Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 24. Juli 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/13183 18. Wahlperiode 21.07.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/12499 – Lobbying im Kontext der Bundesfernstraßengesellschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobilindustrie und anderer Akteure auf die Politik auf. Dies reicht vom Autobahnausbau als Public-Private-Partnership (PPP) über die Verhandlungen über die Senkung der CO2-Werte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf EU-Ebene und nicht zuletzt in Bezug auf staatliches Handeln im Kontext des sogenannten Abgasskandals. Insbesondere die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ist derzeit von großem öffentlichen Interesse, wobei auch die Private Nutzerfinanzierung und mögliche Privatisierungen in diesem Zusammenhang diskutiert werden (u. a. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundes regierung-will-schon-bald-autobahnen-privatisieren-a-1120897.html). Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregierung (sowie gegebenenfalls Oberbehörden des Bundes) zu Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft bzw. deren Verbänden im Kontext der Planungen für eine Bundesfernstraßengesellschaft bestanden bzw. fortbestehen. Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf folgende Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen) und Verbände zu beziehen , welche in ihrer Gesamtheit in dieser Anfrage als „Organisationen“ bezeichnet werden: Versicherungswirtschaft Allianz SE (Allianz Group), Munich Re, Allianz Deutschland AG, Talanx AG, Generali Versicherungen Holding AG, ERGO Versicherungsgruppe AG, Allianz Lebensversicherungs-AG, Hannover Re SE, R+V Versicherung, AXA Konzern AG, Debeka Versicherungen, Allianz Versicherungs-AG, Konzern Vers.Kammer Bayern (VBK), HUK-Coburg Versicherungsgruppe, Zürich Gruppe (Deutschland), Signal Iduna Gruppe, AachenMünchener Lebensversicherungs -AG, Generali Lebensversicherung AG, Gothaer Versicherungsbank VVaG, Wüstenrot & Würtembergische AG, Barmenia Versicherungen, HDI- Gerling Industrie Versicherung AG, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV), Arbeitgeberverband der Versicherungsunterneh- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13183 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode men in Deutschland e. V. (AGV), Bundesverband Vermögensanlagen im Zweitmarkt Lebensversicherungen (BVZL), Verband der Deutschen Versicherungsmakler (VDVM), Verband Öffentlicher Versicherer e. V., Verband der privaten Krankenversicherung e. V.; Bauwirtschaft Hochtief AG, Grupo ACS (Actividades de Construcción y Servicios, SA), Bilfinger SE, Züblin AG, Strabag SE, Bauer AG, Firmengruppe Max Bögl, HPP Hentrich-Petschnigg & Partner GmbH + Co. KG, Obermeyer Planen + Beraten GmbH, Herrenknecht AG, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Bundesverband mittelständischer Bauunternehmen, Bundesingenieurkammer, Deutscher Verband der Projektmanager der Bau- und Immobilienwirtschaft, Deutscher Asphaltverband, Zentrale Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA), Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e. V., Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung e. V. (GSV), Deutsches Verkehrsforum (DVF); Mautsysteme/Mautbetreiber und potenzielle Gesellschafter von Toll Collect Toll Collect GmbH sowie deren Gesellschafter, Kapsch Group, AGES Maut Systems, Autostrade, Skytoll, IBM, Siemens, Abertis, Continental, Atlantia. Wir verweisen auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Verkehrsund Baupolitik der Bundesregierung im Einfluss verschiedener Interessengruppen “ (Bundestagsdrucksache 18/5045; Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/5571) sowie die Antwort auf die dazu erfolgte Nachfrage (Bundestagsdrucksache 18/5990). Außerdem verweisen wir auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Studien und Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der 18. Wahlperiode“ (Bundestagsdrucksache 18/6434; Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/6831). Da in dieser Legislaturperiode die Kontakte der Bundesregierung zu einigen der genannten Unternehmen bereits Gegenstand von parlamentarischen Anfragen waren, die zu den meisten Unternehmen jedoch noch nicht thematisiert wurden, wird aus Gründen der Vergleichbarkeit um jeweils vollständige Angaben seit Beginn der 18. Wahlperiode gebeten. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Hinsichtlich des Umfangs der Beantwortung und der Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher abgefragter Daten – einschließlich der Telefonate, die als Gespräche aufgeführt werden – wird auf die Vorbemerkungen in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache 17/14698), in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen“ (Bundestagsdrucksache 18/5571), in der Antwort der Bundesregierung auf die dazu erfolgte Nachfrage (Bundestagsdrucksache 18/5990), in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Beziehungen von Kommunikationsunternehmen zur Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache 18/9620) sowie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kontakte der Bundesregierung zur Automobilindustrie“ (Bundestagsdrucksache 18/12880) verwiesen. Die Beantwortung erfolgt in Anlehnung an die Bundestagsdrucksachen 18/5571, 18/5990, 18/9620 sowie 18/12880 und setzt diese zum Teil fort. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13183 1. In welche von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode berufenen Kommissionen und Gremien wurden Vertreterinnen und Vertreter der genannten Organisationen berufen (bitte mit Auflistung der Kommission bzw. des Gremiums, Name und Organisation entsprechend der Tabelle auf Bundestagsdrucksache 18/5571 S. 26 f. beantworten)? Gremium/Kommission Name Organisation Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ Dr. Helga Jung Dr. Torsten Oletzky Dr. Hans-Hartwig Loewenstein Prof. Dr. Siegfried Russwum Allianz SE Ergo Versicherungsgruppe ZDB Siemens AG Steuerungsgruppe der Initiative „Digitale Vernetzung im Öffentlichen Personenverkehr“ Thomas Hailer DVF Innovationsforum Planungsbeschleunigung Prof. Dr. Thomas Bauer Thorsten Bode Johann Bögl Peter Hübner Hans-Ullrich Kammeyer Dr. Hans-Hartwig Loewenstein Eduard Oswald BAUER AG BVMB Firmengruppe Max Bögl HDB Bundesingenieurkammer ZDB Pro Mobilität Unterarbeitsgruppe (UAG) Typgenehmigung und techn. Überwachung zur Umsetzung der Strategie Automatisiertes und vernetztes Fahren (AVF) Vertreter GDV UAG Forschung zur Umsetzung der Strategie AVF Vertreter Continental Teves AG & Co. oHG UAG IT-Sicherheit und Datenschutz zur Umsetzung der Strategie AVF Vertreter GDV UAG IT-Sicherheit zur Umsetzung der Strategie AVF Vertreter GDV UAG Gesellschaftlicher Dialog zur Umsetzung der Strategie AVF Vertreter GDV 2. An welche Gesprächen, Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung , insbesondere der Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), für Wirtschaft und Energie (BMWI), für Finanzen (BMF) und des Bundeskanzleramts (BKAmt) nahm in dieser Legislaturperiode eine Vertreterin oder ein Vertreter der genannten Organisationen teil, und wann genau (bitte sortiert nach BKAmt/Bundesministerien mit Auflistung der entsprechenden Titel und Themen der Veranstaltungen, des Datums sowie der Namen der Vertreterin bzw. des Vertreters der jeweiligen Organisation und der teilnehmenden Mitglieder, Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung beantworten)? Es wird davon ausgegangen, dass nur Gespräche, Veranstaltungen und Sitzungen abgefragt werden, bei denen ein inhaltlicher Bezug zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Themenbereichen besteht. Die Bundesregierung pflegt üblicherweise mit vielen Wirtschaftsvertretern Kontakt, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass es am Rande derartiger Treffen zu entsprechenden Gesprächen gekommen ist. Gespräche, Veranstaltungen und Sitzungen, bei denen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13183 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode die in Frage 5 genannten Themen eine Rolle gespielt haben, sind in der rechten Spalte der Tabelle mit einem „x“ gekennzeichnet. Gespräche, Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o.g. Organisationen (x) Bundeskanzleramt Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier Gespräch 27.11.2014 Dr. Nikolaus von Bomhard (Munich Re) x Gespräch 12.01.2015 Oliver Bäte (Allianz SE) x Gespräch 17.06.2015 Ulrich Leitermann (Signal Iduna) x Gespräch 17.10.2016 Peter Hübner (Strabag AG / HDB) x Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz St’in Dr. Stefanie Hubig/St Gerd Billen Gespräch 21.10.2015 Dr. Bernhard Gause, Dr. Tibor Pataki (GDV) Bundesministerium der Finanzen BM Dr. Wolfgang Schäuble Gespräch zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen auf nationaler und europäischer Ebene (Teilnahme: St Dr. Thomas Steffen, St Dr. Rainer Sontowski (BMWi) 30.10.2014 Dr. Oliver Bäte (Allianz SE), Dr. Christian Thimann (AXA AG), Nikolaus Graf von Matuschka, (Hochtief AG), Dr. Jörg Schneider (Munich Re) und weitere Teilnehmer x Gespräch (Teilnahme: St Johannes Geismann) 09.02.2017 Timotheus Höttges, Thomas Dannenfeldt (Deutsche Telekom AG) x PSt Dr. Michael Meister Gespräch zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen auf nationaler und europäischer Ebene 16.09.2014 Dr. Maximilian Zimmerer (Allianz SE) und weitere Teilnehmer x St Werner Gatzer Gespräch 03.02.2016 Dr. Ulrich Nussbaum (DVF) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BM Sigmar Gabriel Gespräch 11.04.2014 Dr. Torsten Oletzky (ERGO, GDV) Gespräch 15.04.2014 Prof. Thomas Bauer und Michael Knipper (HDB), Dr. Hans-Hartwig Loewenstein (ZDB) Round Table „Börsengänge von jungen Wachstumsunternehmen – Markt 2.0“ 18.12.2014 Ingo R. Mainert (Allianz Global Investors Europe GmbH), Dr. Asoka Wöhrmann (Deutsche Asset & Walth Management ) Auslandsdienstreise nach Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Katar mit einer Wirtschaftsdelegation 07.-10.03.2015 Vertreter der Siemens AG Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/13183 Gespräche, Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o.g. Organisationen (x) BMWi-Konferenz „Handlungsoptionen für höhere Investitionen in Deutschland und Europa“ (Teilnahme: St Rainer Sontowski) 21.04.2015 Verteter der Allianz AG, Zürich Gruppe Deutschland, ERGO, Versicherungskammer Bayern, Siemens AG, GDV, BVMB, HDB, Pro Mobilität, ZDB x Gespräch anlässlich eines Abendessens zu Ehren des Besuches des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah As-Sisi 03.06.2015 Dr.-Ing. E.h. Martin Herrenknecht (Herrenknecht AG) und weitere Teilnehmer Auslandsdienstreise nach Peking (China) 13.-15.07.2015 Prof. Dr. Siegfried Russwurm (Siemens AG) und weitere Teilnehmer Auslandsdienstreise in den Iran 19. und 20.07.2015 Dr.-Ing. E.h. Martin Herrenknecht (Herrenknecht AG) und weitere Teilnehmer Auslandsdienstreise nach Ägypten 06.08.2015 Dr.-Ing. E.h. Martin Herrenknecht (Herrenknecht AG) und weitere Teilnehmer Gespräch mit dem Präsidium des GDV 15.10.2015 Dr. Alexander Erdland (GDV), Dr. Nikolaus von Bomhard (Münchner Rück), Dr. Thomas Buberl (AXA), Dr. Friedrich Caspers (R+V Versicherung), Dr. Andreas Eurich (Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen e. V.), Dr. Markus Faulhaber (Allianz-Lebensversicherungs -AG), Thomas Flemming (Mecklenburgische Versicherungsgruppe ), Dr. Jörg Freiherr von Fürstenwerth (GDV), Dr. Christian Hinsch (HDI-Gerling Industrie Versicherung AG), Uwe Laue (Verband der Privaten Krankenversicherung e. V.), Dietmar Meister (Generali Deutschland Holding AG, Köln), Dr. Markus Rieß (ERGO Versicherungsgruppe AG), Dr. Norbert Rollinger (R+V Allgemeine Versicherung AG), Dr. Wolfgang Weiler (HUK Coburg Versicherungsgruppe), Karen Bartel (GDV) Auslandsdienstreise nach Kuba 07.01.2016 Dr.-Ing. E.h. Martin Herrenknecht (Herrenknecht AG) und weitere Teilnehmer Delegationsreise in den Iran 02.-04.10.2016 Prof. Dr. Siegfried Russwurm (Siemens AG) und andere BM’in Brigitte Zypries Gespräch 17.10.2014 Andrea Verpoorten (GDV) Auslandsdienstreise nach Südafrika 02.-08.05.2017 Joe Kaeser (Siemens AG) PSt Uwe Beckmeyer Gespräch 08.07.2015 Dr. Ulrich Nußbaum (DVF) x Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13183 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Gespräche, Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o.g. Organisationen (x) St Matthias Machnig Gespräch 22.11.2016 Michael Knipper (HDB) x Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BM Alexander Dobrindt Gespräch 09.01.2014 Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) x Gespräch 14.01.2014 Klaus-Peter Müller (DVF) x Gespräch 21.01.2014 Dr. Hans-Hartwig Loewenstein (ZDB), Prof. Thomas Bauer (HDB) x Gespräch 06.03.2014 Hanns-Karsten Kirchmann (Toll Collect GmbH) x Gespräch 19.03.2014 Dr. Roland Busch (Siemens AG) Gespräch 30.04.2014 Bodo Uebber (Daimler AG), Thomas Kremer (Deutsche Telekom AG) x Gespräch 12.08.2014 Dr. Roland Busch (Siemens AG) x Gespräch 21.08.2014 Martina Koederitz (IBM Deutschland) x Gespräch 08.10.2014 Dr. Roland Busch (Siemens AG) Gespräch 19.11.2014 Rolf Herzog (AGES) x Gespräch 24.06.2015 Dr. Ulrich Nußbaum (DVF) x Gespräch 30.06.2015 Dr. Hans-Hartwig Loewenstein (ZDB) x Gespräch 25.11.2015 Dr. Manfred Knof (Allianz Deutschland AG) x Gespräch 08.12.2015 Dr. Ulrich Nußbaum (DVF) x Reformkommission Bau von Großprojekten (Teilnahme: St Rainer Bomba) 08.12.2015 Prof. Thomas Bauer (HDB), Torsten Bode (BVMB), Johann Bögl (Max Bögl Gruppe), Hans-Ullrich Kammeyer (Bundesingenieurkammer), Dr. Hans- Hartwig Loewenstein (ZDB), Dr. Andreas Mattner (ZIA), Dr. Ulrich Nußbaum (DVF), Stefan Schmidt-Weiss (Deutscher Asphaltverband), Dr.-Ing. Rainer Schofer (DVP) x Gespräch 15.12.2015 Dr. Thomas Kremer, Wolfgang Kopf und Dieter Cazzonelli (Deutsche Telekom AG), Dr. Edgar Krökel (Daimler AG), Thomas Eberhardt (Toll Collect GmbH) x Gespräch 20.01.2016 Präsidium GDV x Gespräch 20.01.2016 Verkehrsbeirat des Wirtschaftsrates Deutschland, u. a. Rolf Herzog (AGES) x Gespräch 14.09.2016 Marcelino Fernández Verdes (Hochtief) x Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/13183 Gespräche, Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o.g. Organisationen (x) Gespräch 19.01.2017 Dr. Frank Walthes (Versicherungskammer Bayern) x Gespräch 01.02.2017 Präsidium Pro Mobilität, u. a. Peter H. Coenen (Hochtief PPP Solutions GmbH), Stefan Gerwens (Pro Mobilität), Christian Funke (Pro Mobilität) x PSt’in Dorothee Bär Gespräch 09.04.2014 Michael Holtermann (Siemens AG) x Gespräch 21.05.2014 Frank Dreeke und Thomas Hailer (DVF) Gespräch 19.05.2015 Andreas Kleinknecht (Fujitsu-Siemens) Gespräch 11.06.2015 Dr. Ulrich Nußbaum (DVF) PSt Norbert Barthle Gespräch 01.09.16 Michael Knipper (HDB) x Gespräch 05.09.16 Harry Rogasch (Continental AG) PSt Enak Ferlemann Gespräch 22.01.14 Thomas Hailer (DVF) Gespräch 13.03.14 Graf Nikolaus von Matuschka (HOCH- TIEF Solutions AG) x Gespräch 20.05.14 Harry Rogasch (Continental AG) Gespräch 21.04.15 Thorsten Bode, (BVMB), Michael Knipper (HDB)Vertreter ZDB Gespräch 09.06.15 Dr. Ulrich Nußbaum und Thomas Hailer (DVF) x Gespräch 17.06.15 Thorsten Bode (BVMB), Klaus Pöllath und Michael Knipper (HDB), Dr. Hans-Hartwig Loewenstein (ZDB) Gespräch 08.09.15 Thorsten Bode (BVMB), Michael Knipper (HDB), Vertreter ZDB St Rainer Bomba Gespräch 18.11.2013 Rolf Herzog (AGES) x Gespräch 13.02.2014 Rolf Herzog (AGES) x Gespräch 17.07.2014 Vertreter Toll Collect GmbH x Gespräch 15.09.2014 Rolf Herzog (AGES) x Gespräch 15.09.2014 Vertreter Toll Collect GmbH x Gespräch 13.10.2014 Dr. Hans-Hartwig Loewenstein (ZDB) Gespräch 10.11.2014 Dr. Birgit Grundmann (Allianz Deutschland ) x Gespräch 15.09.2015 Michael Knipper (HDB) x Gespräch 30.09.2015 Vertreter BVMB x Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13183 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Gespräche, Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o.g. Organisationen (x) Gespräch 16.12.2015 Stefan Gerwens (Pro Mobilität) x Gespräch 12.05.2016 Rolf Herzog (AGES) x Gespräch 30.05.2016 Giovanni Liverani (Generali) x Gespräch 01.06.2016 Rolf Herzog (AGES) x Gespräch 01.06.2016 Prof. Werner Görg (Gothaer Versicherungen ) x Gespräch 29.11.2016 Dr. Lutz Scholten (Continental AG) x Gespräch 27.06.2017 Nikolaus Graf von Matuschka (HOCH- TIEF Solutions AG) Peter Hübner (Strabag AG) x Gespräch 12.08.2017 Peter Hanf und Herr Klinger (Max Bögl) x St Michael Odenwald Gespräch 08.01.2015 Hanns-Karsten Kirchmann (Toll Collect GmbH) x Gespräch 08.01.2015 Thomas Hailer (DVF) Gespräch 09.11.2015 Dr. Ulrich Nußbaum, Thomas Hailer (DVF) Gespräch 10.02.2016 Dr. Cordula Fitzpatrick, Meike Breuer, Harry Rogasch (Continental AG) Gespräch 02.05.2016 Harry Rogasch, Frau Buchholz, Thomas Becherer (Continental AG) Gespräch 17.08.2016 Thomas Hailer (DVF) Gespräch 21.11.2016 Thomas Hailer (DVF) Gespräch 18.04.2017 Dr. Sebastian Rudolph (Bilfinger) 3. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Organisationen nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung , insbesondere des BMVI, BMWI, BMF und des BKAmts, in dieser Legislaturperiode wann und wo teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung bzw. des Termins sowie unter Nennung der Namen der teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung beantworten)? Es wird davon ausgegangen, dass nur Gespräche, Veranstaltungen und Sitzungen abgefragt werden, bei denen ein inhaltlicher Bezug zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Themenbereichen besteht. Die Bundesregierung pflegt üblicherweise mit vielen Wirtschaftsvertretern Kontakt, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass es am Rande derartiger Treffen zu entsprechenden Gesprächen gekommen ist. Gespräche, Veranstaltungen und Sitzungen, bei denen die in Frage 5 genannten Themen eine Rolle gespielt haben, sind in der rechten Spalte der Tabelle mit einem „x“ gekennzeichnet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/13183 Veranstaltungen, Termine etc. der o.g. Organisationen Datum Ort (x) Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Rede beim Tag der Deutschen Bauindustrie 22.05.2014 Berlin Bundesministerium der Finanzen BM Dr. Wolfgang Schäuble Rede beim Neujahrsempfang des GDV 30.01.15 Berlin Rede bei der Veranstaltung zum 125-jährigen Bestehen der Allianz SE 04.02.15 Berlin Rede beim Tag der Deutschen Bauindustrie 02.06.16 Berlin x Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BM Sigmar Gabriel Rede auf einer Veranstaltung von Investcorp, u. a. Allianz SE 18.03.2014 Berlin Rede beim Deutscher Obermeistertag im Rahmen des Deutschen Baugewerbetages 06.11.2014 Berlin Unternehmensbesichtigung der Herrenknecht AG mit Gesprächsrunde und Pressetermin 06.02.2015 Schwanau Unternehmensbesuch bei der Siemens AG 04.03.2015 Mühlheim Besuch des IBM-Messestands auf der CeBIT 16.03.2015 Hannover Messerundgang auf der BAUMA, u. a. Herrenknecht AG 11.04.2016 München Rede beim Tag der Deutschen Bauindustrie 2016 02.06.2016 Berlin Besichtigung der Baustelle der Herrenknecht AG 03.11.2016 Hongkong Rede bei der Festveranstaltung zur Verleihung des Siemens-Ringes (Stiftung Werner-von-Siemens-Ring) an Dr.-Ing. E.h. Martin Herrenknecht 13.12.2016 Berlin BM’in Brigitte Zypries Rede auf einer Tagung des GDV 17.03.2016 Berlin Neujahrsempfang des GDV 19.01.2017 Berlin Besuch des IBM-Messestands auf der CeBIT 21.03.2017 Hannover Veranstaltung D64, u. a. mit IBM 25.03.2017 Berlin Standbesuch bei der Siemens AG im Rahmen der Hannover Messe 2017 25.04.2017 Hannover St Matthias Machnig Gespräch mit dem HDB 22.11.2016 Berlin x Bundesministerium für Verteidigung PSt Markus Grübel Parlamentarischer Abend beim GDV 06.05.2015 Berlin Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BM Alexander Dobrindt Mitgliederversammlung des DVF 03.04.2014 Berlin x Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13183 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Veranstaltungen, Termine etc. der o.g. Organisationen Datum Ort (x) Mitgliederversammlung des DVF 25.03.2015 Berlin x Tag der Deutschen Bauindustrie 21.05.2015 Berlin x Bundestagung des BVMW 11.09.2015 Berlin x Besuch bei Toll Collect 30.09.2015 Berlin x Neujahrsempfang der BVMB 15.02.2016 Bonn x Tag der Immobilienwirtschaft des ZIA 08.06.2016 Berlin x Veranstaltung von Pro Mobilität „Verkehrsinfrastrukturpolitik Straße 2017“ 27.09.2016 Berlin x Tag der Deutschen Bauindustrie 01.06.2017 Berlin x PSt’in Dorothee Bär „Continental AG im Dialog“, Grußwort zum Thema Automatisiertes Fahren 28.01.2015 Berlin Parlamentarischer Abend des DVF und der Logistics Alliance Germany 30.11.2015 Berlin Rede anlässlich der Veranstaltung „Mobilitätsstandort Deutschland“ des DVF 06.09.2016 Berlin Rede beim 9. Deutschen Obermeistertag im Rahmen des Deutschen Baugewerbetages 2016 08.11.2016 Berlin PSt Norbert Barthle Pro Mobilität: Rede „Steigende Investitionen in Bundesfernstraßen effizient umsetzen“ 10.06.15 Berlin x Empfang zum Wechsel im Amt des Präsidenten von Pro Mobilität 07.06.16 Berlin x Pressetermin zur Vorstellung der Projektzusammenarbeit „Multimediabahn “ der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main und der Siemens AG 04.07.16 Frankfurt/Main Frühstücksveranstaltung Continental AG 21.10.16 Berlin Pro Mobilität: Grußwort „Mobilität und digitale Infrastruktur“ 30.05.17 Berlin x PSt Enak Ferlemann Rede anlässlich des Neujahrsempfangs mit Jubiläumsfeier zum 50jährigen Bestehen der BVMB 24.02.2014 Bonn Podiumsdiskussion anlässlich des Parlamentarischen Abends des DVF „Zukunftsprogramm Verkehrsinfrastruktur: Reformstau beenden , Investitionslücke schließen!“ 10.03.2014 Berlin Teilnahme an der 30. Mitgliederversammlung des DVF zur neuen Verkehrspolitik in Deutschland 03.04.2014 Berlin Rede anlässlich des BauForum Mittelstand 18.03.2015 Berlin Podiumsdiskussion anlässlich des Parlamentarischen Abends des DVF „Planen, Finanzieren, Bauen, Betreiben: Was muss eine Verkehrsinfrastruktur -gesellschaft leisten?“ 07.09.2015 Berlin Technologiegespräch zu ÖPP und zur „Segmentbrücke“ mit der Firmengruppe Max Bögl 28.09.2015 Sengenthal x Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/13183 Veranstaltungen, Termine etc. der o.g. Organisationen Datum Ort (x) Sitzung des Arbeitskreises ÖPP im HDB 25.11.2015 Berlin x Teilnahme an der 32. Mitgliederversammlung des DVF „Solide Finanzen und gezielte Investitionen – vernünftige Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ 25.04.2016 Berlin Podiumsdiskussion beim Parlamentarischen Abend des HDB 11.05.2016 Berlin x Rede anlässlich des Welt-Infrastrukturgipfels 2016 (Veranstalter deutsche Bauindustrie) 09.11.2016 Berlin St Rainer Bomba Rede anlässlich des Parlamentarischen Abends der Bundesingenieurkammer 15.01.2014 Berlin x Rede und Diskussionsrunde anlässlich eines Strategiegesprächs beim DVF 07.10.2014 Berlin x Statement und Diskussionsrunde anlässlich der Sitzung des Lenkungskreises Straßenverkehr des DVF 13.10.2015 Berlin x Keynote „Perspektiven für die Straßeninfrastruktur“ anlässlich der 18. Deutschen Asphalttage 17.02.2016 Berchtesgaden x 4. Welche Kontakte (neben Verbändeanhörungen etc. auch Telefongespräche) gab es darüber hinaus in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregierung , insbesondere dem BMVI, dem BMWI, dem BMF und dem BKAmt, mit Vertreterinnen und Vertretern der genannten Organisationen (bitte unter Angabe des jeweiligen Themas und unter Angabe des Datums aufführen, wobei bei der Beantwortung nur die Leitungsebene [bis Abteilungsleiterebene ] einzubeziehen ist)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. Soweit sich die Frage auf Verbändeanhörungen bezieht, wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13183 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 5. Welche Fachressorts und (Unter-)Abteilungen der Bundesministerien sowie der nachgelagerten Behörden und Dienststellen sind mit den Themenkomplexen a) Bundesfernstraßengesellschaft, b) Pkw-Maut inklusive Ausschreibungsverfahren, c) Lkw-Maut inklusive Übergang des Mautbetriebes im Jahr 2018, d) Finanzierungskreislauf Straße, und e) Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau in welcher Weise befasst? Ressort/ Behörde Abteilung Unterabteilung Themenbereich BMI D Fragen der Überleitung des Personals im Zusammenhang mit der Bundesfernstraßengesellschaft BMI V V I Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsetzungsvorhaben im Zusammenhang mit der Bundesfernstraßengesellschaft sowie der Infrastrukturabgabe und der Lkw-Maut; europarechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Mauterhebung BMI V V II Prüfung der Verwaltungsförmigkeit der o. g. Rechtsetzungsvorhaben ; datenschutzrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Mauterhebung BMJV IV A Rechtsförmlichkeitsprüfung der Gesetzentwürfe betr. die Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft BMJV V B Rechtsförmlichkeitsprüfung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe betr. Lkw-Maut und Infrastrukturabgabe BMF I IA Prüfung der Vorschläge der Expertenkommission des BMWi (Stärkung von Investitionen) BMF I IB Finanzpolitische Grundsatzfragen im Bereich Bundesfernstraßen BMF II IIB Aufstellung des Bundeshaushalts, Einzelplan 12; Grundsatzfragen zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften BMF III III A Automation, Organisation, Vollstreckung, Steuerverfahrensrecht BMF III III B Kraftfahrzeugsteuerrecht Generalzolldirektion (GZD) Direktion II Haushalt, Automation, Fach-Auftraggeber-schnittstelle Zoll GZD Direktion III Vollstreckungsverfahren GZD Direktion IV Kraftfahrzeugsteuer, Automation, Datenbereit-stellung ITZ-Bund Automation, Datenbereitstellung BMWi I IA Konjunkturpolitik/Investitionen BMWi I IB Verkehrspolitik BMWi E EA Europarecht (Vertragsverletzungsverfahren zur Infrastrukturabgabe ), Beihilfenkontrollpolitik BMEL 7 71 Ressortabstimmungen zur Lkw-Maut und Infrastrukturabgabe Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/13183 Ressort/ Behörde Abteilung Unterabteilung Themenbereich BMVI G G1 Grundsatzangelegenheiten, Forschung, Infrastrukturplanung, Maut, u. a. - Infrastrukturabgabe inklusive Ausschreibungsverfahren - Lkw-Maut inklusive Übergang des Mautbetriebes im Jahr 2018 BMVI StB StB 1 Straßenbaupolitik, Straßenplanung, Straßenrecht, u. a. Bundesfernstraßengesellschaft , Lkw-Maut BMVI StB StB 2 Straßeninvestitionspolitik, Erhaltung, Finanzierung, u. a. Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau BMVI Z Z 2 Haushalt und Finanzen, u. a. Bundesfernstraßengesellschaft, Finanzierungskreislauf Straße, Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau Kraftfahrt- Bundesamt (KBA) 1 Erhebung der Infrastrukturabgabe Bundesamt für Güterverkehr (BAG) 3, 4, 6 Erhebung und Kontrolle Lkw-Maut, Kontrolle Infrastrukturabgabe Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) V Verkehrsstatistik, Bundesinformationssystem Straße, u. a. Lkw- Mauttabelle BMUB IG I Befassung mit Lkw-Maut und Infrastrukturabgabe im Rahmen der Ressortabstimmung zu Regelungsgesetzen Umweltbundesamt (UBA) I 3 Fachliche Bewertung von Instrumenten zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität, u. a. Lkw-Maut und Infrastrukturabgabe 6. Welche Gespräche (inklusive Verbändeanhörungen, Gespräche im Rahmen von Kommissionen bzw. Gremien, Einzelgesprächen und Telefongesprächen ) wurden seitens der Bundesregierung und nachgeordneter Oberbehörden in dieser Legislaturperiode mit Vertreterinnen und Vertretern der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Organisationen zu den in Frage 5 genannten Themenkomplexen geführt (bitte auch bei Dopplungen zu den Fragen 2 bis 4 hier separat unter Angabe der genauen Themen, die besprochen wurden, aufführen)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. Soweit sich die Frage auf Verbändeanhörungen bezieht, wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13183 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 7. Welche Positionspapiere bzw. Stellungnahmen wurden in dieser Legislaturperiode seitens der genannten Organisationen zu den in Frage 5 genannten Themenkomplexen an die Bundesregierung übersandt, und wie wurden diese berücksichtigt (bitte unter Angabe des jeweiligen Ressorts, der Organisation, des Titels des Positionspapieres bzw. der Stellungnahme, des Datums und gegebenenfalls der Form der Berücksichtigung aufführen), und welche Fachressorts bzw. Abteilungen waren jeweils damit befasst? 8. Welche der in Frage 7 erfragten Positionspapiere bzw. Stellungnahmen wurden von der Bundesregierung angefordert (z. B. mit Zusendung von Vorabfassungen bzw. Referentenentwürfen mit der Möglichkeit der Stellungnahme ; bitte unter Angabe des zu kommentierenden Dokuments und des Datums bzw. der Fristen beantworten)? 9. Welche weiteren Positionspapiere bzw. Stellungnahmen wurden in dieser Legislaturperiode seitens der genannten Organisationen an die Bundesregierung übersandt (bitte unter Angabe des jeweiligen Ressorts, der Organisation , des Titels des Positionspapieres bzw. der Stellungnahme, des Datums und gegebenenfalls der Form der Berücksichtigung aufführen), und welche davon wurden von der Bundesregierung angefordert? Die Fragen 7 bis 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Positionspapiere und Stellungnahmen werden gemäß der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung berücksichtigt. Es wird davon ausgegangen, dass nur solche Positionspapiere abgefragt werden, bei denen ein inhaltlicher Bezug zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Themenbereichen besteht Positionspapiere und Stellungnahmen zu den unter Frage 5 genannten Themenbereichen werden entsprechend der dort enthaltenen Auflistung mit den Buchstaben a), b), c), d), e) gekennzeichnet. Hinsichtlich der Zuständigkeit in den einzelnen Ressorts wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Organisation Titel der Stellungnahme Datum der Stellungnahme Anforderung durch die Bundesregierung Themenkomplex aus Frage 5 Bundeskanzleramt ZDB „ÖPP-Infrastrukturprojekte und Mittelstand“ 29.03.2016 Nein e) HDB Positionspapier zur Ausgestaltung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr 27.04.2017 Nein a) Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz GDV Reform der Anhängerhaftung 19.10.2015 Nein GDV Reform der Anhängerhaftung 22.10.2015 Nein GDV Reform der Anhängerhaftung 14. 3. 2017 Nein Bundesministerium der Finanzen Pro Mobilität Diskussionspapier zu den politischen Überlegungen zur Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft des Bundes 6.10.2015 Nein a) DVF Positionspapier „Rahmenbedin-gungen und Ausgestaltung einer Bundesfernstraßengesellschaft “ 7.12.2015 Nein a) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/13183 Organisation Titel der Stellungnahme Datum der Stellungnahme Anforderung durch die Bundesregierung Themenkomplex aus Frage 5 ZDB, BVMB, ADAC, ZDH Verkehrsinfrastruktur nachhaltig sichern – Voraussetzung für den Standort Deutschland 28.01.2016 Nein a), d) ZDB „ÖPP-Infrastrukturprojekte und Mittelstand“ 29.03.2016 Nein e) Pro Mobilität Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes 19.01.2017 Ja b) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Deutscher Asphaltverband Sicherstellung der Umsetzung der Investitionen in die Straßeninfrastruktur 16.10.2015 Nein ZDB „ÖPP-Infrastrukturprojekte und Mittelstand“ 29.03.2016 Nein e) Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Pro Mobilität Stellungnahme zum Gesetzentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes “ 14.07.2014 Ja c) Pro Mobilität Stellungnahme zum Entwurf „Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes “ 27.10.2014 Ja c) BVMB Resolution der mittelständischen Bauwirtschaft „Mobilisierung privaten Kapitals für den Verkehrswegebau und ÖPP-Verfahren“ 30.10.2014 Nein e) HDB Positionspapier „Weiterentwicklung der ÖPP- Verkehrsprojekte im Bundesfernstraßenbau“ 30.04.2015 Nein e) HDB Stellungnahme zum Berufskraftfahrer-Qualifikations -Gesetz (Verbändeanhörung) 21.07.2015 Ja HDB/GDV Gemeinsames Positionspapier zur „Weiterentwicklung der privaten Infrastrukturfinanzierung in Deutschland“ 05.10.2015 Nein e) ZDB, BVMB, ADAC, ZDH Verkehrsinfrastruktur nachhaltig sichern – Voraussetzung für den Standort Deutschland 28.01.2016 Nein a), d) Pro Mobilität Stellungnahme zum Entwurf „Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes “ 20.04.2016 Ja c) ZDB Bundesautobahnbau – eine Aufgabe für die deutsche Bauwirtschaft 01.07.2016 Nein e) Pro Mobilität Stellungnahme zum Entwurf des Bundesfernstraßenausbaugesetzes 26.07.2016 Ja Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13183 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Organisation Titel der Stellungnahme Datum der Stellungnahme Anforderung durch die Bundesregierung Themenkomplex aus Frage 5 Pro Mobilität Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zum Entwurf eines Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften 28.11.2016 Ja a) GDV Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Entwurf des Achten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes 04.01.2017 Ja Pro Mobilität Stellungnahme zum Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes und zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes 19.01.2017 Ja b) 10. Welche externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen haben das BMVI, das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das BMWi und das BMF sowie deren nachgeordnete Behörden bzw. Einrichtungen seit Beginn der 18. Wahlperiode zu den in Frage 5 genannten Themenkomplexen in Auftrag gegeben (bitte nach beauftragender Stelle, Auftrag, Auftragnehmerin oder Auftragnehmer, Kosten , Laufzeit, Termine für Abschluss bzw. voraussichtlichen Abschluss aufschlüsseln )? Es wird auf folgende Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen und Schriftliche Fragen verwiesen: Frage 61 in Bundestagsdrucksache 18/3960 Frage 7 in Bundestagsdrucksache 18/5658 Frage 3 in Bundestagsdrucksache 18/6506 Kleine Anfrage „Studien und Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der 18. Wahlperiode“ (Bundestagsdrucksache 18/6831) Fragen 10 bis 13 in Bundestagsdrucksache 18/10317 Frage 55 in Bundestagsdrucksache 18/12640 Frage 68 in Bundestagsdrucksache 18/12750 Fragen 11 und 12 in Bundestagsdrucksache 18/12880 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/13183 11. Wie haben die genannten Organisationen ihre Positionen zu folgenden politischen Vorhaben auf EU- und Bundesebene der Bundesregierung dargelegt (Einsendung von Stellungnahmen bzw. Positionspapieren mit Datum und gegebenenfalls Form der Berücksichtigung, Verbändeanhörungen oder ähnliche Veranstaltungen, Einzelgespräche, Zusendung von Vorabfassungen der Bundesregierung wie Referentenentwürfen mit der Möglichkeit der Stellungnahme ; bitte unter Angabe des Datums bzw. der Fristen, Einrichtung von Kommissionen bzw. Gremien beantworten), und welche Fachressorts bzw. Abteilungen waren jeweils damit befasst: a) Änderung der EU-Wegekostenrichtlinie; b) Europäischer Fonds für Strategische Investitionen (EFSI); c) Projektbonds der Connecting Europe Facility? Die genannten Organisationen haben zu den Vorhaben a) bis c) gegenüber der Bundesregierung keine Positionen dargelegt. 12. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen, Verbände, Vereine und/oder ihrer Tochtergesellschaften arbeiteten in der 18. Legislaturperiode in jeweils welchem Bundesministerium (inklusive BKAmt)? Von welcher Seite wurden sie während ihrer Arbeit in den Bundesministerien bzw. dem BKAmt bezahlt? In der 18. Legislaturperiode waren keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der genannten Organisationen in den Bundesministerien bzw. im Bundeskanzleramt beschäftigt. 13. Welche Aufträge (inklusive indirekt bei der Beratung und Vorbereitung von ÖPP-Projekten) in welcher Höhe haben die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen und/oder ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode wann und zu welchen Konditionen von der Bundesregierung oder im Rahmen der Wahrnehmung der Auftragsverwaltung durch die Länder erhalten? Unternehmen Auftrag Auftragsvolumen in Euro 1) Toll Collect Verlängerungsvereinbarung zum Betreibervertrag vom 10. und 11.12.2014 rund 1,68 Mrd. Euro, Vergütung im Rahmen des Betreibervertrages 1a) Toll Collect Ausweitung der Maut auf autobahnähnliche Bundesstraßen anteilig am Auftragsvolumen von 1) 1b) Toll Collect Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht anteilig am Auftragsvolumen von 1) 2) Toll Collect Ausweitung der Mautpflicht auf alle Bundesstraßen rund 643 Mio. Euro, Vergütung im Rahmen des Betreibervertrages 14. Bei welchen der in der Antwort zu Frage 13 genannten Aufträge wurden von vergaberechtlichen Vorschriften abgewichen (bitte begründen)? Bei keinem der in der Antwort zu Frage 13 genannten Aufträge wurde von vergaberechtlichen Vorschriften abgewichen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13183 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 15. Wie oft und in welchen Fällen wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der in der Antwort zu Frage 13 genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen? Bei den in der Antwort zu Frage 13 genannten Aufträgen wurde in keinem Fall von einer öffentlichen Ausschreibung abgesehen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333