Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 11. Juli 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/13099 18. Wahlperiode 12.07.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/12923 – Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Mai 2017 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität “ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet , wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung , Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung , Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13099 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) nach Deliktsbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch , Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung bzw. Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen , Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen , Propagandadelikte usw. aufschlüsseln) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten, und b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im Themenfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln) sind der Bundesregierung im Mai 2017 bekannt geworden (bitte genau nach Bundesländern und Straftaten auflisten)? Für den Monat Mai 2017 wurden bislang insgesamt 1 186 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMKrechts ) zugeordnet wurden. Darunter waren 83 Gewalttaten und 802 Propagandadelikte . 332 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 57 Gewalttaten und 54 Propagandadelikte , wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 277 Straftaten im Bereich PMK-rechts, darunter 56 Gewalttaten und 44 Propagandadelikte , konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 15 119 BE 9 103 BW 3 78 BY 4 107 HB 0 5 HE 0 12 HH 0 6 MV 5 65 NI 2 99 NW 7 117 RP 0 64 SH 3 21 SL 2 24 SN 10 104 ST 16 121 TH 7 58 Summe 83 1.103 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13099 Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 15 26 BE 5 51 BW 0 27 BY 3 26 HB 0 1 HE 0 5 HH 0 0 MV 3 12 NI 1 24 NW 6 19 RP 0 24 SH 2 8 SL 1 5 SN 6 30 ST 9 11 TH 6 6 Summe 57 275 Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 15 26 BE 5 43 BW 0 21 BY 3 20 HB 0 0 HE 0 5 HH 0 0 MV 3 12 NI 1 16 NW 6 16 RP 0 16 SH 2 8 SL 1 5 SN 6 22 ST 8 8 TH 6 3 Summe 56 221 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13099 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Mai 2017 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 4 werden zusammen beantwortet. Zu den für den Monat Mai 2017 bislang erfassten 1 186 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 713 Tatverdächtige, davon 652 männlich, ermittelt . Sieben männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Bei den 332 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten rechtsmotivierten Straftaten wurden 230 Tatverdächtige, davon 207 männlich, ermittelt. Drei männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhang mit den für Mai 2017 gemeldeten 277 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 186 Tatverdächtige , davon 168 männlich, ermittelt. Drei männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 113 0 0 BE 35 2 0 BW 25 0 0 BY 63 3 0 HB 7 0 0 HE 5 0 0 HH 1 0 0 MV 36 0 0 NI 48 0 0 NW 30 1 0 RP 31 0 0 SH 11 0 0 SL 11 0 0 SN 47 0 0 ST 101 0 0 TH 149 1 0 Summe 713 7 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/13099 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 43 0 0 BE 21 2 0 BW 12 0 0 BY 30 0 0 HB 1 0 0 HE 3 0 0 HH 0 0 0 MV 9 0 0 NI 16 0 0 NW 18 0 0 RP 18 0 0 SH 3 0 0 SL 3 0 0 SN 27 0 0 ST 13 0 0 TH 13 1 0 Summe 230 3 0 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigten und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 43 0 0 BE 21 2 0 BW 12 0 0 BY 15 0 0 HB 0 0 0 HE 3 0 0 HH 0 0 0 MV 9 0 0 NI 13 0 0 NW 16 0 0 RP 14 0 0 SH 3 0 0 SL 3 0 0 SN 12 0 0 ST 12 0 0 TH 10 1 0 Summe 186 3 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13099 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Mai 2017 (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Mai 2017 wegen Anschlägen, Übergriffen , Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln )? Die Fragen 3, 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ vom 27. April 2006 auf Bundestagsdrucksache 16/1353 wird verwiesen. 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge bzw. Überfälle im Monat Mai 2017 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im Mai 2017 wurden insgesamt 73 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ zuzuordnen sind, verletzt . Im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 51 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 50 verletzte Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/13099 Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“ Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“; Themenfeld „Hasskriminalität “ Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund BB 20 20 20 BE 5 4 4 BW 3 0 0 BY 3 3 3 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 0 0 0 MV 3 2 2 NI 1 0 0 NW 5 4 4 RP 0 0 0 SH 4 3 3 SL 3 1 1 SN 6 3 3 ST 13 4 3 TH 7 7 7 Summe 73 51 50 8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Mai 2017? Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt mit Ausnahme derjenigen, die entsprechend dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ als Gewaltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straftaten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333