Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 17. August 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/13360 18. Wahlperiode 21.08.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Karin Binder, Eva Bulling- Schröter, weitererAbgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/13104 – Transparenz in der demokratischen Willensbildung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Transparenz ist kein Almosen, sondern Anspruch der Wählerinnen und Wähler. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich (BVerfGE 40, 296 (327)). Politik vollzieht sich heutzutage immer mehr als Gesellschaftspolitik, an deren Willensbildungs- und Aushandlungsprozessen zahlreiche Akteurinnen und Akteure mitwirken. Diese Entwicklung ist an sich positiv zu bewerten, führte jedoch in der Folge zu einer verbandlichen Organisation und Professionalisierung der Interessenvertretung gegenüber den politischen Institutionen. Die Einflussnahme von Lobbyistinnen und Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse ist ein bedeutendes gesellschaftliches Faktum geworden. Politikerinnen und Politiker greifen immer mehr auf externe Informationen und Beratungen zurück. Dies liegt nicht zuletzt an der Schnelllebigkeit des parlamentarischen Systems sowie der Komplexität der politischen Inhalte. Die Gefahr einer möglichen Privatisierung von Politik ist allerdings gegeben, wenn Entscheidungsfindungsprozesse maßgeblich von Akteurinnen und Akteuren bestimmt werden, denen die Verfassung keine feste Rolle im politischen System zugewiesen hat. Nicht zuletzt wurde das Vertrauen in demokratische Prozesse durch in CDU- Werbebriefen gegen finanzielle Aufwendungen angebotene Gespräche mit dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers im Jahr 2010 sowie die in einem Bericht vom ZDF-Magazin „Frontal21“ am 22. November 2016 aufgedeckte Vermarktung von sozialdemokratischen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern durch die SPD-Tochterfirma Network Media GmbH (NWMD), die auch als „rent-a-Sozi-Affäre“ bezeichnet worden ist (www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzierung-spd-agentur-vermittelttreffen -mit-ministern-gegen-geld-a-1122471.html), geschwächt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Dies betraf nach dem genannten Bericht Bundesministerinnen und Bundesminister , Staatssekretärinnen und Staatsekretäre sowie weitere führende SPD-Politikerinnen und SPD-Politiker (vgl. ebenda.). In pluralistischen Demokratien ist Lobbyismus ein differenziert zu betrachtendes Phänomen, welches sich zwischen dem Anspruch legitimer, demokratischer Interessenvertretung und illegaler Einflussnahme, die bis hin zu Korruption reichen kann, bewegt. Die Gesetzgebung muss in einem demokratischen Rechtsstaat auf einem Willensbildungsprozess beruhen, der für die Bürgerinnen und Bürger voll und ganz durchschaubar ist. Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit parlamentarischer Prozesse stellt daher ein entscheidendes Indiz für die Legitimität der lobbyistischen Einflussnahme auf die Gesetzgebung dar. Die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Vorgänge und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung ist zwingend öffentlich zu machen . V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Dazu gehört es, Entscheidungen und Maßnahmen grundsätzlich öffentlich zu machen. In der Verfolgung dieser Zielsetzung hat sie bereits eine Vielzahl von Maßnahmen angestoßen und umgesetzt. Sie fördert den Open-Data-Gedanken und hat einen Open-Data- Gesetzentwurf beschlossen, der inzwischen auch vom Gesetzgeber verabschiedet und am 12. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Sie beteiligt sich an der internationalen Open Government Partnership (OGP) und hat am 16. August 2017 einen ersten nationalen Aktionsplan beschlossen. Sie veröffentlicht zurzeit sukzessive alle ihre Gesetzentwürfe, die in dieser Legislaturperiode im Rahmen der Verbändebeteiligung von den Ressorts versandt wurden, wie auch die dazu eingegangenen Stellungnahmen. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarischen Staatssekretärinnen/Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen/Staatsminister und Staatsekretärinnen/Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch) mit Vertreterinnen und Vertretern u. a. von Unternehmen, Forschungsinstitutionen, Bürgerinitiativen, Vereinen, Gewerkschaften , Verbänden und Nichtregierungsorganisationen wie auch mit einzelnen Bürgerinnen und Bürgern. Solche Kontakte gehen auch von der Bundesregierung aus. Sie haben nicht wie das die Fragesteller unterstellen typischerweise einen lobbyistisch geprägten Hintergrund. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung sinnvoll, entsprechende Informationen und Daten (z. B. Erfassung sämtlicher Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen . Das Bundesverfassungsgericht hat die Antwortpflicht der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen begrenzt. So folgt aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13360 daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]). Auch dem nachträglichen parlamentarischen Anspruch auf Informationen aus der Phase der Vorbereitung von Regierungshandeln setzt der Gewaltenteilungsgrundsatz Grenzen. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn von einer Mitteilung solcher Informationen einengende Vorwirkungen auf laufende oder künftige Willensbildungsprozesse der Regierung ausgingen. Denn ein schrankenloser parlamentarischer Informationsanspruch würde vor allem durch seine einengenden Wirkungen die Regierung in der selbstständigen Funktion beeinträchtigen, die der Gewaltenteilungsgrundsatz ihr zuweist (vgl. BVerfGE 110,199 [215 f]; 124, 78 [121]). Zudem ist parlamentarische Kontrolle „politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle“ (BVerfGE 67, 100 [140]). 1. Welche Mitglieder der Bundesregierung sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre haben welche Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen , Verbänden, Vereinen und Unternehmen im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2017 getroffen? a) Wann fanden diese Treffen statt? b) Wie lange dauerten diese Treffen? c) Wo fanden diese Treffen statt? d) Welches Thema war Gegenstand dieser Treffen? e) Wer nahm an diesen Treffen teil? Verfassungsrechtliche Gründe lassen diese Angaben nicht zu. Der Begriff „Treffen “ kann u. a. Gespräche, Besprechungen, Konferenzen, Tagungen, Workshops, Symposien, Vorträge, Diskussionen, Videokonferenzen, Sitzungen, aber auch bei auf gegenseitigen Austausch gerichtete zufällige Begegnungen am Rande von Festen, Feierlichkeiten, sportlichen Ereignissen oder sonstigen Veranstaltungen bis hin zu rein privaten Begegnungen umfassen, mit oder ohne konkreten fachlichen Bezug, mithin jegliche Außenkontakte der Leitungsebene der Ministerien. Eine solche uneingeschränkte Offenlegung jedweder Art von Treffen beeinträchtigt den grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Bundesregierung sowohl bzgl. laufender als auch abgeschlossener Vorgänge. Müssten thematisch in keiner Weise eingegrenzte Fragen von der Bundesregierung beantwortet werden, so könnte dies zur Ausforschung jeglichen Regierungshandelns und damit zur frühzeitigen Beeinflussung genutzt werden. Zu den Rechten der Bundesregierung gehört es jedoch, unbeeinflusst die Ansichten und Bewertungen aller gesellschaftlich relevanten Akteure einzuholen und auf dieser Grundlage Entscheidungen herbeizuführen. Nur so lassen sich Beeinflussungen und einengende Wirkungen auf das Regierungshandeln vermeiden (vgl. insofern die Vorbemerkung). Soweit in der Vergangenheit in parlamentarischen Anfragen ähnliche Fragestellungen – anders als in dieser Frage – konkrete Sachverhalte oder Aufgabenstellungen der Bundesregierung betrafen, hat sie dazu bereits umfassend Stellung genommen. Diesbezüglich verweist die Bundesregierung insbesondere auf ihre Antworten auf die in Anlage 1 aufgeführten parlamentarischen Anfragen (s. Anlage 1). Soweit Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärinnen /Parlamentarische Staatssekretäre Treffen als Abgeordnete des Deutschen Von der Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 18/13360 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bundestages wahrgenommen haben, sind diese ohnehin nicht zu berücksichtigen. Es fehlt der Mandatsbezug der Frage, da es nicht zu den parlamentarischen Aufgaben von Abgeordneten gehört, andere Abgeordnete zu kontrollieren. Ebenso wenig unterfallen Treffen, die in der Eigenschaft als Abgeordneter wahrgenommen wurden, dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Im Übrigen gehen die Fragen 1b und 1c über die vom Bundesverfassungsgericht als zulässig erachtete politische Kontrolle hinaus. Zudem ist eine lückenlose und umfassende Aufstellung von Treffen im Sinne der Fragestellung, die seit Beginn des Jahres 2017 stattgefunden haben, nebst Angabe des Zeitpunktes, der jeweiligen Teilnehmer, der Örtlichkeit, der Dauer und den Themenstellungen aus tatsächlichen Gründen weder anhand vorhandener Unterlagen noch aus dem Gedächtnis rekonstruierbar. 2. An welchen Veranstaltungen und Sitzungen der Bundesregierung nahm in dieser Legislaturperiode (mindestens) eine Vertreterin oder ein Vertreter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen teil? a) Wann und wo fanden diese Sitzungen statt? b) Welche waren ggf. die betreffenden Vertreter bzw. der Vertreterinnen? c) Welchem Zweck diente nach Kenntnis der Bundesregierung die Teilnahme der Vertreterinnen und Vertreter? Veranstaltungen und Sitzungen der Bundesregierung werden als solche des Kollegialorgans Bundesregierung verstanden. An Kabinettsitzungen und Kabinettklausuren oder Veranstaltungen der Bundesregierung in diesem Sinne haben Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Vereinen nicht teilgenommen. 3. Welche Beratungsaufträge und Aufträge für Gutachten in welcher Höhe hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode wann und zu welchen Konditionen vergeben? 4. Wie oft, und in welchen Fällen, wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der in der Antwort zu Frage 3 genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Die Antworten ergeben sich aus der beigefügten Tabelle (s. Anlage 2). Unabhängig davon berichtet die Bundesregierung auf Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (HHA) vom 28. Juni 2006 in jährlichen Abständen über die Zahlungen an externe Berater oberhalb von 50 000 Euro in einer ressortübergreifenden Gesamtschau, zuletzt mit BMF-Schreiben vom 21. Juni 2017, HHA-Drs. 4425. Dies erfolgt basierend auf der dargelegten Definition des HHA zu externen Beratungsleistungen. Von der Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 18/13360 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/13360 5. Waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen in dieser Legislaturperiode in den Bundesministerien oder im Bundeskanzleramt beschäftigt? Wenn ja, wie viele, und von wem wurden sie während ihrer Arbeit in den Bundesministerien bzw. dem Bundeskanzleramt bezahlt? Unternehmen werden als juristische Personen, Gesellschaften oder andere Personenvereinigungen verstanden, die sich nicht ausschließlich in öffentlicher Hand befinden (Ziffer 1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten). Angaben zu den in Ressorts beschäftigten Personen, die unter die Maßgabe der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung vom 17. Juni 2008 („AVV Externe“) fallen, sind in der Tabelle nicht aufgeführt. Für den Zeitraum vom 22. Oktober 2013 bis 30. Juni 2016 sind diese Angaben den jährlichen Berichten der Bundesregierung an den Bundestag über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung nach Ziffer 5 der „AVV Externe“ zu entnehmen. Die Berichte werden zusätzlich zur Berichterstattung an den Haushalts- und den Innenausschuss nach Maßgabe des Beschlusses des HHA zu TOP 8 der 7. Sitzung am 2. April 2014 (Ausschussdrucksache 18(8)0081) seit dem 13. Bericht auf der Webseite des BMI veröffentlicht. Für den Berichtszeitraum ab 1. Juli 2016 sind derzeit keine Angaben möglich. Der diese Angaben enthaltende 16. Bericht der Bundesregierung über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung nach Ziffer 5 der „AVV Externe“ wird z. Zt. vorbereitet. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge. Sie umfasst nicht die Befugnis in laufende Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [120f.]) (vgl. insofern die Vorbemerkung der Bundesregierung ). Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen , die im Bundeskanzleramt oder in den Bundesministerien beschäftigt waren (im Zeitraum 22.10.13-10.07.17) Wer hat diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während ihrer Arbeit im Bundeskanzleramt oder in den Bundesministerien bezahlt 22 Auswärtiges Amt 26 Die Personalkosten wurden im vollen Umfang vom Bundesministerium für Gesundheit erstattet. 56 sog. Personalaushilfen (auf Grundlage einer entsprechenden haushaltsrechtlichen Ermächtigung eingesetzt). Seit dem 01.01.2017 zunächst auf 10, aktuell auf 3 reduziert. Die Personalkosten wurden während des Abstellungszeitraumes vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vollumfänglich erstattet. 1 Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . Bezahlt von der DFS GmbH. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 6. Hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unaufgefordert Stellungnahmen und bzw. oder Entscheidungsbitten und bzw. oder Entscheidungsanregungen von Unternehmen in ihren Entscheidungen berücksichtigt ? Wenn ja, welche konkreten Entscheidungen, einzelnen Rechtssetzungsakte (Gesetzentwürfe und Verordnungen), sowie jeweils welche federführenden Fachressorts waren davon ggf. betroffen (bitte ggf. nach jeweils betroffenem Unternehmen, den betroffenen Rechtssetzungsakten sowie den jeweils federführenden Fachressorts aufschlüsseln)? Die Bundesregierung nimmt im Rahmen ihrer Entscheidungsprozesse alle Stellungnahmen , auch solche, die unaufgefordert zugesandt wurden, zur Kenntnis und bezieht diese, sofern möglich, in die betreffenden Entscheidungsprozesse ein. Daraus folgt aber nicht, dass jeder unaufgefordert zugesandten Stellungnahme auch Relevanz oder unmittelbare Auswirkung für die Ausgestaltung der getroffenen Entscheidung oder einen Rechtssetzungsakt beigemessen wird. Eine Dokumentation , welche Stellungnahmen oder Teile oder Passagen einer Stellungnahme tatsächlich Eingang in einen Gesetzentwurf oder ein Papier oder eine Maßnahme gefunden haben, wird nicht geführt und kann auch nicht erstellt werden. 7. Wurden Positionspapiere bzw. Stellungnahmen seitens Nichtregierungsorganisationen – außerhalb des Verfahrens der Verbändeanhörung gemäß §§ 47, 48 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) – an die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode übermittelt? Wenn ja, welche, und welche flossen in das Gesetzgebungsverfahren ein? Für unverlangt zugesandte Beiträge wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Außerhalb des Verfahrens der Verbändeanhörung gem. §§ 47, 48 GGO erhaltene Positionspapiere bzw. Stellungnahmen werden nicht dezidiert erfasst und sind mit zumutbarem Aufwand nicht zu ermitteln. Soweit die Beiträge in einem Gesetzgebungsverfahren erbeten wurden, werden sie als Stellungnahmen i. S. d. §§ 47, 48 GGO gewertet. Auf die in der Vorbemerkung bereits mitgeteilte sukzessive Veröffentlichung der Stellungnahmen im Internet wird hingewiesen. 8. Wurden die von Institutsvertretern, Verbandsvertretern oder sonstigen Interessenvertreterinnen bzw. Interessenvertretern in Arbeitsgruppen oder Konsultationsverfahren geäußerten Änderungswünsche und Änderungsbitten durch die Bundesregierung aufgegriffen, und wenn ja, in welchen Fällen? Inwieweit hat die Bundesregierung dies ggf. in der konkreten Entscheidung öffentlich kenntlich gemacht? Die Beantwortung der Frage ohne Eingrenzung auf ein bestimmtes Gesetzgebungsvorhaben würde eine händische Auswertung aller in dieser Legislaturperiode in der Bundesregierung entstandenen Gesetzgebungsvorgänge erfordern, da hierüber keine Übersichten geführt werden. Dies ist angesichts der Fülle und des Umfangs der in der laufenden Legislaturperiode entstandenen Vorgänge mit zumutbarem Aufwand nicht zu ermitteln. Selbst eine händische Auswertung würde keine lückenlose Erfassung gewährleisten, da mündliche Äußerungen von Verbandsvertretern bei Anhörungen nicht lückenlos erfasst werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/13360 Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte u. a. und der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/13104) Hier: Anlage zur Frage 1 - Verweis auf Bundestagdrucksachen BT-Drs. Fragesteller Titel 18/1174 sowie ergänzende Antwort 18/1750 Christine Buchholz u.a. Fraktion DIE LINKE. Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie sowie weiteren Unternehmen der Rüstungswirtschaft 18/1277 Hubertus Zdebel u. a. Fraktion DIE LINKE Sanierungsbedarf und Kartellvorwürfe beim Atommüll- Projekt Schacht Konrad 18/2163 Sylvia Kotting-Uhl u. a. Fraktion BÜNDINIS 90/DIE GRÜ- NEN Erarbeitung der Verordnung nach § 5 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung zum Betrieb und Einsatz von Geräten zu gewerblichen kosmetische Zwecken 18/2222 Annette Groth u. a. Fraktion DIE LINKE Mobilfunkindustrie und objektiver Strahlenschutz 18/2469 Eva Bulling-Schröter u.a. Fraktion DIE LINKE. Kontakte der Bundesregierung zur Energiewirtschaft im Rahmen der Marktliberalisierung der Ökostromförderung 18/2545 Dr. Julia Verlinden u.a. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regierungskontakte zu im energiepolitischen Bereich tätigen Anwaltskanzleien 18/4392 Sylvia Kotting-Uhl u. a. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN Zur Rolle der Bundesregierung bei der vorübergehenden Abschaltung deutscher Alt-Atomkraftwerke im Jahr 2011 18/4642 Beate Müller-Gemmeke Kontakte mit Führungspersonen der Deutschen Post AG 18/4674 Klaus Ernst u. a. Fraktion DIE LINKE Kontakte zur Versicherungswirtschaft 18/4856 Beate Müller-Gemmeke Gespräche mit der Deutschen Telekom AG 18/4908 Dr. Julia Verlinden Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern der Erdgas - und Erdölindustrie 18/5571 Sabine Leidig u. a. Fraktion DIE LINKE Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen 18/5913 Susanna Karawanskij Beteiligung von Versicherungsunternehmen 18/5990 Sabine Leidig u. a. Fraktion DIE LINKE Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen 18/6590 Eva Bulling-Schröter u. a. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Deutsche Bank AG als privatwirtschaftlicher Partner beim Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen 18/6747 Eva Bulling-Schröter u. a. Fraktion DIE LINKE Arbeitsweise des Grünen Klimafonds in der internationalen Klimafinanzierung 18/7008 Dr. Harald Terpe u. a. Fraktion BÜNDINIS 90/DIE GRÜNEN EU-Tabakprodukterichtlinie umsetzen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BT-Drs. Fragesteller Titel 18/7298 Renate Künast u. a. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und zur Vermeidung von Terrorismusfinanzierung 18/7298 Renate Künast u. a. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kontakte zur Tabakindustrie 18/7987 Martina Renner u. a. Fraktion DIE LINKE Art und Ausmaß der Vergabe von Aufträgen aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums an externe Dritte 18/8068 Frank Tempel u. a. Fraktion DIE LINKE Gemeinsame Veranstaltungen des BMI mit Vertretern von Interessensverbänden der Wirtschaft 18/8546 Herbert Behrens u.a. Fraktion DIE LINKE. Vectoring-II-Entscheidung der Bundesnetzagentur und mögliche Einflussnahme der Telekom 18/8563 Frank Tempel u. a. Fraktion DIE LINKE Nachfrage zu Gemeinsame Veranstaltungen des BMI 18/9620 Herbert Behrens u. a. Fraktion DIE LINKE Beziehungen von Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung 18/9729 Lisa Paus Kontakte mit der Stiftung Familienunternehmen und der Vereinigung die Familienunternehmer 18/9872 Dr. Gesine Lötzsch Gespräche mit Wirtschaftsvertretern zum NAP Wirtschaft und Menschenrechte 18/10163 Dr. Gerhard Schick Gespräche mit dem Department of Justice 18/10165 Oliver Krischer u.a. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Stand der Umsetzung des Strommarktgesetzes 18/11368 Frank Tempel u. a. Fraktion DIE LINKE Tabaklobby und Tabakregulierung 18/11890 Karin Binder u. a. Fraktion DIE LINKE Gesundheitsgefährdende Mineralöle in Lebensmitteln 18/12216 Eva Bulling-Schröter u.a. Fraktion DIE LINKE Kontakte der Bundesregierung zur Energiewirtschaft und klimaschützender Zivilgesellschaft 18/12307 Sevim Dağdelen u.a. Fraktion DIE LINKE. Der Panzerdeal von Rheinmetall in der Türkei und die Bundesregierung 18/12309 Agnieszka Brugger u.a. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN Deutsche Unterstützung beim Aufbau der Panzerindustrie in der Türkei 18/12335 Jan van Aken u.a. Fraktion DIE LINKE Begleitung von Mitgliedern der Bundesregierung auf Auslandsreisen durch Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie 18/12791 Nicole Maisch u. a. Fraktion BÜNDINIS 90/DIE GRÜNEN Reformulierungsstrategie in Deutschland – Aktueller Stand und weiteres Vorgehen der Bundesregierung 18/12880 Herbert Behrens u. a. Fraktion DIE LINKE Kontakte der Bundesregierung zur Automobilindustrie 18/13034 Oliver Krischer u.a. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufgabe des Elektrofahrzeuge-Ziels der Bundesregierung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/13360 BT-Drs. Fragesteller Titel 18/13166 Doris Wagner u.a. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rüstungsexporte aus Bayern im Jahr 2016 18/13183 Herbert Behrens u.a. Fraktion DIE LINKE Lobbying im Kontext der Bundesfernstraßengesellschaft 18/13211 Frank Tempel u. a. DIE LINKE Regulierung und Prävention bei Alkohol Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage 2 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte u. a. und der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/13104) Hier: Anlage zur Antwort auf die Fragen 3 und 4 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Bundeskanzleramt Beratung zu Bürgerdia -log-Formaten (Arbeits -gruppensitzung „Kon-zeption Bürgerdialog “) 892,50 18.08.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach § 3 Abs. 5 lit c) VOL/A Beratung zu Bürgerdialog -Formaten (Arbeitsgruppensitzung „Ressortteam: „Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist“) 297,50 08.09.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach § 3 Abs. 5 lit c) VOL/A Beratung und Begleitung des Bürgerdialog -Prozesses im Rahmen der Regierungsstrategie „Gut leben in Deutschland - was uns wichtig ist“ 7.140 28.10.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach § 3 Abs. 5 lit c) VOL/A Expertengespräch im BKAmt zur Regierungsstrategie „Wirksam regieren“ 1.631,32 30.03.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach § 3 Abs. 5 lit c) VOL/A Expertengespräch steuerliche Fallgestaltung im BKAmt zur Regierungsstrategie „Wirksam regieren“ 200,00 EUR 08.06.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach § 3 Abs. 5 lit c) VOL/A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Erhebung, Analyse und Darstellung von Informationen über Organisationsabläufe und -strukturen im Kontext von nationaler und internationaler Rechtsetzung 3.465 EUR 24.03.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach § 3 Abs. 5 lit c) VOL/A Auswärtiges Amt Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsdatum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Auswärtiges Amt Beratung einer Arbeitsgruppe (Restrukturierung Personal) 75.000 11/2015 - 12/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Ausschreibung Beratende Unterstützung (Öffentlichkeitsarbeit ) 63.000 auf Abrechnungs -basis 12/2016- 11/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe nach Einholung von drei Angeboten gemäß VOL/A §3 Abs. 5 Lit. h) Gutachten Qualitätssicherung 54.703 2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freiberufliche Leistung mit Schätzwert unter 135.000 € Analyse von Möglichkeiten der Kooperation /Koordination von nationalen Plattformen und Akteuren im Bereich „Preparedness “ der humanitären Katastrophenvorsorge 190.839 2014-2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. VOB/A 2016 AbschnittI, § 3a Abs. 4 Nr. 3 (Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend festlegbar) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Verbesserung der Einhaltung humanitärer Qualitätsstandards in den Auslandseinsätzen des THW 57.298 2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freiberufliche Leistung mit Schätzwert unter 135.000 € Prozessoptimierung im Bereich Projektförderung 116.905,60 auf Abrechnungsbasis 01.03.2017 Abruf aus Rahmenvertrag Kooperationsvereinbarung Beratung (Länderbezogene Szenarienplanung ) 1.624,35 27.04.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Auftragswert liegt unterhalb des Schwellenwertes für öffentliche Ausschreibung freiberuflicher Dienstleistungen (135.000 EUR). Beratung (Länderbezogene Szenarienplanung ) 28.322 01.05.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Auftragswert liegt unterhalb des Schwellenwertes für öffentliche Ausschreibung freiberuflicher Dienstleistungen (135.000 EUR). Beratung (Länderbezogene Szenarienplanung ) 28.798 24.05.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Auftragswert liegt unterhalb des Schwellenwertes für öffentliche Ausschreibung freiberuflicher Dienstleistungen (135.000 EUR). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Beratung zur Einführung von Szenarienplanungen 3.771,11 11.05.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Auftragswert liegt unterhalb des Schwellenwertes für öffentliche Ausschreibung freiberuflicher Dienstleistungen (135.000 EUR). Backcasting-Übung 7.656,50 23. und 29.06.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Auftragswert liegt unterhalb des Schwellenwertes für öffentliche Ausschreibung freiberuflicher Dienstleistungen (135.000 EUR). Beratung (Länderbezogene Szenarienplanung ) 24.995,19 05.10.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Auftragswert liegt unterhalb des Schwellenwertes für öffentliche Ausschreibung freiberuflicher Dienstleistungen (135.000 EUR). Process Tracing Early Warning Early Action 7.556,50 17.10.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Auftragswert liegt unterhalb des Schwellenwertes für öffentliche Ausschreibung freiberuflicher Dienstleistungen (135.000 EUR). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Beratung (Länderbezogene Szenarienplanung ) 4.632,08 25.11.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Auftragswert liegt unterhalb des Schwellenwertes für öffentliche Ausschreibung freiberuflicher Dienstleistungen (135.000 EUR). Beratung (Länderbezogene Szenarienplanung ) 37.349,13 15.01.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Auftragswert liegt unterhalb des Schwellenwertes für öffentliche Ausschreibung freiberuflicher Dienstleistungen (135.000 EUR). Beratung (Länderbezogene Szenarienplanung ) 18.863,06 06.02.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Auftragswert liegt unterhalb des Schwellenwertes für öffentliche Ausschreibung freiberuflicher Dienstleistungen (135.000 EUR). Beratung (Länderbezogene Szenarienplanung ) 24.827,74 05.05.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Auftragswert liegt unterhalb des Schwellenwertes für öffentliche Ausschreibung freiberuflicher Dienstleistungen (135.000 EUR). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Beratung (Länderbezogene Szenarienplanung ) 23.478,70 12.06.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Auftragswert liegt unterhalb des Schwellenwertes für öffentliche Ausschreibung freiberuflicher Dienstleistungen (135.000 EUR). Beratung bei der Umsetzung und Fortentwicklung eines innovativen Konzepts zur strategischen Evaluierung 9.600 12.10.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Die Leistung war nach § 55 BHO, in Anlehnung an VOL/A § 3 Abs. 5 Buchstabe l) freihändig ohne Wettbewerb zu vergeben, da für die Leistung nur ein Unternehmen in Betracht kam. Wissenschaftliche Beratung bei der Methoden -Konzeption für die strategische Evaluierung , Unterstützung bei der Eignungsprüfung von Bewerbern /innen und bei der Bewertung von Angeboten der Bieter /innen. Max. 30.000 23.12.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Auftragswert liegt unterhalb des Schwellenwertes für öffentliche Ausschreibung freiberuflicher Dienstleistungen (135.000 EUR). Beratung zu Evaluierungen in Krisenkontexten . 18.088 01.04.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Die Leistung war nach § 55 BHO, in Anlehnung an VOL/A § 3 Abs. 5 Buchstabe l) freihändig ohne Wettbewerb zu vergeben, da für die Leistung nur Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist ein Unternehmen in Betracht kam. Rechtsberatung bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen (Visumantragsannahme ) abgerufen bis 31.07.17: 9.334,65 EUR 17.03.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts - Betriebswirtschaftliche Beratung zur Erstellung von Vergabeunterlagen für Dienstleistungskonzessionen 595 17.07.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Freihändige Vergabe wegen Vertragswert unterhalb der Schwelle Rechtsberatung wg. Abwehr Ust.-Erstattungsforderung 82.468 28.01.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Rechtsberatung Erdölreserven 5.588,84 15.01.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Rechtsberatung bei einer Ausschreibung 2.082,50 01.04.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Rechtsberatung zu Anstellungsverträgen bei Zuwendungsempfängern 2.109.28 07.04.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Beratung zur Abwehr von die Staatenimmunität der Bundesrepublik verletzenden Schadensersatzklagen gegen DEU vor ITA Zivilgerichten 500 21.04.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts Freihändige Vergabe da Vertragswert unterhalb der Schwelle Rechtsberatung in Sachen „Dienstleisterverhalten “ 1.364,04 01.10.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Rechtsberatung Gehaltspfändung 3.570 25.06.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Rechtsberatung Insolvenzverfahren 2.082,50 02.04.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Beratung zu Gesellschafts - und Arbeitsrecht 8.781,61 04.11.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Vertragsrechtliche Beratung (Einzelfall) 17.255 21.11.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Beratung zum Vergaberecht 1.833 01.04.2014 Es existiert ein Rahmenvertrag - Beratung zum Steuerrecht 2.603 28.01.2014 Es existiert ein Rahmenvertrag - Internationale digitale Agenda 38.675 01.07.2017 Auftrag umfasst die Erstellung eines Abschlussberichts Die Leistung wurde freihändig im Wettbewerb vergeben. Es wurden insgesamt vier Vergleichsangebote eingeholt. Länderbezogene Projektstudie 7.500 01.03.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Auftragswert liegt unterhalb des Schwellenwertes für öffentliche Ausschreibung freiberuflicher Dienstleistungen (135.000 EUR). Gutachten (Cybersicherheit ) 15.768 28.07.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Beratung für UN-Gremien zu Abrüstungsthemen 20.531 (exklusive Reise-kosten ) 24.02.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Beratung für UN-Gremien zu Abrüstungsthemen 22.908 pro Experte (x3) 01.11.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Beratung für UN-Gremien zu Abrüstungsthemen 54.580 01.03.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts - Beratung für UN-Gremien zu Abrüstungsthemen 12.000 15.03.2017 und 31.07.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts - Gutachten zu Abrüstungsfragen 1.900 24.01.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts - Projektbezogene Beratung zu Geschäftsmodellentwicklungen 6.825 01.10.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe aufgrund Alleinstellungs -merkmals Projektbezogene Kostenanalyse Infrastruktur und Digitalisierungsprojekt 47.059,74 20.05.2015 Aufwand in Personentagen Abruf aus Rahmenvertrag Machbarkeitsstudie Reorganisation Rechnungswesen 217.049 2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützungsleistung Machbarkeitsstudie E-Verwaltung (Maßnahmenableitung /-beschreibung) 80.201 08.12.2015 Aufwand in Personentragen Abruf aus Rahmenvertrag Unterstützungsleistung bei der Realisierung des Projekts „strategische Impulsphase “ 821.921 23.03.2016 Aufwand in Personentagen Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Unterstützung IT Transformation 876.643 15.08.2016 Aufwand in Personentagen zzgl. ggf. entstehende Reisekosten Abruf aus Rahmenvertrag Strategisches Programm Auslands-IT 4.628.362 15.02.2017 Aufwand in Personentagen Abruf aus Rahmenvertrag Beratung zur Neubewertung des materiellen Mehraufwands im Auslandszuschlag gem. § 53 BBesG 15.780 02.12.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vorherige Markterkundung ergab nur einen einzigen geeigneten Anbieter Reform der Aufwandsentschädigung zur dienstlichen Kontaktpflege 217.818 21.03.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. - Systempflege Besoldungssystem (Kidicap ) 2013 37.485 1/2014- 12/2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vorherige Markterkundung ergab nur einen einzigen geeigneten Anbieter Anwendersupport Besoldungssystem (Kidicap ) 2013 37.485 1/2015- 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vorherige Markterkundung ergab nur einen einzigen geeigneten Anbieter Beratungs- und Anwendersupport für Sonderentwicklungen in PVS für AA-Abrechnung 39.270 01/2017- 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vorherige Markterkundung ergab nur einen einzigen geeigneten Anbieter Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Erstellung Brandschutzleitfaden 228 27.10.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechtes Entfällt, siehe Wert Honorare Workshop Moderne Büroarchitektur 3.000 16.01.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechtes Entfällt, siehe Wert IT-Organisationsberatung Bauprojektcontrolling 59.976 16. bzw. 23. März 2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechtes. Abruf aus Rahmenvertrag Restrukturierungsberatung 64.260 07/2014- 02/2015 Beratung Führungsleitbild 85.680 07/2015- 05/2016 Restrukturierungsberatung 65.000 04/2015 – 06/2016 Restrukturierungsberatung 71.400 07/2015- 05/2016 Unterstützung bei Erstellung konsolidierter Jahresabschluss 2012; 123.700 Laufzeit: 2013 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Beratung zur Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation (Zuwendungsempfänger ) 101.924 2013-2014 - Evaluierung länderbezogener Partnerschaftsprogramme 149.999 Auftragsdatum : 27. Juni 2017 Vertragsdatum : 03. Juli 2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Wurde ausgeschrieben Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Konzeptberatung für Dialoginitiative 5.000 15.06.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Freihändige Vergabe da unter Grenzwert für freiberufliche Dienstleistungen gem. $ 1(2) VOL/A Entwicklung eines Konzepts für den Umgang mit der deutschen Kolonialvergangenheit 17.000 06.06.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Freihändige Vergabe da unter Grenzwert für freiberufliche Dienstleistungen gem. $ 1(2) VOL/A Evaluation des Auslandsschul -gesetzes 133.411 01.09.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Rahmenvertrag Evaluierung des durch das AA geförderten ifa-Programms „Cross Culture Praktika“ 48.048 15.07.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Wurde ausgeschrieben . Auftrag für ein Gutachten zur Cybersicherheits -Fähigkeitenentwicklung durch das Global Public Policy Institut e.V. 15.768 28.07.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Alleinstellungsmerkmal 1) Beratung für Expertengruppe (Abrüstungsfragen ) 20.531,28 (exklusive Reise-kosten ) 24.02.2014 Alleinstellungsmerkmal 3 Experten zur Beratung DEU in Arbeitsgruppen (Abrüstungsfragen ) 22.907,50 pro Experte 01.11.2015 Alleinstellungsmerkmal Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Beratung bei Umsetzung von UN-Konventionen (Abrüstungsfragen ) 54.580 01.03.2017 Alleinstellungsmerkmal Unterstützung und Beratung AA bei der Vorbereitung der Teilnahme an der FMCT High Level Preparatory Group 12.000 15.03.2017 und 31.07.2017 Alleinstellungsmerkmal Expertisen und Stellungnahmen zu Abrüstungsfragen 1.900 24.01.2014 Alleinstellungsmerkmal Beratung bei der konzeptionellen Weiterentwicklung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa und von VSBMs 48.000 16.12.2017 Alleinstellungsmerkmal Vergaberechtliche Beratung für drei Jahre 8.330 27.03.2014 Freihändige Vergabe im Wettbewerb Beratung Neukonzipierung Beurteilungsverfahren (Personal) 121.000 2015 - Freiberufliche Dienstleistung, deren Lösung vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann (§ 55 BHO) – Alleinstellungsmerk - mal des Vertragspartners . Beratung Tarifverhandlungen 10.000 2016 - Freihändige Vergabe; Alleinstellungsmerk - mal. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Beratungsleistungen Workshop für den Prozess Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik 29.869 14.10.2015 Freihändige Vergabe mit einem Bieter aufgrund von Exclusivrechten am Leistungsgegenstand Beratung für die Durchführung und Begleitung von Personalauswahlverfahren über vier Jahre 2.142.000 08.03.2017 Freihändige Vergabe mit öffentlichem Teilnahmewettbe - werb, da vor Zuschlagserteilung Verhandlungen über Konzepte und Prozessvorschläge erforderlich waren. Organisationsberatung für das Immobilienmanagement im Ausland 83.000 10/2015- 12/2015 Abruf aus Rahmenvertrag Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsdatum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Bundesministerium des Innern Beratungsauftrag: Gegenstand des geschlossenen Rahmenvertrages sind Leistungen eines Strategischen Controllings für den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) 3.446.240 01.03.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Prognos AG Evaluation des Altersgeldgesetzes zur Erfüllung der Evaluierungsklausel in § 17 AltGG 99.960 28.10.2015 Der Auftrag zur Evaluierung des Altersgeldgesetzes (AltGG) wurde im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung im Sommer 2015 durch das Beschaffungsamt des BMI (Besch A) vergeben. Der Vertrag mit der Prognos AG wurde mit der Zuschlagserteilung durch das BeschA im Oktober 2015 geschlossen . Der Evaluationsbericht war bis zum 30. September 2016 dem BMI vorzulegen. Der Bericht wurde als BT- Drucksache 18/10680 veröffentlicht . Dort wird auch die Zusammenarbeit zwischen dem BMI und Prognos AG beschrieben . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Studie "Befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst" 237.938,51 02.10.2014 Der Finanzplan wurde auf Basis der Personalund Sachkostenpauschalen der Bundesagentur für Arbeit zuzüglich Transkriptionskosten erstellt. Die Studie zur befristeten Beschäftigung im öffentlichen Dienst wurde im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen BMI und der Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch das IAB (Institut für Arbeitsmarktfor - schung), vereinbart und beauftragt . Arbeitsrechtliches Gutachten zur Frage der Reichweite einer tarifvertragliche Regelung , die nicht von allen Tarifvertragsparteien unterzeichnet wurde 14.150,29 22.07.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Organisationsuntersuchung beim Kirchlichen Suchdienst durch einen externen Dienstleister i.W.d.3P-Modells (BVA) 60.000 01.07.2013 Abruf aus Rahmenvertrag Organisationsuntersuchung beim Suchdienst des DRK 180.000 01.09.2015 Abruf aus Rahmenvertrag Gutachten Ausweitung des § 184 Gerichtsverfassungsge - setz 750 30.06.2016 Auftragnehmer aus der öffentlichen Verwaltung ; kein Unternehmen im Sinne des Vergaberechts Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist IT-technische Anforderungen an Liegenschaft ZITiS 314.493,20 20.04.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Kommunikationsstrategie und Öffentlichkeitsarbeit ZITiS 97.180,04 21.02.2017, 12.04.2017. 12.06.2017 und 30.06.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Rechtsgutachten zum Thema „Innerstaatlicher gesetzlicher Regelungsbedarf im Zuge der Anwendung der EU-Datenschutz- Grundverordnung“ 89.250 24.02.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Die Vergabe erfolgte ohne vorherige Ausschreibung , da die Natur des Geschäfts eine Ausnahme rechtfertigte (§ 55 Abs. 1 BHO); das persönliche Element der vergebenen Leistung war von besonderer Bedeutung . Erstellung "Organisationskonzept E-Verwaltung " 100.055 21.12.2011 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Organisationskonzept elektronische Verwaltungsarbeit , Baustein Datenschutz 45.030 17.12.2013 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Prozessoptimierung E-Akte 20.944 17.12.2013 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Organisationskonzept E-Fachverfahren 25.103 21.12.2012 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Digitale Verwaltung 2020: Prozesse E- Akte, E-Rechnung, E- Beschaffung 389.939,20 21.01.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Nutzung und Organisation der E-Akte in der Bundesverwaltung 149.873 12.12.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Leitfaden Informationssicherheit für die E-Akte 119.952 26.01.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Open Data Dialog 101.816 16.03.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Vorbereitung des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur Open Government Partnership 85.353 03.06.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Personalbedarfsanalyse : Bildung von Jobfamilien 99.341 14.12.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Projekt eGesetzgebung - Prozessaufnahme des Gesetzgebungsverfahrens des Bundes 59.162 15.12.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist E-Gesetzgebung: IT- Pre-Check 76.541 21.12.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag eGesetzgebung - ePartizipation 96.747 10.08.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Umsetzung Bundesredaktion 74.446 29.12.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Evaluation des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften 221.428,58 03.01.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Öffentliche Ausschreibung ist erfolgt. Unterstützung des Beschaffungsamtes bei der Korruptionsprävention 89.298 11.01.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Bündelung der IT-Beschaffung 177.548 13.07.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Bündelung der IT-Beschaffung 383.656 22.01.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Bündelung der IT-Beschaffung 1.529.930,6 4 21.03.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Bündelung der IT-Beschaffung 601.994.82 01.01.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Erarbeitung Musterprozesse E-Rechnung 142.000 01.02.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Betrachtung des Kosten -Nutzen Verhältnisses bei der Umsetzung föderaler Vorhaben des IT-Planungsrates auf Bundesebene anhand der Projekte Föderales Informationsmanagement (FIM) und Nationale Prozessbibliothek (NPB) 24.597,30 27.11.2013 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Geschäfts- und Betriebsmodellaspekte für prozessgetriebene E-Government-Projekte 31.987,20 17.11.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Erstellung eines Eckpunktepapiers für die DLZ-Strategie des Bundes 60.928 04.10.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützung im Projekt „Evaluierung Prozessmanagementtools (inkl. Prozessmodellierungstools )“ 126.425,60 31.03.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Beauftragung auf Basis der Eckpunktevereinbarung über die Erbringung von Beratungsleistungen der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH im Wege einer Inhouse -Vergabe Evaluation des Zensus 2011 82.000 09.09.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe aus Alleinstellungs - gründen des Gutachters. Eckpunkte für ein Geoinformations-Rollenmodell 94.152,80 12.12.13 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Evaluation der Nutzung satellitengestützter Fernerkundung im föderalen Kontext 115.810,80 03.12.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Beratung und Unterstützung Phase I, Neuvergabe 115-Betrieb 65.450 05/2014 - 12/2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Anforderungsanalyse, Leistungsbeschreibung für die Vergabe und Unterstützung bei Bieterfragen 124.807 03/2015- 09/15 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung am Beispiel der Technologieregion Karlsruhe 17.850 07/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Beteiligung des Teilnehmerwettbewerbes und Unterstützung in Verhandlungsrunden Vergabeverfahren C 183.974 10/2015- 07/72015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Prozessmodellierung und -beschreibung für einen elektronischen Zugang von Bürgern und Unternehmen zur Verwaltung - 115-Online (Konzept) 97.104 01/2015 - 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Übergreifendes Qualitäts - und Teilnehmermanagement “: Beratung Verfahren C Los 2 - „Service“ - lediglich Arbeitspaket 3 des Vertrages (weitere Arbeitspakete des Vertrags beinhalten u.a. 1st-Level-Support und Service-Level- Management) 47.000 02/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Unterstützung beim Masterplan E-Government 298.214 03/2013 - 12/2013 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Aufbau Programmmanagement Digitale Verwaltung 2020 99.746 01/2014 - 06/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Wissensmanagement Know-How Transfer Nationale Prozessbibliothek 15.446 12/2014 - 01/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Erhebung Umsetzungsstand Digitale Verwaltung im GB 106.624 11/2015 - 01/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag eGesetzgebung Nachhaltigkeitsprüfung 33.891 11/2015 - 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Evaluierung Umsetzung des EGovG 313.208 05/2016 - 07/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. eGesetzgebung Fortführung E-Partizipation 136.928 01/2017 - 07.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. IT-Sicherheitsberatung der Bundesbehörden bei Pilotvorhaben im Projekt De- Mail 13.709 02/2013 - 06/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung beim Projektmanagement (Prozessdatenbeschleuniger ) 47.648 03/2014 - 04/2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung beim Projektmanagement (Prozessdatenbeschleuniger ) 74.875 05/2014 - 12/2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur Machbarkeit eines zentralen eID-Service für Bundesbehörden ); Makeor -Buy Analyse "Bundes -eID-Service" 29.393 01/2014 - 02/2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Rahmen der Personalvermittlung Nachfolge Präsident BSI 69.880 07/2015 - 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen bei der Wirtschaftlichkeitsbetrach - tung eID-Funktion des Personalausweises 99.960 12/2014 - 06/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Rahmen der Evaluation Cybersicherheitsstrategie (CSS) - Länderanalyse 115.299 10/2015 - 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung bei der Fachkommunikation De-Mail 97.892 01/2015 - 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen bei der Integration des Personalausweises in ElsterOnline-Portal (EOP) und Elster- RichClient (ERiC) Grobkonzept 65.857 03/2015 - 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützungsleistungen im Bereich EU- VO über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (Zustelldienste) 133.875 11/2014 - 07/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Vorhaben Cybersicherheitsstrategie (CSS) - Anhörung Wirtschaft 74.018 04/2016 - 06/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen bei der Analyse zur intelligenten Verknüpfung im Portalverbund 1) 58.727 08/2016 - 10/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Rahmen der Qualitätssicherung Realisierungskonzept NWR und Wibe NWR II 26.329 09/2016 - 11/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung im Projektmanagement Prozessdatenbeschleuniger ; Markteinführung 2. Stufe 217.818 09/2014 - 03/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen Realisierungskonzept Nationales Waffenregister NWR II 339.401 07/2015 - 10/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützungsleistungen im Rahmen der Architekturkonzeption und Pilotierung Projekt ADEP (Automation of the data exchange process) 299.813 02/2016 - 12/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Konzeptionierung und Pilotisierung von datenschutzfreundlichen Grundsätzen, wie insbesondere Pseudonymisierung und dezentrale Datenhaltung im Polizeibereich - ADEP 479.808 08/2016 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung der Projektgruppe Digitalisierung des Asylverfahrens (PG DAS) im Bereich Kollaboration , Wissensmanagement und Konzeption 382.800 12/2015 - 06/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung der Projektgruppe Digitalisierung des Asylverfahrens (PG DAS) 271.853 02/2017 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im EU-Pilot zum Once-only principle 77.826 03/2016 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Vorhaben Praktikabörse für Flüchtlinge 26.285 06/2016 - 01/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung bei der Fachkommunikation De-Mail 111.632 01/2016 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützung der Fachkommunikation Indentifizierungssysteme , insbesondere der elektronische Identitätsnachweis (eID) des Personalausweises 905.168 08/2014 - 06/2018 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung des Projektkontrolling/Begleitung Rollout neuer Reisepässe 2), 3) 260.838 08/2015 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Identitätsmanagement E-Government 749.795 05/2016 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Rahmen des Verwaltungsportals Bund, Analyse und Handlungsempfehlungen 240.023 07/2016 - 03/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen bei der Wirtschaftlichkeitsbetrach - tung Verwaltungsportal Bund 64.546 10/2016 - 06/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Vorhaben Portalverbund , Analyse und Konzeption 947.906 12/2016 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen IT-technische Anforderungen an Liegenschaft ZITiS 83.110 11/2016 - 03/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungs- und Personalvermittlungsleistungen ZITiS 109.480 11/2016 - 03/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützungsleistungen bei der Konzeption eines IT-Sicherheits -Gütesiegels 410.474 12/2016 - 04/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Rahmen des sicheren IPv6-Einsatz in der öffentlichen Verwaltung 464.933 02/2017 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Kommunikationsmanagement für den Portalverbund mit Bürger- und Unternehmenskonten sowie für das Serviceportal Bund mit Servicekonto Bund 244.982 05/2017 - 06/2018 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen für das Projekt "Digitalisierungsprogramm " 799.680 03/2017 - 03/2018 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen zur Integration Personalausweis in Fachverfahren der Bundesbehörden; Begleitung der Entwicklung und Bereitstellung sicherer eGov- Anwen-dungen mit eID 649.096 07/2014 - 04/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung bei der Durchführung einer Risikoprüfung (Due Diligence) für einen möglichen Ankauf und Erwerb der Lehrrohrinfrastruktur 691.980 01/2014 - 12/2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützung für das BMI im Netz- und Sicherheitsumfeld 202.586 05/2014 - 11/2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung bei der Umsetzungsplanung und Steuerung des zukünftigen Verbindungsnetzes (DOI- Verbindungsnetz) 311.542 01/2014 - 12/2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Projektunterstützung Netze des Bundes (NdB), Nutzermanagement 295.691 08/2014 - 12/2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung bei der NdB - Gremienbetreuung und Nutzerkommunikation 84.942 07/2014 - 12/2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung bei der Risikoprüfung für den Erwerb einer Leerrohrinfrastruktur 552.066 02/2014 - 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt NdB, Erstellung technische Leistungsbeschreibung 19.992 02/2015 - 07/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützung im Projekt Netze des Bundes (NdB); Weiterentwicklung Netzstrukturen , Nutzermanagement und -kommunikation 1.429.499 01/2015 - 03/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung bei der Prüfung der Betriebsoptionen für NdB 317.206 05/2015 - 02/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung im Bereich Bestandsnetze 941.909 01/2015 - 03/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen bei der Voruntersuchung Personalbedarfsrechnung , Wirtschaftlichkeitsbetrach - tung und Abgabe von Empfehlungen zur Aufbauorganisation für den Betrieb von NdB durch die BDBOS 57.120 11/2016 - 12/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Projektleitung im Projekt NdB 1.695.859 09/2012 - 06/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Wirtschaftsprüfer NdB 830.000 01/2015 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung im Vorhaben Internet Protocol Version 6 (IPV6); Einsatz in der öffentlichen Verwaltung 921.967 05/2014 - 01/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Sichere Regierungskommunikation ; Unterstützung im Bereich Bestandsnetze 1.057.363 02/2016 - 01/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung im Projekt NdB; Weiterentwicklung Netzstrukturen , Nutzermanagement und -kommunikation 1.351.626 02/2016 - 01/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. technische Unterstützungsleistungen im Projekt NdB 1.026.256 02/2016 - 03/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung im Projekt NdB, Erstellung technisches Zielbild NdB ab 2019 (NdB 2.0) 125.188 10/2016 - 07/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen bei der Voruntersuchung Personalbedarfsrechnung , Wirtschaftlichkeitsbetrach - tung und Abgabe von Empfehlungen zur Aufbauorganisation für den Betrieb von NdB durch die BDBOS 235.620 12/2016 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. technische Unterstützungsleistungen im Projekt NdB 1.0 1.026.256 01/2017 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Sichere Regierungskommunikation ; Unterstützung im Bereich Bestandsnetze 1.847.451 01/2017 - 12/2018 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung im Projekt NdB; Weiterentwicklung Netzstruktu- 3.024.837 01/2017 - 12/2018 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist ren, Nutzermanagement und -kommunikation Unterstützung im Vorhaben Standardisierte IT-Betriebsleistungen 761.870 10/2014 - 11/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung im Vorhaben Social Intranet des Bundes, Erstellung , Bereitstellung und Installationssupport einer Officenet-Laborplattform 240.550 11/2014 - 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung bei der Erstellung der Feinkonzeption zur Einführung des Basisdienstes E-Akte/Dokumenten -Management -System (DMS) in der Bundesverwaltung 428.495 01/2015 - 06/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung im Vorhaben Social Intranet des Bundes 89.726 12/2014 - 09/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung im Vorhaben Social Intranet des Bundes 59.552 08/2015 - 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung im Projekt Digitales Zwischenarchiv des Bundes 146.399 11/2014 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung im Projekt De-Mail, Anbindung Bundesverwaltung ; Einführungsberatung der Bundesbe- 568.463 02/2015 - 12/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist hörden und Weiterentwicklung De-Mail- Konzept Unterstützung im Projekt De-Mail, technische Beratung Anbindung Bundesverwaltung 162.221 02/2015 - 03/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung im Projekt Government-Site- Builder Open Source (GSB OS), Vergabeberatung 179.500 12/2015 - 12/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung bei der Evaluierung Personalverwaltungssysteme 1.200.752 01/2015 - 08/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung bei der Planung, Konzeption und Beschaffung des Basisdienstes E- Akte/DMS in der Bundesverwaltung 285.752 08/2015 - 02/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Social Intranet des Bundes, Installation und Konfiguration der Software ABC SBC 24.245 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützungsleistungen im Projekt Social Intranet des Bundes, Teilprojekt "Conferencing " 22.848 11/2015 - 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Technisches Gutachten Access Server, Beratung und Unterstützung bei Vergabeverfahren für IT-Leistungen 38.865 07/2015 - 11/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt GSB Review Unterstützung Dokumentation 39.746 06/2015 - 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Ausbau GSB/OS Editor /web: Konzeption 49.694 06/2015 - 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt GSB; IT-Strategie - Grobkonzept 49.826 10/2015 - 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen zum Architekturreview GSB 34.034 10/2015 - 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen beim Ausbau des GSB/OS-Adminportals : Konzeption 49.694 06/2015 - 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Social Intranet des Bundes, Technische Unterstützung im Lync-Umfeld 25.000 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt GSB, Aktivität zum Nutzerfeedback "Rollout" 49.790 06/2015 - 04/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützungsleistungen für ein vergaberechtliches Gutachten für das digitale Zwischenarchiv 2.454 12/2015 - 01/.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung im Projekt IT-Konsolidierung Bund, Aufbau Programm- und Multiprojektmanagement im Teilprojekt 6 374.719 03/2016 - 09/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Rahmen der Erstellung eines Migrationskonzept Exchange 34.843 10/2014 - 11/2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Rahmen des Einsatzes BSI-konformer Methoden bei Storage Area Network (SAN) und Datenbanken (DB) zur Vorbereitung der IT-Konsolidierung Bund 89.771 09/2015 - 11/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung bei der Weiterentwicklung Ausbau Detailierungsgrad des Servicestrukturkatalogs Bundesstelle für Informationstechnik (BIT) 52.360 10/2015 - 11/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung beim Veränderungsmanagement IT-Konsolidierung des Ressort des Bundesministerium des Innern 217.770 07/2016 - 12/2018 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung Konsolidierung der IT im Geschäftsbereich BMI 252.166 02/2017 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützung bei der Konzepterstellung für die Befüllung und nachhaltige Weiterentwicklung der E- Government-Landkarte Der Anteil des Bundes an der Finanzierung und Vertragssumme beträgt 50 %. 100.894 10/2013 - 6/2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Rechtsgutachten "Sicherheitsinteressen der Verwaltung" Der Anteil des Bundes an der Finanzierung und Vertragssumme beträgt 17,79 %. 15.708 05/2014 - 09/2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen zur Evaluation Nutzung des Nationalen Waffenregister NWR durch Behörden Der Anteil des Bundes an der Finanzierung und Vertragssumme beträgt 17,79 %. 32.844 10/2013 - 05/2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorstudie Wege zum Austausch elektronischer Akten im Waffenwesen Der Anteil des Bundes an der Finanzierung und Vertragssumme beträgt 17,79 %. 79.965 11/2013 - 03/2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung Föderale IT-Kooperation (FITKO), Phase 2 428.019 01/2014 - 09/2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung bei der Erstellung Feinkonzept 115-App Der Anteil des Bundes 99.645 01/2014 - 12/2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist an der Finanzierung und Vertragssumme beträgt 22,68 %. Unterstützung zur Erstellung eines Grobkonzepts Föderales Informationsmanagement (FIM) - FIM- Gesamt Der Anteil des Bundes an der Finanzierung und Vertragssumme beträgt 17,79 %. 61.214 04/2014 - 09/2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützungsleistungen im Rahmen der Ausschreibung Weiterentwicklung und Regelbetrieb GovData-Plattform "GovData - Das Datenportal für Deutschland " Der Anteil des Bundes an der Finanzierung und Vertragssumme beträgt 17,79 %. 95.533 06/2014 - 03/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung im Vorhaben Föderale IT-Kooperation (FITKO); Projektphase 3 170.000 12/2014 - 06/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen Initialisierung von Projektphase 4 der IT- Planungsrats-Maßnahme FITKO 33.744 04/2016 - 05/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung im Vorhaben Aufbau einer Föderalen IT-Kooperation (FITKO), Phase 4 105.000 05/2016 - 09/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung beim E-Government Benchmarking der EU 105.914 09/2014 - 09/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützung bei der Umsetzungsbegleitung der eID-Strategie für E-Government Der Anteil des Bundes an der Finanzierung und Vertragssumme beträgt 17,79 %. 456.294 01/2015 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen für die Erweiterung V-Modell XT um IT-Sicherheitsaspekte Der Anteil des Bundes an der Finanzierung und Vertragssumme beträgt 17,79 %. 199.206 03/2017 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistung Weiterentwicklung u. Prozessmodellierung Der Anteil des Bundes an der Finanzierung und Vertragssumme beträgt 17,79 %. 60.000 11/2016 - 04/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung im Projekt Metadatenstandards Der Anteil des Bundes an der Finanzierung und Vertragssumme beträgt 17,79 %. 135.000 04/2017 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung im Vorhaben Internet Protocol Version 6 (IPv6) Forschung für die öffentliche Verwaltung Phase 3 810.252 04/2016 - 12/2018 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Steuerungsprojekt „Weiterentwicklung Deutsches Verwaltungsdiensteverzeich - nis (DVDV 2.0); 559.453 01/2015 - 12/2018 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist vergaberechtliche Unterstützungsleistungen Der Anteil des Bundes an der Finanzierung und Vertragssumme beträgt 17,79 %. Unterstützung beim strategischen IT-Benching und Zielbild- Evaluation der IT- Konsolidierung 111.592 07/2014 - 8/2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung beim IT-Architekturmanagement des Bundes (Architekturkonzept, - management) 107.181 10/2015 - 05/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Machbarkeitsstudien zum Bundesclient – Bürokommunikations- Software (alternative Produkte) 69.734 08/2015 - 11/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Rechtsberatung, Konditionsverträge Microsoft 2017 40.000 10/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung für die Gesamtprojektleitung der IT-Konsolidierung Bund 691.250 07/2015 - 01/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung im Vorhaben Projektstrukturplan Bundescloud 83.776 10/2015 - 09/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung bei der Untersuchung von Abhängigkeiten zwischen den Vorhaben IT-Konsolidierung Bund (IT-K) und NdB 176.885 12/2015 - 04/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützung zur Ausarbeitung einer "IT-Strategie Bund" 146.709 9/2016 - 12/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung bei der IT-Steuerung des Bundes 2017 419.350 04/2017 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung bei der IT-Strategieberatung 42.003 03/2017 - 04/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung bei der EU-Standardisierung und Interoperabilität; European Interoperability Strategy (EIS)/European Interoperability Framework (EIF) und Multi- Stakeholder-Plattform der KOM 53.550 12/2015 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen Architekturmanagement Fortsetzung (TP 6) 408.408 05/2016 - 04/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung DVDV 2.0 124.664 03/2017 - 03/2018 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen bei der Strategie Gemeinsame IT des Bundes: Ergänzungsmodule (PVS) 1.230.102 10/2013 - 12/2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt "externe Sachstandabfrage BAFöG" 158.716 09/2015 - 11/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützungsleistungen im De-Mail-Expertenpool und -Anbindungsun -terstützung für Bundesbehörden 1.084.215 10/2014 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. technische Unterstützungsleistungen De- Mail Expertenpool für Bundesbehörden 195.350 02/2015 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im eID-Expertenpool zur Umsetzung der eID-Verpflichtung für Bundesbehörden 593.191 03/2015 - 08/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung und Beratung bei der Erhebung der "Nichtfunktionalen Anforderungen " des GSB/CM 25.704 04/2016 - 10/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Rahmen der Umstellung des GSB auf Open Source Basis 24.633 07/2016- 11/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützungsleistungen im Projekt Formular -Management- System; Erweiterung der Soft- und Hardwareplattform 38.956 07/2016 - 12/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Vorhaben Audiokonferenzanlage Pressesprecher/Ressortpressestellen ; Evaluierung Hard- und Software 18.802 12/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt E-Payment Bund; Unterstützung Projektleitung 20.000 11/2016- 01/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt elektronisches Gesetzgebungsverfahren ; IT- Check 139.420 04/2016 - 07/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Social Intranet des Bundes; IT-Sicherheitskonzeption ; Finanzierung erfolgte nur anteilig (Vertragssumme ist höher) 71.981 08/2016 - 12/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Social Intranet des Bundes; Konsolidierung der Kommunikations- und Kollaborationsplattform 80.000 10/2016 - 12/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Identitätsmanagement ; Vorbereitung Einführung 70.319 08/2016 - 12/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützungsleistungen im Projekt Bundescloud ; Errichtung; Finanzierung erfolgte nur anteilig (Vertragssumme ist höher) 1.500.000 12/2015 - 12/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Bundesclient ; Konzeptionierung von Bundescloud , Bundesclients , Collaboration Umgebung, Safer Surfen und Social Intranet 199.206 03/2016 - 12/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Bundesclient ; Konsolidierung der Clientlösung des ITZBund auf Basis von System Center Configuration Manager 2012 417.000 03/2016 - 12/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Bundesclient ; Erstellung von standardisierten Bundesclients 575.000 04/2016 - 12/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Basisdienst E-Akte; Einführung , Beschaffung in der Bundesverwaltung 612.688 03/2016 - 01/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Basisdienst E-Akte; Einführung , Beratung und Unterstützung bei Vergabeverfahren für IT-Leistungen 54.740 09/2016 - 10/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 55 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützungsleistungen im Projekt Formular -Management- System (FMS); mobiles FMS 64.555 11/2016 - 06/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Personalverwaltungssys - teme (PVS); Vorbereitung , Einleitung und übergreifende Steuerung der Phase 2 273.224 10/2016 - 10/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Government Side Builder, Weiterentwicklung 699.085 12/2016 - 03/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen bei der Umstellung des Government Site Builder auf Open Source Basis 374.780 12/2016 - 03/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützungsleistungen im Projekt ressortübergreifendes Identitätsmanagement für die Bundesverwaltung ; Architekturberatung im Rahmen der Definition eines ressortübergreifenden Identitäts- und Berechtigungsmanage - mentsystems 146.084 12/2016 - 06/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt eGesetzgebung ; Gesetzgebungsprozesse 49.028 09/2016 - 06/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt E-Payment -Bund; Erstellung Lastenheft elektronische Rechnung 97.000 11/2016 - 1/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt E- Akte, Arbeiten am Meilenstein Phase 4 - Begleitung Vergabeverfahrung und Unterstützung Projektmanagement 583.100 12/2016 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Bundescloud ; Projekttitel: IT-Konsolidierung / TP 1: Ertüchtigungsphase ITZBund; Finanzierung erfolgte nur anteilig (Vertragssumme ist höher) 227.088 02/2016 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Bund TV; technische Vergabeunterstützung Neuausschreibung 152.368 09/2016 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützungsleistungen im Projekt Bundesclient ; Erhebung der Kernanforderungen an einen Bundesclient und Konzeption einer Grobarchitektur und Unterstützung bei der Erhebung der Softwareausstattung im Bund 242.771 02/2016 - 05/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Personalverwaltungssys - teme; Bewertung und Entscheidungsvorbeitung zur sukzessiven Ablösung von EPOS durch SAP 272.463 08/2016 - 11/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen Programm- und Multiprojektmanagement (Programmbüro) TP 6 der IT-Konsolidierung Bund 217.902 09/2016 - 01/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt eNorm; Weiterentwicklung 59.877 02/2016 - 10/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 58 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützungsleistungen im Projekt Social Intranet des Bundes; Conferencing (Lync/Skype for Business ) 180.000 08/2016 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Social Intranet des Bundes; Konzeptinstanz Sicherheitsbehörden 146.608 10/2016 - 06/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt elektronisches Gesetzgebungsverfahren ; Standardisierung 146.466 07/2016 - 01/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt elektronisches Gesetzgebungsverfahren ; Facharchitektur 338.303 09/2016 - 04/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Elektronisches Gesetzgebungsverfahren (eGesetzgebung), Unterstützung im Bereich der Organisations - und Prozessberatung 49.133 04/2016 - 02/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Digitales Zwischenarchiv des Bundes; Beratung und Unterstützung bei Vergabeverfahren für IT-Leistungen 78.778 5/2016 - 05/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Digitales Zwischenarchiv des Bundes; Unterstützung bei der Konzeption und Spezifikation von Abgabe- und 70.572 12/2016 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Aussonderungsprozessen an das Digitale Zwischenarchiv des Bundes und das digitale Magazin des Bundesarchivs Unterstützungsleistungen im Projekt Social Intranet des Bundes, Pilotierung 299.752 03/2016 - 02/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Social Intranet des Bundes, Pilotierung 272.272 02/2017 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Social Intranet des Bundes; Unterstützung im Bereich OfficeNet 350.000 08/2016 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt GSB; Projektmanagement 124.868 02/2017 - 03/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt GSB; Einführung des GSB- Produktmanagements - Projekt Setup 54.430 01/2017 - 03/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt Social Intranet des Bundes; Unterstützungsleistung für das Projekt SIB 16.065 04/2016 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt elektronisches Gesetzgebungsverfahren ; Vergabeverfahren und Vergabe fachliches und technisches Grobkonzept 215.514 04/2016 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 60 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützungsleistungen im Projekt Evaluierung Prozessmanagementtools 126.426 03/2017- 10/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung bei der Entwicklung einer Strategie zum Einsatz des ersetzenden Scannens in der Bundesverwaltung im Projekt eAkte 197.054 03/2017 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt eGesetzgebung , Facharchitektur eGesetzgebung 439.431 03/2017 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen für die Standardisierung im Projekt e- Gesetzgebung 235.025 03/2017 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 61 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützung des Domänenkoordinators ERP bei Planung und Koordination der Zielsetzung , der Konsolidierung und der Realisierung der Maßnahmen im Teilprojekt 6 119.952 01/2017 - 09/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt E- Akte, Fortführung der Unterstützungsleistungen bei der Einführungsplanung und Beschaffung des Basisdienstes E-Akte/DMS 303.878 01/2017 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Rahmen der Weiterführung Programm - und Multiprojektmanagement im Teilprojekt 6 339.502 01/2017 - 06/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützung bei der strategischen und operativen Umsetzung des Bundesclients 680.680 05/2017 - 04/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Projekt eGesetzgebung , Prozessanalyse 89.393 06/2017 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen , Domänenarchitektur Gemeinsame IT des Bundes 643.635 04/2017 - 09/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen Programm- Multiprojektmanagement , Change Management (Rollout) 93.891 06/2017 - 01/2018 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 62 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützungsleistungen im Projekt Bundescloud - IT-Konsolidierung TP6 PMO und Projektassistenz 341.387 04/2017 - 03/2018 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen im Themengebiet Architekturentwicklung Bundescloud 326.726 04/2017 - 03/2018 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Marken- und Patentrechtberatung De- Mail 69.020 12/2013 - 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vergaberechtliche Ausnahme lag vor. Studie "Online-Ausweisfunktion auf dem Smartphone" 107.100 10/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vergaberechtliche Ausnahme lag vor. Unterstützung bei der Weiterentwicklung und Steuerung eID- Infrastrukturen (hoheitliche Dokumente) 329.620 06/2014 - 02/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Unterstützungsleistungen zum Thema Zusammenarbeit Behörden und private Unternehmen auf dem Gebiet der Cybersicherheit 140.000 05/2015 - 12/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Patent- und Markenrechtberatung De- Mail 14.080 01/2016 - 11/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Interimsbeauftragung Rechtsberatung zu Art. 11 der eIDAS- Verordnung 6.834 02/2016 - 03/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Patent- und Markenrechtberatung De- Mail 143.640 11/2016 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Vergaberechtliche Ausnahme lag vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 63 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Rechtsberatungs- und Unterstützungsleistungen für die Arbeitsgruppe EVB-IT 149.940 02/2017 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Vergaben zur Herstellung und Lieferung von bundeseinheitlichen hochsicheren Dokumenten für die Bundesrepublik Deutschland 970.000 05/2017 - 05/2021 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Rechtsberatung zum Portalverbund 115.000 01/2017 - 01/2021 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Forschungsvorhaben zu dem Thema „Evaluation des Jugendarrestes neben zur Bewährung ausgesetzter Jugendstrafe (,Warnschussarrest ‘) § 16a JGG“ 231.066 30.10.2013 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Mit Ausschreibung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 64 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Forschungsvorhaben zu dem Thema „Täter- Opfer-Ausgleich in Deutschland – Auswertung der ,bundesweiten ‘ Täter-Opfer- Ausgleich-Statistik für die Jahr-gänge 2013 und 2014“ 30.000 18.12.2013 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. Nr. 2.3.2 zu § 55 VV-BHO in Anlehnung an § 3 Abs. 5 lit. l VOL/A (freihändige Vergabe) Aktualisierung und Erweiterung des Berichts „Strafrechtspflege in Deutschland “ – Deutsche Fassung 3.000 29.09.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Aktualisierung und Erweiterung des Berichts „Strafrechtspflege in Deutschland “ – Englische Fassung 2.000 29.09.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Ergänzungsvertrag zu dem rechtstatsächlichen Forschungsvorhaben vom 18.10.2013 zur Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 (gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) 45.510,63 03.11.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 65 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Rechtsvergleichende Untersuchung zur Reform des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung 50.000 25.11.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Rechtstatsächliche Untersuchung zur Reform des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung 138.347,66 03.12.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Studie zu dem Thema „Urheberrecht und Innovation in digitalen Märkten“ 84.159,13 20.01.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. l VOL/A (freihändige Vergabe) Gutachten zum Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten der NPD 8.000 24.04.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Kurzgutachten zu dem Thema „Verbraucherinformation und -sensibilisierung für Nachhaltigkeit in der Lieferkette “ 9.092 29.04.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Aktualisierung und Erweiterung des Schlussberichtes zu dem Forschungsvorhaben „Juristinnen jüdischer Herkunft nach 1933“ 10.094,18 15.06.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 66 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Gutachten zu dem Thema „Vereinbarkeit verbraucherpolitischer Fördermaßnahmen mit dem EU-Beihilferecht “ 59.119 17.06.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. Nr. 2.3.2 zu § 55 VV-BHO in Anlehnung an § 3 Abs. 5 lit. h VOL/A (freihändige Vergabe) Kurzgutachten zum Verhältnis von Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit 5.130 05.07.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Studie zu dem Thema „Digitalisierung bei Finanzdienstleistungen in den Bereichen ‘Bargeldlose Bezahlmethoden ‘ und ‘Online -Beratungs- und Informationsangebote ‘“ 47.121,25 12.07.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Durchführung eines rechtstatsächlichen Forschungsvorhabens als „Machbarkeitsstudie zum Einsatz von Webinaren bei der Fortbildung in der Jugendgerichtsbarkeit “ 9.800 05.08.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Gutachten zu dem Thema „Gewährleistungsrecht für Verträge über digitale Inhalte “ 10.000 01.09.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Gutachten zu dem Thema „Rechtliche Rahmenbedingungen für ‚unentgeltlich‘ zur Verfügung gestellte digitale Inhalte“ 10.000 01.09.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Gutachten zu dem Thema „Übertragbarkeit digitaler Inhalte“ 10.000 01.09.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Kurzgutachten zu dem Thema „Marktuntersuchung digitaler Vermittlungsplattfor - men/Sharing Economy im Bereich der kurzzeitigen Überlassung von Privatunterkünften (Zimmer, Wohnungen, Übernachtungsmöglich - keit): Welche Angebote im Internet gibt es und wie sind diese konkret ausgestaltet?“ 11.900 10.09.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Kurzstudie zur Entwicklung eines Indikators für nachhaltigen Konsum 5.950 11.09.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Projektbezogene Beratung zur Entwicklung von Szenarien zum nachhaltigen Konsum, Projektteil 1 9.787,75 11.09.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 68 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Kurzgutachten zu dem Thema „Marktuntersuchung digitaler Vermittlungsplattfor - men/Sharing Economy : Welche Angebote zur Vermittlung von Diensten und Produkten im Internet gibt es und wie sind diese konkret ausgestaltet ?“ 12.138 11.09.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Forschungsvorhaben zu dem Thema „Täter- Opfer-Ausgleich in Deutschland – Auswertung der ,bundesweiten ‘ Täter-Opfer- Ausgleich-Statistik für die Jahrgänge 2015 und 2016“ 30.000 01.10.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. Nr. 2.3.2 zu § 55 VV-BHO in Anlehnung an § 3 Abs. 5 lit. l VOL/A (freihändige Vergabe) Gutachten zu dem Thema „Aufladbare Gutscheinkarten im Privatrecht unter besonderer Berücksichtigung des Verbraucherschutzes – Grenzüberschreitender Vergleich von Lösungsansätzen “ 10.000 01.10.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Studie zu dem Thema „Der Verbraucherbegriff im 21. Jahrhundert – Verbraucherbürger und Verbraucherproduzent “ 9.525 14.10.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 69 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Untersuchung zur Erforderlichkeit einer Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken 75.007,38 20.10.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Forschungsvorhaben zu dem Thema „Gesetzliche Sonderregelungen über den Franchisevertrag im internationalen Vergleich“ mit Schwerpunkt „Vorvertragliche Aufklärungspflichten des Franchisegebers“ 74.384,23 22.10.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Studie zu dem Thema „Urhebervergütung im digitalen Zeitalter – Der internationale Forschungsstand“ 9.960 22.10.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Explorationsstudie zu dem Thema „Vorhandene und fehlende Daten im Verbraucherrecht “ 9.971,94 23.10.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Forschungsarbeit zum Thema „Konfektion und Repression: Das Schicksal jüdischer Unternehmer im Nationalsozialismus auf dem Areal des heutigen Dienstsitzes des Ministeriums“ 49.980 02.11.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i.V. m. §1 VOL/A (freihändige Vergabe) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 70 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Rechtstatsächliches Forschungsvorhaben zu dem Thema „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ 239.630 20.11.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Rechtstatsächliches Forschungsvorhaben zur Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte „andere Hilfen“ unter besonderer Berücksichtigung des am 01.07.2014 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde 308.324,20 29.11.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Forschungsvertrag zur Evaluierung der Reform des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 315.736,75 14.12.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Studie zu dem Thema „Unbemannte Luftfahrtsysteme (insb. Gefahrenpotentiale und Missbrauchsmöglichkeiten )“ 69.000 15.12.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Gutachten zu dem Thema „Möglichkeiten einer Onlineregistrierung von Gesellschaften , vor allem aus dem Ausland, in einem System der vorsorgenden Rechtspflege “ 10.550 21.12.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Bereitstellung von statistischen Auswertungen von inserierten Neuvertragsmieten für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern 6.664 04.01.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Verbraucherbefragung zu Wearables und Gesundheits -Apps 5.950 13.01.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Studie zu dem Thema „Geld anlegen mit und im Schwarm: Chancen und Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher“ 9.634,96 14.01.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Studie zu dem Thema „Peer-to-Peer-Lending : Chancen und Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher “ 11.284,12 14.01.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Studie zu dem Thema „Verbraucherrelevante Problemstellungen zu Besitz- und Eigentumsverhältnissen beim Internet der Dinge“ 49.920 21.01.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. Nr. 2.3.2 zu § 55 VV-BHO in Anlehnung an § 3 Abs. 5 lit. h VOL/A (freihändige Vergabe) Normenkompendium zur Rechtslage beim 11.900 27.01.2016 Die Konditionen bewegen sich in- § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 72 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Betrieb von Vergleichs - und Bewertungsportalen nerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. i VOL/A (freihändige Vergabe) Gutachten zur Erschließung und Bewertung offener Fragen und Herausforderungen der deutschen Verbraucherrechtspolitik im 21. Jahrhundert 37.982,40 16.02.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. Nr. 2.3.2 zu § 55 VV-BHO in Anlehnung an § 3 Abs. 5 lit. h VOL/A (freihändige Vergabe) Anfertigung eines begründeten Thesenpapiers zur möglichen Einführung von behördlichen Rechtsdurchsetzungsinstru - menten in Deutschland auf der Grundlage einer rechtlichen Analyse ausgewählter Instrumente der behördlichen Rechtsdurchsetzung im wirtschaftlichen Verbraucherschutz zum Thema „Perspektiven für die Einführung behördlicher Instrumente der Rechtsdurchsetzung im deutschen Recht“ 11.940 19.02.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 73 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Anfertigung eines begründeten Thesenpapiers zur möglichen Einführung von behördlichen Rechtsdurchsetzungsinstru - menten in Deutschland auf der Grundlage einer ökonomischen Analyse ausgewählter Instrumente behördlicher Rechtsdurchsetzung im wirtschaftlichen Verbraucherschutz 14.875 19.02.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Anfertigung eines begründeten Thesenpapiers zur möglichen Einführung von behördlichen Rechtsdurchsetzungsinstru - menten in Deutschland auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Analyse ausgewählter Instrumente der behördlichen Rechtsdurchsetzung in den Niederlanden , im Vereinten Königreich sowie in den USA 12.791,20 19.02.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Studie zu dem Thema „Wert der eigenen Daten – Möglichkeiten des Handels mit eigenen Daten“ 17.278,80 18.03.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 74 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Studie zu dem Thema „Datenkompetenz: Was wissen die Verbraucherinnen und Verbraucher – und was sollten sie wissen ?“ 14.650 18.03.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Analyse von Informationsdefiziten und Lücken im Verbraucherschutz für Flüchtlinge und Immigranten/-innen 20.940,79 21.03.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. Nr. 2.3.2 zu § 55 VV-BHO in Anlehnung an § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Forschungsvertrag zur Evaluierung des Mediationsgesetzes 112.667,18 01.04.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Studie zur Berücksichtigung von Verbraucherbelangen bei der Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie in deutsches Recht 10.412,50 08.04.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Externe Evaluation des DIN-Verbraucherrates 119.640 28.04.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Auswertung der Sondererhebung zu § 1626a BGB i. V. m. § 155a FamFG zur Evaluation der Sorgerechtsreform 54.852,34 23.05.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 75 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Gutachten zu dem Thema „Plattformregulierung – betroffene Interessen und mögliche Regelungsmodelle “ 17.850 01.06.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Rechtstatsächliche Untersuchung zu den Möglichkeiten der Ausgestaltung einer verpflichtenden Absicherung der Ansprüche des Bestellers einer Bauleistung auf Fertigstellung und Mangelgewährleistung 470.611 01.07.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Studie zu dem Thema „Technologie für und wider Digitale Souveränität “ 14.999 21.07.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. Nr. 2.3.2 zu § 55 VV-BHO in Anlehnung an § 3 Abs. 5 lit. h VOL/A (freihändige Vergabe) Kurzgutachten zu dem Thema „Regulierung durch Technik“ 17.850 21.07.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Studie zu dem Thema „Ansätze zur Stärkung Digitaler Kompetenz“ 30.464 25.07.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. Nr. 2.3.2 zu § 55 VV-BHO in Anlehnung an § 3 Abs. 5 lit. h VOL/A (freihändige Vergabe) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 76 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Gutachten zu dem Thema „Übertragung opferschützender Normen aus dem Strafverfahrensrecht in andere Verfahrensordnungen “ 9.893,03 01.08.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Forschungsvertrag zur Zusammenstellung eines Werkzeugkastens (tool box) von best practices bei der Ausgestaltung von privat organisierten Verbraucherschlichtungsstel - len 39.926 23.08.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Studie zu dem Thema „Konsumverhalten und aktuelle/zukunftsbezogene Bedarfe im Bereich des Verbraucherschutzes von Älteren “ 9.613,70 09.09.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. Nr. 2.3.2 zu § 55 VV-BHO in Anlehnung an § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Evaluierung der verbraucherschützenden Regelungen im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken 97.145,65 12.09.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. a VOL/A (freihändige Vergabe) Verbraucherbefragung zu Berufsbezeichnungen bei unabhängigen Beratern in den Bereichen Geldanlage, Wohnimmobilienkredite und Versicherungen 27.251 07.10.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Studie zu dem Thema „Junge Verbraucher – Aufwachsen in modernen Konsumwelten . Eine Sekundäranalyse mit Befunden 17.850 10.10.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. Nr. 2.3.2 zu § 55 VV-BHO in Anlehnung an § 3 Abs. 5 lit. i Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 77 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist zur Entwicklungen und Überlegungen für künftige Hilfestellung im kommerzialisierten Alltag“ VOL/A (freihändige Vergabe) Marktstudie zu dem Thema „Ökonomischer Wert von Verbraucherdaten für Daten - und Adresshändler “ 47.124 25.10.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Gutachten zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken 55.115,94 (Basisvertrag ); 5.829,36 (Erweiterung ) 22.11.2016 (Basisvertrag ); 17.05.2017 (Erweiterung ) Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Gutachten zur Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur sogenannten Mietpreisbremse in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten 29.971,34 05.12.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Studie zu dem Thema „Verbraucherdaten als Gegenleistung – Der ökonomische Wert von Kundendaten“ 171.976,13 16.12.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Studie zu dem Thema „Verbraucherspuren in der Digitalen Welt - Wie groß und wie nutzbar ist der Datenschatten ?“ 280.340,20 29.12.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Beratungsdienstleistung bei der Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Aufnahme einer 5.108,08 09.01.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 78 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist institutionellen Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Projektbezogene Beratung zur Entwicklung von Szenarien zum nachhaltigen Konsum, Projektteil 2 32.998,70 18.01.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. h und lit. l VOL/A (freihändige Vergabe) Moderation einer Expertengruppe zur Bedeutung des Sustainable Development Goals 12 11.691,75 17.02.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A (freihändige Vergabe) Forschungsvertrag zur Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle (§ 43 VSBG) 79.880 01.03.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Forschungsvorhaben zur Evaluierung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07.12.2011 119.171,99 12.04.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Organisationsuntersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes 226.766 10.05.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts und sind durch die Kooperationsvereinbarung des Bundesverwaltungsamtes vorgegeben. Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 79 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Studie zu dem Thema „Verbraucherinformationen bei Apps – Empirie “ 142.502,50 30.05.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Verbraucherbefragung zum „WAP-Billing“ 13.994 21.06.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Bundesministerium der Finanzen Wissenschaftliche, ökonomische Fundierung des Impact Assessments im Rahmen des OECD/G20 BEPS Aktionsplans **) Okt. 13 ***) § 3 Abs. 5 lit. g) VOL/A Dunkelfeldstudie über den Umfang der Geldwäsche in Deutschland und über die Geldwäscherisiken in einzelnen Wirtschaftsbereichen 196.290 Okt. 13 ***) § 3 EG Absatz 3 lit. c) VOL/A Erstellung einer Studie zur Gründung einer Exportversicherungsagentur (ECA) in der Ukraine 71.393 Okt. 13 ***) Mandatarvertrag KfW Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für Öffentlich -Private-Partnerschaften , Analyse und Potentiale 269.824,65 Nov. 13 ***) Abruf aus Rahmenvertrag Beratung beim Aufbau einer Bankakademie in Russland 77.255 Dez. 13 ***) Mandatarvertrag KfW Beratung zum Aufbau einer Förderbank in der Ukraine 59.500 Dez. 13 ***) Mandatarvertrag KfW Machbarkeitsstudie zur Restrukturierung 62.557 Dez. 13 ***) Mandatarvertrag KfW Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 80 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist der Börse, Tadschikistan Methodisches Kurzgutachten zur Steuerschätzung ; Unternehmens - und Vermögenseinkommen als Fortschreibungsindikator für die veranlagte Einkommensteuer **) Dez. 13 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Rechtsberatung Intergouvernementales Abkommen zur Errichtung eines Finanzierungsmechanismus im Rahmen des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Bankenunion ) **) Dez. 13 ***) *) Marktanalyse Vergütung 17.850 Dez. 13 ***) § 3 Absatz 5 lit. i) VOL/A Konferenz „Crisis, Institutions and Banking Union” 2014 **) Dez. 13 ***) § 3 Abs. 5 lit. i) VOL/A Statusüberprüfung bei der JCC im Zusammenhang mit der Organisationsuntersu - chung im Jahr 2011 **) Jan. 14 ***) *) Unterstützung und Beratung bei der Umsetzung von Einzelmaßnahmen aus den Ergebnissen der Mitarbeiterbefragung im BMF 60.000 Jan. 14 ***) § 3 Absatz 5 lit. h) VOL/A Völkerrechtliche Vereinbarkeit des Luft- VStG mit internationalem Recht **) Feb. 14 ***) § 3 Absatz 5 lit. i) VOL/A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 81 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist und internationalen Übereinkommen Unterstützung und Beratung zur Verbesserung des Führungsund Steuerungsverhaltens im BMF 60.000 Mrz. 14 ***) § 3 Absatz 5 lit. h) VOL/A Anleitung zur Durchführung von Erfolgskontrollen von ÖPP- Projekten im Betrieb 80.985,21 Mrz. 14 ***) Abruf RV Entwicklung von angepassten Kreditreports für Nichtbanken -Finanzinstitutionen 55.585 Mrz. 14 ***) Mandatarvertrag KfW Synergieeffekte Bündelung Altlastenkompetenzen BImA / GESA 15.470 Apr. 14 ***) § 3 Absatz 5 lit. i) VOL/A Verbesserung der Technischen Hilfe für Griechenland 15.000 Mai. 14 ***) § 3 Absatz 5 lit. i) VOL/A Rechtsgutachten: Umsetzung von/Anpassung an Sanktionsbestimmungen in EU-Finanzmarktgesetzge - bung 71.400 Mai. 14 ***) *) Rahmenvertrag für Workshops zu wichtigen finanz- und wirtschaftspolitischen Themen **) Jun. 14 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Die ‚automatischen Stabilisatoren‘ in der Eurozone: Analyse der Wirkungen auf Ebene der Mitgliedstaaten , im Aggregat und im internationalen Vergleich 50.369 Jul. 14 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 82 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist DEU-CHN fachgespräche zu finanzpolitischen Fragestellungen 47.300 Jul. 14 ***) Generalvertrag zw. BuReg und GIZ Personalvermittlung für Leitungsfunktionen bei öffentlichen Finanzinstitutionen, insb. bei FMSA und BaFin 273.700 Jul. 14 ***) § 3 Absatz 5 lit. f) VOL/A Erhöhung der Beschäftigungschancen Älterer **) Aug. 14 ***) § 3 Absatz 5 lit. i) VOL/A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 83 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unionrechtskonformität des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge **) Aug. 14 ***) § 3 Absatz 5 lit. i) VOL/A Vorausberechnungen zur Entwicklung der Versorgungsausgaben (2013-2060) **) Sep. 14 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Rechtsberatung i.Z.m. der geplanten Verwertung des in der WBG gebundenen Bergmannssiedlungsver - mögens (BSV) 240.000 Sep. 14 ***) *) IT-Beratung Zypern 80.000 Sep. 14 ***) Abruf aus Rahmenvertrag Innenrevision; Teilprüfung ZB3 11.000 Sep. 14 ***) § 3 Absatz 5 lit. i) VOL/A My Finance Month in Armenia. Beratung und Unterstützung Zentralbank bei landesweiter Durchführung des Weltspartages 56.070 Sep. 14 ***) Mandatarvertrag KfW Studie und Beratung zum Aufbau einer Refinanzierung der National Mortgage Company durch Covered Bonds 65.776 Okt. 14 ***) Mandatarvertrag KfW IT-Beratung Zypern - Anschlussberatung 2014 80.000 Okt. 14 ***) Abruf aus Rahmenvertrag Grobplanung BIENE (Bundeseinheitliches **) Okt. 14 bzw. Jan. 15 ***) Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 84 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist integriertes evolutionär neu entwickeltes Erhebungsverfahren) Entwicklung der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor **) Nov. 14 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Machbarkeitsstudie einer vorläufigen Jahresrechnungsstatistik **) Nov. 14 ***) § 3 EG Absatz 3 lit. c) VOL/A anwaltliches Kurzgutachten zu einer Rechtsfrage zum sog. Förderfondsvertrag **) Nov. 14 ***) *) Entwicklung der Kapitalmärkte in der Kirgisischen Republik 2.998 Nov. 14 ***) Mandatarvertrag KfW Beratung bei der Konsolidierung des Mikrofinanzsektors in Kirgisistan und Tadschikistan 69.615 Dez. 14 ***) Mandatarvertrag KfW Optimierungsmöglichkeiten bei den bestehenden steuer- und sozialversicherungsrechlichen Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung **) Dez. 14 ***) § 3 EG Absatz 3 lit. c) VOL/A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 85 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Stromsteuerbefreiung gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 1und 3 des Stromsteuergesetzes - Ergänzungsauftrag zu Projekt 29/2012 **) Dez. 14 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Vertrieb und Marketing im staatlichen Sammlermünzenbereich 29.750 Dez. 14 ***) Abruf aus Rahmenvertrag Konferenz „Zukunft der EU-Finanzen“ **) Dez. 14 ***) § 3 EG Absatz 3 lit. c) VOL/A IT-Beratung der Republik Zypern - ÖPP - Beratungsphase bis 30.06.2015 530.192 Dez. 14 ***) Abruf aus Rahmenvertrag Beratung zur Gründung einer Exportversicherungs - agentur (ECA) in der Ukraine 190.138 Dez. 14 ***) Mandatarvertrag KfW Wissenschaftliche Begleitung der Arbeitsgruppe „LIME“ des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der EU **) Jan. 15 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Weiterentwicklung der Methode zur Ermittlung des Vollzugsaufwands der Steuerverwaltung 107.100 Jan. 15 ***) § 3 Absatz 5 lit. h) VOL/A Prüfung der rechtlichen Anforderungen an die Produktinformationsstelle Altersvorsorge 38.913 Jan. 15 ***) *) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 86 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Gutachten: Einsatz Externer in Aufsichtsräten von Unternehmen mit Bundesbeteiligung 16.660 Jan. 15 ***) *) Verbreiterung der Anwendungsbasis des Financial Programming 17.850 Feb. 15 ***) § 3 Absatz 5 lit. i) VOL/A Herausforderungen für das Steuerrecht durch die demografische Entwicklung in Deutschland - Problemanalyse und Lösungsansätze **) Feb. 15 ***) § 3 EG Absatz 3 lit. c) VOL/A Technische Kommunikationsstrategie für den Aktionsbereich 11 des OECD/G20 BEPS Aktionsplan **) Feb. 15 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Rechtliche Machbarkeitsuntersuchung Neuorganisation ÖPP Deutschland AG 30.345 Feb. 15 ***) *) Rechtsrahmen staatlicher Breitbandförderung **) Mrz. 15 ***) § 3 Absatz 5 lit. i) VOL/A Re-Auditierung Konsolidierung zum audit berufundfamilie 15.172,50 Mrz. 15 ***) § 3 Absatz 5 lit. i) VOL/A Modellrechnungen für den vierten Tragfähigkeitsbericht des BMF **) Apr. 15 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 87 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Überblick über die finanz - und wirtschaftspolitische Forschungslandschaft in Europa **) Apr. 15 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Vereinbarung über die Erbringung von Unterstützungsleistungen für das Teilprojekt 1 im GB des BMF "Zusammenführung von DLZ-IT des Bundes zum ITZBund" 3.208.031,8 0 5/15 8/16 2/17 ***) Abruf RV Abruf RV § 108 Absatz 6 Nr. 1 GWB Organisation und Durchführung des "Public Finance Dialog " **) Mai. 15 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Kooperationsvereinbarung zu: Zusammenführung von BIT, ZIVIT und DLZ-IT zum Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) KoopV- Version 2.0 3.477.684,5 6 6/15 9/16 6/17 ***) Abruf RV Abruf RV § 108 Absatz 6 Nr. 1 GWB Vergleich der International Public Sector Accounting Standards mit den Standards staatlicher Doppik **) Jun. 15 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Entwicklung eines Modells als Grundlage für die Ermittlung der finanziellen Auswirkungen von Rechtsänderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer **) Jun. 15 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 88 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Optimierungsmöglichkeiten für den Sammlermünzbereich 300.260,80 Jun. 15 ***) Abruf RV DEU-CHN Fachgespräche zu finanzpolitischen Fragestellungen 59.800 Jun. 15 ***) Generalvertrag zw. BuReg und GIZ Empirische Messung der Aufkommenselastizität der veranlagten Einkommensteuer in Relation zu den Unternehmensund Vermögenseinkommen **) Jul. 15 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle in Deutschland – Hinweise für eine zulässige und zugleich effiziente gesetzliche Regelung **) Jul. 15 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A IT-Beratung Zypern Beratungsphase bis 31.12.2015 391.336 Jul. 15 ***) Abruf aus Rahmenvertrag Prüfung der Mittelbewirtschaftung durch das Referat Z B 5 5.010 Jul. 15 ***) § 3 Absatz 5 lit. i) VOL/A Rechtl. Grenzen der Gewährung von Schuldenerleichterungen durch öffentl. Gläubiger an Eurozonen -MS und Nicht- Eurozonen-MS **) Aug. 15 ***) § 3 Absatz 5 lit. h) VOL/A Beratung von Banken zur Finanzierung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe in der Ukraine 80.920 Aug. 15 ***) Mandatarvertrag KfW Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 89 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Erstellung der Mustervorlage des Produktinformationsblatts für zertifizierte Altersvorsorge - und Basisrentenverträge 49.994,80 Aug. 15 ***) - Beauftragung eines Personalberaters zur Auswahl von geeigneten Kandidaten für frei werdende Aufsichtsratsmandate der Bundesdruckerei GmbH 47.600 Okt. 15 ***) *) Neuorganisation der ÖPP Deutschland AG 703.290 Nov. 15 ***) § 1 Absatz 3 VOF Spending Review zum Thema "Förderung des Kombinierten Verkehrs" 1.263,03 Nov. 15 ***) § 3 Absatz 5 lit. i) VOL/A Bergmannssiedlungsvermögen - Unternehmenswertermittlung WBG 17.805,38 Nov. 15 ***) § 3 Absatz 5 lit. i) VOL/A Mögliche Auswirkungen des Klimawandels auf die Finanzmarktstabilität **) Dez. 15 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A IT-Beratung Zypern - Fortsetzung der Beratung bis Ende Februar 2016 99.892 Dez. 15 ***) Abruf aus Rahmenvertrag "FinTech"-Markt in Deutschland **) Jan. 16 ***) § 12 Abs.1 VOL/A Ergänzung um englischen Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben "Mögliche Auswirkungen des Klimawandels auf die Finanzmarktstabilität" **) Feb. 16 ***) § 3 Abs. 5 lit. d) VOL/A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 90 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Rechtsgrundlage für ein europäisches Einlagenversicherungs - system **) Feb. 16 ***) § 3 Absatz 5 lit. h) VOL/A Fachtechnische Beratung im Zusammenhang mit dem Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung bzw. im Rahmen des ökologischen Großprojektes Braunkohlesanierung 17.850 Feb. 16 ***) § 3 Absatz 5 lit. i) VOL/A Produktivität in Deutschland - Messbarkeit und Analyse der Entwicklung (gemeinsam mit dem BMWi) **) Mrz. 16 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Ergänzungsauftrag zum Forschungsvorhaben "Erstellung der Mustervorlage des Produktinformationsblatts für zertifizierte Altersvorsorge- und Basisrentenverträge" **) Mrz. 16 ***) § 3 Abs. 5 lit. d) VOL/A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 91 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Dienstleistungsvertrag Personalvermittlung für Organmitglieder bei Behörden und Gremien im Geschäftsbereich des BMF 154.700 Mrz. 16 ***) § 3 Absatz 5 lit. f) VOL/A IT-Beratung Zypern Beratungsphase 01.03. - 31.12.2016 591.136 Mrz. 16 ***) Abruf aus Rahmenvertrag Personalbedarfsermittlung VII A 3 10.662,40 Apr. 16 ***) § 3 Absatz 5 lit. i) VOL/A Praxiserfahrungen mit den durch das Kleinanlegerschutzgesetz vom 3. Juli 2015 eingeführten Befreiungsvorschriften in § 2a bis § 2c Vermögensanlagengesetz **) Mai. 16 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Struktur und Volumen des Marktes von Internetdienstleistungen mit Fokus auf Drittlandsunternehmen **) Mai. 16 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Ergänzungsauftrag zum Forschungsvorhaben "Modellrechnungen 4. Tragfähigkeitsbericht Methoden - Fragen des Tragfähigkeitsberichts im Kontext der Ageing Working Group" **) Mai. 16 ***) § 3 Abs. 5 lit. d) VOL/A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 92 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Ergänzungsauftrag zum Forschungsvorhaben „Entwicklung eines Modells als Grundlage für die Ermittlung der finanziellen Auswirkungen von Rechtsänderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer “ **) Mai. 16 ***) § 3 Abs. 5 lit. d) VOL/A Unterstützung des BMF im Rahmen der Analyse und Definition eines Kontrollmodells für den Materialfluss und Zielbildfindung für die IT-Unterstützung des staatlichen Sammlermünzwesens 448.392 Mai. 16 ***) Abruf aus Rahmenvertrag Unterstützung des BMF im Rahmen der Projektphase 2 der Projektgruppe Münze 354.905,60 Mai. 16 ***) Abruf aus Rahmenvertrag Beratung Zypern - Beratung bei der Beschaffung neuer IT- Systeme 358.904 Mai. 16 ***) Abruf aus Rahmenvertrag Auswirkungen der Rettungsprogramme auf die Wettbewerbsfähigkeit der Programmländer Portugal und Irland **) Jun. 16 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 93 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützung und Beratung bei der Umsetzung von Maßnahmen aus den Ergebnissen der Mitarbeiterbefragung im BMF - Rahmenvertrag 154.700 Jun. 16 ***) § 3 Absatz 5 lit. h) VOL/A Projekt G20 im BMF Beratung durch internationale Organisationen 122.124,80 Jun. 16 ***) Vergaberecht nicht anwendbar (internationale (politische) Kooperation ) Projekt G20 im BMF Beratung durch internationale Organisationen 264.604,79 Jun. 16 ***) Vergaberecht nicht anwendbar (internationale (politische) Kooperation ) DEU-CHN fachgespräche zu finanzpolitischen Fragestellungen 30.000 Jun. 16 ***) Generalvertrag zw. BuReg und GIZ G20-Fachkonferenz "Resilience" **) Jul. 16 ***) § 3 EG Absatz 3 lit. c) VOL/A Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz und Effektivität von Fördermaßnahmen für Kommunen und kommunale Einrichtungen im Bereich Klima/Energie **) Aug. 16 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Untersuchung des Warnhinweises in Vermögensanlagen- Informationsblättern **) Aug. 16 ***) § 3 Absatz 5 lit. h) VOL/A Strategische Beratung „Modernisierung Haushaltsverfahren" 922.800 Sep. 16 ***) Abruf aus Rahmenvertrag Beauftragung eines Rechtsberaters für den Bund zur Veräuße- 289.170 Sep. 16 ***) *) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 94 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist rung der Bundesanteile an der Flughafen Köln/Bonn GmbH Anpassung des Modells / Verbreiterung der Anwendungsbasis des Ländermonitoring / Financial Programming 84.490,00 Okt. 16 ***) § 3 Absatz 5 lit. h) VOL/A Bürgerorientiertes Formulardesign - Formularlabor Einkommensteuer 57.120,00 Okt. 16 ***) § 3 Absatz 5 lit. h) VOL/A ELSTER-Testumfeld für Formlabor 2.948,82 Okt. 16 ***) § 3 Absatz 5 lit. i) VOL/A Projekt G20 im BMF Beratung durch internationale Organisationen 109.646,25 Okt. 16 ***) Vergaberecht nicht anwendbar (internationale (politische) Kooperation ) Ergänzung um englischen Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben "FinTech- Markt in Deutschland " 7.291,73 Dez. 16 ***) § 3 Abs. 5 lit. d) VOL/A anwaltliche Beratung mit Gutachten im Zusammenhang mit den laufenden Anlegerprospekthaftungskla - gen wg. des 3. Telekombörsenganges (gem. mit KfW) 17.850,00 (BMF Anteil ) Dez. 16 ***) *) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 95 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist IT-Beratung der Republik Zypern - Fortsetzung der Beratung vom 01.01. - 31.03.2017 265.013,00 Dez. 16 ***) Inhouse- Vergabe Wissenschaftliche Begleitung der Arbeitsgruppe „LIME“ des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der EU **) Jan. 17 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Die Bedeutung von Venture Debt im Wagniskapitalmarkt für Unternehmen in der Wachstumsphase in Deutschland **) Jan. 17 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Strategische Beratung „Modernisierung Haushaltsverfahren" 4.160.000,0 0 Jan. 17 ***) § 108 Absatz 6 Nr. 1 GWB Spending Review zum Politikbereich "Wohnungswesen " 2.935,50 Jan. 17 ***) § 3 Absatz 5 lit. i) VOL/A Beratung bei der Entwicklung von Auftragsvorgaben für ein Wertgutachten für die Bundesanteile an der Flughafen Köln/Bonn GmbH 17.850,00 Feb. 17 ***) § 3 Absatz 5 lit. i) VOL/A Rahmenvertrag für Workshops zu wichtigen finanz- und wirtschaftspolitischen Themen **) Feb. 17 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 96 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Aufbau eines europäischen Forschungsnetzwerks zur Intensivierung und Vertiefung grenzüberschreitender wissenschaftlicher Zusammenarbeit in Europa **) Mrz. 17 ***) § 3 EG Absatz 3 lit. c) VOL/A Evaluierung von Steuervergünstigungen **) Mrz. 17 ***) § 3 EG Absatz 3 lit. c) VOL/A Zypern - Fortsetzung der Beratung Modernisierung IT-Systeme - April - Dezember 2017 408.146,00 Apr. 17 ***) Inhouse- Vergabe Wirtschafts-, Finanzund Geldpolitik: Wirkungen auf die deutsche Leistungsbilanz 17.565,48 Mai. 17 ***) § 3 Absatz 5 lit. i) VOL/A Gestaltungsspielräume der Kommunen und Länder bei sozialen Aufgaben und Ausgaben: Analyse und Ansätze zur Stärkung der Eigenverantwortung **) Jun. 17 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Die Bedeutung von örtlichen Rahmenbedingungen und Standortfaktoren für die positive fiskalische Entwicklung von Regionen – Best-Practice- Beispiele **) Jul. 17 ***) § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Akteurs- und Machbarkeitsanalyse zur Vorbereitung einer Kandidatur Deutschlands in der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) 20.000 17.12.2013 Konditionen bewegen sich inner -halb der Vorgaben des Vergaberechts Vergabe nach § 3 (5) i) VOL/A: "Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn sie durch Ausführungsbestim - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 97 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist mungen von einem Bundesminister - gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist." Die VOL/A lässt dem Auftraggeber die Wahl, ob er je nach Verfahrensaufwand einen Teilnahmewettbewerb durchführt. Findet kein Teilnahmewettbe - werb statt, wird Wettbewerb durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 98 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Rechtsgutachten zur Klärung der Frage nach Schadensersatzansprüchen des Bundes ggü. Mandataren im Bereich der Exportkreditvergabe 116.620 17.12.2013 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Umfassende Rechtsberatung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMWi, zu allen Rechtsfragen im Zusammenhang mit möglichen Umstrukturierungsmaßnahmen bei URENCO Ltd. - Folgeauftrag 2.324.135 17.12.2013 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Folgeauftrag unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 99 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Gutachterliche Stellungnahme im Zusammenhang mit einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren zum Thema "Stilllegungs- und Entsorgungskosten im Nuklearbereich" 139.100 07.03.2014 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 100 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Gutachterliche Stellungnahme im Zusammenhang mit einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren zum Thema: "Investition- u. Nachrüstkosten im Nuklearbereich " 309.400 13.03.2014 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 101 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Gutachterliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Strommarktmodellierung 11.900 12.03.2014 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vergabe nach § 3 (5) i) VOL/A: "Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn sie durch Ausführungsbestim - mungen von einem Bundesminister - gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist." Die VOL/A lässt dem Auftraggeber die Wahl, ob er je nach Verfahrensaufwand einen Teilnahmewettbewerb durchführt. Findet kein Teilnahmewettbe - werb statt, wird Wettbewerb durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 102 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Mandatierung zur Vertretung der rechtlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Beteiligung in Höhe von 11% an der Airbus Group durch die KfW und Änderungen des Airbus Group Vertragswerkes 571.200 07.05.2014 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 103 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Transparenzinitiative und volkswirtschaftliche Betrachtung des Kommissionsvorschlages zur Deregulierung des Handwerks 10.700 12.05.2014 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vergabe nach § 3 (5) i) VOL/A: "Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn sie durch Ausführungsbestim - mungen von einem Bundesminister - gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist." Die VOL/A lässt dem Auftraggeber die Wahl, ob er je nach Verfahrensaufwand einen Teilnahmewettbewerb durchführt. Findet kein Teilnahmewettbe - werb statt, wird Wettbewerb durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 104 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Rechtsgutachten zur Aktenaufbewahrung zur Verwendung im ICSID -Schiedsverfahren ARB 12/12 7.140 30.04.2014 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vergabe nach § 3 (5) i) VOL/A: "Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn sie durch Ausführungsbestim - mungen von einem Bundesminister - gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist." Die VOL/A lässt dem Auftraggeber die Wahl, ob er je nach Verfahrensaufwand einen Teilnahmewettbewerb durchführt. Findet kein Teilnahmewettbe - werb statt, wird Wettbewerb durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 105 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Analyse der Öffnungsmaßnahmen in der China (Shanghai) Pilot Free Trade Zone mit Schwerpunkt "Negativliste " und Auswirkungen auf deutsche Unternehmen 10.115 10.06.2014 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vergabe nach § 3 (5) i) VOL/A: "Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn sie durch Ausführungsbestim - mungen von einem Bundesminister - gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist." Die VOL/A lässt dem Auftraggeber die Wahl, ob er je nach Verfahrensaufwand einen Teilnahmewettbewerb durchführt. Findet kein Teilnahmewettbe - werb statt, wird Wettbewerb durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 106 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Bewertung ggf. bestehender rechtlicher Risiken für das Vergabeverfahren "Bürgerdialog Energieinfrastruktur " 7.140 07.07.2014 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vergabe nach § 3 (5) i) VOL/A: "Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn sie durch Ausführungsbestim - mungen von einem Bundesminister - gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist." Die VOL/A lässt dem Auftraggeber die Wahl, ob er je nach Verfahrensaufwand einen Teilnahmewettbewerb durchführt. Findet kein Teilnahmewettbe - werb statt, wird Wettbewerb durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 107 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Ergänzende Beratungsleistung zur Energiereferenzprognose 2.675 07.08.2014 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vergabe nach § 3 (5) i) VOL/A: "Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn sie durch Ausführungsbestim - mungen von einem Bundesminister - gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist." Die VOL/A lässt dem Auftraggeber die Wahl, ob er je nach Verfahrensaufwand einen Teilnahmewettbewerb durchführt. Findet kein Teilnahmewettbe - werb statt, wird Wettbewerb durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 108 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Auswirkungen der Bestimmungen zum Investitionsschutz und zu den Investor-Staat- Schiedsverfahren im Entwurf des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada CETA) auf den Spielraum des Gesetzgebers und Gegenstand sowie Rechtsfolgen etwaiger Schiedssprüche 10.000 21.08.2014 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vergabe nach § 3 (5) i) VOL/A: "Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn sie durch Ausführungsbestim - mungen von einem Bundesminister - gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist." Die VOL/A lässt dem Auftraggeber die Wahl, ob er je nach Verfahrensaufwand einen Teilnahmewettbewerb durchführt. Findet kein Teilnahmewettbe - werb statt, wird Wettbewerb durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 109 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Bewertung der Frage, ob das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement- CETA) ein gemischtes Abkommen darstellt 10.000 21.08.2014 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vergabe nach § 3 (5) i) VOL/A: "Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn sie durch Ausführungsbestim - mungen von einem Bundesminister - gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist." Die VOL/A lässt dem Auftraggeber die Wahl, ob er je nach Verfahrensaufwand einen Teilnahmewettbewerb durchführt. Findet kein Teilnahmewettbe - werb statt, wird Wettbewerb durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 110 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Finanzielle Vorsorge im Kernenergiebereich - Etwaige Risiken des Status quo und mögliche Reformoptionen 35.700 06.11.2014 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 111 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Externer Sachverständiger für die Teilnahme an der EU-Expertengruppe zur Überarbeitung der technischen Richtlinien für die Genehmigung von Öko-Innovationen und zur Anpassung an das neue WLTP-Prüfverfahren 15.714 12.01.2015 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vergabe nach § 3 (5) i) VOL/A: "Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn sie durch Ausführungsbestim - mungen von einem Bundesminister - gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist." Die VOL/A lässt dem Auftraggeber die Wahl, ob er je nach Verfahrensaufwand einen Teilnahmewettbewerb durchführt. Findet kein Teilnahmewettbe - werb statt, wird Wettbewerb durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 112 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Rechtsfragen der Minderung von CO2- Emissionen in der Stromerzeugung 34.020 12.03.2015 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 113 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Gutachten zur europarechtlichen Bewertung der Vermarktung von Grünstrom 22.848 28.04.2015 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vergabe nach § 3 (5) i) VOL/A: "Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn sie durch Ausführungsbestim - mungen von einem Bundesminister - gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist." Die VOL/A lässt dem Auftraggeber die Wahl, ob er je nach Verfahrensaufwand einen Teilnahmewettbewerb durchführt. Findet kein Teilnahmewettbe - werb statt, wird Wettbewerb durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 114 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Rechtsberatung zur Begleitung der Gründung eines Netzwerks "Zukunft der Industrie " 4.254 28.04.2015 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vergabe nach § 3 (5) i) VOL/A: "Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn sie durch Ausführungsbestim - mungen von einem Bundesminister - gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist." Die VOL/A lässt dem Auftraggeber die Wahl, ob er je nach Verfahrensaufwand einen Teilnahmewettbewerb durchführt. Findet kein Teilnahmewettbe - werb statt, wird Wettbewerb durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 115 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Reform der finanziellen Vorsorge Kernenergiebereich 455.429 29.04.2015 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 116 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Gutachterliche Stellungnahme zur Bewertung Rückstellungen im Kernenergiebereich 345.230 11.06.2015 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 117 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Rechtsberatung bei der Ausarbeitung einer Förderrichtlinie (Film-/Serienförderung ) 29.750 25.06.2015 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 118 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Beratung im Rahmen der Übersetzung des "Guide to Mergers & Acquisitions in China and Germany" 8.925 03.07.2015 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vergabe nach § 3 (5) i) VOL/A: "Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn sie durch Ausführungsbestim - mungen von einem Bundesminister - gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist." Die VOL/A lässt dem Auftraggeber die Wahl, ob er je nach Verfahrensaufwand einen Teilnahmewettbewerb durchführt. Findet kein Teilnahmewettbe - werb statt, wird Wettbewerb durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 119 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Einbringung einer Expertise zur griechischen Wirtschaft 54.823 23.09.2015 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 120 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Erstellung von zwei Rechtsgutachten zur Widerlegung der von Vattenfall im Schiedsgerichtsverfahren ARB 12/12 eingereichten Gutachten 71.400 09.11.2015 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 121 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Widerlegung der von Vattenfall im Schiedsgerichtsverfahren ARB 12/12 am 01.09.2015 eingereichten Gutachten zur angebl. Illegalität einer Zuverlässigkeitsprüfung 57.120 26.11.2015 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 122 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Erstellen von Rechtsgutachten zur Widerlegung der von Vattenfall im Schiedsgerichtsverfahren ARB 12/12 am 01.09.2015 eingereichten Gutachten 28.560 23.12.2015 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 123 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Erstellung von Rechtsgutachten im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren ICSID Fall Nr. 12/12 21.420 23.12.2015 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vergabe nach § 3 (5) i) VOL/A: "Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn sie durch Ausführungsbestim - mungen von einem Bundesminister - gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist." Die VOL/A lässt dem Auftraggeber die Wahl, ob er je nach Verfahrensaufwand einen Teilnahmewettbewerb durchführt. Findet kein Teilnahmewettbe - werb statt, wird Wettbewerb durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 124 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Erstellung von Rechtsgutachten im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren ICSID Fall Nr. 12/12 21.420 23.12.2015 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vergabe nach § 3 (5) i) VOL/A: "Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn sie durch Ausführungsbestim - mungen von einem Bundesminister - gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist." Die VOL/A lässt dem Auftraggeber die Wahl, ob er je nach Verfahrensaufwand einen Teilnahmewettbewerb durchführt. Findet kein Teilnahmewettbe - werb statt, wird Wettbewerb durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 125 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Begleitung der Arbeit der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) und des dazu eingerichteten Arbeitsstabs beim BMWi als ökonomischer Gutachter und Berater 153.323 11.01.2016 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Studie zur gesamtwirtschaftlichen Einordnung der ESG 178.857 26.09.2016 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Untersuchung weiterer Instrumente zum GB-Prozess 222.197 26.09.2016 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Kurzstudie zur Umsetzung der Maßnahme Modellvorhaben erneuerbare Energien in hocheffizienten und saisonalspei- 258.325 26.09.2016 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 126 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist chergestützen Niedertemperaturwärmenet - zen Marktverfügbare Innovationen mit hohe Relevanz für die Energieeffizienz in der Industrie 215.217 14.10.2016 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Konzept Stakeholder- Prozess im Rahmen der Kommunikationsund Aktivierungskampagne Energieeffizienz 257.942 14.10.2016 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Studie zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für einen effizienten Einsatz von EE-Strom 200.420 29.11.2016 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Berechnungen zur Kumulierung MAP- EEG 167.076 28.02.2017 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Studie zur Rolle der Digitalisierung im Gebäudebereich 230.854 21.03.2017 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Komparative Analyse von Solarthermieanlagen vs. Photovoltaikanlagen 156.687 28.04.2017 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Technische und methodische Fragestellungen zur Vorbereitung der Novellierung PKW-EnVKV 357.988 27.07.2017 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 127 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Studie zur Wirkung von Energiemanagementsystemen (EnMS) 299.310 28.04.2017 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Machbarkeits- und Umsetzungskonzept : Aktivierung von unternehmerischen Potenzialen für Selbständige in Flüchtlingsheimen 19.011 17.02.2016 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vergabe nach § 3 (5) i) VOL/A: "Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn sie durch Ausführungsbestim - mungen von einem Bundesminister - gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist." Die VOL/A lässt dem Auftraggeber die Wahl, ob er je nach Verfahrensaufwand einen Teilnahmewettbewerb durchführt. Findet kein Teilnahmewettbe - werb statt, wird Wettbewerb durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 128 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Kurzgutachten zur Bewertung der Digitalen Strategie 2025 11.971 17.02.2016 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vergabe nach § 3 (5) i) VOL/A: "Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn sie durch Ausführungsbestim - mungen von einem Bundesminister - gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist." Die VOL/A lässt dem Auftraggeber die Wahl, ob er je nach Verfahrensaufwand einen Teilnahmewettbewerb durchführt. Findet kein Teilnahmewettbe - werb statt, wird Wettbewerb durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 129 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Rechtsberatung im Rahmen der gesetzgeberischen Tätigkeit zur Ladesäulenverordnung 9.960 12.05.2016 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vergabe nach § 3 (5) i) VOL/A: "Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn sie durch Ausführungsbestim - mungen von einem Bundesminister - gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist." Die VOL/A lässt dem Auftraggeber die Wahl, ob er je nach Verfahrensaufwand einen Teilnahmewettbewerb durchführt. Findet kein Teilnahmewettbe - werb statt, wird Wettbewerb durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 130 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Umsetzung der Empfehlung KFK, insbesondere Implementierung der Empfehlung zur Nachhaftung 53.330 23.05.2016 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vergabe nach § 3 (5) i) VOL/A: "Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn sie durch Ausführungsbestim - mungen von einem Bundesminister - gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist." Die VOL/A lässt dem Auftraggeber die Wahl, ob er je nach Verfahrensaufwand einen Teilnahmewettbewerb durchführt. Findet kein Teilnahmewettbe - werb statt, wird Wettbewerb durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt . "Umsetzung der Empfehlung KFK, wirtschaftliche Beratung zur Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds" 758.363 01.06.2016 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Folgeauftrag unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 131 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Umsetzung der Empfehlung der KFK: Rechtliche Unterstützung und Begleitung der Gespräche mit der EU--Kommission und den Unternehmen 649.378 26.07.2016 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 132 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Gutachten und Beratung für die Mittelstandsförderung des ERP-Sondervermögens 194.855 28.09.2016 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 133 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Vergütungsverhandlungen EBS-Mandatarvertrag 63.320 19.12.2016 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 134 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Deutsche und chinesische Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen 46.993 24.01.2017 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Erprobung des modellhaften Weiterbildungskonzepts "Digitalisierung " 25.654 09.03.2017 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Folgeauftrag unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 135 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Von bilateralen Schieds- und Investitionsgerichten zum multilateralen Investitionsgerichtshof : Optionen für die Institutionalisierung der Investor -Staat-Streitbeilegung 95.200 14.02.2017 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 136 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Ökonomische Beratung zur Umsetzung des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung 368.424 24.04.2017 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 137 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Prüfung der Vereinbarkeit von Vorschlägen zur Fortentwicklung des deutschen Investitionsprüfungs - recht mit europäischem Unionsrecht 11.900 01.02.2017 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vergabe nach § 3 (5) i) VOL/A: "Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn sie durch Ausführungsbestim - mungen von einem Bundesminister - gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist." Die VOL/A lässt dem Auftraggeber die Wahl, ob er je nach Verfahrensaufwand einen Teilnahmewettbewerb durchführt. Findet kein Teilnahmewettbe - werb statt, wird Wettbewerb durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 138 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Rechtliche Beratung des BMWi im Zusammenhang mit dem geplanten Zusammenschluss von Peugeot und Opel 309.400 20.03.2017 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 139 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Ökonomische Beratung des BMWi im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Peugeot und Opel 160.650 20.03.2017 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 140 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Rechtsgutachten im WTO-Streitschlichtungsverfahren 196.350 18.05.2017 Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Das Vergaberecht sieht bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (u.a. juristische Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts ) die Anwendung von Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ) vor. Die VOL/A nimmt diese Leistungen von ihrem Anwendungsbereich aus. Wettbewerb wird durch die Einholung von mindestens 3 Angeboten hergestellt Bundesministerium für Arbeit und Soziales Erstellung Grobkonzept eRechnung 18.475 28.10.2013 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Veränderungsperspektive - Qualität, Gesundheit , Demografie 73.447 28.10.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Beratung und Unterstützung bei der Projektdurchführung zur eAkte 292.756 05/2012 - 12/2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf auf Rahmenvertrag . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist zusätzliche Beratung und Unterstützung bei der Projektdurchführung zur eAkte 10.127 01/2015 - 03/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe gemäß VOL/A §3 (5) l) Rahmenvertrag ausgelaufen, Beratung für Projekterfolg unabdingbar aufgrund spezifischen Wissens zusätzliche Beratung und Unterstützung bei der Projektdurchführung zur eAkte 87.584 04/2015 - 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe gemäß VOL/A §3 (5) l) Rahmenvertrag ausgelaufen, Beratung für Projekterfolg unabdingbar aufgrund spezifischen Wissens Wissen und Zusammenarbeit 119.000 01/2016 - 12/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf auf Rahmenvertrag . IT-Konsolidierung Teilprojekt 2 Konzeptionelle Vorbereitung der Überführung des IT-Betriebs in BRZ 238.238 06/2015 - 04/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf auf Rahmenvertrag . IT-Konsolidierung Teilprojekt 2 Architekturberatung Grobkonzept 252.506 12/12015 - 04/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf auf Rahmenvertrag . IT-Konsolidierung Teilprojekt 2 Unterstützung Grobkonzept TP2 377.503 12/2015 - 04/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf auf Rahmenvertrag . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 142 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist IT-Konsolidierung Teilprojekt 2 Architekturberatung Feinkonzept 612.612 05/2016 - 06/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf auf Rahmenvertrag . IT-Konsolidierung Teilprojekt 2 Unterstützung Feinkonzept TP2 634.809 05/2016 - 06/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf auf Rahmenvertrag . IT-Konsolidierung Teilprojekt 2 PMO-Unterstützung 123.151 05/2016 - 06/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf auf Rahmenvertrag . IT-Konsolidierung Teilprojekt 2 Projekttemplate Überführungsprojekt , Praxiserprobung Leistungskatalog 598.998 05/2016 - 06/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf auf Rahmenvertrag . Unterstützung der Vorbereitung Ablösung von EPOS durch PVSplus im BMAS 114.240 05/2017 - 12/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf auf Rahmenvertrag . IT-Konsolidierung Bund Umsetzungsbegleitung BMAS 204.204 07/2017 - 06/2018 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf auf Rahmenvertrag . Wissensmanagement Implementierung 133.600 27.01.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Mitgestaltung und Moderation eines Change-Prozesses in einer Unterabteilung des BMAS 60.381 30.10.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 143 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Beratung IT-Projektmanagement Stiftung Anerkennung und Hilfe durch Fa. capgemini im Rahmen EVB-IT-Dienstleistungsvertrag D- 2015/50.0 108.908 13.05.14 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Forschungsvorhaben Machbarkeitsstudie über die Ermittlung der Anzahl von Kindern und Jugendlichen , die in den Jahren 1949 bis 1975 (Bundesrepublik Deutschland) sowie in den Jahren 1949 bis 1990 (DDR) in Einrichtungen der Behindertenhilfe und stationären psychiatrischen Einrichtungen untergebracht waren und dort Leid und Unrecht erfahren haben 21.420 17.07.15- 09.11.15 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe von freiberuflichen Leistungen (national ) Beratung IT-Projektmanagement Stiftung Anerkennung und Hilfe durch Fa. msg systems ag im Rahmen EVB-IT-Dienstleistungsvertrag D- 2015/50.0 69.365 12.09.16- 31.12.16 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 144 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist CONSENS: „Verbesserung der Datengrundlage zur strukturellen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen “ 199.920 Auftrag aus Juli 2013 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Die vergaberechtlichen Vorschriften wurden eingehalten. Die Firma CON- SENS war der einzige Bieter der über das für den Auftrag erforderliche Fachwissen verfügte . Rechtsgutachten über EU-Rechtsrahmen für soziale Sicherungssysteme in den MS 8.400 11. April 2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe (s. Auftragsschwellen - wert) Rechtliche Rahmenbedingungen der Bereitstellung faktisch anonymisierter Einzeldaten im Arbeitsund Sozialbereich an oberste Bundesbehörden und deren mögliche Weiterentwicklung 17.000 2013 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Ausmaß und Trends sozialräumlicher Segregation in Deutschland 66.000 2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Einkommens- und Vermögensverteilung – Möglichkeiten zur politischen Intervention 5.000 2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Entwurf für ein modifiziertes Indikatorentableau zum 5. Armuts - und Reichtumsbericht 7.000 2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 145 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Möglichkeiten zur Typisierung vermögender Haushalte auf mikroanalytischer Grundlage 5.000 2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Perspektive der Reichtumsforschung 7.000 2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Ermittlung von Verwaltungskosten in der Eingliederungshilfe 13.000 2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . BMAS Sozialpartnermodell Betriebsrente 25.000 2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) 281.000 2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Rechtsgutachten zu den Rechtsfolgen einer Einstufung nach EU-CLP-Verordnung mit Ergänzungsgutachten 26.000 2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 146 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Überprüfung der derzeitigen Risikogruppeneinstufung der Rickettsienarten Rickettsia canadensis und Rickettsia montanensis anhand der aktuellen wissenschaftlichen Literatur sowie die Erarbeitung von Einstufungsvorschlägen . 2.000 2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Überprüfung der derzeitigen Risikogruppeneinstufung von LCMV Stämmen anhand der aktuellen wissenschaftlichen Literatur sowie die Erarbeitung von Einstufungsvorschlägen 3.000 2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Foresight-Studie Digitale Arbeitswelt 79.000 2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Möglichkeiten zur Verbesserung der statistischen Datengrundlage zur Beschreibung höchster Einkommen und Vermögen 7.000 2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Indikatoren zur Wohlstandsmessung aus arbeitsmarkt - und sozialpolitischer Sicht 16.000 2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 147 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Responsivität des Dt. Bundestags von 1980 bis in die Gegenwart 50.000 2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Rechtsfragen des Arbeitszeitrechts 22.000 2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung 28.000 2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Abschließende Auswertung der Forschungstätigkeit des Simon-Wiesenthal- Centers im Rahmen der Durchführung des § 1a Bundesversorgungsgesetz (BVG) 68.000 2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Machbarkeitsstudie über die Ermittlung der Anzahl von Kindern und Jugendlichen , die in den Jahren 1949 bis 1975 (Bundesrepublik Deutschland) sowie in den Jahren 1949 bis 1990 (DDR) in Einrichtungen der Behindertenhilfe und stationären psychiatrischen Einrichtungen untergebracht waren und dort Leid und Unrecht erfahren haben 22.000 2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Machbarkeitsstudie zur Durchführung ei- 55.000 2015 Die Konditionen bewegen sich in- Vergabe nach den Regelungen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 148 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist ner Evaluation der arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge nerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. des Vergaberechts . Wissenschaftlichen Bewertung und Einstufung von Biostoffen ; Identifizierung von Bakterien- hier Rickettsien speziell „Simianen Immundefizienzvirus des Affen (SIV)“-Datenblatt GESTIS-Biostoffdatenbank 1.000 2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Wissenschaftliche Begleitung des nationalen Asbestdialogs 25.000 2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Gutachten zur Erstellung eines Begleitkonzeptes zur effizienten Vorbereitung und Umsetzung einer technischen Regel für die sichere Verwendung mobiler Arbeitsmittel 25.000 2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Überprüfung der derzeitigen Risikogruppeneinstufung der Mikroorganismen: Streptococcus salivarius und Mycoplasma caviae 4.000 2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Überprüfung der derzeitigen Risikogruppeneinstufung der Mikroorganismen: Enterococcus faecalis und Enterococcus Faecium 8.000 2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 149 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Zulässigkeit der Darlehensgewährung aus dem Vermögen der Seemannskasse 18.000 2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Analyse der zukünftigen Arbeitskräftenachfrage und des - angebots in Deutschland auf Basis eines Rechenmodells 56.000 2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Erweiterung einer Umfrage zur Nutzung von Crowdworking durch Unternehmen 13.000 2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Praxissammlung "Weiterbildung im digitalen Wandel" 32.000 2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Digitalisierung und Beschäftigtendatenschutz 8.000 2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Verbesserung der Datenlage neuer Beschäftigungsformen 48.000 2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Anreize für ausgehandelte betriebliche Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung 22.000 2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Erfolgsfaktoren bei der Integration von Flüchtlingen 19.000 2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 150 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Sozialversicherungsrechtliche Einordnung neuer Beschäftigungsformen mit Schwerpunkt Plattform- bzw. Gig-Ökonomie 22.000 2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Wertschöpfungsabgabe als ein möglicher Finanzierungsbaustein der sozialen Sicherung in Deutschland 28.000 2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Berechnungen zu Einkommen und Altersvorsorge von Selbständigen 1.000 2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Wissenschaftliches Gutachten zum Einfluss von Interessenvertretungen durch Lobbyarbeit 6.000 2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Gutachten zur Erstellung von Mikroorganismendossiers Severe fever with thrombocytopenia syndrome Virus (SFTSV) 2.000 2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Gutachten Überprüfung der derzeitigen Risikogruppeneinstufung der Viren Hepatitis E Virus und Hepatitis B 5.000 2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Persönliches Erwerbstätigenkonto - internationale Modelle und Erfahrungen 8.000 2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Identifizierung von rechtlichem Umsetzungs - und/oder Änderungsbedarf beim 23.000 2017 Die Konditionen bewegen sich in- Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 151 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Hinweisgeberschutz im Arbeitsverhältnis (Hinweisgeberschutz) nerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Analyse zum Stand der rechtswissenschaftlichen Forschung sowie der Rechtspraxis zum Thema Plattformökonomie , insbesondere zum Thema Dienstleistungsplattformen im deutsch- und englischsprachigen Raum 19.000 2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 152 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Analyse und Fortentwicklung von Instrumentarien gemeinsamer Interessenvertretung zur Sicherung einer fairen Vergütung und eines angemessenen sozialen Schutzes von (Solo)-Selbständigen , Crowdworkern und anderen Plattformbeschäftigten ohne tatsächliche Marktmacht 19.000 2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Dokumentation zum Indikatorengerüst des 5. Armuts- und Reichtumsberichts 12.000 2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabe nach den Regelungen des Vergaberechts . Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Organisationsuntersuchung 83.407,10 26.03.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Organisationsberatung zur Errichtung des Bundeszentrums für Ernährung (BZfE) und des Fachinformationszentrums Agrar (FiA) 168.015 08.07.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Auftrag zur Erarbeitung eines Kommunikationskonzeptes für die Deutsche Lebensmittelbuch -Kommission . 196.231 28.11.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Gutachten zur Umsetzung Opt-out-Richtlinie in nationales Recht 17.850 18.07.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vor- Das Gutachten wurde im Wege einer freihändigen Vergabe nach Einholung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 153 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist gaben des Haushalts - und Vergaberechts. mehrerer Vergleichsangebote vergeben, da zu der jeweiligen Thematik jeweils ein Marktüberblick über potentielle Anbieter bestand. Gutachten zu den neuen molekularbiologischen Techniken (NMT) 23.800 25.04.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Das Gutachten wurde im Wege einer freihändigen Vergabe nach Einholung mehrerer Vergleichsangebote vergeben, da zu der jeweiligen Thematik jeweils ein Marktüberblick über potentielle Anbieter bestand. Gutachten zur Frage nach der Verpflichtung der BRD aus Art. 13 FCTC zum Erlass von Werbeverboten und -beschränkungen (wie sie im Entwurf des 1. ÄndG Tabakerz G vorgesehen sind, soweit Verfassungsrecht nicht entgegensteht ) 8.925 26.09.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Das Gutachten wurde im Wege einer freihändigen Vergabe nach Einholung mehrerer Vergleichsangebote vergeben, da zu der Thematik ein Marktüberblick über potentielle Anbieter bestand. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 154 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Erstellung eines Gutachtens zur Überprüfung des tierärztlichen Dispensierrechts 214.104,80 24.02.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Gutachten zur Überprüfung der Rabattierung bei der Abgabe von Tierarzneimitteln 255.850 05.08.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushaltsrechts . „Behördensteuerung BVL“ 50.646,40 26.04.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushaltsrechts . Abruf aus Rahmenvertrag Überarbeitung und ggf. Ergänzung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Zierfischen (Süßwasser) vom 30.12.1998 5.000 02.01.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Alleinstellungsmerkmal : Unabhängiger Experte auf dem Gebiet der Zierfische . Überarbeitung und ggf. Ergänzung der Artenliste des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien vom 10. Januar 1997 595 24.04.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Alleinstellungmerkmal : Unabhängiger Experte auf dem Gebiet der Taxonomie bei Reptilien. Gutachten über die Entwicklung der Versuchstierzahlen in den Jahren 2000 bis 2013 2.975 20.03.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Alleinstellungsmerkmal : unabhängiger Gutachter auf dem Gebiet der Versuchstierstatis - tik. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 155 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Auswertung und Beurteilung der vorgelegten wissenschaftlichen Arbeiten für den Tierschutzforschungspreis 2014 1.600 09.05.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Alleinstellungsmerkmal : unabhängige Gutachter auf dem Gebiet der Tierversuche und der Alternativmethoden zum Tierversuch. Auswertung und Beurteilung der vorgelegten wissenschaftlichen Arbeiten für den Tierschutzforschungspreis 2015 1.600 15.06.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Alleinstellungsmerkmal : unabhängige Gutachter auf dem Gebiet der Tierversuche und der Alternativmethoden zum Tierversuch. Auswertung und Beurteilung der vorgelegten wissenschaftlichen Arbeiten für den Tierschutzforschungspreis 2016 2.000 26.07.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Alleinstellungsmerkmal : unabhängige Gutachter auf dem Gebiet der Tierversuche und der Alternativmethoden zum Tierversuch. Sondierungsworkshop zur Erarbeitung eines Konzeptes für ein staatliches Tierschutzlabel 11.662 07.06.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Alleinstellungsmerkmal : wissenschaftlichen Unabhängigkeit und große Expertise im Bereich Tierschutzlabel und Verbraucherinformation , die bereits in vorausgegangenen Studien zu dieser Thematik unter Beweis gestellt wurde. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 156 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Konzept für ein staatliches Tierschutzlabel 8.800 15.11.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Alleinstellungsmerkmal : Auftragnehmer zeichnet größte wissenschaftliche Expertise hinsichtlich der Konzeption und Erarbeitung eines Tierschutzlabels sowie Kenntnisse in Marktfragen und der Marktintegration aus. Sie waren von Anfang an wissenschaftlich beratend in die Überlegungen im BMEL zur Etablierung eines staatlichen Labels eingebunden und verfügen damit über erforderliche Kenntnisse, die bei anderen nicht in dem Maße vorhanden sind. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 157 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Konzept für ein staatliches Tierschutzlabel 10.472 15.11.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Alleinstellungsmerkmal : Auftragnehmer zeichnet größte wissenschaftliche Expertise hinsichtlich der Konzeption und Erarbeitung eines Tierschutzlabels sowie Kenntnisse in Marktfragen und der Marktintegration aus. Sie waren von Anfang an wissenschaftlich beratend in die Überlegungen im BMEL zur Etablierung eines staatlichen Labels eingebunden und verfügen damit über erforderliche Kenntnisse, die bei anderen nicht in dem Maße vorhanden sind. Gutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Zwangsabgaben eines nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannten Branchenverbandes im Milchsektor 17.850 22.09.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Freihändige Vergabe gem. § 3 Abs. 5 Buchstabe i) VOL/A. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 158 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Gutachten zu den kartellrechtlichen Spielräumen der VO (EU) Nr. 1308/2013, des Agrarmarktstrukturgesetzes und des allgemeinen Kartellrechtes für die Tätigkeit eines anerkannten Branchenverbands Milch 28.560 14.12.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Freihändige Vergabe gem. § 3 Abs. 5 Buchstabe i) VOL/A. Sachverständigen - Nachweis zur Ermittlung der Biogaseinspeisemenge für eine geförderte Anlage 5.354,62 23.02.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Erhebung und Aufbereitung sowie Analyse der Validität und Reliabilität statistischer Daten zu nachwachsenden Rohstoffen 118.405 28.05.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Studie zur Entwicklung eines Ausschreibungsdesigns für Biomasse im Rahmen des EEG 2017 60.000 08.09.2015 Regelung gemäß entsprechendem Schreiben des BMEL. § 108 GWB analog (Inhouse- Vergabe). Unterstützung der deutschen Regierungsvertreter im Zuge der Sitzungswoche der Global Bioenergy Partnership (GBEP) in Rom 2015 15.884,15 21.10.2015 Regelung gemäß entsprechendem Schreiben des BMEL. § 108 GWB analog (Inhouse- Vergabe). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 159 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Unterstützung der deutschen Regierungsvertreter im Zuge der Sitzungswoche der Global Bioenergy Partnership (GBEP) in Rom 2015 8.857,50 21.10.2015 Regelung gemäß entsprechendem Schreiben des BMEL. § 108 GWB analog (Inhouse- Vergabe). Studie zu biobasierten Kunststoffen als Verpackungen von Lebensmitteln 133.001 04.05.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Marktstudie „Nachhaltige biobasierte Produkte, Gütezeichen , Hersteller und Bedarfe der öffentlichen Hand“ - Los 1: Wasch- und Reinigungsmittel 64.843,10 30.03.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Marktstudie „Nachhaltige biobasierte Produkte, Gütezeichen , Hersteller und Bedarfe der öffentlichen Hand“ Los 2: Artikel für den Bürobedarf 69.983,35 30.03.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 160 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Dienstleistungsvertrag zur Unterstützung des BMEL bei der Durchführung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der internationalen nachhaltigen Waldbewirtschaftung (Vertragsvolumen umfasst nur den Beratungsanteil des Dienstleistungsvertrages ) 204.009 10.11.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Vergabe aufgrund von Alleinstellungs - merkmal. Beratungsleistungen der Deutschen Gesellschaft für Intern. Zusammenarbeit zur Unterstützung des BMEL in der Zusammenarbeit mit int. Organisationen im Bereich nachhaltige Waldbewirtschaftung (Vertragsvolumen beinhaltet neben Beratungsleistungen auch Sachleistungen in geringem Umfang) 538.871 28.06.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Vergabe aufgrund von Alleinstellungs - merkmal. Wissenschaftliches Gutachten zur Evaluierung eines statistischen Ansatzes, den die EU-Kommission zur Berechnung einer finanziellen Anlastung gegen die Bundesrepublik Deutschland verwendet hatte. 3.992,45 4.11.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Freihändige Vergabe, da der dafür nach der Vergabeordnung des BMEL geltende Höchstbetrag von 25.000 € unterschritten ist. Beratungsleistungen der Deutschen Gesellschaft für Intern. Zu- 741.832 06.06.2013 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vor- Vergabe aufgrund von Alleinstellungs - merkmal Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 161 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist sammenarbeit zur Unterstützung des BMEL in der Zusammenarbeit mit der FAO im Bereich Ernährungssicherung gaben des Haushalts - und Vergaberechts. Beratungsleistungen der Deutschen Gesellschaft für Intern. Zusammenarbeit zur Unterstützung des BMEL in der Zusammenarbeit mit der FAO im Bereich Ernährungssicherung 749.743 02.05.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Vergabe aufgrund von Alleinstellungs - merkmal BMEL-Bürgerdialog „Gut leben auf dem Land“ als Teil des Regierungsdialogs „Gut leben in Deutschland“ 178.804 05.03.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Beratung im Rahmen der Durchführung der 4 Zukunftswerkstätten „Regional vernetzt, gemeinsam stark“ 18.088 22.04.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung 2.499 31.01.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 162 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Strategische Beratung Kommunikation Veranstaltung 2.168 03.02.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung Kommunikation Veranstaltung 2.261 13.02.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung (Auftaktgespräch 28.04.) 1.904 05.05.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Präsentation und Strategische Beratung (Auftaktgespräch) 5.688,20 20.05.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung (Auftaktgespräch) 4.712,40 03.07.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung Internetauftritt April 2014 476 05.05.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung Kommunikation Ländliche Räume 1.904 09.05.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 163 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Strategische Beratung (Auftaktgespräch) 1.195,95 26.05.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung Kommunikation Nutztierhaltung 1.904 03.06.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Workshop Ländliche Räume Strategische Beratung 1.094,80 12.08.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Workshop Ländliche Räume Strategische Beratung 975,80 03.12.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Workshop Ländliche Räume Strategische Beratung 476 11.09.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung Dachmarke Perspektive Land 904,40 15.10.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung IGW 2015 2.998,80 05.11.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 164 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Strategische Beratung Dachmarke Perspektive Land 999,60 28.11.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Öffentlichkeitsarbeit Forschung Strategische Beratung 3.498,60 03.12.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung BMEL im Dialog 2.570,40 03.03.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung BMEL im Dialog 3.141,60 03.03.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Poolagenturen . Strateg. Beratung BMEL im Dialog 2.998,80 17.02.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung Erntedankempfang 1.999,20 19.03.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Kommunikationsberatung zum Erntedank- Empfang BM 2.094,40 21.04.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 165 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Strategische Beratung BMEL Ländliche Räume 975,80 28.04.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung BMEL Ländliche Räume 1.094,80 28.04.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Poolagenturen . Beratung und Durchführung der Jahresumfrage „So will Deutschland essen“ (inkl. Fremdkosten Umfrageinstitut, 50%) 18.790,10 04.11.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Beratung und Durchführung der Jahresumfrage „So will Deutschland essen“ 9.222,50 15.12.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung Bundesinitiative Ländliche Entwicklung 3.617,60 22.07.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung Signet Bundesinitiative Ländliche Entwicklung 3.808 05.08.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 166 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Strategische Beratung Signet Bundesinitiative Ländliche Entwicklung 3.998,40 14.07.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung - Logovorlagen Beiräte 1.999,20 03.02.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung - Logovorlagen Beiräte 1.713,60 03.02.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung Logovorlagen Beiräte 1.800 03.02.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung Öffentlichkeitsarbeit 04-06/2016 79.396,80 24.05.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung Öffentlichkeitsarbeit 07-12/2016 57.120 21.10.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung Öffentlichkeitsarbeit 01-03/2017 22.848 09.01.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 167 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Strategische Beratung Öffentlichkeitsarbeit 04/2017 11.804,80 07.04.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Strategische Beratung Öffentlichkeitsarbeit 05-07/2017 22.848 31.05.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Haushalts - und Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Bundesministerium der Verteidigung Gutachten "Fachfragen zur Neuausrichtung der Bundeswehr" 72.000 10/2013 - 05/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabeart: Ausschreibung gem. VOL-B zum Selbstkostenerstattungs - preis Gutachten "Modellrechnung für ein Alterssicherheitssystem für Soldatinnen und Soldaten" 6.000 03/2014 - 05/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabeart: freihändige Vergabe, Gebühr an Statistisches Bundesamt Externe Unterstützungsleistungen für die Erstellung einer Konzeption zur Einführung einer Service- Center-IT für das KompZ TM Bw 248.867 07/2013 - 03/2014 Vergabeart: Ausschreibung Erbringung von Wirtschaftsprüfungsleis - tungen für das Projekt "Erarbeitung möglicher Exitstrategien LHBw" 268.500 12/2014 - 02/2015 Vergabeart: Ausschreibung "Umfassende Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte" 1.840.857 06/2014 - 01/2016 Vergabeart: Ausschreibung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 168 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist „Externe Unterstützung für den zum Thema Organisationsstudie G36 eingesetzten Sachverständigen“ 526.000 05/2015 - 11/2015 Vergabeart: Ausschreibung Organisations- und Prozessberatung im Projekt "Mittelfristige Personalbedarfsplanung für das Zivilpersonal der Bw" 296.358 09/2015 - 11/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag „Strategie der Bundeswehr zur Nutzung Komplexer Dienstleistung “ 1.491.213 03/2015 - 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Wissenschaftliche Begleitung im Projekt "Zentraler Energieeinkauf " (über BwConsulting ) 81.396 10/2015 - 12/2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabeart: Einzelvertrag unterhalb des Schwellenwertes ; Alleinstellungsmerkmal ; Mitwirkung bei der Umsetzung des neuen Vertragsmanagements 137.000 06/2016 - 09/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabeart: Einzelvertrag Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 lit. I VOL/A Wissenschaftliche Begleitung im Projekt "Zentraler Energieeinkauf " (über BwConsulting ) 73.304 08/2016 - 12/2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vergabeart: Einzelvertrag Alleinstellungsmerkmal Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 169 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Einzelvertrag zur Beratung und Unterstützung im Bereich der Organisations- und Prozessberatung ("Organisationsanalyse BMVg") 2.621.332 12/2015 - 03/2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Mittelfristige Personalbedarfsplanung für das zivile Personal der Bundeswehr 3.475.038 11/2016 - 11/2017 Vergabeart: Ausschreibung Organisationsuntersuchung (OrgU) mit Personalbedarfsermittlung (PBE) im Bundesamt für das Personalmanagement (BAPersBw) 4.849.869 06/2017 - 09/2018 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend Fortschreibung des IT-Sicherheitskonzeptes des BMFSFJ 79.758,56 21.08.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Strategie- und Projektmanagement Beratung zur IT-Konsolidierung Bund 35.795,27 10.08.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Aufgabenkritik im BMFSFJ Auftragswert 522.219,60 Abgerechnet wurden 505.976,18 23.03.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 170 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Erstellung eines Rechtsgutachtens zum Thema “Haftungsfragen von ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern der Conterganstiftung für behinderte Menschen“. 5.474 04.05.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe nach § 1 VOL/A. Erstellung eines Rechtsgutachtens zu finanzverfassungsrechtlichen und damit im Zusammenhang stehenden Fragen eines sog. Freiwilligen Sozialen Jahres im Bereich der Politik 9.000 16.12.2013 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe; § 6 Abs. 2 VOPR Nr. 30/53 VPÖA Erstellung eines Rechtsgutachtens zu rechtlichen Fragen der Teilnahme von Minderjährigen im Freiwilligendienst im Ausland 6.000 16.03.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe nach § 3 Abs. 5 lit. l VOL /A Erstellung eines Rechtsguthaben zu Fragen der rechtlichen Zulässigkeit eines Freiwilligen Sozialen Jahres im Bereich der Politik 17.850 05.10.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe (Auftragswert unter Wertgrenze) nach § 3 abs. 5 lit. i) VOL/A Erstellung eines rechtlichen Gutachtens zu Prüfung rechtlicher Fragen zur Schaffung eines Bundesgesetzes „Demokratieförderung “ 17.850 04.03.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Die Auftragsvergabe erfolgt im Wege der freihändigen Vergabe gem. § 55 BHO und § 3 Abs. 5 l) VO L/A. Gutachten zur Einbettung des Schwer- 5.950 08.03.2017 Die Konditionen bewegen sich in- Freihändige nach § 3 Abs. 5 lit. h VOL /A . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 171 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist punkts „Bildungsbereich “ in das Gesamtprogramm „Demokratie leben! nerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Beamtinnen und Richterinnen im Landesdienst sowie für Studentinnen , Schülerinnen und Praktikantinnen im Bereich des gesundheitlichen Mutterschutzes 17.850 08.08.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe (Auftragswert unter Wertgrenze) nach § 3 abs. 5 lit. i) VOL/A Auftrag innerhalb des Rahmenvertrages beim BVA. Strategisches Projektmanagement für die Entwicklung und Umsetzung einer Veranstaltung „Wovon wir reden, wenn wir von Arbeit und Vereinbarkeit reden – Chancen der Digitalwirtschaft für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Gruppe der Selbstständigen “ 39.179 01.12.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Gutachten zu verfassungsrechtlichen Fragen der Altersdiskriminierung bei Finanzprodukten 19.992 19.05.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe (Auftragswert unter Wertgrenze) nach § 3 abs. 5 lit. i) VOL/A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 172 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Gutachten „Verfassungs - und haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen für Bundeszuwendungen zur Förderung für Mehrgenerationenhäuser “ 4.760 13.11.2013 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe (Auftragswert unter Wertgrenze) nach § 3 abs. 5 lit. i) VOL/A Pflegeberufsgesetz - Fachliche Beratung zu inhaltlichen Fragen der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung 21.314 05.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts freihändige Vergabe nach § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A Rechtsgutachten zur gesetzestechnischen Umsetzung eines Sozialleistungsanspruchs auf Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder 16.065 05.12.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe (Auftragswert unter Wertgrenze) nach § 3 abs. 5 lit. i) VOL/A Erstellung einer Expertise zur Unterstützung des Gesetzesvorhabens zur Entgeltgleichheit (Entgelttransparenzgesetz ) 62.000 28.02.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe nach § 1 VOL/A. Aufbau eines Notrufes für Schwangere durch Anbindung an das Hilfetelefon Gewalt; Beauftragung eines externen Experten für die Projektkoordination zum Aufbau des Notruftelefons im BAFzA 96.000 19.11.2013 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Die Auftragsvergabe erfolgt im Wege der freihändigen Vergabe gem. § 55 BHO und § 3 Abs. 5 l) VO L/A. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 173 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Aufbau eines Notrufes für Schwangere durch Anbindung an das Hilfetelefon Gewalt; Beauftragung eines externen Experten für die Erstellung eines Organisationskonzeptes zum Aufbau des Notruftelefons für schwangere Frauen als Grundlage für den Organisationserlass an das BAFzA 77.000 29.11.2013 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Die Auftragsvergabe erfolgt im Wege der freihändigen Vergabe gem. § 55 BHO und § 3 Abs. 5 l) VO L/A. Rechtsgutachten zur gesetzestechnischen Umsetzung eines Sozialleistungsanspruchs auf Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder 16.065 05.12.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe (Auftragswert unter Wertgrenze) nach § 3 abs. 5 lit. i) VOL/A Europarechtliche Einflüsse auf das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes 23.800 11.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Die Auftragsvergabe erfolgt im Wege der freihändigen Vergabe gem. § 55 BHO und § 3 Abs. 5 l) VO L/A. Verfassungsfragen einer bundesgesetzlichen Regelung des Jugendschutzes in den Medien 29.750 02.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Die Auftragsvergabe erfolgt im Wege der freihändigen Vergabe gem. § 55 BHO und § 3 Abs. 5 l) VO L/A. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 174 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Regelungsbausteine einer umfassenden Novellierung des gesetzlichen Jugendmedienschutzes in Deutschland 38.675 07.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Die Auftragsvergabe erfolgt im Wege der freihändigen Vergabe gem. § 55 BHO und § 3 Abs. 5 l) VO L/A. Gutachten „Entwicklungspsychologische Expertise zum Wesentlichkeitsmerkmal bei der Gewährung von Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche nach dem SGB XII“ 9.520 06.05.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Freihändige Vergabe (Auftragswert unter Wertgrenze) nach § 3 abs. 5 lit. i) VOL/A Gutachten „Unterscheidungs -notwendigkeit und Trennschärfe zwischen wesentlicher und allgemeiner Behinderung im Kindes- und Jugendalter “ 9.520 03.06.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Freihändige Vergabe (Auftragswert unter Wertgrenze) nach § 3 abs. 5 lit. i) VOL/A Gutachten „Berechnungen zu den Umstellungskosten sowie zur Entwicklung eines Umsetzungsszenarios für die „Inklusive Lösung “ 189.805 24.07.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Freihändige Vergabe (Auftragswert unter Wertgrenze) nach § 3 abs. 5 lit. i) VOL/A Gutachten zur Bezifferung der Aufwandsreduktion im Rahmen der „Inklusiven Lösung im SGB VIII“ 68.329,80 05.11.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Freihändige Vergabe (Auftragswert unter Wertgrenze) nach § 3 abs. 5 lit. i) VOL/A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 175 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Beratungsauftrag „Metaanalyse, Auswertung und Zusammenführung wiss. Grundlagen und Rechtsprechung im Kinder- und Jugendhilferecht “ 317.954,79 30.03.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Ausschreibung Gutachten zur Ermittlung des Weiterentwicklungsbedarfes bei den Hilfen zur Erziehung im Fall der Umsetzung der „Großen Lösung im SGB VIII“ 82.540 01.12.2013 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Ausschreibung Gutachten „Neue Finanzierungswege im SGB VIII – Gestaltungs - und Reformoptionen im SGB VIII“ 15.430 05.12.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Freihändige Vergabe (Auftragswert unter Wertgrenze) nach § 3 abs. 5 lit. i) VOL/A Gutachten zur Vereinheitlichung der Kostenheranziehung im Falle der Umsetzung der „Großen Lösung im SGB VIII“ 15.430,47 01.12.2013 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Freihändige Vergabe (Auftragswert unter Wertgrenze) nach § 3 abs. 5 lit. i) VOL/A Expertise Qualitätsgesetz 18.179,99 20.02.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Freihändige Vergabe nach § 3 abs. 5 lit. i) VOL/A Expertise Ganztagsbetreuung von Schulkindern 25.000 01.04.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Freihändige Vergabe nach § 3 abs. 5 lit. l) VOL/A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 176 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Expertise Finanzierungssystem der Kindertagesbetreuung 156.161,24 11.11.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Freihändige Vergabe nach § 3 abs. 5 lit. h) VOL/A Verfassungsrechtliche Expertise Finanzierungsmöglichkeiten im Kita-System 12.900 06.11.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Freihändige Vergabe nach § 3 abs. 5 lit. i) VOL/A Gutachten: Rechtliche Beurteilung eines Formulierungsvorschlags für eine Grundgesetzänderung zur Umsetzung der VN-Kinderrechtskonven -tion. 2.550 11.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe nach § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A. Gutachten zur Verwaltungs - und Finanzierungskompetenz des Bundes zur Errichtung einer Bundesstiftung . 11.900 05.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe nach § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A. Gutachten: Rechtliche Beurteilung eines Formulierungsvorschlags für eine Grundgesetzänderung zur Umsetzung der VN-Kinderrechtskonven -tion 2.550 05.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe nach § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A. Gutachten zur Umsetzung der VN-Kinderrechtskonvention im einfachen Recht und in der Rechtsprechung in Deutschland 10.200 07.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe nach § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 177 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Beratung inkl. Erstellung Gutachten. Erbringung von Unterstützungsleistungen zur Prüfung rechtlicher und wirtschaftlicher Fragestellungen zur Errichtung einer Bundesstiftung. 19.000 07.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändigen Vergabe gem. § 3 Abs. 5 lit. h VOL/A Kurzexpertise „Ein Gemeinschaftsjahr für Alle“ 19.516 28.10.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Die Vergabe der Expertise erfolgte entsprechend § 3 Abs. 5, lit. l) VOL/A. Ergänzende Expertise zu ausgewählten spezifischen Fachfragen für den Entwurf eines Vierten Änderungsgesetzes des Conterganstiftungsgesetzes 35.000 29.07.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. . Freihändige Vergabe gem. § 55 BHO i. V. m. § 3 Abs. 5 l) VOL/A. Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Neuorganisation einer Geschäftsstelle 32.558,40 04.11.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Freihändige Vergabe gem. § 55 BHO i. V .m. § 3 Abs. 5 l) VOL/A. Bundesministerium für Gesundheit Durchführung der Sozialberatung im BMG 258.659 01.02.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Arbeitsmedizinische und personalärztliche Betreuung 97.989 (bis 7/2017) 01.08.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 178 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Sicherheitstechnische Betreuung 24.434,28 (bis 7/2017) 01.07.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Unterstützung der Konzeption für die Umsetzung einer umfassenden Aufgabenkritik im BMG 45.696 16.05.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Eckpunktevereinbarung über die Erbringung von Beratungsleistungen Einführung der E-Verwaltungsarbeit 401.904 89.897 15.03.2013 03.02.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Programmierleistungen GKV 1.858.49 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Systembetreuung 1.100.079 01.09.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. IT-Infrastrukturoptimie -rung 897.325 01.04.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Beratung und Unterstützung bei Vergabeverfahren für IT-Leistungen 70.258 01.08.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 179 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist System- und Anwenderbetreuung 2.325.570 08.07.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Softwarepflege und –weiterentwicklung 522.157 08.07.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag IT-Infrastrukturmaßnahmen des BMG/IT- Konsolidierung 368.983 26.07.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Kurzexpertise „Nutzung des Arbeitskräftepotenzials von Flüchtlingen in der Gesundheitswirtschaft “ 27.370 03.05.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Aufgrund der Vielschichtigkeit der Fragestellung war vertiefte und schnell abrufbare Fachkunde und Erfahrung erforderlich, die der Auftragnehmer durch vorherige Analysen dokumentieren konnte. Vergleichbare Expertise , die ein solches Gutachten unter ähnlichen Voraussetzungen in einem vergleichbaren Zeitraum erstellen konnte, stand nicht zur Verfügung. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 180 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Rechtsberatung bei der europaweiten Ausschreibung „wissenschaftliche Auswertung der Förderung aus dem Innovationsfonds “ 11.200 23.03.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Auftragsvergabe ist im Rahmen der freihändigen Vergabe erfolgt, da die Dienstleistung im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht wird und mit einem geschätzten Auftragswert unterhalb des Schwellenwertes i.S. v. § 2 VgV liegt. Aufgeführter Betrag ist der zum Stichtag kassenwirksam gewordene Rechnungsbetrag . Studie zur Weiterentwicklung der eHealth- Strategie für das BMG 330.290 07.04.2015 kostenneutral verlängert 05.09.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Beratung in Zusammenhang mit dem Aufbau eines Deutschen Implantateregisters 12.000 11.12.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Freihändige Vergabe nach VoL-A § 3 Abs. 5 Buchstabe c, l Drei rechtswissenschaftliche Gutachten zum Thema „Verfassungsrechtliche Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses “. 206.520 15.12.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Erstellung eines Gutachtens zur Krankenhausfinanzierung . 120.000 20.09.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Im Hinblick auf zeitliche Rahmenbedingun - gen wurde angesichts des Unterschreitens des Schwellenwertes von einer Ausschreibung abgesehen . Auftrag zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Analyse der Auswirkungen der Maßnahmen der Mengensteuerung für stationäre Leistungen . 41.234 12.05.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Die Ziele der Machbarkeitsstudie setzen vertiefte Kenntnisse des krankenhausfinan - zierungsrechts und der diesbezüglichen Datengrundlagen voraus, die nur bei einer begrenzten Anzahl potentieller Auftragnehmer vorliegen . Deshalb wurden im Wege einer Freihändigen Vergabe fünf mögliche Auftragnehmer zur Abgabe eines Angebots ausgewählt . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 182 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Expertise zur Quantifizierung der Pflegezahlen in Deutschland sowie zum Überblick über die normative Bestimmung des Pflegebedarfs in ausgewählten OECD-Staaten . 19.992 01.01.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Die Expertise des Sachverständigen , der Mitglied der Expertenkommission war, diente als Grundlage für die Beratung der Expertenkommission Pflegepersonal in Krankenhäusern . Weiterhin wurden Lösungs - und Entscheidungsvor - schläge für die Kommissionsarbeit vorbereitet. Die Ergebnisse des Gutachtens mussten zeitnah in der Expertenkommission Pflege im Krankenhaus vorliegen . Diese hatte nur bis Ende 2017 Zeit, ihre Arbeiten zu beenden . Von einem zeitaufwendigen Ausschreibungsver - fahren wurde daher abgesehen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 183 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Expertise zur Ermittlung des Zusammenhangs zwischen Pflegeverhältniszahlen und pflegeintensiven Ergebnisparametern in Deutschland. 77.231 15.05.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb des Vergaberechts. Die Aussagen des Gutachters, der Mitglied der Kommission war, sollte eine Grundlage für mögliche Empfehlungen der Expertenkommission Pflegepersonal in Krankenhäusern sein. Die Ergebnisse des Gutachtens mussten zeitnah in der Expertenkommission Pflege im Krankenhaus vorliegen. Diese hatte nur bis Ende 2017 Zeit, ihre Arbeiten zu beenden. Von einem zeitaufwendigen Ausschreibungsver - fahren wurde daher abgesehen . Forschungsvorhaben „Instrument eines Teilkrankengeldes in skandinavischen Ländern und dessen mögliche Übertragbarkeit auf die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland.“ 134.327 01.10.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb unterhalb des nach dem europäischen Vergaberecht maßgeblichen Schwellenwerts von 135.000€ Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 184 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Rechtsgutachten zur „Bestandsaufnahme, Problemanalyse und Weiterentwicklung der Konfliktlösungsinstrumente bei dreiseitigen Verträgen und Beschlüssen der Selbstverwaltung im System der gesetzlichen Krankenversicherung “ 131.876 24.05.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Das Forschungsvorhaben ist im Zeitraum von Juni 2017 bis September 2017 durchzuführen. Das Rechtsgutachten wurde im Wege der freihändigen Vergabe vergeben . Der für die Anwendung des europäischen Vergaberechts maßgebliche Schwellenwert von 135.000 € wurde nicht erreicht , so dass ein nationales Verfahren zulässig war. Es handelt sich bei der Erstellung des Rechtsgutachtens um eine Dienstleistung, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht wird. Rechtliche Beratung zu strafrechtlicher Prüfung und Erstellen einer Strafanzeige. 66.210 26.11.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe, da freiberufliche Tätigkeit und geschätzter Auftragswert unterhalb des Schwellenwertes . Rechtliche Beratung zu Beratungstätigkeit BMG KBV. 85.579 01.10.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe, da freiberufliche Tätigkeit und geschätzter Auftragswert unterhalb des Schwellenwertes . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 185 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Rechtliche Beratung zu strafrechtlicher Würdigung des Vorgangs „APO KG“ 7.776 01.01.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe, da freiberufliche Tätigkeit und geschätzter Auftragswert unterhalb des Schwellenwertes . Gesellschaftsrechtliche Beratung „APO KG“ 36.623 01.02.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe, da freiberufliche Tätigkeit und geschätzter Auftragswert unterhalb des Schwellenwertes . Rechtliche Beratung zu Beratungstätigkeit BMG KBV 107.100 01.06.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe, da freiberufliche Tätigkeit und geschätzter Auftragswert unterhalb des Schwellenwertes . Rechtliche Beratung zu strafrechtlicher Prüfung und Erstellen einer Strafanzeige 932 01.06.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe, da freiberufliche Tätigkeit und geschätzter Auftragswert unterhalb des Schwellenwertes . Gesellschaftsrechtliche Beratung „APO KG“ 15.262 04.07.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe, da freiberufliche Tätigkeit und geschätzter Auftragswert unterhalb des Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 186 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Schwellenwertes . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 187 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Beratung zu Ausbildungs - und Prüfungsverordnung für das neue Pflegeberufsgesetz - wissenschaftlichfachliche Unterstützung bei der Erarbeitung der Ausbildungsinhalte 10.000 26.11.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Die Auftragnehmer wurden mit Werkvertrag mit der wissenschaftlich -fachlichen Unterstützung bei der Erarbeitung von Vorschlägen für Ausbildungsinhalte der Ausbildungs -und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe beauftragt. Der Vertrag wurde für den Zeitraum vom 01.12.2015 bis zum 31.12.2016 abgeschlossen . Die Dienstleistung wurde im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht und der Auftragswert lag unterhalb des Schwellenwertes i.S. v. § 2 VgV. Daher war die freihändige Vergabe zulässig . Im Rahmen der freihändigen Vergabe wurde aufgrund der ausgewiesenen und speziellen Expertise der Expertinnen von der Einholung von Vergleichsangeboten abgesehen . Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bewertungen der Projekte Schiene für den BVWP 2.316.882,4 0 30.03.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Unterstützung bei der Durchführung der Behörden - und Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des BVWP 1.006.942,3 0 28.04.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Projektorganisation und Kommunikation des Dialog- und Beteiligungsprozesses „Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) 1.300.000 03.11.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 188 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Fachliche Unterstützung bei der Erledigung des Mandates der Arbeitsgruppe Verkehr der Alpenkonvention 2013-2014 217.000 25.10.2013 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberecht Fachliche Unterstützung in der Alpenkonvention für das Mandat 2015-2016 243.070 24.07.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts § 3 EG Abs. 4 VOL/A Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Kommunikation-, Veränderungs- und Zusammenarbeitsthemen im Zusammenhang mit der laufenden Reform der Wasser - und Schifffahrtsverwaltung (WSV) 154.272 16.12.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts § 3 Abs. 5 VOL/A Kosten für Sachverständige auf dem Gebiet der Seeschifffahrt (Beratungsleistung) 564.000 26.11.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Rechtliche Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Gründung eines Deutschen Maritimen Zentrums in der Rechtsform eines privatrechtlichen eingetragenen Vereins 11.662 24.04.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 3 Abs. 5 VOL/A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 189 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Untersuchung und Vorschlag eines angemessenen Eigenmittel -Anteils der EIU aufgrund § 10 BSWAG bei der Finanzierung von Bedarfsplanvorhaben Schiene 296.840 21.01.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts § 3 Abs. 5 VOL/A Gutachten über Planungskosten und Ersatzinvestitionsbedarf der Schienenwege des Bundes einschl. Beratung des BMVI zur Leistungs- und Finanzierungvereinbarung (LuFV III) 809.866 20.06.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Gutachten zur Optimierung der Anhörungsverfahren im Planfeststellungsverfahren für den Bau neuer oder die Änderung bestehender Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes 229.358,50 14.12.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Technisches Gutachten im Zusammenhang der Untersuchungskommission „Volkswagen“ 22.859,90 26.01.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 3 Abs. 5 VOL/A Rechtsgutachten zur Untersuchungskommission „Volkswagen “ 22.737,18 28.01.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 3 Abs. 5 VOL/A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 190 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Grundlagenermittlung für ein Luftverkehrskonzept 548.195,81 30.03.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Rechtsgutachten zur Prüfung der Alternativen einer Änderung der Organisationsbzw . Rechtsform des Flughafenkoordinators der Bundesrepublik Deutschland 34.539 14.05.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Beratungsleistung zur Umsetzung der Änderung der Organisation - bzw. Rechtsform des Flughafenkoordinators der Bundesrepublik Deutschland in eine GmbH unter Beleihung durch das BMVI 11.622 26.07.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Gutachten zu Fragen im Zusammenhang mit dem 5. UA der 18. LP 54.888,75 20.01.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Gutachten zu Abgasfragen 65.272,10 19.01.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Rechtsgutachten zu Fragen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) 25.287,50 16.11.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 191 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Fachliche Beratung im Rahmen der Beurteilung von Förderanträgen im Breitbandförderprogramm rd. 636.000 17.11.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts § 3 EG Abs. 4 VOL/A Gutachten zur Bewertung neuer Förderansätze für die Gigabit- Gesellschaft 7.500 23.02.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts § 3 Abs. 5 VOL/A Rechtsgutachten über Fragen zu Ausgleichszahlungen für die Umstellungskosten für Rundfunknetzbetreiber , die sich aus der Umstellung von Sendefrequenzen im Zusammenhang mit der Umwidmung des Frequenzbereichs 694 bis 790 MHz ergeben, unter Beachtung der telekommunikations -, verwaltungs-, verfassungs - und entschädigungsrechtlichen Vorgaben 17.994,20 18.02.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts § 3 Abs. 5 VOL/A Unterstützende Beratung in speziellen Teilfragen des Notifizierungsverfahrens der RL-UmstKo- RuFu700 9.608,98 18.10.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts § 3 Abs. 5 VOL /A Externe Unterstützung bei der Erarbeitung einer nationalen 5G- Strategie 25.704 25.01.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts § 3 Abs. 5 VOL /A Rechtsgutachten zur Frage der Vereinbarkeit einer Interoperabilitätsverpflichtung 7.437,50 17.02.2017 Die Konditionen bewegen sich in- § 3 Abs. 5 VOL /A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 192 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist für Hersteller von Hörfunkempfangsgeräten mit der Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU nerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Wissenschaftliches Gutachten zur Preissetzung für den Zugang zu Infrastrukturen im Kontext der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation in nationales Recht 26.091 28.01.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts § 3 Abs. 5 VOL/A Rechtswissenschaftliches Gutachten über verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragen aus dem Telekommunikationsbe - reich 80.920 08.07.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts § 3 Abs. 5 VOL/A Datenstudie „Eigentumsordnung spezifischer Mobilitätsdaten “, Rahmenvertrag zur Erbringung von Beratungsleistungen von ÖPP-Projekten 370.994 22.04.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Rechtsgutachten zur Klage der Kommission gegen den Rat hinsichtlich der Außenvertretungskompe - tenz der Union im Bereich der internationa- 7.500 15.02.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 3 Abs. 5 VOL/A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 193 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist len Frequenzverwaltung wegen Schlussfolgerungen zur Weltfunkkonferenz 2015 Überführung des IT- Betriebes aus dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in die Bundesanstalt für IT- Dienstleistungen 259.229,60 15.10.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Unterstützung des Veränderungsmanagements im BMVI im Rahmen der IT-Konsolidierung Bund 249.662 15.04.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Rechtliche Beratung im Rahmen von Vertragsverhandlungen zum Galileo Bodenkontrollzentrum Oberpfaffenhofen 80.000 07.06.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 3 Abs. 1 S. 3, Abs. 5 VOL/A Beratungsleistungen zur Erstellung einer Strategie Automatisiertes Fahren und Kommunikations- und Koordinierungsplattform Automatisiertes Fahren 699.148,80 99.008 31.01.2015 22.10.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Rahmenvereinba - rung des Bundes . Abruf aus Rahmenvertrag Unterstützung bei der Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren 651.406 162.720 491.470 191.923 14.12.2015 23.06.2016 28.11.2016 21.06.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Rahmen - bzw. Eckpunktevereinba - rung des Bundes . Abruf aus Rahmenvertrag Projektträgertätigkeit Forschungsprogramm Automatisierung und 1.100.750 8.6.2016 Die Konditionen bewegen sich in- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 194 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Vernetzung im Straßenverkehr nerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Gutachten zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Einführung hochautomatisierter Fahrfunktionen 23.800 02.04.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 3 Abs. 5 VOL/A Erstellung einer Fachkonzeption für ein Datenportal 112.503 24.11.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Auftragnehmer ist Rahmenvertragspartner . Unterstützung der Fokusgruppe 5G der Plattform „Digitale Netze und Mobilität“ des nationalen IT- Gipfels 445.060 13.09.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Auftragnehmer ist Rahmenvertragspartner . Positionspapier Open Data Strategie 79.373 29.09.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Auftragnehmer ist Rahmenvertragspartner . Positionspapier Open Data Strategie 86.156 29.09.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Auftragnehmer ist Rahmenvertragspartner . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 195 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Beratung und Unterstützung bei der Erstellung einer Geoinformationsstrategie 99.746 04.08.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Auftragnehmer ist Rahmenvertragspartner . Beratung und Unterstützung bei der Finalisierung einer Geoinformationsstrategie 19.543 15.05.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Auftragnehmer ist Rahmenvertragspartner . Pilotprojekt zur Nutzung von Online-Karten für Projekte der intelligenten Mobilität 7.401,80 21.09.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts §3 Abs. 5 VOL/A IT-Konsolidierung Bund: Drei-Partner-Modell- BVA / IT-Projektmanagement Erstellung Eckpunktepapier 28.183,26 16.06.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvereinba - rung IT-Konsolidierung Bund: Drei-Partner-Modell- BVA / Projektmanagementunterstüt - zung und Projektcontrolling 143.002,32 07.08.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvereinba - rung IT-Konsolidierung Bund: Drei-Partner-Modell - BVA / Konzeption Gesamtprojektcontrolling und Controlling IT des Bundes 331.423,93 04.08.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvereinba - rung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 196 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist IT-Konsolidierung Bund: Drei-Partner-Modell- BVA „Projektmanagementunterstüt - zung und Projektcontrolling “ 52.648,48 14.01.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvereinba - rung IT-Konsolidierung Bund: Drei-Partner-Modell - BVA / „Einführung Controlling IT des Bundes“ * Organisationskonzept * Aufwandsabschätzung * Umsetzungsbegleitung 278.745,60 17.05.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvereinba - rung Beratung bei der Klärung besonders komplexer Fragestellungen im Zuge der Vertragsdurchführung der ÖPP-Pilotprojekte 1.200.000 30.12.2013 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts § 1 Abs. 3 unter Verwendung der §§ 6 Abs. 2 bis 7 und 14 VOF Analyse der bestehenden ÖPP-Geschäftsmodelle und ggf. Entwicklung von alternativen ÖPP-Geschäftsmodellen im Bundesfernstraßenbereich 457.873 15.10.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 197 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Nachtrag zum Auftrag Unterstützung des Bundes im Projektmanagement bei der Einführung Kooperativer Systeme auf Bundesautobahnen in Deutschland und im Euro-Korridor 148.869,00 15.07.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts § 3 Abs. 5 VOL/A Erfassung der Aufgaben der Operatoren in Verkehrs- und Tunnelleitzentralen - Zusätzliche Dienstleistung (Nachtrag) 11.424,00 13.05.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts § 3 Abs. 5 VOL/A Unterstützung des Bundes im Projektmanagement bei der Einführung Kooperativer Systeme auf Bundesautobahnen in Deutschland und im Euro-Korridor 431.719,51 26.11.2013 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Gutachten zur Evaluierung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchun - gen für ÖPP im Bundesfernstraßenbereich 143.032,65 25.06.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Erfassung von Kontroll - und Wartungstätigkeiten im Rahmen der Streckenwartung / Streckenkontrolle auf klassifizierten Straßen 57.893,50 11.06.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 198 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Erfassung der Aufgaben der Operatoren in Verkehrs- und Tunnelleitzentralen 86.241,68 21.07.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Rechtliche Beratung zur Reform der Auftragsverwaltung 187.266,60 02.07.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Untersuchung und Bewertung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft für den Bundesfernstraßenbereich 164.728,70 08.09.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Beratung bei der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung – Bereich Organisation 110.374,34 17.09.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 3 Abs. 5 VOL/A Analyse der bestehenden ÖPP-Geschäftsmodelle und ggf. Entwicklung von alternativen ÖPP-Geschäftsmodellen im Bundesfernstraßenbereich 247.368,28 15.10.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Individuelle Unterstützung der Projektverantwortlichen der Pilotprojekte bei der Konzeption, Implementierung und Durchführung eines Risikomanagements nach ISO31000 bzw. DIN EN 31010 bei bestimmten Projekten 427.198,30 04.05.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Untersuchung der Auftragsverwaltung 475.547,80 02.05.2016 Die Konditionen bewegen sich in- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 199 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist im Bereich der Bundesfernstraßen nerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Gutachten zur vergaberechtskonformen Gestaltung der Laufzeiten für Nebenbetriebskonzessionen 130.900,00 09.09.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 3 Abs. 5 VOL/A Rechtliche Beratung des BMVI im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzung auf EU-Ebene im Zusammenhang mit dem Einsatzfreigabeverfahren bzw. der Technischen Kriterien für Fahrzeug-Rückhaltesysteme 20.000,00 16.03.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 3 Abs. 5 VOL/A Gutachten zum Zustand der Brücken und Fahrbahnen (BfStr) im internationalen Vergleich 94.741,85 28.03.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts § 3Abs. 5 VOL/A Unterstützung des Bundes im Projektmanagement bei der Einführung Kooperativer Systeme auf Bundesautobahnen in Deutschland und im Euro-Korridor 649.489,51 10.03.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Rechtliche Begleitung / Beratung des BMVI bei der Umsetzung von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau 2.770.320,0 0 24.04.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Ingenieurtechnische Begleitung / Beratung des BMVI bei der Umsetzung von ÖPP- Projekten im Bundesfernstraßenbau 981.750,00 22.05.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 200 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Juristische Beratung Wegekostengutachten 146.230 27.10.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts § 3 Abs. 5 VOL/A Juristische Beratung im Projekt Lkw-Maut 1.037.719 14.01.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts § 3 Abs. 5 VOL/A Juristische Beratung Vergaberecht Lkw- Maut 59.068 13.04.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts § 3 Abs. 5 VOL/ A Kurzgutachten zu rechtlichen Fragen der Lkw-Maut 42.840 13.04.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts § 3 Abs. 5 VOL/ A Rechtsgutachten über die Vereinbarkeit der Einführung einer Infrastrukturabgabe für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen auf dem deutschen Bundesfernstraßennetz mit dem Recht der Europäischen Union 20.000 29.09.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 3 Abs. 5 VOL/ A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 201 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Schlüssigkeit der vom BMVI ermittelten möglichen Einnahmen der geplanten Infrastrukturabgabe 23.800 05.10.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 3 Abs. 5 VOL /A Gutachten zur Schlüssigkeit der vom BMVI ermittelten möglichen Einnahmen der geplanten Infrastrukturabgabe (auf der Basis von Rechtsänderungen ) 24.752 04.01.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 3 Abs. 5 VOL/ A Wissenschaftliche Überprüfung zur Schlüssigkeit der vom ADAC e.V. veröffentlichten Studie zur Prognose der Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe 14.875 17.02.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 3 Abs. 5 VOL/ A Erstellung einer Sensitivitätsanalyse zu der vom ADAC e.V. veröffentlichten Studie zur Prognose der Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe 24.752 07.03.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 3 Abs. 5 VOL/ A Die Infrastrukturabgabe und die Debatte über Ausländerdiskriminierung 24.000 19.06.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 3 Abs. 5 VOL/ A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 202 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Zur Steuerrechtlichen Kompetenzverteilung im Recht der Europäischen Union mit besonderem Blick auf das Zweite Verkehrssteueränderungsgesetz (VerkehrStÄndG 2) 10.000 10.09.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 3 Abs. 5 VOL/ A Wegekostengutachten 100.479 30.05.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Wegekostengutachten 785.400 02.08.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Lkw-Maut, Kurzgutachten Maut auf allen Bundesstraßen ab 2018 92.166 06.07.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. § 3 Abs. 5 VOL /A Rechtliche Beratung im Bereich Infrastrukturabgabe 7.666.932 26.10.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Wirtschaftliche und technische Beratung im Bereich Infrastrukturabgabe 9.642.570 26.10.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Projektmanagement im Bereich Infrastrukturabgabe 4.081.403 26.10.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Technische Beratung im Bereich Lkw-Maut 4.652.543 02.11.2015 Die Konditionen bewegen sich in- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 203 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist nerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Betriebswirtschaftliche Beratung im Bereich Lkw-Maut 6.143.375 15.03.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Rechtliche Beratung im Bereich Lkw-Maut 5.960.377 08.03.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz , Bau und Reaktorsicherheit *) und **) Juristisches Gutachten zur Untersuchung von Mehrheitserfordernissen bei der Annahme von Schlussfolgerungen im Bereich der EU-Klima- und Energiepolitik Unterhalb des im Jahr 2014 einschlägigen EU-Schwellenwertes (134.000 € netto) 28.07.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Nicht erforderlich , weil öffentlich ausgeschrieben . Wissenschaftliches Rechtsgutachten zur strukturellen Neukonzeption von Erneuerbare -Energien-Wärmegesetz und Energieeinsparverordnung im Interesse des bezahlbaren Wohnungsbaus und Klimaschutzes / Quartiersansätze im Ordnungsrecht / Fragen der Förderung Unterhalb des im Jahr 2016 einschlägigen EU-Schwellenwertes (135.000 € netto) 17.02.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Die Begründung für die Auftragsvergabe beruht auf den im Vergaberecht vorgesehenen Ausnahmegründen , § 3 Abs. 5 lit. l) VOL/A analog. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 204 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Rechtliche Begutachtung der Genehmigungen nach § 3 Absatz 3 AtG für die Ausfuhr von Kern-brennstoffen nach Belgien und Frankreich“ Unterhalb des im Jahr 2016 einschlägigen EU-Schwellenwertes (135.000 € netto) 22.11.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Die Begründung für die Auftragsvergabe beruht auf den im Vergaberecht vorgesehenen Ausnahmegründen , § 3 Abs. 5 lit. g) und l) VOL/A. Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Möglichkeit einer Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefertigung durch den Bundesgesetzgeber Unterhalb des im Jahr 2017 einschlägigen EU-Schwellenwertes (135.000 € netto) 30.03.2017 - Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Die Begründung für die Auftragsvergabe beruht auf den im Vergaberecht vorgesehenen Ausnahmegründen , § 3 Abs. 5 lit. l) VOL/A. Bundesministerium für Bildung und Forschung Rechtsberatung EU- Beihilfeverfahren HIS 77.524 04.01.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Freihändige Vergabe freiberuflicher Leistungen Ökonomische Auswirkungen einer Bildungs - und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht 144.000 29.05.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Freihändige Vergabe freiberuflicher Leistungen . Beratung des BMBF in Fragen der Digitalisierung in Wissenschaft und Forschung, insb. im Bereich Digitale Agenda, Open Access und Open (Research ) Data 103.283,08 01.12.2014 Die festgelegten Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe freiberuflicher Leistungen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 205 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Begleitung Vergabeverfahren „Neuvergabe des datenbankgestützten Stipendienverwaltungs - systems „mpuls_S“ für das Deutschlandstipendium 67.401,60 08.12.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Unterstützung des BMBF bei der Erarbeitung einer China- Strategie 143.977 20.12.2013 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 l VOL/A Unterstützungsleistungen zur Multiprojektkoordinierung bei der Alexander von Humboldt -Stiftung (AvH) 146.608 12.07.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Beratung und Unterstützung beim Vergabeverfahren „Betreuung und Weiterentwicklung der Informationsangebote des BMBF“ 31.749,20 29.09.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Betriebswirtschaftliche Beratung „Entwicklung von Standards in Finanzfragen “ max. 65.300 23.01.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe freiberuflicher Leistungen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 206 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Beratung im Bereich Change-Management: Prüfung des bestehenden Rahmenkonzepts Wissensmanagement sowie Durchführung eines Workshops mit dem Arbeitskreis Personalentwicklung 15.185 02.09.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Beratung des BMBF in urheberrechtlichen Einzelfragen 44.684,50 01.12.2014 Die festgelegten Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe freiberuflicher Leistungen . Beratung und Unterstützung beim Vergabeverfahren “Weiterentwicklung und Betrieb des programmspezifischen Verwaltungssystems Ku- MaSta“ 43.101,80 06.12.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Anwendungsbereich Convention on Biological Diversity / Nagoya-Protokoll 16.000 30.06.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe freiberuflicher Leistungen . Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen (Opt.Out) 17.609 09.09.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe freiberuflicher Leistungen . Beratung zur Umsetzung haushaltsrechtlich geforderter Maßnahmen in der Alexander von Humboldt -Stiftung (AvH) 134.708 01.08.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 207 – Drucksache 18/13360 Bezeichnung des Beratungsauftrags /des Auftrags für ein Gutachten Auftragswert in Euro (inkl. USt.) Auftrags- /Vertragsda - tum (im Zeitraum 22.10.13- 10.07.17) Konditionen - nur, soweit sie nicht dem Betriebs - oder Geschäftsgeheim - nis der Vertragsparteien unterliegen Begründung, falls die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt ist Prüfung der sachgerechten Implementierung der IT-Systeme nach betriebswirtschaftlichen Vorgaben bei der Alexander von Humboldt-Stifung (AvH) 101.150 18.04.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Freihändige Vergabe freiberuflicher Leistungen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Beratervertrag mit Dr. Klaus Töpfer (ECO- SOC Dialogue durch das Independent Team of Advisors) 261.229 01.02.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Follow-up des ECO- SOC Dialogue und der Reformvorschläge des ITA 79.968 01.10.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Org Gutachten zur Förderstruktur Eng- Global 80.000 p.a. (Rahmenvertrag ) 17.07.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Bilanz DGV/Analyse der Aktivitäten DGV in Deutschland und Griechenland 50.000 01.02.2017 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Flüchtlinge in der Syrienkrise 1 139.500 29.10.2014 Abruf aus Rahmenvertrag Fachliche Kurzeitberatung für die G7 Deauville Partnerschaft 61.000 12.12.2014 Abruf aus Rahmenvertrag Globale Gesundheitspolitik 98.000 17.03.2015 Abruf aus Rahmenvertrag 1 Die nachfolgenden Beratungsaufträge sind temporäre externe Beratungen. Mit der Abwicklung dieser Beratungseinsätze ist die GIZ beauftragt, die eine staatliche Durchführungsorganisation ist. Es handelt sich um Einzelabrufe aus einer Rahmenvereinbarung. Die Konditionen bewegen sich im üblichen Rahmen, was die Beauftragung einer staatlichen Durchführungsorganisation angeht. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 208 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Unterstützung bei der Ratifizierung der E- PAs u. Beratung in Analyse u. Bewertung der TTIP-Verhandlungen 104.300 16.07.2015 Abruf aus Rahmenvertrag Begleitung des G7- CONNEX-Prozesses 61.000 06.07.2015 Abruf aus Rahmenvertrag Frieden und Sicherheit , World Humanitarian Summit 60.000 06.01.2016 Abruf aus Rahmenvertrag Vorbereitung der Sitzungen des Green Climate Fund (GCF) 107.500 25.07.2016 Abruf aus Rahmenvertrag Fachliche Unterstützung NDC-Partnerschaft 70.000 15.07.2016 Abruf aus Rahmenvertrag Unterstützung bei der Neuausrichtung der Länderarbeit bez. NDC 75.000 (Kostenschätzung ) 27.01.2017 Abruf aus Rahmenvertrag Unterstützung bei Mobilisierung privater Klimafinanzierung (Artikel 2.1, Pariser Klimaabkommen) 110.000 (Kostenschätzung ) 27.01.2017 Abruf aus Rahmenvertrag Fachliche Unterstützung für Ref. 321 zum Thema cash for work Perspektiven für syrische Flüchtlinge 35.000 (Kostenschätzung ) 15.02.2017 Abrufe aus Rahmenvertrag Unterstützung bei der Vorbereitung des deutschen Vorsitzes der ad hoc working group zur 2030 agenda im Rahmendes GFMD (Global Forum on Migration and Development 67.500 (Kostenschätzung ) 26.04.2017 Abruf aus Rahmenvertrag Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Auswertung einer im Rahmen des Audits berufundfamilie durchzuführenden Beschäftigtenbefragung 3.308,52 17.02.2014 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Abruf aus Rahmenvertrag Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 209 – Drucksache 18/13360 Workshop zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 3 Nr.6 Arb- SchG 2.559,37 01.07.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe nach § 3 Abs. 5 lit. i, l VOL/A Re-Auditierung/ Konsolidierung 8.568 19.01.2016 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe nach § 3 Abs. 5 lit. l, VOL/A Mitarbeiterbefragung im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung 1.428 15.10.2015 Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts. Freihändige Vergabe nach § 3 Abs. 5 lit. i, VOL/A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13360 – 210 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Erläuterungen zu den Angaben des Bundesministeriums der Finanzen: *) Erläuterungen zu § 1, zweiter Spiegelstrich VOL/A im Anhang IV zur VOL/A: Freiberufliche Leistungen können grundsätzlich freihändig vergeben werden. **) Die Antworten zu Frage 3 können nicht vollständig öffentlich dargestellt werden, da die erbetenen Auskünfte zu den Auftragswerten im Zusammenhang mit bereits erfolgten anderen offenen Meldungen Rückschlüsse auf die jeweiligen Auftragnehmer ermöglichen. Die für individualisierte Beratungsleistende anfallenden und abgerechneten Vertragsentgelte zählen zu deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i. S. d. § 203 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs (StGB). Die betreffenden Informationen sind nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis bekannt und werden auch nach dem Willen der innerhalb eines Unternehmens Informierten nicht publiziert. Diese Vertragsentgelte dokumentieren den Umfang der mit bestimmten Vertragspartnern in bestimmten Geschäftsfeldern in einem erkennbaren Zeitraum erzielten Umsätze und beruhen im Gesamtergebnis wie im Detail auf den ebenfalls vertraulichen einzelvertraglichen Vereinbarungen. Für diejenigen, die über Kenntnisse der Branchenüblichkeiten verfügen, lassen sie ferner Rückschlüsse auf den Umfang der abgerechneten Leistungen zu. Der Gesetzgeber selbst hat die unbefugte Offenbarung eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses mit der o. a. Norm für Amtsträger unter Strafe gestellt. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unterliegen zudem dem Schutz von Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz. Eine Abwägung mit dem Informationsinteresse des Parlaments führt deshalb für die in der Spalte Auftragswert gekennzeichneten Fälle aus Sicht der Bundesregierung dazu, dass eine offene Benennung der Auftragswerte nicht möglich ist, da im Zusammenhang mit bereits erfolgten anderen offenen Meldungen Rückschlüsse auf die jeweiligen Auftragnehmer möglich sind oder aber von den jeweiligen Auftragnehmern keine ausdrückliche Einwilligung zur offenen Meldung vorliegt. Die entsprechenden Angaben zu den Auftragswerten sind daher als „VS – Vertraulich“ eingestuft und werden als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Anlage der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. ***) Die Konditionen bewegen sich innerhalb der Vorgaben des Vergaberechts Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit *) Entsprechend der Fragestellung umfasst die Antwort nur solche Aufträge, die vom Ministerium selbst über seine Vergabestelle vergeben wurden. Bezüglich der erfragten Beratungsaufträge wurde die vom BMF vorgegebene Definition des Begriffs „externe Beratungsleistungen“ auf Basis des Beschlusses des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2006 zugrunde gelegt. **) Von einer genauen Angabe des Auftragswertes wurde abgesehen, da es sich hierbei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i. S. d. § 203 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs (StGB). handelt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333