Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22. August 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/13398 18. Wahlperiode 24.08.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/13181 – Bestandsaufnahme des deutschen Tarifvertragssystems V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Mitte der 1990er-Jahre erodiert das deutsche Tarifvertragssystem. Es ist festzustellen, dass die tarifpolitisch gut regulierten Kerne immer kleiner und die tarifvertragsschwachen und -freien Zonen immer größer werden. Es handelt sich dabei um einen inkrementellen Prozess, der mehrere Ursachen und Verlaufsformen hat: die Erosion struktureller Macht, gewerkschaftlicher Organisationsmacht und institutioneller Macht (vgl. WSI:4:2009 S. 201, www.boeckler. de/wsimit_2009_04_bispinck_schulten.pdf). Das Tarifvertragssystem wird gestützt durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Tarifverträgen nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG). Dadurch sollen tarifvertragliche Schmutzkonkurrenzen und damit sozial unfaire Wettbewerbsvorteile verhindert werden. Auch die Bundesregierung stellt fest, dass „in Deutschland […] die Beschäftigung zu niedrigen Löhnen in den vergangenen Jahren zugenommen [hat]. Insbesondere im Bereich einfacher Tätigkeiten sind die Tarifvertragsparteien oftmals nicht mehr selbst in der Lage, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen“ (Bundestagsdrucksache 18/1558). Die Fragesteller bezweifeln, dass das Tarifautonomiestärkungsgesetz die richtigen Instrumente bereithält. Die Bundesregierung versucht nun, unter anderem mit sogenannten tarifdispositiven Regelungen die Attraktivität von Tarifverträgen für Arbeitgeber zu stärken . Beispiele für solche Regelungen sind unter anderem im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz , im Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie im Betriebsrentenstärkungsgesetz zu finden. Die Bundesregierung lässt ausdrücklich Abweichungen von bestehenden Gesetzen zu. Die Tarifparteien dürfen somit über Verschlechterungen vom Gesetz verhandeln. Tarifgebundene Unternehmen sollen damit „präferiert“ (Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Meseberger Treffen am 23. Juni 2016, www.faz.net/aktuell/wirtschaft/f-a-z-exklusiv-nahles-gibt-start schuss-fuer-grosse-experimente-mit-der-arbeitszeit-14534469.html) und „privilegiert “ (Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles in der FAZ am 19. November 2016, www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/Regierungprueft -Staerkung-der-Tarifbindung-1001268146) werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13398 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Kritische Stimmen sehen in tarifdispositiven Regelungen die Gefahr einer einseitigen Stärkung der Arbeitgeber. Der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler sieht „(…) nicht, dass die Gewerkschaften auf diesem Wege bessere Arbeitsbedingungen erreichen könnten. Eine solche Erweiterung tariflicher Möglichkeiten stellt in Wahrheit eine Belastung dar. Die Arbeitgeber werden Druck ausüben, weil sie mehr Flexibilität erreichen wollen. Um diesen Druck abzuwehren, braucht man gewerkschaftliche Kraft. Fehlt sie, bleibt nur der Weg zu immer schlechteren Tarifverträge“ (Junge Welt, 7. Januar 2017, S. 15). 1. Wie viele Anträge auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2017, wie viele mündeten in eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung, und wie viele wurden abgelehnt (bitte nach Branchen differenzieren; bitte die Gründe der Ablehnung benennen sowie die ablehnende Institution angeben; bitte auch ausweisen, ob es sich um Folgeanträge oder Neuanträge handelt, sowie nach Arbeitnehmerentsendegesetz und nach Tarifvertragsgesetz differenzieren , bitte nach Anträgen auf Bundesebene und auf der Ebene der Länder unterscheiden)? Die weit überwiegende Zahl von Allgemeinverbindlicherklärungen (AVEen) werden von den Bundesländern erlassen. Zu diesen AVEen liegen der Bundesregierung keine oder allenfalls eingeschränkte Erkenntnisse vor. Keine Erkenntnisse liegen insbesondere dazu vor, welche Institution eine beantragte AVE aus welchen Gründen abgelehnt hat. Die Zahl der Anträge auf AVE eines Tarifvertrags in den Jahren 2000 bis 2017 kann der folgenden, nach Branchen geordneten Übersicht entnommen werden. Soweit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das Recht zur AVE nach § 5 Absatz 6 Tarifvertragsgesetz (TVG) auf die oberste Arbeitsbehörde eines Bundeslandes übertragen hat, wurde der Antrag der Landesebene zugeordnet . Für die Ermittlung wurde sowohl die Zahl der Tarifverträge als auch die Zahl der Anträge auf AVE berücksichtigt: Tarifverträge wurden doppelt gezählt, wenn der Tarifvertrag von z. B. zwei Bundesländern in zwei getrennten Verfahren für den jeweiligen Geltungsbereich für allgemeinverbindlich zu erklären war. Wurde zum Stand 17. August 2017 über vorliegende Anträge auf AVE noch nicht entschieden , wurde die Zahl der Anträge mit * gekennzeichnet. Die Übersicht weist insofern eine Differenz zwischen der Zahl der Anträge und den getroffenen Entscheidungen auf. Die Gründe für die Ablehnung sowie die ablehnende Institution sind in der Regel nicht bekannt, wenn über die AVE durch ein Bundesland zu entscheiden war. Hat der Tarifausschuss einer AVE nicht mehrheitlich zugestimmt, kann dies in der entsprechenden Bekanntmachung über die Ablehnung des Antrags mit enthalten sein, diese Angabe ist jedoch nicht zwingend vorzunehmen. Ob es sich um einen Folgeantrag oder einen Neuantrag handelt, wird nicht erfasst. Drucksache 18/13398 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13398 Zahl der eingegangenen Anträge Abschluss des Verfahrens durch Branche / Jahr Bundesebene Landesebene Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Altenpflege 2015 2 2 Bäckerhandwerk 2000 7 5 2 2001 1 2 3 2002 2 2 2003 2 2 4 2004 4 2 1 1 2005 4 2 2 2006 1 1 2007 1 4 3 2 2009 2 2 2010 1 4 5 2012 4 3 1 2013 1 3 4 2015 2 2 2016 1 1 2017 2 2 Bandwebereien 2001 1 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13398 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zahl der eingegangenen Anträge Abschluss des Verfahrens durch Branche / Jahr Bundesebene Landesebene Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Baugewerbe 2000 7 6 13 2001 10 2 12 2002 10 3 13 2003 3 3 6 2004 3 3 2005 3 3 6 2006 2 2 4 2007 5 5 2008 1 1 2 2009 2 2 2010 1 1 2011 1 1 2012 3 3 2013 3 1 4 2014 6 6 2015 1 1 2 2016 2* Betonsteinhandwerk, Steine- und Erden-Industrie 2002 4 4 2003 3 1 2 2004 2 2 2011 1 1 2012 4 4 Brot- und Backwarenindustrie 2007 1 1 2008 3 3 2009 4 4 Drucksache 18/13398 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/13398 Zahl der eingegangenen Anträge Abschluss des Verfahrens durch Branche / Jahr Bundesebene Landesebene Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Dachdeckerhandwerk 2000 9 6 2 1 2001 7 7 2003 4 4 2005 2 2 2006 4 4 2008 6 6 2009 2 2 2010 3 3 2012 10 10 2013 2 2 2014 7 7 2016 4 4 Elektrohandwerk 2000 7 5 2 2002 2 2 2003 4 4 2006 1 1 2007 1 1 1 1 2010 1 1 2013 1 2 3 2014 2 2 2015 2 2 2016 1 2 3 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13398 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zahl der eingegangenen Anträge Abschluss des Verfahrens durch Branche / Jahr Bundesebene Landesebene Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Friseurhandwerk 2000 14 14 2001 12 12 2002 10 8 2 2003 13 11 2 2004 6 5 1 2005 5 5 2006 7 7 2007 4 3 1 2008 1 7 7 1 2009 5 5 2010 5 5 2011 2 1 1 2012 1 1 2013 1 4 5 2015 1 1 2016 5 4 1 2017 2* Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau 2007 2 2 Drucksache 18/13398 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/13398 Zahl der eingegangenen Anträge Abschluss des Verfahrens durch Branche / Jahr Bundesebene Landesebene Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Gebäudereiniger-Handwerk 2000 2 12 14 2001 5 5 2002 5 5 2003 7 4 2 1 2004 2 2 2006 1 1 2011 1 1 2014 1 1 Gerüstbauer-Handwerk 2002 5 5 2003 2 2 2015 4 4 2016 1* Güternahverkehrsgewerbe 2000 1 1 Handel (Einzelhandel, Groß- und Außenhandel) 2000 27 13 11 3 2001 7 2 3 2 2003 3 3 2007 2 2 2009 5 5 Heizung, Klima-Sanitär 2010 2 1 1 Holz- und kunststoffverarbeitendes Handwerk 2002 1 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13398 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zahl der eingegangenen Anträge Abschluss des Verfahrens durch Branche / Jahr Bundesebene Landesebene Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Hotel- und Gaststättengewerbe 2000 5 4 1 2001 2 2 2002 15 6 9 2003 3 2 1 2005 1 1 2006 2 1 1 2008 1 1 2010 2 1 1 2012 2 1 1 2013 1 1 2015 2 1 1 2016 3 3 2017 1* Kraftfahrzeuggewerbe 2002 3 2 1 Land- und Forstwirtschaft 2000 1 1 2 2001 4 2 2 2002 3 3 2004 1 1 2006 1 1 Drucksache 18/13398 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/13398 Zahl der eingegangenen Anträge Abschluss des Verfahrens durch Branche / Jahr Bundesebene Landesebene Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Maler- und Lackiererhandwerk 2000 4 5 9 2001 1 1 2002 1 1 2003 4 4 8 2004 8 3 11 2005 3 2 5 2007 2 2 2008 3 1 4 2011 4 4 2012 1 1 2013 1 1 2014 1 1 Omnibusgewerbe 2000 5 2 1 2 2001 2 2 2002 2 2 2004 2 1 1 2007 2 2 2008 2 2 2012 1 1 2013 1 1 2014 1 1 2016 1 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13398 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zahl der eingegangenen Anträge Abschluss des Verfahrens durch Branche / Jahr Bundesebene Landesebene Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Schornsteinfegerhandwerk 2011 1 1 2012 2 2 2014 2 2 2015 1 1 2016 1 1 Sicherheitsdienstleistungen 2000 19 13 6 2001 17 15 2 2002 13 10 2 1 2003 38 25 4 9 2004 9 7 2 2005 15 9 1 5 2006 2 21 15 5 3 2007 1 21 15 3 4 2008 14 8 5 1 2009 15 11 3 1 2010 9 5 3 1 2011 8 6 2 2012 6 6 2013 6 5 1 2014 1* 20 17 2 1 2015 5 4 1 2016 13 12 1 2017 21* 14 1 Drucksache 18/13398 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/13398 Zahl der eingegangenen Anträge Abschluss des Verfahrens durch Branche / Jahr Bundesebene Landesebene Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 2000 2 1 3 2001 2 1 1 2003 3 3 2004 7 7 2005 2 2 2007 5 5 2009 7 1 7 1 2011 1 1 2012 1 1 2013 2 2 2015 2 2 2016 1 1 2017 1* Straßenverkehr, Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen 2013 4 4 2014 1 1 2017 2 2 Textil- und Bekleidungsindustrie 2007 1 1 2008 1 1 Wäschereidienstleistungen 2000 1 1 2002 2 2 Für die Erstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags nach dem Arbeitnehmer -Entsendegesetz (AEntG) bedarf es bundesweit geltender tarifvertraglicher Regelungen. Verordnungen nach §§ 7, 7a AEntG werden ausschließlich durch das BMAS erlassen. Im Bereich des Elektrohandwerks haben die zuvor aufgelisteten sechs bundesweiten Tarifverträge, die nach dem TVG für allgemeinverbindlich erklärt wurden, zugleich auch die Wirkung nach dem AEntG. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13398 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode In folgenden Branchen wurden im Zeitraum 2000 bis 2017 Anträge auf eine Rechtsverordnung nach §§ 7, 7a AEntG gestellt: Branche Zahl der gestellten Anträge Abschluss des Verordnungsverfahrens durch Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Abfallwirtschaft 6 6 Abbruch- und Abwrackgewerbe 3 3 Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen 6* 3 1 1 Baugewerbe 8 8 Bergbauspezialarbeiten 3 3 Briefdienstleistungen 1 1 Dachdeckerhandwerk 8 8 Fleischwirtschaft 1 1 Friseurhandwerk 1 1 Gebäudereiniger-Handwerk 6 6 Gerüstbauer-Handwerk 3 3 Land- und Forstwirtschaft 1 1 Maler- u. Lackiererhandwerk 8 8 Sicherheitsdienstleistungen 4* 2 1 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 2 2 Textil- und Bekleidungsindustrie 2 2 Wäschereidienstleistungen 2 2 Summe 65 60 1 2 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von Klagen gegen bestehende Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (bitte nach Bundesländern und Bund aufschlüsseln)? Derzeit sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf Bundesebene fünf AVEen (betreffend vier Branchen) streitbefangen. Drucksache 18/13398 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/13398 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammensetzung der Tarifvertragsausschüsse nach Organisationen/Institutionen (bitte nach Bundesländern und Bund aufschlüsseln)? Der Tarifausschuss besteht nach § 5 TVG aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Gemäß § 1 der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes bestellt das BMAS darüber hinaus mindestens je drei weitere stellvertretende Mitglieder. Die Mitglieder werden für den auf Bundesebene errichteten Tarifausschuss durch das BMAS auf Vorschlag der Spitzenorganisationen für die Dauer von vier Jahren bestellt. Die Bestellung der Mitglieder der auf Landesebene errichteten Tarifausschüsse erfolgt entsprechend durch die Bundesländer. Der auf Bundesebene errichtete Tarifausschuss setzte sich zum Stichtag 1. August 2017 aus Vertretern der nachfolgenden Organisationen zusammen. Die Vorschläge erfolgten durch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände bzw. durch den Deutschen Gewerkschaftsbund. Von den ordentlichen Mitgliedern des Tarifausschusses auf Arbeitgeberseite vertretene Organisationen : - Unternehmerverband Deutsches Handwerk e. V. - Arbeitgeberverband Gesamtmetall e. V. - Bundesarbeitgeberverband Chemie e. V. Von den ordentlichen Mitgliedern des Tarifausschusses auf Arbeitnehmerseite vertretene Organisationen : - Deutscher Gewerkschaftsbund - Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie - ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Von den stellvertretenden Mitgliedern des Tarifausschusses auf Arbeitgeberseite vertretene Organisationen : - Handelsverband Deutschland - HDE e. V. - Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e. V. - Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e. V. - Märkischer Arbeitgeberverband e. V. - Gesamtverband der deutschen Textil-und Modeindustrie e. V. - Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Köln e. V. - Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände - Deutscher Hotel- und Gaststättenverband - Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13398 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zwei stellvertretende Mitglieder der Arbeitgeberseite sowie ein stellvertretendes Mitglied der Arbeitnehmerseite sind derzeit ohne Zugehörigkeit zu einer Organisation . Über die Zusammensetzung der Tarifausschüsse in den Bundesländern hat die Bundesregierung keine Kenntnis. 4. In welchen und in wie vielen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die komplette Lohntabelle und in welchen und in wie vielen wurden nur einzelne Lohngruppen für allgemeinverbindlich erklärt (bitte nach Bundesländern und Bund aufschlüsseln)? Die Zahl der AVEen von Entgelttarifverträgen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern , in denen eine komplette Lohntabelle oder nur einzelne Lohngruppen für allgemeinverbindlich erklärt wurden, kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Dabei wurden alle Tarifverträge berücksichtigt, über deren AVE nach Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes am 16. August 2014 entschieden wurde und die mehr als eine Entgeltgruppe enthalten. Auf Bundesebene gab es keine entsprechenden AVE-Anträge. Die Übersicht differenziert nicht danach, ob die Einschränkung auf bestimmte Lohngruppen bereits von den Tarifparteien beantragt wurde oder auf das Votum des Tarifausschusses zurückgeht. Tarifvertrag und Fundstelle der AVE komplette Lohntabelle einzelne Lohngruppen Land Baden-Württemberg - Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 13. Februar 2015 (BAnz AT 10.02.2016 B14) x Summe 1 Freistaat Bayern - Lohntarifvertrag Nr. 27 für alle gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes vom 24. Februar 2015 (BAnz AT 13.04.2016 B8) x - Lohntarifvertrag Nr. 33 für Sicherheitsdienstleistungen vom 9. März 2016 (BAnz AT 02.08.2016 B9) x - Entgelttarifvertrag für das Friseurhandwerk vom 5. Oktober 2015 (BAnz AT 02.08.2016 B10, Berichtigung BAnz AT 17.08.2016 B6) x Summe 1 2 Von den stellvertretenden Mitgliedern des Tarifausschusses auf Arbeitnehmerseite vertretene Organisationen : - Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (2 Vertreter) - Deutscher Gewerkschaftsbund (4 Vertreter) - Industriegewerkschaft Metall (3 Vertreter) - ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (2 Vertreter) - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Drucksache 18/13398 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/13398 Tarifvertrag und Fundstelle der AVE komplette Lohntabelle einzelne Lohngruppen Land Berlin - Entgelttarifvertrag für Arbeitnehmer in den Elektrohandwerken vom 24. Juni 2015 (BAnz AT 17.12.2015 B7) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (BAnz AT 01.08.2017 B9) x - Vergütungstarifvertrag für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen vom 28. März 2017 (BAnz AT 02.08.2017 B11) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen mit Anhängen vom 31. Januar 2017 (BAnz AT 16.08.2017 B4) x Summe 4 Land Brandenburg - Entgelttarifvertrag für Arbeitnehmer in den Elektrohandwerken vom 24. Juni 2015 (BAnz AT 17.12.2015 B8) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (BAnz AT 01.08.2017 B10) x - Vergütungstarifvertrag für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen vom 28. März 2017 (BAnz AT 02.08.2017 B12) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen mit Anhängen vom 31. Januar 2017 (BAnz AT 16.08.2017 B5) x Summe 4 Freie Hansestadt Bremen - Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 25. Januar 2016 (BAnz AT 21.07.2016 B8) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 21. Dezember 2015 (BAnz AT 10.11.2016 B4) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (BAnz AT 16.08.2017 B6) x - Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 19. Januar 2017 (BAnz AT 16.08.2017 B7) x Summe 4 Freie und Hansestadt Hamburg - Lohntarifvertrag vom 15. Dezember 2016 für Sicherheitsdienstleistungen (BAnz AT 03.07.2017 B9) x Summe 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13398 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Tarifvertrag und Fundstelle der AVE komplette Lohntabelle einzelne Lohngruppen Land Hessen - Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 24. Januar 2014 (BAnz AT 07.10.2014 B8) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 17. Dezember 2015 (BAnz AT 04.10.2016 B7) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 2. Februar 2016 (BAnz AT 04.10.2016 B 8) x Summe 3 Land Mecklenburg-Vorpommern - Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 10. März 2017 (BAnz AT 26.09.2014 B8) x Summe 1 Land Niedersachsen - Lohntarifvertrag Kerntechnische Anlagen vom 23. September 2014 (BAnz AT 25.06.2015 B9) x - Spartentarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in militärischen Liegenschaften vom 24. November 2015 (BAnz AT 15.06.2016 B9) x - Lohntarifvertrag Kerntechnische Anlagen für Sicherheitsdienstleistungen vom 23. August 2016 (BAnz AT 08.03.2017 B5) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 5. Dezember 2016 (BAnz AT 14.07.2017 B6) x Summe 4 Land Nordrhein-Westfalen - Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 5. Februar 2015 (BAnz AT 14.07.2015 B9) x - Entgelttarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe vom 20. April 2016 (BAnz AT 13.10.2016 B8) x - Tarifvertrag über die Vergütungen im Friseurhandwerk vom 4. Juli 2016 (BAnz AT 17.01.2017 B7) x - Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 16. Januar 2017 (BAnz AT 05.07.2017 B9) x Summe 1 3 Drucksache 18/13398 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/13398 Tarifvertrag und Fundstelle der AVE komplette Lohntabelle einzelne Lohngruppen Land Rheinland-Pfalz - Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 7. März 2014 (BAnz AT 03.02.2015 B10) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 26. März 2014 (BAnz AT 24.11.2015 B6) x - Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in den Ländern vom 3. Dezember 2015 (BAnz AT 05.09.2016 B8) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 2. Februar 2016 (BAnz AT 06.10.2016 B6) x - Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 19. Januar 2017 (BAnz AT 24.07.2017 B6) x Summe 5 Saarland - Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 7. März 2014 (BAnz AT 22.12.2014 B11) x - Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 3. Dezember 2015 (BAnz AT 12.08.2016 B6) x - Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 19. Januar 2017 (BAnz AT 16.08.2017 B8) x Summe 3 Freistaat Sachsen - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 10. Januar 2014 (BAnz AT 24.10.2014 B7) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 13. Januar 2016 (BAnz AT 04.11.2016 B6) x Summe 2 Land Sachsen-Anhalt - Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 31. Januar 2017 (BAnz AT 17.08.2017 B5) x Summe 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13398 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Tarifvertrag und Fundstelle der AVE komplette Lohntabelle einzelne Lohngruppen Land Schleswig-Holstein - Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 11. Mai 2015 (BAnz AT 19.04.2016 B7) x - Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 14. Januar 2016 (BAnz AT 09.09.2016 B7) x - Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes vom 25. November 2015 (BAnz AT 03.11.2016 B8) x - Tarifvertrag über die Vergütungen im Friseurhandwerk vom 9. Mai 2016 (BAnz AT 04.01.2017 B8) x - Tarifvertrag zur Regelung der Löhne vom 24. September 2015 für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (BAnz AT 07.03.2017 B7) x - Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 18. Januar 2017 (BAnz AT 05.07.2017 B13) x Summe 5 1 Summe gesamt 27 19 5. Wie viele und welche Tarifverträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des neuen § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt (bitte nach Anträgen auf Bundesebene und auf der Ebene der Länder unterscheiden )? Die Anzahl der AVEen, die auf der Grundlage des § 5 Tarifvertragsgesetzes in der ab 16. August 2014 geltenden Fassung bis zum 17. August 2017 ausgesprochen wurden, kann der folgenden Übersicht, gegliedert nach Bund und Ländern, entnommen werden. Tarifvertrag mit Fundstelle im Bundesanzeiger Anzahl Bundesministerium für Arbeit und Soziales Tarifvertrag über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 1. Juli 2014 (BAnz AT 03.12.2014 B4) Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 28. Juni 2011 in der Fassung vom 8. Juli 2014 (BAnz AT 12.03.2015 B4) Vereinbarung über Ausbildungsvergütungen für Auszubildende des Bäckerhandwerks vom 25. August 2014 (BAnz AT 16.06.2015 B1) Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe für Arbeiter vom 4. Juli 2002 in der Fassung vom 10. Dezember 2014 (BAnz AT 14.07.2015 B1) Drucksache 18/13398 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/13398 Tarifvertrag mit Fundstelle im Bundesanzeiger Anzahl Tarifvertrag über die Berufsbildung im Baugewerbe vom 10. Dezember 2014 (BAnz AT 14.07.2015 B2) Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 in der Fassung vom 10. Dezember 2014 (BAnz AT 14.07.2015 B3) Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe vom 5. Juni 2014 in der Fassung vom 10. Dezember 2014 (BAnz AT 14.07.2015 B4) Tarifvertrag über eine ergänzende überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe für das Dachdeckerhandwerk vom 8. März 1977 in der Fassung vom 18. Juni 2014 (BAnz AT 03.11.2015 B2) Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 27. November 1990 in der Fassung vom 8. Oktober 2014 (BAnz AT 03.11.2015 B3) Tarifverträge für das Dachdeckerhandwerk: - über eine Altersversorgung für gewerbliche Arbeitnehmer vom 7. Juli 1978 in der Fassung vom 8. Oktober 2014 - über die Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer vom 12. Juni 1992 in der Fassung vom 8. Oktober 2014 - zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse während der Winterperiode vom 5. Dezember 1995 in der Fassung vom 8. Oktober 2014 - über die Sozialkassenverfahren vom 6. Dezember 1995 in der Fassung vom 8. Oktober 2014 (BAnz AT 03.11.2015 B4) Tarifvertrag über die Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk vom 8. Oktober 2014 (BAnz AT 03.11.2015 B5) Vereinbarung über Ausbildungsvergütungen für Auszubildende des Bäckerhandwerks vom 11. Juni 2015 (BAnz AT 30.11.2015 B2) Tarifvertrag zur Regelung des Mindestentgelts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schornsteinfegerhandwerk (BAnz AT 02.05.2016 B3) Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 in der Fassung vom 24. November 2015 (BAnz AT 09.05.2016 B4) Rahmentarifvertrag für das Gerüstbauerhandwerk vom 4. Juli 2015 (BAnz AT 14.07.2016 B4) Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 4. Juli 2015 (BAnz AT 14.07.2016 B5) Tarifvertrag über die Berufsbildung im Gerüstbauerhandwerk vom 4. Juli 2015 (BAnz AT 14.07.2016 B6) Tarifvertrag zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse im Gerüstbauerhandwerk vom 4. Juli 2015 (BAnz AT 14.07.2016 B7) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13398 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Tarifvertrag mit Fundstelle im Bundesanzeiger Anzahl Tarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken vom 19. Januar 2016 (BAnz AT 28.07.2016 B2) Tarifvertrag über die Berufsbildung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 26. Juli 1991 in der Fassung vom 8. Juni 2015 (BAnz AT 29.07.2016 B6) Tarifvertrag über das Verfahren für die Zusatzversorgung und für die Berufsbildung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 8. Juni 2015 (BAnz AT 29.07.2016 B7) Tarifvertrag über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 2. Juni 2016 (BAnz AT 23.01.2017 B2) Vereinbarung über Ausbildungsvergütungen für Auszubildende des Bäckerhandwerks vom 25. Mai 2016 (BAnz AT 23.01.2017 B3) Tarifvertrag über eine ergänzende überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe für das Dachdeckerhandwerk vom 8. März 1977 in der Fassung vom 5. Oktober 2016 (BAnz AT 15.08.2017 B1) Tarifvertrag über die Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk vom 8. Oktober 2014 in der Fassung vom 5. Oktober 2016 (BAnz AT 15.08.2017 B2) Tarifverträge für das Dachdeckerhandwerk: - über die Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer vom 12. Juni 1992 in der Fassung vom 5. Oktober 2016 - über die Sozialkassenverfahren vom 6. Dezember 1995 in der Fassung vom 5. Oktober 2015 (BAnz AT 15.08.2017 B3) 30 Land Baden-Württemberg Ergänzungsvertrag vom 18. März 2015 zum Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes (BAnz AT 23.12.2015 B13) Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 13. Februar 2015 (BAnz AT 10.02.2016 B14) 2 Drucksache 18/13398 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/13398 Tarifvertrag mit Fundstelle im Bundesanzeiger Anzahl Freistaat Bayern Manteltarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im bayerischen Friseurhandwerk Nr. 3/2014 vom 16. Juni 2014 (BAnz AT 28.04.2015 B8) Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe vom 10. Dezember 2014 (BAnz AT 18.08.2015 B5) Lohntarifvertrag Nr. 27 für alle gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes vom 24. Februar 2015 (BAnz AT 13.04.2016 B8) Lohntarifvertrag Nr. 33 für Sicherheitsdienstleistungen vom 9. März 2016 (BAnz AT 02.08.2016 B9) Entgelttarifvertrag für das Friseurhandwerk vom 5. Oktober 2015 (BAnz AT 02.08.2016 B10, Berichtigung BAnz AT 17.08.2016 B6) Tarifverträge für das bayerische Bäckerhandwerk: - Manteltarifvertrag vom 1. April 2016 - Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersvorsorge vom 19. August 2016 (BAnz AT 12.06.2017 B7) 7 Land Berlin Tarifvertrag für Auszubildende in den Elektrohandwerken vom 5. Juni 2014 (BAnz AT 24.11.2014 B9) Entgelttarifvertrag für Arbeitnehmer in den Elektrohandwerken vom 24. Juni 2015 (BAnz AT 17.12.2015 B7) Tarifvertrag für Auszubildende in den Elektrohandwerken vom 24. Juni 2015 (BAnz AT 12.07.2016 B6) Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (BAnz AT 01.08.2017 B9) Vergütungstarifvertrag für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen vom 28. März 2017 (BAnz AT 02.08.2017 B11) Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen mit Anhängen vom 31. Januar 2017 (BAnz AT 16.08.2017 B5) 6 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13398 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Tarifvertrag mit Fundstelle im Bundesanzeiger Anzahl Land Brandenburg Tarifvertrag für Auszubildende in den Elektrohandwerken vom 5. Juni 2014 (BAnz AT 24.11.2014 B10) Entgelttarifvertrag für Arbeitnehmer in den Elektrohandwerken vom 24. Juni 2015 (BAnz AT 17.12.2015 B8) Tarifvertrag für Auszubildende in den Elektrohandwerken vom 24. Juni 2015 (BAnz AT 12.07.2016 B7) Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (BAnz AT 01.08.2017 B10) Vergütungstarifvertrag für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen vom 28. März 2017 (BAnz AT 02.08.2017 B12) Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen mit Anhängen vom 31. Januar 2017 (BAnz AT 16.08.2017 B5) 6 Freie Hansestadt Bremen Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 25. Januar 2016 (BAnz AT 21.07.2016 B8) Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 21. Dezember 2015 (BAnz AT 10.11.2016 B4) Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (BAnz AT 16.08.2017 B6) Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 19. Januar 2017 (BAnz AT 16.08.2017 B7) 4 Freie und Hansestadt Hamburg Lohntarifvertrag vom 15. Dezember 2016 für Sicherheitsdienstleistungen (BAnz AT 03.07.2017 B9) 1 Drucksache 18/13398 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/13398 Tarifvertrag mit Fundstelle im Bundesanzeiger Anzahl Land Hessen Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 24. Januar 2014 (BAnz AT 07.10.2014 B8) Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 17. Dezember 2015 (BAnz AT 04.10.2016 B7) Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 2. Februar 2016 (BAnz AT 04.10.2016 B 8) 3 Land Mecklenburg-Vorpommern Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 10. März 2017 (BAnz AT 26.09.2014 B8) 1 Land Niedersachsen Lohntarifvertrag Kerntechnische Anlagen vom 23. September 2014 (BAnz AT 25.06.2015 B9) Spartentarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in militärischen Liegenschaften vom 24. November 2015 (BAnz AT 15.06.2016 B9) Lohntarifvertrag Kerntechnische Anlagen für Sicherheitsdienstleistungen vom 23. August 2016 (BAnz AT 08.03.2017 B5) Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 5. Dezember 2016 (BAnz AT 14.07.2017 B6) 4 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13398 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Tarifvertrag mit Fundstelle im Bundesanzeiger Anzahl Land Nordrhein-Westfalen Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 5. Februar 2015 (BAnz AT 14.07.2015 B9) Manteltarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe vom 20. April 2016 (BAnz AT 13.10.2016 B7) Entgelttarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe vom 20. April 2016 (BAnz AT 13.10.2016 B8) Tarifvertrag für Auszubildende für das Gaststätten- und Hotelgewerbe vom 20. April 2016 (BAnz AT 13.10.2016 B8) Tarifvertrag über die Vergütungen im Friseurhandwerk vom 4. Juli 2016 (BAnz AT 17.01.2017 B7) Tarifvertrag über die Vergütung für Auszubildende im Friseurhandwerk vom 4. Juli 2016 (BAnz AT 17.01.2017 B8) Manteltarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 16. Januar 2017 (BAnz AT 05.07.2017 B9) Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 16. Januar 2017 (BAnz AT 05.07.2017 B9) 8 Land Rheinland-Pfalz Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 7. März 2014 (BAnz AT 03.02.2015 B10) Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 26. März 2014 (BAnz AT 24.11.2015 B6) Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in den Ländern vom 3. Dezember 2015 (BAnz AT 05.09.2016 B8) Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 2. Februar 2016 (BAnz AT 06.10.2016 B6) Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 19. Januar 2017 (BAnz AT 24.07.2017 B6) 5 Drucksache 18/13398 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/13398 Tarifvertrag mit Fundstelle im Bundesanzeiger Anzahl Saarland Tarifvertrag über Ausbildungsvergütungen für Lehrlinge im Maler- und Lackiererhandwerk vom 4. April 2014 (BAnz AT 22.12.2014 B10) Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 7. März 2014 (BAnz AT 22.12.2014 B11) Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 3. Dezember 2015 (BAnz AT 12.08.2016 B6) Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 19. Januar 2017 (BAnz AT 16.08.2017 B8) 4 Freistaat Sachsen Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 10. Januar 2014 (BAnz AT 24.10.2014 B7) Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 13. Januar 2016 (BAnz AT 04.11.2016 B6) 2 Land Sachsen-Anhalt Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 31. Januar 2017 (BAnz AT 17.08.2017 B5) 1 Land Schleswig-Holstein Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 11. Mai 2015 (BAnz AT 19.04.2016 B7) Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 14. Januar 2016 (BAnz AT 09.09.2016 B7) Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes vom 25. November 2015 (BAnz AT 03.11.2016 B8) Tarifvertrag über die Vergütungen im Friseurhandwerk vom 9. Mai 2016 (BAnz AT 04.01.2017 B8) Tarifvertrag zur Regelung der Löhne vom 24. September 2015 für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (BAnz AT 07.03.2017 B7) Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 18. Januar 2017 (BAnz AT 05.07.2017 B13) 6 Gesamtzahl AVEen: 90 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13398 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 6. In welchen Branchen sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf oder hat die Bundesregierung in Planung, Tarifverträge nach § 5 Absatz 1 TVG für allgemeinverbindlich zu erklären? Der Erlass einer AVE setzt von Gesetzes wegen einen gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien voraus, deren Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden soll (vgl. § 5 TVG). Der gemeinsame Antrag soll gewährleisten, dass alle tarifschließenden Parteien des Tarifvertrags die beantragte AVE in der Branche für erforderlich halten. Vor diesem Hintergrund sind allein die tarifschließenden Parteien in der Lage, wirksam einen entsprechenden Antrag zu stellen und damit ein AVE-Verfahren in Gang zu setzen. 7. Wie viele Tarifverträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2000 von Innungen abgeschlossen (bitte Abschlüsse jährlich, nach Innung, nach Neuabschlüssen und nach Folgetarifverträgen ausweisen, bitte nach Ost/West, einzelnen Bundesländern sowie nach Branchen differenzieren, jeweils bitte auch die Tarifbindung der Betriebe und der Beschäftigten ausweisen )? Mit dem Tarifregister des BMAS sind keine detaillierten Auswertungen bezogen auf Arbeitgeberverbände möglich. Eine Sichtung grundsätzlich in Betracht kommender Tarifverträge hat ergeben, dass seit dem Jahr 2000 ca. 1 400 Ursprungsund ca. 150 Änderungstarifverträge von Innungen abgeschlossen wurden. Informationen über die jeweilige Tarifbindung liegen der Bundesregierung nicht vor. 8. Wie erklärt sich die Bundesregierung die sinkende Zahl der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen? Sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf? Wenn ja, welchen? Der Gesetzgeber hat mit der Reform des § 5 des Tarifvertragsgesetzes durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz vom 11. August 2014 den Erlass von AVEen erleichtert . Die Nutzung des Instrumentariums wird maßgeblich von den jeweiligen Tarifvertragsparteien mitbestimmt, die das AVE-Verfahren mit einem gemeinsamen Antrag anstoßen müssen. Für eine abschließende Beurteilung des reformierten AVE-Instrumentariums ist es noch zu früh. In dieser Legislaturperiode beabsichtigt die Bundesregierung daher keine weiteren Änderungen an der Rechtsgrundlagen der AVE. 9. Wie hat sich die Tarifbindung nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den vergangenen 15 Jahren entwickelt, und wie hoch ist sie derzeit jeweils? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 10. Wie hat sich die Anzahl von Tarifverträgen nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den vergangenen 15 Jahren entwickelt (bitte jährlich darstellen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Drucksache 18/13398 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/13398 11. Wie viele Beschäftigte fallen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages (bitte die letzten 15 Jahre ausweisen und jährlich darstellen)? Der Anteil der tarifgebundenen Arbeitnehmer in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr 2010 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden . Für weitere Jahre liegen der Bundesregierung keine vergleichbaren Informationen aus der amtlichen Statistik vor. Aus methodischen Gründen ist der Anteil für Deutschland nicht mit den Ergebnissen aus dem IAB-Betriebspanel (siehe Antwort zu Frage 17) vergleichbar. Tarifbindung in der Europäischen Union 2010 Anteil der tarifgebundenen Arbeitnehmer in Prozent (Betriebe mit 10 oder mehr Arbeitnehmern) Belgien 100 Italien 100 Finnland 98 Rumänien 96 Frankreich 94 Österreich 92 Slowenien 90 Schweden1) 90 Spanien 89 Griechenland 88 Dänemark 85 Portugal 68 Slowakei 64 Luxemburg 63 Europäische Union 62 Malta 51 Deutschland 50 Zypern 49 Polen 47 Tschechische Republik 47 Irland 43 Lettland 38 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13398 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Tarifbindung in der Europäischen Union 2010 Anteil der tarifgebundenen Arbeitnehmer in Prozent (Betriebe mit 10 oder mehr Arbeitnehmern) Vereinigtes Königreich 37 Bulgarien 37 Ungarn 28 Litauen 26 Estland 19 Niederlande2) - Quelle: Berechnung Statistisches Bundesamt auf Basis der Eurostat-Datenbank 1) Nach Angabe des schwedischen Statistikamts; Angaben nicht in Datenbank enthalten 2) Keine Angaben vorhanden 12. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten, die in den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages fallen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 13. Wie viele Ausfalltage aufgrund von Arbeitskampfmaßnahmen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland jährlich seit dem Jahr 1991 (bitte jährlich darstellen und nach Branchen und Ost/West differenzieren)? Informationen zu Ausfalltagen aufgrund von Arbeitskampfmaßnahmen können aus der Streikstatistik der Bundesagentur für Arbeit bereitgestellt werden. Die Statistik über Streik und Aussperrungen basiert auf Meldungen von Arbeitgebern, in deren Betrieben ein Arbeitskampf stattfindet, bei dessen Ausbruch und Beendigung sie der Agentur für Arbeit nach § 320 Absatz 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch unverzüglich Anzeige zu erstatten haben. Dabei werden nur die Streiks und Aussperrungen als Arbeitsstreitigkeiten statistisch ausgewiesen, an denen im betroffenen Betrieb mindestens 10 Arbeitnehmer beteiligt waren und die mindestens einen Tag dauerten oder durch die ein Verlust von mehr als 100 Arbeitstagen entstanden ist. Die Anzeigen sollen den Arbeitsagenturen ermöglichen , die Neutralität der Arbeitsvermittlung vor allem bei länger andauernden Streiks oder Aussperrungen zu wahren. Insbesondere bei kürzeren Arbeitskampfmaßnahmen erfolgt (auch jenseits der genannten Bagatellgrenze) häufig keine Anzeige. Bei Verwendung der Angaben aus der Streikstatistik ist diese statistische Unsicherheit zu berücksichtigen. Nach Angaben aus der Streikstatistik gab es im Jahr 2016 rund 210 000 Ausfalltage aufgrund von Arbeitskampfmaßnahmen. Angaben für die Jahre seit 1991 Drucksache 18/13398 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/13398 können den Tabellen 1 bis 3 der Anlage entnommen werden. Die Unterscheidung nach Wirtschaftsabschnitten in der Wirtschaftszweigklassifikation WZ 2008 liegt ab dem Jahr 2008 vor, die Trennung in West- und Ostdeutschland ist erst ab dem Jahr 1998 möglich. 14. Wie viele Ausfalltage aufgrund von Arbeitskampfmaßnahmen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1991 in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in den USA (wenn möglich, bitte für jedes Land einzeln die jährlichen Daten ausweisen)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine validen und vergleichbaren Daten aus der amtlichen Statistik vor. 15. Welche Berufsgruppen weisen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2017 in Deutschland besonders hohe Durchschnittszahlen bezüglich der Dauer und Anzahl von Arbeitskämpfen auf, und wie viele Ausfalltage sind jeweils zu verzeichnen (bitte die ersten zehn ausweisen)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor. 16. Wie hoch war die Streikbeteiligung bei Arbeitskampfmaßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1991 in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden und -instituten (bitte jeweils jährlich insgesamt angeben sowie nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und -instituten aufschlüsseln)? Ist ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Befristungen und der Streikbereitschaft zu erkennen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 17. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung in Deutschland seit dem Jahr 1991 bis heute entwickelt (bitte nach Ost/West, den einzelnen Bundesländern sowie nach Branchen differenzieren, jeweils die Tarifbindung der Betriebe und der Beschäftigten ausweisen sowie die Tarifbindung nach Firmentarifvertrag und Branchentarifvertrag unterscheiden )? Informationen zur Tarifbindung werden jährlich im IAB-Betriebspanel erhoben. Bei der Erhebung handelt es sich um eine Befragung von Betrieben mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Der Datensatz erlaubt eine Unterscheidung zwischen Branchen- und Haustarifvertragsbindung. Auch werden Betriebe, die sich am Branchentarif orientieren, erfasst. Da es sich um eine Betriebsbefragung handelt, ist es nicht möglich, die Tarifbindung einzelner Personengruppen auszuweisen, sondern nur den Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben. Von einer Drucklegung der Tabellen wurde abgesehen. Diese sind als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/13398 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13398 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die Tabellen 4 bis 24 der Anlage enthalten die aus dem IAB-Betriebspanel verfügbaren Informationen zu Tarifbindung der Betriebe und den Beschäftigten in diesen Betrieben. Da die Daten erst seit dem Jahr 1996 für das gesamte Bundesgebiet erhoben werden, können Tabellen nur ab diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren mussten im IAB-Betriebspanel zwei grundlegende Umkodierungen der Wirtschaftszweigklassifikation seit 1996 vollzogen werden. Zwischen 1999 und 2000 erfolgte die Umstellung von der Klassifikation der Wirtschaftszweige 1973 auf die WZ93 sowie zwischen 2008 und 2009 der Umstieg auf die WZ2008. Als Folge hieraus sind die Ergebnisse für die einzelnen Wirtschaftszweige über diese Jahre hinweg nicht vergleichbar, auch wenn die Kurzbezeichnungen der Branchen teilweise gleich geblieben sind. Des Weiteren ist zu beachten, dass seit 2007 die Abgrenzung von West- und Ostdeutschland im IAB-Betriebspanel verändert wurde. Seither wird West-Berlin nicht mehr Westdeutschland zugeordnet, sondern Ostdeutschland. Auswertungen auf Ebene der einzelnen Bundesländer sind im IAB-Betriebspanel erst ab 2002 für alle Bundesländer möglich. 18. Ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Erosion des Systems der Branchen- bzw. Flächentarifverträge zu beobachten? Wenn ja, welches sind nach Auffassung der Bundesregierung die wesentlichen Ursachen für diese Entwicklung? Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine Erosion des Systems der Branchen - bzw. Flächentarifverträge nicht zu beobachten. Zwar ist die Zahl der Flächentarifverträge rückläufig. Allerdings weist die Zahl der Tarifverträge insgesamt in den letzten Jahren eine steigende Tendenz auf. So belief sich im Jahr 2016 die Zahl der Verbands- und Firmentarifverträge auf rund 73 000. Zudem orientieren sich Arbeitsverhältnisse auch bei fehlender Tarifbindung häufig hinsichtlich der Arbeitsbedingungen an tarifvertraglichen Regelungen. 19. Wie viele Beschäftigte sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung als Leiharbeitskräfte beschäftigt (bitte die letzten zehn Jahre ausweisen und nach Geschlecht, Alter, Branche, mit/ohne Tarifbindung, mit/ohne betriebliche Mitbestimmungsorgane differenzieren)? Zur Beantwortung der Frage wird das IAB-Betriebspanel herangezogen, weil so eine Auswertung der Tarifbindung möglich ist. Die Anzahl der Leiharbeitskräfte wird im IAB-Betriebspanel jeweils zum Stichtag 30. Juni eines Jahres abgefragt. Informationen zu persönlichen Merkmalen der Leiharbeitskräfte (z. B. Geschlecht, Alter, Beruf) werden im IAB-Betriebspanel nicht erhoben und können somit hier auch nicht ausgewiesen werden. Die Zahl der Leiharbeitskräfte im IAB-Betriebspanel weicht aus methodischen Gründen von der Zahl in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit ab. Die verfügbaren Angaben können den Tabellen 25 bis 27 im Anhang entnommen werden.* Von einer Drucklegung der Tabellen wurde abgesehen. Diese sind als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/13398 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 18/13398 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/13398 20. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten nach Kenntnis der Bundesregierung in tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Betrieben entwickelt (bitte nach Branche, Geschlecht, Alter, Vollzeit/Teilzeit, Werkverträge, Befristungen mit und ohne Sachgrund aufschlüsseln; bitte die letzten zehn Jahre ausweisen)? Informationen zur Tarifbindung werden jährlich im IAB-Betriebspanel erhoben. Bei der Erhebung handelt es sich um eine Befragung von Betrieben mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die nachfolgenden Tabellen enthalten die aus dem IAB-Betriebspanel verfügbaren Informationen zu den Beschäftigten in Betrieben mit Tarifbindung (Branchen- oder Haustarifvertrag) und ohne Tarifbindung. Informationen über das Alter der Beschäftigten sowie über Werkverträge sind nicht verfügbar. Informationen über Befristungen mit und ohne Sachgrund liegen lediglich für die Jahre 2012 und 2013 vor. Die Anzahl der Beschäftigten wird im IAB-Betriebspanel jeweils zum Stichtag 30. Juni eines Jahres abgefragt. Die „Anzahl der Beschäftigten“ bezieht sich in der Antwort auf die betriebliche Gesamtbeschäftigung. Sie umfasst neben sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitern, Angestellten und Auszubildenden auch nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (Beamte/Beamtenanwärter , tätige Inhaber/innen und mithelfende Familienangehörige) sowie geringfügige und sonstige Beschäftigte. Die Ergebnisse zur Anzahl der Beschäftigten (in Tausend) in Betrieben mit und ohne Tarifbindung sind in Tabelle 28 dargestellt . Die Ergebnisse für die einzelnen Wirtschaftszweige sind für die Jahre 2007 bis 2008 (Tabelle 29), 2009 (Tabelle 30) sowie 2010 bis 2016 (Tabelle 31) separat in der Anlage dargestellt, da sich die Branchenklassifikation im IAB-Betriebspanel zwischen diesen Jahren geändert hat. 21. Wie haben sich die Arbeitszeiten der Beschäftigten nach Kenntnis der Bundesregierung in tarifgebundenen Betrieben und Branchen im Vergleich zu nicht tarifierten entwickelt (bitte die letzten 15 Jahre ausweisen, bitte nach Branchen aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 22. Wie haben sich die Löhne der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben und Branchen nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zu nicht tarifierten entwickelt (bitte die letzten 15 Jahre ausweisen sowie nach Realund Nominallöhnen differenzieren; bitte nach Branchen aufschlüsseln)? Die Entwicklung der Nominallöhne und der Verbraucherpreise differenziert nach Wirtschaftszweigen und Tarifbindung kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Vergleichbare Daten vor dem Jahr 2008 liegen nicht vor. Von einer Drucklegung der Tabellen wurde abgesehen. Diese sind als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/13398 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13398 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Betrieb bezahlt nach Tarifvertrag 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 B-S - Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungsbereic 3,4 0,7 2,3 (2,9) 1,8 2,0 2,9 2,7 2,3 B-N - Produzierendes Gewerbe und wirtschaftliche Dienstleistungen 3,8 -2,0 3,5 (3,8) 0,9 2,1 3,0 2,8 2,1 B-F - Produzierendes Gewerbe 3,8 -3,6 4,5 (5,1) 2,1 2,3 3,3 3,0 1,9 B - Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (5,1) (8,5) 0,2 (3,3) 5,8 2,8 1,0 3,1 0,1 C - Verarbeitendes Gewerbe 3,8 (-4,7) (5,1) (5,6) 2,2 2,7 3,5 3,2 1,9 D - Energieversorgung 1,8 2,7 1,4 (2,5) 0,7 0,8 0,4 3,2 1,7 E - Wasserversorgung1 3,7 2,8 0,8 (3,8) 1,1 1,2 2,1 2,6 1,7 F - Baugewerbe 4,2 2,1 0,6 (1,9) 3,9 -0,6 3,5 1,9 2,5 G-S - Dienstleistungsbereich 3,1 2,5 1,4 (2,1) 1,5 2,0 2,5 2,6 2,4 G-N - Wirtschaftliche Dienstleistungen 3,7 0,3 2,0 (2,5) -0,6 1,9 2,4 2,5 2,4 G - Handel2 4,3 1,0 1,4 (3,1) 0,2 1,0 0,1 3,0 3,3 H - Verkehr und Lagerei 4,1 1,0 -0,5 (1,8) 0,2 1,7 3,0 1,6 1,8 I - Gastgewerbe 2,8 1,8 1,7 (1,6) -1,7 -0,8 3,3 3,6 3,4 J - Information und Kommunikation 3,8 0,6 3,3 (1,9) -1,3 1,6 3,0 2,4 1,0 K - Erbringung von Finanz- und Versicherungs- dienstleistungen 3,5 (-1,7) (4,2) (2,1) 0,1 2,8 3,5 1,9 1,7 L - Grundstücks- und Wohnungswesen 3,7 0,9 2,0 (3,1) -0,2 0,7 1,9 1,6 2,6 M - Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftl. und techn. Dienstleistungen 3,1 0,0 1,6 (2,2) (-4,7) 1,8 3,5 1,8 1,6 N - Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen 4,3 0,5 2,6 (3,7) 0,1 3,4 3,2 3,5 3,0 O-S - Öffentliche und persönliche Dienstleistungen 2,9 3,7 1,0 (1,8) 2,9 2,2 2,6 2,6 2,5 O - Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung 3,1 3,7 1,0 (2,2) 2,8 1,8 3,4 2,7 2,5 P - Erziehung und Unterricht 2,5 3,7 0,8 (0,9) 2,5 2,1 2,4 2,2 2,6 Q - Gesundheits- und Sozialwesen 2,7 3,6 1,7 (2,4) 3,9 2,8 2,0 2,7 2,5 R - Kunst, Unterhaltung und Erholung 2,3 3,5 1,8 (0,8) (-2,8) 3,7 3,1 2,9 2,3 S - Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 3,6 2,4 1,8 (1,3) 0,6 0,8 2,0 2,9 2,3 nachrichtlich: Entwicklung der Verbraucherpreise 2,6 0,3 1,1 2,1 2,0 1,5 0,9 0,3 0,5 © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2016 Alle Rechte vorbehalten. Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % Wirtschaftsabschnitte Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich Nominallohnindex nach Wirtschaftszweigen 1 Einschl. Abwasser- u. Abfallentsorgung, Beseitigung von Umweltverschmutzungen. 2 Einschl. Instandhaltung und Reparatur von Kfz. () = Aussagewert eingeschränkt, da Zahlenwert statistisch relativ unsicher ist. / = keine Angaben, da Zahlenwert nicht sicher genug. - = Nichts vorhanden. Drucksache 18/13398 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/13398 23. Wie viele und welche Tarifverträge gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung , in denen tarifdispositive Regelungen (hier verstanden als Möglichkeit zur Abweichung von den gesetzlichen Regelungen, kein Äquivalenzausgleich ) zur Anwendung kommen (bitte die letzten zehn Jahre ausweisen, nach Branche aufschlüsseln und die Abweichung zur gesetzlichen Regelung darstellen)? Die Bundesregierung verweist auf die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vom 5. Januar 2017 zum Thema „Tarifdispositives Arbeitsrecht“ (WD 6 - 3000 - 138/16). Darüber hinaus gehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Betrieb bezahlt nicht nach Tarifvertrag 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 B-S - Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungsbereic 2,3 -0,2 2,6 3,5 (0,6) 0,3 2,5 2,2 2,4 B-N - Produzierendes Gewerbe und wirtschaftliche Dienstleistungen 2,3 -0,8 2,9 3,6 (1,1) 0,3 2,4 2,1 2,4 B-F - Produzierendes Gewerbe 1,6 -2,2 3,4 4,3 (0,1) 1,2 1,9 1,9 2,5 B - Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden 2,4 2,1 3,4 4,4 / (6,9) -3,8 3,3 1,0 C - Verarbeitendes Gewerbe 1,3 -3,1 4,2 4,5 (0,1) 0,8 2,0 1,7 2,3 D - Energieversorgung 0,7 1,5 -2,7 0,9 (-0,6) 0,7 4,6 -0,4 / E - Wasserversorgung1 3,0 1,9 1,5 2,9 (-2,0) 3,4 2,6 1,2 2,4 F - Baugewerbe 2,9 0,8 0,9 4,2 (1,7) 3,1 1,0 3,1 3,0 G-S - Dienstleistungsbereich 2,9 1,1 2,0 3,0 (1,1) -0,1 2,7 2,5 2,3 G-N - Wirtschaftliche Dienstleistungen 2,9 0,7 2,4 3,1 (2,0) -0,2 2,7 2,2 2,3 G - Handel2 1,7 1,0 2,4 2,6 (1,8) -0,9 1,8 1,5 2,4 H - Verkehr und Lagerei 3,4 -0,3 0,9 2,0 (-2,3) -0,2 2,3 1,2 2,0 I - Gastgewerbe 2,1 0,0 1,0 2,6 (-2,0) 2,8 4,7 4,8 4,2 J - Information und Kommunikation 1,8 2,8 3,0 3,3 (0,8) -0,9 3,5 2,1 2,8 K - Erbringung von Finanz- und Versicherungs- dienstleistungen (6,2) -0,4 2,9 4,0 / 3,0 / -1,3 3,1 L - Grundstücks- und Wohnungswesen 4,8 -0,2 3,0 2,5 (1,8) (7,0) 0,4 2,5 3,4 M - Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftl. und techn. Dienstleistungen 3,3 0,9 2,5 3,8 (0,6) -0,8 2,9 3,6 1,3 N - Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen 3,4 0,0 2,9 4,0 (3,7) 2,2 3,5 3,3 2,6 O-S - Öffentliche und persönliche Dienstleistungen 2,8 2,5 1,3 2,4 (-1,6) 0,4 2,8 3,5 2,5 O - Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung - - - - - - - - - P - Erziehung und Unterricht 3,1 (-5,1) 0,2 3,9 (6,9) 4,2 0,0 4,5 2,9 Q - Gesundheits- und Sozialwesen 2,3 2,7 1,1 2,5 (-2,0) 0,6 2,0 3,7 2,4 R - Kunst, Unterhaltung und Erholung (6,0) 0,6 1,6 1,5 (-5,6) -1,7 4,5 4,8 2,2 S - Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 3,0 2,7 1,9 3,0 (2,0) -0,3 4,8 2,2 2,7 nachrichtlich: Entwicklung der Verbraucherpreise 2,6 0,3 1,1 2,1 2,0 1,5 0,9 0,3 0,5 () = Aussagewert eingeschränkt, da Zahlenwert statistisch relativ unsicher ist. / = keine Angaben, da Zahlenwert nicht sicher genug. - = Nichts vorhanden. 1 Einschl. Abwasser- u. Abfallentsorgung, Beseitigung von Umweltverschmutzungen. 2 Einschl. Instandhaltung und Reparatur von Kfz. © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2016 Alle Rechte vorbehalten. Nominallohnindex nach Wirtschaftszweigen Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich Wirtschaftsabschnitte Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13398 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 24. Wie viele Betriebsräte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte die letzten 15 Jahre, nach Branche und Unternehmensgröße und tarifierte und nichttarifierte Unternehmen aufschlüsseln)? Eine offizielle Statistik über die Existenz von Betriebsräten besteht nicht. Auch die Gewerkschaften verfügen nicht über eine einschlägige Gesamtstatistik. Auf der Basis des Betriebspanels des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lassen sich jedoch Aussagen treffen. Angaben zu der Frage können den Tabellen 32 bis 34 der Anlage entnommen werden. Dazu ist Folgendes zu beachten: Einem Zeitvergleich über Branchen hinweg sind im IAB-Betriebspanel Grenzen gesetzt. Viele Betriebe sind im Zuge des im IAB-Betriebspanel vollzogenen Umstiegs auf eine andere Branchensystematik (Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993 (WZ93) bis 2008 auf Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ2008) ab 2009) anderen Wirtschaftszweigen zugeordnet worden. Somit sind die Ergebnisse für die einzelnen Branchen über diese Jahre hinweg nicht vergleichbar. 25. Wie viele Klagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Betriebsratsmitglieder in den letzten 15 Jahren beim Bundesarbeitsgericht verhandelt (bitte jährlich aufschlüsseln und angeben, wie viele Klagen zugunsten des Klägers entschieden wurden)? Aus der Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit zur Tätigkeit des Bundesarbeitsgerichts lässt sich hierzu keine Aussage treffen. In der Statistik wird nicht nach der Person des Beklagten und der etwaigen Ausübung einer betriebsverfassungsrechtlichen Funktion differenziert. Von einer Drucklegung der Tabellen wurde abgesehen. Diese sind als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/13398 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 18/13398 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A nl ag en z u A nt w or t a uf d ie K le in e A nf ra ge d er A bg eo rd ne te n Ju tta K re llm an n u. a . u nd d er F ra kt io n D IE L IN K E be tr ef fe nd „ B es ta nd sa uf na hm e de s de ut sc he n Ta rif ve rt ra gs sy st em s“ , B T- D rs . 1 8/ 13 18 1 Ta be lle 1 (z u Fr ag e 13 ) A us ge fa lle ne A rb ei ts ta ge w eg en S tr ei ks u nd A us pe rr un ge n - Z ei tr ei he G es am td eu ts ch la nd A L an d- u nd Fo rs tw irt sc ha ft, Fi sc he re i B B er gb au u nd G ew in nu ng vo n S te in en un d E rd en C V er ar be ite nd es G ew er be D E ne rg ie ve rs or g un g E W as se rv er so rg u ng ; A bw as se r- un d A bf al le nt so rg un g un d B es ei tig un g vo n U m w el tve rs ch m ut zu ng e n F B au ge w er be G H an de l; In st an dh al tu ng un d R ep ar at ur vo n K ra ftf ah rz eu ge n H V er ke hr u nd La ge re i I G as tg ew er be J In fo rm at io n un d K om m un ik at io n K E rb rin gu ng vo n Fi na nz - un d V er si ch er un gs - di en st le is tu ng en L G ru nd st üc ks - un d W oh nu ng sw es en M E rb rin gu ng vo n fre ib er uf lic he n, w is se ns ch af tli ch en u nd te ch ni sc he n D ie ns tle is tu ng en N E rb rin gu ng vo n so ns tig en w irt sc ha ftl ic he n D ie ns tle is tu ng en O Ö ffe nt lic he V er w al tu ng , V er te id ig un g; S oz ia lv er si ch er u ng P E rz ie hu ng un d U nt er ric ht Q G es un dh ei ts - un d S oz ia lw es en R K un st , U nt er ha ltu ng u nd E rh ol un g S E rb rin gu ng vo n so ns tig en D ie ns tle is tu ng en T P riv at e H au sh al te U E xt er rit or ia le O rg an is at io ne n un d K ör pe rs ch af te n 01 -0 3 05 -0 9 10 -3 3 35 36 -3 9 41 -4 3 45 -4 7 49 -5 3 55 -5 6 58 -6 3 64 -6 6 68 69 -7 5 77 -8 2 84 85 86 -8 8 90 -9 3 94 -9 6 97 -9 8 99 19 91 15 3. 58 9 15 3. 58 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 19 92 1. 54 5. 32 0 1. 54 5. 32 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 19 93 59 2. 99 5 50 59 3. 04 5 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 19 94 22 9. 43 6 22 9. 43 6 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 19 95 24 7. 46 0 24 7. 46 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 19 96 98 .1 35 30 8 98 .4 43 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 19 97 52 .8 96 52 .8 96 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 19 98 16 .1 02 2. 23 3 18 .3 35 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 19 99 78 .7 85 78 .7 85 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 20 00 10 .7 76 10 .7 76 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 20 01 26 .8 33 26 .8 33 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 20 02 31 0. 14 9 31 0. 14 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 20 03 16 3. 28 1 59 8 16 3. 87 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 20 04 50 .6 73 50 .6 73 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 20 05 18 .6 33 18 .6 33 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 20 06 42 8. 73 9 42 8. 73 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 20 07 28 6. 36 8 28 6. 36 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 20 08 13 1. 67 9 13 1. 67 9 - - 58 .1 58 1. 44 7 4. 58 6 - 16 .5 18 36 .2 85 - 12 8 3. 23 8 - 11 2 95 4 8. 59 7 45 1. 29 7 29 9 15 - - 20 09 63 .7 08 3. 21 9 66 .9 27 - - 85 4 13 9 - - 3. 67 7 36 6 - 31 0 - - - 1. 03 1 16 .8 99 32 .5 98 10 .9 37 11 6 - - - 20 10 24 .5 01 1. 41 6 25 .9 17 - - 4. 76 3 1. 25 9 3. 27 2 - 32 0 3. 70 1 - 16 22 0 - 20 63 2. 53 7 - 9. 53 8 16 8 40 - - 20 11 69 .8 96 69 .8 96 - - 5. 55 0 - 37 6 15 9 2. 91 4 1. 45 6 43 2. 32 4 5. 32 7 33 - 4. 19 8 74 6 17 0 46 .6 00 - - - - 20 12 86 .0 51 86 .0 51 - - 4. 79 4 80 28 9 - 25 .8 11 1. 65 4 - 37 .7 91 3. 13 8 - 3. 46 8 83 53 1 - 8. 18 0 - - - 23 2 20 13 14 9. 58 4 14 9. 58 4 12 - 65 .0 91 - 23 - 56 .6 58 10 .4 51 - 1. 25 4 1. 19 2 - - 42 13 .5 73 76 5 18 0 22 6 72 - 45 20 14 15 4. 74 5 15 4. 74 5 - - 3. 43 8 3. 29 1 1. 03 1 - 21 .9 55 63 .2 21 - 26 .3 31 3. 35 0 - 15 0 1. 79 1 20 .2 10 2. 04 9 6. 67 8 47 3 77 7 - - 20 15 1. 09 2. 12 1 1. 09 2. 12 1 10 4 40 11 6. 78 5 - 50 27 67 .4 17 59 3. 97 3 - 12 9 9. 33 2 - 26 19 1 25 5. 15 4 36 .9 67 10 .6 51 88 0 39 5 - - 20 16 20 9. 43 5 38 2 20 9. 81 7 - - 87 .8 50 3. 15 6 1. 38 3 - 39 .7 88 23 .2 19 - 10 .6 90 4. 78 9 - 11 .4 89 97 1 19 .9 62 1. 27 4 4. 46 5 63 0 15 1 - - B un de sg eb ie t W es t ( W es td eu ts ch la nd + B er lin -W es t) D eu ts ch la nd Ja hr A us ge fa lle ne A rb ei ts ta ge da vo n na ch W irt sc ha fts ab sc hn itt en d er W Z 20 08 S tre ik A us sp er - ru ng en S um m e Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 2 (z u Fr ag e 13 ) A us ge fa lle ne A rb ei ts ta ge w eg en S tr ei ks u nd A us pe rr un ge n - Z ei tr ei he W es td eu ts ch la nd A L an d- u nd Fo rs tw irt sc ha ft, Fi sc he re i B B er gb au u nd G ew in nu ng v on S te in en u nd E rd en C V er ar be ite nd es G ew er be D E ne rg ie ve rs or gu ng E W as se rv er so rg u ng ; A bw as se r- un d A bf al le nt so rg un g un d B es ei tig un g vo n U m w el tve rs ch m ut zu ng e n F B au ge w er be G H an de l; In st an dh al tu ng un d R ep ar at ur vo n K ra ftf ah rz eu ge n H V er ke hr u nd La ge re i I G as tg ew er be J In fo rm at io n un d K om m un ik at io n K E rb rin gu ng vo n Fi na nz - u nd V er si ch er un gs - di en st le is tu ng en L G ru nd st üc ks - un d W oh nu ng sw es e n M E rb rin gu ng vo n fre ib er uf lic he n, w is se ns ch af tli ch en u nd te ch ni sc he n D ie ns tle is tu ng en N E rb rin gu ng vo n so ns tig en w irt sc ha ftl ic he n D ie ns tle is tu ng en O Ö ffe nt lic he V er w al tu ng , V er te id ig un g; S oz ia lv er si ch er u ng P E rz ie hu ng u nd U nt er ric ht Q G es un dh ei ts - un d S oz ia lw es en R K un st , U nt er ha ltu ng un d E rh ol un g S E rb rin gu ng vo n so ns tig en D ie ns tle is tu ng en T P riv at e H au sh al te U E xt er rit or ia le O rg an is at io ne n un d K ör pe rs ch af te n 01 -0 3 05 -0 9 10 -3 3 35 36 -3 9 41 -4 3 45 -4 7 49 -5 3 55 -5 6 58 -6 3 64 -6 6 68 69 -7 5 77 -8 2 84 85 86 -8 8 90 -9 3 94 -9 6 97 -9 8 99 19 98 12 .4 11 19 99 72 .7 80 20 00 9. 84 7 20 01 26 .8 33 20 02 28 8. 21 9 20 03 5. 47 3 20 04 50 .6 73 20 05 17 .9 95 20 06 39 7. 64 6 20 07 24 8. 15 0 20 08 11 3. 75 7 - - 57 .8 58 1. 44 7 4. 54 3 - 14 .2 98 22 .9 55 - 12 8 3. 18 2 - 11 2 95 4 6. 71 6 45 1. 29 7 20 7 15 - 20 09 63 .6 38 - - 85 4 13 9 - - 2. 49 0 36 6 - 31 0 - - - 99 5 16 .3 62 31 .1 85 10 .9 37 - - - 20 10 24 .9 82 - - 4. 76 3 1. 25 9 3. 27 2 - 32 0 3. 70 1 - 16 22 0 - 20 63 2. 38 8 - 8. 77 6 14 4 40 - 20 11 16 .4 59 - - 5. 55 0 - 37 6 15 9 2. 14 6 41 2 - 2. 32 4 4. 56 9 33 - 20 7 66 3 20 - - - - 20 12 64 .0 10 - - 4. 79 4 80 27 6 - 18 .5 09 1. 65 4 - 29 .5 13 2. 48 1 - 2. 88 2 83 45 1 - 3. 05 5 - - 23 2 20 13 13 2. 56 7 12 - 64 .6 49 - 23 - 44 .6 06 6. 58 4 - 1. 25 4 1. 19 2 - - 42 13 .3 52 33 0 18 0 22 6 72 45 20 14 13 2. 99 7 - - 3. 43 8 3. 27 8 1. 01 8 - 18 .6 02 54 .2 74 - 19 .4 55 3. 35 0 - 15 0 1. 79 1 19 .6 94 22 4 6. 67 8 26 8 77 7 - 20 15 93 6. 43 9 42 40 11 5. 73 4 - 50 27 58 .0 12 47 9. 57 8 - 10 7 7. 14 5 - 26 19 1 23 0. 61 9 36 .6 78 6. 95 7 83 8 39 5 - 20 16 19 9. 26 7 - - 86 .2 26 3. 15 6 82 4 - 34 .3 32 23 .0 79 - 10 .6 90 4. 04 9 - 11 .4 05 97 1 19 .4 78 66 4. 27 1 56 9 15 1 - 1) F ür d ie J ah re 1 99 8- 20 07 li eg en d ie D at en n ur fü r d ie R eg io ne n de r L an de sa rb ei ts äm te r ( LA A ) / R eg io na ld ire kt io ne n (R D ) v or . D as L A A N or d um fa ss te d ie B un de sl än de r H am bu rg , S ch le sw ig -H ol st ei n un d M ec kl en bu rg -V or po m m er n. D as L A A N or d w ur de v ol ls tä nd ig W es td eu ts ch la nd z ug er ec hn et . Q ue lle : S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t Ja hr A us ge fa lle ne A rb ei ts ta ge w eg en S tre ik s un d A us pe rr un ge n da vo n na ch W irt sc ha fts ab sc hn itt en d er W Z 20 08 Drucksache 18/13398 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 3 (z u Fr ag e 13 ) A us ge fa lle ne A rb ei ts ta ge w eg en S tr ei ks u nd A us pe rr un ge n - Z ei tr ei he O st de ut sc hl an d A L an d- u nd Fo rs tw irt sc ha ft, Fi sc he re i B B er gb au u nd G ew in nu ng v on S te in en u nd E rd en C V er ar be ite nd es G ew er be D E ne rg ie ve rs or gu ng E W as se rv er so rg u ng ; A bw as se r- un d A bf al le nt so rg un g un d B es ei tig un g vo n U m w el tve rs ch m ut zu ng e n F B au ge w er be G H an de l; In st an dh al tu ng un d R ep ar at ur vo n K ra ftf ah rz eu ge n H V er ke hr u nd La ge re i I G as tg ew er be J In fo rm at io n un d K om m un ik at io n K E rb rin gu ng vo n Fi na nz - u nd V er si ch er un gs - di en st le is tu ng en L G ru nd st üc ks - un d W oh nu ng sw es e n M E rb rin gu ng vo n fre ib er uf lic he n, w is se ns ch af tli ch en u nd te ch ni sc he n D ie ns tle is tu ng en N E rb rin gu ng vo n so ns tig en w irt sc ha ftl ic he n D ie ns tle is tu ng en O Ö ffe nt lic he V er w al tu ng , V er te id ig un g; S oz ia lv er si ch er u ng P E rz ie hu ng u nd U nt er ric ht Q G es un dh ei ts - un d S oz ia lw es en R K un st , U nt er ha ltu ng un d E rh ol un g S E rb rin gu ng vo n so ns tig en D ie ns tle is tu ng en T P riv at e H au sh al te U E xt er rit or ia le O rg an is at io ne n un d K ör pe rs ch af te n 01 -0 3 05 -0 9 10 -3 3 35 36 -3 9 41 -4 3 45 -4 7 49 -5 3 55 -5 6 58 -6 3 64 -6 6 68 69 -7 5 77 -8 2 84 85 86 -8 8 90 -9 3 94 -9 6 97 -9 8 99 19 98 3. 69 1 19 99 6. 00 5 20 00 92 9 20 01 - 20 02 21 .9 30 20 03 15 7. 80 8 20 04 - 20 05 63 8 20 06 31 .0 93 20 07 38 .2 18 20 08 17 .9 22 - - 30 0 - 43 - 2. 22 0 13 .3 30 - - 56 - - - 1. 88 1 - - 92 - - 20 09 3. 28 9 - - - - - - 1. 18 7 - - - - - - 36 53 7 1. 41 3 - 11 6 - - 20 10 93 5 - - - - - - - - - - - - - - 14 9 - 76 2 24 - - 20 11 53 .4 37 - - - - - - 76 8 1. 04 4 43 - 75 8 - - 3. 99 1 83 15 0 46 .6 00 - - - 20 12 22 .0 41 - - - - 13 - 7. 30 2 - - 8. 27 8 65 7 - 58 6 - 80 - 5. 12 5 - - - 20 13 17 .0 17 - - 44 2 - - - 12 .0 52 3. 86 7 - - - - - - 22 1 43 5 - - - - 20 14 21 .7 48 - - - 13 13 - 3. 35 3 8. 94 7 - 6. 87 6 - - - - 51 6 1. 82 5 - 20 5 - - 20 15 15 5. 68 2 62 - 1. 05 1 - - - 9. 40 5 11 4. 39 5 - 22 2. 18 7 - - - 24 .5 35 28 9 3. 69 4 42 - - 20 16 10 .5 50 - - 1. 62 4 - 55 9 - 5. 45 6 14 0 - - 74 0 - 84 - 48 4 1. 20 8 19 4 61 - - 1) F ür d ie J ah re 1 99 8- 20 07 li eg en d ie D at en n ur fü r d ie R eg io ne n de r L an de sa rb ei ts äm te r ( LA A ) / R eg io na ld ire kt io ne n (R D ) v or . D as L A A N or d um fa ss te d ie B un de sl än de r H am bu rg , S ch le sw ig -H ol st ei n un d M ec kl en bu rg -V or po m m er n. D as L A A N or d w ur de v ol ls tä nd ig W es td eu ts ch la nd z ug er ec hn et . Q ue lle : S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t Ja hr A us ge fa lle ne A rb ei ts ta ge w eg en S tre ik s un d A us pe rr un ge n da vo n na ch W irt sc ha fts ab sc hn itt en d er W Z 20 08 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost Landwirtschaft u.a. 49 14 9 8 41 79 67 29 8 17 26 53 Bergbau/Energie 87 64 13 31 0 5 84 90 16 8 0 1 Grundstoffverarbeitung 51 22 11 8 39 70 79 51 10 14 11 35 Investitionsgüter 60 35 11 15 29 50 80 50 10 18 10 33 Verbrauchsgüter 65 37 9 14 26 48 74 50 11 16 15 34 Baugewerbe 74 39 6 20 20 41 86 52 3 19 11 29 Handel 47 23 12 13 41 65 64 46 12 14 24 40 Verkehr/Nachrichten 39 26 15 21 46 53 49 47 29 40 22 13 Kredit/Versicherung 65 49 2 27 32 24 86 91 6 6 7 3 sonstige Dienste 37 17 9 16 54 67 57 51 9 15 34 34 Org. ohne Erwerbszweck 41 44 25 12 34 44 57 46 24 31 19 23 Gebietskörperschaften/ Sozialversicherung Insgesamt 49 28 10 15 41 57 69 56 11 17 20 27 Tabelle 4 (zu Frage 17): Tarifbindung nach Wirtschaftszweig 1996 – Anteile in Prozent Betriebe Beschäftigte Branche lt. WZ73 Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Branchentarifvertrag * Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Quelle: IAB-Betriebspanel 1996. * Die Frage nach der Firmentarifbindung war 1996 unpräzise formuliert. Somit sind die Ergebnisse wenig aussagkräftig und nicht mit den Angaben ab 1998 88 92 9 7 4 184 95 8 4 8 1 Drucksache 18/13398 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost Landwirtschaft u.a. 44 20 14 18 42 62 59 29 11 21 30 51 Bergbau/Energie 65 56 27 40 8 4 75 86 24 11 1 3 Grundstoffverarbeitung 61 31 10 15 30 54 78 53 12 19 10 28 Investitionsgüter 58 36 11 16 31 49 77 44 11 19 12 37 Verbrauchsgüter 73 42 10 16 17 42 77 46 11 22 11 32 Baugewerbe 70 41 5 15 25 45 85 50 3 18 12 32 Handel 54 24 8 12 38 64 69 47 10 14 20 39 Verkehr/Nachrichten 37 27 19 19 45 53 50 50 33 32 17 18 Kredit/Versicherung 61 48 12 10 27 42 82 90 9 5 9 5 sonstige Dienste 36 19 10 14 54 68 54 50 12 16 34 35 Org. ohne Erwerbszweck 33 49 18 18 49 32 53 50 22 24 25 26 Gebietskörperschaften/ Sozialversicherung Insgesamt 50 30 10 14 41 56 68 55 13 17 19 29 Tabelle 5 (zu Frage 17): Tarifbindung nach Wirtschaftszweig 1997 - Anteile in Prozent Betriebe Beschäftigte Branche lt. WZ73 Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag* Kein Tarifvertrag Quelle: IAB-Betriebspanel 1997. *Die Frage nach der Firmentarifbindung 1997 war unpräzise formuliert. Somit sind die Ergebnisse wenig aussagkräftig und nicht mit den Angaben ab 1998 vergleichbar. 87 92 10 8 3 188 95 4 4 9 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost Landwirtschaft u.a. 49 25 1 3 51 72 72 24 2 7 27 69 Bergbau/Energie 63 58 32 3 5 35 76 87 22 8 2 5 Grundstoffverarbeitung 51 24 2 7 47 69 75 49 8 9 17 42 Investitionsgüter 60 28 3 9 37 63 74 40 6 11 20 49 Verbrauchsgüter 60 32 9 7 31 61 76 38 7 15 17 47 Baugewerbe 71 40 3 10 26 51 83 50 4 12 14 38 Handel 49 19 4 6 48 75 65 41 7 9 28 51 Verkehr/Nachrichten 33 28 7 11 61 61 53 39 2 35 24 26 Kredit/Versicherung 62 66 5 2 33 32 86 90 6 5 8 6 sonstige Dienste 37 16 4 6 59 78 55 46 8 11 38 43 Org. ohne Erwerbszweck 40 36 11 21 49 43 57 40 12 29 31 32 Gebietskörperschaften/ Sozialversicherung Insgesamt 48 26 5 8 48 67 68 51 8 13 24 37 Tabelle 6 (zu Frage 17): Tarifbindung nach Wirtschaftszweig 1998 - Anteile in Prozent Betriebe Beschäftigte Branche lt. WZ73 Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Quelle: IAB-Betriebspanel 1998. 89 90 8 9 3 176 91 16 8 8 1 Drucksache 18/13398 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost Land- und Forstwirtschaft 41 10 1 1 58 89 54 22 3 7 43 71 Bergbau, Energie, Wasser 43 55 47 11 11 34 57 75 39 18 3 7 Grundstoffverarbeitung 36 22 3 6 60 72 70 47 10 12 20 40 Investitionsgüter 56 21 3 6 41 73 68 31 6 10 26 58 Verbrauchsgüter 58 24 2 7 39 69 71 33 6 14 22 54 Baugewerbe 69 33 2 6 29 61 83 48 2 8 15 44 Handel 46 16 2 4 52 80 83 38 6 7 31 55 Verkehr – und Nachrichtenübermittlung 46 12 5 5 50 83 61 33 19 23 20 44 Kredit-, Versicherungsgewerbe 70 45 0 4 30 52 89 83 5 5 6 12 Dienstleistungen 33 17 3 4 64 79 65 43 5 10 30 47 Org. ohne Erwerbszweck 28 25 10 12 62 63 55 30 12 21 33 49 Gebietskörperschaften, Sozialversicherung Insgesamt 44 21 3 5 52 74 65 46 8 11 27 43 Tabelle 7 (zu Frage 17): Tarifbindung nach Wirtschaftszweig 1999 - Anteile in Prozent Betriebe Beschäftigte Branche lt. WZ73 Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Quelle: IAB-Betriebspanel 1999. 85 88 12 8 3 483 89 13 7 4 5 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 8 (zu Frage 17): Tarifbindung nach Wirtschaftszweig 2000 - Anteile in Prozent West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost Landwirtschaft u.a. 35 18 5 2 60 81 43 28 7 5 50 68 Bergbau/Energie 68 53 9 19 23 28 80 80 16 13 4 7 Grundstoffverarbeitung 49 23 3 4 48 73 74 42 6 10 20 59 Investitionsgüter 42 17 3 6 56 78 66 35 7 10 28 55 Verbrauchsgüter 53 23 2 8 45 69 64 31 5 14 30 55 Baugewerbe 70 35 2 5 28 61 81 44 3 7 16 50 Handel/Reparatur 53 20 2 3 46 78 65 37 5 6 31 58 Verkehr/Nachrichten 40 14 4 8 56 79 56 26 17 33 27 42 Kredit/Versicherung 65 52 2 8 33 41 88 90 5 2 7 8 Dienste für Unternehmen 16 14 2 3 83 83 33 36 7 7 59 58 sonstige Dienste 45 20 3 4 53 76 59 43 7 12 34 46 Org. ohne Erwerbszweck 35 37 5 5 60 59 54 32 10 15 36 53 Gebietskörperschaften/ Sozialversicherung Insgesamt 45 23 3 4 52 73 63 46 7 10 30 45 Betriebe Beschäftigte Branche lt. WZ93 Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Quelle: IAB-Betriebspanel 2000. 83 92 12 6 5 283 83 10 10 7 7 Drucksache 18/13398 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost Landwirtschaft u.a. 43 11 2 4 55 85 56 20 3 8 41 72 Bergbau/Energie 61 65 8 21 31 14 84 77 13 18 3 6 Grundstoffverarbeitung 47 23 5 8 49 68 70 42 9 14 21 44 Investitionsgüter 43 16 5 4 52 79 64 29 9 14 27 57 Verbrauchsgüter 51 17 4 10 46 72 69 31 8 14 24 55 Baugewerbe 65 31 1 7 34 62 78 43 3 9 19 49 Handel/Reparatur 50 21 3 4 47 75 66 36 5 8 29 56 Verkehr/Nachrichten 42 12 7 11 51 77 57 24 18 39 26 37 Kredit/Versicherung 68 31 1 0 31 69 86 87 5 0 8 13 Dienste für Unternehmen 14 12 2 4 85 84 32 37 6 6 62 57 sonstige Dienste 55 21 3 4 53 75 61 45 7 11 33 45 Org. ohne Erwerbszweck 39 46 7 7 55 47 45 34 11 18 43 48 Gebietskörperschaften/ Sozialversicherung Insgesamt 45 22 3 6 53 72 63 44 7 12 29 44 Tabelle 9 (zu Frage 17): Tarifbindung nach Wirtschaftszweig 2001 - Anteile in Prozent Betriebe Beschäftigte Branche lt.WZ93 Branchentarifvertrag Firmen- Kein Tarifvertrag Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertragtarifvertrag Quelle: IAB-Betriebspanel 2001. 5 84 89 11 9 51377 83 10 12 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost Landwirtschaft u.a. 45 11 2 1 53 88 59 21 2 5 39 74 Bergbau/Energie 52 * 9 * 39 * 67 * 27 * 6 * Grundstoffverarbeitung 47 22 3 5 50 73 72 39 7 15 21 46 Investitionsgüter 38 17 3 4 59 78 65 30 9 13 26 57 Verbrauchsgüter 54 22 2 3 44 75 70 33 6 10 24 57 Baugewerbe 66 27 1 4 33 69 79 35 2 10 19 55 Handel/Reparatur 47 20 2 3 52 77 64 36 4 6 32 59 Verkehr/Nachrichten 31 9 9 5 60 86 51 25 15 36 35 39 Kredit/Versicherung 60 27 1 2 39 71 86 82 5 4 9 14 Dienste für Unternehmen 17 12 0 4 83 84 31 35 4 8 65 58 sonstige Dienste 46 16 3 4 52 79 61 43 8 12 32 45 Org. ohne Erwerbszweck 51 42 5 13 44 45 56 31 11 21 33 48 Gebietskörperschaften/ Sozialversicherung Insgesamt 44 20 2 4 54 76 63 43 7 12 30 46 Tabelle 10 (zu Frage 17): Tarifbindung nach Wirtschaftszweig 2002 - Anteile in Prozent Betriebe Beschäftigte Branche lt. WZ93 Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Quelle: IAB-Betriebspanel 2002 *) nicht ausgewiesen wegen zu geringer Fallzahl. 86 91 10 9 4 183 88 10 6 7 6 Drucksache 18/13398 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost Landwirtschaft u.a. 46 9 3 4 51 88 60 19 8 6 33 75 Bergbau/Energie 58 35 8 11 35 54 82 65 13 23 5 12 Grundstoffverarbeitung 46 19 4 7 50 75 71 40 7 12 22 48 Investitionsgüter 44 15 2 7 54 78 65 27 9 16 26 57 Verbrauchsgüter 56 26 4 5 41 69 68 36 8 13 24 51 Baugewerbe 64 28 2 4 34 68 78 39 2 8 20 54 Handel/Reparatur 46 19 2 6 53 76 63 34 5 8 32 58 Verkehr/Nachrichten 36 10 7 5 58 85 52 21 21 34 27 44 Kredit/Versicherung 59 26 2 7 38 67 86 72 6 5 8 24 Dienste für Unternehmen 18 13 2 4 80 83 29 33 6 8 66 59 sonstige Dienste 40 21 3 4 58 75 58 45 7 11 36 44 Org. ohne Erwerbszweck 48 37 3 8 49 55 61 37 7 12 32 52 Gebietskörperschaften/ Sozialversicherung Insgesamt 43 21 3 5 55 74 62 43 8 11 30 46 Tabelle 11 (zu Frage 17): Tarifbindung nach Wirtschaftszweig 2003 - Anteile in Prozent Betriebe Beschäftigte Branche lt.WZ93 Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Quelle: IAB-Betriebspanel 2003. 89 92 9 7 2 184 84 5 10 11 6 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost Landwirtschaft u.a. 55 12 * 4 45 84 68 21 * 5 31 74 Bergbau/Energie 49 30 6 10 35 60 80 62 14 21 6 17 Grundstoffverarbeitung 42 21 2 4 56 75 67 37 8 11 25 52 Investitionsgüter 38 14 3 4 59 82 65 26 7 14 28 60 Verbrauchsgüter 54 22 2 3 45 75 65 29 5 10 30 61 Baugewerbe 64 33 1 3 35 65 76 40 3 8 22 52 Handel/Reparatur 42 16 2 5 56 79 60 31 5 12 36 58 Verkehr/Nachrichten 37 11 6 3 58 86 49 25 19 27 32 48 Kredit/Versicherung 52 25 4 * 44 67 86 77 4 * 10 20 Dienste für Unternehmen 15 12 1 2 84 86 34 38 8 7 58 55 sonstige Dienste 40 15 3 4 58 80 57 41 6 13 37 47 Org. ohne Erwerbszweck 51 35 6 9 44 56 60 29 10 24 31 47 Gebietskörperschaften/ Sozialversicherung Insgesamt 41 19 2 4 57 77 61 41 7 12 32 48 Tabelle 12 (zu Frage 17): Tarifbindung nach Wirtschaftszweig 2004 - Anteile in Prozent Betriebe Beschäftigte Branche lt. WZ2003 Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Quelle: IAB-Betriebspanel 2004 *) nicht ausgewiesen wegen zu geringer Fallzahl. 85 86 1 10 5 488 88 6 6 6 7 Drucksache 18/13398 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost Landwirtschaft u.a. 46 10 1 1 53 89 58 18 3 4 40 79 Bergbau/Energie 54 32 8 17 38 51 79 64 12 25 9 11 Grundstoffverarbeitung 39 18 3 5 58 76 65 36 9 14 26 50 Investitionsgüter 35 14 2 5 63 81 62 25 9 16 29 59 Verbrauchsgüter 48 20 2 5 51 75 59 29 8 14 33 57 Baugewerbe 61 34 2 2 37 64 74 45 3 6 23 50 Handel/Reparatur 36 15 2 3 61 82 55 30 5 6 41 63 Verkehr/Nachrichten 33 8 7 4 60 87 49 27 18 27 33 47 Kredit/Versicherung 47 27 2 * 51 72 86 79 3 * 11 21 Dienste für Unternehmen 15 11 1 3 85 86 36 40 6 7 58 54 sonstige Dienste 39 16 3 6 58 79 56 41 8 13 37 46 Org. ohne Erwerbszweck 41 28 5 12 54 60 55 33 8 20 37 48 Gebietskörperschaften/ Sozialversicherung Insgesamt 38 19 3 4 60 77 59 42 8 11 34 47 Tabelle 13 (zu Frage 17): Tarifbindung nach Wirtschaftszweig 2005 - Anteile in Prozent Betriebe Beschäftigte Branche lt. WZ2003 Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Quelle: IAB-Betriebspanel 2005 * nicht ausgewiesen wegen zu geringer Fallzahl. 88 89 10 8 3 387 84 7 7 6 9 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost Landwirtschaft u.a. 40 7 * * 58 93 55 14 * * 42 85 Bergbau/Energie 63 37 4 11 33 52 77 48 14 40 10 12 Grundstoffverarbeitung (Produktionsgüter) 34 20 4 5 62 76 59 37 12 11 29 52 Investitionsgüter 37 14 2 6 61 80 59 22 10 17 31 61 Verbrauchsgüter 48 20 2 4 50 76 58 31 9 12 34 58 Baugewerbe 60 40 2 3 38 57 73 48 3 7 23 46 Handel/Reparatur 35 17 2 5 63 78 50 31 6 6 44 63 Verkehr/Nachrichten 30 15 6 4 64 81 44 24 15 32 41 45 Kredit/Versicherung 40 28 3 * 58 69 85 72 2 * 13 26 Dienste für Unternehmen 14 12 1 3 85 85 35 42 8 7 57 51 sonstige Dienste 39 16 3 5 59 79 56 38 8 15 36 46 Org. ohne Erwerbszweck 46 24 7 7 47 69 53 30 7 28 40 42 Gebietskörperschaften/ Sozialversicherung Insgesamt 37 20 3 4 61 75 57 41 8 13 35 46 Tabelle 14 (zu Frage 17): Tarifbindung nach Wirtschaftszweig 2006 - Anteile in Prozent Betriebe Beschäftigte Branche lt. WZ2003 Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Quelle: IAB-Betriebspanel 2006 * nicht ausgewiesen wegen zu geringer Fallzahl. 87 84 10 14 4 384 91 8 4 8 5 Drucksache 18/13398 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ost Ost Ost Ost West Ost 8 * 92 15 43 83 38 15 47 57 9 11 18 5 77 32 25 56 17 6 78 25 32 59 24 3 73 29 40 54 38 4 58 48 23 44 15 4 81 24 47 69 15 6 80 33 44 50 32 * 66 73 10 26 14 4 83 45 57 48 16 5 79 36 39 48 20 9 72 32 39 54 85 5 11 79 4 3 20 4 76 41 37 47 Kein Tarifvertrag West West Ost Tabelle 15 (zu Frage 17): Tarifbindung nach Wirtschaftszweig 2007 - Anteile in Prozent Betriebe Beschäftigte Branche lt. WZ2003 Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag * Bergbau/Energie 55 4 42 81 10 32 Landwirtschaft u.a. 40 * 60 56 * 12 Investitionsgüter 30 3 67 60 8 17 Grundstoffverarbeitung (Produktionsgüter) 42 4 54 64 11 17 Baugewerbe 61 1 38 75 2 8 Verbrauchsgüter 46 3 51 51 10 6 Verkehr/Nachrichten 34 4 62 45 11 17 Handel/Reparatur 34 2 63 48 5 * Dienste für 13 1 85 37 6 7 Kredit/Versicherung 42 4 54 86 4 49 12 15 sonstige Dienste 36 3 61 53 8 Quelle: IAB-Betriebspanel 2007 * nicht ausgewiesen wegen zu geringer Fallzahl. WestWestWest 18 Insgesamt 36 3 62 56 7 13 Öffentliche Verwaltung 85 7 8 89 8 17 Org. ohne 40 8 52 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost Landwirtschaft u.a. 41 8 1 4 58 88 54 54 1 4 46 83 Bergbau/Energie 58 38 3 16 39 46 71 71 23 32 7 12 Grundstoffverarbeitung (Produktionsgüter) 38 19 3 4 59 77 60 60 12 10 28 57 Investitionsgüter 27 15 3 6 69 79 59 59 9 13 32 59 Verbrauchsgüter 44 22 4 2 52 75 54 54 10 15 36 58 Baugewerbe 60 38 2 3 38 59 70 70 4 7 26 43 Handel/Reparatur 32 16 2 5 66 80 46 46 5 6 49 70 Verkehr/Nachrichten 29 13 4 6 67 81 42 42 14 21 44 52 Kredit/Versicherung 48 28 0 5 52 68 84 84 3 8 13 29 Dienste für Unternehmen 14 13 1 4 85 83 37 37 6 9 57 49 sonstige Dienste 36 22 3 3 61 75 55 55 7 14 37 47 Org. ohne Erwerbszweck 40 20 10 11 50 70 53 53 9 20 38 58 Öffentliche Verwaltung 82 84 13 7 6 9 85 85 13 19 2 4 Insgesamt 35 21 3 4 63 75 55 55 8 12 37 48 Quelle: IAB-Betriebspanel 2008. Tabelle 16 (zu Frage 17): Tarifbindung nach Wirtschaftszweig 2008 - Anteile in Prozent Betriebe Beschäftigte Branche lt. WZ2003 Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Drucksache 18/13398 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost Landwirtschaft u.a. 41 9 1 2 57 89 59 10 2 5 40 84 Energie/Wasser/Abfall & Bergbau 60 27 6 11 34 61 74 47 14 23 12 31 Verarbeitendes Gewerbe 38 15 3 5 59 80 58 25 10 15 33 61 Baugewerbe 61 38 3 3 36 59 75 51 3 5 22 44 Handel 34 14 3 4 63 82 48 24 6 8 47 68 Verkehr & Lagerei 25 14 4 4 71 81 39 29 20 20 41 51 Information & Kommunikation 10 12 3 3 87 85 23 14 8 29 69 57 Finanz- & Versicherungsdiensleistungen 39 26 3 1 58 73 85 59 3 5 12 36 Gastgewerbe & Sonst. DL 34 13 1 1 64 85 48 26 4 7 49 68 Gesundheit & Erziehung/Unterricht 40 19 7 7 53 74 55 36 12 19 33 45 Wirtschaftl., wissenschaftl. u. freiberufl. DL 18 14 2 3 80 82 43 47 8 8 49 45 Org. ohne Erwerbscharakter 39 22 9 10 52 68 54 32 12 18 34 50 Öffentliche Verwaltung/Sozialversicherung 80 88 16 7 4 6 88 82 10 15 2 3 Insgesamt 36 19 3 4 61 77 56 38 9 13 36 49 Quelle: IAB-Betriebspanel 2009. Tabelle 17 (zu Frage 17): Tarifbindung nach Wirtschaftszweig 2009 - Anteile in Prozent Betriebe Beschäftigte Branche lt. WZ2008 Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost 38 10 1 0 61 90 53 12 3 4 44 84 61 26 6 7 33 67 75 49 15 24 10 28 33 14 3 3 64 82 56 25 11 13 33 62 57 40 1 1 42 59 72 52 2 3 26 45 32 11 2 3 66 86 47 21 4 7 49 72 24 7 6 7 70 86 40 23 14 20 46 57 8 5 1 2 91 93 27 10 4 16 70 73 45 20 2 1 54 78 81 56 2 8 16 36 32 12 1 2 67 86 48 25 2 7 50 68 37 15 5 5 58 79 56 34 10 17 34 49 17 13 1 2 82 85 46 44 6 9 48 47 44 19 9 12 47 70 62 30 7 19 31 51 86 89 10 2 5 9 89 76 10 22 1 2 34 17 2 3 64 80 56 37 7 13 37 51 Verkehr & Lagerei Tabelle 18 (zu Frage 17): Tarifbindung nach Wirtschaftszweig 2010 - Anteile in Prozent Betriebe Beschäftigte Branche lt. WZ2008 Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Landwirtschaft u.a. Energie/Wasser/Abfall & Bergbau Verarbeitendes Gewerbe Baugewerbe Handel Öffentliche Verwaltung/Sozialversich Insgesamt Quelle: IAB-Betriebspanel 2010. Information & KommunikationFinanz- und VersicherungsdiensleistuGastgewerbe & Sonst. DL Gesundheit & Erziehung/UnterrichtWirtschaftl., wissenschaftl uOrg. ohne Erwerbscharakter Drucksache 18/13398 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost Landwirtschaft u.a. 37 8 0 3 63 90 52 15 1 5 47 79 Energie/Wasser/Abfall & Bergbau 56 24 6 9 38 67 71 48 17 30 11 22 Verarbeitendes Gewerbe 32 13 3 4 66 83 54 24 10 13 36 62 Baugewerbe 53 42 1 1 46 58 67 50 3 3 30 46 Handel 28 11 2 3 70 86 43 21 4 6 53 73 Verkehr & Lagerei 22 8 5 8 74 85 44 25 15 15 41 61 Information & Kommunikation 7 6 1 3 92 91 16 11 4 21 79 67 Finanz- und Versicherungsdiensleistungen 41 17 1 1 58 82 79 51 2 5 18 44 Gastgewerbe & Sonst. DL 33 12 1 4 67 84 45 24 3 7 52 68 Gesundheit & Erziehung/Unterricht 36 18 4 6 60 77 57 35 10 20 34 45 Wirtschaftl., wissenschaftl. u. freiberufl. DL 16 12 1 1 83 87 46 47 5 5 49 48 Org. ohne Erwerbscharakter 40 22 10 4 50 74 57 32 10 12 33 56 Öffentliche Verwaltung/Sozialversicherung 80 93 13 3 6 4 87 83 11 15 2 2 Insgesamt 32 18 2 3 66 79 54 37 7 12 39 51 Quelle: IAB-Betriebspanel 2011. Tabelle 19 (zu Frage 17): Tarifbindung nach Wirtschaftszweig 2011 - Anteile in Prozent Betriebe Beschäftigte Branche lt. WZ2008 Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost Landwirtschaft u.a. 34 7 -2 1 65 92 51 17 -2 2 47 81 Energie/Wasser/Abfall & Bergbau 59 21 5 8 36 70 75 30 13 30 12 40 Verarbeitendes Gewerbe 33 13 2 3 65 84 54 24 10 13 36 62 Baugewerbe 57 43 1 1 41 56 70 50 2 4 28 46 Handel 28 15 2 4 42 25 5 11 53 64 Verkehr & Lagerei 25 5 4 7 71 88 44 16 15 21 41 62 Information & Kommunikation 8 1 3 3 90 95 20 10 16 17 64 72 Finanz- und Versicherungsdiensleistungen 44 19 1 0 55 81 79 64 3 -1 19 35 Gastgewerbe & Sonst. DL 30 12 0 2 70 86 42 28 2 4 56 68 Gesundheit & Erziehung/Unterricht 35 17 4 5 62 78 55 31 8 19 37 50 Wirtschaftl., wissenschaftl. u. freiberufl. DL 15 12 1 1 84 87 46 47 5 7 49 46 Org. ohne Erwerbscharakter 38 24 12 8 49 68 57 29 10 18 33 52 Öffentliche Verwaltung/Sozialversicherung 85 94 10 3 5 3 87 85 11 15 1 0 Insgesamt 32 18 2 3 66 79 53 36 7 12 40 51 Quelle: IAB-Betriebspanel 2012 Werte in Klammer aufgrund geringer Fallzahl wenig belastbar. Tabelle 20 (zu Frage 17): Tarifbindung nach Wirtschaftszweig 2012 - Anteile in Prozent Betriebe Beschäftigte Branche lt. WZ2008 Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Drucksache 18/13398 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost Landwirtschaft u.a. 34 6 -1 2 65 92 50 14 -2 5 48 81 Energie/Wasser/Abfall & Bergbau 62 29 6 9 32 62 75 42 15 29 10 29 Verarbeitendes Gewerbe 30 12 3 5 67 83 55 20 12 14 33 66 Baugewerbe 54 41 1 0 45 59 69 51 2 6 29 43 Handel 28 12 2 3 70 85 39 23 5 8 56 69 Verkehr & Lagerei 27 8 4 6 70 86 42 20 13 12 45 68 Information & Kommunikation 4 1 4 3 92 96 15 7 19 16 65 78 Finanz- und Versicherungsdiensleistungen 40 15 0 0 60 85 81 57 2 0 16 43 Gastgewerbe & Sonst. DL 26 12 1 2 74 86 40 26 3 6 57 68 Gesundheit & Erziehung/Unterricht 35 15 3 7 62 78 54 30 10 23 37 47 Wirtschaftl., wissenschaftl. u. freiberufl. DL 16 13 1 1 82 86 43 45 4 7 53 49 Org. ohne Erwerbscharakter 39 17 15 11 46 72 53 28 12 13 35 59 Öffentliche Verwaltung/Sozialversicherung 85 94 10 4 5 2 89 83 9 16 2 2 Insgesamt 30 17 2 3 67 80 52 35 8 12 40 53 Quelle: IAB-Betriebspanel 2013 Werte in Klammer aufgrund geringer Fallzahl wenig belastbar. Tabelle 21 (zu Frage 17): Tarifbindung nach Wirtschaftszweig 2013 - Anteile in Prozent Betriebe Beschäftigte Branche lt. WZ2008 Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 55 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost Landwirtschaft u.a. 33 7 0 0 67 93 47 17 -2 -1 51 83 Energie/Wasser/Abfall & Bergbau 68 19 7 -11 26 70 70 38 20 -25 11 37 Verarbeitendes Gewerbe 33 13 3 3 64 84 56 23 10 13 34 64 Baugewerbe 53 39 -1 -2 46 60 67 50 -3 -6 30 44 Handel 28 10 2 3 71 87 39 18 4 8 56 74 Verkehr & Lagerei 26 8 4 -5 70 88 38 17 20 -10 43 41 Information & Kommunikation 7 -2 -1 -2 92 96 19 -6 -4 -15 77 18 Finanz- und Versicherungsdiensleistungen 38 19 -2 -1 60 81 73 58 -8 -9 19 -49 Gastgewerbe & Sonst. DL 29 9 1 -2 70 90 44 19 4 -7 52 50 Gesundheit & Erziehung/Unterricht 33 18 4 7 63 75 56 32 9 16 35 58 Wirtschaftl., wissenschaftl. u. freiberufl. DL 19 14 1 2 80 84 47 48 3 6 50 37 Org. ohne Erwerbscharakter 35 25 11 -16 54 59 50 31 12 -22 37 64 Öffentliche Verwaltung/Sozialversicherung 89 90 7 5 5 -5 91 88 8 10 -1 -82 Insgesamt 31 17 2 3 66 80 53 36 7 11 40 50 Quelle: IAB-Betriebspanel 2014 Werte in Klammer aufgrund geringer Fallzahl wenig belastbar. Tabelle 22 (zu Frage 17): Tarifbindung nach Wirtschaftszweig 2014 - Anteile in Prozent Betriebe Beschäftigte Branche lt. WZ2008 Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Drucksache 18/13398 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost Landwirtschaft u.a. 35 14 -1 0 65 86 49 21 -1 0 50 79 Energie/Wasser/Abfall & Bergbau 73 41 5 -8 22 51 75 58 17 -20 8 22 Verarbeitendes Gewerbe 34 14 3 3 63 82 55 20 10 17 35 64 Baugewerbe 53 44 1 -1 46 55 64 55 5 -6 31 38 Handel 24 12 2 2 74 86 37 21 6 11 57 68 Verkehr & Lagerei 19 5 4 4 77 92 37 19 19 10 44 72 Information & Kommunikation 8 2 -5 -2 87 96 15 12 -4 -16 80 73 Finanz- und Versicherungsdiensleistungen 35 26 0 0 64 74 78 62 2 -1 19 37 Gastgewerbe & Sonst. DL 25 11 1 -1 74 88 39 22 3 -4 58 74 Gesundheit & Erziehung/Unterricht 32 17 4 -7 64 76 52 35 8 -20 40 44 Wirtschaftl., wissenschaftl. u. freiberufl. DL 16 13 1 1 83 86 44 45 6 6 50 49 Org. ohne Erwerbscharakter 31 25 -10 -14 59 61 49 29 -12 -28 39 42 Öffentliche Verwaltung/Sozialversicherung 84 91 9 3 7 -6 89 87 9 11 2 -2 Insgesamt 29 18 2 3 69 79 51 37 8 12 41 51 Quelle: IAB-Betriebspanel 2015 Werte in Klammer aufgrund geringer Fallzahl wenig belastbar. Tabelle 23 (zu Frage 17): Tarifbindung nach Wirtschaftszweig 2015 - Anteile in Prozent Betriebe Beschäftigte Branche lt. WZ2008 Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost West Ost Landwirtschaft u.a. 38 12 0 0 62 88 54 23 0 0 46 76 Energie/Wasser/Abfall & Bergbau 75 31 -2 -8 17 61 75 44 19 -24 6 32 Verarbeitendes Gewerbe 29 13 3 3 69 84 56 19 8 16 36 65 Baugewerbe 53 43 -1 -2 46 55 63 58 -5 -3 32 39 Handel 25 15 2 2 72 83 36 23 5 6 59 72 Verkehr & Lagerei 21 -11 5 -2 75 87 37 -18 22 -7 41 50 Information & Kommunikation 9 -2 -1 -1 90 98 17 -13 -4 -11 78 27 Finanz- und Versicherungsdiensleistungen 35 19 -2 0 63 81 79 64 -3 -1 18 -40 Gastgewerbe & Sonst. DL 26 9 1 -2 73 89 39 23 3 -4 58 39 Gesundheit & Erziehung/Unterricht 34 16 4 7 62 78 52 37 8 17 40 59 Wirtschaftl., wissenschaftl. u. freiberufl. DL 16 16 1 1 83 83 46 43 6 9 48 32 Org. ohne Erwerbscharakter 35 23 -13 -10 53 68 48 23 -14 -27 38 55 Öffentliche Verwaltung/Sozialversicherung 81 93 11 3 -9 -4 89 84 9 15 -2 -99 Insgesamt 29 19 2 3 68 79 51 36 8 11 42 48 Quelle: IAB-Betriebspanel 2016 Werte in Klammer aufgrund geringer Fallzahl wenig belastbar. Tabelle 24 (zu Frage 17): Tarifbindung nach Wirtschaftszweig 2016 - Anteile in Prozent Betriebe Beschäftigte Branche lt. WZ2008 Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Branchentarifvertrag Firmentarifvertrag Kein Tarifvertrag Drucksache 18/13398 – 58 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamt Tarifgebunden Nicht-tarifgebunden 2007 594 407 187 2008 679 490 188 2009 417 305 111 2010 516 338 170 2011 616 391 225 2012 553 344 209 2013 557 359 197 2014 531 334 197 2015 511 317 191 2016 533 328 201 Quelle: IAB-Betriebspanel 2007-2016, hochgerechnete Werte; aufgrund fehlender Werte weicht die Summe der Anzahl bei Tarifbindung/Nicht-Tarifbindung von der Gesamtzahl ab. Tabelle 25 (zu Frage 19): Leiharbeitskräfte in der Gesamtwirtschaft: Anzahl (in Tausend) nach Tarifbindung Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamt Betriebs- /Personalrat vorhanden Kein Betriebs- /Personalrat vorhanden 2007 594 371 223 2008 679 445 232 2009 417 256 159 2010 516 363 151 2011 616 431 184 2012 553 357 197 2013 557 379 176 2014 531 363 163 2015 511 341 168 2016 533 367 166 Tabelle 26 (zu Frage 19): Leiharbeitskräfte in der Gesamtwirtschaft: Anzahl (in Tausend) nach betrieblicher Mitbestimmung (Betriebs-/Personalrat) Quelle: IAB-Betriebspanel 2007-2016, hochgerechnete Werte; aufgrund fehlender Werte weicht die Summe der Anzahl bei Betriebsrat/kein Betriebsrat von der Gesamtzahl ab. Drucksache 18/13398 – 60 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Land-/Forstwirtschaft 3 Bergbau/Energie/Wasser 12 Nahrung/Genuss 30 Verbrauchsgüter 17 Produktionsgüter 63 Investitions-/Gebrauchsgüter 195 Baugewerbe 45 Großhandel/KFZ-Handel und -Reparatur 27 Einzelhandel 13 Verkehr und Lagerei 41 Information und Kommunikation 7 Gastgewerbe 7 Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 2 Wirtschaftliche, wissenschaftliche und freiberufliche Dienstleistungen 37 Erziehung und Unterricht 2 Gesundheits- und Sozialwesen 22 Sonstige Dienstleistungen 5 Interessenvertretungen 1 Öffentliche Verwaltung 3 Gesamt 533 Quelle: IAB-Betriebspanel 2016, hochgerechnete Werte. Tabelle 27 (zu Frage 19): Leiharbeitskräfte in der Gesamtwirtschaft: Anzahl (in Tausend) nach Branchen, 2016 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 61 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamt Frauen Teilzeit Gesamt ohne Sachgrund mit Sachgrund 2007 12.900 5.925 3.285 790 2008 13.221 6.049 3.543 851 2009 13.054 6.074 3.251 758 2010 13.424 6.234 3.774 847 2011 14.405 6.656 3.777 904 2012 15.021 7.065 4.579 972 444 242 2013 15.473 7.325 4.930 1.027 499 311 2014 15.748 7.314 5.074 1.010 2015 16.475 7.642 5.236 1.070 2016 16.891 7.954 5.528 1.097 Gesamt Frauen Teilzeit Gesamt ohne Sachgrund mit Sachgrund 2007 20.626 8.892 4.705 1.555 2008 20.837 9.094 4.879 1.610 2009 21.118 9.449 5.008 1.638 2010 20.594 9.231 5.202 1.579 2011 20.617 9.239 5.063 1.775 2012 20.995 9.462 5.627 1.762 750 650 2013 21.079 9.391 5.618 1.707 810 530 2014 21.586 9.673 6.056 1.766 2015 21.657 9.776 6.084 1.728 2016 21.827 9.869 6.290 1.746 Quelle: IAB-Betriebspanel, hochgerechnete Werte, leere Zellen: es liegen keine Informationen vor. Tabelle 28 (zu Frage 20): Anzahl Beschäftigter (in Tausend) in Betrieben mit und ohne Tarifbindung (2007-2016) Betriebe ohne Tarifbindung Befristete Beschäftigung Betriebe mit Tarifbindung Befristete Beschäftigung Drucksache 18/13398 – 62 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Branchen nach Schichtung 2007-2008 2007 2008 2007 2008 Land- und Forstwirtschaft 254 265 205 202 Bergbau 32 26 308 298 Nahrungs- und Genussmittel 310 272 532 568 Verbrauchsgüter 453 419 527 503 Produktionsgüter 501 545 1.236 1.181 Investitions- und Gebrauchsgüter 1.418 1.500 2.692 2.734 Baugewerbe 530 573 1.372 1.350 Handel, Instandhaltung und Reparatur 2.568 2.683 2.562 2.427 Verkehr und Nachrichtenübermittlung 817 890 997 1.077 Kredit- und Versicherungsgewerbe 139 153 1.028 883 Gastgewerbe 718 665 579 694 Erziehung und Unterricht 349 323 766 866 Gesundheits- und Sozialwesen 1.480 1.576 2.491 2.497 Unternehmensnahe Dienstleistungen 2.485 2.578 2.039 2.099 Übrige Dienstleistungen 526 465 578 603 Organisationen ohne Erwerbszweck 229 222 317 305 Öffentliche Verwaltung 91 64 2.394 2.548 Quelle: IAB-Betriebspanel, hochgerechnete Werte Betriebe ohne Tarifbindung Betriebe mit Tarifbindung Tabelle 29 (zu Frage 20): Anzahl Beschäftigter (in Tausend) in Betrieben mit und ohne Tarifbindung nach Branchen (2007-2008) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 63 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Branche nach Schichtung 2009 Betriebe ohne Tarifbindung Betriebe mit Tarifbindung Land- und Forstwirtschaft 189 162 Bergbau 90 451 Nahrungs- und Genussmittel 270 564 Verbrauchsgüter 278 362 Produktionsgüter 418 1.015 Investitions- und Gebrauchsgüter 1.623 2.583 Baugewerbe 543 1.444 Handel, Instandhaltung und Reparatur 2.590 2.583 Verkehr und Lagerei 772 1.018 Information und Kommunikation 607 293 Gastgewerbe 747 676 Finanz- und Versicherungsgewerbe 171 977 Unternehmensnahe Dienstleistungen 2.131 2.286 Erziehung und Unterricht 312 884 Gesundheits- und Sozialwesen 1.627 2.643 Sonstige Dienstleistungen 428 387 Organisationen ohne Erwerbszweck 197 327 Öffentliche Verwaltung 62 2.463 Quelle: IAB-Betriebspanel, hochgerechnete Werte Tabelle 30 (zu Frage 20): Anzahl Beschäftigter (in Tausend) in Betrieben mit und ohne Tarifbindung nach Branchen (2009) Drucksache 18/13398 – 64 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 19 6 20 3 21 3 22 5 23 4 23 1 22 0 14 0 15 2 15 5 15 9 14 7 16 4 18 3 71 80 10 6 82 87 62 63 46 7 49 9 48 3 50 2 46 4 51 4 51 7 27 7 26 7 31 0 31 8 30 0 32 8 31 8 50 9 53 5 53 5 51 3 48 2 51 2 53 6 27 1 31 1 30 7 29 3 30 4 26 3 29 7 31 8 29 0 28 9 31 5 27 1 31 1 27 7 41 4 45 1 41 0 44 0 45 0 47 7 46 7 97 5 1. 01 4 1. 06 9 1. 02 2 98 3 1. 02 4 87 8 1. 58 4 1. 76 0 1. 81 7 1. 67 0 1. 68 7 1. 74 7 1. 80 2 2. 51 7 2. 45 3 2. 38 2 2. 69 4 2. 77 0 2. 60 7 2. 71 5 59 8 70 2 67 2 70 5 73 1 73 7 76 5 1. 39 8 1. 37 0 1. 46 0 1. 48 4 1. 48 7 1. 52 9 1. 50 7 1. 30 6 1. 40 4 1. 32 2 1. 41 0 1. 35 0 1. 45 1 1. 54 6 1. 03 7 1. 00 5 1. 06 5 1. 00 9 1. 07 7 1. 05 9 95 4 1. 42 8 1. 56 7 1. 65 6 1. 75 1 1. 87 0 1. 80 0 1. 90 8 1. 39 9 1. 29 2 1. 35 7 1. 25 1 1. 15 6 1. 21 9 1. 25 1 81 7 82 1 84 2 97 0 94 4 1. 02 5 88 8 87 9 1. 01 0 1. 03 0 98 2 1. 02 9 1. 02 7 1. 05 9 59 2 66 1 62 8 68 2 78 6 81 6 84 3 25 2 19 3 33 2 33 3 23 0 21 7 24 1 70 6 80 6 89 8 96 1 94 0 1. 01 2 1. 07 6 68 5 65 8 61 7 61 5 70 9 64 4 64 6 21 0 22 2 22 4 20 4 23 3 23 5 21 9 94 3 84 8 87 1 87 2 89 6 86 3 87 3 2. 18 1 2. 37 9 2. 51 9 2. 67 4 2. 69 2 2. 73 0 2. 75 9 2. 40 0 2. 48 6 2. 64 0 2. 46 0 2. 74 3 2. 71 1 3. 01 6 37 5 34 5 45 3 41 8 44 1 46 6 45 6 95 2 1. 00 7 98 4 96 8 1. 01 7 1. 02 1 1. 12 7 1. 66 3 1. 69 6 1. 88 3 1. 88 2 1. 90 0 2. 24 0 2. 40 5 2. 48 2 2. 61 7 2. 56 2 2. 65 6 2. 76 0 2. 92 2 2. 92 9 49 9 46 7 52 0 50 0 52 5 57 3 56 6 35 2 36 6 40 1 40 8 42 4 37 4 40 9 19 9 21 7 21 4 23 8 24 0 23 6 24 3 35 2 35 6 36 6 36 1 36 7 36 5 35 5 40 45 26 49 32 43 51 2. 53 5 2. 46 4 2. 39 8 2. 47 4 2. 57 4 2. 57 5 2. 35 5 H an de l, In st an dh al tu ng u nd R ep ar at ur Ta be lle 3 1 (z u Fr ag e 20 ): A nz ah l B es ch äf tig te r ( in T au se nd ) i n B et rie be n m it un d oh ne T ar ifb in du ng n ac h B ra nc he n (2 01 0- 20 16 ) B et rie be o hn e Ta rif bi nd un g B et rie be m it Ta rif bi nd un g B ra nc he n na ch S ch ic ht un g ab 2 01 0 La nd - u nd F or st w irt sc ha ft B er gb au N ah ru ng s- u nd G en us sm itt el Ve rb ra uc hs gü te r Pr od uk tio ns gü te r In ve st iti on s- u nd G eb ra uc hs gü te r B au ge w er be Q ue lle : I AB ‐B et rie bs pa ne l,  ho ch ge re ch ne te  W er t e Ei nz el ha nd el Ve rk eh r u nd L ag er ei In fo rm at io n un d K om m un ik at io n G as tg ew er be Fi na nz - u nd Ve rs ic he ru ng sd ie ns tle is tu ng en U nt er ne hm en sn ah e D ie ns tle is tu ng en Er zi eh un g un d U nt er ric ht G es un dh ei ts - u nd S oz ia lw es en So ns tig e D ie ns tle is tu ng en O rg an is at io ne n oh ne Er w er bs zw ec k Ö ffe nt lic he V er w al tu ng Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 65 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 3 2 (zu Fr ag e 2 4) Ve rb re itu ng ei ne s B etr ieb sr ats na ch B ra nc he n 2 00 0 - 20 12 Ba si s: p riv at wi rts ch af tlic he B et rie be m it m in de st en s 5 Be sc hä fti gt en * An ga be n fü r G es am td eu ts ch la nd Be rg ba u/ Ve rb ra uc hs - Pr od uk tio ns - In ve st iti on s- Ba u- H an de l Ve rk eh r/ Kr ed it/ Un te rn eh m en s So ns tig e In sg es am t En er gi e/ gü te r gü te r gü te r ge we rb e N ac hr ic ht en Ve rs ic he ru ng be zo ge ne D ie ns t- (ab 5 Be - Ja h r An te il in % W a ss e rv e rs o rg . D ie ns tle is t. le is tu ng e n sc hä fti gt e) 20 00 Be tri eb e m it BR 63 12 19 19 6 12 15 51 11 11 12 Be sc hä fti gt e in B et rie be n m it BR 90 46 69 73 27 34 54 80 38 40 48 20 02 Be tri eb e m it BR 50 12 24 16 5 12 21 49 7 7 11 Be sc hä fti gt e in B et rie be n m it BR 90 55 74 71 23 35 56 83 33 38 48 20 04 Be tri eb e m it BR 49 12 19 14 4 10 20 32 8 7 10 Be sc hä fti gt e in B et rie be n m it BR 89 51 69 70 22 34 53 76 34 34 46 20 06 Be tri eb e m it BR 42 14 21 15 4 9 19 40 8 7 10 Be sc hä fti gt e in B et rie be n m it BR 88 53 72 70 18 31 49 77 35 34 45 20 08 Be tri eb e m it BR 41 13 20 15 2 9 15 38 8 7 9 Be sc hä fti gt e in B et rie be n m it BR 86 51 71 71 16 30 48 75 30 34 43 En er gi e/ W as se Ve ra rb ei t. Ba u- H an de l Ve rk eh r/ In fo rm at io n/ Fi na nz -/ G as tg ew er be G es un dh ei t/ W irt sc ha ftl . In sg es am t Ab fa ll/B er gb au G ew er be ge we rb e La ge re i Ko m m un ik at . Ve rs ic he r.- so n st ig e Er zi eh un g/ w is se ns ch af tl. (ab 5 Be - Ja hr An te il in % D L D L Un te rri ch t fre ib er uf l. DL sc hä fti gt e) 20 09 Be tri eb e m it BR 40 16 4 10 17 15 39 3 10 6 10 Be sc hä fti gt e in B et rie be n m it BR 81 69 21 33 54 45 79 14 41 30 45 20 10 Be tri eb e m it BR 41 16 3 10 14 15 29 4 11 8 10 Be sc hä fti gt e in B et rie be n m it BR 81 66 21 31 47 47 73 15 44 33 44 20 12 Be tri eb e m it BR 40 15 3 9 14 14 23 3 13 7 9 Be sc hä fti gt e in B et rie be n m it BR 78 64 15 29 51 44 66 13 47 31 42 * o hn e La nd wi rts ch af t u nd O rg an isa tio ne n oh ne E rw er bs zw ec k Qu ell e: IA B Be tri eb sp an el W irt sc ha fts zw ei ge W irt sc ha fts zw ei ge Drucksache 18/13398 – 66 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 3 3 (z u Fr ag e 24 ) V er br ei tu ng e in es B et rie bs ra ts n ac h B ra nc he n 20 13 - 20 16 * B as is : p riv at w irt sc ha ftl ic he B et rie be m it m in de st en s 5 B es ch äf tig te n* A ng ab en fü r G es am td eu ts ch la nd E ne rg ie /W as se r/ V er ar be it. B au - G ro ßh an de l E in ze l- V er ke hr / In fo rm at io n/ Fi na nz -/ G as tg ew er be G es un dh ei t/ W irt sc ha ftl . A bf al l/B er gb au G ew er be ge w er be ha nd el La ge re i K om m un ik at . V er si ch er un gs - so ns tig e E rz ie hu ng / w is se ns ch af tl. Ja hr A nt ei l i n % D L D L U nt er ric ht fre ib er uf l. D L 20 13 B et rie be m it B R 38 15 3 9 8 12 14 26 4 12 7 B es ch äf tig te in B et rie be n m it B R 79 67 17 31 26 46 46 69 15 46 27 E ne rg ie /W as se r/ V er ar be it. B au - H an de l V er ke hr / In fo rm at io n/ Fi na nz -/ G as tg ew er be G es un dh ei t/ W irt sc ha ftl . In sg es am t A bf al l/B er gb au G ew er be ge w er be La ge re i K om m un ik at . V er si ch er .- so ns tig e E rz ie hu ng / w is se ns ch af tl. (a b 5 B e- Ja hr A nt ei l i n % D L D L U nt er ric ht fre ib er uf l. D L sc hä fti gt e) 20 14 B et rie be m it B R 39 16 3 10 10 10 27 3 12 7 9 B es ch äf tig te in B et rie be n m it B R 80 66 17 27 46 41 67 14 46 27 41 20 15 B et rie be m it B R 41 16 2 9 10 11 23 2 11 7 9 B es ch äf tig te in B et rie be n m it B R 86 65 16 26 44 37 66 12 47 28 41 20 16 B et rie be m it B R 39 15 3 9 12 12 25 3 13 7 9 B es ch äf tig te in B et rie be n m it B R 82 66 16 28 47 43 71 12 47 28 41 * oh ne L an dw irt sc ha ft un d O rg an is at io ne n oh ne E rw er bs zw ec k Q ue lle : I A B B et rie bs pa ne l W irt sc ha fts zw ei ge W irt sc ha fts zw ei ge Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/13398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 3 4 (zu Fr ag e 2 4): Ta rif bin du ng un d B etr ieb sr at 19 96 - 2 01 6 (P riv at w irt sc ha ftl ich e Be tri eb e ab 5 B es ch äf tig te * ) 19 96 19 98 20 00 20 02 20 04 20 06 20 08 20 10 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 Br an ch en ta ri f 41 39 37 37 35 32 30 31 29 28 28 27 27 u n d Ha us ta rif 9* * 6 6 6 6 7 6 6 6 7 6 7 7 u n d ke in T ar if 9* * 4 7 6 6 7 9 8 8 8 9 9 9 19 96 19 98 20 00 20 02 20 04 20 06 20 08 20 10 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 Br an ch en ta rif 29 25 25 23 22 19 18 18 15 15 15 14 14 u n d Ha us ta rif 13 ** 9 8 10 9 10 9 10 11 10 9 11 9 u n d ke in T ar if 13 ** 5 8 9 9 10 10 9 10 10 9 8 11 * o hn e La nd wi rts ch af t u nd B et rie be o hn e Er we rb sz we ck di e en ts pr ec he nd en W er te e rs t v on 1 99 8 an a us ge wi es en w er de n. F ür 1 99 6 we rd en d es ha lb d ie z us am m en ge fa ss te n W er te d er B et rie be o hn e Br an ch en ta rif a ng eg eb en . Qu ell e: IA B- Be tri eb sp an el 19 96 - 20 16 W es td eu ts ch la nd (o hn e B erl in) An te il de r je we ils be tro ffe ne n B es ch äf tig te n in % O st de ut sc hl an d (m it B erl in) An te il de r je we ils be tro ffe ne n B es ch äf tig te n in % * * D a si ch d ie A bf ra ge d er G el tu ng e in es H au s- b zw . F irm en ta rif ve rtr ag s zw isc he n 19 96 u nd 1 99 8 ge än de rt ha t, kö nn en Drucksache 18/13398 – 68 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333