Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 17. August 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/13363 18. Wahlperiode 21.08.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/13247 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2017) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer repressiven Tätigkeit nach Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und den Castor-Transporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung. Im Schnitt der letzten Jahre sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt aus Sicht der Fragesteller nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach ihrer Überzeugung der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt, um Inlandseinsätze des Militärs politisch vorzubereiten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13363 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode In der umfangreichen Amtshilfe- und Unterstützungstätigkeit der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe sehen die Fragesteller allerdings keinen gezielten Versuch der Militarisierung, sondern vielmehr ein Resultat zu umfangreicher Sparmaßnahmen bei zivilen Behörden und Organisationen. Diese sollten so rasch wie möglich in die Lage versetzt werden, ihren originären Aufgaben ohne militärische Hilfe nachzukommen. Die Fragesteller verzichten auf eine vollständige Auflistung der Amtshilfe- bzw. Unterstützungsanträge, die in Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe stehen, und sind hier mit einer summarischen Angabe einverstanden. Sie bitten aber darum, kenntlich zu machen, inwiefern Länder, Kommunen, Bundesbehörden oder weitere Einrichtungen bzw. Organisationen Antragsteller waren. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen technischer Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von „Inlandseinsätzen“ und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft . Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Sofern in der Anlage 1 nicht anders angegeben, wird von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, besonders weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Nummer 2 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG). Sofern nicht anders ausgewiesen, waren die Soldatinnen und Soldaten unbewaffnet . Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267, 18/3022, 18/3981, 18/5176, 18/5801, 18/6518, 18/7526, 18/8427, 18/9446, 18/10323, 18/11379 sowie 18/12735). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13363 Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben )? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden ? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Zum Stichtag 3. August 2017 liegen 49 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Es handelt sich bei der beantragten Verwendung bzw. Bereitstellung von Personal , Einrichtungen und Gerät der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 GG nicht um Einsätze der Bundeswehr. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 1 bis 49, verwiesen. 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 3. August 2017 liegt ein Antrag auf Amtshilfe vor, der noch nicht entschieden ist. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 50, verwiesen.* 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 3. August 2017 liegen drei Anträge auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter entschieden vor. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nr. 1 bis 3, verwiesen.* Von der Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 18/13363 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13363 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 3. August 2017 liegt ein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nr. 4, verwiesen. 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurden 66 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 51 bis 116, verwiesen.* 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurde eine Unterstützungsleistung für Veranstaltungen Dritter erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nr. 5, verwiesen.* 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern, und die Gründe für die Ablehnung nennen)? Im zurückliegenden Quartal wurden vier Anträge auf Amtshilfe abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 117 bis 120, verwiesen.* Im zurückliegenden Quartal wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Im zurückliegenden Quartal wurden neun Anträge auf Amtshilfe durch die Antragsteller zurückgezogen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 121 bis 129, verwiesen.* 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit wurden keine Anträge auf Amtshilfe oder auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter nachgemeldet. Von der Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 18/13363 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/13363 10. Welche Auswirkungen hat die Beteiligung an der Flüchtlingshilfe auf die Fähigkeit der Bundeswehr, Anfragen nach anderen Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen nachzukommen? Die Bundeswehr leistet Amtshilfe im Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen. Erkenntnisse zu einer Ablehnung von Amtshilfeersuchen aufgrund der Beteiligung der Bundeswehr an der Flüchtlingshilfe liegen nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13363 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage1 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe 1880022-V228 vom 17. August 2017 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Genehmigte Anträge auf Amtshilfe 1 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 03.07.2017 bis 11.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.07.2016 Bereitstellung von Unterkünften, Büroräumen , Verpflegung, Stellflächen und Betankungsmöglichkei - ten Appen 29.08.2016 Polizeieinsatz offen Antragsteller 2 Bundesministerium des Innern Ausbildungsunterstützung Bundespolizei offen keine September 2017 Bundesministerium der Verteidigung 23.02.2017 Fallschirmsprungausbildung Altenstadt 22.03.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 3 Bundesnachrichten -dienst Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 06.07.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 16.03.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 22.03.2017 Sommerfest des Präsidenten Bundesnachrichten - dienst keine 4 Polizei Hamburg Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 9 keine 06.07.2017 bis 09.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 06.03.2017 Funktionale Beratung Uedem und Hamburg 06.04.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 5 Landratsamt Freyung Grafenau Unterstützung Waldbrandbekämpfungs -übung offen keine 01.07.2017 Kommando Luftwaffe 21.02.2017 1 Hubschrauber Nationalpark Sumava und Bayerischer Wald 26.04.2017 Ausbildungsunter -stützung Typ CH 53 offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/13363 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 6 Landratsamt Freyung Grafenau Unterstützung Waldbrandbekämpfungs -übung 0 keine 01.07.2017 Kommando Heer 21.02.2017 1 Hubschrauber Nationalpark Sumava und Bayerischer Wald 26.04.2017 Ausbildungsunter -stützung Typ Bell UH-1D offen Antragsteller 7 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 02.07.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 28.03.2017 Veterinärunterstützung mit Schwerpunkt Hippologe Hamburg 09.05.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 8 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.07.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.04.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung Appen 19.04.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr keine 9 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 03.07.2017 bis 09.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 25.04.2017 Bereitstellung von Stellflächen Hamburg 22.05.2017 keine 10 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.07.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 19.05.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung Lüneburg 30.05.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr keine 11 Polizeipräsidium Stuttgart Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 1 keine 01.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 26.06.2017 Funktionale Beratung Uedem 29.06.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 12 Ministerium des Innern und für Sport Rheinland- Pfalz Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 2 keine 02.10.2017 bis 03.10.2017 Bundesministerium der Verteidigung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13363 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 22.05.2017 Funktionale Beratung Uedem 08.06.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 13 Bundeskriminalamt Nutzungsüberlassung von Gerät 25 keine 06.07.2017 bis 08.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 15.05.2017 Bereitstellung von Lufttransportkapazität Personentransport Hamburg 23.06.2017 Polizeieinsatz 3 Hubschrauber keine 14 Hochschule der sächsischen Polizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 18.09.2017 bis 19.09.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.05.2017 Bereitstellung von Unterkunft, Stellflächen und Verpflegung Erfurt 15.06.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 15 Thüringer Landesverwaltungs - amt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 07.08.2017 bis 25.08.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 18.05.2017 Bereitstellung von Stellflächen und Verpflegung Bad Frankenhausen 02.06.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 16 Bundeskriminalamt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften und Gerät 41 keine 06.07.2017 bis 08.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 15.05.2017 Bereitstellung von Hubschrauberlandeplatz und Transportkapazität Hamburg 23.06.2017 Polizeieinsatz 1 Mehrzwecklandungsboot 3 Busse 2 PKW 2 Transportfahrzeuge (Sanität) keine 17 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Gerät 9 keine 06.07.2017 bis 09.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 19.05.2017 Bereitstellung von Lufttransportkapazität Personentransport Hamburg 27.06.2017 Polizeieinsatz 2 Hubschrauber offen Antragsteller 18 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Gerät 0 keine 06.07.2017 bis 10.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.06.2017 3 Seile Hamburg 20.06.2017 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/13363 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Polizeieinsatz offen Antragsteller 19 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 13.07.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 10.05.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Schloss Meseberg 01.06.2017 Empfang der Bundeskanzlerin des Diplomatischen Korps keine 20 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 17.07.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 22.05.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 19.06.2017 Jazz im Schloss Bellevue keine 21 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 04.07.2017 bis 06.07.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 21.06.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 28.06.2017 Staatsbesuch China keine 22 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Gerät offen keine 06.07.2017 bis 09.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 29.03.2017 1 Radargerät Hamburg 07.06.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 23 Polizeipräsidium München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 15.09.2017 bis 04.10.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.12.2016 Bereitstellung von Unterkünften und Stellflächen München und Pöcking 24.01.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 24 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Nutzungsüberlassung von Material 0 keine 13.09.2017 bis 04.10.2017 Bundesministerium der Verteidigung 14.06.2017 11 Netze München 04.07.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13363 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 25 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 05.07.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 02.06.2017 Bereitstellung von Stellflächen Kiel 09.06.2017 Polizeieinsatz Marinearsenal offen Antragsteller 26 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.07.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 13.06.2017 Bereitstellung von Stellflächen und Unterkunft Lüneburg 15.06.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr keine 27 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 05.07.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 26.06.2017 Bereitstellung von Unterkunft Hamburg 29.06.2017 Polizeieinsatz 4 Container offen Antragsteller 28 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Gerät 0 keine 04.07.2017 bis 10.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 02.07.2017 3 Schlauchboote Hamburg 02.07.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 29 Ministerium für Inneres und Bundesangelegen - heiten des Landes Schleswig-Holstein Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 04.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.07.2017 Kiel 03.07.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung Marinearsenal offen Antragsteller 30 Polizeipräsidium Mainz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 25.09.2017 bis 06.10.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 28.06.2017 Bereitstellung von Stellflächen Mainz und Wackernheim 12.07.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 31 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 11.07.2017 bis 13.07.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 28.06.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Kasachstan, Afghanistan 30.06.2017 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/13363 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Reise Bundespräsident keine 32 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 26.08.2017 bis 27.08.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 07.04.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 05.07.2017 Tag der offenen Tür der Bundesregierung keine 33 Bundeskriminalamt Zahnärztliche Unterstützung 1 keine ab 06.07.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 05.07.2017 zahnärztliche Identifizierung von Unfallopfern Einsatzabschnitt Wiesbaden 06.07.2017 Unterstützung der Identifizierungskom -mission keine 34 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 26.08.2017 bis 27.08.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 13.04.2017 1 Krankentransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 07.07.2017 Tag der offenen Tür der Bundesregierung keine 35 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 08.09.2017 bis 09.09.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 09.05.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 28.07.2017 Bürgerfest im Schloss Bellevue keine 36 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 26.08.2017 bis 27.08.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 21.02.2017 1 Krankentransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 14.07.2017 Tag der offenen Tür der Bundesregierung keine 37 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 22.08.2017 bis 25.08.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13363 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 27.07.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Estland, Lettland und Litauen 02.08.2017 Reise Bundespräsident keine 38 Polizei Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 07.10.2017 bis 09.10.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 16.12.2016 Bereitstellung von Unterkunft Berlin 03.08.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 39 Polizei Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 08.10.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 02.06.2017 Bereitstellung von Infrastruktur Berlin 14.07.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 40 Polizeidirektion Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.08. - 31.12.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 19.07.2017 Bereitstellung von Stellflächen Kiel 27.07.2017 Polizeieinsatz Liegenschaft Belvedere offen Antragsteller 41 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 2 keine 16.09.2017 bis 03.10.2017 Bundesministerium der Verteidigung 21.06.2017 Funktionale Beratung Uedem 13.07.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 42 Behörde für Inneres und Sport, Feuerwehr Hamburg Beratung B-Gefährdungsanalyse 1 keine 03.07.2017 bis 08.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 23.01.2017 Beratung und Detektion Hamburg 10.02.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 43 Bundeskriminalamt Beratung C-Gefährdungsanalyse , Detektion von chemischen Gefahrstoffen 2 keine 03.07.2017 bis 08.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.12.2016 Beratung und Detektion Hamburg 18.01.2017 Polizeieinsatz keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/13363 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 44 Staatliche Feuerwehrschule Würzburg Ausbildungsunterstützung bei der Brandbekämpfung aus der Luft 3 keine 19.07.2017 bis 27.07.2017 Division Schnelle Kräfte 12.07.2017 1 Bell UH 1D Bedienung des Hubschraubers 12.07.2017 Personal, Material und Gerät offen Antragsteller 45 Polizeidirektion Itzehoe Verlegung einer Fahrstraße 4 keine 25.07.2017 bis 08.08.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.03.2017 Wacken 04.04.2017 Fahrstrecke für Polizeicamp beim "Wacken Open Air Festival" offen Antragsteller 46 Stadt Blankenburg Verstärkung/ Unterstützung der örtlichen Feuerwehr zur Gefahrenabwehr 6 keine 26.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 26.07.2017 2 Feuerwehr-Kfz mit Pumpen Abpumpen von Hochwasser im OT Derenburg Blankenburg 26.07.2017 Hochwassereinsatz offen Antragsteller 47 Stadt Blankenburg Unterstützung der örtlichen Feuerwehr zur Gefahrenabwehr 15 keine 26.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 26.07.2017 500 Sandsäcke Verstärkung von Dämmen Blankenburg 26.07.2017 Hochwassereinsatz offen Antragsteller 48 Stadt Wernigerode Lufttransportfähigkeit 10 keine 27.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 27.07.2017 2 Hubschrauber, 1 Tanklastwagen Stabilisierung eines Deiches Wernigerode/ Silstedt 27.07.2017 Hochwassereinsatz offen Antragsteller 49 Kreisfeuerwehr Holzminden Bereitstellung von Material 0 keine 26.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 26.07.2017 2500 Sandsäcke Landkreis Holzminden 26.07.2017 Hochwassereinsatz offen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13363 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Antragsteller Beantragte Anträge auf Amtshilfe 50 Bundespolizeipräsidium Potsdam Befestigung einer Straße 10 Soldaten keine 14.08.2017 bis 17.08.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 24.07.2017 Sechseckplatten Verlegen einer Schnellbaustraße Bamberg offen Personal, Material und Gerät offen Antragsteller Durchgeführte Anträge auf Amtshilfe 51 Der Polizeipräsident in Berlin 40 Maschinenpistolen mit Munition 0 keine 15.06.2016 bis 31.12.2017 Bundesministerium der Verteidigung 14.04.2016 Berlin 29.06.2016 Polizeieinsatz offen Antragsteller 52 Der Polizeipräsident in Berlin 40 Laser-Licht-Module 0 keine 26.07.2016 bis 31.12.2017 Bundesministerium der Verteidigung 26.07.2016 Berlin 01.08.2016 Polizeieinsatz offen Antragsteller 53 Bundeskriminalamt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 05.12.2016 bis 10.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 17.11.2016 Bereitstellung einer Lagerhalle Hamburg 23.11.2016 Polizeieinsatz keine 54 Bundesministerium des Innern Bereitstellung von Material 0 keine 01.01.2017 bis 31.12.2017 Bundesministerium der Verteidigung 15.12.2016 36 Gewehrverschlüsse für Markierungsmunition Berlin 19.12.2016 Polizeieinsatz keine 55 Staatsanwaltschaft Itzehoe Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.02.2017 bis offen Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 22.02.2017 Bereitstellung einer Lagerhalle für Asservate Boostedt 27.02.2017 Polizeieinsatz keine 56 Deutscher Bundestag Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 31.03.2017 bis 01.04.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 10.03.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 16.03.2017 Sitzung des Ständigen Aus- keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/13363 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung schusses der Parlamentarischen Versammlung der NATO 57 Landratsamt Lutherstadt Wittenberg Sanitätsdienstliche Unterstützung 100 keine 28.05.2017 Bundesministerium der Verteidigung 01.02.2016 1 mobiles Rettungszentrum Aufbau und Bedienung Lutherstadt Wittenberg 18.08.2016 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 58 Landratsamt Lutherstadt Wittenberg Sanitätsdienstliche Unterstützung 6 keine 28.05.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 01.02.2016 Verbindungspersonal Zusammenwirken mit zivilen Rettungskräften Lutherstadt Wittenberg 01.09.2016 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 59 Landratsamt Lutherstadt Wittenberg Lufttransport von Personen im Rahmen sanitätsdienstlicher Unterstützung 8 keine 28.05.2017 Bundesministerium der Verteidigung 01.02.2016 2 Hubschrauber Flugdienst Lutherstadt Wittenberg 02.03.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 60 Landratsamt Lutherstadt Wittenberg Sanitätsdienstliche Unterstützung 4 keine 28.05.2017 Bundesministerium der Verteidigung 01.02.2016 2 Krankenkraftwagen geländegängig anlassbezogene medizinische Versorgung Lutherstadt Wittenberg 02.03.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 61 Landratsamt Lutherstadt Wittenberg Unterstützung mit Material und Gerät 150 keine 24.05.2017 bis 29.05.2017 Bundesministerium der Verteidigung 05.09.2016 Pontonbrücke Aufbau und Betrieb Lutherstadt Wittenberg 02.03.2017 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13363 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 62 Bundesministerium des Innern Nutzungsüberlassung von Liegenschaften offen keine 19.06.2017 bis 22.06.2017 Bundesministerium der Verteidigung 27.02.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Standortanlagen 12.05.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung Burg keine 63 Polizeidirektion Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 25.03.2017 und 06.05.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 20.03.2017 Bereitstellung von Stellflächen Kiel 22.03.2017 Polizeieinsatz Liegenschaft Belvedere offen Antragsteller 64 Polizeidirektion Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.05.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 17.05.2017 Bereitstellung von Stellflächen Kiel 18.05.2017 Polizeieinsatz Liegenschaft Belvedere offen Antragsteller 65 Landespolizeiamt Schleswig- Holstein Personelle Unterstützung 35 keine 27.04.2017 Bundesministerium der Verteidigung 13.04.2017 Darstellungspersonal Kiel 25.04.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 66 Landeskriminalamt Schleswig- Holstein Personelle Unterstützung 7 keine 27.04.2017 Bundesministerium der Verteidigung 26.04.2017 Darstellungspersonal Kiel 26.04.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 67 Polizei Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 31.05.2017 bis 07.06.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.02.2017 Bereitstellung von Unterkunft Berlin 27.02.2017 Polizeieinsatz offen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/13363 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Antragsteller 68 Bundespolizeidirektion Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 30.04.2017 bis 02.05.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 28.04.2017 Bereitstellung von Stellflächen Berlin 28.04.2017 Polizeieinsatz keine 69 Polizei Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 18.05.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 01.03.2017 Bereitstellung von Ausbildungseinrichtungen Berlin 12.05.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 70 Polizei Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 21.04.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 19.04.2017 Bereitstellung von Infrastruktur Berlin 20.04.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 71 Bundespolizeidirektion Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.05.2017 bis 28.05.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 12.05.2017 Bereitstellung von Stellflächen Berlin 18.05.2017 Polizeieinsatz keine 72 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 24.06.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 07.06.2017 Bereitstellung von Standortanlagen Standortübungsplatz Döbritzer Heide 09.06.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 73 Polizeipräsidium München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 08.05.2017 bis 12.05.2017 Kommando Streitkräftebasis 31.01.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Standortanlagen Mittenwald/ Murnau 06.03.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 74 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.05.2017 bis 29.05.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13363 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 16.01.2017 Bereitstellung von Büroräumen, Verpflegung und Stellflächen Holzdorf/ Schönewalde und Delitzsch 16.02.2017 Polizeieinsatz keine 75 Stadtverwaltung Bad Schandau Waldbrandbekämpfung aus der Luft 5 keine 29.05.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 29.05.2017 1 Hubschrauber Löscharbeiten Nationalpark Sächsische Schweiz 29.05.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Waldbrandbekämpfung Antragsteller 76 Behörde für Inneres und Sport, Feuerwehr Hamburg Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 30.06.2017 bis 10.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 03.05.2017 1 Flugzeug anlassbezogene medizinische Versorgung und Lufttransport offen 23.06.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 77 Bundespolizeidirektion Hannover Personelle Unterstützung 30 keine 29.06.2017 bis 11.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 10.05.2017 Material- und Personentransport Hamburg 23.06.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 78 Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 12.06.2017 bis 16.06.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 02.03.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung Sondershausen 07.03.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung Karl Günther Kaserne offen Antragsteller 79 Polizeidirektion Leipzig Kampfmittelerkundung 1 keine 12.05.2017 Landeskommando Sachsen 13.05.2017 Fachkundiger Munition Funktionale Beratung Torgau 12.05.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/13363 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 80 Bundesstelle für Fluguntersuchung Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 02.06.2017 bis offen Marineunterstützungs -kommando Warnemünde 02.06.2017 Bereitstellung von Standortanlagen Warnemünde 02.06.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 81 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 22.05.2017 bis 23.05.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 10.01.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 20.03.2017 8. Internationales Umweltminister treffen "Petersberger Klimadialog VIII" keine 82 Deutscher Bundestag Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 21.06.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 17.03.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 15.05.2017 Jahresempfang des Wehrbeauftragten keine 83 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 07.04.2017 bis 08.04.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 30.03.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Griechenland 04.04.2017 Reise Bundespräsident keine 84 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 06.05.2017 bis 09.05.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 29.03.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Israel 07.04.2017 Reise Bundespräsident keine 85 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 03.05.2017 bis 04.05.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13363 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 19.04.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Italien 25.04.2017 Reise Bundespräsident keine 86 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 29.05.2017 bis 30.05.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 18.04.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 05.05.2017 Deutsch-Indische Regierungskonsultationen 1 Rettungstransportwagen keine 87 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 07.06.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 27.04.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 09.05.2017 Preisverleihung Bundessieger "startsocial" 1 Rettungstransportwagen keine 88 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 10.06.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 07.06.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 08.06.2017 Begleitung des Bundespräsidenten für Rotes Rathaus keine 89 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 11.06.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 07.06.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 08.06.2017 Abendessen Bundespräsident mit Mitgliedern des Ordens Pour le mérite keine 90 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 30.06.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.05.2017 Bereitstellung von Stellflächen Lüneburg 31.05.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/13363 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 91 Bundespolizeidirektion Hannover Personelle Unterstützung 10 keine 29.06.2017 bis 11.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 10.05.2017 Zubereitung von Verpflegung Ratzeburg und Uelzen 09.06.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 92 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Abwehr von Lauschangriffen 4 keine 30.06.2017 bis 06.07.2017 Kommando Streitkräftebasis 06.04.2017 Hamburg 12.06.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr keine 93 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Bereitstellung von Material 0 keine 24.04.2017 bis 28.04.2017 und 07.07.2017 bis 08.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.07.2016 Stromerzeugeraggregat Alsterdorf 31.08.2016 Polizeieinsatz offen Antragsteller 94 Behörde für Inneres und Sport, Feuerwehr Hamburg Sanitätsdienstliche Unterstützung 5 keine 30.06.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 23.01.2017 2 Rettungswagen anlassbezogene medizinische Versorgung Hamburg 10.02.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 95 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Logistische Unterstützung 2 keine 22.06.2017 bis 09.07.2017 Kommando Streitkräftebasis 16.03.2017 2 Unterwasserdrohnen Bedienung Hamburg 13.04.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 96 Bundespolizeiabteilung Duderstadt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.06.2017 bis 11.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.04.2017 Bereitstellung von Stellflächen Hamburg 30.05.2017 Polizeieinsatz keine 97 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Sanitätsdienstliche Unterstützung 127 keine 01.06.2017 bis 12.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13363 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 12.04.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Hamburg 02.05.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 98 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Nutzungsüberlassung von Gerät und Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 22.06.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 12.04.2017 1 Dekompressionskammer Bedienung und anlassbezogene medizinische Versorgung Kiel 02.05.2017 Polizeieinsatz keine Antragsteller 99 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 29.06.2017 bis 10.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 19.04.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung Appen 02.05.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 100 Behörde für Inneres und Sport, Feuerwehr Hamburg Sanitätsdienstliche Unterstützung 30 keine 30.06.2017 bis 10.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.05.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Hamburg 23.05.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 101 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 21.06.2017 bis 10.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.04.2017 Bereitstellung von Stellflächen Hamburg 19.04.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 102 Ministerium für Inneres und Bundesangelegen -heiten des Landes Schleswig-Holstein Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.06.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.06.2017 Bereitstellung von Standortanlagen Kiel 20.06.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung Marinearsenal offen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/13363 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Antragsteller 103 Behörde für Inneres und Sport, Feuerwehr Hamburg Personelle Unterstützung 4 keine 26.06.2017 bis 28.06.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 16.06.2017 Funktionale Beratung und Aufbau Hamburg 20.06.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 104 Bundespolizei Fliegergruppe Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 0 keine 30.06.2017 bis 10.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 20.06.2017 Mobiles Flugüberwachungssystem Hamburg 30.06.2017 Polizeieinsatz keine 105 Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt Nutzungsüberlassung von Gerät und Material 8 keine 30.06.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 22.06.2017 1 Faltstraßengerät Böglum 26.06.2017 Polizeieinsatz 3 Faltstraßen keine 106 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 19.04.2017 Bundesministerium der Verteidigung 27.02.2017 Bereitstellung von Stellflächen Hamburg 27.03.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 107 Polizeipräsidium Oberbayern Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.03.2017 bis 29.05.2017 Bundesministerium der Verteidigung 16.12.2016 Bereitstellung eines Gebäudes Fürstenfeldbruck 03.02.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 108 Kreis Euskirchen Gefahrenabwehr Rettungsleitstelle Wasserversorgung ziviler Einsatzfahrzeuge und Unterstützung bei der Brandbekämpfung 4 keine 26.04.2017 Standortältester Mechernich 26.04.2017 2 Feuerlöschfahrzeuge Mechernich 26.04.2017 Personal und Fahrzeuge offen Antragsteller 109 Feuerwehr Gangelt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 23.06.2017 bis 25.06.2017 Standortältester Aachen 07.02.2017 Geilenkirchen 08.02.2017 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13363 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Hilfeleistung und Brandbekämpfung offen Antragsteller 110 Feuerwehr Geilenkirchen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 12.05.2017 bis 13.05.2017, 10.06.2017 Standortältester Aachen 04.04.2017 Geilenkirchen 10.04.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 111 Kreis Euskirchen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 10.06.2017 Kasernenkommandant Mechernich 17.05.2017 Mechernich 02.05.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Antragsteller 112 Bundespolizei Fliegerstaffel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 10.04.2017 bis 21.04.2017 24.04.2017 bis 15.05.2017 Kasernenkommandant Marineoperationsschule 27.03.2017 Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bremerhaven 06.04.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 113 Polizeipräsidium Aachen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.04.2017 bis 03.08.2017 Standortältester Aachen 12.01.2017 Aachen 13.07.2016 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Antragsteller 114 Kreispolizeibehörde Euskirchen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.04.2017 bis 03.08.2017 Kasernenkommandant Mechernich 14.07.2016 Mechernich 15.07.2016 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 115 Polizei Land Brandenburg Mitbenutzung Hindernisbahn und Schwimmhalle keine keine 18.05.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 01.03.2017 Berlin, Julius- Leber-Kaserne 12.05.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/13363 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Antragsteller 116 Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz Materielle Unterstützung offen keine 09.06.2017 bis 11.06.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 21.03.2017 Zelte Auf- und Abbau Koblenz 22.03.2017 Öffentliche Informations -veranstaltung keine Antragsteller Abgelehnte Anträge auf Amtshilfe 117 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 0 keine 01.06.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 03.04.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 18.04.2017 fehlende Ressourcen Westdeutscher Rundfunk - Europaforum und Civis- Medienpreis keine 118 Bundesministerium für Gesundheit Sanitätsdienstliche Unterstützung 0 keine 19.05.2017 bis 20.05.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlende Ressourcen 27.04.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 03.05.2017 G20-Gesundheitsmi -nisterkonferenz keine 119 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 0 keine 14.06.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlende Ressourcen 07.06.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Schloss Meseberg 08.06.2017 8. Zukunfts-gespräch der Bundeskanzlerin mit Sozialpartnern keine 120 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 0 keine 10.06.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlende Ressourcen 21.02.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Schloss Meseberg 16.03.2017 Tag des offenen Schlosses keine Zurückgezogene Anträge auf Amtshilfe 121 Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 2 keine 27.05.2017 bis 29.05.2017 Bundesministerium der Verteidigung nicht benötigt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13363 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 11.05.2017 Funktionale Beratung Holzdorf 19.05.2017 Polizeieinsatz 122 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.05.2017 bis 29.05.2017 und 30.10.2017 bis 01.11.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr nicht benötigt 28.12.2016 Bereitstellung von Unterkünften, Büroräumen , Verpflegung, Stellflächen und Betankungsmöglichkei - ten Altengrabow, Burg, Brandenburg und Delitzsch 10.04.2017 Polizeieinsatz 123 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 03.07.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr nicht benötigt 21.11.2016 Bereitstellung von Unterkünften Appen 13.04.2017 Polizeieinsatz 124 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 25.04.2017 bis 26.04.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr nicht benötigt 20.04.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 25.04.2017 Woman 20 Summit im Rahmen der G20-Präsidentschaft 125 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Gerät 0 keine 19.06.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr nicht benötigt 30.05.2017 Bereitstellung von Satellitentelefonen Hamburg 01.06.2017 Polizeieinsatz 126 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Gerät 0 keine 28.06.2017 bis 11.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr nicht benötigt 10.05.2017 Bereitstellung Transportkapazität Personentransport Hamburg 10.05.2017 Polizeieinsatz Busse 127 Bundespolizeipräsidium Potsdam Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.05.2017 bis 28.05.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr nicht benötigt 10.05.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Stellflächen Lenin 25.05.2017 Polizeieinsatz 128 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Gerät und Material 0 keine 06.07.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr nicht benötigt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/13363 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 06.06.2017 Bereitstellung einer schwimmenden technischen Sperre Hamburg 08.06.2017 Polizeieinsatz 129 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Gerät und Material 0 keine 03.07.2017 bis 10.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr nicht benötigt 30.06.2017 1 Faltstraßengerät Hamburg 01.07.2017 Polizeieinsatz 3 Faltstraßen offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13363 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage 2 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe 1880022-V228 vom 17. August 2017 Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten , Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Genehmigte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter 1 Aachen-Laurensberger Rennverein e.V. Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 22.07.2017 Kommando Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung 01.03.2017 1 Krankenkraftwagen mit Besatzung anlassbezogene medizinische Versorgung Aachen 11.04.2017 CHIO-Reitturnier Aachen 2017 offen 2 Aachen-Laurensberger Rennverein e.V. Mitbenutzung von Liegenschaften 0 keine 06.09.2017 bis 11.09.2017 Standortältester Aachen 01.08.2017 Bereitstellung von Unterkunft Aachen 01.08.2017 CHIO-Reitturnier Aachen 2017 offen Antragsteller 3 Aachen-Laurensberger -Rennverein Mitbenutzung von Liegenschaften 0 keine 12.07.2017- 24.07.2017 Standortältester Aachen 11.04.2017 Bereitstellung von Unterkunft Aachen 10.04.2017 CHIO-Reitturnier Aachen 2017 offen Antragsteller Beantragte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter 4 Der Ring der Wassersport-vereine um die Porta Westfalica e.V. technische Unterstützung offen keine 31.08.2017 bis 04.09.2017 1. Panzerdivision 06.04.2017 5 Boote Transport und Bedienung Minden offen Wassersportveranstaltung offen Antragsteller Durchgeführte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter 5 Landkreis Hameln -Pyrmont Überwinden von Gewässern 25 keine 11.06.2017 1. Panzerdivision 07.12.2016 1 Schwimmschnellbrücke 1 Motorboot Bediener und Rettungsdienst Großwieden 08.12.2016 Unterstützung Felgenfest im Wesertal 4097,03 EUR Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333