Deutscher Bundestag Drucksache 18/1319 18. Wahlperiode 05.05.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1191 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2014) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlich repressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen , dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und den Castortransporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es in den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat. Ende der 90er-Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Im Jahr 2012 waren es 51. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung . Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 stellt angesichts der Hochwasserlagen in mehreren Bundesländern, die zu einem Anstieg der Amtshilfemaßnahmen auf 353 führten, eine Ausnahme dar – sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 30. April 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gehört nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt. Dabei muss beachtet werden, dass insbesondere die Bundesminister des Innern und der Verteidigung gegenüber der Drucksache 18/1319 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Presse immer wieder betonen, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig halten, um Inlandseinsätze des Militärs zu ermöglichen. Dass eine solche Grundgesetzänderung derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ist lediglich den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen geschuldet. So sieht auch das Weißbuch der Bundeswehr – die aktuelle deutsche Militärdoktrin – unverändert eine „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens“ vor, um Inlandseinsätze zu ermöglichen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen, die im Rahmen technischer Amtshilfe erbracht wurden, sind unterhalb der Einsatzschwelle des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) verblieben. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von „Inlandseinsätzen “ und der Absicht einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft . Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Vermehrt wurde im Zusammenhang mit der Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes und den bereits umgesetzten beziehungsweise noch anstehenden Maßnahmen zur Neuausrichtung der Bundeswehr von Seiten der Innenminister und Innensenatoren der Länder die Befürchtung über abnehmende Fähigkeiten der Bundeswehr bei Hilfeleistungen geäußert. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Das Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr erläutert die Sicherheitspolitik Deutschlands in ihren strategischen Rahmenbedingungen, Werten, Interessen und Zielen, ist aber keine „Militärdoktrin “. Eine generelle Erweiterung von „Inlandseinsätzen des Militärs“ ist darin nicht vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen in den Antworten der Bundesregierung auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153 sowie 18/664). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1319 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben )? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden ? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten Soldatinnen und Soldaten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Derzeit liegen sieben entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Das dabei vorgesehene Personal ist nicht bewaffnet. Davon betrifft ein Antrag die sanitätsdienstliche Unterstützung im Rahmen protokollarischer Anlässe oberster Bundesbehörden respektive von Verfassungsorganen. Diese werden bei Veranstaltungen der anfordernden Stellen erbracht und bestehen im Wesentlichen in der Gestellung von medizinischem Personal und Fahrzeugen. Zur Sicherstellung eines ungefährdeten Ablaufs der Veranstaltungen wird im Vorfeld von einer detaillierten Darstellung Abstand genommen. Nach § 8 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) unterbleibt eine Kostenerstattung, sofern Amtshilfe zwischen Behörden desselben Rechtsträgers , z. B. zwischen Bundesbehörden, geleistet wird. Grundlage für die Abrechnung ist § 61 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Seite 1 bis 2, Nummer 1 bis 7 verwiesen. 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zurzeit liegen sechs Anträge auf Unterstützungsleistung im Rahmen der Amtshilfe vor, die noch nicht abschließend bearbeitet und entschieden sind. Davon sind fünf Anträge auf sanitätsdienstliche Unterstützungsleistung bei protokollarischen Anlässen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Seite 3, Nummer 8 bis 13 verwiesen. 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zurzeit sind zwei Anträge auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter entschieden. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Seite 1, Nummer 1 bis 2 verwiesen. Drucksache 18/1319 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zurzeit liegen zwei Anträge auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor, die noch nicht abschließend bearbeitet und entschieden sind. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Seite 1, Nummer 3 bis 4 verwiesen. 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im ersten Quartal 2014 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. März 2014 wurden dreiundzwanzig Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Davon waren vierzehn sanitätsdienstliche Unterstützungsleistungen im Rahmen protokollarischer Anlässe. Diese beruhten auf Ersuchen oberster Bundesbehörden und von Verfassungsorganen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Seite 4 bis 7, Nummer 14 bis 36 verwiesen . 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im ersten Quartal 2014 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. März 2014 wurde eine Unterstützungsleistung für Veranstaltungen Dritter erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Seite 2, Nummer 5 verwiesen. 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im ersten Quartal 2014 abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. März 2014 wurde ein Antrag auf Unterstützungsleistung im Rahmen der Amtshilfe abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Seite 8, Nummer 37 verwiesen. Weiterhin wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. März 2014 zwei Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Seite 2, Nummer 6 bis 7 verwiesen. 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im ersten Quartal 2014 zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. März 2014 wurden drei Amtshilfeersuchen , davon zwei Amtshilfeersuchen auf sanitätsdienstliche Unterstützung im Rahmen protokollarischer Anlässe, durch den Antragsteller zurückgezogen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Seite 8, Nummer 38 bis 40 verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1319 Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. März 2014 wurde ein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen . Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Seite 3, Nummer 8 verwiesen. 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit werden keine Anträge auf Amtshilfe oder auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter nachgemeldet. Drucksache 18/1319 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A nl ag e 1 z u P ar lS ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g D r. R al f B ra uk si ep e 18 80 02 2- V 29 v om . A pr il 20 14 A m ts hi lfe Se ite 1 A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng G en eh m ig te A nt rä ge a uf A m ts hi lfe Be zi rk sr eg ie ru ng A rn sb er g 18 .1 0. 20 12 U nt er br in gu ng v on A sy lbe w er be rn 40 0 U nt er ku nf ts be tte n m it Zu be hö r ke in e ke in e of fe n Ar ns be rg Bu nd es m in is te riu m d er V er - te id ig un g 26 .1 1. 20 12 75 .6 00 € A nt ra gs te lle r B un de sm in is te riu m fü r U m w el t, N at ur sc hu tz , B au un d R ea kt or si ch er he it 24 .1 0. 20 13 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en Sa ni tä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 04 .0 4. 20 14 b is 13 .0 4. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 03 .1 2. 20 13 ke in e Bu nd es pr es se am t 18 .0 3. 20 14 Pl an un g Ve rk eh rs w eg e V er ke hr si nf ra st ru kt ur 4 So ld at in ne n bz w . So ld at en Be ra tu ng ke in e 06 .0 5. 20 14 b is 07 .0 5. 20 14 G ar m is ch - P ar te nk irc he n Bu nd es m in is te riu m d er V er - te id ig un g 19 .0 3. 20 14 ke in e Bu nd es po liz ei ab te ilu ng H ün fe ld 19 .0 3. 20 14 Fo rtb ild un gs un te rs tü tz un g N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e 08 .0 4. 20 14 b is 10 .0 4. 20 14 W ild fle ck en Tr up pe nü bu ng sp la tz ko m - m an da nt ur W ild fle ck en 19 .0 3. 20 14 ke in e Bu nd es po liz ei ab te ilu ng H ün fe ld 18 .0 3. 20 14 Fo rtb ild un gs un te rs tü tz un g N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e 29 .0 4. 20 14 Sc hw ar ze nb or n Tr up pe nü bu ng sp la tz ko m - m an da nt ur S ch w ar ze nb or n 18 .0 3. 20 14 ke in e N r. 1. 2. 3. 4. 5. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/1319 An la ge 1 : A m ts hi lfe A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng S ei te 2 Bu nd es po liz ei ab te ilu ng H ün fe ld 18 .0 2. 20 14 Fo rtb ild un gs un te rs tü tz un g N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n bi s zu 2 S ol da tin ne n bz w . S ol da te n Fe ue rw er ke ra uf ga be n ke in e 07 .0 5. 20 14 H am m el bu rg Tr up pe nü bu ng sp la tz ko m - m an da nt ur H am m el bu rg 18 .0 2. 20 14 ke in e Bu nd es po liz ei ab te ilu ng Sa nk t A ug us tin 20 .1 2. 20 13 Fo rtb ild un gs un te rs tü tz un g N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n un d te ch ni sc he m G er ät Ta rn ne tz e Sc hl au ch bo ot e R et tu ng sw es te n ke in e ke in e 24 .0 6. 20 14 b is 25 .0 6. 20 14 Kö ln S ta nd or tä lte st er L uf tw af fe n- ka se rn e W ah n 24 .0 2. 20 14 ke in e N r. 6. 7. Drucksache 18/1319 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng S ei te 3 B ea nt ra gt e A m ts hi lfe Au sw är tig es A m t 10 .0 4. 20 14 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng of fe n Sa ni tä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 04 .0 5. 20 14 b is 07 .0 5. 20 14 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r of fe n ke in e B un de sp rä si di al am t 05 .0 3. 20 14 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en Sa ni tä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 26 .0 5. 20 14 Fr an kf ur t u nd H an au Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r of fe n ke in e Au sw är tig es A m t 25 .0 3. 20 14 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s S an itä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en S an itä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 26 .0 4. 20 14 b is 29 .0 4. 20 14 of fe n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r of fe n ke in e Bu nd es ka nz le ra m t 25 .0 3. 20 14 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng of fe n Sa ni tä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 14 .0 6. 20 14 M es eb er g Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r of fe n ke in e Bu nd es ka nz le ra m t 11 .0 2. 20 14 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng of fe n Sa ni tä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 30 .0 8. 20 14 b is 3 1 .0 8. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r of fe n ke in e La nd es po liz ei di re kt io n Th ür in ge n 10 .0 4. 20 14 Po liz ei ei ns at z N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n, Be re its te llu ng v on V er pf le gu ng ke in e ke in e 16 .0 5. 20 14 b is 18 .0 5. 20 14 M üh lh au se n K om m an do S tre itk rä fte ba si s of fe n A nt ra gs te lle r N r. 8. 9. 10 . 11 . 12 . 13 . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/1319 An la ge 1 : A m ts hi lfe A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng S ei te 4 D ur ch ge fü hr te A nt rä ge a uf A m ts hi lfe Au sw är tig es A m t 06 .0 3. 20 14 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en S an itä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 25 .0 3. 20 14 b is 2 8 .0 3. 20 14 B er lin , D re sd en , Fr an kf ur t K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 14 .0 3. 20 14 ke in e Au sw är tig es A m t 23 .0 1. 20 14 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en S an itä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 10 .0 3. 20 14 b is 14 .0 3. 20 14 B er lin , B re m en , D re sd en , L ei pz ig K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 04 .0 3. 20 14 ke in e Au sw är tig es A m t 13 .0 3. 20 14 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 So ld at in ne n bz w . So ld at en S an itä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 28 .0 3. 20 14 b is 30 .0 3. 20 14 B er lin , D üs se ldo rf, D ui sb ur g K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 19 .0 3. 20 14 ke in e Au sw är tig es A m t 15 .0 2. 20 14 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en Sa ni tä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 05 .0 3. 20 14 b is 07 .0 3. 20 14 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 20 .0 2. 20 14 ke in e Bu nd es ka nz le ra m t 19 .1 1. 20 13 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en S an itä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 07 .0 1. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 03 .1 2. 20 13 ke in e Bu nd es ka nz le ra m t 07 .0 1. 20 14 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en S an itä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 22 .0 1. 20 14 b is 23 .0 1. 20 14 Sc hl os s M es ebe rg Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 14 .0 1. 20 14 ke in e N r. 14 . 15 . 16 . 17 . 18 . 19 . Drucksache 18/1319 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng S ei te 5 Bu nd es ka nz le ra m t 14 .0 1. 20 14 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en Sa ni tä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 18 .0 2. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 20 .0 1. 20 14 ke in e Bu nd es na ch ric ht en di en st 19 .0 3. 20 14 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 So ld at in ne n bz w . So ld at en S an itä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 31 .0 3. 20 14 Be rli n K om m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 26 .0 3. 20 14 ke in e B un de sp rä si di al am t 19 .1 2. 20 13 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 So ld at in ne n bz w . So ld at en S an itä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 14 .0 1. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 07 .0 1. 20 14 ke in e B un de sp rä si di al am t 11 .1 2. 20 13 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 So ld at in ne n bz w . So ld at en S an itä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 09 .0 1. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 20 .1 2. 20 13 ke in e B un de sp rä si di al am t 11 .1 2. 20 13 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 So ld at in ne n bz w . So ld at en S an itä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 10 .0 1. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 20 .1 2. 20 13 ke in e B un de sp rä si di al am t 19 .0 2. 20 14 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 So ld at in ne n bz w . So ld at en S an itä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 19 .0 3. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 04 .0 3. 20 14 ke in e B un de sp rä si di al am t 19 .1 2. 20 13 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 So ld at in ne n bz w . So ld at en S an itä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 17 .0 1. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 07 .0 1. 20 14 ke in e N r. 20 . 21 . 22 . 23 . 24 . 25 . 26 . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/1319 An la ge 1 : A m ts hi lfe A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng S ei te 6 B un de sp rä si di al am t 20 .0 2. 20 14 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 So ld at in ne n bz w . So ld at en S an itä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 13 .0 3. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 26 .0 2. 20 14 ke in e Bu nd es po liz ei ak ad em ie 28 .0 1. 20 14 Be re its te llu ng e in es K ra ftfa hr ze ug s N ut zu ng sü be rla ss un g vo n te c h ni sc he m G er ät 1 Kr af tfa hr ze ug T yp W ol f ke in e ke in e 06 .0 2. 20 14 b is 18 .0 2. 20 14 Lü be ck Bu nd es m in is te riu m d er V er - te id ig un g 31 .0 1. 20 14 ke in e Po liz ei di re kt io n K ob le nz 20 .0 2. 20 14 Po liz ei ei ns at z N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in 15 .0 3. 20 14 Ko bl en z Bu nd es m in is te riu m d er V er - te id ig un g 04 .0 3. 20 14 of fe n A nt ra gs te lle r P ol iz ei pr äs id iu m M ün ch en 16 .1 2. 20 13 Po liz ei ei ns at z N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n, Be re its te llu ng v on V er pf le gu ng ke in e ke in e 31 .0 1. 20 14 b is 02 .0 2. 20 14 R au m M ün ch en K om m an do S tre itk rä fte ba si s 14 .0 1. 20 14 of fe n A nt ra gs te lle r Bu nd es po liz ei di re kt io n Pi rn a 04 .0 2. 20 14 Po liz ei ei ns at z N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e 12 .0 2. 20 14 b is 14 .0 2. 20 14 D re sd en O ffi zi er ss ch ul e de s H ee re s 04 .0 2. 20 14 ke in e S ta dt M ün ch en 21 .1 1. 20 13 E rh al t e in er R et tu ng sz u- fa hr t Be re its te llu ng e in er B eh el fs br üc ke 20 S ol da tin ne n bz w . So ld at en ke in e 29 .0 1. 20 14 b is vo ra us si ch tli ch 11 .0 4. 2 01 4 M ün ch en B un de sa m t f ür In fra st ru kt ur , U m w el ts ch ut z un d D ie ns t- le is tu ng en d er B un de sw eh r 23 .0 1. 20 14 of fe n A nt ra gs te lle r N r. 27 . 28 . 29 . 30 . 31 . 32 . Drucksache 18/1319 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng S ei te 7 B ay er is ch es S ta at sm in is - te riu m d es In ne rn 30 .1 2. 20 13 U nt er st üt zu ng b ei d er D ur ch fü hr un g de s Lu ftra um sc hu tz es 1 Ar be its pl at z fü r e in e Po liz ei ei ns at zk ra ft 1 So ld at ke in e 31 .0 1. 20 14 b is 02 .0 2. 20 14 M ün ch en Bu nd es m in is te riu m d er V er - te id ig un g 16 .0 1. 20 14 of fe n A nt ra gs te lle r Bu nd es m in is te riu m d es In ne rn 16 .0 8. 20 13 U nt er st üt zu ng d es B un - de sa m te s fü r M ig ra tio n un d Fl üc ht lin ge P er so ne lle U nt er st üt zu ng im V er w al tu ng sb er ei ch Bi s zu 8 0 So ld at in ne n un d So ld at en U nt er st üt zu ng d es S ek re ta ria ts ke in e 13 .0 1. 20 14 b is ca . A ug us t 2 01 4 D iv er se S ta nd or te de s B un de sa m te s fü r M ig ra tio n un d Fl üc ht lin ge Bu nd es m in is te riu m d er V er - te id ig un g 23 .1 2. 20 13 ke in e La nd kr ei s H ar z 23 .0 2. 20 14 Id en tif iz ie ru ng c he m is ch er S to ffe Te ch ni sc he U nt er st üt zu ng 4 So ld at in ne n bz w . So ld at en An al ys et ät ig ke it ke in e 25 .0 2. 20 14 b is 26 .0 2. 20 14 Bl an ke nb ur g K om m an do T er rit or ia le A uf - ga be n de r B un de sw eh r 24 .0 2. 20 14 of fe n A nt ra gs te lle r Bu nd es pr es se am t 12 .0 2. 20 14 Pl an un g H ub sc hr au be rla nd ep lä tz e V er ke hr si nf ra st ru kt ur 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en Be ra tu ng ke in e 12 .0 3. 20 14 G ar m is ch - P ar te nk irc he n Bu nd es m in is te riu m d er V er - te id ig un g 13 .0 2. 20 14 ke in e N r. 33 . 34 . 35 . 36 . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/1319 An la ge 1 : A m ts hi lfe A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng S ei te 8 A bg el eh nt e A nt rä ge a uf A m ts hi lfe La nd es ha up ts ta dt M ün - ch en 30 .0 1. 20 14 U nt er st üt zu ng e in er Im pf - ak tio n Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 1 So ld at ke in e ab M är z fü r c a. 6 W oc he n M ün ch en K om m an do R eg io na le S an itä ts di en st lic he U nt er st üt - zu ng fe hl en de R es so ur ce n Zu rü ck ge zo ge ne A nt rä ge a uf A m ts hi lfe B un de sp rä si di al am t 24 .0 2. 20 14 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er - st üt zu ng ke in e Sa ni tä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 19 .0 3. 20 14 Be rli n Bu nd es pr äs id ia la m t ni ch t b en öt ig t B un de sp rä si di al am t 24 .0 3. 20 14 U nt er st üt zu ng p ro to ko lla - ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er - st üt zu ng ke in e Sa ni tä ts di en st lic he V er so rg un g ke in e 12 .0 5. 20 14 Be rli n Bu nd es pr äs id ia la m t ni ch t b en öt ig t Bu nd es po liz ei di re kt io n Pi rn a 04 .0 2. 20 14 Po liz ei ei ns at z N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e 13 .0 2. 20 14 b is 14 .0 2. 20 14 D re sd en Bu nd es po liz ei di re kt io n Pi rn a ni ch t b en öt ig t N r. 37 . 38 . 39 . 40 . Drucksache 18/1319 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A nl ag e 2 z u P ar lS ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g D r. R al f B ra uk si ep e 18 80 02 2- V 29 v om . A pr il 20 14 U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r Se ite 1 A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng G en eh m ig te U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r B er gw ac ht B ay er n 24 .0 4. 20 13 U nt er st üt zu ng d er B er gw ac ht B ay er n 1 H ub sc hr au be r 3 So ld at in ne n bz w . So ld at en ke in e M ai 2 01 4 bi s O kto be r 2 01 4 Al lg äu , C hi em ga u Ko m m an do H ee r 24 .0 4. 20 13 of fe n A nt ra gs te lle r D eu ts ch es R ot es K re uz 12 .1 1. 20 13 Au sb ild un gs un te rs tü tz un g N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e 03 .1 0. 20 14 b is 05 .1 0. 20 14 G ei le nk irc he n S ta nd or tä lte st er A ac he n 19 .1 1. 20 13 of fe n A nt ra gs te lle r B ea nt ra gt e U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r In no va tiv e So zi al e Ar be it KO M P A SS T hü rin ge n 13 .0 3. 20 14 Ki nd er be tre uu ng b ei W an de rta g Be re its te llu ng V er pf le - gu ng Fe ld kü ch e La st kr af tw ag en 3 So ld at in ne n bz w . So ld at en Zu be re itu ng u nd Au sg ab e vo n V er pf le gu ng ke in e 23 .0 4. 20 14 W ei da Pa nz er pi on ie rb at ai llo n 70 1 of fe n of fe n A nt ra gs te lle r La nd kr ei s H am el nP yr m on t 10 .0 9. 20 13 Au fb au e in er F al tsc hw im m br üc ke Pi on ie rte ch ni sc he U nt er - st üt zu ng Fa lts ch w im m br üc ke Sc hl au ch bo ot 7 So ld at in ne n bz w . So ld at en B ed ie ne r u nd R et tu ng sd ie ns t ke in e 15 .0 6. 20 14 G ro ßw ie de n Sc hw er es P io ni er ba ta ill on 13 0 of fe n of fe n A nt ra gs te lle r N r. 1. 2. 3. 4. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/1319 A nl ag e 2: U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng S ei te 2 D ur ch ge fü hr te U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r Vo lk sb un d D eu ts ch e K rie gs gr äb er fü rs or ge e .V ., La nd es ve rb an d Br em en 21 .0 2. 20 13 U nt er st üt zu ng d er 5 0. M usi ks ch au d er N at io ne n in B re m en Be re its te lle n vo n Ve r- pf le gu ng 2 Fe ld kü ch en 4 La st kr af tw ag en 25 S ol da tin ne n bz w .S ol da te n Zu be re itu ng u nd Au sg ab e vo n V er pf le gu ng ke in e 21 .0 1. 20 14 b is 26 .0 1. 20 14 G ar ls te dt u nd B re m en B un de sa m t f ür In fra st ru kt ur , U m w el ts ch ut z un d D ie ns t- le is tu ng en d er B un de sw eh r 05 .1 2. 20 13 of fe n A nt ra gs te lle r A bg el eh nt e U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r B ay er is ch e La nd es an st al t fü r W ei nb au u nd G ar te n- ba u 26 .0 2. 20 14 U nt er st üt zu ng F or - sc hu ng sv or ha be n 1 H ub sc hr au be r 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en ke in e 14 .0 4. 20 14 b is 16 .0 5. 20 14 Vo lk ac h, S om - m er ac h, N or dhe im D iv is io n Sc hn el le K rä fte fe hl en de R es - so ur ce n Ze nt ra lk om ite e de r d eu tsc he n Ka th ol ik en 10 .0 2. 20 14 U nt er st üt zu ng d es d eu t- sc he n Ka th ol ik en ta ge s U nt er ku nf ts m at er ia l Tr an sp or tu nt er st üt zu ng Al lg em ei ne H ilf sd ie ns te of fe n H ilf s- u nd H an dl an ge rd ie ns te ke in e 19 .0 5. 20 14 b is 04 .0 6. 20 14 R eg en sb ur g K om m an do T er rit or ia le A uf - ga be n de r B un de sw eh r un zu lä ss ig N r. 5. 6. 7. Drucksache 18/1319 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A nl ag e 2: U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng S ei te 3 Zu rü ck ge zo ge ne U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r D eu ts ch es R ot es K re uz La nd es ve rb an d H es se n e. V. 26 .0 5. 20 13 G ew öh nu ng d er R et - tu ng sh un de st af fe l a n H ub sc hr au be r 1 H ub sc hr au be r 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en ke in e 19 .0 9. 20 14 b is 21 .0 9. 20 14 R ot en bu rg a n de r Fu ld a D eu ts ch es R ot es K re uz w irt sc ha ftl ic he G rü nd e N r. 8. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333