Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 16. August 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/13358 18. Wahlperiode 21.08.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/13226 – Fahrzeugrückrufe im ersten Halbjahr 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rückrufe von Autos und anderen Fahrzeugen dienen unter anderem dem Verbraucherschutz und haben häufig das Ziel die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. In der Regel erfolgen sicherheitsbedingte Rückrufe freiwillig mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau bezüglich der Sicherheit und Gesundheit von Personen zu gewährleisten. 1. Wie viele Autos wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2017 durch das Kraftfahrt-Bundesamt wegen Mängeln zurückgerufen, aus welchen Gründen wurden die Autos jeweils zurückgerufen, und welche Hersteller waren betroffen (bitte nach Herstellern und Gründen aufschlüsseln )? Es wurden bisher ca. 1,9 Millionen betroffene Fahrzeuge im Rahmen von 211 Rückrufaktionen zurückgerufen. Für die jeweiligen Rückrufe gab es eine Vielzahl von Gründen, und es waren verschiedene Hersteller betroffen. 2. Wie viele dieser Rückrufe sind nach Einschätzung der Bundesregierung primär auf Gründe der Verkehrssicherheit zurückzuführen? Es wurden ca. 1,35 Millionen betroffene Fahrzeuge im Rahmen von 182 Rückrufaktionen primär aus Gründen der Verkehrssicherheit zurückgerufen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13358 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele Lastkraftwagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2017 durch das Kraftfahrt-Bundesamt wegen Mängeln zurückgerufen , aus welchen Gründen wurden die Lastkraftwagen jeweils zurückgerufen , und welche Hersteller waren betroffen (bitte nach Herstellern und Gründen aufschlüsseln)? Es wurden bisher ca. 341 000 betroffene Fahrzeuge im Rahmen von 37 Rückrufaktionen zurückgerufen. Für die jeweiligen Rückrufe gab es eine Vielzahl von Gründen, und es waren verschiedene Hersteller betroffen. 4. Wie viele dieser Rückrufe sind nach Einschätzung der Bundesregierung primär auf Gründe der Verkehrssicherheit zurückzuführen? Diese Rückrufe sind alle primär auf Gründe der Verkehrssicherheit zurückzuführen . 5. Wie viele Busse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2017 durch das Kraftfahrt-Bundesamt wegen Mängeln zurückgerufen, aus welchen Gründen wurden die Busse jeweils zurückgerufen, und welche Hersteller waren betroffen (bitte nach Herstellern und Gründen aufschlüsseln )? Es wurden bisher ca. 13 000 betroffene Fahrzeuge im Rahmen von 7 Rückrufaktionen zurückgerufen. Für die jeweiligen Rückrufe gab es eine Vielzahl von Gründen, und es waren verschiedene Hersteller betroffen. 6. Wie viele dieser Rückrufe sind nach Einschätzung der Bundesregierung primär auf Gründe der Verkehrssicherheit zurückzuführen? Diese Rückrufe sind alle primär auf Gründe der Verkehrssicherheit zurückzuführen . 7. Wie viele Motorräder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2017 durch das Kraftfahrt-Bundesamt wegen Mängeln zurückgerufen , aus welchen Gründen wurden die Motorräder jeweils zurückgerufen, und welche Hersteller waren betroffen (bitte nach Herstellern und Gründen aufschlüsseln)? Es wurden bisher ca. 31 000 betroffene Motorräder im Rahmen von 36 Rückrufaktionen zurückgerufen. Für die jeweiligen Rückrufe gab es eine Vielzahl von Gründen, und es waren verschiedene Hersteller betroffen. 8. Wie viele dieser Rückrufe sind nach Einschätzung der Bundesregierung primär auf Gründe der Verkehrssicherheit zurückzuführen? Diese Rückrufe sind alle primär auf Gründe der Verkehrssicherheit zurückzuführen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13358 9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der in den Fragen 1, 3, 5 und 7 angesprochenen Rückrufe bei den einzelnen Fahrzeugtypen in den Jahren 2010 bis 2016 entwickelt (bitte nach Jahren und Herstellern aufschlüsseln)? Aufgrund der großen Datenmengen ist eine detaillierte Auswertung differenziert nach Fahrzeugtypen und Herstellern kurzfristig nicht möglich. Bezüglich der Gesamt -Rückrufzahlen zeigt sich in den Jahren 2010 bis 2016 folgende Entwicklung : 2010 1.171.212 2011 560.627 2012 823.682 2013 767.910 2014 1.464.969 2015 1.664.931 2016 4.175.316 10. In welchen Fällen wurden in den Jahren 2016 und 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Grundlage des Produktsicherheitsrechts Bußgelder verhängt? a) Welche Hersteller waren betroffen? b) Wie wurde jeweils die Verhängung der Bußgelder im Einzelfall begründet ? c) Um welche Summen handelte es sich jeweils und insgesamt? Es wurden im Jahre 2016 gegen die Jaguar Land Rover Deutschland GmbH und gegen die Renault Deutschland AG jeweils Bußgelder in Höhe von 500,00 Euro verhängt wegen des Verstoßes gegen die behördliche Notifikationspflicht aus § 6 Absatz 4 Satz 1 ProdSG (verspätete Meldungen). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333