Golf 3 1 4 1 1 Audi BMW Mercedes Audi Volkswagen A8 730d S 350 A3 e-tron Passat GTE BAuA 1 Mercedes E 220 0 BAG 1 Mercedes E 220 0 BSG 1 Mercedes E 220 0 BVersA 3 Mercedes E 220 0 BMBF 6 2 2 2 Mercedes BMW Volkswagen Audi E 220 d 740 e i Performance T 6 2.0 TDI A 8 und A 6 2 1 Mercedes BMW B-Klasse ed 730 L d x drive BMJV 1 Mercedes E 220d 3 1 Mercedes Mercedes E 350e S 300h BGH 1 1 1 Mercedes Mercedes Nissan E220 CDI B250 E eNV200 0 BVerwG 2 Mercedes E-Klasse 220 tdi 0 BFH 0 0 GBA 2 1 1 Mercedes Audi Audi E 220d A6 Avant 2.0 TDI A6 2.0 TDI 0 BPatG 0 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/12708 Ministerium (einschließlich nachgeordneter Ämter und Behörden) gekauft geleast Anzahl Marke Fahrzeugtyp Anzahl Marke Fahrzeugtyp DPMA 1 1 Mercedes Volkswagen 220 CDI T6 Multivan 0 BfJ 1 2 Volkswagen Mercedes T6 Transporter E 220 d 0 BMUB 1 Volkswagen T5 3 3 1 4 2 7 Audi BMW BMW Mercedes Mercedes Mercedes A6 2.0 ultra 740 e 520 d B-Klasse e-drive S 300 h E 350 e UBA 1 1 BMW Toyota 218i GranTourer Lexus IS 300h 1 Volkswagen Passat GTE (BMT 1,4l TSI Plug-In-Hybrid) BBR 6 9 BMW Mercedes 520d E220 CDI 0 BfN 0 1 BMW 520d BfS 0 0 BfE (seit 02.01.2017) 0 0 BMVI 0 1 6 11 4 Audi BMW Mercedes VW Q 7 e-tron 730d, 740 e E 350 e Passat GTE BASt 1 Volkswagen Golf Hybrid 2 1 Mercedes Volkswagen E 220 CDI Passat Hybrid GDWS 1 2 2 1 1 2 6 1 Volkswagen Volkswagen Volkswagen Volkswagen Volkswagen Volkswagen Opel Opel Golf Passat Sharan Caddy Multivan T6 Insignia Zafira 0 DWD 2 1 7 3 Volkswagen Volkswagen Volkswagen Opel Golf GTE Passat GTE T5 Insignia 3 Mercedes E 220 CDI Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12708 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ministerium (einschließlich nachgeordneter Ämter und Behörden) gekauft geleast Anzahl Marke Fahrzeugtyp Anzahl Marke Fahrzeugtyp BMWi 2 3 1 4 Volkswagen Audi BMW Mercedes T6 Caravelle 2.0 TDI A8 3.0 TDI Quattro 730d xDrive E220 CDI 4 1 1 1 1 Volkswagen Audi BMW Mercedes Mercedes Passat GTE A6 2.0 TDI i3 B250e S 300 Hybrid PTB 1 2 Mercedes Opel Sprinter 316 CDI Insignia Sportstourer Diesel 1 4 Mercedes Mercedes E220 CDI E300 BlueTec Hybrid T-Modell BAM 1 6 1 1 2 3 Volkswagen Volkswagen Mercedes Opel Opel Ford Golf Variant 2.0 TDI T6 Caravelle 2.0 TDI E220d Insignia Sportstourer 1.6 CDTI Zafira Tourer Edition 2.0 CDTI Fiesta Trend 1.0 0 BGR 1 Skoda Yeti 0 BKartA 0 1 BMW GT 530d xDrive BNetzA 8 Mercedes E220d 0 BAFA 3 Mercedes E220 CDI 0 BMZ 2 1 1 Mercedes Benz Volkswagen Volkswagen E 220 Passat Plug In GTE eGolf 2 2 1 1 Audi Audi BMW Mercedes A 8 Limousine A 6 Limousine 740 d S 350 d BMF 5 1 2 Audi BMW Volkswagen A 6 740 d Caravelle 3 3 2 1 3 Audi BMW BMW Mercedes Volkswagen A 6 740 e 520 GT B 250 e Passat GTE Generalzolldirektion 14 1 17 1 6 Opel BMW Mercedes Mercedes Volkswagen Insignia i3 E 220 di E 350 cdi T6 0 BImA 1 1 23 Opel BMW Mercedes Insignia 730 d E 220 d 0 BZSt 1 1 Mercedes Volkswagen E 220 d T5 0 ITZBund 0 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/12708 Ministerium (einschließlich nachgeordneter Ämter und Behörden) gekauft geleast Anzahl Marke Fahrzeugtyp Anzahl Marke Fahrzeugtyp BMG 2 1 Mercedes Volkswagen E 220d Bus 2.0 TDI Caravelle T 6 4 1 1 1 1 2 1 AUDI AUDI Mercedes BMW Mercedes Mercedes Volkswagen A 8, 3.0 TDI A 6, 3.0 TDI S 350 CDI 740e E 300d HYBRID E 220d Passat GTE BfArM 1 Audi A 6 1 Audi A 6 BZgA 1 Volkswagen Sharan 2.0 BlueMotion 0 DIMDI 0 0 PEI 2 Mercedes E 220 d 0 RKI 2 Mercedes E 220d 1 Audi A 6 BMI 4 3 3 3 BMW Audi Volkswagen Mercedes 520 d A6 Passat E220 CDI 0 BAköV 0 0 BADV 1 Mercedes E220 CDI 0 BAMF 2 Volkswagen Golf 0 BBK 2 Mercedes E 220 CDI 0 BDBOS 1 1 Nissan Volkswagen X-Trail Tuareg 0 BeschA 1 1 Mercedes Volkswagen E 220 d Transporter T6 1 BMW i3 Range Extender BfV 2 1 9 1 1 5 1 BMW BMW Mercedes Mercedes Mercedes Volkswagen Volkswagen 530 d xDrive 530 d xDrive E 220 d GLE 350 d Coupe GLE 350 d Caravelle T6 Multivan T6 0 BKA 3 1 4 1 Mercedes Mercedes Opel Volkswagen E 350 E220 Insignia Caravelle 0 BKG 0 0 BpB 0 1 1 BMW BMW 5-er Limousine 3-er Kombi BSI 3 2 Opel Mercedes Insignia E 220 CDI 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12708 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ministerium (einschließlich nachgeordneter Ämter und Behörden) gekauft geleast Anzahl Marke Fahrzeugtyp Anzahl Marke Fahrzeugtyp BVA 5 1 2 1 Mercedes Mercedes Volkswagen Volkswagen E 220 CDI BLUE Sprinter Multi-Van Passat (Kombi) 0 HSBund 1 1 1 Volkswagen Opel Mercedes Caravelle Insignia E 220 D 0 StBA 1 Mercedes E 220 D 0 THW 0 0 BMEL 4 2 1 Audi Mercedes BMW A6 2,0 tdi E 220 cdi 520 d 4 1 1 Audi Audi BMW A8 3,0 tdi A6 3,0 tdi 730 d BSA 0 0 JKI 0 0 BLE 2 Mercedes E 220 1 1 BMW Ford 520d Kuga MRI 1 1 1 1 Volkswagen Volkswagen Mercedes Opel Sharan Transporter TDI E 220 CDI Astra 0 TI 0 0 FLI 4 1 Volkswagen Volkswagen Caravelle Golf 0 BFR 1 1 Mercedes Mercedes Transporter Transporter 1 1 1 BMW Mercedes Volkswagen 530d E-Klasse Hybrid Golf BVL 0 1 Volkswagen Passat BMFSFJ 1 1 1 1 3 Audi Audi BMW BMW Mercedes A6 A8 5er 7er E-Klasse Diesel 1 1 1 3 1 Audi BMW Mercedes Volkswagen Mercedes A6 7er E-Klasse Hybrid Passat GTE B-Klasse 250e BAFzA 2 Mercedes E-Klasse Diesel 1 Mercedes E-Klasse Diesel BMVg Das BMVg/der nachgeordnete Bereich kauft/least keine Fahrzeuge, sondern mietet diese bei der BwFuhrparkService GmbH an. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/12708 9. Wie hoch ist der Anteil der Elektrofahrzeuge an den Fahrdienstflotten? 10. Planen Bundesministerien und nachgelagerte Ämter und Behörden die Anschaffung weiterer Elektrofahrzeuge? Falls ja, wie viele? Die Fragen 9 und 10 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Ministerium (einschließlich nachgeordneter Ämter und Behörden) Anteil Elektrofahrzeuge (inkl. Plug-in Hybride) in Prozent Geplante Beschaffung von Elektrofahrzeugen (inkl. Plug-in Hybride) AA 26 10 DAI 0 0 BMAS 14,3 4 BAuA 0 1 BAG 0 0 BSG 0 0 BVersA 0 1 BMBF 28,57 4 BMJV 10 0 BGH 40 0 BVerwG 0 0 BFH 0 0 GBA 0 1 BPatG 0 0 DPMA 0 0 BfJ 0 0 BMUB 70 21 UBA 10 6 BBR 12 2 BfN 0 1 BfS 3,3 2 BfE (seit 02.01.2017) 0 0 BMVI 71,4 2 BASt 7,1 0 GDWS 2,6 8 DWD 3,6 5 BMWi 29,1 2 PTB 0 1 BAM 0 3 BGR 0 1 BKartA 0 0 BNetzA 0 1 BAFA 50 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12708 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ministerium (einschließlich nachgeordneter Ämter und Behörden) Anteil Elektrofahrzeuge (inkl. Plug-in Hybride) in Prozent Geplante Beschaffung von Elektrofahrzeugen (inkl. Plug-in Hybride) BMZ 14,29 8 BMF 38,10 5 Generalzolldirektion 2,56 3 BImA 3,13 3 BZSt 0 1 ITZBund 0 0 BMG 37 1 BfArM 0 0 BZgA 0 0 DIMDI 0 0 PEI 0 0 RKI 0 0 BMI 3 3 BAköV 0 0 BADV 0 0 BAMF 0 0 BBK 0 1 BDBOS 0 1 BeschA 33,3 0 BfV 0 0 BKA 0 Prüfung im Rahmen von Neubeschaffun-gen BKG 0 1 BpB 0 1 BSI 0 0 BVA 9,5 5 HSBund 0 0 StBA 0 0 THW 0 0 BMEL 5,56 1 BSA 0 0 JKI 0 0 BLE 6,9 2 (für Fahrdienste und Selbstfahrer) MRI 0 0 TI 0 0 FLI 0 0 BFR 20 0 BVL 0 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/12708 Ministerium (einschließlich nachgeordneter Ämter und Behörden) Anteil Elektrofahrzeuge (inkl. Plug-in Hybride) in Prozent Geplante Beschaffung von Elektrofahrzeugen (inkl. Plug-in Hybride) BMFSFJ 31,25 3 BAFzA 0 1 (für Selbstfahrer) BMVg 2 59 11. Wie viele Stunden pro Tag sind die Dienstfahrzeuge der jeweiligen Fahrbereitschaften im Schnitt im Einsatz (bzw. Auslastungsquote in Prozent oder Kilometerzahl im Jahr 2016; bitte nach Bundesministerien und nachgelagerten Ämtern und Behörden aufschlüsseln)? Ministerium (einschließlich nachgeordneter Ämter und Behörden) Gesamtlaufleistung in km AA 433.408 DAI 107.000 BMAS 729.085 BAuA 253.857 BAG 67.978 BSG 64.006 BVersA 113.340 BMBF ca. 25.000 BMJV 222.205 BGH 92.667 BVerwG 32.349 BFH 29.236 GBA durchschnittlich 26.851 BPatG 37.735 DPMA 170.899 BfJ 61.917 BMUB 513.000 UBA 355.000 BBR 337.000 BfN 44.000 BfS 210.000 BfE (seit 02.01.2017) kein Fuhrpark (erst seit 02.01.2017) BMVI 742.000 BASt 331.757 GDWS 940.332 DWD 1.551.943 BMWi 473.574 PTB 422.494 BAM 565.000 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12708 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ministerium (einschließlich nachgeordneter Ämter und Behörden) Gesamtlaufleistung in km BGR 386.726 BKartA 62.862 BNetzA 270.841 BAFA 210.000 BMZ 332.917 BMF 491.500 Generalzolldirektion 1.560.000 BImA 1.443.086 BZSt 62.967 ITZBund 0 BMG 725.000 BfArM 51.336 BZgA 20.000 DIMDI 14.738 PEI 68.568 RKI 200.991 BMI 359.000 BAköV 0 BADV 0 BAMF 789.000 BBK 175.723 BDBOS 69.819 BeschA 65.000 BfV 435.842 BKA 0 BKG 104.693 BpB 107.500 BSI 240.000 BVA 373.508 HSBund 186.000 StBA 18.500 THW 0 BMEL 475.471 BSA 0 JKI 50.181 BLE 116.700 MRI 194.243 TI durchschnittlich 25.000 FLI durchschnittlich 27.250 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/12708 Ministerium (einschließlich nachgeordneter Ämter und Behörden) Gesamtlaufleistung in km BFR 68.509 BVL 89.193 BMFSFJ durchschnittlich 12.300 BAFzA durchschnittlich 39.000 BMVg durchschnittlich 24.090 *) *) Dies betrifft die angemieteten Fahrzeuge des Dienstleisters (BwFuhrparkService GmbH). 12. Welche Bundesministerien und nachgelagerten Ämter und Behörden nutzen derzeit gemeinsame Fahrbereitschaften, um die Kostenbelastung zu senken? Ministerium (einschließlich nachgeordneter Ämter und Behörden) Gemeinsame Fahrbereitschaften BMAS Kooperation mit dem BMG am Dienstort Bonn BMJV Amtshilfe des BfJ für BMJV BGH gegenseitige Amtshilfe zwischen BGH und GBA und BVerwG BVerwG gegenseitige Amtshilfe zwischen BVerwG und BGH GBA gegenseitige Amtshilfe zwischen BGH und GBA BPatG gegenseitige Amtshilfe zwischen BPatG und DPMA DPMA gegenseitige Amtshilfe zwischen DPMA und BPatG; Mitnutzung durch das Euro-päische Patentamt (EPA) aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarung BfJ Amtshilfe für BMJV BMUB (Geschäftsbereich) BfS gegenseitige Amtshilfe zwischen BfS und BfE BfE gegenseitige Amtshilfe zwischen BfE und BfS BMWi (Geschäftsbereich) BGR mit Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie und Leibniz-Institut für Ange-wandte Geophysik BMF (Geschäftsbereich) Generalzolldirektion mit BADV BZSt Amtshilfe für ITZBund und BADV ITZBund BMG Kooperation mit BMAS BMI mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und der Bundes-beauftragte für den Datenschutz BBK mit THW BeschA Eine gemeinsame Fahrbereitschaft mit BBK, HSBund und BMI besteht nicht. Bei Engpässen werden jedoch gegenseitig Fahrten übernommen. BfV mit Akademie für Verfassungsschutz HSBund mit BAköV (Verwaltungsgemeinschaft) und Kooperation mit BMI, BBK, BeschA, StaBA, THW THW mit BBK BMEL (Geschäftsbereich) BLE Kooperation mit BBR, BVL MRI Mitnutzung beim TI TI im Rahmen freier Kapazitäten mit JKI/PTB/FLI BVL Kooperation im Einzelfall mit anderen Behörden des Geschäftsbereichs BMVg Die BwFuhrparkService GmbH stellt Mobilität für die gesamte Bundeswehr bereit Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12708 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zur Fahrbereitschaft der Bundestagsabgeordneten 13. Wie viele Arbeitsplätze wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für den Auftrag an die Bundeswehr-Tochter BwFuhrparkService GmbH neu geschaffen (jeweils konkrete Anzahl nach Vollzeit, Teilzeit und Geringfügige Beschäftigung differenzieren)? Personalbedarf Beschäftigungsvolumen Leitung Disposition Fahrdienst Gesamt Vollzeit (174 h/Monat) 1 6 26 33 Teilzeit (130,5 h/Monat bzw. 87 h/Monat) 2 74 76 Geringfügige Beschäftigung 2 100 102 1 10 200 211 14. Wie viele Beschäftigte übernimmt nach Kenntnis der Bundesregierung die BwFuhrparkService GmbH vom bisherigen Dienstleister Rocvin, und wie viele Bewerbungen aus dem Personalbestand von Rocvin wurden nicht übernommen oder abgelehnt, und warum? Vorbemerkung: Die BwFuhrparkservice GmbH wird die vertraglich geschuldete Leistung für die Durchführung der Mandatsfahrten des Deutschen Bundestages zu wirtschaftlichen Bedingungen erbringen. Dies ist die Grundlage für die Bemessung des Personalbedarfs , der wesentlich durch Schwankungen beim Fahraufkommen beeinflusst wird. Das Aufkommen an Fahrten ist aufgrund des parlamentarischen Arbeitsrhythmus sehr unterschiedlich zwischen sitzungsfreien Wochen und Sitzungswochen sowie den Morgen- bzw. Abendstunden und den übrigen Stunden eines Tages. Aus diesem Grund sind unterschiedliche Beschäftigungsmodelle notwendig, die ausreichend Flexibilität erlauben. Diese werden sich nicht grundlegend von denen des bisherigen Dienstleisters unterscheiden. Es wird wie bisher Vollzeit- und Teilzeitstellen sowie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse geben . Die BwFuhrparkService GmbH bietet allen Beschäftigten attraktive Arbeitsbedingungen , u. a.: eine im Branchenvergleich gute Bezahlung ganzjährige Beschäftigungsverhältnisse mit einer gleichmäßigen Bezahlung von zwölf Monatsgehältern Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr Zahlung von üblichen Zuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit Führung von Arbeitszeitkonten mit einer täglichen pauschalen Gutschrift von sechs Minuten für Umkleiden etc. vom Arbeitgeber kostenfrei gestellte Arbeitskleidung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/12708 betriebliche Altersvorsorge, arbeitnehmerfinanziert durch Gehaltsumwandlung verlängerte Gehaltszahlung im Todesfall für Hinterbliebene Zuschuss zu vermögenswirksamen Leistungen. Von den 166 Bewerbungen von Fahrerinnen und Fahrern, die angegeben haben, bei der RocVin Dienste GmbH beschäftigt zu sein, haben 129 ein Einstellungsangebot erhalten. Bewerbungen von 37 Fahrerinnen und Fahrer konnten nicht berücksichtigt werden. Der wesentliche Grund hierfür liegt in der nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufgestellten begrenzten Stellenanzahl. Auf die Stellen der Disponentinnen und Disponenten haben sich 14 Beschäftigte der RocVin Dienste GmbH beworben. Sieben Kandidatinnen und Kandidaten konnte eine Beschäftigung angeboten werden. Ob alle Bewerberinnen und Bewerber, die ein Einstellungsangebot von der BwFuhrparkService GmbH erhalten haben, dieses Angebot annehmen werden, steht gegenwärtig noch nicht fest. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass auch Bewerberinnen und Bewerbern, die derzeit noch nicht berücksichtigt worden sind, noch nachträglich ein Einstellungsangebot übermittelt werden kann Der Personalauswahlprozess für die Leiterin bzw. den Leiter ist noch nicht abgeschlossen . 15. Welche Fahrzeugmodelle kommen nach Kenntnis der Bundesregierung konkret zum Einsatz (bitte jeweils Anzahl nennen)? 16. Wie viele Hybridfahrzeuge (von außen aufladbar) kommen nach Kenntnis der Bundesregierung zum Einsatz, und um welche Modelle handelt es sich? 17. Wie viele Elektrofahrzeuge kommen nach Kenntnis der Bundesregierung zum Einsatz, und um welche Modelle handelt es sich? Die Fragen 15 bis 17 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die BwFuhrparkService GmbH wird entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Deutschen Bundestag 100 Fahrzeuge überwiegend der oberen Mittelklasse bereitstellen. Die Gesellschaft wird bis zum Jahr 2020 entsprechend ihrer Verfügbarkeit 20 Prozent Batterieelektrofahrzeuge einsetzen. Solange keine reinen Batterieelektrofahrzeuge zur Verfügung stehen, die der oberen Mittelklasse zuzuordnen sind, können nach den Vereinbarungen mit dem Deutschen Bundestag testweise reine Batterieelektrofahrzeuge eingesetzt werden, die einer anderen als der oberen Mittelklasse zugeordnet werden. Aus diesem Grund wird die BwFuhrparkService GmbH in Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag zunächst fünf rein batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge einer niedrigeren Fahrzeugklasse einsetzen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12708 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die Fahrzeugflotte setzt sich wie folgt zusammen (Anzahl und Modelle): Anzahl Fahrzeuge Audi A6 2.0 TDI ultra S tronic 60 BMW 520d 10 Mercedes-Benz E 350e (Plug-in-Hybrid) 25 Mercedes-Benz B 250 e (batterieelektrisch) 3 eGolf (batterieelektrisch) 2 Flotte gesamt 100 18. Welchen durchschnittlichen CO2-Ausstoß (in Gramm CO2/km) hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Flotte insgesamt? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Flotte insgesamt einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 88 g/km. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333