Deutscher Bundestag Drucksache 18/1315 18. Wahlperiode 05.05.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1194 – Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2014 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen mit über 5 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von HitlerStellvertreter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens oder dem „Heldengedenken“ am Soldatenfriedhof in Halbe mobilisieren Rechtsextremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versuchen Rechtsextreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen. „Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll.“ (F. Virchow, Demonstrationspolitik, in: A. Klärner/ M. Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen , die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migranten und Migrantinnen und politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Auftritte gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im ersten Quartal 2014 statt, wer trat bei diesen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 30. April 2014 übermittelt . Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Drucksache 18/1315 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelt es sich hierbei? In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. Datum Land Ort Zuordnung Motto Teiln. 04.01.2014 BB Bad Freienwalde „DIE RECHTE“ „Asylantenheim in Bad Freienwalde – Wir sagen nein!“ 55 18.01.2014 ST Magdeburg Neonazis „Ehrenhaftes Gedenken, statt Anpassung an den Zeitgeist“ 800 25.01.2014 SN Chemnitz Neonazis „Asylflut und Ausländerkriminalität stoppen – Erstaufnahmeeinrichtung Ebersdorf schließen – Heraus zur TddZ-Demo“ 200 30.01.2014 BW BadenBaden Neonazis „Symbolische 12 Minuten der Freiheit“ 90 01.02.2014 NW Mönchengladbach NPD/JN „Stoppt den Salafistischen Terror – Maria statt Scharia“ 30 01.02.2014 RP Trier NPD/JN „Nein zum Asylbetrug“ 25 02.02.2014 NW Remscheid „pro NRW“ „Bürgerentscheid über DITIB Moschee durchsetzen “ 20 08.02.2014 BE Berlin (Kundgebungsreihe an vier verschiedenen Standorten) NPD/JN „Sicher Leben: Asylflut stoppen!“ 20 08.02.2014 NW Mönchengladbach „pro NRW“ „Grundgesetz vor Scharia – Islamischen Extremismus bekämpfen“ 30 08.02.2014 TH Weimar Neonazis „Ehrenhaftes Gedenken! – Für die Opfer der Bombardierung deutscher Städte“ 60 12.02.2014 SN Dresden Neonazis „Gegen die Unkultur des Vergessens!“ 500 13.02.2014 MV Waren NPD/JN Demonstration zum Gedenken der Bombenopfer von Dresden 1945 50 13.02.2014 ST DessauRoßlau Neonazis „Gedenken der Opfer von Dresden“ 60 14.02.2014 BE Berlin „DIE RECHTE“ „13. Februar 1945 – Berlin gedenkt den Opfern des Dresdner Flammeninfernos“ 70 15.02.2014 BB Cottbus NPD/JN „Gegen US-Imperialismus und Kriegsabenteuer ! Für die Freiheit der Völker!“ 130 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1315 22.02.2014 BB Fürstenwalde NPD/JN „Einmal Deutschland und zurück – Asyl ist kein Selbstbedienungsladen!“ 30 22.02.2014 NW Duisburg NPD/JN Spontankundgebung anl. einer Versammlung von Salafisten 20 01.03.2014 BR Berlin (Kundgebungsreihe an vier verschiedenen Standorten) NPD/JN „Asylflut stoppen – NPD ins Europaparlament“ 20 01.03.2014 ST Merseburg Neonazis „Gegen linke Hetze – Schluss mit der Asylflut“ 80 01.03.2014 RP/ SL Pirmasens, Zweibrücken , Kaiserslautern , Homburg Neonazis „Fahrt der Erinnerung“ 30 05.03.2014 SN Chemnitz Neonazis „Erinnerung verpflichtet“ 250 07.03.2014 ST Dessau-Roßlau Neonazis „Gegen das Vergessen – Wir Gedenken der Opfer von Dessau“ 25 08.03.2014 BW Heilbronn NPD/JN „Unsere Kinder sind die Zukunft“ 20 08.03.2014 ST Dessau Neonazis „Gegen das Vergessen – Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945!“; anschließend Protestzug „Asylflut stoppen!“ 200 14.03.2014 RP Zweibrücken Neonazis Trauermarsch anlässlich des Jahrestags der Bombardierung 30 15.03.2014 NW Leverkusen „pro NRW“ „Meinungsfreiheit statt Extremismus: Gedenken an den Jahrestag des gescheiterten islamistischen Mordanschlags auf Markus Beisicht“ 50 15.03.2014 RP Koblenz „DIE RECHTE“ „Gegen Repression und Behördenwillkür“ 140 17.03.2014 SN Döbeln NPD/JN „Heimat schützen – Asylmissbrauch bekämpfen “ 40 17.03.2014 SN Glauchau NPD/JN „Heimat schützen – Asylmissbrauch bekämpfen “ 30 17.03.2014 SN Zwickau NPD/JN „Heimat schützen – Asylmissbrauch bekämpfen “ 30 18.03.2014 SN Delitzsch NPD/JN „Heimat schützen – Asylmissbrauch bekämpfen “ 20 18.03.2014 SN Eilenburg NPD/JN „Heimat schützen – Asylmissbrauch bekämpfen “ 30 18.03.2014 SN Schkeuditz NPD/JN „Heimat schützen – Asylmissbrauch bekämp- 20 Datum Land Ort Zuordnung Motto Teiln. fen“ Drucksache 18/1315 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im ersten Quartal 2014 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Mai 2008 zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2008“ auf Bundestagsdrucksache 16/9268 wird verwiesen. 19.03.2014 SN Bischofswerda NPD/JN „Heimat schützen – Asylmissbrauch bekämpfen “ 25 19.03.2014 SN Pirna NPD/JN „Heimat schützen – Asylmissbrauch bekämpfen “ 40 19.03.2014 SN Zittau NPD/JN „Heimat schützen – Asylmissbrauch bekämpfen “ 30 20.03.2014 SN Großenhain NPD/JN „Heimat schützen – Asylmissbrauch bekämpfen “ 65 20.03.2014 SN Hoyerswerda NPD/JN „Heimat schützen – Asylmissbrauch bekämpfen “ 50 22.03.2014 MV Ueckermünde NPD/JN „Heimat und Identität bewahren – Asylanten stoppen!“ 240 28.03.2014 NW Dortmund „DIE RECHTE“ Verbot der Nationalen Sozialisten Chemnitz 45 28.03.2014 SN Dresden NPD/JN „Asylmissbrauch und Überfremdung stoppen – Keine westdeutschen Verhältnisse in unserer Stadt“ 20 29.03.2014 BY Lichtenfels NPD/JN „Asylflut stoppen“ 20 29.03.2014 BY Weismain NPD/JN „Asylflut stoppen“ 20 29.03.2014 NW Aachen „DIE RECHTE“ „Multikultur tötet – Wir tragen ein Licht in die Nacht für die Zukunft unserer Kultur!“ 90 Datum Land Ort Zuordnung Motto Teiln. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333