Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 13. Juni 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12735 18. Wahlperiode 15.06.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/12538 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2017) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer repressiven Tätigkeit nach Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchner Sicherheitskonferenz und den Castor-Transporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung. Im Schnitt der letzten Jahre sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt aus Sicht der Fragesteller nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach ihrer Überzeugung der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt, um Inlandseinsätze des Militärs politisch vorzubereiten. In der umfangreichen Amtshilfe- und Unterstützungstätigkeit der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe sehen die Fragesteller allerdings keinen gezielten Versuch der Militarisierung, sondern vielmehr ein Resultat zu umfangreicher Sparmaßnahmen bei zivilen Behörden und Organisationen. Diese sollten Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12735 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode so rasch wie möglich in die Lage versetzt werden, ihren originären Aufgaben ohne militärische Hilfe nachzukommen. Die Fragesteller verzichten auf eine vollständige Auflistung der Amtshilfe- bzw. Unterstützungsanträge, die in Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe stehen, und sind hier mit einer summarischen Angabe einverstanden. Die Fragesteller bitten aber darum, kenntlich zu machen, inwiefern Länder, Kommunen, Bundesbehörden oder weitere Einrichtungen bzw. Organisationen Antragsteller waren . V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen technischer Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von „Inlandseinsätzen“ und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft . Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Sofern in der Anlage 1 nicht anders angegeben, wird von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, besonders weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG). Sofern nicht anders ausgewiesen, waren die Soldatinnen und Soldaten unbewaffnet . Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267, 18/3022, 18/3981, 18/5176, 18/5801, 18/6518, 18/7526, 18/8427, 18/9446, 18/10323 sowie 18/11379). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12735 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben )? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten und Gerätschaften sollen eingesetzt werden? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Zum Stichtag 30. Mai 2017 liegen 47 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Es handelt sich bei der beantragten Verwendung bzw. Bereitstellung von Personal , Einrichtungen und Gerät der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 GG nicht um Einsätze der Bundeswehr. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 1 bis 47, verwiesen. 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 30. Mai 2017 liegen 26 Anträge auf Amtshilfe vor, die noch nicht entschieden sind. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 48 bis 73, verwiesen.* 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 30. Mai 2017 ist kein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter entschieden. 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 30. Mai 2017 liegt ein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nr. 1, verwiesen.* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 18/12735 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12735 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurden 51 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 74 bis 114, verwiesen.* 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurden zwei Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nr. 2 bis 3, verwiesen.* 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern, und die Gründe für die Ablehnung nennen)? Im zurückliegenden Quartal wurden vier Anträge auf Amtshilfe abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 115 bis 118, verwiesen. * Im zurückliegenden Quartal wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Im zurückliegenden Quartal wurden vier Anträge auf Amtshilfe durch die Antragsteller zurückgezogen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 119 bis 122, verwiesen.* Im zurückliegenden Quartal wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen. 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit wurden keine Anträge auf Amtshilfe und zwei Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter nachgemeldet. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nr. 4 bis 5, verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 18/12735 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12735 10. Welche Auswirkungen hat die Beteiligung an der Flüchtlingshilfe auf die Fähigkeit der Bundeswehr, Anfragen nach anderen Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen nachzukommen? Die Bundeswehr leistet Amtshilfe im Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen. Erkenntnisse zu einer Ablehnung von Amtshilfeersuchen aufgrund der Beteiligung der Bundeswehr an der Flüchtlingshilfe liegen nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12735 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage 1 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe 1880022-V211 vom 13. Juni 2017 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung Genehmigte Anträge auf Amtshilfe 1 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 03.07.2017 bis 11.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.07.2016 Bereitstellung von Unterkünften, Büroräumen, Verpflegung , Stellflächen und Betankungsmöglichkei - ten Appen 29.08.2016 Polizeieinsatz offen Antragsteller 2 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Bereitstellung von Material 0 keine 24.04.2017 bis 28.04.2017 und 07.07.2017 bis 08.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.07.2016 Stromerzeugeraggregat Alsterdorf 31.08.2016 Polizeieinsatz offen Antragsteller 3 Landratsamt Lutherstadt Wittenberg Sanitätsdienstliche Unterstützung 100 keine 28.05.2017 Bundesministerium der Verteidigung 01.02.2016 1 mobiles Rettungszentrum Aufbau und Bedienung Lutherstadt Wittenberg 18.08.2016 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/12735 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 4 Landratsamt Lutherstadt Wittenberg Sanitätsdienstliche Unterstützung 6 keine 28.05.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 01.02.2016 Verbindungspersonal Zusammenwirken mit zivilen Rettungskräften Lutherstadt Wittenberg 01.09.2016 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 5 Bundeskriminalamt Beratung C- Gefährdungsanalyse ,Detektion von chemischen Gefahrstoffen 2 keine 02.07.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.12.2016 Beratung und Detektion Hamburg 18.01.2017 Polizeieinsatz keine 6 Behörde für Inneres und Sport, Feuerwehr Hamburg Beratung ABC- Gefährdungsanalyse 1 keine 24.06.2017 bis 10.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 23.01.2017 Beratung und Detektion Hamburg 10.02.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 7 Behörde für Inneres und Sport, Feuerwehr Hamburg Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 30.06.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 23.01.2017 2 Rettungswagen anlassbezogene medizinische Versorgung Hamburg 10.02.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12735 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 8 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.05.2017 bis 29.05.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 16.01.2017 Bereitstellung von Büroräumen, Verpflegung und Stellflächen Holzdorf/ Schönewalde und Delitzsch 16.02.2017 Polizeieinsatz keine 9 Polizeipräsidium München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 15.09.2017 bis 04.10.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.12.2016 Bereitstellung von Unterkünften und Stellflächen München und Pöcking 26.01.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 10 Landratsamt Lutherstadt Wittenberg Lufttransport von Personen im Rahmen sanitätsdienstlicher Unterstützung 8 keine 28.05.2017 Bundesministerium der Verteidigung 01.02.2016 2 Hubschrauber Flugdienst Lutherstadt Wittenberg 02.03.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 11 Landratsamt Lutherstadt Wittenberg Sanitätsdienstliche Unterstützung 4 keine 28.05.2017 Bundesministerium der Verteidigung 01.02.2016 2 Krankenkraftwagen geländegängig anlassbezogene medizinische Versorgung Lutherstadt Wittenberg 02.03.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/12735 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 12 Landratsamt Lutherstadt Wittenberg Unterstützung mit Material und Gerät 150 keine 24.05.2017 bis 29.05.2017 Bundesministerium der Verteidungung 05.09.2016 Pontonbrücke Aufbau und Betrieb Lutherstadt Wittenberg 02.03.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 13 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.05.2017 bis 29.05.2017 und 30.10.2017 bis 01.11.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 28.12.2016 Bereitstellung von Unterkünften, Büroräumen, Verpflegung , Stellflächen und Betankungsmöglichkei - ten Altengrabow, Burg, Brandenburg und Delitzsch 16.03.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 14 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 19.04.2017 Bundesministerium der Verteidungung 27.02.2017 Bereitstellung von Stellflächen Hamburg 27.03.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 15 Bundesministerium des Inneren Ausbildungsunterstützung Bundespolizei offen keine offen Bundesministerium der Verteidungung 23.02.2017 Fallschirmsprung - ausbildung 22.03.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12735 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 16 Polizeipräsidium München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 08.05.2017 bis 12.05.2017 Kommando Streitkräftebasis 31.01.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Standortanlagen 06.03.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 17 Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz , Bau und Reaktorsicherheit Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 22.05.2017 bis 23.05.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 10.01.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 20.03.2017 8. Internationales Umweltminister treffen "Petersberger Klimadialog VIII" keine 18 Bundesnachrichten -dienst Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 06.07.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 16.03.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 22.03.2017 Sommerfest des Präsidenten Bundesnachrichten -dienst keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/12735 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 19 Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 12.06.2017 bis 16.06.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 02.03.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung Sondershausen 07.03.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 20 Polizei Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 31.05.2017 bis 07.06.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.02.2017 Bereitstellung von Unterkunft Berlin 27.02.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 21 Polizei Hamburg Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 2 keine 06.07.2017 bis 09.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 06.03.2017 Funktionale Beratung Uedem und Hamburg 06.04.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 22 Polizeidirektion Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 25.03.2017 und 06.05.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 20.03.2017 Bereitstellung von Stellflächen Kiel 22.03.2017 Polizeieinsatz Liegenschaft Belvedere offen Antragsteller 23 Polizeidirektion Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.05.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 17.05.2017 Bereitstellung von Stellflächen Kiel 18.05.2017 Polizeieinsatz Liegenschaft Belvedere offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12735 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 24 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Logistische Unterstützung 2 keine 22.06.2017 bis 09.07.2017 Kommando Streitkräftebasis 16.03.2017 Unterwasserdrohne Bedienung Hamburg 13.04.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 25 Bundesministerium des Inneren Nutzungsüberlassung von Liegenschaften offen keine 19.06.2017 bis 22.06.2017 Bundesministerium der Verteidungung 27.02.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Standortanlagen 12.05.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung Burg keine 26 Landratsamt Freyung Grafenau Unterstützung Waldbrandbekämpfungs -übung offen keine 01.07.2017 Kommando Luftwaffe 21.02.2017 1 Hubschrauber Nationalpark Sumava und Bayerischer Wald 26.04.2017 Ausbildungsunter -stützung Typ CH 53 offen Antragsteller 27 Landratsamt Freyung Grafenau Unterstützung Waldbrandbekämpfungs -übung 0 keine 01.07.2017 Kommando Luftwaffe 21.02.2017 1 Hubschrauber Nationalpark Sumava und Bayerischer Wald 26.04.2017 Ausbildungsunter -stützung Typ Bell offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/12735 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 28 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 02.07.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 28.03.2017 Veterinärunterstützung mit Schwerpunkt Hippologe Hamburg 09.05.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 29 Stadtverwaltung Bad Schandau Waldbrandbekämpfung aus der Luft 5 keine 29.05.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 29.05.2017 1 Hubschrauber Löscharbeiten Nationalpark Sächsische Schweiz 29.05.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Waldbrandbekämpfung Antragsteller 30 Deutscher Bundestag Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 21.06.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 17.03.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 15.05.2017 Jahresempfang des Wehrbeauftragten keine 31 Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland- Pfalz Materielle Unterstützung offen keine 09.06.2017 bis 11.06.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 21.03.2017 Zelte Auf- und Abbau Koblenz 22.03.2017 Öffentliche Informations -veranstaltung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12735 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 32 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 07.04.2017 bis 08.04.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 30.03.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Griechenland 04.04.2017 Reise Bundespräsident keine 33 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 06.05.2017 bis 09.05.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 29.03.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Israel 07.04.2017 Reise Bundespräsident keine 34 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 03.05.2017 bis 04.05.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 19.04.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Italien 25.04.2017 Reise Bundespräsident keine 35 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 bis 3 keine 29.05.2017 bis 30.05.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 18.04.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 05.05.2017 Deutsch-Indische Regierungskonsulta -tionen 1 Rettungstransportwagen keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/12735 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 36 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 07.06.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 27.04.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 09.05.2017 Preisverleihung Bundessieger "startsocial" 1 Rettungstransportwagen keine 37 Bundespolizeiabteilung Duderstadt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.06.2017 bis 11.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.04.2017 Bereitstellung von Stellflächen Hamburg 30.05.2017 Polizeieinsatz keine 38 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.07.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.04.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung Appen 19.04.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr keine 39 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 01.06.2017 bis 12.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 12.04.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Hamburg 02.05.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12735 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 40 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 03.07.2017 bis 09.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 25.04.2017 Bereitstellung von Stellflächen Hamburg 22.05.2017 keine 41 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Nutzungsüberlassung von Gerät und Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 22.06.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 12.04.2017 1 Dekompressionskammer Bedienung und anlassbezogene medizinische Versorgung Kiel 02.05.2017 Polizeieinsatz keine 42 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 29.06.2017 bis 10.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 19.04.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung Appen 02.05.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 43 Behörde für Inneres und Sport, Feuerwehr Hamburg Sanitätsdienstliche Unterstützung 30 keine 30.06.2017 bis 10.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.05.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Hamburg 23.05.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/12735 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 44 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.07.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 19.05.2017 Bereitstellung Unterkunft und Verpflegung Lüneburg 30.05.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr keine 45 Landespolizeiamt Schleswig- Holstein Personelle Unterstützung 35 keine 27.04.2017 Bundesministerium der Verteidigung 13.04.2017 Darstellungspersonal Kiel 25.04.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 46 Landeskriminalamt Schleswig -Holstein Personelle Unterstützung 7 keine 27.04.2017 Bundesministerium der Verteidigung 26.04.2017 Darstellungspersonal Kiel 26.04.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 47 Bundespolizeidirektion Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 30.04.2017 bis 02.05.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 28.04.2017 Bereitstellung von Stellflächen Berlin 28.04.2017 Polizeieinsatz keine Beantragte Anträge auf Amtshilfe 48 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 03.07.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.11.2016 Bereitstellung von Unterkünften Appen offen Polizeieinsatz offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12735 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 49 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 26.08.2017 bis 27.08.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 21.02.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen Tag der offenen Tür keine 50 Ministerium für Inneres und Sport Sachsen- Anhalt Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 2 keine 27.05.2017 bis 29.05.2017 Bundesministerium der Verteidigung 11.05.2017 Funktionale Beratung Holzdorf offen Polizeieinsatz offen Antragsteller 51 Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz , Bau und Reaktorsicherheit Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 26.08.2017 bis 27.08.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 07.04.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen Tag der offenen Tür der Bundesregierung keine 52 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 26.08.2017 bis 27.08.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 13.04.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen Tag der offenen Tür der Bundesregierung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/12735 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 53 Bundespräsidial - amt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 08.09.2017 bis 09.09.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 09.05.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen Bürgerfest im Schloss Bellevue keine 54 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 13.07.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 10.05.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Schloss Meseberg offen Empfang der Bundeskanzlerin des Diplomatischen Korps keine 55 Bundespräsidial - amt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 17.07.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 22.05.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen Jazz im Schloss Bellevue keine 56 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 01.06.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 03.04.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen Westdeutscher Rundfunk - Europaforum und Civis -Medienpreis keine 57 Bundesministerium für Gesundheit Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 19.05.2017 bis 20.05.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlende Ressourcen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12735 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 27.04.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen G20-Gesundheitsmi -nisterkonferenz keine 58 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 25.04.2017 bis 26.04.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 20.04.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen Woman20 Summit im Rahmen des G20- Rats-präsidentschaft keine 59 Hochschule der sächsischen Polizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 18.09.2017 bis 19.09.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.05.2017 Bereitstellung von Unterkunft, Stellflächen und Verpflegung Erfurt offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/12735 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 60 Thüringer Landesverwaltungs - amt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 07.08.2017 bis 25.08.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 18.05.2017 Bereitstellung von Stellflächen und Verpflegung Bad Frankenhausen offen Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 61 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Gerät offen keine 06.07.2017 bis 09.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 29.03.2017 1 Radargerät Hamburg offen Polizeieinsatz offen Antragsteller 62 Behörde für Inneres und Sport, Feuerwehr Hamburg Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 30.06.2017 bis 10.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.05.2017 1 Flugzeug anlassbezogene medizinische Versorgung und Lufttransport offen offen Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 63 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Personelle Unterstützung offen keine 28.06.2017 bis 11.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 10.05.2017 Zubereitung von Verpflegung Ratzeburg und Uelzen offen Polizeieinsatz offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12735 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 64 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Personelle Unterstützung offen keine 28.06.2017 bis 11.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 10.05.2017 Materialund Personentrans - port Hamburg offen Polizeieinsatz offen Antragsteller 65 Bundeskriminalamt Nutzungsüberlassung von Gerät offen keine 06.07.2017 bis 08.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 15.05.2017 Bereitstellung von Lufttransportkapazität Personentrans - port Hamburg keine Polizeieinsatz 3 Hubschrauber 66 Bundeskriminalamt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften und Gerät offen offen 06.07.2017 bis 08.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 15.05.2017 Bereitstellung von Hubschrauberlandeplatz und Transportkapazität Hamburg offen Polizeieinsatz keine 67 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 30.06.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.05.2017 Bereitstellung von Stellflächen Lüneburg offen Polizeieinsatz offen Antragsteller 68 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Gerät offen keine 06.07.2017 bis 09.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 19.05.2017 Bereitstellung von Lufttransportkapazität Personentrans - port Hamburg offen Polizeieinsatz 1 Hubschrauber offen Antragsteller 69 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Gerät 0 keine 19.06.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/12735 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 30.05.2017 Bereitstellung von Satellitentelefonen Hamburg offen Polizeieinsatz offen Antragsteller 70 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Abwehr von Lauschangriffen offen keine 30.06.2017 bis 06.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 06.04.2017 Hamburg offen Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr keine 71 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Gerät offen keine 28.06.2017 bis 11.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 10.05.2017 Bereitstellung Transportkapazität Personentrans - port Hamburg offen Polizeieinsatz Busse offen Antragsteller 72 Bundespolizeipräsidium Potsdam Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.05.2017 bis 28.05.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 10.05.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Stellflächen Lenin offen Polizeieinsatz keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12735 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 73 Kommunen (kein Antrag) Fähigkeiten zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen In Abhängigkeit von Erfordernis und Beantragung keine 01.01.2017 bis 30.05.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Kreis- und Bezirksverwal - tungsbehörden (kein Antrag) Länder (kein Antrag) Bundesbehörden (1 Antrag) 01.01.2017 bis 30.05.2017 Unterstützungs - leistungen Bundesländer und Kommunen im Berichtszeitraum Personal, Material und Gerät offen Antragsteller Durchgeführte Anträge auf Amtshilfe 74 Der Polizeipräsident in Berlin 40 Maschinenpistolen mit Munition 0 keine 15.06.2016 bis 31.12.2017 Bundesministerium der Verteidigung 14.04.2016 Berlin 29.06.2016 Polizeieinsatz offen Antragsteller 75 Der Polizeipräsident in Berlin 40 Laser-Licht- Module 0 keine 26.07.2016 bis 31.12.2017 Bundesministerium der Verteidigung 26.07.2016 Berlin 01.08.2016 Polizeieinsatz offen Antragsteller 76 Bundeskriminalamt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 05.12.2016 bis 10.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 17.11.2016 Bereitstellung einer Lagerhalle Hamburg 23.11.2016 Polizeieinsatz keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/12735 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 77 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 09.02.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 16.01.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Lettland 24.01.2017 Unterstützung protokollarischer Anlass Riga keine Reise Bundespräsident 78 Luftfahrt-Bundesamt Ausbildungsunterstützung 1 keine 09.01.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.09.2015 Mitarbeiterschulung Ulmen 12.01.2016 Verwaltungstechnische Unterstützung keine 79 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 09.01.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 17.10.2016 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 28.11.2016 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Sternsingerempfang der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12735 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 80 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 23.01.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 08.11.2016 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 29.11.2016 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Empfang der Bundeskanzlerin 81 Parlamentsärztin Deutscher Bundestag Sanitätsdienstliche Unterstützung 8 keine 12.02.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 15.11.2016 1 Rettungstransportwagen 1 Noteinsatzfahrzeug anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 29.11.2016 16. Bundesversammlung keine 82 Bundespräsidial -amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 10.01.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 06.12.2016 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 15.12.2016 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Neujahrsempfang des Bundespräsidenten Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/12735 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 83 Bundespräsidial -amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 13.01.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 06.12.2016 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 15.12.2016 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Neujahrsempfang Frau Schadt 84 Landratsamt Bad Tölz Wolfratshausen Waldbrandbekämpfung aus der Luft 33 keine 01.01.2017 bis 02.01.2017 Kommando Streitkräftebasis 01.01.2017 1 Hubschrauber 1 Straßentankwagen 2 Personenkraftwagen Löscharbeiten Betankung Kochel am See und Murnau 01.01.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Waldbrandbekämpfung Antragsteller 85 Bundesministerium des Inneren Bereitstellung von Material 0 keine 01.01.2017 bis 31.12.2017 Bundesministerium der Verteidigung 15.12.2016 36 Gewehrverschlüsse für Markierungsmunition Berlin 19.12.2016 Polizeieinsatz keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12735 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 86 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 16.02.2017 bis 17.02.2017 Bundesministerium der Verteidigung 24.01.2017 1 Noteinsatzfahrzeug anlassbezogene medizinische Versorgung Bonn 03.02.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr keine Treffen der G20-Außenminister 87 Bundespräsidial -amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 12.01.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 03.01.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 05.01.2017 Neujahrsempfang Bundespräsident für das Diplomatische Korps keine 88 Bundesamt für Wirtschaft und Energie Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 18.01.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 02.01.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 06.01.2017 Deutsch-Italienische Wirtschaftskon -ferenz keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/12735 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 89 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 25.01.2017 bis 26.01.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 05.01.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Paris 06.01.2017 Reise Bundespräsident keine 90 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 06.02.2017 bis 07.02.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 16.01.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Den Haag, Maastricht 18.01.2017 Reise Bundespräsident keine 91 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 09.02.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 16.01.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Riga 19.01.2017 Reise Bundespräsident keine 92 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 16.02.2017 bis 17.02.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 23.01.2017 1 Noteinsatzfahrzeug anlassbezogene medizinische Versorgung Bonn 27.01.2017 G20-Außenminister -treffen keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12735 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 93 Bundespräsidial - amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 17.02.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 13.02.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 13.02.2017 Treffen Bundespräsident mit Angehörigen der Opfer des Terroranschlags Berlin keine 94 Landeskriminalamt Rheinland- Pfalz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 06.01.2017 bis 28.02.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 04.01.2017 Bereitstellung eines Verwahrgelasses für Asservate Baumholder 05.01.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 95 Polizeidirektion Koblenz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.01.2017 bis 22.01.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 09.01.2017 Bereitstellung von Räumlichkeiten und Stellflächen Koblenz 11.01.2017 Polizeieinsatz Rheinkaserne offen Antragsteller 96 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 17.01.2017 bis 18.01.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 22.12.2017 Bereitstellung von Stellflächen Dresden 10.01.2017 Polizeieinsatz keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/12735 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 97 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 17.01.2017 bis 18.01.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 13.01.2017 Bereitstellung von Stellflächen Frankenberg 16.01.2017 Polizeieinsatz keine 98 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 04.02.2017 bis 05.02.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 31.01.2017 Bereitstellung von Stellflächen Dresden 02.02.2017 Polizeieinsatz keine 99 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 18.02.2017 bis 19.02.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.02.2017 Bereitstellung von Stellflächen Dresden 16.02.2017 Polizeieinsatz keine 100 Havariekommando Cuxhaven Lufttransport von Personal von Land nach See zur Kampfmittelräumung 4 keine 10.01.2017 Marinekommando 10.01.2017 1 Hubschrauber Wilhelmshaven 10.01.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr Deutsche Bucht offen Antragsteller 101 Poilzeipräsidium München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 15.02.2017 bis 20.02.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 02.02.2017 Bereitstellung von Stellflächen München 06.02.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12735 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 102 Polizeipräsidium Oberbayern Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.03.2017 bis 29.05.2017 Bundesministerium der Verteidigung 16.12.2016 Bereitstellung eines Gebäudes Fürstenfeldbruck 07.02.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 103 Poilzeipräsidium München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 17.02.2017 bis 19.02.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 30.11.2016 Bereitstellung von Unterkünften und Stellflächen München und Pöcking 11.01.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 104 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Nutzungsüberlassung von Material 0 keine 16.02.2017 bis 20.02.2017 Bundesministerium der Verteidigung 28.12.2016 6 Fangnetze München 17.01.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 105 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 2 keine 17.02.2017 bis 19.02.2017 Bundesministerium der Verteidigung 20.12.2016 Funktionale Beratung Uedem 12.01.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 106 Staatanwaltschaft Itzehoe Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.02.2017 bis offen Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 22.02.2017 Bereitstellung einer Lagerhalle für Asservate Boostedt 27.02.2017 Polizeieinsatz keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/12735 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 107 Stadtverwaltung Baden-Baden , Katastrophen -schutzbehörde Nutzungsüberlassung von Material 0 keine 13.03.2017 bis 20.03.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 20.02.2017 300 Atropin-Autoinjektoren Baden-Baden 27.02.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Treffen der G20-Finanzminister Antragsteller 108 Polizeidirektion Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 25.03.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 20.03.2017 Bereitstellung von Stellfächen Kiel 22.03.2017 Polizeieinsatz Liegenschaft Belvedere offen Antragsteller 109 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Ortsverein Döbeln Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 25.03.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 02.03.2017 Bereitstellung von Stellflächen Frankenberg 20.03.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung Wettiner Kaserne keine 110 Polizeidirektion Leipzig Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 17.03.2017 bis 19.03.2017 Ausbildungskommando Heer 13.03.2017 Bereitstellung von Stellflächen Leipzig 15.03.2017 Polizeieinsatz General-Olbicht -Kaserne und Dienstgebäude Leipzig Wodanstraße offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12735 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 111 Bundespräsidial -amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 17.03.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 08.02.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 24.02.2017 Verabschiedung Bundespräsident keine 112 Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegen - heiten Nordrhein- Westfalen Ausbildungsunterstützung 2 keine 26.01.2017, 01.03.2017 und 30.03.2017 Kommando Heer 15.01.2017 Kampfmittelabwehr -ausbildung 21.01.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 113 Deutscher Bundestag Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 31.03.2017 bis 01.04.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 10.03.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 16.03.2017 Sitzung des Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung der NATO keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/12735 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 114 Kommunen (2 Anträge) Fähigkeiten zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen In Abhängigkeit von Erfordernis und Beantragung keine 01.01.2017 bis 31.03.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Kreis- und Bezirksverwal - tungsbehörden (7 Anträge) Länder (1 Antrag ) Bundesbehörden (1 Antrag) 01.01.2017 bis 31.03.2017 Unterstützungs - leistungen Bundesländer und Kommunen im Berichtszeitraum Personal, Material und Gerät offen Antragsteller Abgelehnte Anträge auf Amtshilfe 115 Stadtverwaltung Baden-Baden , Katastrophen -schutzbehörde Lufttransport von Personen im Rahmen sanitätsdienstlicher Unterstützung offen keine 17.03.2017 bis 18.03.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr fehlende Ressourcen 20.02.2017 1 Hubschrauber Flugdienst Baden-Baden 27.02.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr keine Treffen der G20-Finanzminister 116 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 10.06.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlende Ressourcen 21.02.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Meseberg 16.03.2017 Tag des offenen Schlosses - Schloss Meseberg keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12735 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 117 Bundesamt für Gesundheit Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 29.03.2017 bis 30.03.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlende Ressourcen 08.02.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Bonn 23.02.2017 Gesundheitsministerkonfe - renz keine 118 Oberfinanzdirektion Niedersachsen Kampfmittelräumung offen keine Ende Febuar bis Mitte April 2017 Kommando Streitkräftebasis rechtlich unzulässig 05.01.2017 Ehra Lessien 31.01.2017 keine Zurückgezogene Anträge auf Amtshilfe 119 Stadtverwaltung Baden-Baden , Katastrophen -schutzbehörde Lufttransport von Personen im Rahmen sanitätsdienstlicher Unterstützung keine keine 17.03.2017 bis 18.03.2017 Antragsteller nicht benötigt 24.01.2017 1 Hubschrauber Flugdienst Baden-Baden 02.02.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr keine Treffen der G20-Finanzminister 120 Stadtverwaltung Baden-Baden , Katastrophen -schutzbehörde Nutzungsüberlassung von Material keine keine 17.03.2017 bis 18.03.2017 Antragsteller nicht benötigt 24.01.2017 300 Atropin-Autoinjektoren Baden-Baden 02.02.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr keine Treffen der G20-Finanzminister 121 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 06.07.2017 bis 09.07.2017 Antragsteller nicht benötigt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/12735 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückzie - hung bzw. Ablehnung 16.03.2017 Hamburg 24.03.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr keine 122 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Bereitstellung von Gerät 0 keine 21.06.2017 bis 11.07.2017 Antragsteller nicht benötigt 01.11.2016 Harbour Protection Modul Hamburg 25.01.2017 Polizeieinsatz Stromerzeugeraggregat Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12735 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage 2 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe 1880022-V211 vom 13. Juni 2017 Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten , Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Beantragte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter Aachen-Laurensberger Rennverein e.V. sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 22.07.2017 Kommando Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung 01.03.2017 1 Krankenkraftwagen mit Besatzung anlassbezogene medizinische Versorgung Aachen offen CHIO-Reitturnier Aachen 2017 offen Antragsteller Durchgeführte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter Arberland Regio GmbH personelle Unterstützung 10 keine 10.01.2017 bis 14.01.2017 Bundesministerium der Verteidigung 07.12.2016 Funktionspersonal am Schießstand und auf der Biathlonstrecke Hohenzollern Skistation 04.01.2017 personelle Unterstützung des IBU-Cup 395,60 € Antragsteller Sportverein Finsterau e. V. personelle Unterstützung 10 keine 08.02.2017 bis 20.02.2017 Bundesministerium der Verteidigung 16.01.2017 Funktionspersonal am Schießstand und auf der Biathlonstrecke Finsterau 06.02.2017 personelle Unterstützung IPC-Cup offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/12735 Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten , Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Nachmeldungen Landkreis Hameln -Pyrmont Überwinden von Gewässern 25 keine 11.06.2017 1. Panzerdivision 07.12.2016 1 Schwimmschnellbrücke 1 Motorboot Bediener und Rettungsdienst Großwieden 08.12.2016 Unterstützung Felgenfest im Wesertal 7097,03 EUR Antragsteller Gemeinde Beimerstetten Bereitstellung Energieversorgungs -container 250kVA 2 keine 09.12.2016 bis 11.12.2016 Sanitätsregiment 3 01.10.2016 Transport, Inbetriebnahme und Betreuung Beimerstetten Marktplatz 28.10.2016 Unterstützung Patengemeinde für Betrieb Nikolausmarkt 910,28 EUR Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333