Deutscher Bundestag Drucksache 18/1271 18. Wahlperiode 29.04.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1151 – Das von der Firma Booz Allen programmierte Grenzkontrollsystem PISCES und seine Nutzung auch in der Europäischen Union Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ein früherer Arbeitgeber von Edward Snowden ist der US-Geheimdienstpartner Booz Allen Hamilton. Die Firma tritt als Unternehmensberatung auf, ist aber auch mit der Programmierung verschiedener Datenbanken und Kontrollsysteme , zu denen auch das Grenzkontrollsystem PISCES zählt, für einen „War on Terrorism“ befasst (http://cryptome.org/osa-gangs/bah-osa.pdf). Dies geht unter anderem aus einer Selbstdarstellung aus dem Jahr 2011 hervor, wonach das PISCES „sammelt, vergleicht und analysiert“ und neben Grenzbehörden auch anderen „interessierten Gruppen“ offenstehe, die dann auch auf ein Trackingsystem sowie eine Reihe „analytischer Werkzeuge“ zurückgreifen könnten („We built and deployed worldwide the Personal Identification Secure Comparison and Evaluation System (PISCES), which allows countries to collect, compare , and analyze data to secure their borders or other controlled areas. The system provides border-control officials and other interested groups with a tracking system and set of analytical tools to capture and evaluate information of interest, making PISCES a critical tool in the war on terrorism“). Dieses PISCES gleicht Daten von Grenzübertritten mit so genannten Watchlists oder Terrorlisten ab. Es ist ein zentraler Bestandteil des „Terrorist Interdiction Program“ (TIP) der US-Regierung aus dem Jahr 1997. Rund ein Dutzend Länder werden in der Aufrüstung der Grenzüberwachung unterstützt. Das PISCES wird gewöhnlich verschenkt. Zu den „Begünstigten“ gehören etwa Pakistan , Irak oder Jemen. Auch die Türkei war von der Installation des Systems überzeugt, nachdem seine Vorzüge auch für die Bekämpfung der kurdischen PKK durch die US-Botschaft gelobt wurden (http://wikileaks.org/cable/2007/ 11/07BAGHDAD3805.html). Pakistan hat inzwischen ein eigenes System beschafft – wohl, um die Abhängigkeit von der Regierung in Washington aufzugeben . Denn das PISCES wird zwar verschenkt. Die USA verlangen aber im Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 25. April 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Gegenzug den Zugriff auf anfallende Informationen, um diese zu analysieren oder zu speichern (Ratsdokument 15894/1/10). Auch der Kosovo erhielt ein PISCES, das allerdings 2009 durch ein europäisches „Integriertes Grenzkontrollsystem“ (IBMS) ersetzt werden sollte Drucksache 18/1271 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode (Ratsdokument 16619/12). Diese Plattformen werden von der Europäischen Kommission ebenfalls verschenkt, um bestimmte Länder auf einen etwaigen Schengen-Beitritt vorzubereiten. Im Kosovo hatte die US-Regierung aber Druck ausgeübt, das PISCES zu behalten (http://wikileaks.org/cable/2009/12/ 09PRISTINA550.html): Die kosovarische Regierung zeigte sich laut einem Bericht der EU-Polizeimission EULEX einverstanden, das EU-System parallel zu installieren und mit dem PISCES sogar zu synchronisieren. Seit dem Jahr 2004 läuft ein US-PISCES auch in Malta (Ratsdokument 5090/12). 1. Was ist der Bundesregierung über ein „Personal Identification Secure Comparison and Evaluation System“ (PISCES) bekannt? a) Inwiefern wurde ein PISCES bereits in Ratsarbeitsgruppen behandelt? b) Inwiefern und mit welchem Inhalt wurden Informationen über PISCES bereits in Mitteilungen von EU-Polizeimissionen oder NATO-Kampfeinsätzen (etwa in Afghanistan, Pakistan, Kosovo, Libyen) behandelt? c) Inwiefern und mit welchem Inhalt wurden Informationen über PISCES bereits in der bilateralen Kooperation mit den USA behandelt? d) Inwiefern und mit welchem Inhalt wurden Informationen über PISCES bereits in Mitteilungen zum Schengener Informationssystem behandelt? e) Inwiefern und mit welchem Inhalt wurden Informationen über PISCES bereits in Mitteilungen des „EU-Antiterrorismuskoordinators“ behandelt ? f) Inwiefern und mit welchem Inhalt wurden Informationen über PISCES bereits in Konferenzen bei der EU-Polizeiagentur Europol oder sonstigen internationalen Zusammenarbeitsformen behandelt? Beim „Personal Identification Secure Comparison and Evaluation System (PISCES)“ handelt es sich um ein Kontroll- und Fahndungssystem zur Ein- und Ausreisekontrolle, welches in verschiedenen Ländern im Rahmen des internationalen Reiseverkehrs zur Anwendung kommt. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 2. Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung ein PISCES installiert, und welche Gegenleistungen wurden hierfür erbracht? Nach Kenntnis der Bundesregierung wird PISCES im Rahmen bilateraler Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung sukzessive vom US State Department in Afghanistan eingeführt. Der Bundesregierung ist weiterhin bekannt, dass PISCES in Pakistan eingesetzt wird und es im Nordirak sowie bis zum Jahr 2011 im Kosovo eingesetzt wurde. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 3. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob ein PISCES in einigen Ländern nur gratis installiert wird, wenn die USA im Gegenzug den Zugriff auf anfallende Informationen erhalten? 4. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob von den US-Behörden über PISCES erlangte Daten analysiert oder gespeichert werden? 5. Welche „Watchlists“ oder „Terrorlisten“ werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den PISCES im Irak, im Jemen, in Afghanistan, Pakistan oder dem Kosovo abgefragt? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1271 6. Inwiefern werden die anfallenden Daten nach Kenntnis der Bundesregierung auch US-Behörden oder der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation INTERPOL zugänglich gemacht? Die Fragen 3 bis 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 7. Innerhalb welcher Zusammenarbeitsformen hat die Bundesregierung mit den USA im „Terrorist Interdiction Program“ kooperiert? Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den USA erfasst nicht das in der Fragestellung erwähnte „Terrorist Interdiction Program“ (TIP). 8. Was ist der Bundesregierung (etwa über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung kurdischer Gruppen) über die Installation eines PISCES in der Türkei bekannt? 9. Inwiefern werden die anfallenden Daten nach Kenntnis der Bundesregierung auch US-Behörden oder INTERPOL zugänglich gemacht? Die Fragen 8 und 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 10. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob Pakistan sein PISCES gegen ein anderes System getauscht hat? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 11. Was ist der Bundesregierung über die Funktionsweise von „Integrierten Grenzkontrollsystemen“ bekannt, deren Einrichtung von der Europäischen Kommission in Ländern wie dem Kosovo angeregt wird und die hierzu von der Europäischen Kommission überlassen werden? a) Inwiefern stehen diese im Zusammenhang mit einem potenziellen, späteren EU- oder Schengen-Beitritt der Länder? b) Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung IBMS installiert ? c) Wie wurde die Finanzierung geregelt? d) Inwiefern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung auf Expertise weiterer Partner, darunter private Firmen, Institute oder Behörden, von EU-Mitgliedstaaten zurückgegriffen? 12. Was ist der Bundesregierung (etwa über ihre Teilnahme an der EU-Polizeimission EULEX oder entsprechende Berichte) darüber bekannt, inwiefern die US-Regierung im Kosovo Druck ausgeübt hat, das PISCES zu behalten oder es mit dem IBMS zu synchronisieren, und wie hat sich die kosovarische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung dazu verhalten? a) Welche Informationssysteme werden vom PISCES im Kosovo abgefragt ? Drucksache 18/1271 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode b) Inwiefern werden die anfallenden Daten auch US-Behörden oder INTERPOL zugänglich gemacht? c) Welche Informationssysteme werden vom IBMS im Kosovo abgefragt ? Die Fragen 11 und 12 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 13. Was ist der Bundesregierung über ein PISCES in Malta bekannt? a) Welche EU-Systeme werden darüber abfragt? b) Inwiefern werden die anfallenden Daten auch US-Behörden oder INTERPOL zugänglich gemacht? Im Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 wird in Anlage III im nationalen Merkblatt für Malta PISCES als System genannt, auf das die maltesischen Strafverfolgungsbehörden unmittelbaren Zugriff haben. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 14. Inwiefern hält es die Bundesregierung für denkbar, dass sich Hacker über das PISCES in Malta Zugriff auf andere, angeschlossene EU-Informationssysteme verschaffen könnten (Ratsdokument 5090/12) oder dieser hierüber zumindest erleichtert wäre, zumal es sich um ein System handelt, das nicht in der EU programmiert wurde? Die Zuständigkeit für die IT-Sicherheit staatlicher Systeme einschließlich der Abwehr einer möglichen Cyberspionage liegt bei dem Staat, der diese Systeme einsetzt. Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Informationen zu PISCES vor. 15. Inwiefern hält es die Bundesregierung für bedenklich, mit PISECES innerhalb der Europäischen Union ein System zu betreiben, das von einem bekannten Partner des US-Militärgeheimdienstes programmiert wurde? a) Inwiefern hält es die Bundesregierung angesichts der Enthüllungen aus Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden für angebracht zu überprüfen, ob das PISCES in Malta eine Hintertür enthält, über die EU-Systeme ausgespäht werden könnten? b) Welche Schritte hat sie bereits unternommen, um einen etwaigen Verdacht – auch proaktiv – auszuräumen? c) Inwiefern wurde diese Problematik nach Kenntnis der Bundesregierung bereits auf EU-Ebene thematisiert? 16. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob US-Behörden über das PISCES in Malta Daten erhalten? Die Fragen 15 und 16 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1271 17. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob von den US-Behörden über das PISCES in Malta erlangte Daten analysiert oder gespeichert werden ? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 18. Sofern tatsächlich Daten von Reisebewegungen innerhalb der Europäischen Union von Malta an US-Behörden weitergegeben würden, inwiefern würde dies aus Sicht der Bundesregierung europäische Datenschutzregeln missachten? Da der Bundesregierung keine Erkenntnisse hinsichtlich einer Weitergabe von Daten von Reisebewegungen innerhalb der Europäischen Union von Malta an US-Behörden vorliegen, hat sie sich mit dieser hypothetischen Fragestellung bisher nicht befasst. 19. Inwiefern werden Daten aus PISCES nach Kenntnis der Bundesregierung auch in Informationssysteme von Europol eingestellt, welche Voraussetzungen müssen hierfür gegeben sein, und wer ist dann Besitzerin oder Besitzer der Daten? Nach Kenntnis der Bundesregierung werden keine Daten aus PISCES in Europol -Informationssystemen eingestellt. 20. Inwiefern und in welchem Umfang haben Bundesbehörden (auch über Umwege, etwa INTERPOL oder Europol) Daten aus PISCES erhalten? Dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) wurde im Rahmen eines allgemeinen Informationsaustausches am 26. März 2013 vom Regional Criminal Intelligence Officer EULEX (RCIO EULEX) in Prizren ein Dokument übergeben, das neben Auskünften über durchgeführte Trainingscamps und Schießübungen einer wahabistischen Gruppierung auch Angaben über Grenzübertritte einer Person dieser Gruppierung im Jahr 2010 enthielt, die dem System PISCES entstammten . In einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer der Islamischen Jihad Union (IJU) übersandte das Bundeskriminalamt den pakistanischen Behörden im November 2008 eine Erkenntnisanfrage zu sieben Beschuldigten und Verdächtigen. Aus der Antwort der pakistanischen Behörden vom November 2008 geht hervor, dass zur Abklärung Abfragen im „PISCES“-System getätigt wurden. Zu drei Personen wurden dabei Erkenntnisse zu Reisedaten mitgeteilt . 21. Inwiefern und in welchem Umfang haben Bundesbehörden (auch über Umwege , etwa INTERPOL oder Europol) Daten erhalten, die aus Analysen von PISCES-Daten generiert wurden? Es wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Drucksache 18/1271 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 22. Inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von INTERPOL oder Europol bei Bundesbehörden Abfragen getätigt, die auf analysierten Daten aus PISCES beruhen oder beruht haben? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Gesamtherstellung: H. 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