Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. August 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/13239 18. Wahlperiode 03.08.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/13134 – Erkenntnisse zum möglichen Netzwerk aus türkischem Geheimdienst, UETD, Osmanen Germania und Turkey Nomads V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Anfang April 2017 hatte die Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“ über ein Netzwerk berichtet, das der türkische Nachrichtendienst MIT, die Union der europäisch -türkischen Demokraten (UETD), Islamisten, die rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ sowie die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania“ im Südwesten Deutschlands aufgebaut haben (www.stuttgarter-nachrichten.de/ inhalt.die-uetd-im-suedwesten-das-netz.89dd4ced-bd1d-4d1a-adf2-b9932366 5e52.html).Auf eine entsprechende Mündliche Frage antwortete die Bundesregierung allerdings, dass ihr „über die Presseberichterstattung hinausgehenden Informationen zu einem angeblichen Netzwerk im Sinne der Fragestellung“ nicht vorlägen und bislang „lediglich Hinweise auf einzelne Verbindungen zwischen den genannten Organisationen erlangt werden“ konnten. Weiter heißt es: „Einzelpersonen können der türkisch-rechtsextremen Ülkücü-Bewegung zugeordnet werden, andere wiederum unterhalten lediglich Kennverhältnisse. Zudem sind der Bundesregierung einzelne Verbindungen zwischen der UETD und dem ‚Osmanen Germania BC‘ bekannt. So waren Mitglieder des ‚Osmanen Germania BC‘ bereits als Sicherheitspersonal für UETD-Veranstaltungen tätig. Einzelne Führungspersonen des ‚Osmanen Germania BC‘ unterhalten zudem Kontakte zu UETD-Funktionären“ (Plenarprotokoll 18/236, Antwort auf die Mündliche Frage 14 der Abgeordneten Sevim Dağdelen). Damit bestätigte die Bundesregierung bereits vorliegende Informationen aus der Antwort auf die Kleine Anfrage „Der türkische Präsident Erdoğan, Osmanli Ocaklari und die Rockerclubs Osmanen Germania und Turkos MC“ (Bundestagsdrucksache 18/12452). Die UETD ist eine Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP in Westeuropa (www.tagesspiegel.de/themen/agenda/einfluss-dertuerkei -erdogans-lobby-in-deutschland/13695612.html). Nach wie vor will die Bundesregierung aber nichts von personellen und bzw. oder organisatorischen Verbindungen der Osmanen Germania zur Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) und zum türkischen Geheimdienst MIT wissen (Plenarprotokoll 18/236, Antwort auf die Mündliche Frage 14 der Abgeordneten Sevim Dağdelen). Dabei liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte dafür vor, dass der türkische Nachrichtendienst MIT seine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13239 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Aufklärungsarbeit in Deutschland im Zuge des Putschversuchs ausgeweitet und intensiviert hat“ (Bundestagsdrucksache 18/10739). Gegnerinnen und Gegner der türkischen Regierungspartei AKP und des türkischen Präsidenten Erdoğan in Deutschland sollen bekämpft und für den nationalistisch- islamistischen Kurs in der Türkei geworben werden (www.welt.de/politik/deutschland/article148 771570/Eine-tuerkische-Pegida-mittenin-Deutschland.html). Nach Aussagen von Ermittlern sind die „Osmanen Germania“ türkisch-nationalistisch ausgerichtet und unterhalten enge Kontakte zur AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdoğan und auch zum Geheimdienst MIT. Die Verflechtungen der Osmanen Germania sind nach Auffassung der Fragesteller bislang relativ undurchsichtig . Mehmet Bagci, neben dem Ex-Hells Angel Selcuk „Can“ Sahin Gründer der „Osmanen Germania“, soll im vergangenen November in Ankara einen der wichtigsten Berater Recep Tayyip Erdoğans, Hakki Ilnur Cevik, getroffen und ihm ein Leibchen mit dem Logo der Osmanen übergestreift haben. Dabei soll er auch versprochen haben, gegen die „Feinde der Türkei und Terroristen zu kämpfen – egal, wo sie sich befinden“ (www.stuttgarter-nachrichten. de/inhalt.die-uetd-im-suedwesten-das-netz-page1.89dd4ced-bd1d-4d1a-adf2-b 99323665e52.html). Einige Fachleute sprechen von „Erdoğans Schlägertruppe in Deutschland“ (www.nw.de/nachrichten/nachrichten/nachrichten/21743430_ Osmanen-Germania-Erdogans-Rockertruppe-in-Deutschland.html). Auch gibt es Berichte, wonach sich die Osmanen Germania auch mit Waffen wie zum Beispiel tschechischen Maschinenpistolen vom Typ Scorpion ausrüsten. Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom warnt, die Osmanen würden mit der „geplanten Ausrüstung mit Kriegswaffen zu einer Art Sturmabteilung der UETD“ (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.die-uetd-im-suedwesten-dasnetz -page1.89dd4ced-bd1d-4d1a-adf2-b99323665e52.html). Doch über Waffenlieferungen , deren Empfänger außer den Osmanen Germania auch die Rockergruppe „Hells Angels“ gewesen sein sollen, liegen der Bundesregierung keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor (Plenarprotokoll 18/236, Antwort auf die Mündliche Frage 14 der Abgeordneten Sevim Dağdelen). Erst auf die Nachfrage, ob deutsche Sicherheitsbehörden für die rockerähnliche Gruppierung Osmanen Germania bestimmte Waffentransporte aus dem Ausland abgefangen haben, antwortete die Bundesregierung, dass diese Frage im Zusammenhang mit einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt steht, und sie sich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren äußert (Antwort auf die Schriftliche Frage 11 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 18/12877). Enge Verbindungen der „Osmanen Germania“ bestehen zu den „Nomads Turkey “ aus Gießen, die wiederum aus den „Hells Angels Gießen“ hervorgegangen sind (www.ksta.de/nrw/osmanen-germania-rocker-krieg-nrw-sote-23541192). Dabei deckten sich die Informationen der Zeitung, wonach Necati Coskun Arabaci die „Turkey Nomads“ aus dem türkischen Izmir leitet (www.stuttgarternachrichten .de/inhalt.tuerkisches-netzwerk-kriminelle-rocker-tauchen-in-dertuerkei -unter.a56578f1-539f-4d53-8220-8e1f58a02147.html). Der im Jahr 1972 in Köln geborene Necati „Neco“ Arabaci, der im Jahr 2004 zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem er unter anderem wegen Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung, schweren Menschenhandels, Körperverletzung, räuberischer Erpressung und Zuhälterei angeklagt und im Jahr 2007 nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe in die Türkei abgeschoben wurde, gilt als Schnittstelle zu den Osmanen Germania (Bundestagsdrucksache 18/12452). 1. Was war an der Aussage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), es habe Erkenntnisse über Verbindungen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) zur rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania, missverständlich und hätte differenzierter erfolgen müssen (Plenarprotokoll 18/239, Antwort auf die Mündliche Frage 44 der Abgeordneten Sevim Dağdelen)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13239 2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche ) im Gegensatz zum BfV über personelle oder organisatorische Verbindungen von Mitgliedern des Osmanen Germania BC zur DITIB vor? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die in Rede stehende Antwort des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf eine Presseanfrage im Februar 2017 war missverständlich und hätte differenzierter erfolgen müssen, weil der Eindruck gewonnen werden konnte, dass das BfV Erkenntnisse über organisatorische oder personelle Verbindungen zwischen Mitgliedern des Osmanen Germania BC und der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) besitze. Solche Erkenntnisse lagen aber und liegen weiterhin nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/12452 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zur Mündlichen Frage 44 der Abgeordneten Sevim Dağdelen in der Fragestunde vom 21. Juni 2017 (Plenarprotokoll 18/239, Anlage 36) verwiesen. 3. Wie viele und welche Mitglieder von welchen Rockergruppierungen, die in Deutschland gesucht werden, haben sich in die Türkei abgesetzt (Bundestagsdrucksache 18/12452, Antwort zu Frage 19)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass sich Mitglieder des Hells Angels MC aus Köln und Berlin mit türkischer Staatsangehörigkeit, die mit deutschem Haftbefehl gesucht werden, in die Türkei abgesetzt haben. Statistiken hierzu werden nicht geführt. 4. Wie viele offizielle Fahndungs- und Auslieferungsersuchen (bitte jeweils getrennt angeben) bezüglich Mitgliedern von Rockergruppierungen, die in Deutschland gesucht werden und sich in die Türkei abgesetzt haben, ergingen in den vergangenen drei Jahren von deutscher Seite an türkische Behörden , und in wie vielen und welchen Fällen wurde den Auslieferungsersuchen stattgegeben? Zur Anzahl der offiziellen internationalen Fahndungs- und Auslieferungsersuchen mit Bezug zu Rockergruppierungen, die Deutschland in den vergangenen drei Jahren an die Türkei gerichtet hat, kann die Bundesregierung keine Aussage treffen. Statistiken hierzu werden nicht geführt. 5. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass der Mannheimer UETD-Vorsitzende Yilmaz Ilkay Arin sowie sein Familienclan engste Verbindungen zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie den „Osmanen Germania“ unterhalten (www.stuttgarternachrichten .de/inhalt.tuerkisches-netzwerk-kriminelle-rocker-tauchen-in-dertuerkei -unter.a56578f1-539f-4d53-8220-8e1f58a02147.html)? 6. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass der Mannheimer UETD-Vorsitzende Yilmaz Ilkay Arin ein Treffen zwischen einem der engsten Erdoğan-Berater, Hakki Ilnur Cevik, und dem Deutschland-Chef der „Germanen Osmania“, Mehmet Bagci, organisierte (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tuerkisches-netzwerk-kriminellerocker -tauchen-in-der-tuerkei-unter.a56578f1-539f-4d53-8220-8e1f58a021 47.html)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13239 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 7. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass der türkische AKP-Abgeordnete und UETD-Funktionär Metin Külünk enge Verbindungen sowohl zu dem Mannheimer UETD-Vorsitzendem Yilmaz Ilkay Arin als auch zum früheren Chef der „Osmanen Germania “, Mehmet Bagci, unterhält (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.dieuetd -im-suedwesten-das-netz-page1.89dd4ced-bd1d-4d1a-adf2-b99323665 e52.html sowie Übersicht der beigefügten Printausgabe der Stuttgarter Nachricht vom 9. April 2017)? 8. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass der türkische AKP-Abgeordnete und UETD-Funktionär Metin Külünk bis zum April 2017 regelmäßig in die Bundesrepublik Deutschland einreiste und sich während seiner Besuche auch mit Angehörigen der „Osmanen Germania“ traf (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.die-uetd-imsuedwesten -das-netz-page1.89dd4ced-bd1d-4d1a-adf2-b99323665e52.html sowie Übersicht der beigefügten Printausgabe der Stuttgarter Nachricht vom 9. April 2017)? Die Fragen 5 bis 8 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind die genannten Medienberichterstattungen bekannt. Bekannt ist ebenfalls ein Treffen des türkischen AKP-Abgeordneten Metin Külünk u.a. mit dem damaligen Präsidenten des Osmanen Germania BC, Mehmet Bagci; ein entsprechendes Foto fand sich im Februar 2016 auf einer Facebook-Seite der Osmanen Germania Zürich. In Bezug auf weitere Teilaspekte der Fragen 5, 7 und 8 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/12452 verwiesen. Erkenntnisse über engste Verbindungen des Mannheimer UETD-Vorsitzenden Yilmaz Ilkay Arin zu Staatspräsident Erdoğan liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen stehen die fragegegenständlichen Sachverhalte teilweise im Zusammenhang mit einem bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt geführten Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Osmanen Germania BC. Die Bundesregierung äußert sich aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren, die durch Staatsanwaltschaften der Länder oder in deren Auftrag durch Landeskriminalämter geführt werden. 9. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob es im März 2017 eine Durchsuchung der Sicherheits-Agentur-Geillinger (SAG) gegeben hat, bei der Speichermedien durch das LKA Hessen beschlagnahmt worden sein sollen , und – soweit sie über Kenntnisse verfügt – kann sie etwas zu den daraus gewonnen Informationen sagen? 10. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob und inwieweit die durch das LKA Hessen und die Staatsanwaltschaft Darmstadt geführten Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der UETD sowie der „Osmanen Germania“ fortgesetzt werden? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort zur Schriftlichen Frage 11 der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Bundestagsdrucksache 18/12877, mitgeteilt, dass ihr keine Erkenntnisse zur Sicherheits-Agentur-Geillinger (S.A.G) vorliegen. Zwischenzeitlich ist der Bundesregierung jedoch die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen Mitglieder des Osmanen Germania BC durchgeführte Durchsuchung bei der genannten Firma bekannt geworden. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren, die Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/13239 durch Staatsanwaltschaften der Länder oder in deren Auftrag durch Landeskriminalämter geführt werden. 11. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ) über Aktivitäten und Einfluss der „Osmanen Germania“ in anderen europäischen Ländern wie in Österreich, der Schweiz etc.? Seit Auftreten des Osmanen Germania BC waren intensive Ausbreitungsbemühungen dieser Organisation in Deutschland und im benachbarten Ausland festzustellen . Im Rahmen einer Facebook-Auswertung im Jahr 2016 konnten Ortsgruppen („Chapter“) des Osmanen Germania BC in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden , Dänemark, Schweden, der Türkei und Kambodscha festgestellt werden . Die Chapter in Dänemark, Schweden und Kambodscha ließen sich bislang polizeilich nicht verifizieren. Weitergehende belastbare Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. 12. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), ob personelle und bzw. oder organisatorische Verbindungen der Osmanen Germania a) zu den „Turkey Nomads“, b) zu den „United Tribuns“, c) zum Abou-Chaker-Clan und d) zu den „Guerilla Nation Vaynakh“ bestehen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Verbindungen des Osmanen Germania BC zu den genannten Gruppierungen vor. 13. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), ob personelle und bzw. oder organisatorische Verbindungen der „Turkey Nomads“ a) zur Union Europäisch Türkische Demokraten (UETD), b) zur Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP), c) zum türkischen Geheimdienst MIT, d) zur Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB), e) Allianz Demokratischer Deutscher (ADD) und f) Turan e. V. bestehen? Bei der Gruppierung „Turkey Nomads“ handelt es sich um das Hells Angels Charter „Nomads Turkey“. Der Bundesregierung liegen keine Hinweise auf personelle oder organisatorische Verbindungen zwischen dem Hells Angels Charter „Nomads Turkey“ und den genannten Institutionen bzw. Gruppierungen vor. Im Übrigen sind klassische Rockergruppierungen, insbesondere der Hells Angels MC, nach ihren eigenen Regeln nicht politisch ausgerichtet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13239 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 14. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ) über den Einfluss und die Aktivitäten der „Turkey Nomads“ in a) Dänemark, b) Luxemburg, c) Zypern, d) Bosnien-Herzegowina und e) im Kosovo? Das Hells Angels Charter „Nomads Turkey“ wurde durch Mitglieder des Hells Angels MC Luxemburg mit Billigung der europäischen Hells Angels Charter gegründet und aufgebaut. Es ist daher davon auszugehen, dass Kontakte des Hells Angels Charter „Nomads Turkey“ in solchen europäischen Ländern vorhanden sind, in denen der Hells Angels MC vertreten ist: Dänemark, Luxemburg, Zypern und Bosnien-Herzegowina. Der gegenseitige Besuch von Chartern und Teilnahme an Veranstaltungen und Meetings gehört zum festen Bestandteil des Clublebens . Über Kontakte des Hells Angels Charters „Nomads Turkey“ in den Kosovo liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 15. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass die „Turkey Nomads“ bzw. Mitglieder der „Turkey Nomads“ die Migrationslage ausgenutzt haben bzw. ausnutzen, um beispielsweise durch Schleusungen finanzielle Vorteile zu erhalten (https://2010sdafrika.wordpress. com/2017/03/05/das-lukrative-geschaeft-mit-dem-leid/)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333