Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 12. September 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/13598 18. Wahlperiode 15.09.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Annette Groth, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/13272 – Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der zivilen Konfliktbearbeitung kommt eine Schlüsselrolle bei der Friedensförderung und dem Friedenserhalt zu. Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung leisten einen bedeutenden Beitrag zur Verhütung und Eindämmung von Gewalteskalation . Angesichts der wachsenden Zahl von Krisen, die zu gewaltförmiger Eskalation führen können oder bereits in Gewalt eskaliert sind, ist der Beitrag Deutschlands zur zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung nach Auffassung der Fragesteller beschämend gering. CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Strukturen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu stärken und weiterzuentwickeln. Kurz vor Ende der Legislatur hat die Bundesregierung nun neue Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ beschlossen (Bundestagsdrucksache 18/12813). Die Leitlinien Krisenprävention sollen den „strategischen Rahmen für das zukünftige Engagement der Bundesregierung in Krisen und Konflikten“ entwerfen (Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel, www.peacelab2016.de/peacelab2016/debatte/friedensfoerderung/article/aus-dempeacelab -in-die-praxis-die-leitlinien-als-kompass/). Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen zur Ausgestaltung der Politik der Bundesregierung im von den Leitlinien abgedeckten Politikbereich Krisenprävention , Konfliktbewältigung und Friedensförderung. 1. Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/2993) ergriffen bzw. fortgesetzt, und welche hat sie geplant, um die deutschen Strukturen und Kapazitäten der zivilen Krisenprävention zu stärken und weiterzuentwickeln (bitte einzeln nach Organisation, Initiativen und aufgewendeten Haushaltsmitteln auflisten)? Die Bundesregierung hat Ende 2015 den Beratungsprozess für ein Nachfolgedokument des 2004 beschlossenen Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ begonnen. Die seit 2004 veränderten Rahmenbedingungen, insbesondere die Zunahme von Krisen in der weiteren Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nachbarschaft Europas sowie die Erwartungen an ein verstärktes deutsches Krisenengagement legten die Schaffung eines Nachfolgedokuments nahe. Der Vierte Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplans Zivile Krisenprävention aus dem Jahre 2014 kündigte bereits ein neues „Leitbild Zivile Krisenprävention “ an. Der Entstehungsprozess der „Leitlinien“ wurde seit Juli 2016 ein Jahr lang begleitet von einer öffentlichen Debatte „PeaceLab2016: Krisenprävention weiter denken“, in die sich unter anderem Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen, die Ressorts, Vertreter aus Zivilgesellschaft und Forschung einbrachten. 1 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an 27 Veranstaltungen, sowie 116 Autorinnen und Autoren auf dem dazugehörigen Blog nahmen an der gedanklichen Gestaltung der „Leitlinien“ teil. Am 14. Juni 2017 hat die Bundesregierung die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ beschlossen. Zuvor hatte im Auswärtigen Amt mit dem „Review2014 – Außenpolitik Weiter Denken“ ebenfalls ein Prozess unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden zur Überprüfung der Ziele und Werkzeuge des Auswärtigen Dienstes. In seiner Folge wurden ab dem Frühjahr 2015 diverse Maßnahmen umgesetzt, etwa die Einrichtung der neuen Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe, der ressortübergreifende Ausbau von Frühwarnmechanismen und Szenarienplanung, der Ausbau des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) zu einer vollwertigen Entsendeorganisation, die Professionalisierung der Entsendung deutscher ziviler Krisenhelfer in internationalen Missionen, der Aufbau von Mediationskapazitäten sowie die Bereitstellung angemessener Mittel für die Humanitäre Hilfe, für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktbewältigung. Durch die Gründung der Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt im Sommer 2015 wurde eine Struktur geschaffen, die deutsche Außenpolitik mit den notwendigen Instrumenten ausstattet, um außenpolitische Strategien auch kurzfristig mit gezielten Stabilisierungs- und krisenpräventiven Maßnahmen zu unterlegen und ein hohes Maß an Reaktionsfähigkeit in humanitären Notlagen zu garantieren. Diese Abteilung bewirtschaftet 2017 Haushaltsmittel in Höhe von rund 1,9 Mrd. Euro (zum Vergleich 2015: rund 0,8 Mrd. Euro). Mit Inkrafttreten des novellierten Sekundierungsgesetzes am 5. Juli 2017 wurde die Umwandlung des Zentrums für internationale Friedenseinsätze (ZIF) in eine vollwertige Entsendeorganisation vollendet. Durch die Reform werden die personellen Kapazitäten für Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung nochmals gestärkt und zielgenauer zum Einsatz gebracht. Im Rahmen der institutionellen Förderung wurde der Haushalt des ZIF gegenüber dem Jahr 2014 um rund 60% erhöht und das ZIF in personeller Hinsicht um rund 40% verstärkt. Im Frühjahr 2016 wurde im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Unterabteilung 32 „Flucht und Migration, Krisenprävention und -bewältigung“ geschaffen, mit der vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise , anhaltenden strukturellen Herausforderungen, Konflikten und Fragilität in betroffenen Partnerländern, insbesondere im Kontext der Syrienkrise und in Afrika, die Zuständigkeiten zusammengefasst wurden. Im Frühjahr 2017 wurde zudem die Zuständigkeit für entwicklungspolitische Maßnahmen zur Reintegration und Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer, einschließlich des Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13598 Programms „Perspektive Heimat“, in der Unterabteilung neu zusammengefasst. Damit sind neben Grundsatzfragen zu Flucht und Migration, die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“, die Bereiche der Übergangshilfe , des Welternährungsprogramms, des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen sowie der Themenbereich Frieden, Sicherheit und Katastrophenrisikomanagement in einer Unterabteilung gebündelt. Mit den „Eckpunkten für einen Marshallplan mit Afrika“ hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im „Afrikajahr 2017“ einen wichtigen politischen und gesellschaftlichen Dialogimpuls gesetzt, unter anderem in Begleitung der G20-Präsidentschaft und der Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels im November 2017. Eine Säule der „Eckpunkte für einen Marshallplan für Afrika“ dient der Stärkung der Kapazitäten für zivile Friedensprävention. So wird unterstrichen, dass die Afrikanische Union und die Regionalorganisationen beim Aufbau der Sicherheitsarchitektur vor allem in den Bereichen Mediation, Frühwarnsysteme und Friedenskonsolidierung unterstützt und Angebote für Sicherheitspartnerschaften entwickelt werden sollen. In den „Eckpunkten für einen Marshallplan mit Afrika“ wird auf die Ertüchtigungsinitiative verwiesen, welche die Befähigung von Sicherheitskräften auch in Afrika verbessern soll. Darüber hinaus bereitet die Deutsche Hochschule der Polizei die Einrichtung eines Fachgebietes „Internationale Polizeiliche Beziehungen“ vor. Das Fachgebiet soll eine systematische wissenschaftliche Auswertung, Analyse und Evaluierung der Erfahrungen aus zurückliegenden Einsätzen deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen und anderen internationalen Verwendungen vornehmen und damit eine noch effizientere und zielgerichtete Vorbereitung und Ausrichtung künftiger internationaler Einsätze ermöglichen. 2. Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/2993) ergriffen bzw. fortgesetzt, und welche hat sie geplant , um die Stärkung und Weiterentwicklung der Strukturen und Kapazitäten der zivilen Krisenprävention in der Europäischen Union (EU), den Vereinten Nationen (VN) und gegebenenfalls weiteren internationalen Organisationen zu unterstützen (bitte einzeln nach Organisation, Initiativen und aufgewendeten Haushaltsmitteln auflisten)? Effektive, regelbasierte multilaterale Strukturen und Kapazitäten sowie umfassende internationale Koordinierung sind für eine wirksame Krisenprävention von großer Bedeutung. Auf internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung aktiv für eine Stärkung und Weiterentwicklung der Strukturen und Kapazitäten ziviler Krisenprävention ein – innerhalb der Europäischen Union (EU), der Vereinten Nationen (VN) sowie in weiteren internationalen Organisationen. 2016 hat sich die EU mit der Globalen Strategie einen neuen außen- und sicherheitspolitischen Rahmen gegeben, den die Bundesregierung mitgestaltet hat. Ziel ist es, die EU bei der Bewältigung komplexer Krisen handlungsfähiger zu machen . Konkret geht es um eine kohärente Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die Stärkung der Hohen Vertreterin und eine ambitionierte Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als integraler Bestandteil der GASP. Die Bundesregierung setzt sich dabei nachdrücklich für die Weiterentwicklung ziviler Fähigkeiten ein, um die zivile GSVP schneller, flexibler und effektiver zu gestalten. Die Globale Strategie der EU fordert außerdem dazu auf, verstärkt im Rahmen von Krisenfrühwarnung, präventiver Diplomatie und Mediation aktiv zu werden. In diesem Zusammenhang hat der Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Europäische Auswärtige Dienst (EAD) eine eigene Einheit „Prevention of Conflict , Rule of Law/Security Sector Reform, Integrated Approach, Stabilisation and Mediation Division“ (PRISM) aufgebaut. Die Bundesregierung begleitet PRISM seit 2017 konzeptionell, operativ und personell. Die Bundesregierung unterstützt die Präventions- und Reformagenda des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ebenso wie die Umsetzung des „Sustaining Peace“-Konzepts, unter anderem im Rahmen einer gleichnamigen Freundesgruppe und als Mitglied der Peacebuilding-Kommission. Die Stärkung VN-interner Strukturen etwa im Bereich des sog. „Peacebuilding Support Office“, der Weiterentwicklung von Krisenpräventionsinstrumenten und Stärkung von Peacekeeping, sind konkrete Beispiele dieses Engagements. Im Bereich der Prävention unterstützt die Bundesregierung den dem Generalsekretär der Vereinten Nationen direkt unterstellten „Peace Building Fund“ (PBF). Mit dieser Kapazität können die Vereinten Nationen schnell und flexibel konkrete Maßnahmen anwenden, um Krisen zu verhindern, einzudämmen und Frieden zu fördern. Die Bundesregierung unterstützte dieses Instrument als größter Geber mit 22 Mio. US-Dollar im Jahr 2016 und plant weitere Unterstützung im laufenden Haushaltsjahr. Darüber hinaus unterstützte die Bundesregierung die von den Vereinten Nationen unterhaltene, weltweit einzige kurzfristig einsatzbereite Mediationsunterstützungseinheit , das „UN Standby Team“ der „Mediation Support Unit“ (MSU) im Jahre 2016 mit vier Mio. Euro. Eine Fortsetzung des finanziellen Engagements ist geplant. Mit einem Gesamtbeitrag von insgesamt zehn Mio. US- Dollar im Jahr 2016 war die Bundesregierung der größte Beitragszahler an freiwilligen Zahlungen an die Abteilung für politische Fragen des VN-Sekretariats (Department for Political Affairs – DPA), einem wichtigen Partner im Bereich Krisenprävention. Die Bundesregierung leistete 2016 mit fünf Mio. Euro auch einen finanziellen Beitrag zum VN-Postkonflikt-Fonds für Kolumbien (UN Post-Conflict Multi- Partner Trust-Fund – UN MPTF). Aufgabe des VN-Fonds ist die Vorbereitung der Umsetzung der Friedensvereinbarungen und die frühe Umsetzung der Friedensvereinbarungen . Die Bundesregierung unterstützt auch eine Reihe von Regionalorganisationen bei der Stärkung ihrer jeweiligen Krisenpräventionsfähigkeiten, etwa die Afrikanische Union (AU), die Wirtschaftskommission Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Die Bundesregierung arbeitet auch eng mit der Weltbank zusammen und hat in den Jahren 2012 bis 2017 den „State- and Peacebuilding Fund“ (SPF) der Weltbank mit 2,5 Mio. Euro gefördert. Der SPF vergibt seit 2008 Zuschüsse an fragile Staaten zur Förderung von Vorhaben im Bereich Staatsaufbau („statebuilding“) und Friedensförderung. Ferner unterstützt die Bundesregierung die gemeinsame Studie der Weltbank und der Vereinten Nationen „Shifting to Prevention” (Arbeitstitel ), die unter anderem die effizientere Zusammenarbeit internationaler Akteure in der Krisenprävention befördern soll. Darüber hinaus besteht eine enge Kooperation mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM), beispielsweise zu Strategien für präventive und stabilisierende Maßnahmen in Niger und der Zentralafrikanischen Republik. Die Bundesregierung arbeitet ebenfalls mit dem Entwicklungshilfeprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) zusammen und konzipiert etwa für die Region des Tschadsee Maßnahmen der zivilen Krisenprävention. Darüber hinaus förderte die Bun- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/13598 desregierung 2016 erstmalig das von UNDP und DPA aufgelegte „Joint Programme “ zur Entsendung von Friedens- und Entwicklungsberatern mit einer Summe von zwei Mio. Euro. Das Vorhaben unterstützt den strukturellen Aufbau nationaler Kapazitäten zur Krisenprävention und befördert die langfristige Stabilisierung von Konfliktregionen. Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur („African Peace and Security Architecture“ - APSA) beim Aufbau von Instrumenten zur Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und zur Friedenskonsolidierung. Die Unterstützung der APSA erfolgt regional, kontinentweit sowie beim Aufbau von Peacekeeping Trainings-Zentren und beläuft sich für die aktuell laufenden Projektphasen auf insgesamt rund 50 Mio. Euro. 3. Mit welchen Maßnahmen und welchem finanziellen Volumen wurde die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung durch die Bundesregierung seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/2993) ausgeweitet? Die Bundesregierung hat die bestehende Förderung der Friedens- und Konfliktforschung seit 2015 gezielt erweitert. Mit der Förderbekanntmachung „Zusammenhalt stärken in Zeiten von Krisen und Umbrüchen“ wurden interdisziplinäre und fachgrenzenübergreifende Anschlussmöglichkeiten für das Forschungsfeld eröffnet (Laufzeit von drei Jahren mit insgesamt rund 19 Mio. Euro). Um die Anwendbarkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse für praktische Lösungen zu erhöhen , unterstützt die Bundesregierung zudem Wissenstransfervorhaben, bei denen Praktiker und Anwender direkt in den Forschungsprozess eingebunden sind. Hierfür wurden Mittel im Umfang von knapp zehn Mio. Euro bewilligt. Weiter wurde mit dem Ziel der Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland der Bundesanteil an der jährlichen Grundförderung der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung zwischen 2015 und 2017 um 23 Prozent auf 2,14 Mio. Euro erhöht. Ressortforschungsvorhaben zur Krisenprävention wurden mit Unterstützung der Bundesregierung in Höhe von rund 1,9 Mio. Euro fortgeführt oder initiiert, darunter etwa Forschungsvorhaben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu den Risiken organisierter Kriminalität für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in fragilen Staaten sowie eine SWP-Studie zum Thema Fluchtbewegungen und Entwicklungszusammenarbeit. Das Bonn International Center for Conversion (BICC) forscht mit dieser Unterstützung zu „Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte“. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) erhält Unterstützung für das Forschungsvorhaben „Frieden nachhaltig fördern: Internationale Unterstützung und die Rolle der Entwicklungspolitik im Kontext gewaltsamer Konflikte“. Weitere Zuwendungen im erfragten Zeitraum gingen an das „German Institute of Global and Area Studies “ (GIGA) für die jährliche Ermittlung des konfliktbezogenen Eskalationspotenzials für Partnerländer der staatlichen deutschen Entwicklungskooperation. Seit Juni 2014 werten die Bundesregierung und der Sonderforschungsbereich 700 („Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“) der Freien Universität Berlin in einem Kooperationsprojekt die Ergebnisse dieser Grundlagenforschung hinsichtlich ihrer Implikationen für die deutsche Außenpolitik aus. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. haben durch sie finanzierte Akteure in welchen Regionen bzw. Staaten ergriffen, a) um Gewalttaten durch staatliche und nichtstaatliche Akteure vorzubeugen , b) um den Dialog zwischen Konfliktparteien bzw. rivalisierenden Bevölkerungsteilen zu fördern, c) um friedenserhaltende und deeskalierende Maßnahmen durch zivilgesellschaftliche Akteure zu stärken? Die Fragen 4, 4a bis 4c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die konkreten Maßnahmen der betroffenen Ressorts sind in Anlage 1 aufgeführt.1 Ein Großteil krisenpräventiver Maßnahmen der Bundesregierung beugt gezielt Gewalttaten durch staatliche und nichtstaatliche Akteure vor. Die Unterstützung von Dialog- und Versöhnungsprozessen sowie Friedensmediation sind elementare Bestandteile der krisenpräventiven, stabilisierenden und friedenskonsolidierenden Politik der Bundesregierung. Die inhaltliche Spannbreite von Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung von Dialog- und Versöhnungsprozessen reicht von der Unterstützung von nationalen Dialogen über lokale Mediationsvorhaben, die Entsendung von Mitarbeitern des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) und Experten durch das ZIF in Missionen der VN und der OSZE bis hin zur Unterstützung staatlicher und internationaler Vermittlungs- und Dialogbemühungen – entweder direkt oder in Form von Mediationsunterstützung. Friedenserhaltende und deeskalierende Maßnahmen setzen das Zusammenspiel staatlicher und nichtstaatlicher Akteure voraus. Die intensive Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren im Bereich der Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge ist für die Bundesregierung von hoher Bedeutung, da sie als ziviles Korrektiv eine besondere Rolle einnehmen. Die Förderverfahren der Bundesregierung sind daher in Deutschland und weltweit vor allem auf Partner der Zivilgesellschaft ausgerichtet. Die in Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bzw. der von ihm finanzierten Akteure beinhalten sämtliche Vorhaben aus den Jahren 2015 bis 2017, bei denen Frieden und Sicherheit Hauptziel oder ein wichtiges untergeordnetes Ziel sind und die im weiten Sinne der zivilen Krisenprävention zurechenbar sind. Eine Auflistung entlang der erfragten, noch feineren thematischen Untergliederung gemäß den Unterfragen a) bis c) ist mit vertretbarem Aufwand nicht möglich, da die einzelnen Projektaktivitäten nicht statistisch erfasst werden. 5. Welche konkreten Erfolge kann die Bundesregierung, die in den Leitlinien ankündigt, „ihre Fähigkeiten im Bereich Mediation weiter aus[zu]bauen und sich in Zukunft verstärkt an Mediationsprozessen [zu] beteiligen“, im Bereich Friedensmediation seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/2993) vorweisen? Die Bundesregierung hat sich in den Leitlinien dazu verpflichtet, ihre Fähigkeiten im Bereich Mediation weiter auszubauen und sich in Zukunft verstärkt an Mediationsprozessen zu beteiligen. 1 Von der Drucklegung der Anlage 1 wurde abgesehen. Diese ist als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/13598 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/13598 Dies umfasst deren finanzielle und konzeptionelle Unterstützung sowie den langfristigen Aufbau von Mediationskapazitäten der Vereinten Nationen und anderer Partner, sowie eine direkte Beteiligung an Mediationsvorhaben. Zu Details wird auf die Antwort auf Frage 4 und die zugehörigen Anlagen verwiesen. Die Bundesregierung hat ihr Engagement in den Schwerpunktbereichen von Friedensmediation erfolgreich verstärkt, beispielsweise bei der Ausbildung von Mediatoren und Mediationsunterstützern, der internationalen Kooperation und der weltweiten Projektarbeit in Krisenkontexten. Sie hat ferner Konferenzen zum Thema organisiert, dazu zählen „Deutschland als Vermittler“ im Jahr 2014, „Identifying Mediation Entry Points“ im Jahr 2015 und „The OSCE as Mediator“ im Jahr 2016. Zudem wurde 2016 zusammen mit dem ZIF das Format des Peer Coachings geschaffen, um auch Vertreter aus Parlament, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu schulen und perspektivisch als Mediatoren einzusetzen. Mit verschiedenen Partnern führt die Bundesregierung derzeit mehr als 40 Mediations - und Versöhnungsvorhaben weltweit durch. Exemplarisch für die Maßnahmen der Bundesregierung sind die Unterstützung der Bemühungen der Afrikanischen Union bei der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien in Südsudan, die Vermittlung zwischen Eritrea und Äthiopien, die Unterstützung der Friedensverhandlungen zwischen der Nationalen Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional – ELN) und kolumbianischer Regierung oder die aktive Unterstützung der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in Mozambique. In Jemen unterstützt der von der Bundesregierung finanzierte Track-2-Dialog der Berghof Foundation die Friedensverhandlungen der Vereinten Nationen durch einen informellen und inklusiven Dialog gesellschaftlicher Führungspersönlichkeiten . Der Dialog bietet angesichts der fortdauernden Kampfhandlungen eine der wenigen Plattformen für strukturierte Gespräche zwischen den jemenitischen Parteien . 6. Welche Planungen der Bundesregierung gibt es, die in den Leitlinien angekündigte Förderung für Unbewaffnetes Ziviles Peacekeeping (UCP) konkret umzusetzen? a) Welche Projekte des UCP hat die Bundesregierung seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/2993) gefördert? b) In welcher Weise soll die Förderung dieses Instruments zukünftig ausgestaltet werden? Die Fragen 6, 6a und 6b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Anforderungen an modernes Peacekeeping haben sich gewandelt, so dass in den heutigen komplexen Operationen die verschiedenen Phasen der Konfliktbewältigung mit einer engen Verzahnung von militärischen und zivilen Elementen fließend ineinander übergehen. Gemäß ihrer Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ betont die Bundesregierung die zivile Komponente des Krisenmanagements und das entsprechende personelle Engagement im Rahmen von Auslandseinsätzen. Durch die Reform des ZIF hat die Bundesregierung Voraussetzungen geschaffen, dieses Engagement zukünftig weiter zu steigern. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 7. In welchen Ländern hat die Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/4626) welche konkreten krisenpräventiven Maßnahmen durchgeführt, und welche Genehmigungen zur Ausfuhr von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern in diese Länder wurden in diesem Zeitraum erteilt? a) Welche krisenpräventiven Maßnahmen waren dies im Einzelnen (bitte Projekte einzeln nach Jahren und Ländern und unterschieden zwischen militärischen, polizeilichen und zivilen Maßnahmen auflisten)? b) Aus welchen Bundesministerien wurden diese Maßnahmen in welcher Höhe finanziert (bitte unter Angabe des jeweiligen Haushaltstitels und des jeweiligen finanziellen Volumens pro Land und Jahr sowie des Gesamtvolumens für den gesamten Zeitraum)? c) Welchen Gesamtwert haben die Exportgenehmigungen für die Ausfuhr von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern für die in der Antwort zu Frage 7a aufgeführten Länder im Gesamtzeitraum seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/4626 (bitte unter zusätzlicher Angabe des Gesamtvolumens in Euro pro Land)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7, 7a bis 7c gemeinsam beantwortet. Zur Auflistung der konkreten Maßnahmen wird auf die Anlagen 1, 2 und 3 verwiesen.2 Da einzelne Stadien einer Krise nicht immer klar abgrenzbar sind bzw. bestehende Konflikte regional unterschiedlich ausgeprägt sein können, kann ein Vorhaben in einer Post-Konfliktphase gleichzeitig auch krisenpräventive Elemente beinhalten, um einer erneuten Eskalation vorzubeugen. Aus diesem Grunde werden Vorhaben in den Bereichen Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung aufgrund ihres engen inneren Zusammenhanges thematisch gemeinsam erfasst. Eine Auflistung der Projekte, die im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung durchgeführt werden sowie Angaben zu unentgeltlichen Materialabgaben zu Lasten des Einzelplans 14 können den Anlagen 2 und 3 entnommen werden. Die Anlagen sind gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch “ eingestuft und werden als separater Anhang verschickt. Hinsichtlich der Maßnahmen der (grenz)-polizeilichen Aufbauhilfe wird auf die Beantwortung der seit dem Jahr 2008 quartalsweise gestellten Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland für den Berichtszeitraum verwiesen (siehe nachfolgende Übersicht). In diesem Rahmen werden regelmäßig Inhalte, Schwerpunkte und finanzieller Aufwand der internationalen (grenz)-polizeilichen Zusammenarbeit dargestellt. 2 Das Auswärtige Amt hat die Anlagen 2 und 3 als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/13598 Jahr Quartal Bundestagsdrucksache (Nr. der Ant-wort der Bundesregierung) 2015 I 18/5146 II 18/5814 III 18/6532 IV 18/7502 2016 I 18/8380 II 18/9450 III 18/10330 IV 18/11391 2017 I 18/12723 II 18/13364 Zu den Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsgüter in die in den Anlagen 1, 2 und 3 aufgeführten Länder wird auf Anlage 4 verwiesen.3 8. Wie viele Friedensfachkräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes im Einsatz, und wie viele waren es in den Jahren seit 2013 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Nach Meldung der Trägerorganisationen des ZFD sind derzeit (Stichtag: 30. Juni 2017) im dortigen Rahmen 298 Friedensfachkräfte im Einsatz (279 finanziert aus dem ZFD-Titel Kapitel 2302 Titel 687 72 und 19 im Rahmen der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“, Kapitel 2310 Titel 896 32). In den Jahren seit 2013 fielen die Zahlen wie folgt aus (jeweils zum Stichtag 31. Dezember eines Jahres): 2013: 221 2014: 230 2015: 283 2016: 308 Der vermeintliche Rückgang der Fachkräftezahl von 2016 auf 2017 beruht darauf, dass Fachkraftverträge um die Jahresmitte erneuert werden, demnach erst im zweiten Halbjahr ein Höchststand erzielt wird. 9. Geht die Bundesregierung weiterhin (wie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/2993) davon aus, dass in Deutschland dem Bedarf entsprechend ausreichend viele Friedensfachkräfte ausgebildet werden? Die Bundesregierung vertritt weiterhin die Auffassung, dass dem Bedarf entsprechend ausreichend viele Friedensfachkräfte ausgebildet beziehungsweise auf ihren Einsatz vorbereitet werden. Dies schließt nach wie vor nicht aus, dass neue Situationen und neue Krisenlagen zusätzlichen besonderen Bedarf generieren. 3 Das Auswärtige Amt hat die Anlagen 4 als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 10. In welcher Weise stellt die Bundesregierung die Anwendung des Do-noharm -Ansatzes, der eine negative Wirkung von Projekten auf bestehende Konflikte verhindern soll (Leitlinien, Bundestagsdrucksache 18/12813, S. 44), sicher? a) Gibt es durch die Verabschiedung der Leitlinien eine Veränderung in der Anwendung des Do-no-harm-Ansatzes bei Maßnahmen der Bundesregierung ? Auch nach der Verabschiedung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen , Frieden fördern“ richtet die Bundesregierung ihr Engagement in Ländern und Regionen, die durch Gewalt, Konflikt und Fragilität geprägt sind, an den internationalen Qualitätsstandards und bewährten Handlungsprinzipienaus, wie sie etwa im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet werden, aus. Sie handelt dabei insbesondere nach der Maßgabe des sogenannten „Do-no-harm“-Ansatzes (vgl. Leitlinien, Bundestagsdrucksache 18/12813, unter 2.2.3.). b) Ist die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 14 bis 14b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/2993) so zu verstehen, dass eine Konfliktanalyse nur bei Maßnahmen, die aus Kapitel 05 01 Titel 687 34 sowie Kapitel 23 01 finanziert werden, durchgeführt wird und nur für Maßnahmen aus Kapitel 23 01 Titel 866 11, 896 11, 896 01, 896 03 verbindlich ist? Die Antwort zu Frage 10a bedeutet, dass in allen Fällen – unabhängig vom Haushaltstitel – konfliktsensibel gehandelt wird. c) In welchen Dokumenten ist festgelegt, dass bei diesen Haushaltstiteln eine Do-no-harm-Analyse durchzuführen ist, und wie genau ist geregelt, wer diese Analyse durchzuführen hat, und wie? In den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ verpflichtet sich die Bundesregierung, ihr Engagement in Ländern und Regionen, die durch Gewalt, Konflikt und Fragilität geprägt sind, an internationalen Qualitätsstandards und bewährten Handlungsprinzipien, wie sie etwa im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet werden, auszurichten. Das „Do-no-harm“-Prinzip findet dort ausdrückliche Erwähnung. Für alle Projekte im Bereich Krisenprävention sowie bei Maßnahmen aus Kapitel 23 01 Titel 866 11, 896 11, 896 01 und 896 03 sind die betroffenen Ressorts verpflichtet, bei der Gestaltung und Umsetzung von Vorhaben eine „Do-no-harm“-Überprüfung durchzuführen. Für die genannten Titel aus dem Einzelplan 23 erfolgt dies auf der Grundlage des Strategiepapiers „Entwicklung für Frieden und Sicherheit“ aus dem Jahr 2013. d) Kann die Bundesregierung angeben, in welcher Weise bei anderen Haushaltstiteln eine Beachtung des Do-no-harm-Ansatzes eine Rolle spielt? Auch die im Bereich der Humanitären Hilfe geförderten Projekte (Kapitel 0501 Titel 687 32) sowie Maßnahmen der Entwicklungsfördernden und Strukturbildenden Übergangshilfe (Kapitel 23 01 Titel 687 06) werden einer umfassenden Prüfung im Hinblick auf deren Berücksichtigung des „Do-no-harm“-Ansatzes unterzogen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/13598 11. In welcher Weise spielen Menschenrechtsfragen für die krisenpräventive Politik der Bundesregierung eine Rolle? Ziele deutschen Engagements sind gemäß den Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ die besondere Förderung der Menschenrechte und der gleichberechtigten Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen, da ein friedliches Zusammenleben nicht auf der Basis von Diskriminierung und Benachteiligung gedeihen kann. Tatsächlich kann die massive oder systematische Verletzung von Menschenrechten Ursache, Auslöser oder Treiber von Krisen, Flucht oder destabilisierenden Entwicklungen sein. Daher misst die Bundesregierung Menschenrechtsfragen eine große Relevanz für ihre krisenpräventive Politik zu. a) Wird die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in Entscheidungen der Krisenprävention systematisch eingebunden , und wenn ja, wie? Die Ressorts der Bundesregierung stehen in stetem Kontakt mit der Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung und ihrem Büro im Auswärtigen Amt. b) Wird die Expertise des Deutschen Instituts für Menschenrechte e. V. systematisch genutzt? Gibt es konkrete Verfahren, in denen diese Einbeziehung erfolgt? Die Bundesregierung steht in einem regelmäßigen Austausch mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte, dessen Expertise zur weltweiten Lage der Menschenrechte und zu Menschenrechtsfragen in internationalen Gremien in die Meinungsbildung der Bundesregierung einfließt. 12. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der 2015 im Auswärtigen Amt eingerichteten Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe (Abteilung S)? a) Welche Zielsetzung verfolgte die Bundesregierung mit der Schaffung der Abteilung S? b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Erreichung dieser Ziele heute? c) Welchen Mehrwert ergab die Schaffung der Abteilung S? Die Fragen 12, 12a bis 12c werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesminister leiten gem. Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes ihren jeweiligen Geschäftsbereich innerhalb der durch die Bundeskanzlerin vorgegebenen Richtlinien der Politik selbstständig und unter eigener Verantwortung; dazu gehört auch die organisatorische Aufstellung eines Ressorts auf der Grundlage der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). Vor diesem Hintergrund bewertet die Bundesregierung die innere Organisation einzelner Ressorts nicht. Für Erläuterungen der Aufgaben seiner Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung . Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe sowie für eine Bewertung der erreichten Ziele steht das Auswärtige Amt dem Deutschen Bundestag gerne zur Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Verfügung (vgl. auch Ergebnisse des Review2014, insbes. S. 44 www.aus waertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/699414/publicationFile/202955/ Review2014_Abschlussbericht.pdf.). 13. Gab es über die in der vorherigen Frage behandelten Änderungen hinaus im Vergleich zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/2993) Änderungen in der personellen und finanziellen Ausstattung der einzelnen Bundesministerien in Bezug auf die Krisenprävention (bitte für jedes Bundesministerium einzeln auflisten)? Die Entwicklung der Mittelausstattung für Krisenprävention der Bundesministerien ist der Anlage 5 zu entnehmen.4 14. Für welche Staaten bzw. Regionen wurden seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/2993) aufgrund welcher Kriterien ressortübergreifende Task Forces der Krisenprävention gebildet, und welche der in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/2993) benannten Task Forces bestehen noch? Seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Drucksache 18/2993) vom 28. Oktober 2014 wurden aufgrund des vielfältigen deutschen Engagements und des damit einhergehenden erhöhten Abstimmungsbedarfs innerhalb der Bunderegierung Task Forces zu Somalia, zu Libyen und zur Tschadseeregion neu gebildet. Die Task Forces zu Syrien (ausgeweitet auf Irak und Anti-IS), Jemen und Sahel bestehen fort. a) Welche Ressorts sind daran jeweils beteiligt, und wie häufig treten sie zusammen (bitte für jede Task Force einzeln beantworten)? Ressorts Task Forces Somalia Libyen Tschadsee Syrien/ Irak/ Anti IS Jemen Sahel AA x x x x x x BKAmt x x x x x x BMI x x x x x x BMVg x x x x x x BMZ x x x x x x BMWi bei Bedarf BMG bei Bedarf BMBF x BMEL x BMJV x Weitere Ressorts bei Bedarf Tagungsrhythmus nach Bedarf nach Bedarf nach Bedarf 14-tägig nach Bedarf nach Bedarf 4 Von der Drucklegung der Anlage 5 wurde abgesehen. Diese ist als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/13598 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/13598 b) In welcher Form sind zivilgesellschaftliche Gruppen bzw. Akteure beteiligt (bitte für jede Task Force einzeln beantworten)? An den Sitzungen der Task Force Jemen nehmen auch zivilgesellschaftliche Akteure teil. An den Sitzungen der übrigen Task Forces sind derzeit keine zivilgesellschaftlichen Akteure beteiligt. Allerdings stehen die zuständigen Referate der betroffenen Ressorts mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in einem regelmäßigen und engen Austausch. c) Entwickeln die Task Forces ein auf Konfliktanalysen beruhendes Präventionskonzept für die jeweiligen Länder und Regionen (bitte für jede Task Force einzeln beantworten)? d) Was haben diese Task Forces gemacht, wurde deren Tätigkeit evaluiert, und mit welchem Ergebnis (bitte für jede Task Force einzeln beantworten )? Die Fragen 14c und 14d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Task Forces stützen sich in ihrer Arbeit auf die Leitlinien der Bundesregierung zu fragilen Staaten und die Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern , Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Neben der ressortgemeinsamen Lageanalyse besteht ihre Aufgabe darin, die politischen, materiellen, humanitären und entwicklungspolitischen Maßnahmen Deutschlands im bilateralen, EU- und internationalen Kontext zu koordinieren. Dazu gehören auch präventive Maßnahmen . Die Erfahrungen bisheriger Sitzungen bilden die Grundlage für die Gestaltung künftiger Treffen der Task Forces. Zur Frage der Evaluierung wird zudem auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24d der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/2993) vom 28. Oktober 2014 sowie auf Punkt 4.1.2 der Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen , Frieden fördern“ verwiesen. 15. Welche Rolle wird der mit dem Aktionsplan zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung eingerichtete Ressortkreis zukünftig spielen? Die Bundesregierung hat in den Leitlinien vereinbart, die bestehenden Mechanismen der Ressortkoordinierung zu überprüfen und weiter zu entwickeln. Dieser Prozess befindet sich in der Ausgestaltung, was auch die Aufgabenbeschreibung des Ressortkreises umfasst. a) Wie oft hat der Ressortkreis seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/2993) getagt (bitte die Daten der Treffen angeben)? Die Mitglieder des Ressortkreises haben seit Beginn des Leitlinienprozesses in verschiedenen Formaten regelmäßig getagt, um die Leitlinien zu beraten und auszuarbeiten . Zu formellen Sitzungen traf sich der Ressortkreis am 9. Dezember 2014, am 8. Oktober 2015, am 16. März 2016, am 19. Mai 2016 und am 26. August 2016. Zudem gab es eine Reihe informeller Arbeitstreffen des Ressortkreises , die im Einzelnen nicht erfasst wurden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode b) Welche Bundesministerien haben jeweils an den Treffen des Ressortkreises teilgenommen, und auf welcher Ebene? Der Ressortkreis tagte in der Regel unter Vorsitz des Beauftragten für zivile Krisenprävention und Stabilisierung des Auswärtigen Amts auf Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter – so auch im Rahmen der Gespräche zu den Leitlinien . Im engeren Kreis sind regelmäßig das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt und die Bundesministerien des Innern, der Verteidigung sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertreten. Zusätzlich nehmen andere Ressorts nach Bedarf teil, so z. B. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. c) Was waren jeweils die Themen der Treffen? Über die regelmäßigen Themen „Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Krisenprävention “ und „Krisenfrüherkennung“ hinaus war der Leitlinienprozess ab Juli 2016 zentrales Thema der Besprechungen der Mitglieder des Ressortkreises. d) Wird die Ressortkoordinierung im Bereich der Krisenprävention nach Verabschiedung der Leitlinien im Rahmen des Ressortkreises oder im Rahmen eines neuen Gremiums stattfinden, und auf welcher Ebene werden die beteiligten Bundesministerien an den Sitzungen dieses Gremiums teilnehmen? Zur Ressortkoordinierung insgesamt wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. In den Leitlinien sind unterschiedliche Gremien genannt, darunter regionale Task Forces und thematische Arbeitsgruppen. Diese tagen, wie auch der Ressortkreis, in der Regel auf Referatsleiterebene. Darüber hinaus bestehen höherrangige Abstimmungsformate , z. B. auf Staatssekretärsebene, die auch Fragen der Krisenprävention behandeln. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen im Aktionsplan zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung (Bundestagsdrucksache 15/5438) zum Zusammenhang zwischen Krisenprävention und Abrüstung heute? Der Aktionsplan der Bundesregierung aus dem Jahr 2004 stellt fest, dass Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung einen wichtigen Beitrag zur Vorbeugung krisenhafter Entwicklungen leisten können. Dies gilt für die Bundesregierung weiterhin. a) Wird es auch nach Ablösung des Aktionsplans eine konzeptionelle Einbeziehung von Abrüstung in krisenpräventive Analysen und Entscheidungen geben? Die Stärkung von Abrüstungsbemühungen weltweit ist eines der außenpolitischen Ziele der Bundesregierung. Diese Zielsetzung manifestiert sich auch in der Ausgestaltung der Maßnahmen der Bundesregierung zur Krisenprävention. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/13598 b) Verfolgt die Bundesregierung Abrüstungsziele entsprechend den drei Ebenen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (nationale Ziele, in internationalen Strukturen verfolgte Ziele und Ziele im globalen Zusammenhang ), und welche sind dies insbesondere im nationalen Kontext? Das Engagement der Bundesregierung zur Stärkung von Abrüstungsbemühungen weltweit findet seinen Niederschlag in nationalen, bilateralen wie auch multilateralen Initiativen. Ein wichtiger nationaler Beitrag sind Projekte zur Umsetzung der Agenda 2030 im Bereich der Kleinwaffenkontrolle in Konfliktgebieten wie z. B. in Irak, im Sahel-Raum und in der Ukraine. In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen wird die Kapazität von Friedenstruppen der Vereinten Nationen erhöht, Maßnahmen der Kleinwaffenkontrolle umzusetzen. 17. Führt die Bundesregierung inzwischen eine Statistik über ihre Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, und wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurden konkret ergriffen seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/2993)? Die von der Bundesregierung im genannten Zeitraum durchgeführten Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind in dem am 11. Januar 2017 vom Bundeskabinett verabschiedeten Umsetzungsbericht zum Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2013 bis 2016 (Bundestagsdrucksache 18/10852) dargestellt, auf die hier verwiesen wird. Die Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans werden bei den jeweils zuständigen Ressorts erfasst. 18. An welchen internationalen multidimensionalen Einsätzen im Rahmen der VN, EU, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und NATO beteiligt sich Deutschland derzeit finanziell und/oder personell, und wie hoch ist der jeweilige personelle und finanzielle Anteil ziviler, polizeilicher und militärischer Kräfte? Das Bundesministerium der Verteidigung informiert über die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten regelmäßig in der wöchentlich erscheinenden „Unterrichtung des Parlaments über die Auslandseinsätze der Bundeswehr“ (UdP). Darüber hinaus verweist die Bundesregierung in Bezug auf die Ausgaben aus dem Einzelplan 14 auf den jährlichen Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu den Zusatzausgaben für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Aktuell beteiligt Deutschland sich (Stand 13. August 2017) mit Polizistinnen und Polizisten (PVB), Zollbeamtinnen und Zollbeamten (ZVB), Experten und Richtern wie folgt: Mission / Land PVB ZVB Experten Richter UNAMID Darfur / Sudan 6 UNMIL Liberia 2 MINUSMA Mali 16 MINUSTAH Haiti 3 UNSOM Somalia 3 MONUSCO Demokratische Republik Kongo 1 UNMIK Kosovo 2 EUAM Ukraine 3 10 EUBAM Libyen 1 2 EUBAM Moldau/ Ukraine 1 7 EUCAP Sahel / Mali 2 6 EUCAP Sahel / Niger 2 6 EULEX Kosovo 21 15 EUMM Georgien 9 3 EUNAVFOR Somalia Operation Atalanta 1 EUPOL COPPS 1 2 Die Bundesregierung trägt 6,39 Prozent der Gesamtkosten des Haushalts für Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Andere zivile Kräfte als Polizisten rekrutieren die Vereinten Nationen in der Regel direkt, derzeit sind knapp 75 Deutsche in ziviler Funktion in Friedensmissionen tätig. Darüber hinaus sekundiert die Bundesregierung gegenwärtig 39 Personen in OSZE-Einsätze (ausschließlich Personal in ziviler Funktion): OSZE-Zentrum in Aschgabat (1), OSZE-Mission in Kosovo (4), OSZE-Mission in Serbien (2), OSZE-Mission in Skopje (1), OSZE-Beobachtermission an den russischen Kontrollpunkten Gukovo und Donezk (1), OSZE-Büro in Tadschikistan (2), OSZE-Präsenz in Albanien (1), OSZE-Programmbüro in Astana (1), OSZE-Projektkoordinator in Usbekistan (1), OSZE-Sonderbeobachtermission in Ukraine (25). Der Anteil Deutschlands am allgemeinen Budget der OSZE beträgt 9,35 Prozent, am Budget der Feldmissionen 12,06 Prozent. 19. Wie hat sich das prozentuale Verhältnis zwischen Militär, nichtpolizeilichem und polizeilichem Personal in den Auslandseinsätzen seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/2993) entwickelt (bitte nach Jahren, Mission und unter Angabe der Gesamtzahlen auflisten)? Gemäß den Leitlinien für Krisenprävention legt die Bundesregierung großen Wert auf die zivile Komponente des Krisenmanagements und auf ein entsprechendes personelles Engagement im Rahmen von Auslandseinsätzen, sofern Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/13598 diese multidimensional angelegt sind. Im Rahmen der Arbeitsgruppe „Internationale Polizeimissionen“ setzt sie sich dafür ein, den Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen zu stärken und auszubauen. Durch die Reform des ZIF hat die Bundesregierung Voraussetzungen geschaffen, dieses Engagement zukünftig weiter zu steigern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Annette , Groth, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE. Bundestagsdrucksache Nr.: 18-13272 vom 07.08.2017 Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung - zivile, polizeiliche und militärische Unterstützung Auswärtiges Amt Krisenpräventive Maßnahmen im Haushaltsjahr 2015 Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Afghanistan Sekundierung ziviler Experten zu EUPOL Afghanistan Auswärtiges Amt 0501-687 28 500 polizeilich a Afghanistan Unterstützung des Treuhandfonds für den Polizeiaufbau Auswärtiges Amt 0501-687 28 62.000 polizeilich a Afghanistan Projekte und Betriebskosten zum Polizeiaufbau AA/BMI 0501-687 28 5.407 polizeilich a Afghanistan Police Cooperation Project Auswärtiges Amt 0501-687 28 8.858 polizeilich a Afghanistan Project Implementation Unit (Polizeiaufbau) Auswärtiges Amt 0501-687 28 1.017 polizeilich a Afghanistan Qualitätssicherung der Luftraumüberwachung am Flughafen Masar-e Sharif zur internationalen Zertifizierung Auswärtiges Amt 0501-687 28 74 zivil a Afghanistan Stärkung Sicherheitsaufsicht Luftverkehr Auswärtiges Amt 0501-687 28 1.806 zivil a Afghanistan Infrastrukturprogramm Nordafghanistan zur Umfeldstabilisierung (Rehabilitierung von Schulen, Brücken und Straßen ) Auswärtiges Amt 0501-687 28 3.697 zivil a Afghanistan Stabilisierungsprogramm Nordafghanistan Auswärtiges Amt 0501-687 28 13.584 zivil a Afghanistan Psychosoziale online-Beratung und Gesprächskreise Auswärtiges Amt 0501-687 28 709 zivil c Afghanistan Rechtsberatung zur Gesetzgebung im Bereich des Verwaltungsrechts Auswärtiges Amt 0501-687 28 652 zivil a, c Afghanistan Ausbildung von Richteranwärtern Auswärtiges Amt 0501-687 28 242 zivil a, c Afghanistan Kapazitätenaufbau im Bereich des Völkerrechts Auswärtiges Amt 0501-687 28 270 zivil a, c Afghanistan Kapazitätenaufbau im Bereich des Verfassungsrechts Auswärtiges Amt 0501-687 28 521 zivil a, c Afghanistan Beratung des afghanischen Parlaments zum Gesetzgebungsprozess Auswärtiges Amt 0501-687 28 438 zivil a, c Afghanistan Kapazitätenaufbau für die lokale Verwaltung ("Vergessene Provinzen") Auswärtiges Amt 0501-687 28 530 zivil a, c Afghanistan Kapazitätenaufbau im Bereich der Internationalen Rechtshilfe im Strafrecht und Zivilrecht Auswärtiges Amt 0501-687 28 246 zivil a, c Afghanistan Institutional and Capacity Support to the Parliament of Afghanistan Auswärtiges Amt 0501-687 28 500 zivil a Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Afghanistan Community based trauma sensitive support Auswärtiges Amt 0501-687 28 301 zivil c Afghanistan Addressing Ethnic conflict at the Grassroots Level Auswärtiges Amt 0501-687 28 46 zivil c Afghanistan Envisioning a secure and independent Afghanistan Auswärtiges Amt 0501-687 28 13 zivil c Afghanistan Risk Management Offices Auswärtiges Amt 0501-687 28 5.000 zivil a Afghanistan Neue Perspektiven für Journalisten Auswärtiges Amt 0501-687 28 200 zivil c Afghanistan Beratung afghanischer Universitäten beim Aufbau verwaltungswissenschaftlicher Fakultäten und Bachelor-Studiengänge , Fortbildung von Dozenten , Entwicklung von Curricula und Lehrmaterialien; Beratung des Hochschulministeriums zwecks einheitlicher Ausbildungsstandards Auswärtiges Amt 0501-687 28 4.558 zivil a Afghanistan Stabilisation of communities in Kapisa Auswärtiges Amt 0501-687 28 537 zivil a Afghanistan Pakistan-Afghanistan-Tajikistan Regional Integration Programme Auswärtiges Amt 0501-687 28 10.058 zivil a Afghanistan Finanzierung angemessener Strafverteidigung für Mittellose Auswärtiges Amt 0501-687 28 480 zivil c Afghanistan Stärkung von Verwaltungsstrukturen in Herat und Bamyian Auswärtiges Amt 0501-687 28 1.004 zivil a Afghanistan Unterstützung für afghanische Flüchtlinge in Iran Auswärtiges Amt 0501-687 28 959 zivil a Afghanistan Kooperationen und Kapazitäten der Journalisten Auswärtiges Amt 0501-687 28 384 zivil c Afghanistan Integration von Binnenvertriebenen Auswärtiges Amt 0501-687 28 3.763 zivil a Afghanistan Unterstützung Aufbau afghanischer Ministerien und Verwaltungssysteme Auswärtiges Amt 0501-687 28 4.714 zivil a Ägypten Stärkung des Rechtssystems durch Professionalisierung der Rechtsmedizin Auswärtiges Amt 0501-687 21 772 zivil c Ägypten Zivilgesellschaft in Transition: gesellschaftspolitische Teilhabe von Jugendlichen im ländlichen Raum Auswärtiges Amt 0501-687 21 69 zivil c Ägypten Neue Räume für gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen Auswärtiges Amt 0501-687 21 471 zivil b, c Ägypten Prevention, mediation and resolution of political conflicts in Egypt Auswärtiges Amt 0501-687 21 187 zivil b, c Ägypten Deutsch-Ägyptischer Zukunftsdialog Auswärtiges Amt 0501-687 21 90 zivil b, c Ägypten Förderung des Sozialen Dialogs mit Ägypten Auswärtiges Amt 0501-687 21 104 zivil b, c Ägypten Gleichstellung-Menschenrechte -Demokratie: Ägyptische Politikerinnen und Vertreter Innen der Zivilgesellschaft vernetzen und stärken Auswärtiges Amt 0501-687 21 57 zivil a, c Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Ägypten Zivilgesellschaft in Transition: gesellschaftspolitische Teilhabe von Jugendlichen im ländlichen Raum Auswärtiges Amt 0501-687 21 721 zivil c Ägypten Zivilgesellschaft in Transition: politische Teilhabe in Kairo Auswärtiges Amt 0501-687 21 234 zivil c Algerien Stärkung der Mitwirkung der Jugend am öffentlichen Diskurs in der Region Bejaia, Algerien Auswärtiges Amt 0501-687 23 46 zivil c Argentinien Förderung der Wahlbeteiligung bei jungen Wählern Auswärtiges Amt 0501-687 23 40 zivil Armenien Durchführung einer Umfrage und Information der Zivilgesellschaft im Vorfeld der Verfassungsreform Auswärtiges Amt 0501-687 23 36 zivil c Armenien Ausbildung von Zeichnern für politische Karikaturen Auswärtiges Amt 0501-687 23 11 zivil c Armenien Beobachtung des Verfassungsreferendums in Armenien durch unabhängige Kräfte Auswärtiges Amt 0501-687 23 172 zivil c Armenien Aufbau eines Internationalen Medienzentrums während des Verfassungsreferendums in Armenien Auswärtiges Amt 0501-687 23 8 zivil c Armenien/Türkei Unterstützung des Versöhnungsprozesses Türkei-Armenien Auswärtiges Amt 0501-687 34 344 zivil b Äthiopien Errichtung eines Gebäudes für die Abteilung Frieden und Sicherheit der Kommission der Afrikanischen Union Auswärtiges Amt 0501-687 48 2.679 zivil Äthiopien Stärkung von Frieden, Demokratie und guter Regierungsführung Auswärtiges Amt 0501-687 34 594 zivil a Burkina Faso Beschaffung von Wahlurnen Auswärtiges Amt 0501-687 23 500 zivil Demokratische Republik Kongo Protection of adolescents at risk of and associated with armed groups in South Kivu through prevention, rehabilitation and reintegration processes Auswärtiges Amt 0501-687 34 999 zivil a, c Demokratische Republik Kongo Verbesserung der sozio-ökonomischen , psychologischen und medizinischen Situation von Opfern sexueller Gewalt Auswärtiges Amt 0501-687 34 410 zivil c Demokratische Republik Kongo Targeted Stabilization Program for High Risk Populations in Rutshuru Auswärtiges Amt 0501-687 34 258 zivil b, c Demokratische Republik Kongo Peace on the Plain: Empowering Youth as Agents of Peace in Ruzizi Auswärtiges Amt 0501-687 34 200 zivil c Demokratische Republik Kongo Rehabilitierung der Landebahn des Flughafens Goma zur Umfeldstabilisierung Auswärtiges Amt 0501-687 34 300 zivil a Elfenbeinküste Unterstützung der Medien bei den Präsidentschaftswahlen 2015 Auswärtiges Amt 0501-687 23 234 zivil Georgien Dialogvorhaben zur Verbesserung der Verständigung Auswärtiges Amt 0501-687 34 200 zivil b Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Guinea Menschenrechtsobservatorium im Umfeld der Präsidentschaftswahlen Auswärtiges Amt 0501-687 23 82 zivil Irak Supporting survivors of violence and preventing extremism in Iraq Auswärtiges Amt 0501-687 34 548 zivil a, c Irak Erinnerungsforum für Anfal - überlebende Frauen in Kurdistan -Irak Auswärtiges Amt 0501-687 34 213 zivil b, c Irak Supporting the Council of Representatives in Enacting Key Legislation and Promoting National Coexistence Auswärtiges Amt 0501-687 34 283 zivil a, b Irak Journalismus gegen Propaganda Auswärtiges Amt 0501-687 34 309 zivil a, c Irak Unterstützung des Wiederaufbau - und Transitionsprozesses in Irak Auswärtiges Amt 0501-687 34 2.564 zivil a Irak Einzahlung in den Bereich Versöhnung der Funding Facility for Immediate Stabilization Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.000 zivil b, c Jemen Unterstützung des nationalen Dialogs in Jemen Auswärtiges Amt 0501-687 21 841 zivil b Jemen Netzwerkbildung zur Verbesserung der Jugendförderung im Jemen Auswärtiges Amt 0501-687 21 302 zivil c Jordanien Unterstützung des Verfassungsgerichts und weiterer gerichtlicher Institutionen in Jordanien Auswärtiges Amt 0501-687 21 307 zivil a Jordanien Rechtsstaatsförderung in Jordanien Auswärtiges Amt 0501-687 21 194 zivil a Jordanien Local Democracy Consortium in Jordan: "Facilitators for Change" Auswärtiges Amt 0501-687 21 186 zivil a, c Kenia Verbesserung der Bürgerbeteiligung und des Konfliktmanagements in der Bezirksregierung Auswärtiges Amt 0501-687 23 78 zivil c Kenia Aufbau eines unabhängigen und starken Justizsystems in Kenia Auswärtiges Amt 0501-687 23 145 zivil Kolumbien Assessment of the Reparation Process for Victims of the Armed Conflict Auswärtiges Amt 0501-687 34 5 zivil b Libanon Strengthening the Capacities of Sunni Institutions to Enhance Stability and Religious Tolerance Auswärtiges Amt 0501-687 34 204 zivil b, c Libyen Konsolidierung und Verbesserung von Unterstützungsstrukturen für Frauen in Libyen, die unter sexueller oder häuslicher Gewalt leiden Auswärtiges Amt 0501-687 21 361 zivil a,c Libyen Waffenstillstandskonferenz Jabal Nafussa Auswärtiges Amt 0501-687 21 41 zivil a,b Libyen Towards an inclusive dialogue on the resolution of the Libyan conflict Auswärtiges Amt 0501-687 21 261 zivil b Libyen Unterstützung der Libyschen Friedensverhandlungen Auswärtiges Amt 0501-687 21 129 zivil b Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Libyen Assistance to the Libyan Political Dialogue - Misrata-Tawergha Dialogue Auswärtiges Amt 0501-687 21 386 zivil a,b Libyen Mediation Support for UNS- MIL Auswärtiges Amt 0501-687 21 200 zivil b Mali Unterstützung von Polizei- Trainingskursen Auswärtiges Amt 0501-687 34 498 polizeilich a Mali Unterstützung des Dialog- und Versöhnungsprozesses Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.799 zivil b, c Mali Unterstützung des staatlichen Rundfunksenders im Bereich konfliktsensitive Berichterstattung Auswärtiges Amt 0501-687 34 179 zivil a, c Marokko Deutsch-Marokkanische Partnerschaft für Asyl und internationalen Flüchtlingsschutz Auswärtiges Amt 0501-687 21 397 zivil a Marokko Rechtsstaatliche Zusammenarbeit mit Marokko Auswärtiges Amt 0501-687 21 146 zivil a Marokko Wählerinformation und -mobilisierung Auswärtiges Amt 0501-687 23 120 zivil Marokko Förderung partizipativer Demokratie Auswärtiges Amt 0501-687 23 51 zivil c Marokko Stärkere Beteiligung von Frauen an den Lokal- und Regionalwahlen Auswärtiges Amt 0501-687 23 49 zivil Marokko Wählerregistrierung der Jugend , "Ta voix, ton vote, ta victoire" Auswärtiges Amt 0501-687 23 4 zivil Moldawien Stärkung von Kapazitäten bei Medien und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Korruption in Moldawien Auswärtiges Amt 0501-687 23 23 zivil c Moldawien Förderung des politischen Pluralismus Auswärtiges Amt 0501-687 23 20 zivil Myanmar Fortbildung für Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung Auswärtiges Amt 0501-687 23 265 zivil Niger Förderung konfliktsensitiver Berichterstattung in Medien Auswärtiges Amt 0501-687 34 110 zivil a, b Niger Stärkung der Friedensbereitschaft und Abwehr des radikal -islamistischen Terrorismus im Norden der Republik Niger Auswärtiges Amt 0501-687 34 556 zivil b, c Nigeria Psychosocial Support and Community Mobilization for Conflict-Induced Displaced Populations in the North East Nigeria Auswärtiges Amt 0501-687 34 394 zivil c Pakistan Unterstützung des Kompetenzaufbaus der Polizei in der Provinz Sindh Auswärtiges Amt 0501-687 34 500 polizeilich a Pakistan Unterstützung des Kompetenzaufbaus strafrechtlicher Ermittlungsakteure in Pakistan Auswärtiges Amt 0501-687 34 2.326 zivil a Pakistan Assistance to Juvenile Detainees Auswärtiges Amt 0501-687 34 112 zivil a Pakistan White Ribbon Campaign: Preventing violence against Women Auswärtiges Amt 0501-687 34 88 zivil c Pakistan Programm für Rechtsstaatlichkeit in Pakistan Auswärtiges Amt 0501-687 34 242 zivil a, c Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Pakistan Public Participation for Good governance & Accountability in Baluchistan Auswärtiges Amt 0501-687 34 107 zivil a, c Pakistan Unterstützung der parlamentarischen Menschenrechtsarbeit in Pakistan Auswärtiges Amt 0501-687 34 320 zivil a, c Pakistan Stipendien für Studierende im Sonderprogramm "Good Governance and Public Policy " Auswärtiges Amt 0501-687 34 227 zivil c Pakistan Engaging Religious Scholars; Media Campaign for understanding Auswärtiges Amt 0501-687 34 178 zivil a, c Pakistan Unterstützung des friedlichen Zusammenlebens von afghanischen Flüchtlingen und lokaler Bevölkerung in den "Refugee Affected and Hosting Areas" (RAHA) Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.500 zivil a Pakistan Support to the government of Pakistan for the North Waziristan Agency Internally Displaced Persons (IDP) situation : Increasing community resilience in IDP hosting areas Auswärtiges Amt 0501-687 34 700 zivil c Palästinensische Autonomiegebiete Stärkung der Polizeistrukturen in den Palästinensischen Gebieten Auswärtiges Amt 0501-687 34 199 polizeilich a Palästinensische Autonomiegebiete Zukunft für Palästina Auswärtiges Amt 0501-687 34 880 zivil a, c Palästinensische Autonomiegebiete Law Enforcement and Access to Lands Project Auswärtiges Amt 0501-687 34 248 zivil a, c Palästinensische Autonomiegebiete Förderung der Bürgerbeteiligung Auswärtiges Amt 0501-687 23 32 zivil c Peru Implementierung des Konsultations - und Informationsrechts als Beitrag zur Konfliktprävention in Peru Auswärtiges Amt 0501-687 34 456 zivil Simbabwe Verfassungsberatung Simbabwe Auswärtiges Amt 0501-687 34 81 zivil a Somalia Unterstützung des Föderalisierungsprozesses in Somalia durch Verfassungsberatung Auswärtiges Amt 0501-687 34 684 zivil c Somalia Building Federalism through Local Government Dialogue Auswärtiges Amt 0501-687 34 398 zivil b, c Somalia Support to the Federal Government of Somalia and local government partners in the management of a transition centre for disengaged combatants after their release and reinsertion into communities Auswärtiges Amt 0501-687 34 874 zivil a Somalia Connecting People through Mobile Audio-Visual Outreach Auswärtiges Amt 0501-687 34 171 zivil b, c Sudan Förderung der Zivilgesellschaft durch politische Teilnahme und Förderung von Frauen und Jugendlichen Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.291 zivil c Sudan Verfassungsberatung in Sudan Auswärtiges Amt 0501-687 34 285 zivil a Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Sudan Unterstützung des nationalen Dialog- und Versöhnungsprozesses in Sudan Auswärtiges Amt 0501-687 34 348 zivil a, b, c Sudan/Südsudan Unterstützung zivilgesellschaftlicher Freiräume im Sudan und Südsudan durch die Förderung professioneller journalistischer Berichterstattung in sudanesischen und südsudanesischen Medien Auswärtiges Amt 0501-687 23 503 zivil c Südsudan Förderung von Verfassungsmäßigkeit und Rechtstaatlichkeit im Südsudan Auswärtiges Amt 0501-687 34 387 zivil a Syrien Journalismus gegen Propaganda Auswärtiges Amt 0501-687 34 310 zivil a, c Syrien Unterstützung des Wiederaufbau - und Transitionsprozesses in Syrien Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.490 zivil a Syrien Unterstützung der Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Erholung und Entwicklung (im Rahmen der Gruppe der Freunde des syrischen Volkes ) Auswärtiges Amt 0501-687 34 4.604 zivil a Syrien SYRNET - Radio von Syrern für Syrer Auswärtiges Amt 0501-687 34 818 zivil a, c Syrien Supporting an inclusive and sustainable resolution to the Syrian crisis Auswärtiges Amt 0501-687 34 373 zivil b Togo Unterstützung der Präsidentschaftswahlen 2015 Auswärtiges Amt 0501-687 23 245 zivil Tschad Förderung der friedlichen Koexistenz zwischen ehemaligen Rückkehrern aus Tschad sowie Flüchtlingen aus Zentralafrika im Süden des Tschad Auswärtiges Amt 0501-687 34 8 zivil b Tunesien Kooperation mit tunesischen Polizeischulen und Unterstützung im Bereich Sprengstoffentschärfung Auswärtiges Amt 0501-687 21 1.330 polizeilich a Tunesien Bilaterales Grenzpolizeiprojekt Tunesien Auswärtiges Amt 0501-687 21 1.666 polizeilich a Tunesien Medientraining und Entwicklung von Kommunikationsstrategien für Ministerien zur Förderung der Medienpräsenz Auswärtiges Amt 0501-687 21 693 zivil Tunesien Provide Criminal Defense services to indigent Tunisians while strenghthening Tunisia's criminal legal aid system Auswärtiges Amt 0501-687 21 375 zivil a Tunesien Effective Governance to consolidate political transition and promote economic prosperity in Tunisia Auswärtiges Amt 0501-687 21 398 zivil a Tunesien Monitoring Elections from a Gender Perspective Auswärtiges Amt 0501-687 21 205 zivil a Tunesien Einführung und Ausbau ehrenamtlicher Strukturen im Tunesischen Bevölkerungsschutz Auswärtiges Amt 0501-687 21 1.372 zivil c Tunesien Schutz und Rettung von Menschen - Stärkung der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr Auswärtiges Amt 0501-687 21 765 zivil Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Tunesien Rechtsstaatliche Zusammenarbeit Tunesien Auswärtiges Amt 0501-687 21 464 zivil a Tunesien Unabhängige Hochschulen und Förderung kritischer Forschung und Lehre als Beitrag zur Demokratisierung in Tunesien Auswärtiges Amt 0501-687 21 380 zivil c Tunesien Stärkere Partizipation der Jugend von Sousse am lokalen Gemeinwesen Auswärtiges Amt 0501-687 23 15 zivil c Tunesien Verbreitung demokratischer und Menschenrechtskultur in Problemvierteln von Tunis Auswärtiges Amt 0501-687 23 22 zivil c Tunesien "Young Women Leaders", Stärkung von Frauen bei politischer Teilhabe Auswärtiges Amt 0501-687 23 3 zivil c Türkei Democratic dialogues for conflict transformation in Turkey Auswärtiges Amt 0501-687 34 175 zivil c Überregional Afrika Beratung zu einer wasserdiplomatischen Intiative am Nil Auswärtiges Amt 0501-687 34 116 zivil b Überregional Friedenseinsätze in fragilen Staaten: Entwicklung von Kapazitäten und Konzepten Auswärtiges Amt 0501-687 34 663 zivil Überregional Internationales Trainings- und Dialogforum für Rechtsstaatlichkeitsförderung in Friedenseinsätzen und Transformationsgesellschaften Auswärtiges Amt 0501-687 34 405 zivil Überregional Global Focal Point for Police, Justice and Corrections Areas in the Rule of Law in Post-conflict and Other Crisis Situations Auswärtiges Amt 0501-687 34 170 zivil Überregional Berichte zu den VN-Sicherheitsrats -Themen Schutz der Zivilbevölkerung und Peacekeeping Auswärtiges Amt 0501-687 34 143 zivil Überregional Unterstützung und Kapazitätsaufbau im Bereich Sicherheitssektorreform der Vereinten Nationen Auswärtiges Amt 0501-687 34 243 zivil Überregional Friedensbildende Maßnahme: Mediation Auswärtiges Amt 0501-687 34 376 zivil b, c Überregional National Dialogue Handbook. A Guide for Practitioners Auswärtiges Amt 0501-687 34 110 zivil b, c Überregional Dialogue Series 2015 "Politics , Partnerships and People: Perspectives from the Field" Auswärtiges Amt 0501-687 34 60 zivil c Überregional Einzahlung in den Treuhandfonds des VN Department of Political Affairs für Krisenreaktion und Mediation Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.500 zivil b Überregional Stärkung von Friedensmediation und Mediation Support in Deutschland Auswärtiges Amt 0501-687 34 98 zivil b, c Überregional Dox Box Online Academy für junge Aktivisten und Dokumentarfilmer Auswärtiges Amt 0501-687 21 318 zivil c Überregional Beförderung gesellschaftlicher Teilhabe in politischen Reformprozessen in Marokko, Jordanien, Tunesien, Libyen Auswärtiges Amt 0501-687 21 408 zivil c Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Überregional Soziale Gerechtigkeit und politische Teilhabe in der MENA- Region Auswärtiges Amt 0501-687 21 1.134 zivil c Überregional Transformationspartnerschaft Tunesien und Marokko: Stärkung Zivilgesellschaft, demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien Auswärtiges Amt 0501-687 21 1.183 zivil c Überregional Zivilgesellschaftliche Begleitung der demokratischen Transformation in Tunesien und Sensibilisierung der Bürger /innen für ihre Rechte und Pflichten im Kontext der marokkanischen Wahlen 2015- 2017 Auswärtiges Amt 0501-687 21 420 zivil c Überregional Stärkung lokaler und regionaler Entwicklungsvorhaben durch Dezentralisierung und partizipativen Demokratieansatz unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten in Marokko und Rechts-, Justiz-, Verwaltungsreform im Rahmen des demokratischen Übergangsprozesses in Tunesien Auswärtiges Amt 0501-687 21 388 zivil c Überregional Contributing to ensuring a sustainable peace in Libya and Morocco by upholding the rule of law and human rights Auswärtiges Amt 0501-687 21 358 zivil a, c Überregional Durchführung von Kleinstprojekten durch Nichtregierungsorganisationen zur Stärkung der Zivilgesellschaft in der MENA Region über das Programm zivik des Instituts für Auslandsbeziehungen Auswärtiges Amt 0501-687 21 2.072 zivil a,b,c Überregional Supporting the voices of youth , women and marginalized communities through public discourse innovation during transition in Tunisia, Egypt, Libya and Yemen Auswärtiges Amt 0501-687 21 697 zivil c Überregional Engage-Participate-Act: Unterstützung für Jungunternehmer Auswärtiges Amt 0501-687 21 622 zivil c Überregional Ausbildung für kommunale Selbstverwaltung in Tunesien und Verbesserung städtischer Dienstleistungen in Libyen Auswärtiges Amt 0501-687 21 1.054 zivil a, c Überregional Dialogforum mit moderaten islamistischen Akteuren aus den Transformationsgesellschaften des Nahen Ostens und Nordafrikas Auswärtiges Amt 0501-687 21 223 zivil a Überregional Unterstützung der Akademie für gute Regierungsführung Auswärtiges Amt 0501-687 21 906 zivil a Überregional Transformation, Elitenwandel und soziale Mobilisierung. Ein Projekt zur forschenden Politikberatung hinsichtlich der Umbrüche in der arabischen Welt Auswärtiges Amt 0501-687 21 220 zivil c Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Überregional Durchführung von Kleinstprojekten durch Nichtregierungsorganisationen zur Stärkung der Zivilgesellschaft über das Programm zivik des Instituts für Auslandsbeziehungen Auswärtiges Amt 0501-687 34 5.980 zivil a,b,c Überregional VN Peacebuilding Fund Auswärtiges Amt 0501-687 34 3.500 zivil Überregional Unterstützung internationaler Wahlbeobachtungsmissionen Auswärtiges Amt 0501-687 23 589 zivil Überregional Critical Engagement with Islamic political movements in search for peace and stability in the MENA region Auswärtiges Amt 0501-687 21 103 zivil c Überregional Young Leaders Forum: Akademie Neues Arabien / Leading Change Across the Mediterranean Auswärtiges Amt 0501-687 21 234 zivil c Überregional Zivilgesellschaftliche Konferenz zur Deauville-Partnerschaft (G8-Initiative zur Unterstützung der Transformation in arabischen Ländern) Auswärtiges Amt 0501-687 21 408 zivil c Überregional Einzahlung in den UN De-mocracy Fund (UNDEF) Auswärtiges Amt 0501-687 23 1.000 zivil Überregional Afrika Unterstützung der Reformprozesse nationaler Polizeiinstitutionen und der African Standby Force Auswärtiges Amt 0501-687 34 6.950 polizeilich a Überregional Afrika Ausbildung von westafrikanischen Polizeikräften am Kofi Annan Peacekeeing Training Center (KAIPTC) zur Vorbereitung auf ihren Einsatz in internationalen Friedensmissionen Auswärtiges Amt 0501-687 34 540 polizeilich a Überregional Afrika African Network for Prevention of Genocide and Mass Atrocities , Burundi, Uganda, Tansania Auswärtiges Amt 0501-687 34 79 zivil a, c Überregional Afrika Grenzmanagement in Afrika: "From Barriers to Bridges"- Support to the African Union Border Programme Auswärtiges Amt 0501-687 34 3.200 zivil a, b Überregional Afrika Enhancing the Capacity of African Peacekeeping Training Institutions Auswärtiges Amt 0501-687 34 600 zivil a Überregional Afrika Beratung zu einer wasserdiplomatischen Intiative der Nil- Anrainerstaaten Auswärtiges Amt 0501-687 34 116 zivil a, b Überregional Afrika Förderung von Mediation in afrikanischen Konflikten Auswärtiges Amt 0501-687 34 376 zivil b, c Überregional Afrika Bilaterale polizeiliche Aufbauhilfe Ostafrika AA/BMI 0501-687 34 248 polizeilich a Überregional Afrika Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte (AH-P) AA/BMVg 0501-687 23 5.418 zivil, militä-risch Ukraine Dialogue for Change Auswärtiges Amt 0501-687 34 692 zivil b Ukraine Gemeinsame Zukunft - Die ukr. Gesellschaft nach dem Maidan Auswärtiges Amt 0501-687 34 65 zivil b Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Ukraine Förderung regionaler zivilgesellschaftlicher Initiativen im Osten und Süden der Ukraine Auswärtiges Amt 0501-687 34 247 zivil c Usbekistan Capacity Building für usbekische Nichtregierungsorganisationen Auswärtiges Amt 0501-687 23 152 zivil c Weißrussland Unterstützung unabhängiger Print- und Online-Medien für Demokratisierungshilfe Auswärtiges Amt 0501-687 23 18 zivil Krisenpräventive Maßnahmen im Haushaltsjahr 2016 Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltstitel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil, polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Afghanistan Unterstützung des Treuhandfonds für den Polizeiaufbau Auswärtiges Amt 0501-687 28 63.000 polizeilich a Afghanistan Projekte und Betriebskosten zum Polizeiaufbau AA/BMI 0501-687 28 6.300 polizeilich a Afghanistan Police Cooperation Project Auswärtiges Amt 0501-687 28 8.600 polizeilich a Afghanistan Qualitätssicherung der Luftraumüberwachung am Flughafen Masar-e Sharif zur internationalen Zertifizierung Auswärtiges Amt 0501-687 28 737 zivil a Afghanistan Stärkung Sicherheitsaufsicht Luftverkehr Auswärtiges Amt 0501-687 28 955 zivil a Afghanistan Infrastrukturmaßnahmen Nordafghanistan zur Umfeldstabilisierung (Rehabilitierung von Schulen, Brücken und Straßen) Auswärtiges Amt 0501-687 28 3.314 zivil a Afghanistan Stabilisierungsprogramm Nordafghanistan Auswärtiges Amt 0501-687 28 11.326 zivil a Afghanistan Psychosoziale online-Beratung und Gesprächskreise Auswärtiges Amt 0501-687 28 855 zivil c Afghanistan Psychosoziales Zentrum Kabul Auswärtiges Amt 0501-687 28 630 zivil a Afghanistan Rechtsvergleich islamisches und nationales afghanisches Recht in der Praxis (Ulama und Staatswesen) Auswärtiges Amt 0501-687 28 356 zivil a, c Afghanistan Rechtsberatung zur Gesetzgebung im Bereich des Verwaltungsrechts Auswärtiges Amt 0501-687 28 683 zivil a, c Afghanistan Kapazitätenaufbau im Bereich des Flüchtlingsrechts Auswärtiges Amt 0501-687 28 365 zivil a, c Afghanistan Kapazitätenaufbau im Bereich des Völkerrechts Auswärtiges Amt 0501-687 28 174 zivil a, c Afghanistan Rechtsberatung staatlicher Insitutionen zur Bearbeitung von Verfassungskonflikten Auswärtiges Amt 0501-687 28 576 zivil a, c Afghanistan Beratung des afghanischen Parlaments zum Gesetzgebungsprozess Auswärtiges Amt 0501-687 28 444 zivil a, c Afghanistan Kapazitätenaufbau im Bereich der Internationalen Rechtshilfe im Strafrecht und Zivilrecht Auswärtiges Amt 0501-687 28 282 zivil a, c Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltstitel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil, polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Afghanistan Institutional and Capacity Support to the Parliament of Afghanistan Auswärtiges Amt 0501-687 28 500 zivil a Afghanistan Training zum "Elimination of Violence against Women"-Gesetz Auswärtiges Amt 0501-687 28 106 zivil c Afghanistan Traumasensible Beratung Auswärtiges Amt 0501-687 28 282 zivil c Afghanistan Ethnische Konfliktbearbeitung Auswärtiges Amt 0501-687 28 63 zivil c Afghanistan Studie zum Islamischen Staat in Afghanistan Auswärtiges Amt 0501-687 28 149 zivil c Afghanistan Risk Management Offices Auswärtiges Amt 0501-687 28 6.000 zivil a Afghanistan Studie zu Fluchtursachen in Afghanistan Auswärtiges Amt 0501-687 28 46 zivil c Afghanistan Stabilisierung Kunduz Auswärtiges Amt 0501-687 28 646 zivil a, c Afghanistan Pakistan-Afghanistan-Tajikistan Regional Integration Programme Auswärtiges Amt 0501-687 28 11.715 zivil a Afghanistan Aufbau Rechtsbeistandsystem Auswärtiges Amt 0501-687 28 562 zivil c Afghanistan Stärkung von Verwaltungsstrukturen : Herat + Bamyian Auswärtiges Amt 0501-687 28 225 zivil a, c Afghanistan Kooperationen und Kapazitäten der Journalisten Auswärtiges Amt 0501-687 28 327 zivil c Afghanistan Integration von Binnenvertriebenen Auswärtiges Amt 0501-687 28 809 zivil a Afghanistan Unterstützung Aufbau afghanischer Ministerien und Verwaltungssysteme Auswärtiges Amt 0501-687 28 4.786 zivil a Ägypten Parlament im Dialog Auswärtiges Amt 0501-687 21 4 zivil a Ägypten Stärkung des Rechtssystems durch Professionalisierung der Rechtsmedizin Auswärtiges Amt 0501-687 21 639 zivil c Ägypten Zivilgesellschaft in Transition: gesellschaftspolitische Teilhabe von Jugendlichen im ländlichen Raum Auswärtiges Amt 0501-687 21 245 zivil c Ägypten Stärkung des politischen Engagements Jugendlicher Auswärtiges Amt 0501-687 23 55 zivil c Armenien Ausbildung von Zeichnern für politische Karikaturen Auswärtiges Amt 0501-687 23 33 zivil c Armenien Unterstützung politischer Karikaturisten Auswärtiges Amt 0501-687 23 26 zivil c Armenien zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung Auswärtiges Amt 0501-687 23 30 zivil c Armenien/Türkei Unterstützung des Versöhnungsprozesses Türkei-Armenien Auswärtiges Amt 0501-687 34 439 zivil b Äthiopien Restoring Peace in Oromia through Mediation Auswärtiges Amt 0501-687 34 115 zivil b, c Äthiopien Äthiopien: Stärkung von Frieden , Demokratie und guter Regierungsführung Auswärtiges Amt 0501-687 34 391 zivil a Äthiopien Errichtung eines Gebäudes für die Abteilung Frieden und Sicherheit der Kommission der Afrikanischen Union Auswärtiges Amt 0501-687 48 2.266 zivil Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltstitel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil, polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Burkina Faso Integriertes Management von Grenzräumen Auswärtiges Amt 0501-687 34 55 zivil, polizeilich a, b Burundi Unterstützung der einzigen unabhängigen und kritischen (Wochen-) Zeitung Iwacu Auswärtiges Amt 0501-687 23 236 zivil c Demokratische Republik Kongo Gewaltprävention auf lokaler Ebene in Ruzizi plain Auswärtiges Amt 0501-687 34 167 zivil a, c Demokratische Republik Kongo Targeted Stabilization Program for High Risk Populations in Rutshuru Auswärtiges Amt 0501-687 34 179 zivil b, c Demokratische Republik Kongo Verbesserung der sozio-ökonomischen , psychologischen und medizinischen Situation von Opfern sexueller Gewalt Auswärtiges Amt 0501-687 34 244 zivil c Demokratische Republik Kongo Peace on the Plain: Empowering Youth as Agents of Peace in Ruzizi Auswärtiges Amt 0501-687 34 421 zivil c Georgien Internationale Wahlbeobachtung Auswärtiges Amt 0501-687 23 46 zivil c Georgien Through History Dialogue to future Cooperation Auswärtiges Amt 0501-687 34 295 zivil b Irak Unterstützung des Wiederaufbau - und Transitionsprozesses in Irak Auswärtiges Amt 0501-687 34 275 zivil a Irak Unterstützung des Stabilisierungsprozesses im Irak Auswärtiges Amt 0501-687 34 4.638 zivil a Irak Einzahlung in die Bereiche Kapazitätsaufbau und Versöhnung der Funding Facility for Immediate Stabilization Auswärtiges Amt 0501-687 34 4.418 zivil a, b, c Irak Einzahlung in den Bereich Basisinfrastruktur der Funding Facility for Immediate Stabilization Auswärtiges Amt 0501-687 34 10.000 zivil a Irak Strengthening Community Policing in Iraq Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.709 zivil a, c Irak Supporting the Council of Representatives in Enacting Key Legislation and Promoting National Coexistence Auswärtiges Amt 0501-687 34 569 zivil a, b Irak Support for Traumatized Victims of Human Rights Violations and Prevention of Conflict and Extremism in Iraq Auswärtiges Amt 0501-687 34 554 zivil a, c Irak Erinnerungsforum für Anfal - überlebende Frauen in Kurdistan -Irak Auswärtiges Amt 0501-687 34 167 zivil b, c Irak Journalismus gegen Propaganda Auswärtiges Amt 0501-687 34 890 zivil a, c Irak Gathering Evidence on Da’esh Criminality in Northern Iraq Auswärtiges Amt 0501-687 34 200 zivil a, b Irak Sprengfallenräumung Auswärtiges Amt 0501-687 34 10.000 zivil a Irak Assistance in Addressing the Issue of Missing and Disappeared Persons in Iraq with a Focus on Sinjar Mass Graves Auswärtiges Amt 0501-687 34 215 zivil a, b Irak Inter-Arab Dialogue for Stabilisation Auswärtiges Amt 0501-687 34 230 zivil b Iran Supporting dignified and sustainable conditions for refugees residing in Iran Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.500 zivil c Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltstitel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil, polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Jemen Unterstützung des nationalen Dialogs in Jemen Auswärtiges Amt 0501-687 21 1.037 zivil b Jemen UNDPA - Support to Negotiation of Interim Security Measures and to De-escalation and Coordination Committee in Yemen Auswärtiges Amt 0501-687 34 207 zivil a, b Jemen Einzahlung in den Peacebuilding Fund zur Unterstützung des politischen Prozesses und Friedens in Jemen Auswärtiges Amt 0501-687 34 537 zivil b Jordanien Rechtsstaatsförderung in Jordanien Auswärtiges Amt 0501-687 21 142 zivil a Jordanien Unterstützung des Verfassungsgerichts und weiterer gerichtlicher Institutionen in Jordanien Auswärtiges Amt 0501-687 21 322 zivil a Kenia Verbesserung der Bürgerbeteiligung und des Konfliktmanagement in der Bezirksregierung Auswärtiges Amt 0501-687 23 60 zivil c Kenia Unterstützung nachhaltigen Friedensaufbaus in der volatilen Grenzregion Mandera County Auswärtiges Amt 0501-687 34 428 zivil b, c Kenia Countering Radicalization Through Young Religious Leaders Engagement Auswärtiges Amt 0501-687 34 108 zivil a, c Kolumbien Común Acuerdo - Information und Sensibilisierung sowie aktive Teilhabe der kolumbianischen Bevölkerung am Friedensprozess Auswärtiges Amt 0501-687 23 230 zivil c Kolumbien Wahlbeobachtung beim Referendum zum Friedensprozess Auswärtiges Amt 0501-687 23 100 zivil c Kolumbien Unterstützung kolumbianischer Medien bei der Unterrichtung der Bevölkerung zum Referendum über das Friedensabkommen Auswärtiges Amt 0501-687 23 67 zivil c Kolumbien Pädagogik des Friedens Auswärtiges Amt 0501-687 34 102 zivil b Kolumbien Treuhandfonds zur Unterstützung des Friedensprozesses Auswärtiges Amt 0501-687 34 5.000 zivil b Libanon An Agenda for Decentralisation : Local Governance in Lebanon Auswärtiges Amt 0501-687 21 55 zivil a, c Libanon Stärkung syrischer Jugendlicher in Libanon Auswärtiges Amt 0501-687 23 28 zivil c Libanon Strengthening the Capacities of Sunni Institutions to Enhance Stability and Religious Tolerance Auswärtiges Amt 0501-687 34 292 zivil a, b, c Libanon Unterstützung des Sondertribunals Libanon Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.000 zivil a, b Libyen Immediate Assistance to the Libyan Political Dialogue and Government of National Accord Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.300 zivil b Libyen Dezentralisierung und Aufbau kommunaler Regierungsführung zur Verbesserung städtischer Dienstleistungen in Libyen Auswärtiges Amt 0501-687 34 700 zivil Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltstitel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil, polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Libyen Promoting Peace and Stability for Internally Displaced Persons , migrant and local host communities in Libya Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.704 zivil a, b Libyen Beschaffung von sondergeschützten Fahrzeugen und Ausbildung von Fahrern und Wartungspersonal für das „Government of National Accord“ zur Unterstützung der Stabilisierungs - und Friedensprozesse in Libyen Auswärtiges Amt 0501-687 34 2.550 zivil Libyen Stabilization Facility for Libya – towards recovery and peace Auswärtiges Amt 0501-687 34 5.000 zivil a Libyen Open Dialogue on Stability in Libya Auswärtiges Amt 0501-687 34 43 zivil b Libyen Advancing Libyan Women's Participation During the Transition Auswärtiges Amt 0501-687 34 237 zivil c Libyen Support to Transitional Justice at Local and National Levels in Libya Auswärtiges Amt 0501-687 34 125 zivil b, c Mali Unterstützung des Dialog- und Versöhnungsprozesses Auswärtiges Amt 0501-687 34 2.090 zivil b, c Mali Addressing Conflict Drivers in the North of Mali through the Rule of Law Auswärtiges Amt 0501-687 34 688 zivil a, b Mali Unterstützung des Verfassungsreformprozesses in Mali Auswärtiges Amt 0501-687 34 210 zivil a, c Mali Unterstützung des Demobilisierungs -, Entwaffnungs- und Reintegrationsprozesses Auswärtiges Amt 0501-687 34 5.000 zivil a Mali Unterstützung des Stabilisierungs - und Friedensprozesses in Mali Auswärtiges Amt 0501-687 34 397 zivil b Marokko Deutsch-Marokkanische Partnerschaft für Asyl und internationalen Flüchtlingsschutz Auswärtiges Amt 0501-687 21 550 zivil a Marokko Rechtsstaatliche Zusammenarbeit mit Marokko Auswärtiges Amt 0501-687 21 181 zivil a Marokko Open Government - Modernisierung des obersten Gerichtshofs in Marokko Auswärtiges Amt 0501-687 21 197 zivil a Marokko Deutsch-Marokkanische Akademie für Gute Regierungsführung Auswärtiges Amt 0501-687 21 999 zivil a Marokko Förderung partizipativer Demokratie Auswärtiges Amt 0501-687 23 44 zivil c Mazedonien Track 1.5 Dialogue Process in Macedonia Auswärtiges Amt 0501-687 34 148 zivil b, c Moldawien Stärkung von Kapazitäten bei Medien und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Korruption in Moldawien Auswärtiges Amt 0501-687 23 45 zivil c Myanmar Förderung eines bürgernahen Parlaments Auswärtiges Amt 0501-687 23 49 zivil Niger Assisted Voluntary Return and Reintegration for vulnerable migrants from Niger and reintegration and community strengthening in the Zinder region Auswärtiges Amt 0501-687 34 200 zivil a, c Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltstitel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil, polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Niger Förderung konfliktsensitiver Berichterstattung in Medien Auswärtiges Amt 0501-687 34 20 zivil a, b Niger Stärkung der Friedensbereitschaft und Abwehr des radikal islamistischen Terrorismus im Norden der Republik Niger Auswärtiges Amt 0501-687 34 420 zivil b , c Nigeria Strengthening peaceful coexistence between communities in Jos through dialogue and mediation - Plateau State, Nigeria Auswärtiges Amt 0501-687 34 369 zivil b, c Nigeria Mental Health and Psychosocial Support, and Resilience Building for Conflict-Induced Displaced Populations in the North East of Nigeria Auswärtiges Amt 0501-687 34 655 zivil c Nigeria, Kamerun Unterstützung des Grenzvorhabens der Cameroon-Nigeria Mixed Commission (Delimitierung und Demarkierung, Vorbeugung von Grenzkonflikten) Auswärtiges Amt 0501-687 48 3.000 zivil a Pakistan Unterstützung des Kompetenzaufbaus strafrechtlicher Ermittlungsakteure Auswärtiges Amt 0501-687 34 2.447 polizeilich a Pakistan Advocacy and Capacity Building for Women's Rights Auswärtiges Amt 0501-687 34 63 zivil c Pakistan Paralegal Training and Human Rights Advocacy in Punjab Auswärtiges Amt 0501-687 34 178 zivil c Pakistan Death Penalty Advocacy Auswärtiges Amt 0501-687 34 84 zivil c Pakistan Report on Governance Reform Auswärtiges Amt 0501-687 34 134 zivil c Pakistan Creating an environment that supports Counter-violent Extremism and social cohesion in Pakistan Auswärtiges Amt 0501-687 34 172 zivil c Pakistan Countering violent Extremism on Social Media and in Madrassas Auswärtiges Amt 0501-687 34 37 zivil b Pakistan Providing credible information via mobile phone to people in Tribal Areas and Khyber Pakthunkhwa Auswärtiges Amt 0501-687 34 40 zivil c Pakistan Social Media Campaign and Advocacy for Religious Minority Rights Auswärtiges Amt 0501-687 34 182 zivil c Pakistan Trainings for journalists from Khyber Pakthunkhwa Auswärtiges Amt 0501-687 34 139 zivil c Pakistan A Pan-Punjab Peace & Youth Development Project Auswärtiges Amt 0501-687 34 71 zivil c Pakistan Supporting Advocacy for Human Rights in Pakistan Auswärtiges Amt 0501-687 34 343 zivil c Pakistan Unterstützung des friedlichen Zusammenlebens von afghanischen Flüchtlingen und lokaler Bevölkerung in den "Refugee Affected and Hosting Areas" Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.840 zivil a Pakistan Gute Regierungsführung Auswärtiges Amt 0501-687 34 239 zivil c Pakistan Religiöse Vielfalt und Friedensethik Auswärtiges Amt 0501-687 34 166 zivil c Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltstitel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil, polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Pakistan Aufbau juristischer Kompetenz in Pakistan, Afghanistan und in der Juristenausbildung der pakistanischen Ulama Auswärtiges Amt 0501-687 34 711 zivil a Palästinensische Autonomiegebiete Stärkung der Polizeistrukturen in den Palästinensischen Gebieten Auswärtiges Amt 0501-687 34 600 polizeilich a Palästinensische Autonomiegebiete Zukunft für Palästina Auswärtiges Amt 0501-687 34 2.000 zivil a, c Palästinensische Autonomiegebiete Law Enforcement and Access to Lands Project Auswärtiges Amt 0501-687 34 350 zivil a, c Palästinensische Autonomiegebiete Supporting transparency, institution -building and good governance of the security sector in the Palestinian territories Auswärtiges Amt 0501-687 34 782 zivil a Palästinensische Autonomiegebiete Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen Auswärtiges Amt 0501-687 23 63 zivil c Somalia Unterstützung somalischer Polizeikräfte Auswärtiges Amt 0501-687 34 283 polizeilich a Somalia Unterstützung des Föderalisierungsprozesses in Somalia durch Verfassungsberatung Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.073 zivil c Somalia Building Federalism through Local Government Dialogue Auswärtiges Amt 0501-687 34 746 zivil b, c Somalia Promoting Participatory Democratisation Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.128 zivil b, c Somalia Support to the Federal Government of Somalia and local government partners in the management of a transition centre for disengaged combatants after their release and reinsertion into communities Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.892 zivil a Somalia Connecting People through Mobile Audio-Visual Outreach Auswärtiges Amt 0501-687 34 253 zivil b, c Somalia Einzahlung in UN Multi-Partner Trust Fund zur Unterstützung des Wahlprozesses sowie für die Entstehung föderaler Staaten und als Unterstützung für UNDSS - UN Department of Safety and Security Auswärtiges Amt 0501-687 34 7.700 zivil Sri Lanka Aktivierung von Bürgern in der Transformation der bestehenden politischen Kultur Auswärtiges Amt 0501-687 23 66 zivil c Sri Lanka Erinnerungskultur Sri Lanka Auswärtiges Amt 0501-687 34 123 zivil b Sudan Supporting National Dialogue and Reconciliation in Sudan Auswärtiges Amt 0501-687 34 344 zivil a, b, c Sudan Verfassungsberatung im Sudan : Vertrauensbildende Maßnahmen Auswärtiges Amt 0501-687 34 235 zivil a Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltstitel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil, polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Sudan/Südsudan Unterstützung zivilgesellschaftlicher Freiräume im Sudan und Südsudan durch die Förderung professioneller journalistischer Berichterstattung in sudanesischen und südsudanesischen Medien Auswärtiges Amt 0501-687 23 450 zivil c Südsudan Förderung von Verfassungsmäßigkeit und Rechtstaatlichkeit im Südsudan Auswärtiges Amt 0501-687 34 64 zivil a Südsudan Supporting Transitional Justice Capacities of the Supreme Court of South Sudan Auswärtiges Amt 0501-687 34 337 zivil a Südsudan Unterstützung der Implementierung des Friedensabkommens (ARCISS) im Südsudan Auswärtiges Amt 0501-687 34 608 zivil a Südsudan Policy and technical advice in the field of Disarmament, Demobilization and Reintegration /Security Sector Transformation Auswärtiges Amt 0501-687 34 132 zivil a Syrien SYRNET - Radio von Syrern für Syrer Auswärtiges Amt 0501-687 34 961 zivil a, c Syrien Supporting a Political Solution to the Syrian Crisis (UNDPA) Auswärtiges Amt 0501-687 34 500 zivil b, c Syrien Syria Recovery Trust Fund Auswärtiges Amt 0501-687 34 15.000 zivil a Syrien Syrian analytical capacity building (Datenbank für Menschenrechts -Verletzungen) Auswärtiges Amt 0501-687 34 397 zivil a, b Syrien Finding a political Solution for Syrian Crisis Auswärtiges Amt 0501-687 34 400 zivil b Syrien Project Batal (HERO) - Unterstützung des SYR Zivilschutzes Auswärtiges Amt 0501-687 34 6.522 zivil a, c Syrien Initiative zur Unterstützung des Friedensprozesses in Syrien Auswärtiges Amt 0501-687 34 58 zivil b, c Syrien Planning for a post-agreement civilian stabilisation, peacebuilding and recovery efforts in Syria (UNDPA) Auswärtiges Amt 0501-687 34 313 zivil a, b Syrien Monitoring of ceasefire and protection of Syrian civilians using satellite imagery Auswärtiges Amt 0501-687 34 80 zivil a Syrien Unterstützung des Wiederaufbau - und Transitionsprozesses in Syrien Auswärtiges Amt 0501-687 34 16.038 zivil a Syrien/ Türkei Unterstützung der Berichterstattung und Analyse von syrischer Politik, Gesellschaft und Kultur in der Türkei Auswärtiges Amt 0501-687 23 32 zivil c Tschad Förderung der friedlichen Koexistenz zwischen ehemaligen Rückkehrern aus Tschad sowie Flüchtlingen aus Zentralafrika im Süden des Tschad Auswärtiges Amt 0501-687 34 810 zivil b, c Tunesien Effective Governance to consolidate political transition and promote Economic prosperity in Tunisia Auswärtiges Amt 0501-687 21 387 zivil a Tunesien Support to Constitution Implementation in Tunisia Auswärtiges Amt 0501-687 21 370 zivil a Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltstitel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil, polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Tunesien Rechtsstaatliche Zusammenarbeit mit Tunesien Auswärtiges Amt 0501-687 21 211 zivil a Tunesien Unterstützung des Aufbaus der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter Auswärtiges Amt 0501-687 21 309 zivil a Tunesien Unabhängige Hochschulen und Förderung kritischer Forschung und Lehre als Beitrag zur Demokratisierung in Tunesien Auswärtiges Amt 0501-687 21 380 zivil c Tunesien Stärkere Partizipation der Jugend von Sousse am lokalen Gemeinwesen Auswärtiges Amt 0501-687 23 21 zivil c Tunesien Verbreitung demokratischer und Menschenrechtskultur in Problemvierteln von Tunis Auswärtiges Amt 0501-687 23 46 zivil c Tunesien "Young Women Leaders", Stärkung von Frauen bei politischer Teilhabe Auswärtiges Amt 0501-687 23 26 zivil c Tunesien Stärkung lokaler Regierungen und der Partizipation von Jugendlichen an demokratischen Prozessen auf Djerba Auswärtiges Amt 0501-687 23 34 zivil c Tunesien Stärkung der Zivilgesellschaft im Nordwesten Tunesiens im Zusammenhang mit anstehenden Kommunalwahlen, Heranführen Jugendlicher an demokr . Prozessen und bürgerschaftl . Engagement Auswärtiges Amt 0501-687 23 31 zivil c Türkei Democratic dialogues for conflict transformation in Turkey Auswärtiges Amt 0501-687 34 486 zivil c Überregional Konzeptionelle Stärkung der Sicherheitssektorreform Auswärtiges Amt 0501-687 21 1.000 zivil a Überregional Global Focal Point for Police, Justice and Corrections Areas in the Rule of Law in Postconflict and Other Crisis Situations Auswärtiges Amt 0501-687 34 257 zivil a Überregional Unterstützung und Kapazitätsaufbau im Bereich Sicherheitssektorreform der Vereinten Nationen Auswärtiges Amt 0501-687 34 935 zivil a Überregional Kapazitätsaufbau bei der Krisenfrühwarnung Auswärtiges Amt 0501-687 34 471 zivil a Überregional Unterstützung internationaler Wahlbeobachtungsmissionen Auswärtiges Amt 0501-687 23 856 zivil Überregional Einzahlung in einen VN-Treuhandfonds zur Unterstützung der Peace and Development Advisors Auswärtiges Amt 0501-687 34 2.000 zivil b Überregional Afrika Kapazitätsaufbau und Sensibilisierung im Bereich Sicherheitssektorreform in Nigeria und Mali Auswärtiges Amt 0501-687 34 164 zivil a Überregional Kapazitätsaufbau im Bereich Stabilisierung Auswärtiges Amt 0501-687 34 130 zivil Überregional Ausbildung für kommunale Selbstverwaltung in Tunesien und Verbesserung städtischer Dienstleistungen in Libyen Auswärtiges Amt 0501-687 21 1.098 zivil a, c Überregional Dox Box Online Academy für junge Aktivisten und Dokumentarfilmer Auswärtiges Amt 0501-687 21 299 zivil c Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltstitel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil, polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Überregional Beförderung gesellschaftlicher Teilhabe in politischen Reformprozessen in Marokko, Jordanien, Tunesien, Libyen Auswärtiges Amt 0501-687 21 408 zivil c Überregional Soziale Gerechtigkeit und politische Teilhabe in der MENA- Region Auswärtiges Amt 0501-687 21 1.149 zivil c Überregional Transformationspartnerschaft Tunesien und Marokko: Stärkung Zivilgesellschaft, demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien Auswärtiges Amt 0501-687 21 1.179 zivil c Überregional Durchführung von Kleinstprojekten durch Nichtregierungsorganisationen zur Stärkung der Zivilgesellschaft über das Programm zivik des Instituts für Auslandsbeziehungen Auswärtiges Amt 0501-687 34 7.800 zivil a,b,c Überregional VN Peacebuilding Fund Auswärtiges Amt 0501-687 34 20.000 zivil c Überregional Zivilgesellschaftliche Begleitung der demokratischen Transformation in Tunesien und Sensibilisierung der Bürger /innen für ihre Rechte und Pflichten im Kontext der marokkanischen Wahlen 2015- 2017 Auswärtiges Amt 0501-687 21 411 zivil c Überregional Stärkung lokaler und regionaler Entwicklungsvorhaben durch Dezentralisierung und partizipativen Demokratieansatz unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten in Marokko und Rechts-, Justiz-, Verwaltungsreform im Rahmen des demokratischen Übergangsprozesses in Tunesien Auswärtiges Amt 0501-687 21 388 zivil c Überregional Korruptionsbekämpfung in der MENA-Region Auswärtiges Amt 0501-687 21 764 zivil c Überregional Contributing to ensuring a sustainable peace in Libya and Morocco by upholding the rule of law and human rights Auswärtiges Amt 0501-687 21 427 zivil a, c Überregional Giving citizens voice in Morocco and Tunisia Auswärtiges Amt 0501-687 21 87 zivil c Überregional Durchführung von Kleinstprojekten durch Nichtregierungsorganisationen zur Stärkung der Zivilgesellschaft in der MENA Region über das Programm zivik des Instituts für Auslandsbeziehungen Auswärtiges Amt 0501-687 21 1.700 zivil a, b, c Überregional Stärkung der Zivilgesellschaft durch Förderung einer offenen , transparenten und konstruktiven Debattenkultur Auswärtiges Amt 0501-687 21 987 zivil c Überregional Unterstützung von Krisenpräventionsmaßnahmen in Ägypten , Irak, Libanon Auswärtiges Amt 0501-687 21 2.250 zivil a,b Überregional Unterstützung der Transformation in der MENA-Region Auswärtiges Amt 0501-687 21 2.000 zivil Überregional Einzahlung in den UN Democracy Fund (UNDEF) Auswärtiges Amt 0501-687 23 3.500 zivil Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltstitel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil, polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Überregional National Dialogue Handbook. A Guide for Practitioners Auswärtiges Amt 0501-687 34 205 zivil b, c Überregional Mediation in Ländern Afrikas und Asiens Auswärtiges Amt 0501-687 34 377 zivil b, c Überregional Stärkung von Friedensmediation und Mediation Support in Deutschland Auswärtiges Amt 0501-687 34 191 zivil b, c Überregional Einzahlung in den VN-Treunhandfonds für ein Mediationseinsatzteam , und Krisenprävention Auswärtiges Amt 0501-687 34 6.000 zivil b Überregional Mediation and Peace Process Support through evidence based comparative research Auswärtiges Amt 0501-687 34 188 zivil b, c Überregional Assessing and developing tools for Preventive Diplomacy Auswärtiges Amt 0501-687 34 107 zivil a, b, c Überregional Stärkung zivilgesellschaftlicher Wahlbeobachtung in Europa Auswärtiges Amt 0501-687 23 208 zivil c Überregional Vorbereitungsmaßnahmen für das Ausbildungs- und Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Polizeikräfte (AAH-P) AA/BMI 0501-687 23 727 zivil, poli-zeilich Überregional Afrika Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte (AH-P) AA/BMVg 0501-687 23 10.044 zivil, militä-risch Überregional Afrika Unterstützung der Reformprozesse nationaler Polizeiinstitutionen und der African Standby Force Auswärtiges Amt 0501-687 34 8.050 polizeilich a Überregional Afrika Crisis Prevention around difficult political transitions in Africa , Demokratische Republik Kongo, Kamerun Auswärtiges Amt 0501-687 34 59 zivil b Überregional Afrika African Network for Prevention of Genocide and Mass Atrocities , Burundi, Uganda, Tansania Auswärtiges Amt 0501-687 34 41 zivil a, c Überregional Afrika Grenzmanagement in Afrika:" From Barriers to Bridges"- Support to the African Union Border Programme (AUBP) Auswärtiges Amt 0501-687 34 3.470 zivil a, b Überregional Afrika Strengthening Civilian Protection Policy and Practice in Sub-Saharan Africa, Nigeria, Kongo, Südsudan Auswärtiges Amt 0501-687 34 448 zivil, poli-zeilich a, c Überregional Afrika Bilaterale polizeiliche Aufbauhilfe Ostafrika AA/BMI 0501-687 34 288 polizeilich a Ukraine Dialogue for Change Auswärtiges Amt 0501-687 34 816 zivil b Ukraine Förderung regionaler zivilgesellschaftlicher Initiativen im Osten und Süden der Ukraine Auswärtiges Amt 0501-687 34 198 zivil c Ukraine Women for Peace in the Donbas Auswärtiges Amt 0501-687 34 92 zivil b Ukraine Empowering Regional Actors of Change to Contribute to Key Political Reforms Auswärtiges Amt 0501-687 34 232 zivil c Usbekistan Capacity Building für usbekische Nichtregierungsorganisationen Auswärtiges Amt 0501-687 23 21 zivil c Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltstitel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil, polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Weißrussland Stärkung zivilgesellschaftlicher Wahlbeobachtung Auswärtiges Amt 0501-687 23 22 zivil c Zypern Security Dialogue Project Auswärtiges Amt 0501-687 34 72 zivil b Zypern Identifizierung Vermisster auf Zypern Auswärtiges Amt 0501-687 34 100 zivil b Krisenpräventive Maßnahmen im Haushaltsjahr 2017 Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Afghanistan Police Cooperation Project Auswärtiges Amt 0501-687 28 9.322 polizeilich a Afghanistan German Police Project Team Auswärtiges Amt 0501-687 28 10.000 polizeilich a Afghanistan Afghanistan Reconnected - Engaging Essential Neighbours : China Auswärtiges Amt 0501-687 28 60 zivil c Afghanistan Initiative to Improve Women's Socio-Political Role Auswärtiges Amt 0501-687 28 78 zivil c Afghanistan Training zum Anti-Harassment Law Auswärtiges Amt 0501-687 28 79 zivil c Afghanistan IT-Sicherheitskonzept für afghanische Ministerien Auswärtiges Amt 0501-687 28 135 zivil c Afghanistan Building Capacity of Child Rights Governance actors in Faryab and Kabul provinces ,Afghanistan Auswärtiges Amt 0501-687 28 190 zivil c Afghanistan Monitoring, Evaluation & Kommunikation krisenpräventiver Maßnahmen in Afghanistan Auswärtiges Amt 0501-687 28 300 zivil a Afghanistan Creating safe spaces - Empowerment of Afghan women and girls through stress and trauma sensitive psychosocial services Auswärtiges Amt 0501-687 28 309 zivil c Afghanistan Youth Ambassadors in AFG und PAK: Cross-Border Dialogue for Reconciliation Auswärtiges Amt 0501-687 28 320 zivil c Afghanistan Rechtsberatung staatlicher Institutionen zur Bearbeitung von Verfassungskonflikten Auswärtiges Amt 0501-687 28 522 zivil a, c Afghanistan Finanzierung angemessener Strafverteidigung für Mittellose Auswärtiges Amt 0501-687 28 583 zivil c Afghanistan Stabilisierung der Gemeinschaften in Gebieten mit hoher Rückkehrmigration in Bagram Auswärtiges Amt 0501-687 28 656 zivil c Afghanistan Stabilisierung der Gemeinschaften in Gebieten mit hoher Rückkehrmigration in Kabul , Dashte Barchi Auswärtiges Amt 0501-687 28 656 zivil c Afghanistan Qualitätssicherung der Luftraumüberwachung am Flughafen Masar-e Sharif zur internationalen Zertifizierung Auswärtiges Amt 0501-687 28 719 zivil a Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Afghanistan Rechtsberatung zur Gesetzgebung im Bereich des Verwaltungsrechts Auswärtiges Amt 0501-687 28 745 zivil a, c Afghanistan Integration von Geflüchteten in Nordafghanistan Auswärtiges Amt 0501-687 28 819 zivil a Afghanistan Stabilisierung Kunduz Auswärtiges Amt 0501-687 28 868 zivil c Afghanistan Psychosoziales Zentrum Kabul Auswärtiges Amt 0501-687 28 913 zivil c Afghanistan Psychosoziale online-Beratung und Gesprächskreise Auswärtiges Amt 0501-687 28 998 zivil c Afghanistan Wiederaufbau der ALCHIN Brücke in Kundus Auswärtiges Amt 0501-687 28 1.119 zivil a Afghanistan Pakistan-Afghanistan-Tajikistan Regional Integration Programme Auswärtiges Amt 0501-687 28 3.000 zivil a Afghanistan Unterstützung Aufbau afghanischer Ministerien und Verwaltungssysteme Auswärtiges Amt 0501-687 28 3.418 zivil a Afghanistan Infrastrukturprogramm zur Stabilisierung des Öffentlichen Sektors in Nordafghanistan Auswärtiges Amt 0501-687 28 6.869 zivil a Afghanistan Stabilisierungsprogramm Nordafghanistan Auswärtiges Amt 0501-687 28 7.497 zivil a Afghanistan Risk Management Offices Auswärtiges Amt 0501-687 28 8.000 zivil Ägypten Stärkung der Interaktion von Zivilgesellschaft, Medien und Parlament Auswärtiges Amt 0501-687 21 292 zivil a, c Ägypten Stärkung des politischen engagements von Jugendlichen Auswärtiges Amt 0501-687 23 5 zivil c Ägypten Consolidate Direct Assistance and Assisted Voluntary Return and Reintegration services in Egypt Auswärtiges Amt 0501-687 34 305 zivil a Armenien Unterstützung politischer Karikaturisten Auswärtiges Amt 0501-687 23 72 zivil c Armenien/Aserbaidschan Activities in favor of families of missing persons of the Nagorno - Karabakh Conflict Auswärtiges Amt 0501-687 34 486 zivil b Armenien/Türkei Versöhnungsmaßnahmen im Türkei-Armenien Konflikt Auswärtiges Amt 0501-687 34 31 zivil b Armenien/Türkei Lern- und Erinnerungsort Hrant Dink Auswärtiges Amt 0501-687 34 207 zivil c Äthiopien International Peace Support Training Center Addis Abeba AA/BMVg 0501-687 34 870 militärisch? a Äthiopien Programm zur Qualifizierung eines Betriebs- und Wartungsteams der Afrikanischen Union zum Facility Management für das von der Bundesregierung finanzierte Friedens - und Sicherheitsgebäude in Addis Abeba Auswärtiges Amt 0501-687 48 1.095 zivil Burkina Faso Integriertes Management von Grenzräumen Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.160 zivil und polizeilich a, b Burundi Unterstützung der einzigen unabhängigen und kritischen (Wochen-) Zeitung IWACU Auswärtiges Amt 0501-687 23 143 zivil c Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Burundi Support to Violence Monitoring and Community Peace Initiative Auswärtiges Amt 0501-687 34 120 zivil c Burundi Reduzierung des Konfliktpotentials durch Stabilisierung der Gemeinschaft und Friedensförderung auf Gemeindeniveau Auswärtiges Amt 0501-687 34 590 zivil a, c Cote d Ivoire Unterstützung für die Reintegration Vertriebener und Rückkehrer Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.326 zivil b, c Demokratische Republik Kongo Gewaltprävention auf lokaler Ebene in Süd-Kivu Auswärtiges Amt 0501-687 34 732 zivil a, c Demokratische Republik Kongo Stabilisierung der Gemeinschaften in den Konfliktzonen Walikale, Rutshuru, Masisi (Nord Kivu) Auswärtiges Amt 0501-687 34 788 zivil a, c Demokratische Republik Kongo/Mali Promoting gender affairs and justice through UN Volunteer assignments in support of UN peacekeeping/peacebuilding in Mali and Democratic Republic of Congo Auswärtiges Amt 0501-687 34 364 zivil c Georgien Zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung der Lokal- und Kommunalwahlen Auswärtiges Amt 0501-687 23 63 zivil Georgien Fortbildung für und Vernetzung von Wahlbeobachtern Auswärtiges Amt 0501-687 23 107 zivil Georgien Through History Dialogue to future Cooperation Auswärtiges Amt 0501-687 34 207 zivil b Irak Peacebuilding and Stabilisation through Youth Involvement Auswärtiges Amt 0501-687 21 713 zivil b, c Irak Assistance in Addressing the Issue of Missing and Disappeared Persons in Iraq with a Focus on Sinjar Mass Graves Auswärtiges Amt 0501-687 34 95 zivil a, b Irak Studien- und Beratungsleistungen zum Ungebunden Finanzkredit zur Stabilisierung des Irak Auswärtiges Amt 0501-687 34 180 zivil Irak Supporting the Council of Representatives in Enacting Key Legislation and Promoting National Coexistence Auswärtiges Amt 0501-687 34 368 zivil a,b Irak Management Unit zur Unterstützung des Ungebunden Finanzkredit zur Stabilisierung des Irak Auswärtiges Amt 0501-687 34 493 zivil Irak Dialogue for the Stabilization of Iraq Auswärtiges Amt 0501-687 34 643 zivil b Irak Support for Traumatized Victims of Human Rights Violations and Prevention of Conflict and Extremism in Iraq Auswärtiges Amt 0501-687 34 959 zivil a, c Irak Beratungsleistungen für ReFAATO (zur Unterstützung des Ungebunden Finanzkredit zur Stabilisierung des Irak) Auswärtiges Amt 0501-687 34 2.217 zivil Irak Support to Integrated Reconciliation in Iraq Auswärtiges Amt 0501-687 34 2.376 zivil a, b, c Irak Strengthening Community Policing in Iraq Auswärtiges Amt 0501-687 34 2.539 zivil a,c Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Irak Community Policing in Return Areas in Iraq Auswärtiges Amt 0501-687 34 2.569 zivil a,c Irak Unterstützung des Stabilisierungsprozesses im Irak Auswärtiges Amt 0501-687 34 7.000 zivil a Irak Funding Facility for Immediate Stabilization - Kapazitätsaufbau Auswärtiges Amt 0501-687 34 13.000 zivil a Iran Increasing access to protection mechanisms and improving living conditions of vulnerable Afghans in Iran Auswärtiges Amt 0501-687 34 750 zivil c Iran Strengthening self-reliance of vulnerable Afghans in Iran Auswärtiges Amt 0501-687 34 2.500 zivil c Jemen Strengthening Inclusive Local Governance and Peacebuilding in Yemen Auswärtiges Amt 0501-687 34 378 zivil a, c Jemen Support the constitution-making process in Yemen Auswärtiges Amt 0501-687 34 500 zivil a, b Jemen Unterstützung des Stabilisierungsprozesses im Jemen durch die Förderung von Kleinmaßnahmen lokaler Verwaltungsstrukturen Auswärtiges Amt 0501-687 34 515 zivil a, c Jemen Support to the Yemeni Peace Process - Constitutional Dialogues Auswärtiges Amt 0501-687 34 941 zivil a, b Jemen Supporting a Peaceful Solution , Political Dialogue and Transition in Yemen Auswärtiges Amt 0501-687 34 981 zivil b, c Jordanien Strengthening the Constitutional System of the Hashemite Kingdom of Jordan Auswärtiges Amt 0501-687 21 284 zivil a Kenia Verbesserung der Bürgerbeteiligung und des Konfliktmanagements in der Bezirksregierung Auswärtiges Amt 0501-687 23 111 zivil c Kenia Wahlsensibilisierung von Jugendlichen Auswärtiges Amt 0501-687 23 269 zivil Kenia Unterstützung nachhaltigen Friedensaufbaus in der volatilen Grenzregion Mandera County Auswärtiges Amt 0501-687 34 429 zivil b, c Kirgisistan Zugang zur Justiz für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen in Kirgisistan Auswärtiges Amt 0501-687 34 206 zivil c Kolumbien Común Acuerdo - Information und Sensibilisierung sowie aktive Teilhabe der kolumbianischen Bevölkerung am Friedensprozess Auswärtiges Amt 0501-687 23 170 zivil c Kolumbien Self-Protection and Empowerment of Rural Human Rights Defenders Auswärtiges Amt 0501-687 34 202 zivil c Kolumbien Strengthening the Reparation Process for the most vulnerable Victims of the Armed Conflict in Colombia Auswärtiges Amt 0501-687 34 228 zivil c Kolumbien Supporting crisis prevention and promoting positive human rights change Auswärtiges Amt 0501-687 34 272 zivil c Kolumbien Pädagogik für den Frieden Auswärtiges Amt 0501-687 34 477 zivil b Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Kolumbiern Begleitung des kolumbianischen Friedensprozesses Auswärtiges Amt 0501-687 34 224 zivil c Libanon An Agenda for Decentralisation : Local Governance in Lebanon Auswärtiges Amt 0501-687 21 534 zivil a, c Libanon Stärkung syrischer Jugendlicher in Libanon Auswärtiges Amt 0501-687 23 71 zivil c Libanon Strengthening the Capacities of Sunni Institutions to Enhance Stability and Religious Tolerance Auswärtiges Amt 0501-687 34 110 zivil a, b, c Libanon Deepening Intra-Sunni Dialogue in Lebanon and Supporting Dar-a-Fatwa in Advancing Strategies to Address Root Causes of Radicalization Auswärtiges Amt 0501-687 34 257 zivil a, b, c Libanon Prävention von Radikalisierung und gewaltsamem Extremismus Auswärtiges Amt 0501-687 34 766 zivil a, c Libanon Unterstützung des Sondertribunals Libanon Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.000 zivil a, b Liberia Support to the National Leadership Forum for Peaceful Elections in Liberia Auswärtiges Amt 0501-687 34 158 zivil b, c Libyen Open Dialogue on Stability in Libya Auswärtiges Amt 0501-687 34 228 zivil b Libyen Advancing Libyan Women's Participation During the Transition Auswärtiges Amt 0501-687 34 319 zivil c Libyen Community Resilience and Cohesion: A Bottom-Up Approach to Peacebuilding in Libya Auswärtiges Amt 0501-687 34 403 zivil b, c Libyen Libyan Societal Dialogue — Rebuilding the Social Contract in Libya Auswärtiges Amt 0501-687 34 465 zivil b, c Libyen Support to Transitional Justice at Local and National Levels in Libya (Misrata/Tawergha) Auswärtiges Amt 0501-687 34 664 zivil b Libyen Dezentralisierung und Aufbau kommunaler Regierungsführung zur Verbesserung städtischer Dienstleistungen in Libyen Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.600 zivil Libyen Promoting Peace and Stability for IDP, migrant and local host communities in Libya Auswärtiges Amt 0501-687 34 2.370 zivil a, b Madagaskar Stärkung des Parlamentarismus Auswärtiges Amt 0501-687 23 156 zivil Mali Unterstützung des Dialog- und Versöhnungsprozesses Auswärtiges Amt 0501-687 34 10 zivil b, c Mali Unterstützung des Verfassungsreformprozesses in Mali Auswärtiges Amt 0501-687 34 463 zivil a, c Mali Addressing Conflict Drivers in the North of Mali through the Rule of Law Auswärtiges Amt 0501-687 34 612 zivil a, b Mali Stärkung der Kompetenzen und Gestaltungsfähigkeit der von Ressourcenkonflikten betroffenen Bevölkerung in Mopti zugunsten einer friedlichen Koexistenz und erhöhten Stabilität in der Region Auswärtiges Amt 0501-687 34 693 zivil a, b, c Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Mali Unterstützung des Stabilisierungs - und Friedensprozesses in Mali Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.326 zivil a Marokko Rechtsstaatliche Zusammenarbeit mit Marokko Auswärtiges Amt 0501-687 21 207 zivil a Marokko Bekämpfung von Korruption/ Verbesserung sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe in Marokko Auswärtiges Amt 0501-687 21 251 zivil c Marokko Open Government - Modernisierung des obersten Gerichtshofs in Marokko Auswärtiges Amt 0501-687 21 450 zivil a Marokko Deutsch-Marokkanische Partnerschaft für Asyl und internationalen Flüchtlingsschutz Auswärtiges Amt 0501-687 21 472 zivil a Marokko Deutsch-Marokkanische Akademie für Gute Regierungsführung Auswärtiges Amt 0501-687 21 1.185 zivil a Marokko Förderung des marokkanischen Rechtsstaates durch Verbesserung der Kapazitäten und Vernetzung von Rechtsmedizin und Justiz Auswärtiges Amt 0501-687 21 1.680 zivil c Marokko Verstärkte Unterstützung von Migranten vor der Rückkehr in die Herkunftsländer Auswärtiges Amt 0501-687 34 292 zivil c Myanmar Förderung eines bürgernahen Parlaments Auswärtiges Amt 0501-687 23 211 zivil Niger Assisted Voluntary Return and Reintegration for vulnerable migrants from Niger and reintegration and community strengthening in the Zinder region Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.050 zivil a, c Niger Unterstützung von Gemeinschaftsinitiativen zur Prävention von religiösem Extremismus in den Regionen Tahoua, Zinder und Agadez Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.089 zivil a, c Nigeria Peace by the people: Strengthening the capacities of youths to prevent and respond to violent in Northeast Nigeria Auswärtiges Amt 0501-687 34 249 zivil b, c Nigeria Consolidating the successes of peace processes in the Middle Belt region through continuous dialogue and implementation of recommendations Auswärtiges Amt 0501-687 34 733 zivil b Nigeria Mental Health and Psychosocial Support, and Resilience Building for Conflict-Induced Displaced Populations in the North East of Nigeria Auswärtiges Amt 0501-687 34 889 zivil c Pakistan Providing credible information via mobile phone to people in Pakistan's Tribal Areas and Khyber Pakthunkhwa Auswärtiges Amt 0501-687 34 31 zivil c Pakistan Advocacy and Capacity Building for Women's Rights Auswärtiges Amt 0501-687 34 32 zivil c Pakistan Kick for Tolerance Auswärtiges Amt 0501-687 34 67 zivil c Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Pakistan Gute Regierungsführung Auswärtiges Amt 0501-687 34 162 zivil c Pakistan Paralegal Training and Human rights Advocacy in Punjab Auswärtiges Amt 0501-687 34 200 zivil c Pakistan Creating an environment that supports Counter-Violent Extremism and social cohesion in Pakistan Auswärtiges Amt 0501-687 34 299 zivil c Pakistan Death Penalty Advocacy Auswärtiges Amt 0501-687 34 330 zivil c Pakistan Religiöse Vielfalt und Friedensethik Auswärtiges Amt 0501-687 34 387 zivil c Pakistan Supporting Advocacy for Human rights in Pakistan Auswärtiges Amt 0501-687 34 477 zivil c Pakistan Enabling Environment for Minorities to participate in electoral and political processes Auswärtiges Amt 0501-687 34 478 zivil a, c Pakistan Support for documentation of undocumented Afghans residing in Pakistan Auswärtiges Amt 0501-687 34 500 zivil a, c Pakistan Local Level disengagement and Rehabilitation Pilot Project Auswärtiges Amt 0501-687 34 600 zivil c Pakistan Sabaoon-Countering and Preventing Violence in Malakand and Swat Division Auswärtiges Amt 0501-687 34 624 zivil c Pakistan Providing Access to Formal Education for Madrassa Students Auswärtiges Amt 0501-687 34 778 zivil c Pakistan Unterstützung des Kompetenzaufbaus strafrechtlicher Ermittlungsakteure Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.063 zivil a Pakistan Unterstützung des friedlichen Zusammenlebens von afghanischen Flüchtlingen und lokaler Bevölkerung in den "Refugee Affected and Hosting Areas" (RAHA) Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.800 zivil a Palästinensische Autonomiegebiete Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen Auswärtiges Amt 0501-687 23 12 zivil c Palästinensische Autonomiegebiete Stärkung der Polizeistrukturen in den Palästinensischen Gebieten Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.262 polizeilich a Palästinensische Autonomiegebiete Law Enforcement and Access to Lands Project Auswärtiges Amt 0501-687 34 350 zivil a, c Palästinensische Autonomiegebiete Supporting transparency, institution -building and good governance of the security sector in the Palestinian territories Auswärtiges Amt 0501-687 34 782 zivil a, c Palästinensische Autonomiegebiete Zukunft für Palästina Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.220 zivil a, c Senegal Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Senegal Auswärtiges Amt 0501-687 23 679 zivil Somalia Facilitating a Dialogue process for Puntland and Galmudug to address the Galkayo conflict Auswärtiges Amt 0501-687 34 222 zivil a, b, c Somalia Connecting People through Mobile Audio-Visual Outreach Auswärtiges Amt 0501-687 34 252 zivil b, c Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Somalia Strengthening Federalism through Conflict Transformation Auswärtiges Amt 0501-687 34 414 zivil b, c Somalia Einzahlung in UN Multi-Partner Trust Fund zur Unterstützung des Wahlprozesses sowie für die Entstehung föderaler Staaten und als Unterstützung für UNDSS - UN Departmemt of Safety and Security Auswärtiges Amt 0501-687 34 500 zivil a Somalia Föderalisierung und Politische Dezentralisierung in Somalia: Capacity Building und technische Unterstützung für die somalische föderale Regierung, Bundesstaaten und die Regierung von Somaliland Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.562 zivil c Sri Lanka Friedenskonsolidierung in Sri Lanka Auswärtiges Amt 0501-687 34 132 zivil b Sri Lanka Erinnerungskultur Sri Lanka Auswärtiges Amt 0501-687 34 269 zivil b Sudan Unterstützung des Verfassungsreformprozesses durch Beratung des Parlaments Auswärtiges Amt 0501-687 34 427 zivil a Sudan Verfassungsberatung im Sudan : Vertrauensbildende Maßnahmen Auswärtiges Amt 0501-687 34 672 zivil a Sudan/Südsudan AU Peace Fund: Konfliktlösung Sudan / Südsudan Auswärtiges Amt 0501-687 48 264 zivil Südsudan Policy and technical advice in the field of Disarmament, Demobilization and Reintegration /Security Sector Transformation in South Sudan Auswärtiges Amt 0501-687 34 409 zivil a Südsudan Supporting Transitional Justice Capacities of the Supreme Court of South Sudan Auswärtiges Amt 0501-687 34 714 zivil a Südsudan Unterstützung der gefährdeten Bevölkerung in Flüchtlingszentren Dschuba und Bor durch Zivilschutz und Traumabewältigung für Opfer sexueller Gewalt Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.271 zivil a, c Südsudan Unterstützung der Implementierung des Friedensabkommens (ARCISS) im Südsudan Auswärtiges Amt 0501-687 34 5.000 zivil a Syrien Finding a political solution to thSyria Support Initiative – Supporting an inclusive and sustainable resolution to the Syrian conflict Auswärtiges Amt 0501-687 34 255 zivil b Syrien Monitoring of ceasefire and protection of Syrian civilians using satellite imagery Auswärtiges Amt 0501-687 34 420 zivil a Syrien Enhancing Analytical Capability Through Use of New Technology in Pursuing War Crimes Justice in Syria Auswärtiges Amt 0501-687 34 450 zivil a Syrien Initiative zur Unterstützung des Friedensprozesses in Syrien Auswärtiges Amt 0501-687 34 600 zivil b, c Syrien SYRNET - Radio von Syrern für Syrer Auswärtiges Amt 0501-687 34 973 zivil a, c Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Syrien Unterstützung des Wiederaufbau - und Transitionsprozesses in Syrien Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.913 zivil a Syrien Development and Sustainment of Syrian Conventional Weapons Destruction Capacity to Perform Humanitarian Mine Action Throughout Syria Auswärtiges Amt 0501-687 34 2.000 zivil a Syrien Familienunterstützungsprogramm für syrische Flüchtlinge Auswärtiges Amt 0501-687 34 3.647 zivil a Syrien Unterstützung des Stabilisierungs - und Transitionsprozesses in Syrien Auswärtiges Amt 0501-687 34 4.000 zivil a Syrien Project Batal - Unterstützung des syrischen Zivilschutzes (Weißhelme) Auswärtiges Amt 0501-687 34 5.000 zivil a, c Syrien/ Türkei Unterstützung der Berichterstattung und Analyse syrischer Politik, Gesellschaft und Kultur in der Türkei Auswärtiges Amt 0501-687 23 67 zivil c Tschad Working for peaceful communities in and around the refugee camps in Southern Chad through effective youth engagement Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.187 zivil b Tunesien Bekämpfung Jugendmarginalisierung in Tunesien Auswärtiges Amt 0501-687 21 251 zivil a,c Tunesien Unabhängige Hochschulen und Förderung kritischer Forschung und Lehre als Beitrag zur Demokratisierung in Tunesien Auswärtiges Amt 0501-687 21 380 zivil c Tunesien Unterstützung des Transformationsprozesses in Tunesien : Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption Auswärtiges Amt 0501-687 21 400 zivil a Tunesien Unterstützung von Kommunalwahlen Auswärtiges Amt 0501-687 21 500 zivil a Tunesien Support to Constitution Implementation in Tunisia Auswärtiges Amt 0501-687 21 555 zivil a Tunesien Unterstützung des Aufbaus der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter Auswärtiges Amt 0501-687 21 700 zivil a Tunesien Stärkung der Zivilgesellschaft im Nordwesten Tunesiens im Zusammenhang mit anstehenden Kommunalwahlen, Heranführen Jugendlicher an demokratische Prozesse und bürgerliches Engagement Auswärtiges Amt 0501-687 23 2 zivil c Türkei Democratic dialogues for conflict transformation in Turkey Auswärtiges Amt 0501-687 34 62 zivil c Türkei Support to De-escalation and Dialogue in Turkey Auswärtiges Amt 0501-687 34 666 zivil c Überregional Ausbildungs- und Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Polizeikräfte (AAH-P) AA/BMI 0501-687 23 4.353 zivil, polizeilich Überregional Dox Box Online Academy für junge Aktivisten und Dokumentarfilmer Auswärtiges Amt 0501-687 21 296 zivil c Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Überregional Giving citizens voice in Morocco and Tunisia Auswärtiges Amt 0501-687 21 335 zivil c Überregional Stärkung lokaler und regionaler Entwicklungsvorhaben durch Dezentralisierung und partizipativen Demokratieansatz unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten in Marokko und Rechts-, Justiz-, Verwaltungsreform im Rahmen des demokratischen Übergangsprozesses in Tunesien Auswärtiges Amt 0501-687 21 388 zivil c Überregional Beförderung gesellschaftlicher Teilhabe in politischen Reformprozessen in Marokko, Jordanien, Tunesien, Libyen Auswärtiges Amt 0501-687 21 408 zivil c Überregional Zivilgesellschaftliche Begleitung der demokratischen Transformation in Tunesien und Sensibilisierung der Bürger /innen für ihre Rechte und Pflichten im Kontext der marokkanischen Wahlen 2015- 2017 Auswärtiges Amt 0501-687 21 420 zivil c Überregional Fostering, scaling and sustaining a vibrant and inclusive public sphere in Arab transition countries Auswärtiges Amt 0501-687 21 472 zivil c Überregional Sharaka: Fostering Public Finance Integrity and Asset Recovery, and Empowering People, Groups and Communities for a Corruption-Free MENA Region Auswärtiges Amt 0501-687 21 751 zivil c Überregional Ausbildung für kommunale Selbstverwaltung in Tunesien und Verbesserung der Städtischen Dienstleistungen in Libyen Auswärtiges Amt 0501-687 21 848 zivil a,c Überregional Transformationspartnerschaft Tunesien und Marokko: Stärkung Zivilgesellschaft, demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien Auswärtiges Amt 0501-687 21 1.183 zivil c Überregional Soziale Gerechtigkeit und politische Teilhabe in der MENA- Region Auswärtiges Amt 0501-687 21 1.212 zivil c Überregional Durchführung von Kleinstprojekten durch Nichtregierungsorganisationen zur Stärkung der Zivilgesellschaft in der MENA Region über das Programm zivik des Instituts für Auslandsbeziehungen Auswärtiges Amt 0501-687 21 1.797 zivil a,b,c Überregional Stärkung zivilgesellschaftlicher Wahlbeobachtung in Europa Auswärtiges Amt 0501-687 23 286 zivil c Überregional Unterstützung internationaler Wahlbeobachtungsmissionen Auswärtiges Amt 0501-687 23 600 zivil Überregional Opportunities for Preventing Violent Extremism through Intra -regional and Cross-regional Exchange Auswärtiges Amt 0501-687 34 154 zivil b, c Überregional Konzeptionelle Weiterentwicklung von Friedensmediation Auswärtiges Amt 0501-687 34 172 zivil b, c Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Überregional Assessing and developing tools for Preventive Diplomacy Auswärtiges Amt 0501-687 34 212 zivil a, b, c Überregional Mediation and Peace Process Support through evidence based comparative research Auswärtiges Amt 0501-687 34 250 zivil b, c Überregional Supporting the Master of Advanced Studies in Peacemaking and Mediation Auswärtiges Amt 0501-687 34 250 zivil c Überregional Dialogue Series: “Sustaining Peace in Peace Operations: Operationalising the 2015 Reviews ” Auswärtiges Amt 0501-687 34 275 zivil Überregional Diplomatische Friedensinitiativen in Ländern Afrikas und Asiens 2017 Auswärtiges Amt 0501-687 34 477 zivil b, c Überregional National Dialogue Handbook. A Guide for Practitioners Auswärtiges Amt 0501-687 34 498 zivil b, c Überregional Unterstützung und Kapazitätsaufbau im Bereich Sicherheitssektorreform der Vereinten Nationen Auswärtiges Amt 0501-687 34 670 zivil Überregional Durchführung von Kleinstprojekten durch Nichtregierungsorganisationen zur Stärkung der Zivilgesellschaft über das Programm zivik des Instituts für Auslandsbeziehungen Auswärtiges Amt 0501-687 34 10.000 zivil a,b,c Überregional Afrika Bilaterale polizeiliche Aufbauhilfe Ostafrika AA/BMI 0501-687 34 87 polizeilich a Überregional Afrika Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte (AH-P) AA/BMVg 0501-687 23 14.660 zivil, militärisch Überregional Afrika Unterstützung der Reformprozesse nationaler Polizeiinstitutionen und der African Standby Force Auswärtiges Amt 0501-687 34 12.180 polizeilich a Überregional Afrika Unterstützung der Tschadsee- Konsultativgruppe durch die Durchführung eines Senior Officials Meeting Auswärtiges Amt 0501-687 34 220 zivil a, b, c Überregional Afrika Krisenprävention in schwierigen politischen Übergangsphasen in Afrika, insb. Demokratische Republik Kongo, Kamerun Auswärtiges Amt 0501-687 34 353 zivil b Überregional Afrika Horn of Africa Dialogue, Äthiopien , Eritrea und Sudan Auswärtiges Amt 0501-687 34 380 zivil b, c Überregional Afrika Weiterbildung von Staatsanwälten in Ostafrika Auswärtiges Amt 0501-687 34 457 zivil a Überregional Afrika Women’s Leadership Initiative for Stability in Africa in the framework of UN Women Auswärtiges Amt 0501-687 34 877 zivil b, c Überregional Afrika Grenzmanagement in Afrika: "From Barriers to Bridges"- Support to the African Union Border Programme (AUBP) Auswärtiges Amt 0501-687 34 5.750 zivil a, b Überregional Afrika Initiative for the Protection and Reintegration of Returnees in Africa Auswärtiges Amt 0501-687 34 20.000 zivil a Überregional Afrika Strengthening Civilian Protection Policy and Practice in Subsaharan Africa: Policy Implementation and Expansion Auswärtiges Amt 0501-687 34 1.205 zivil, polizeilich a, c Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projektbezeichnung Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Maßnahmenkategorie (Frage 4 a, b und/oder c) Summe pro Land Ukraine War and Peace: Children's Participation in Peacebuilding Auswärtiges Amt 0501-687 34 33 zivil c Ukraine Professionalisierung und Stabilisierung der ukrainischen Kommunalverwaltung Auswärtiges Amt 0501-687 34 70 zivil b Ukraine Organisation politischer und gesellschaftlicher Jugendarbeit Auswärtiges Amt 0501-687 34 71 zivil c Ukraine Women for Peace in the Donbas Auswärtiges Amt 0501-687 34 198 zivil b Ukraine Linking people for peacebuilding : from healing to cooperation Auswärtiges Amt 0501-687 34 307 zivil b Ukraine Entwicklung von Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung in den ukrainischen Regionen Auswärtiges Amt 0501-687 34 427 zivil c Ukraine Kriegsfolgen gemeinsam überwinden Auswärtiges Amt 0501-687 34 473 zivil b Ukraine Cultural Dialogue Auswärtiges Amt 0501-687 34 491 zivil c Ukraine Empowering Regional Actors of Change to Contribute to Key Political Reforms Auswärtiges Amt 0501-687 34 500 zivil c Ukraine Dialogue for Change Auswärtiges Amt 0501-687 34 800 zivil b Ukraine Supporting the Minsk peace process for Ukraine Auswärtiges Amt 0501-687 34 922 zivil b, c Weißrussland Stärkung zivilgesellschaftlicher Wahlbeobachtung Auswärtiges Amt 0501-687 23 2 zivil c Zypern Security Dialogue Project Auswärtiges Amt 0501-687 34 43 zivil b Zypern Heranführung von Schülern beider Landesteile Auswärtiges Amt 0501-687 34 69 zivil b Zypern Identifizierung Vermisster auf Zypern Auswärtiges Amt 0501-687 34 100 zivil b BMZ Haushaltsjahr 2015 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Afghanistan ARTF XV BMZ 2301/86601 50.000 zivil 50.000.000 EUR Afghanistan Berufliche Schulen Nordafghanistan BMZ 2301/89611 13.000 zivil 13.000.000 EUR Afghanistan Dezentrale Friedensförderung in Afghanistan: Ausbildung, Dialoge und Initiativen für die Friedenskapazitäten der Zukunft BMZ 2302/68776 704 zivil 704.337 EUR Afghanistan Entwicklung wirtschaftlicher Infrastruktur BMZ 2301/89611 20.000 zivil 20.000.000 EUR Afghanistan EQUIP - Tranche 8 BMZ 2301/86601 20.000 zivil 20.000.000 EUR Afghanistan Nachhaltige Rückkehr und Reintegration afghanischer Flüchtlinge BMZ 2310/89632 12.000 zivil 12.000.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Afghanistan Regionaler Infrastrukturentwicklungsfonds (RIDF) Phase V BMZ 2301/86601 20.000 zivil 20.000.000 EUR Afghanistan Schaffung nachhaltiger Lebensgrundlagen für binnenvertriebene und zurückkehrende Afghanische Familien, Afghanistan BMZ 2302/68776 2.147 zivil 2.146.651 EUR Afghanistan Wasser und Abwasser Regionale Zentren BMZ 2301/89611 30.000 zivil 30.000.000 EUR Afrika na (nur EL) Förderung der afrikanischen Cashew-Wertschöpfungskette III BMZ 2301/89603 8.000 zivil 8.000.000 EUR Afrika na (nur EL) Friedens- und sicherheitspolitischer Dialog im westlichen und östlichen Afrika BMZ 2310/89632 1.107 zivil 1.107.000 EUR Afrika na (nur EL) Friedensförderung in vier afri-kanischen Ländern BMZ 2302/89604 90 zivil 90.000 EUR Afrika na (nur EL) Pilotprojekt zur Entwicklung konfliktsensitiver Rechtsverfahren , Kigali BMZ 2302/89604 127 zivil 127.000 EUR Afrika südlich der Sahara na (nur EL) Analyse von durch Klimawandel und damit verbundener Migration hervorgerufenen Konflikten und die Entwicklung von Handlungsoptionen BMZ 2310/89632 357 zivil 357.000 EUR Afrika südlich der Sahara na (nur EL) Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit , Gewaltprävention , nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz im südlichen Afrika BMZ 2302/68704 4.800 zivil 4.800.000 EUR Afrika südlich der Sahara na (nur EL) Ernährungssicherung durch Maßnahmen der Übergangshilfe in Subsahara-Afrika BMZ 2310/89631 9.500 zivil 9.500.000 EUR Afrika südlich der Sahara na (nur EL) Globalvorhaben Verantwortungsvolle Landpolitik BMZ 2310/89631 3.000 zivil 3.000.000 EUR Ägypten Food assistance to vulnerable Syrian populations affected by the events in Syria BMZ 2301/68706 1.530 zivil 1.530.000 EUR Ägypten Stärkung der Zivilgesellschaft durch Empowerment und Beteiligung von Jugendlichen BMZ 2310/89633 376 zivil 375.558 EUR Ägypten Stärkung von Reformansätzen in der öffentlichen Verwaltung BMZ 2310/89633 4.000 zivil 4.000.000 EUR Ägypten Weiterführung der Jugendarbeit im Armutsviertel El Hagana BMZ 2302/89604 65 zivil 65.000 EUR Amerika na (nur EL) Gewaltfreie Lösungsstrategien auf Gemeindeebene für Konflikte im Zuge von Bergbauvorhaben in Lateinamerika BMZ 2302/89604 107 zivil 107.000 EUR Amerika na (nur EL) Programm zur Jugendförderung und Gewaltprävention fördert acht Teilprojekte von Nichtregierungsorganisationen in Ländern Mittelamerikas und Mexiko BMZ 2302/68703 2.180 zivil 2.180.000 EUR Armenien Jugendliche für einen Friedensprozess im Kaukasus (Fortführung) BMZ 2302/89604 410 zivil 410.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Asien na (nur EL) Dialog- & Austauschprogramm zu verantwortlichen Investitionen und Pluralismus in Südostasien BMZ 2302/89604 600 zivil 600.000 EUR Asien na (nur EL) Fluchtursachen bekämpfen in Afghanistan und Flüchtlingsarbeit im türkischen Grenzgebiet BMZ 2310/89632 7.500 zivil 7.500.000 EUR AU Förderung der Afrikanischen Union im Bereich Frieden und Sicherheit (APSA) Phase II BMZ 2301/89603 5.000 zivil 5.000.000 EUR AU Förderung der Afrikanischen Union im Bereich Frieden und Sicherheit (IPSS) Phase II BMZ 2301/89603 10.000 zivil 10.000.000 EUR Bangladesch Verbesserung der Lebensgrundlage von vulnerablen Bevökerungsgruppen durch nachhaltige, klimaangepasste und katastrophenvorsorgende Maßnahmen BMZ 2310/68701 480 zivil 480.000 EUR Bolivien Förderung einer auf Demokratie , Interkulturalität und Gleichberechtigung basierenden Gesellschaft in Bolivien BMZ 2302/89604 1.030 zivil 1.030.000 EUR Bolivien Sozio-ökonomische Stärkung von Familien in El Alto BMZ 2302/68776 421 zivil 420.859 EUR Brasilien Stärkung der Rechtssicherheit insbesondere zu Land- und Menschenrechten im ländlichen Raum in Brasilien BMZ 2302/89604 943 zivil 943.000 EUR Burkina Faso Beitrag zur Bekämpfung der Gewalt und Förderung der Gerechtigkeit in zehn Diözesen Burkina Fasos BMZ 2302/89604 230 zivil 230.000 EUR Burkina Faso Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der Ernährungsund Einkommenssituation sowie zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens in den Provinzen BMZ 2302/89604 845 zivil 845.000 EUR Burundi Förderung der Versöhnungsund Friedensarbeit in der Diözese Ruyigi BMZ 2302/89604 130 zivil 130.000 EUR Burundi Programm zur Ernährungssicherung durch Übergangshilfemaßnahmen BMZ 2310/89631 300 zivil 300.000 EUR China Kapazitätsaufbau für die chinesische Zivilgesellschaft zu Friedensbildung und Konfliktmanagement BMZ 2302/89604 130 zivil 130.000 EUR DR Kongo Ernährungssicherung der kriegsbetroffenen Bevölkerung BMZ 2310/89631 2.375 zivil 2.375.325 EUR DR Kongo Förderung des lokalen Handwerks , Lehrlingsausbildung und Integration ehemaliger Kindersoldaten BMZ 2302/89604 900 zivil 900.000 EUR DR Kongo Interkulturelles Forschungsund Dialogprogramm für Frieden und Entwicklung - Region der Großen Seen BMZ 2302/89604 600 zivil 600.000 EUR DR Kongo Langfristige Verbesserung der Ernährungssicherung und BMZ 2310/89631 2.920 zivil 2.919.675 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Resilienz der konfliktbetroffenen Bevölkerung, Kitchanga, Nordkivu DR Kongo Stärkung transparenter Regierungsführung , ethisch basierten politischen Handelns und der politischen Partizipation der Bürger(innen) in der DR Kongo BMZ 2302/89604 400 zivil 400.000 EUR DR Kongo Unterstützung des Wahlprozesses in den Provinzen Nord- und Südkivu BMZ 2302/89604 330 zivil 330.000 EUR DR Kongo Verbesserte Prävention und erhöhter Schutz vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt für bedrohte Mädchen und junge Frauen im Osten DR Kongo BMZ 2302/68776 541 zivil 541.109 EUR El Salvador Bau von Wohnhäusern für kleinbäuerliche Familien in prekärer Wohnsituation BMZ 2302/68776 155 zivil 155.283 EUR El Salvador Organisation und Modernisierung des historischen Archivs und der Bibliothek des ehemaligen Menschenrechtsbüros "Oficina de Tutela Legal del Arzobispado de San Salvador" in San Salvador BMZ 2302/89604 147 zivil 147.000 EUR El Salvador Verbesserung des schulischen Umfelds und der Perspektiven Jugendlicher in gewaltgeprägten Kontexten im Munizip San Marcos, San Salvador BMZ 2302/89604 101 zivil 101.000 EUR Entwicklungsländer (regional na) "Protected" statt "protracted" - Flüchtlinge und Frieden stärken BMZ 2310/89632 1.457 zivil 1.457.175 EUR Entwicklungsländer (regional na) Begleitung der Förderung von Projekten deutscher Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der Sonderinitiative EINEWELT ohne Hunger BMZ 2310/89631 701 zivil 700.950 EUR Entwicklungsländer (regional na) Deutscher Beitrag zu "The Fragile States Report 2015" der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) BMZ 2305/54401 50 zivil 50.000 EUR Entwicklungsländer (regional na) Globaler Nahrungs-Bericht 2015 BMZ 2310/89631 250 zivil 250.000 EUR Entwicklungsländer (regional na) Globalvorhaben Verantwortungsvolle Landpolitik BMZ 2310/89631 15.500 zivil 15.500.000 EUR Entwicklungsländer (regional na) Internationales Dialog- und Austauschvorhaben BMZ 2302/89604 711 zivil 711.000 EUR Entwicklungsländer (regional na) Krisenreaktionsfähigkeit der Übergangshilfe BMZ 2301/68706 387 zivil 387.000 EUR Entwicklungsländer (regional na) Qualifizierungsmaßnahmen für zivile Konfliktbearbeitung /Zivilen Friedensdienst BMZ 2302/68772 550 zivil 550.000 EUR Entwicklungsländer (regional na) Vorbereitung von Flughäfen für Krisen (GARD) BMZ 2303/68701 350 zivil 350.000 EUR Entwicklungsländer (regional na) Vorstudie zur Erstellung eines Sozialkapital-Index BMZ 2305/54401 87 zivil 86.528 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Entwicklungsländer (regional na) Ziviler Friedensdienst (ZFD) BMZ 2302/68772 38.328 zivil 38.327.600 EUR Eritrea Green Villages BMZ 2302/68776 289 zivil 289.239 EUR Europa na (nur EL) Integrale Förderung zivilgesellschaftlicher Teilhabe und Stärkung öffentlicher Verantwortung zugunsten eines demokratischen Aufbruchs und Gemeinwohlorientierung in der Ukraine BMZ 2302/89604 725 zivil 725.000 EUR Europa na (nur EL) Zivilgesellschaftlicher Dialog für Frieden und Konfliktüberwindung mit Förderung sozialer Infrastruktur und Bildung in Albanien BMZ 2302/89604 365 zivil 365.000 EUR Fidschi Förderung demokratischer Wahlen in Fidschi, Fortsetzung BMZ 2302/89604 100 zivil 100.000 EUR Globale Vorhaben einschl . Konventions-, Sektorvorhaben Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) BMZ 2301/89603 2.200 zivil 2.200.000 EUR Globale Vorhaben einschl . Konventions-, Sektorvorhaben Untersuchung der Wechselwirkung zwischen erzwungener Migration und Entwicklung BMZ 2310/89632 450 zivil 450.000 EUR Guatemala Psychosoziale und juristische Begleitung von Opfern in Fällen von Sozialkonflikten im Zusammenhang mit Bergbau und Energieerzeugung in Guatemala BMZ 2302/89604 284 zivil 284.000 EUR Guatemala Stärkung der Bürgerbeteiligung und Einforderung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten in sieben Munizipien aus Huehuetenango BMZ 2302/89604 138 zivil 138.000 EUR Guatemala Stärkung der Internationalen Kommission gegen Straffreiheit in Guatemala (CICIG) BMZ 2301/89603 1.500 zivil 1.500.000 EUR Guatemala Zugang zu Gerechtigkeit für Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen in Baja und Alta Verapaz BMZ 2302/89604 105 zivil 105.000 EUR Haiti Verbesserung der Ernährungssicherheit der kleinbäuerlichen Bevölkerung in St. Raphael durch gesteigerte Inwertsetzung landw. Erzeugnisse BMZ 2301/68706 1.200 zivil 1.200.000 EUR IGAD Regionalfonds zur Stärkung der Dürreresilienz am Horn von Afrika (Somaliland) BMZ 2301/86601 8.000 zivil 8.000.000 EUR Indien Förderung von Menschenrechten und Demokratie in Tamil Nadu BMZ 2302/89604 394 zivil 394.000 EUR Indien Friedensförderung und soziale Integration diskriminierter Bevölkerungsgruppen in acht indischen Bundesstaaten BMZ 2302/89604 252 zivil 252.000 EUR Indien Friedensprojekt in der Diözese Berhampur BMZ 2302/89604 157 zivil 157.000 EUR Indien Unterstützung der Rechtshilfearbeit der Zentren des Human Rights Law Network in acht BMZ 2302/89604 121 zivil 121.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 55 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Bundesstaaten Nordostindiens Indonesien Stärkung städtischer Gemeinwesen in ihren Bemühen um den Erhalt von Rechtssicherheit in Sleman, Yogyakarta, Indonesien BMZ 2302/89604 87 zivil 87.000 EUR Indonesien Stärkung von Frieden und Toleranz in vier städtischen Gemeinwesen im Westen Javas, Indonesien BMZ 2302/89604 100 zivil 100.000 EUR Irak Beitrag zur Überwindung von Trauma und Gewalt im Irak durch die Jiyan Foundation BMZ 2302/89604 750 zivil 750.000 EUR Irak Bildung und Schutz von Kin-dern im Irak über UNICEF BMZ 2310/89632 24.243 zivil 24.242.913 EUR Irak Community Social, Legal and Referral centers with Vocational training component for IDPs in camps Berseve I and II in Dohuk Governorate BMZ 2301/68706 724 zivil 724.000 EUR Irak Ernährungssicherung und Einkommenssicherung für syrische Flüchtlinge und irakische Binnenvertriebene im Nordirak BMZ 2302/68708 1.000 zivil 1.000.000 EUR Irak Rehabilitierung sozialer Basisinfrastruktur von Wasserund Stromanschlüssen sowie die Sanierung von Schul- und Arztpraxen BMZ 2301/68706 2.999 zivil 2.998.988 EUR Irak Stärkung von Selbsthilfepotentialen der durch Krieg und Vertreibung betroffenen Bevölkerung im Nordirak BMZ 2302/68708 1.000 zivil 1.000.000 EUR Irak Zugang zu Bildungsmöglichkeiten für Binnenvertriebene und Flüchtlinge im Nordirak BMZ 2302/89604 350 zivil 350.000 EUR Jemen Basisernährung Mutter- und Kindgesundheit IV BMZ 2301/86601 25.940 zivil 25.940.000 EUR Jemen Basisernährung Mutter- und Kindgesundheit V BMZ 2301/86601 15.000 zivil 15.000.000 EUR Jemen Education in Emergency Response in Yemen BMZ 2301/68706 6.000 zivil 6.000.000 EUR Jemen Friedensförderung BMZ 2301/89603 4.000 zivil 4.000.000 EUR Jemen Good Governance BMZ 2301/89603 3.500 zivil 3.500.000 EUR Jemen Krisenprogramm für Bildung und Kindergesundheit BMZ 2301/86601 22.000 zivil 22.000.000 EUR Jordanien Förderung der Resilienz von irakischen Flüchtlingen und vulnerablen Bevölkerungsruppen in Jordanien BMZ 2302/68708 2.800 zivil 2.800.000 EUR Jordanien Förderung des partizipativen Ressourcenmanagements zur Stabilisierung in aufnehmenden Gemeinden in Jordanien BMZ 2310/89632 3.000 zivil 3.000.000 EUR Jordanien Stärkung der Resilienz, Gesundheit und Empowerment von syrischen Flüchtlingen, jordanischen Gastgeme BMZ 2302/89604 212 zivil 212.000 EUR Jordanien Stromversorgung Zaatari Camp BMZ 2310/89632 15.000 zivil 15.000.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Jordanien Umwandlung von Abfall in (positive) Energie BMZ 2310/89632 3.500 zivil 3.500.000 EUR Kambodscha Altengerechte Katastrophenvorsorge und resiliente landwirtschaftliche Existenzgrundlagen BMZ 2302/68776 324 zivil 323.529 EUR Kambodscha Förderung einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung durch Bewusstseinswandel und Initiativen junger Menschen in Kambodscha BMZ 2302/89604 158 zivil 158.000 EUR Kambodscha Friedensforschung und -journalismus als Beitrag zu nachhaltigem Frieden BMZ 2302/89604 120 zivil 120.000 EUR Kambodscha Prävention von Zwangsvertreibungen und Förderung von Wohnrechten für Menschen in städtischen Armengebieten in Kambodscha BMZ 2302/89604 117 zivil 117.000 EUR Kamerun Stärkung von Selbsthilfepotenzialen der durch Terror und Krieg betroffenen Bevölkerung in Nordkamerun BMZ 2302/89604 600 zivil 600.000 EUR Karibik/ Zentralamerika / Mexiko, überregional Restoring Food Security and Livelihoods BMZ 2301/68706 430 zivil 430.460 EUR Kenia Anpassung an den Klimawandel und Ressourcenschutz von halbnomadischen Viehzüchtern im ariden bis semiariden Nordkenia BMZ 2310/68701 720 zivil 720.000 EUR Kenia Ernährungssicherung und Frieden in der Grenzregion BMZ 2310/89631 600 zivil 600.000 EUR Kenia Food Assistance to Refugees BMZ 2301/68706 6.000 zivil 6.000.000 EUR Kenia Gemeinschaftsbewusstsein für friedliches Zusammenleben und gute Regierungsführung in der Diözese Kisii BMZ 2302/89604 245 zivil 245.000 EUR Kirgisistan Förderung der Beschäftigung und beruflichen Qualifizierung BMZ 2301/89603 3.000 zivil 3.000.000 EUR Kirgisistan Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ; Fonds für Entwicklungsprojekte in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in ländlichen Regionen BMZ 2301/89603 2.000 zivil 2.000.000 EUR Kirgisistan Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ; Perspektiven für die Jugend BMZ 2301/89603 4.000 zivil 4.000.000 EUR Kolumbien “Wurzeln schlagen“ – schulische und soziale Eingliederung binnenvertriebener indigener und afrokolumbianischer Kinder und Jugendlicher BMZ 2302/68776 441 zivil 440.572 EUR Kolumbien Befähigung der Zivilgesellschaft zur Friedensförderung (Fortführung) BMZ 2302/89604 677 zivil 677.000 EUR Kolumbien Begleitung und organisatorische Stärkung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen und politischer Gewalt in der Region Magdalena Medio BMZ 2302/89604 132 zivil 132.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Kolumbien Betreuung und Organisationsförderung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen aus dem Justizwesen in Kolumbien und deren Angehörige sowie Gewaltprävention in diesem Bereich BMZ 2302/89604 100 zivil 100.000 EUR Kolumbien Coalico - Kinder und Jugendliche verteidigen ihre Rechte und setzen sich für Frieden ein BMZ 2310/89632 423 zivil 423.000 EUR Kolumbien Einforderung der Arbeits- und Organisationsrecht zur Ausübung der Gewerkschaftsfreiheit in Kolumbien im Rahmen des Friesensprozesses BMZ 2302/89604 81 zivil 81.000 EUR Kolumbien Einforderung von Menschenrechten und Bürgerbeteiligung in vier Munizipien des Departements Bolívar, Erzdiözese Cartagena BMZ 2302/89604 215 zivil 215.000 EUR Kolumbien Engagement von jungen Menschen und Frauen für Versöhnung und Frieden in Tolima BMZ 2302/89604 145 zivil 145.000 EUR Kolumbien Informations- und Lobbyarbeit zur Menschenrechtssituation in Kolumbien auf nationaler und internationaler Ebene durch die Menschenrechtsplattform CCEEU BMZ 2302/89604 200 zivil 200.000 EUR Kolumbien Lokale Entwicklungs-, Friedens - und Versöhnungsarbeit in 18 Munizipien des Departments Antioquia BMZ 2302/89604 708 zivil 708.000 EUR Kolumbien Nachhaltige Landwirtschaft und Gemeindeorganisation in zwei ländlichen Munizipien in Ost- Antioquia mit besonderer Berücksichtigung der Vertriebenen BMZ 2302/89604 167 zivil 167.000 EUR Kolumbien Reduzierung der individuellen Vulnerabilität von weiblichen Binnenvertriebenen, Rückkehrerinnen und Ansässigen im Kontext des bewaffneten Konflikts im Bereich Gesundheit in Kolumbien BMZ 2310/89632 495 zivil 494.877 EUR Kolumbien Stärkung der Resilenz von Gemeinden durch Reintegration von Binnenflüchtlingen und Aufnahmebevölkerung in Barrancabermeja, Kolumbien BMZ 2310/89632 850 zivil 850.000 EUR Kolumbien Unterstützung rückkehrender Binnenvertriebener und aufnehmender Gemeinden bei Ernährungssicherung und Wiederaufbau BMZ 2301/68706 4.800 zivil 4.800.000 EUR Kolumbien Verteidigung der Menschenrechte von Vertriebenen und marginalisierter Bevölkerung in der Diözese Granada, Departement Meta BMZ 2302/89604 253 zivil 253.000 EUR Kolumbien Wirtschaftliche Integration von Binnenvertriebenen und aufnehmenden Gemeinden in Norte de Santander BMZ 2310/89632 4.000 zivil 4.000.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 58 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Kosovo Förderung der respektvollen Integration der Roma in Peja und Suhareka, Kosovo BMZ 2302/68776 395 zivil 395.325 EUR Kosovo Stärkung von Raumplanung und Landmanagement BMZ 2301/89603 2.000 zivil 2.000.000 EUR Laos Landmanagement und De-zentrale Planung BMZ 2301/89603 7.000 zivil 7.000.000 EUR Libanon Basisversorgung syrischer Flüchtlingsfamilien und aufnehmender Gemeinden im Libanon (Wasser- und Abwasser ) BMZ 2310/89632 4.000 zivil 4.000.000 EUR Libanon Berufliche Bildung für Flücht-linge im Libanon BMZ 2310/89632 11.000 zivil 11.000.000 EUR Libanon Rebuilding the community: Nahr el-Bared Reconstruction BMZ 2310/89632 3.000 zivil 3.000.000 EUR Libanon Rehabilitierung und Neubau von Schulen mit syrischen Flüchtlingskindern unter Einbeziehung bedürftiger libanesischer Kinder BMZ 2310/89632 5.800 zivil 5.800.000 EUR Libanon Sexuelle und genderbasierte Gewalt (SGBV) im syrischen Konflikt- Unterstützung für weibliche Überlebende im Libanon BMZ 2302/68776 401 zivil 401.460 EUR Libanon Stärkung der Fähigkeit der libanesischen Gesellschaft, genderbasierte Gewalt zu verhindern bzw. angemessen auf diese zu reagieren BMZ 2310/89632 500 zivil 500.000 EUR Libanon Stärkung der sozialen Stabili-tät im Chouf Distrikt, Libanon BMZ 2302/68776 1.677 zivil 1.676.927 EUR Libanon Unterstützung von palästinensischen Flüchtlingen im Libanon über UNWRA BMZ 2310/89632 5.798 zivil 5.798.000 EUR Liberia Post-Ebola Förderung der nachhaltigen Versorgung in den Bereichen Wasser, Sanitäreinrichtungen und Hygieneaufklärung im Bezirk Nimba BMZ 2301/68706 650 zivil 650.000 EUR Libyen Perspektiven für Binnenflücht-linge und Migranten in Libyen BMZ 2310/89632 4.000 zivil 4.000.000 EUR Madagaskar Management natürlicher Res-sourcen zur Resilienzbildung BMZ 2301/68706 2.506 zivil 2.506.000 EUR Madagaskar Velontegna (Livelihoods in Malagasy) BMZ 2301/68706 2.494 zivil 2.494.000 EUR Malawi Sensibilisierende Menschenrechtsarbeit und Rechtsberatung in der Erzdiözese Blantyre BMZ 2302/89604 265 zivil 265.000 EUR Mali Saving lives, reducing malnutrition and rebuilding livelihoods (PRRO) BMZ 2301/68706 1.800 zivil 1.800.000 EUR Mali Unterstützung des Friedensprozesses in Mali durch Jugendbildung BMZ 2303/68701 450 zivil 450.000 EUR Marokko Förderung der Chancen für subsaharische Migrant/innen und Marokkaner/innen in einem benachteiligten Stadtteil in Rabat, Marokko BMZ 2302/68776 340 zivil 339.537 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Marokko Stärkung marokkanischer Gebietskörperschaften bei der Verbesserung von Aufnahmestrukturen von Migranten BMZ 2301/89603 4.000 zivil 4.000.000 EUR Marokko Verbesserung der Lebensbedingungen und Erhöhung der gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen und Jugendlichen in einem sozialen Brennpunkt in Casablanca BMZ 2310/89633 467 zivil 466.940 EUR MDA Kommunales Wassermanage-ment entlang des Dnister BMZ 2301/89603 2.000 zivil 2.000.000 EUR MENA na Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren" BMZ 2310/89632 1.080 zivil 1.080.000 EUR Mexiko Förderung bürgerlicher und politischer Rechte in der Grenzstadt Ciudad Juárez BMZ 2302/89604 146 zivil 146.000 EUR Mexiko Gemeinsamer Mexikanisch-Deutscher Fonds BMZ 2301/89603 2.000 zivil 2.000.000 EUR Mexiko Integraler Schutz der Men-schenrechte in Guerrero BMZ 2302/89604 220 zivil 220.000 EUR MOE/NUS/SOE na (nur EL) Gesellschafts- und gewerkschaftspolitische Beratung in Osteuropa BMZ 2302/68704 8.400 zivil 8.400.000 EUR MOE/NUS/SOE na (nur EL) Soziale Gerechtigkeit und regionale Integration in Ländern des postsowjetischen Raums BMZ 2302/68704 3.996 zivil 3.996.400 EUR MOE/SOE na (nur EL) Beitrag zur Konsolidierung der Demokratie und der europäischen Annäherung in der Republik Moldau BMZ 2302/68704 505 zivil 505.000 EUR MOE/SOE na (nur EL) Förderung der EU-Annähe-rung BMZ 2301/89603 3.500 zivil 3.500.000 EUR MOE/SOE na (nur EL) Gesellschafts- und gewerkschaftspolitische Beratung in Südosteuropa BMZ 2302/68704 12.300 zivil 12.300.000 EUR MOE/SOE na (nur EL) Soziale Grundrechte benach-teiligter Bevölkerungen BMZ 2301/89603 6.200 zivil 6.200.000 EUR Mosambik Zivilgesellschaftliche Arbeit zum Universal Periodic Review Verfahren zu Menschenrechten in Mosambik BMZ 2302/89604 325 zivil 325.000 EUR Myanmar Gemeindeorientierte Katastrophenvorsorge und Katastrophenmanagement sowie Verbesserung der Ernährungssicherung und Wasserversorgung im Ayeyarwaddy Delta BMZ 2301/68706 1.069 zivil 1.068.618 EUR Myanmar Interreligiöse Kooperation und Aktionen Jugendlicher zur Friedensförderung BMZ 2302/89604 230 zivil 230.000 EUR Myanmar Stabilisierung der landwirtschaftlichen Lebensgrundlagen zur Ernährungssicherung im Shan State, Myanmar BMZ 2301/68706 4.150 zivil 4.150.000 EUR Myanmar Stärkung der Resilienz der vom Konflikt betroffenen Bevölkerung , Myanmar BMZ 2310/89632 1.380 zivil 1.380.000 EUR Myanmar Stärkung von nicht-staatlichen Friedensakteuren in Kayah, Myanmar BMZ 2310/89632 540 zivil 540.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 60 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) EU Regional Trust Fund für die Syrienkrise - Madad BMZ 2301/86601 5.000 zivil 5.000.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Förderung der Menschenrechte , Eröffnung des Zugans zu sozialen Grunddiensten und beruflicher Bildung für besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen BMZ 2310/89633 1.553 zivil 1.553.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Förderung gemeindebasierter institutioneller Strukturen zur konfliktsensiblen Katastrophenvorsorge in vier Ländern des Nahen und Mittleren Ostens BMZ 2302/68703 1.200 zivil 1.200.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Krisenreaktions- und Stabilisierungsmaßnahmen zur irakischen Flüchtlingskrise BMZ 2302/68708 350 zivil 350.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Menschenrechtsarbeit und Engagement für Völkerrecht im Nahen und Mittleren Osten durch das Democratic Progress Institute (DPI) BMZ 2302/89604 125 zivil 125.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Psychosoziale Unterstützung für syrische und irakische Flüchtlinge sowie Binnenrtriebene - Jordanien, Irak, Libanon , Tütkei BMZ 2310/89632 3.000 zivil 3.000.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Regionalprogramm Palästinensische Flüchtlinge Nahost (REPAC VI) BMZ 2301/86601 30.000 zivil 30.000.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Stärkung der Resilienz - UNICEF Türkei, Bildung und Kinderschutz BMZ 2301/86601 25.000 zivil 25.000.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Stärkung der Resilienz im Kontext der Syrien-/ und Irakkrise (WEP/Libanon) BMZ 2301/86601 5.000 zivil 5.000.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Stärkung der Resilienz im Kontext der Syrien-/ und Irakkrise I (Jordanien/UNICEF) BMZ 2301/86601 10.000 zivil 10.000.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Stärkung der Resilienz von Flüchtlingen im Kontext der Syrien-/ Irakkrise III BMZ 2301/86601 40.000 zivil 40.000.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Stärkung der Resilienz von Flüchtlingen im Kontext der Syrien-/ und Irakkrise II (UNICEF/Irak) BMZ 2301/86601 5.000 zivil 5.000.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Stärkung der Resilienz, UNDP Irak Krisen- und Resilienzprogramm BMZ 2301/86601 10.000 zivil 10.000.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Stärkung der Resilienz, UNDP Irak Stabilisierungsfazilität FFIS BMZ 2301/86601 5.000 zivil 5.000.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Stärkung der Resilienz, UNICEF Irak Traumabehandlung BMZ 2301/86601 5.000 zivil 5.000.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Stärkung der Resilienz, UNICEF Jordanien Bildung BMZ 2301/86601 15.000 zivil 15.000.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Stärkung der Resilienz, UNICEF Jordanien Wasser /Abwasser Zaatari BMZ 2301/86601 10.000 zivil 10.000.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Stärkung der Resilienz, UNICEF Libanon RACE BMZ 2301/86601 25.000 zivil 25.000.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 61 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Stärkung der Resilienz, WFP (Nahrungsmittelgutscheine Libanon /Irak) BMZ 2301/86601 20.000 zivil 20.000.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Stärkung der sozialen Kohäsion in türkischen Aufnahmegemeinden - (Multi-Service) Gemeindezentren BMZ 2301/89603 10.000 zivil 10.000.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) UNDP Irak Krisen- und Resilienzprogramm (ICRRP) BMZ 2301/86601 10.000 zivil 10.000.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) UNDP Irak Stabilisierungsfazilität (FFIS) BMZ 2301/86601 5.000 zivil 5.000.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) UNDP Livelihoods Syrien BMZ 2310/89633 8.979 zivil 8.978.998 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) UNICEF Syrien, Krisenprogramm Wasser BMZ 2310/89633 8.000 zivil 8.000.000 EUR Namibia Gebäudeanschaffung zur Bekämpfung von Gender-basierter Gewalt und der Verletzung von Menschenrechten BMZ 2302/89604 370 zivil 370.000 EUR Nepal Emergency Operation EMOP 200668 Emergency Food Assistance to populations affected y earthquake in Nepal BMZ 2301/68706 500 zivil 500.000 EUR Nepal Rechtshilfe für Opfer von völkerrechtlichen Verbrechen in Nepal BMZ 2302/89604 160 zivil 160.000 EUR Nepal Unterstützung der medizinischen Grundversorgung in ausgewählten Distrikten nach dem Erdbeben in Nepal BMZ 2301/68706 500 zivil 500.000 EUR Nepal Unterstützung der Vereinigung landloser Frauen NMES zur Beteiligung an demokratischen Prozessen in Nepal BMZ 2302/89604 84 zivil 84.000 EUR Nepal Verbesserung der Lebensbedingungen in der Dorfgemeinschaft von Hewa BMZ 2302/68776 37 zivil 36.765 EUR Nepal Wiederaufbau und Stärkung ländlicher Strukturen im Ramechap Distrikt, Nepal BMZ 2301/68706 500 zivil 500.000 EUR Nepal Wiederaufbauprogramm Ne-pal BMZ 2301/89603 10.000 zivil 10.000.000 EUR Niger Ernährungssicherung vulnerabler Bevölkerungsgruppen in der Region Tillabéri, Niger BMZ 2301/68706 4.800 zivil 4.800.000 EUR Nigeria Förderung rechtsstaatlicher Verfahren und von Menschenrechtsbildung in der Diözese Ondo BMZ 2302/89604 240 zivil 240.000 EUR Nigeria Friedensförderung und Konfliktprävention in drei Regierungsbezirken des Bundesstaates Benue BMZ 2302/89604 84 zivil 84.000 EUR Nigeria Weitere Förderung demokratischer Partizipation in zwei Regierungsbezirken im Bundesstaat Kano/Nigeria BMZ 2302/89604 217 zivil 217.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 62 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Pakistan Aufbau resilienter Gemeinden durch Ernährungssicherung, Stärkung ländlicher Infrastruktur , WASH und Aufbau von Katastrophen Management- Strukturen BMZ 2301/68706 2.209 zivil 2.208.839 EUR Pakistan Enhancing Food and Nutrition Security and Rebuilding Social Cohesion PRRO 200250 BMZ 2301/68706 430 zivil 430.460 EUR Pakistan Entwicklung einer Kultur v. Frieden u. Harmonie, Fortführung BMZ 2302/89604 205 zivil 205.000 EUR Pakistan Existenzförderung und Förderung von kleinen kommunalen Infrastruktumaßnahmen BMZ 2301/89611 10.000 zivil 10.000.000 EUR Pakistan Fata-Entwicklungsprogramm BMZ 2301/89603 3.000 zivil 3.000.000 EUR Pakistan MDTF Khyper Pakhtunkhwa, FATA und Belutschistan BMZ 2301/89611 15.000 zivil 15.000.000 EUR Pakistan Programm zur Förderung lo-kaler Regierungsführung BMZ 2301/89603 4.500 zivil 4.500.000 EUR Pakistan Stärkung der Resilienz innerhalb der Gemeinde im Hinblick auf Naturkatastrophen durch Reduzierung des Vulnerabilitätsrisikos BMZ 2301/68706 2.450 zivil 2.449.842 EUR Pakistan Stärkung der Resilienz von besonders vulnerablen Küstengemeinden durch Katastrophenvorsorge und der Verbesserung der Lebensgrundlagen BMZ 2301/68706 1.400 zivil 1.400.000 EUR Pakistan Unterstützung des Berufsbil-dungssektors BMZ 2301/89603 8.000 zivil 8.000.000 EUR Pakistan Verbesserung der Ernährungssicherheit und Widerstandsfähigkeit von gefährdeten Gemeinden BMZ 2301/68706 2.489 zivil 2.489.035 EUR Pakistan Verbesserung der Ernährungssicherheit von Familien inTharparkar durch Aufbau von Bewältigungsmechanismen gegenüber wiederkehrenden Naturkathastrophen BMZ 2302/68776 1.199 zivil 1.199.480 EUR Palästinensische Gebiete Bau von Übergangsunterkünften im Gazastreifen BMZ 2301/68706 350 zivil 350.000 EUR Palästinensische Gebiete Emergency Intervention for families whose shelters sustained minor damage in the Gaza Strip BMZ 2301/68706 7.000 zivil 7.000.000 EUR Palästinensische Gebiete Förderung von Berufsbildung und Arbeitsmarkt BMZ 2301/89603 4.400 zivil 4.400.000 EUR Palästinensische Gebiete Menschenrechtsprogramm für die Palästinensischen Gebiete BMZ 2302/89604 380 zivil 380.000 EUR Palästinensische Gebiete Sicherung der Lebensgrundlagen von vulnerablen Haushalten durch Cash-for-work-Aktivitäten im Gazastreifen BMZ 2301/68706 800 zivil 800.000 EUR Palästinensische Gebiete Unterstützung der nationalen Qualitätsinfrastruktur BMZ 2301/89603 1.500 zivil 1.500.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 63 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Palästinensische Gebiete Verbesserung der Ernährungssicherung u. Stärkung der Resilienz durch optimierten Wiederaufbau landw. Infrastruktur in Gaza BMZ 2301/68706 1.000 zivil 1.000.000 EUR Palästinensische Gebiete Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation palästinensischer Frauen (Fortführung ) BMZ 2302/89604 430 zivil 430.000 EUR Paraguay Stärkung der Menschenrechte in den von gewaltsamen Landkonflikten besonders betroffenen Departements San Pedro und Concepción BMZ 2302/89604 165 zivil 165.000 EUR Peru Förderung zivilgesellschaftlicher Beteiligung und sozialer Kontrolle bei der Verbesserung der Lebensbedingungen im Osten von Lima BMZ 2302/89604 335 zivil 335.000 EUR Peru Gewaltfreie Lösung sozio-ökologischer Konflikte im Kontext extraktiver Industrien in Peru BMZ 2302/89604 220 zivil 220.000 EUR Peru Stärkung der Menschenrechtsarbeit der Erzdiözese Piura im Nordosten Perus BMZ 2302/89604 200 zivil 200.000 EUR Peru Stärkung von zivilgesellschaftlicher Teilhabe und Friedensentwicklung armer Bevölkerungsgruppen in der Diözese Lurín, Großraum Lima, Peru BMZ 2302/89604 122 zivil 122.000 EUR Philippinen Anwaltschaftliche Arbeit gegen erzwungenes und unfreiwilliges Verschwindenlassen in den Philippinen BMZ 2302/89604 201 zivil 201.000 EUR Philippinen Friedens- u. Entwicklungsarbeit mit Moros,Lumads und Christne in Mindanao BMZ 2302/89604 630 zivil 630.000 EUR Philippinen Interreligiöser Friedensdialog in der Erzdiözese Cotabato BMZ 2302/89604 192 zivil 192.000 EUR Philippinen Stärkung gemeindebasierter Mediationsprozesse für Frieden und armutsorientiertes Wirtschaftswachstum in fünf Regionen der Philippinen BMZ 2302/89604 304 zivil 304.000 EUR Philippinen Stärkung vulnerabler Gruppen in Konfliktregionen in den Philippinen , insbesondere in ihrer Arbeit als Menschenrechtsverteidiger (innen) und Friedensaktivist (inn)en BMZ 2302/89604 133 zivil 133.000 EUR Philippinen Verbesserung der Lebensbedingungen der, durch den Taifun Haiyan besonders betroffenen und marginalisierten Familien in der Gemeinde Bantayan BMZ 2302/68776 406 zivil 405.765 EUR Ruanda Beratung und Ausbildung von Fachkräften in Traumabearbeitung BMZ 2302/89604 300 zivil 300.000 EUR Ruanda Förderung von guter Regierungsführung in den Distrikten Burera und Musanze, Diözese Ruhengeri BMZ 2302/89604 93 zivil 93.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 64 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Ruanda Förderung von psychologischer und sozialer Heilung sowie von Versöhnung und Frieden BMZ 2302/89604 294 zivil 294.000 EUR Ruanda Verbesserte soziale Integration von Frauen und ihren Kindern , die in Folge von sexualisierter Gewalt während des Genozids in Ruanda geboren wurden BMZ 2302/68776 235 zivil 234.855 EUR Senegal Eindämmung der Armutsmigration durch Aufbau nachhaltiger Grundversorgung in Pallo BMZ 2302/68776 259 zivil 258.857 EUR Serbien Stabilisierung der Gesundheitsversorgung für Transitflüchtlinge und der lokalen Bevölkerung BMZ 2301/68706 875 zivil 875.000 EUR Sierra Leone Förderung von Sanitär- und Hygienemaßnahmen zur Verringerung von Gesundheitsrisiken und Vermeidung von Ausbreitung von Epidemien in der Stadt Bo BMZ 2301/68706 1.000 zivil 1.000.000 EUR Simbabwe Ausbildungsprogramm zur Demokratieförderung , Frieden und guter Regierungsführung BMZ 2302/89604 330 zivil 330.000 EUR Simbabwe Fortbildung der nationalen Justizvollzugsbeamten (ZPCS) zum Aufbau von Rehabilitations - und Reintegrationsangeboten für jugendliche Straftäter BMZ 2302/68776 500 zivil 500.000 EUR Simbabwe Friedliche Konfliktbearbeitung und Förderung demokratischer Partizipation in der Diözese Masvingo BMZ 2302/89604 125 zivil 125.000 EUR Simbabwe Kirchliche und gemeidnebasierte Friedens- und Versöhnungsarbeit BMZ 2302/89604 410 zivil 410.000 EUR Somalia Reducing Malnutrition and Strengthening Resilience to Shocks for a Food Secure Somalia BMZ 2310/89631 6.869 zivil 6.868.744 EUR Sri Lanka Beitrag zu Frieden und Konfliktbewältigung in fünf Distrikten im Norden von Sri Lanka BMZ 2302/89604 233 zivil 233.000 EUR Sri Lanka Förderung von Konfliktlösung durch das Training von gewaltfreier Kommunikation in Sri Lanka BMZ 2302/89604 200 zivil 200.000 EUR Sri Lanka Friedenserziehung BMZ 2301/89603 4.000 zivil 4.000.000 EUR Sri Lanka Friedensförderung und soziale Integration diskriminierter Bevölkerungsgruppen in Sri Lanka BMZ 2302/89604 325 zivil 325.000 EUR Sri Lanka Rücksiedlung der kriegsbedingten Binnenflüchtlinge in Moondrumurippu, Distrikt Mullaitivu BMZ 2302/89604 350 zivil 350.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 65 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Sri Lanka Zivilgesellschaftliches Monitoring der Umsetzung von Empfehlungen einer Regierungskommission zur Bewältigung des ethnischen Konfliktes in Sri Lanka BMZ 2302/89604 451 zivil 451.000 EUR Südafrika Beratung von Gewaltopfern und Hilfe zur Bewältigung persönlicher , familiärer und gesellschaftlicher Konfliktsituationen in Johannesburg BMZ 2302/89604 340 zivil 340.000 EUR Südafrika Förderung von Gerechtigkeit und Frieden in Südafrika BMZ 2302/89604 295 zivil 295.000 EUR Südafrika Kirchengemeinde und -gruppen als Mittelpunkt für soziale Gerechtigkeit BMZ 2302/89604 300 zivil 300.000 EUR Südafrika Rechtshilfe und Gemeinwesenunterstützung für von Gewalt betroffenen Frauen in East London BMZ 2302/89604 476 zivil 476.000 EUR Südamerika na (nur EL) Ganzheitlicher Ansatz zur Reintegration von Opfern von Vertreibung in interkulturellen Territorien in Montes de Maria BMZ 2310/89632 357 zivil 357.000 EUR Süd-Sudan Food and Nutrition Assitance for Relief a. Recovery, Supporting Transition a.Enhancing Capabilities to Ensure Sustainable Hunger Solutions BMZ 2301/68706 5.000 zivil 5.000.000 EUR Süd-Sudan Förderung der friedensbildenden Maßnahmen durch den Radiosender Anisa in Yambio BMZ 2302/89604 160 zivil 160.000 EUR Süd-Sudan Gemeindeorientierte Friedensund Erwachsenenbildung mit Selbsthilfegruppen zur Kleingewerbeförderun BMZ 2302/89604 560 zivil 560.000 EUR Süd-Sudan Integriertes Programm zur Ernährungssicherung in Western Bahr al Ghazal BMZ 2301/68706 2.726 zivil 2.726.135 EUR Süd-Sudan Nachhaltige Förderung ernährungssensitiver Landwirtschaft und sozioökonomischer Kapazitäten der Bevölkerung (besonderer Fokus: vulnerable Gruppen) BMZ 2310/89631 1.200 zivil 1.199.765 EUR Süd-Sudan Nahrungsmittelsicherheit und Entwicklungsförderung BMZ 2301/68706 1.530 zivil 1.530.000 EUR Süd-Sudan Stärkung von Kompetenz und Resilienz lokaler Regierungen BMZ 2301/89603 4.800 zivil 4.800.000 EUR Süd-Sudan Steigerung der Beteiligung südsudanesischer Frauen bei der Umsetzung des Friedensabkommens für Südsudan BMZ 2303/68701 395 zivil 394.800 EUR Süd-Sudan Unterstützung bei der temporären Ansiedlung von südsudanesischen Flüchtlingen und deren Integration in Adjumani Distrikt, Uganda BMZ 2310/89632 950 zivil 950.000 EUR Süd-Sudan Unterstützung von Flüchtlingen , Binnenflüchtlingen und Rückkehrern in Südsudan BMZ 2310/89632 7.350 zivil 7.350.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 66 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Süd-Sudan Von der Humanitären Krise über den Wiederaufbau zu einer nachhaltigen ökonomischen Entwicklung in Warrap State, Südsüdan BMZ 2310/89631 723 zivil 722.598 EUR Syrien Rehabilitierung von dezentralen Wasserversorgungsstrukturen und Absicherung einer guten Müllentsorgung, Hygiene -Aufklärung der IDPs und Gastgemeinden BMZ 2301/68706 1.080 zivil 1.080.000 EUR Syrien Reintegration von Flüchtlingen durch berufsausbildende Maßnahmen für syrische Inlandsvertriebene und Unterstützung der medizinischen Infrastruktur BMZ 2301/68706 750 zivil 750.000 EUR Syrien Stärkung der Resilienz der konfliktbetroffenen syrischen Bevölkerung durch die Rehabilitierung von WASH-Infrastruktur BMZ 2301/68706 1.000 zivil 1.000.000 EUR Syrien Stärkung der syrischen Gesundheitsinfrastruktur in der Region Aleppo durch Bereitstellung von medizinischem Sauerstoff und Unterstützung bestehender Gesundheitseinrichtungen BMZ 2301/68706 685 zivil 685.000 EUR Syrien Unterstützung von im Land vertriebenen Bevölkerungsgruppen in Syrien: Verbesserung des Zugangs zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsleistungen BMZ 2303/68701 700 zivil 700.000 EUR Syrien Unterstützung zur Ernährungssicherung und Einkommen für konfliktbetroffene Haushalte im Süden Syriens BMZ 2301/68706 1.500 zivil 1.500.000 EUR Thailand Förderung der Friedens- und Menschenrechtsarbeit der katholischen Kirche in Thailand BMZ 2302/89604 250 zivil 250.000 EUR Thailand Unterstützung der Flüchtlingsarbeit des Jesuit Refugee Service in Thailand BMZ 2302/89604 339 zivil 339.000 EUR Timor-Leste Ausbildung von Trainern und Trainerinnen zur Friedensförderung in Timor-Leste BMZ 2302/89604 245 zivil 245.000 EUR Timor-Leste Beratung und Ausbildung im maritimen Bereich in Timor- Leste BMZ 2301/89603 5.000 zivil 5.000.000 EUR Timor-Leste Förderung wirtschaftlicher Unabhängigkeit von Frauen in Timor-Leste, die Opfer geschlechtsbasierter Gewalt geworden sind BMZ 2302/89604 530 zivil 530.000 EUR Tschad Erziehung zur Friedensförderung , Demokratie und zu Bürgerrechten und -pflichten in katholischen Schulen im Tschad BMZ 2302/89604 285 zivil 285.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Tschad Jugend- und Erwachsenenbildung zur Stärkung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs im "Centre Culturel Al- Mouna" in N'Djaména BMZ 2302/89604 350 zivil 350.000 EUR Tunesien Teilhabe der ländlichen Bevölkerung am Management von Wasser und Boden am Oberstrom des Nebhana-Staudamms BMZ 2310/89633 2.000 zivil 2.000.000 EUR Türkei Unterstützung syrische Flüchtlinge und türkische Aufnahmegemeinden - Bildungsprogramm BMZ 2310/89632 1.400 zivil 1.400.000 EUR Uganda Fertigstellung eines Gebäudes zu Ausbildungszwecken am John Paul II Justice and Peace Zentrum BMZ 2302/89604 295 zivil 295.000 EUR Uganda Nahrungssicherheit und Unterstützung für südsudaneische Flüchtlinge und Host communities in Adjumani BMZ 2302/89604 1.000 zivil 1.000.000 EUR Uganda Wiederaufbau und Stärkung der Resilienz in Norduganda (Nordwesten, Grenzdistrikte Arua und Adjumani) BMZ 2301/68706 2.500 zivil 2.500.000 EUR Ukraine Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen und Unterstützung zur Sicherung der Lebensgrundlagen für intern Vertriebene BMZ 2301/68706 1.700 zivil 1.700.000 EUR Ukraine Emergency assistance to civilians affected by the conflict in Eastern Ukraine BMZ 2301/68706 2.500 zivil 2.500.000 EUR Ukraine Förderung der sozialen Infra-struktur (USIF V, Phase 2) BMZ 2301/86601 5.000 zivil 5.000.000 EUR Ukraine Integrierte Stadtentwicklung BMZ 2301/89603 4.000 zivil 4.000.000 EUR Ukraine Stärkung ukrainischer Gemeinden für die Aufnahme von Binnenflüchtlingen BMZ 2301/68706 2.000 zivil 2.000.000 EUR Ukraine Unterstützung Sozialprojekte im Großraum Mariupol über UNICEF BMZ 2301/89603 12.500 zivil 12.500.000 EUR Venezuela Förderung der Rechtssicherheit und demokratischen Prozesse in Venezuela BMZ 2302/89604 141 zivil 141.000 EUR Venezuela Stärkung indigener Völker im Bereich kultureller Identität, Organisation und Menschenrechte im Bundesstaat Amazonas BMZ 2302/89604 232 zivil 232.000 EUR Weltweite Maßnahmen Urban Risk Reduction and Resilience BMZ 2301/68706 1.500 zivil 1.500.000 EUR Zentralafrik. Republik Critical Support to populations affected by the ongoing crisis in Central African Republic and its regional impact BMZ 2301/68706 1.500 zivil 1.500.000 EUR Zentralafrik. Republik Critital support to populations affected by the ongoing crisis in Central African Republic and its regional impact BMZ 2301/68706 1.000 zivil 1.000.000 EUR Zentralasien na (nur EL) Mineralische Rohstoffe für Entwicklung (BGR-Modul) BMZ 2301/89603 1.500 zivil 1.500.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 68 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Zentralasien na (nur EL) Mineralische Rohstoffe für Entwicklung (GIZ-Modul) BMZ 2301/89603 3.900 zivil 3.900.000 EUR Haushaltsjahr 2016 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Afghanistan ARTF XVI BMZ 2301/86601 70.000 zivil 70.000.000 EUR Afghanistan Beschäftigungsförderung BMZ 2301/86601 25.000 zivil 25.000.000 EUR Afghanistan KELIM-WEBEN im NAZO- Ausbildungszentrum für Frauen in Achmad Schah Baba Mina, (neue Berufsausbildung , Beratung und Kommunikation ) BMZ 2302/68776 234 zivil 234.060 EUR Afghanistan Nachhaltige Rückkehr und Reintegration afghanischer Flüchtlinge BMZ 2310/89632 4.500 zivil 4.500.000 EUR Afghanistan Provinzberater Nordafghanis-tan BMZ 2301/89603 2.000 zivil 2.000.000 EUR Afghanistan Regionaler Infrastrukturentwicklungsfonds (RIDF) Phase VI BMZ 2301/86601 20.000 zivil 20.000.000 EUR Afghanistan Stärkung von Regierungsführung auf Distriktebene BMZ 2301/89611 6.000 zivil 6.000.000 EUR Afrika na (nur EL) African Legal Support Facility BMZ 2301/86601 1.000 zivil 1.000.000 EUR Afrika na (nur EL) African Legal Support Facility BMZ 2301/86601 2.500 zivil 2.500.000 EUR Afrika na (nur EL) Better Migration Management BMZ 2301/89603 6.000 zivil 6.000.000 EUR Afrika na (nur EL) BM African Legal Support Fa-cility BMZ 2301/86601 1.500 zivil 1.500.000 EUR Afrika na (nur EL) Demokratischer Übergang und Strukturwandel in den Ländern des Maghreb BMZ 2302/68704 3.700 zivil 3.700.000 EUR Afrika na (nur EL) Deutscher Beitrag zum EU-Trust-Fund BMZ 2301/86601 3.000 zivil 3.000.000 EUR Afrika na (nur EL) Fortbildung für Führungskräfte basierend auf dem Ansatz "Training for Transformation" im südlichen Afrika BMZ 2302/89604 450 zivil 450.000 EUR Afrika na (nur EL) Gesellschaftspolitische Maßnahmen für eine friedliche, demokratische politische Kultur und eine sozial-ökologisch nachhaltige Entwicklung, Westafrika BMZ 2302/68704 6.471 zivil 6.471.200 EUR Afrika na (nur EL) Kirchliche Friedensförderung in der Region der Großen Seen und Horn von Afrika BMZ 2302/89604 530 zivil 530.000 EUR Afrika na (nur EL) Migration und Stabilität: Gewerkschaftliches Migrationsnetzwerk BMZ 2310/89633 2.120 zivil 2.120.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 69 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Afrika na (nur EL) Providing critical support to populations affected by the ongoing crisis in CAR and its regional impact in Cameroon, Chad, DRC and Congo BMZ 2310/89632 8.000 zivil 8.000.000 EUR Afrika na (nur EL) Regionalprojekt Stärkung genossenschaftlicher Strukturen im südlichen Afrika als Beitrag zur Armutsbekämpfung 2016- 2018 BMZ 2302/68703 423 zivil 423.000 EUR Afrika na (nur EL) Stärkung der afrikanischen Partnerstruktur im Kontext der Deutsch-Afrikanischen Jugendinitiative (DAJ) BMZ 2301/89603 5.000 zivil 5.000.000 EUR Afrika na (nur EL) Unterstützung der Einführung von Replica Policies bei der African Risk Capacity /ARC (über WFP) BMZ 2301/68706 10.000 zivil 10.000.000 EUR Afrika nördlich der Sahara na (nur EL) Maßnahmen zur Sonderinitiative "Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost" 2017 - 2020 BMZ 2310/89633 368 zivil 367.852 EUR Afrika südlich der Sahara na (nur EL) Gesellschaftliche Beratung in Subsahara-Afrika (Gesamtvorhaben ) BMZ 2302/68704 35.664 zivil 35.664.200 EUR Afrika südlich der Sahara na (nur EL) Gesellschaftspolitische Beratung in Subsahara-Afrika BMZ 2302/68704 3.831 zivil 3.831.000 EUR Afrika südlich der Sahara na (nur EL) Krisenprävention durch die Förderung von Good Governance im Bereich der Ernährungssicherung BMZ 2310/89631 2.366 zivil 2.365.600 EUR Afrika südlich der Sahara na (nur EL) Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara BMZ 2302/68704 20.610 zivil 20.609.700 EUR Ägypten Stärkung von Reformansätzen in der öffentlichen Verwaltung BMZ 2310/89633 3.000 zivil 3.000.000 EUR Amerika na (nur EL) Förderung von Inklusion und Gendergerechtigkeit, Armutsminderung von marginalisierter Bevölkerung und Jugendlichen zur Stärkung der Zivilgesellschaft BMZ 2302/68703 309 zivil 308.700 EUR Amerika na (nur EL) Gesamtprogramm Lateiname-rika BMZ 2302/68704 9.700 zivil 9.700.000 EUR Amerika na (nur EL) Programm zur Jugendförderung und Gewaltprävention fördert acht Teilprojekte von Nichtregierungsorganisationen in Ländern Mittelamerikas und Mexiko BMZ 2302/68703 260 zivil 260.000 EUR Amerika na (nur EL) Schutz und Sicherheit: Inklusion von Menschen mit Behinderung und älteren Menschen im Katastrophenmanagement in Zentralamerika. BMZ 2302/68776 698 zivil 697.500 EUR Armenien Programm zur Qualifizierung der Flüchtlingsarbeit BMZ 2302/89604 123 zivil 123.000 EUR Asien na (nur EL) Beitrag zur einzelstaatlichen und regionalen demokratischen Konsolidierung in Südostasien BMZ 2302/68704 4.700 zivil 4.700.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 70 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Asien na (nur EL) Kurzstudie "Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Binnenvertreibung : Ausrichtung der deutschen EZ in Asien" BMZ 2305/54401 22 zivil 22.400 EUR Asien na (nur EL) Regionalprogramm Asien BMZ 2302/68704 19.771 zivil 19.770.700 EUR Asien na (nur EL) Regionalprojekt: Gesellschaftspolitische Beratung in Zentralasien und im Kaukasus BMZ 2302/68704 8.700 zivil 8.700.000 EUR Asien na (nur EL) Schutz von Menschenrechts-verteidiger(inne)n in Asien BMZ 2302/89604 825 zivil 825.000 EUR Äthiopien Aufklärung in Menschenrechtsfragen und Konflikttransformation in Nordäthiopien in der Region Tigray BMZ 2302/89604 79 zivil 79.000 EUR Äthiopien Gesellschaftspolitische Fortbildung von zivilgesellschaftlichen Führungskräften durch die Justitia-et- Pax-Kommission der Erzdiözese Addis Abeba BMZ 2302/89604 232 zivil 232.000 EUR Äthiopien Regionales UNHCR-Vorhaben in Ostafrika BMZ 2310/89632 3.000 zivil 3.000.000 EUR Äthiopien Responding to Humanitarian Criss and Transitioning Food- Insecure Groups to More Resilient Strategies BMZ 2301/68706 25.000 zivil 25.000.000 EUR Äthiopien Unterstützung der Menschenrechts - und Friedensarbeit der Diözese Bahir Dar BMZ 2302/89604 311 zivil 311.000 EUR Äthiopien Verbesserung der Ernährungssicherung und des Katastrophenrisikomanagements zur Stärkung der Resilienz in Afar BMZ 2310/89631 5.000 zivil 5.000.000 EUR Äthiopien Verbesserung der Wasserund Sanitärversorgung in Flüchtlingslagern und aufnehmenden Gemeinden in Gambella BMZ 2310/89632 6.500 zivil 6.500.000 EUR AU Förderung der Afrikanischen Union im Bereich Frieden und Sicherheit (APSA) Phase II BMZ 2301/89603 500 zivil 500.000 EUR AU Förderung der Afrikanischen Union im Bereich Frieden und Sicherheit (IPSS) Phase II BMZ 2301/89603 1.000 zivil 1.000.000 EUR Bangladesch Erhöhung der Rechtssicherheit von Frauen durch Stärkung lokaler Rechtssysteme, Fortführung BMZ 2302/89604 458 zivil 458.000 EUR Bangladesch Stärkung von Rechten für Minderheiten durch junge Menschenrechtsverteidiger (innen) in Bangladesch BMZ 2302/89604 124 zivil 124.000 EUR Bolivien Territoriale Sicherung und Ressourcenmanagement auf indigenen Territorien im Tiefland Boliviens BMZ 2302/89604 426 zivil 426.000 EUR Brasilien Juristische Beratung für soziale Bewegungen und Ausbildung von Laienjurist(inn)en im Bundesstaat Bahia BMZ 2302/89604 620 zivil 620.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Brasilien Not- und Schutzmaßnahmen sowie Aufbau eines Netzwerks für bedrohte Menschenrechtsverteidiger (innen) und Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Sozialbewegungen in Brasilien BMZ 2302/89604 300 zivil 300.000 EUR Brasilien Politische Bildungs- und Lobbyarbeit zur Verteidigung der Rechte von Bevölkerung, die von Staudammbauten in Brasilien betroffen sind BMZ 2302/89604 150 zivil 150.000 EUR Brasilien Rechtsberatung, Prävention und Ausbildung für den Kinder - und Jugendschutz (Fortführung ) BMZ 2302/89604 440 zivil 440.000 EUR Brasilien Stärkung der Rechte mit dem Gesetz in Konflikt geratener Jugendlicher und Förderung alternativer Formen der Konflikttransformation im Bundesstaat Rio de Janeiro BMZ 2302/89604 60 zivil 60.000 EUR Burkina Faso Developing resilience and fighting malnutrition BMZ 2310/89631 8.000 zivil 8.000.000 EUR Burkina Faso Resilienzstärkung und Kampf gegen Unterernährung in Burkina Faso BMZ 2310/89631 5.000 zivil 5.000.000 EUR Burundi „Community Household Resilience -Building and Disaster Risk Reduction Project in Gitega, Kayanza and Karuzi Provinces“ BMZ 2310/89631 4.000 zivil 4.000.000 EUR Burundi Ernährungssicherung in 2 Pro-vinzen BMZ 2310/89631 7.000 zivil 7.000.000 EUR Burundi Konsolidierung des sozialen und politischen Friedens in Nordburundi/Provinz Kirundo BMZ 2302/68776 190 zivil 190.206 EUR Burundi Prevention of chronic malnutrition among under two yeras old children in Karusi province BMZ 2310/89631 2.500 zivil 2.500.000 EUR COMIFAC Studien- und Fachkräftefonds BMZ 2301/89603 1.000 zivil 1.000.000 EUR Dom. Republik Gemeinschaftliche Befähigung und Beteiligung von Jugendlichen , Organisationen und Migrant(inn)en zur Förderung der Menschenrechte in der Dominikanischen Republik BMZ 2302/89604 380 zivil 380.000 EUR DR Kongo Aufbau eines Gesundheitsze-ntrums in Kwilu Ngongo BMZ 2302/68776 408 zivil 407.980 EUR DR Kongo Ausstattung Eben-Ezer Klinik BMZ 2302/68776 85 zivil 85.186 EUR DR Kongo Förderung von Demokratie, Dezentralisierung und Selbsthilfe (Fortführung) BMZ 2302/89604 730 zivil 730.000 EUR DR Kongo Integrierte ländliche Übergangshilfe für die kleinbäuerliche Bevölkerung auf dem schwer zugänglichen Hochplateau von Itombwe BMZ 2310/89631 1.400 zivil 1.400.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 72 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel DR Kongo Langfristige Stärkung der Resilienz, Minderung von Konflikten und Stärkung der Existenzgrundlagen von Flüchtlingen, Rückkehrern und ans. Bevölkerung BMZ 2310/89631 3.500 zivil 3.500.000 EUR DR Kongo Neubau eines Schulgebäudes in Goma BMZ 2301/68706 65 zivil 65.000 EUR DR Kongo Qualitative Gesundheitsversorgung für vulnerable Gemeinden in und um Bukavu BMZ 2301/68706 361 zivil 361.000 EUR DR Kongo Stärkung des pädagogischpsychologischen Ansatzes zur sozialen Wiedereingliederung von Kindern und Jugendlichen in sozialen Krisen in der Region Katanga BMZ 2302/89604 53 zivil 53.000 EUR DR Kongo Stärkung kirchlicher Entwicklungsinitiativen zur Armutsreduzierung (Fortführung) BMZ 2302/89604 350 zivil 350.000 EUR DR Kongo Verbesserung der Lebensbedingungen und der wirtschaftlichen Aktivitäten vulnerabler Familien in Ost-Katanga BMZ 2301/68706 5.000 zivil 5.000.000 EUR El Salvador Bildungs-, Kultur- und Sozialarbeit mit Kindern und Jugendlichen aus ländlichen und randstädtischen Gemeinden zur Verbesserung der Bildung und zur Gewaltprävention in El Salvador BMZ 2302/89604 125 zivil 125.000 EUR El Salvador Gesellschaftliche Stärkung von Jugendlichen zum Schutz vor Gewalt in Sonsonate und Zacatecoluca BMZ 2302/89604 305 zivil 305.000 EUR El Salvador Gewaltprävention in extrem von Gewalt betroffenen Stadtteilen von San Salvador, El Salvador BMZ 2302/68776 350 zivil 349.905 EUR El Salvador Lebenskompetenztraining und Berufsbildung mit Jugendlichen in marginalen Siedlungen der Diözese San Miguel BMZ 2302/89604 175 zivil 175.000 EUR Entwicklungsländer (regional na) Flucht und Migration: Entwicklungspolitische Ansätze für eine globale Herausforderung" BMZ 2305/54401 147 zivil 147.120 EUR Entwicklungsländer (regional na) Global Peacebuilding Programme BMZ 2303/68701 600 zivil 600.000 EUR Entwicklungsländer (regional na) Globaler Nahrungs-Bericht 2016 BMZ 2310/89631 243 zivil 243.081 EUR Entwicklungsländer (regional na) Globalvorhaben Verantwortungsvolle Landpolitik BMZ 2310/89631 21.700 zivil 21.700.000 EUR Entwicklungsländer (regional na) Krisenreaktionsfähigkeit der Übergangshilfe BMZ 2301/68706 313 zivil 313.000 EUR Entwicklungsländer (regional na) Mitarbeit der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und INEF/Universität Duisburg-Essen in der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) BMZ 2302/68772 359 zivil 359.450 EUR Entwicklungsländer (regional na) Notfallunterstützung für gefährdete Menschenrechtsverteidiger _innen BMZ 2302/89604 112 zivil 112.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 73 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Entwicklungsländer (regional na) OECD Wasser-Regierungsführungs -Initiative BMZ 2303/68701 80 zivil 80.000 EUR Entwicklungsländer (regional na) Qualifizierungsmaßnahmen für zivile Konfliktbearbeitung /Zivilen Friedensdienst BMZ 2302/68772 572 zivil 571.505 EUR Entwicklungsländer (regional na) Regionalprogramm Medien und Demokratie BMZ 2302/68704 4.160 zivil 4.160.300 EUR Entwicklungsländer (regional na) Regionalprogramm Rechtsstaat und Demokratie BMZ 2302/68704 7.000 zivil 7.000.000 EUR Entwicklungsländer (regional na) The Montpellier-Malabo Panel :Informing and Guiding High Level Dialogues on Key Strategic Issues around Agricultural Transformation, Growth, and Food BMZ 2310/89631 1.500 zivil 1.500.000 EUR Entwicklungsländer (regional na) Übergangshilfe als Instrument der Krisenbewältigung BMZ 2301/68706 4.000 zivil 4.000.000 EUR Entwicklungsländer (regional na) UNDP-Treuhandfonds für Regierungsführung für friedliche und inklusive Gesellschaften BMZ 2303/68701 500 zivil 500.000 EUR Entwicklungsländer (regional na) Wissenschaftskooperation beim Scaling up Nutrition- Netzwerk BMZ 2310/89631 150 zivil 150.000 EUR Entwicklungsländer (regional na) Ziviler Friedensdienst (ZFD) BMZ 2302/68772 41.326 zivil 41.326.045 EUR Eritrea Lebensgrundlagen sichern, Berufliche Bildung: Lehrkräfteausbildung sowie Bau und Ausstattung von (Berufs-)Bildungsinstitutionen BMZ 2301/68706 2.500 zivil 2.500.000 EUR Europa na (nur EL) Gesellschaftspolitische Bildung zur Förderung von Inklusion und demokratischer Erneuerung in der Ukraine BMZ 2302/89604 220 zivil 220.000 EUR Europa na (nur EL) Gesellschaftspolitische Bildungsarbeit für Erinnerung und Versöhnung im Hinblick auf die gewaltbelastete Vergangenheit Albaniens durch Justitia et Pax BMZ 2302/89604 204 zivil 204.000 EUR Fidschi Kommunikationsrechte für demokratische Entwicklung in Fidschi, Fortführung BMZ 2302/89604 430 zivil 430.000 EUR Fidschi Stärkung einer verfassungsgetreuen Demokratie in Fidschi , Fortführung BMZ 2302/89604 460 zivil 460.000 EUR Fidschi Stärkung von Selbstbestim-mung und Dekolonialisierung BMZ 2302/89604 300 zivil 300.000 EUR Georgien Verbesserung der Lebensbedingungen und des Rechtsstatus von Binnenvertriebenen und von Grenzkonflikten Betroffener , Fortführung BMZ 2302/89604 450 zivil 450.000 EUR Globale Vorhaben einschl . Konventions-, Sektorvorhaben Pilotvorhaben "Lernen für die Rückkehr" BMZ 2301/89603 3.000 zivil 3.000.000 EUR Globale Vorhaben einschl . Konventions-, Sektorvorhaben Sanitärversorgung für Millionen BMZ 2301/89603 5.000 zivil 5.000.000 EUR Globale Vorhaben einschl . Konventions-, Sektorvorhaben Sektorvorhaben Sport für Entwicklung BMZ 2301/89603 11.500 zivil 11.500.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 74 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Guatemala Bekämpfung der Straflosigkeit bei Bedrohung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger (inne)n in Guatemala BMZ 2302/89604 165 zivil 165.000 EUR Guatemala Bekämpfung der Straflosigkeit in historischen und aktuellen Fällen von Menschenrechtsverletzungen sowie Stärkung der Erinnerungskultur in Guatemala BMZ 2302/89604 259 zivil 259.000 EUR Guatemala Förderung von Führungsqualitäten von Jugendlichen zur Stärkung des friedlichen und sicheren Zusammenlebens in der Gemeinde San Cristóbal Verapaz, Guatemala BMZ 2302/89604 132 zivil 132.000 EUR Guatemala Forschung und Qualifizierung im Bereich Migration und Entwicklung BMZ 2302/89604 93 zivil 93.000 EUR Guatemala Gewaltprävention durch Friedens - und Mediationsplattformen in Guatemala-Stadt und Umgebung BMZ 2302/89604 188 zivil 188.000 EUR Guatemala Juristische Aufarbeitung exemplarischer Fälle von Völkermord und schweren Menschenrechtsverletzungen in Guatemala BMZ 2302/89604 260 zivil 260.000 EUR Guatemala Schutz von bedrohten Men-schenrechtsverteidigerInnen BMZ 2302/89604 300 zivil 300.000 EUR Guatemala Sicherheit und Schutz für Menschenrechtsverteidiger(innen ) in Guatemala BMZ 2302/89604 85 zivil 85.000 EUR Guatemala Stärkung von Gefängnisinsassen in Konfliktlösung und -prävention sowie deren Reintegration in die Gesellschaft in Guatemala BMZ 2302/89604 85 zivil 85.000 EUR Guatemala Umsetzung der Menschenrechte auf Gesundheit, Bildung und ein sicheres Leben in Guatemala BMZ 2302/89604 318 zivil 318.000 EUR Guatemala Verteidigung der wirtschaftlichen , sozialen, kulturellen und umweltbezogenen Rechte der ländlichen, indigenen Bevölkerung im Landkreis Ixcán, Guatemala BMZ 2302/68776 495 zivil 494.877 EUR Haiti Bau einer Schule und landwirtschaftlicher Anbau zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung BMZ 2301/68706 660 zivil 660.000 EUR Haiti Maßnahmen zur Förderung und zur Verteidigung der Menschenrechte in Haiti BMZ 2302/89604 350 zivil 350.000 EUR Haiti Nachhaltige Resilienz der ländlichen Bevölkerung der Gemeinden Petit-Goave, Grand Goave, Leogane, Department Ouest, etc. BMZ 2301/68706 3.750 zivil 3.750.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 75 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Haiti Rechtsbeistand und Eintreten für die Rechte von Kindern in den Grenzgebieten des unteren Plateau Central BMZ 2302/89604 120 zivil 120.000 EUR Haiti Sicherstellung Zugang zu Nutz- und Trinkwasser zur Ernährungssicherung BMZ 2301/68706 1.500 zivil 1.500.000 EUR Haiti Stärkung der Lebensgrundlagen (Fokus Wassserbereich) vulnerabler Gemeinden in von saisonalem Wassermangel betroffenen Regionen Suedosten Haitis BMZ 2301/68706 4.800 zivil 4.800.000 EUR Haiti Stärkung der Resilienz vulnerabler Slum-Gemeinden gegenüber Auswirkungen des Klimawandels BMZ 2310/68701 1.000 zivil 1.000.000 EUR Haiti Verbessrung der Ernährungssicherheit der kleinbäuerlichen Bevölkerung in St. Raphael durch gesteigerte Inwertsetzung landw. Erzeugnisse BMZ 2301/68706 500 zivil 500.000 EUR Honduras Fluchtursachenbekämpfung durch Förderung von Jugendlichen in Honduras durch Einkommen schaffende Maßnahmen BMZ 2310/89632 300 zivil 300.000 EUR Honduras Lobby und Advocacy zur Gewaltprävention für Kinder und Jugendliche in Honduras BMZ 2302/68776 480 zivil 479.674 EUR Honduras Prävention von Gewalt gegen Frauen im Departement Cortés BMZ 2302/89604 155 zivil 155.000 EUR IGAD Stärkung regionaler Migrationspolitik und Bekämpfung von Fluchtursachen am Horn von Afrika BMZ 2301/89603 6.000 zivil 6.000.000 EUR Indien Förderung von Menschenrechtsaktivistinnen in Chhattisgarh BMZ 2302/89604 117 zivil 117.000 EUR Indien Friedensförderung und Konfliktbearbeitung in Nordostindien BMZ 2302/89604 355 zivil 355.000 EUR Indien Prävention von religiös und ethnisch motivierten Konflikten durch Stärkung des gemeinsamen kulturellen Erbes (Fortführung ) BMZ 2302/89604 600 zivil 600.000 EUR Indien Stärkung der Widerstandsfähigkeit von marginalisierten Gemeinden in den Distrikten Sunsari (Nepal) und Saharsa (Indien) BMZ 2302/68776 525 zivil 525.000 EUR Indien Verringerung von genderbasierter Diskriminierung und Gewalt in Karnataka, Indien BMZ 2302/89604 207 zivil 207.000 EUR Indien Wiederaufbau- und Rehabilitationsmaßnahmen für Flutopfer in Tamil Nadu BMZ 2302/89604 87 zivil 87.000 EUR Indonesien Förderung interreligiöser Toleranz und staatlicher Verantwortungsübernahme für die Bewahrung von Religionsfreiheit in Indonesien BMZ 2302/89604 210 zivil 210.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 76 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Indonesien Förderung von Prozessen zur Ermöglichung von Versöhnung und Gerechtigkeit für Opfer gravierender Menschenrechtsverletzungen in West Papua (Indonesien) BMZ 2302/89604 80 zivil 80.000 EUR Indonesien OROL II - Schutz der Flüsse und Förderung der Ökologischen Kinderrechte in Südostasien BMZ 2302/68776 662 zivil 661.716 EUR Indonesien Stärkung der Förderung von Religions- und Glaubensfreiheit , Fortführung BMZ 2302/89604 385 zivil 385.000 EUR Indonesien Stärkung der Resilienz in Indonesien : Integration von Inklusion und Risikomanagement in die ländliche Gemeindeentwicklung BMZ 2302/68776 330 zivil 329.993 EUR Irak Aufbau von Grundlagen einer operativen Einsatzstruktur für den Bevölkerungsschutz in der Autonomen Region Kurdistan BMZ 2301/68706 1.871 zivil 1.870.671 EUR Irak Aufbau von Rehabititations- u. Behandlungszentren für Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie Aus- und Aufbau von Gesundheitszentren BMZ 2301/68706 30.000 zivil 30.000.000 EUR Irak Bildung, Kinderschutz und Sanitärversorgung für Flüchtlinge in Irak (UNICEF) BMZ 2310/89632 15.795 zivil 15.795.000 EUR Irak Cash-for-Work im Nordirak BMZ 2310/89632 53.500 zivil 53.500.000 EUR Irak Community Social, Legal and Referral centers with Vocational training component for IDPs in camps Berseve I and II in Dokuh Governorate BMZ 2301/68706 350 zivil 350.000 EUR Irak Integrative Rehabilitierung schwerst traumatisierter binnenvertriebener Frauen im Nordirak BMZ 2302/89604 620 zivil 620.000 EUR Irak Integrative Rehabilitierung traumatisierter syrischer Flüchtlinge im Nordirak durch die Jiyan Foundation BMZ 2302/89604 950 zivil 950.000 EUR Irak Neue Partnerschaften für ganzheitlichen Wiederaufbau BMZ 2301/68706 2.300 zivil 2.300.000 EUR Irak Rehabilitierung essentieller öffentlicher und privater WASH Einrichtungen in Dohuk, Erbil und Ninewa BMZ 2301/68706 2.900 zivil 2.900.000 EUR Irak Rehabilitierungsprogramm für vertriebene jesidische Kinder und Jugendliche und Empowerment von jesidischen Mädchen und Frauen BMZ 2301/68706 600 zivil 600.000 EUR Irak Sichere Räume für Flücht-lingskinder und Jugendliche BMZ 2301/68706 4.268 zivil 4.268.183 EUR Irak Stabilisierung der Lebensbedingungen für Rückkehrer und die lokale Bevölkerung in Ninewa im Nord-Irak BMZ 2301/68706 28.500 zivil 28.500.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 77 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Irak Stärkung lokaler, staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen für psychosoziale Beratung von Frauen und Mädchen BMZ 2301/68706 1.000 zivil 1.000.000 EUR Irak UNDP Irak, Stabilisierung, Wiederaufbau und Beschäftigung II - Reaktion Mossul Offensive BMZ 2301/68706 15.000 zivil 15.000.000 EUR Irak UNDP Irak: Stabilsierung, Wiederaufbau, Beschäftigung BMZ 2301/68706 40.000 zivil 40.000.000 EUR Irak UNICEF Irak-Mossul / Bildung , Kinderschutz und Winterresilienz BMZ 2301/68706 19.000 zivil 19.000.000 EUR Irak Verbesserung der Lebensbedingungen der irakischen Binnenvertriebenen und der lokalen Bevölkerung in der Provinz Dohuk BMZ 2301/68706 45.000 zivil 45.000.000 EUR Irak Verbesserung der Lernumgebung für Schüler/innen sowie der Zugangsvoraussetzungen und Einstieg in den Arbeitsmarkt für junge Menschen im Dohuk-Gouvernement BMZ 2301/68706 2.400 zivil 2.400.000 EUR Irak Verbesserung der Mutter- Kind-Gesundheit in Rückkehrgebieten Nordirak BMZ 2301/68706 2.900 zivil 2.900.000 EUR Irak Verbesserung der sanitären Grundversorgung in Flüchtlingslagern und deren Nachbarschaft im Nordirak BMZ 2310/89632 600 zivil 600.000 EUR Irak Wasserversorgung/ Abwassserentsorgung Syrien Flüchtlinge BMZ 2301/68706 30.000 zivil 30.000.000 EUR Israel Anwaltschaftliche Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte in der Westbank und Ostjerusalem BMZ 2302/89604 140 zivil 140.000 EUR Israel Förderung des bi-nationalen Dialogs zwischen jüdischen und arabischen Jugendlichen in Israel BMZ 2302/89604 200 zivil 200.000 EUR Israel Koordinatorin für interreligiö-sen Dialog BMZ 2302/89604 183 zivil 183.000 EUR Israel Menschenrechte und Humanitäres Völkerrecht für die besetzten Palästinensischen Gebiete , Fortführung BMZ 2302/89604 650 zivil 650.000 EUR Israel Qualifizierung des interreligiösen Dialogs und Versöhnungsarbeit BMZ 2302/89604 153 zivil 153.000 EUR Israel Stärkung des Rechtsbewusstseins der arabischen Bevölkerung und Förderung einer Gemeinschaft ohne Gewalt in Haifa, Israel BMZ 2302/89604 408 zivil 408.000 EUR Jemen Emergency food asstistance to the food insecure and conflict -affected people in Yemen BMZ 2301/68706 15.000 zivil 15.000.000 EUR Jemen Good Governance BMZ 2301/89603 1.000 zivil 1.000.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 78 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Jemen Krisenprogramm für Bildung und Kindergesundheit, Phase II – Basisdienstleistungen im Wasser- und Abwasserbereich BMZ 2301/86601 11.000 zivil 11.000.000 EUR Jemen Programm zur Verbesserung der Bildungsqualität BMZ 2301/89603 2.000 zivil 2.000.000 EUR Jemen SFD XII Beschäftigungsförde-rung BMZ 2301/86601 5.000 zivil 5.000.000 EUR Jemen Unterstützung von Binnen-flüchtlingen in Jemen BMZ 2310/89632 9.000 zivil 9.000.000 EUR Jemen Verbesserung des Zugangs zu sozialen Basisdienstleistungen für Binnenvertriebene und lokale Bevölkerung in zentralen Aufnahmeregionen. BMZ 2310/89632 3.000 zivil 3.000.000 EUR Jordanien Austausch, Bildung und Konfliktberatung durch Sport für Entwicklung BMZ 2310/89632 4.000 zivil 4.000.000 EUR Jordanien Berufliche Aus- und Fortbildung für Jordanier und syrische Flüchtlinge im Wassersektor BMZ 2301/89603 3.000 zivil 3.000.000 EUR Jordanien Beschäftigungsintensives Investitionsprogramm für Jordanier und syrische Flüchtlinge in Jordanien BMZ 2310/89632 10.000 zivil 10.000.000 EUR Jordanien Erneuerbare Energien im Wassersektor BMZ 2301/89603 3.100 zivil 3.100.000 EUR Jordanien Finanzierung von Lehrergehältern für die Unterrichtung syrischer Flüchtlingskinder in Jordanien BMZ 2310/89632 20.000 zivil 20.000.000 EUR Jordanien Food assistance to vulnerable Syrian populations in Jordan, Lebenon, Iraq and Turkey affected by the events in Syria BMZ 2301/68706 5.280 zivil 5.279.775 EUR Jordanien No Lost Generation: UNICEF Jordanien BMZ 2301/68706 17.000 zivil 17.000.000 EUR Jordanien Pilotvorhaben zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Ammans Armutsgebieten BMZ 2301/89603 2.000 zivil 2.000.000 EUR Jordanien Psychosoziale Unterstützung und Traumaarbeit von syrischen Flüchtlingen und einheimischer Bevölkerung in Jordanien BMZ 2310/89632 2.500 zivil 2.500.000 EUR Jordanien Regenwassersammlung Balqa, Jordanien BMZ 2302/68776 31 zivil 30.569 EUR Jordanien Stärkung der Kapazitäten für Abwassermanagement (ISP) BMZ 2301/89603 6.000 zivil 6.000.000 EUR Jordanien Steigerung der Energieeffizienz in der Wasserversorgung durch Optimierung von Betrieb und Wartung BMZ 2301/89603 5.000 zivil 5.000.000 EUR Jordanien Stromversorgung für das Flüchtlingslager Zaatari und für aufnehmende Gemeinden II BMZ 2310/89632 44.000 zivil 44.000.000 EUR Jordanien Umwandlung von Abfall in (positive) Energie BMZ 2310/89632 13.600 zivil 13.600.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 79 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Jordanien UNICEF Jordanien - WaSH / BERM / Bildung / NoLostGeneration (NLG) BMZ 2301/68706 10.000 zivil 10.000.000 EUR Jordanien Unterstützung flüchtlingsaufnehmender Gemeinden (AD- HOC II) BMZ 2301/89603 3.000 zivil 3.000.000 EUR Kambodscha Armutsminderung durch agrar -ökologische Diversifizierung und partizipatorisches Management von Gemeindeschutzgebieten im östlichen Kambodscha BMZ 2310/89631 655 zivil 655.000 EUR Kambodscha Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure in Südostasien zur Bekämpfung von Hunger und Armut BMZ 2302/68776 552 zivil 551.925 EUR Kambodscha Verbesserung der Ernährungssicherung ehemals landloser und landarmer Haushalte in Kampong Chhnang, Kampong Speu, Kampong Thom und Kratie BMZ 2310/89631 5.000 zivil 5.000.000 EUR Kamerun Präventions- und Beratungsarbeit zu geschlechterspezifischer Gewalt an Schulen Fortführung BMZ 2302/89604 170 zivil 170.000 EUR Kamerun Sozio-ökonomische Resilienz benachteiligter Jugendlicher in Nord-Kamerun BMZ 2301/89603 3.000 zivil 3.000.000 EUR Kamerun Unterstützung der Bürger- und Menschenrechtsarbeit der Justitia et Pax-Kommission in der Diözese Kumbo BMZ 2302/89604 145 zivil 145.000 EUR Kamerun Unterstützung des Justitia et Pax-Netzwerkes in Kamerun für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie BMZ 2302/89604 285 zivil 285.000 EUR Karibik/Zentralamerika /Mexiko, überregional Regionalprogramm Zentralamerika und Mexiko BMZ 2302/68704 6.505 zivil 6.505.000 EUR Karibik/Zentralamerika /Mexiko, überregional Übergangshilfe zur Stärkung der Resilienz von besonders gefährdeten kleinbäuerlichen Familien des Trockenkorridors von Zentralamerikas BMZ 2301/68706 1.500 zivil 1.500.000 EUR Kenia Aufbau eines regionalen Pro-grammbereichs Friedensarbeit BMZ 2302/89604 42 zivil 42.000 EUR Kenia Food Assistance to Refugees BMZ 2301/68706 4.100 zivil 4.100.000 EUR Kenia Förderung von Frieden und Gerechtigkeit sowie guter Regierungsführung in der Diözese Marsabit BMZ 2302/89604 380 zivil 380.000 EUR Kenia Friedensinitiative Westkenia BMZ 2302/89604 320 zivil 320.000 EUR Kenia Gemeindeorientiertes psychosoziales Projekt für Menschen mit traumatischen Erfahrungen in Kenia BMZ 2302/89604 375 zivil 375.000 EUR Kenia Integriertes Friedens- und Ent-wicklungsprojekt Kilifi BMZ 2302/89604 430 zivil 430.000 EUR Kenia Interreligiöses Netzwerk für gewaltfreie Wahlen BMZ 2302/89604 500 zivil 500.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 80 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Kenia Life Skills und Training für Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden BMZ 2301/89603 3.000 zivil 3.000.000 EUR Kenia Rechtshilfe für Arme in Kenia und menschenrechtliche Lobbyarbeit durch das Rechtshilfezentrum Kituo Cha Sheria BMZ 2302/89604 650 zivil 650.000 EUR Kenia Support to refugee and host communities around Kakuma and Kalobeyei settlement BMZ 2301/68706 900 zivil 900.000 EUR Kirgisistan Nutzung traditioneller und moderner Ansätze zur Konfliktbearbeitung in den Regionen Osh und Jalal’abad. Fortführung (Konsolidierungsphase) BMZ 2302/89604 400 zivil 400.000 EUR Kolumbien Betreuung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Prävention weiterer Gewalt gegen Mitarbeitende des Justizwesens in Kolumbien und deren Angehörige BMZ 2302/89604 285 zivil 285.000 EUR Kolumbien Deutscher Beitrag zum EU- Treuhandfonds für kolumbianischen Friedensprozess BMZ 2301/86601 3.000 zivil 3.000.000 EUR Kolumbien Einforderung von Bürgerrrechten und Förderung des Friedens in Munizipien des Deapartements Bolívar BMZ 2302/89604 355 zivil 355.000 EUR Kolumbien Entwicklung eines angepassten Vorschlags für die kollektive Entschädigung von afrokolumbianischen Gemeinden im Rahmen des Friedensprozesses , Region Medio Atrato, Departement Chocó, Diözese Quibdó BMZ 2302/89604 134 zivil 134.000 EUR Kolumbien Förderung lokaler Wirtschaftstätigkeit zur Abmilderung von Ursachen und Auswirkungen der Binnenflucht in Kolumbien BMZ 2310/89632 700 zivil 700.000 EUR Kolumbien Förderung von Entwicklung und friedlichem Zusammenleben in der Nordstadt von Bucaramanga BMZ 2302/89604 135 zivil 135.000 EUR Kolumbien Friedensfonds "Vivir La Paz" BMZ 2301/89603 3.000 zivil 3.000.000 EUR Kolumbien Juristische Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, Einforderung der Rechte der Opfer und Schaffung eines dauerhaften Friedens in Kolumbien BMZ 2302/89604 330 zivil 330.000 EUR Kolumbien Juristische Beratung, Fortbildung , Lobby- und Advocacyarbeit gegen Straflosigkeit in Fällen von schweren Menschenrechtsverletzungen BMZ 2302/89604 250 zivil 250.000 EUR Kolumbien Juristische und psycho-soziale Begleitung der Einklagbarkeit von Opferrechten in einem Post-Konflikt-Szenarium (Fortführung ) BMZ 2302/89604 200 zivil 200.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 81 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Kolumbien Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene schaffen Szenarien von Frieden und Versöhnung mit ihren Familien, Schulen und Gemeinden in Córdoba BMZ 2310/89632 675 zivil 675.000 EUR Kolumbien Konfliktsensible, friedensfördernde und menschenrechtsbasierte Bürgerbeteiligung an kommunaler Politik (Fortführung ) BMZ 2302/89604 292 zivil 292.000 EUR Kolumbien Menschenrechtsbeobachtung unter besonderer Berücksichtigung von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen in zwei Regionen von Antioquia BMZ 2302/89604 200 zivil 200.000 EUR Kolumbien Nachhaltige ländliche Wirt-schaftsentwicklung BMZ 2301/89603 4.000 zivil 4.000.000 EUR Kolumbien Netzwerkarbeit zum Schutz von ethnischen und Opferrechten im kolumbianischen Pazifikraum im Kontext von nationalen Friedensabkommen BMZ 2302/89604 118 zivil 118.000 EUR Kolumbien Politische wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe und Selbstbestimmung sowie friedliche Konflikttransformation im Catatumbo , Kolumbien BMZ 2302/68703 788 zivil 787.500 EUR Kolumbien Schutz und sicheres Wasser für afrokolumbianische und indigene , vom Konflikt betroffene Bevölkerungsgruppen an der Pazifikküste Kolumbiens BMZ 2302/89604 465 zivil 465.000 EUR Kolumbien Schutz von kollektiven (Land)Rechten afrokolumbianischer und indigener Gemeinden im Rahmen des Postkonfliktes, Diözese Quibdó, Departement Chocó BMZ 2302/89604 957 zivil 957.000 EUR Kolumbien Sichtbarmachung der Verletzung der Menschenrechte in Kolumbien und Aufarbeitung der Vergangenheit durch Weiterführung der nationalen Datenbank für Menschenrechte BMZ 2302/89604 275 zivil 275.000 EUR Kolumbien Stärkung afrokolumbianischer Gemeinderäte und Schutz von kollektiven (Land-)Rechten in der Region des unteren Atrato -Flusses, Departement Chocó, Diözese Apartadó BMZ 2302/89604 115 zivil 115.000 EUR Kolumbien Stärkung der lokalen Bürgerbeteiligung , Versöhnungs- und Menschenrechtsarbeit im Post-Konflikt-Kontext, östliches Antioquia, Kolumbien BMZ 2302/89604 138 zivil 138.000 EUR Kolumbien Stärkung der Menschenrechte und der Rechtssicherheit durch internationale Lobbyarbeit für Kolumbien BMZ 2302/89604 111 zivil 111.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 82 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Kolumbien Stärkung organisierter Opfer des Konflikts sowie von Vertriebenen und Friedensförderung in der Kohleregion des Departements Cesar BMZ 2302/89604 156 zivil 156.000 EUR Kolumbien Umweltorientierte Raumordnung in konfliktbetroffenen Gebieten BMZ 2301/89603 6.000 zivil 6.000.000 EUR Kolumbien Unterstützung rückkehrender Binnenvertriebener und aufnehmender Gemeinden bei Ernährungssicherung und Wiederaufbau BMZ 2301/68706 125 zivil 125.000 EUR Kolumbien Verbesserung der Ernäh-rungssituation in Villavicencio BMZ 2302/68776 42 zivil 42.487 EUR Kolumbien Versöhnung und Bürgerbeteiligung zur Förderung des Friedens im Norden des Departements Huila BMZ 2302/89604 117 zivil 117.000 EUR Kolumbien Vom Bürgerkrieg betroffene Jugendliche entwickeln neue Lebensperspektiven in Medellín BMZ 2302/89604 78 zivil 78.000 EUR Kolumbien Wiederherstellen des Familien - und Sozialgefüges für Witwen, Witwer und minderjährige Waisen - Opfer des bewaffneten Konfliktes BMZ 2310/89632 725 zivil 725.000 EUR Kosovo Reform in Justiz und Verwal-tung BMZ 2301/89603 2.000 zivil 2.000.000 EUR Kosovo Resozialisierung von zurückgekehrten Roma-Familien aus Westeuropa, Gemeinde Prizren , Kosovo BMZ 2302/68776 193 zivil 193.248 EUR Laos Landmanagement und De-zentrale Planung BMZ 2301/89603 2.400 zivil 2.400.000 EUR Libanon Berufliche Bildung für Flücht-linge im Libanon BMZ 2310/89632 10.000 zivil 10.000.000 EUR Libanon Berufsausbildung für syrische Flüchtlinge BMZ 2301/68706 1.500 zivil 1.500.000 EUR Libanon Beschäftigungsförderung durch arbeitsintesive Infrastrukturmassnahmen BMZ 2310/89632 4.145 zivil 4.145.000 EUR Libanon Beschäftigungsförderung durch Infrastrukturmassnahmen BMZ 2310/89632 7.800 zivil 7.800.000 EUR Libanon Beschäftigungsförderung im Libanon BMZ 2301/89603 3.500 zivil 3.500.000 EUR Libanon Bildung für die von der Syrienkrise betroffenen Kinder im Nord-Libanon BMZ 2302/68776 454 zivil 453.978 EUR Libanon Emergency Operation 200433 für syrische Flüchtlinge Nahrungsmittelhilfe für die von der Syrienkrise betroffene Bevölkerung im Libanon BMZ 2301/68706 153.638 zivil 153.637.867 EUR Libanon Food Assistance to vulnerable Syrian Populations in Jordan, Lebanon, Iraq and Turkey affected by the events in Syria BMZ 2301/68706 2.082 zivil 2.082.358 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 83 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Libanon Förderung der Integration und Perspektiven syrischer und irakischer Flüchtlinge im Libanon durch Bildungsarbeit und psychosoziale Begleitung BMZ 2302/89604 2.000 zivil 2.000.000 EUR Libanon Förderung des friedlichen Zusammenlebens und der Integration von Flüchtlingen durch partizipative Gemeindeentwicklung und Katastrophenvorsorge BMZ 2310/89632 1.200 zivil 1.200.000 EUR Libanon Förderung des Zugangs zu Bildung für jugendliche syrische Flüchtlinge palästinensischer Herkunft im Libanon BMZ 2302/89604 460 zivil 460.000 EUR Libanon Rehabilitierung und Neubau von Schulen mit syrischen Flüchtlingskindern unter Einbeziehung bedürftiger libanesischer Kinder BMZ 2310/89632 4.000 zivil 4.000.000 EUR Libanon Soziale und wirtschaftliche Partizipation von Jugendlichen mit und ohne Behinderung in palästinenischen Flüchtlingscamps im Libanon BMZ 2302/68776 452 zivil 452.385 EUR Libanon Stärkung der Resilienz von libanesischen Gastgemeinden und syrischen Flüchtlingen im Bekaa-Tal gegen wasser-, sanitär - und hygienebasierten Krankheiten BMZ 2301/68706 1.788 zivil 1.788.240 EUR Libanon Stärkung der Widerstandsfähigkeit (Resilienz) von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften , die von der Syrienkrise betroffen sind BMZ 2301/68706 1.697 zivil 1.697.000 EUR Libanon Stärkung Resilienz syrischer Flüchtlinge BMZ 2301/68706 1.025 zivil 1.024.650 EUR Libanon UNDP: Unterstützung des libanesischen Gemeindeentwicklungsprogramms für kommunale Infrastrukturmaßnahmen BMZ 2301/68706 15.000 zivil 15.000.000 EUR Libanon UNICEF RACE II: Bildung Li-banon BMZ 2301/68706 12.788 zivil 12.787.500 EUR Libanon Unterstützung des libanesischen Wassersektors im Bereich Grundwasserressourcen BMZ 2301/89603 3.000 zivil 3.000.000 EUR Libanon Unterstützung von palästinensischen und syrischen Flüchtlingen im Libanon - UNWRA. BMZ 2310/89632 3.000 zivil 3.000.000 EUR Libanon Verbesserung des Wasserressourcen -Managements im Kontext der Flüchtlingskrise BMZ 2301/89603 2.000 zivil 2.000.000 EUR Liberia Infrastruktur- und Aufklärungsmaßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den Distrikten Kailahun und Kenema (Sierra Leone ) sowie Montserrado und Bomi (Liberia). BMZ 2302/68776 5.000 zivil 5.000.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 84 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Liberia Reduzierung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie verbesserte Qualität staatlicher und zivilgesellschaftlicher Dienste für Überlebende von Gewalt BMZ 2302/68776 1.019 zivil 1.018.626 EUR Libyen Perspektiven für Binnenflücht-linge und Migranten in Libyen BMZ 2310/89632 1.500 zivil 1.500.000 EUR Libyen Stärkung der Rolle der Frau in der libyschen Gesellschaft - Beitrag zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 in Libyen BMZ 2302/68776 499 zivil 498.838 EUR Malawi „Responding to humanitarian needs and strengthening resilience to restore food security, nutrition and livelihoods“ BMZ 2301/68706 687 zivil 687.440 EUR Malawi Auf Humanitäre Bedürfnisse und Reselienzstärkung antwortend , um Ernährungssicherheit und Lebensunterhalt in Malawi wieder herzustellen BMZ 2310/89631 5.000 zivil 5.000.000 EUR Malawi Förderung der armutsorientierten und konfliktreduzierenden Forschungs- und Öffentlichkeitsarbeit der Arbeitsstelle der Weißen Väter in Lilongwe BMZ 2302/89604 161 zivil 161.000 EUR Malawi Förderung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen und Zugang zu Gerichtsbarkeit in Mzimba BMZ 2302/89604 252 zivil 252.000 EUR Malawi Förderung von Frauen- und Kinderrechten im Distrikt Chitipa durch die Justitia und Pax Kommission der Diözese Karonga BMZ 2302/89604 153 zivil 153.000 EUR Malawi Multisektorale Ernährungssicherung für junge Kleinbauern in Malawi - SEWOH BMZ 2310/89631 2.075 zivil 2.075.000 EUR Malawi Verbesserte Widerstandsfähigkeit von Kleinbauern gegen Auswirkungen der Dürre im Dowa Distrikt, Malawi BMZ 2310/89631 418 zivil 418.000 EUR Malawi Vorhaben gg. chronische Mangelernährung bei Kindern BMZ 2310/89631 7.000 zivil 7.000.000 EUR Mali Diversifizierung der Ernährung und des Einkommens für KleinproduzentInnen und ihre Familien in der Region Mopti, Mali BMZ 2310/89631 2.222 zivil 2.222.042 EUR Mali Integriertes Projekt zur Verteidigung und Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen in der Gemeinde Nyamina , Region Koulikoro, Mali BMZ 2302/68776 447 zivil 447.264 EUR Mali Stärkung der sozio-ökonomischen Entwicklung und des sozialen Zusammenlebens in der Gemeinde Finkolo Ganadougou BMZ 2302/89604 200 zivil 200.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 85 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Mali Verbesserung der Einkommens - und Ernährungssituation und der gesellschaftspolitischen Beteiligung junger Frauen und Männer in ausgewählten Kommunen der Region Timbuktu - SEWOH BMZ 2310/89631 1.549 zivil 1.548.534 EUR Marokko Begleitung und Beratung von Migranten in Marokko BMZ 2310/89632 2.500 zivil 2.500.000 EUR Marokko Stärkung marokkanischer Gebietskörperschaften bei der Verbesserung von Aufnahmestrukturen von Migranten BMZ 2301/89603 4.000 zivil 4.000.000 EUR Mekong River Commission Grenzüberschreitendes Wasserressourcenmanagement im Unteren Mekongbecken BMZ 2301/89603 7.000 zivil 7.000.000 EUR MENA na Regionalprogramm Nahost und Nordafrika 2017-2019 BMZ 2302/68704 10.920 zivil 10.920.000 EUR Mexiko Mediation und Transformation sozialer Konflikte in Mexiko BMZ 2302/89604 400 zivil 400.000 EUR Mexiko Stärkung der Nahrungsmittel-sicherheit in Oaxaca BMZ 2302/68776 102 zivil 101.773 EUR Mexiko Verteidigung der Menschenrechte von Migrant(inn)en, Flüchtlingen und Menschenrechtsverteidiger (inne)n in Mexiko BMZ 2302/89604 128 zivil 128.000 EUR MOE/NUS/SOE na (nur EL) Gesellschafts- und gewerkschaftspolitische Beratung in Osteuropa BMZ 2302/68704 1.300 zivil 1.300.000 EUR Mosambik Assistance to disaster affected and vulnerable groups (über WFP) BMZ 2301/68706 13.014 zivil 13.014.162 EUR Mosambik Gewaltfreie Konfliktlösung und Prävention in Mosambik (Fortführung ) BMZ 2302/89604 570 zivil 570.000 EUR Myanmar Reintegration von Rückkehrern und Resilienzstärkung von konfliktbetroffenen Aufnahme -Gemeinden BMZ 2301/68706 1.666 zivil 1.665.955 EUR Myanmar Resilienzstärkung im Rakhine State BMZ 2301/68706 4.800 zivil 4.800.000 EUR Myanmar Stabilisierung der landwirtschaftlichen Lebensgrundlagen zur Ernährungssicherung im Shan State, Myanmar BMZ 2301/68706 565 zivil 565.000 EUR Myanmar Stärkung der Resilienz der von Naturkatastrophen betroffenen Gruppen BMZ 2301/68706 1.320 zivil 1.320.000 EUR Myanmar Traumabearbeitung mit Kindern durch Kunst im Kachin- Staat BMZ 2302/89604 225 zivil 225.000 EUR Myanmar Verlinkung Wiederaufbau und Entw. für von Flut 2015 betroffene Dörfer in Rakhine durch die Stärkung ihrer Resilienz in WaSH, Basisinfrast und DRR BMZ 2301/68706 1.300 zivil 1.300.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen im Nahen Osten BMZ 2310/89632 5.000 zivil 5.000.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 86 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Deutscher Beitrag zum Transition Fund im Rahmen der Deauville Partnerschaft (G7/8) BMZ 2310/89633 9.350 zivil 9.350.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Deutscher Beitrag zur Concessional Financing Facility (CFF) BMZ 2310/89633 20.000 zivil 20.000.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) EU Trust Fund für die Syrienkrise (MADAD) II BMZ 2301/86601 10.000 zivil 10.000.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Förderung der Zivilgesellschaft BMZ 2301/89603 5.000 zivil 5.000.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Förderung des gesellschaftlichen Ausgleichs der demokratischen Partizipation und der regionalen Kooperation in Israel und Palästinensische Gebiete BMZ 2302/68704 1.500 zivil 1.500.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Förderung gemeindebasierter institutioneller Strukturen zur konfliktsensiblen Katastrophenvorsorge in vier Ländern des Nahen und Mittleren Ostens BMZ 2302/68703 200 zivil 200.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Initiative Ländlicher Wiederaufbau Syrien II BMZ 2301/89603 5.500 zivil 5.500.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Internetgestützte psychotherapeutische Behandlung von Menschen mit posttraumatischen Belastungsstörungen im arabischen Raum durch das Behandlungszentrum für Folteropfer (bzfo) BMZ 2302/89604 1.236 zivil 1.236.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Länderprojekt Syrien - Irak (Sonderinitiative Nordafrika und Naher Osten - MENA III) BMZ 2310/89633 2.070 zivil 2.070.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Libanon TAHIL-Fazilität für Stabilisierung und Entwicklung II (Libanon non-formale Bildung ) (ISP) BMZ 2301/86601 10.000 zivil 10.000.000 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Stärkung der Resilienz in flüchtlingsaufnehmenden Nachbarländern in der Syrienkrise (Kofi MADAD) BMZ 2301/89603 7.750 zivil 7.750.000 EUR Namibia Bürgerverbindende Aktion zur Bekämpfung von Gender-basierter Gewalt und der Verletzung von Menschenrechten in Namibia BMZ 2302/89604 375 zivil 375.000 EUR Namibia Programm zum Schutz vor Gewalt in Familien mit besonderem Bezug auf die Wahrung von Kinderrechten BMZ 2302/89604 336 zivil 336.000 EUR Nepal Förderung von Menschenrechts - und Friedensaktivitäten durch Frauen zur Verringerung von Gewalt gegen Frauen, Nepal BMZ 2302/89604 560 zivil 560.000 EUR Nepal Schutz und Förderung der Menschenrechte in Nepal, Fortführung BMZ 2302/89604 1.700 zivil 1.700.000 EUR Nepal Verbesserung der Lebensbedingungen in der Dorfgemeinschaft von Hewa BMZ 2302/68776 12 zivil 12.476 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 87 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Nepal Wiederaufbauprogramm Ne-pal BMZ 2301/89603 6.000 zivil 6.000.000 EUR Nepal Wiederherstellung und Verbesserung der Lebensbedingungen der vom Erbeben betroffenen Gemeinde ‚Gauthale Community‘ in Salang VDC, Dhading Distrikt, Nepal BMZ 2302/68776 493 zivil 492.795 EUR Nicaragua Einforderung von Grundrechten für Kinder und Jugendliche an der Karibikküste Nicaraguas BMZ 2302/89604 283 zivil 283.000 EUR Nicaragua Projekt zur politischen Bildung , Ausbildung von jugendlichen Führungskräften und zur Begleitung von Migrantenfamilien in Nicaragua BMZ 2302/89604 208 zivil 208.000 EUR Niger Verbesserung des Zugangs zur Grundschulbildung durch Erweiterung der Grundschule in Tchiweten Ciminti (Niger) BMZ 2302/68776 66 zivil 66.300 EUR Nigeria Bau eines Friedens- und Kon-ferenzzentrums BMZ 2302/89604 950 zivil 950.000 EUR Nigeria Förderung der Menschen-rechte in der Diözese Ekiti BMZ 2302/89604 111 zivil 111.000 EUR Nigeria Friedenserziehung und Traumabehandlung im Institut für Kirche und Gesellschaft Jos BMZ 2302/89604 400 zivil 400.000 EUR Nigeria Unterstützung und Rehabilitation von Straßenkindern in Port Harcourt BMZ 2302/89604 300 zivil 300.000 EUR Nigeria Unterstützung von Binnenvertriebenen und Aufnahmegemeinden im Norden und Nordosten Nigerias BMZ 2310/89632 19.000 zivil 19.000.000 EUR Ostasien na (nur EL) Förderung des koreanischen Aussöhnungsprozesses und der regionalen Entwicklung BMZ 2302/68704 1.500 zivil 1.500.000 EUR Pakistan Adaptierung eines E-Learning-Zentrums in Pakistan BMZ 2302/68776 38 zivil 37.500 EUR Pakistan Fata-Entwicklungsprogramm BMZ 2301/89603 4.000 zivil 4.000.000 EUR Pakistan Förderung der Frauenrechte im Punjab und Stärkung ihrer sozio-ökonomischen Entwicklung BMZ 2302/89604 150 zivil 150.000 EUR Pakistan Förderung der Menschenrechtsarbeit der Catholic Commission for Justice and Peace in Pakistan BMZ 2302/89604 375 zivil 375.000 EUR Pakistan Programm zur Förderung lo-kaler Regierungsführung BMZ 2301/89603 2.350 zivil 2.350.000 EUR Pakistan Stärkung der Demokratisierungsprozesse in Pakistan, Fortführung BMZ 2302/89604 510 zivil 510.000 EUR Palästinensische Gebiete Aus- und Fortbildung von Fachkräften der Berufsbildung (ISP) BMZ 2301/89603 6.000 zivil 6.000.000 EUR Palästinensische Gebiete Förderung Rechtsstaatlichkeit ,Schutz von Menschenrechten /Menschenrechtserziehung , Fortführung BMZ 2302/89604 550 zivil 550.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 88 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Palästinensische Gebiete Förderung von Berufsbildung und Arbeitsmarkt BMZ 2301/89603 4.000 zivil 4.000.000 EUR Palästinensische Gebiete Gaza-Wiederaufbaumechanismus BMZ 2301/89603 3.000 zivil 3.000.000 EUR Palästinensische Gebiete Jugendprojekt für gesellschaftliches Engagement und Friedensarbeit (Fortführung) BMZ 2302/89604 470 zivil 470.000 EUR Palästinensische Gebiete Stärkung der Resilienz von Bauerngemeinden in Gaza BMZ 2301/68706 1.460 zivil 1.460.000 EUR Palästinensische Gebiete Stärkung Resilienz von Flüchtlingen durch Ausbau augenmedizinischer Basisinfrastruktur im Gazastreifen BMZ 2301/68706 1.040 zivil 1.040.000 EUR Palästinensische Gebiete Übergangshilfe zu dauerhafter Resilienz in Gaza BMZ 2301/68706 2.460 zivil 2.460.000 EUR Palästinensische Gebiete Wiederaufbau von Wohnraum im Gaza-Streifen BMZ 2301/68706 31.300 zivil 31.300.000 EUR Papua-Neuguinea Dialoge zur Vorbereitung des Unabhängigkeitsreferendums in Bougainville BMZ 2302/89604 400 zivil 400.000 EUR Paraguay Fortbildung und Beratung von Indianern des Mbya-Guarani- Stammes zur Organisationsstärkung und nachhaltiger Entwicklung (Fortführung) BMZ 2302/89604 150 zivil 150.000 EUR Paraguay Schutz der Ayoréo-Gemeinschaften und ihres Lebensraums in Puerto María Auxiliadora im Norden des paraguayischen Chacoraums BMZ 2302/89604 115 zivil 115.000 EUR Peru Qualifizierung der Öffentlichkeits - und Lobbyarbeit zum Thema Menschenhandel BMZ 2302/89604 129 zivil 129.000 EUR Peru Stärkung demokratischer Prozesse und zivilgesellschaftlicher Partizipation auf nationaler und regionaler Ebene in Peru BMZ 2302/89604 320 zivil 320.000 EUR Peru Stärkung und Vernetzung der Menschenrechtsarbeit und des Umweltschutzes in von Bergbau betroffen Regionen Perus BMZ 2302/89604 100 zivil 100.000 EUR Peru Unterstützung der Sozialkommission der peruanischen Bischofskonferenz (CEAS) in den Bereichen Menschenrechte , Umweltschutz und Friedensförderung BMZ 2302/89604 500 zivil 500.000 EUR Philippinen Befähigung des Philippinischen Roten Kreuzes u. der Regierungsstellen zur Umsetzung eines integrativen gemeindegestützten Kastrophenrisikomanagements BMZ 2302/68703 960 zivil 960.000 EUR Philippinen Ein Leben in Frieden für Bangsamoro Kinder und Jugendliche BMZ 2302/68776 499 zivil 499.350 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 89 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Philippinen Förderung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses in der Bangsamoro Region auf Mindanao und Unterstützung der Partizipation von Jugendlichen und Frauen im Friedensprozess und bei Schutzmaßnahmen im Konfliktfall BMZ 2302/89604 186 zivil 186.000 EUR Philippinen Förderung zivilgesellschaftlicher Beteiligung und Erweiterung der Unterstützerbasis für die Friedensverhandlungen zwischen der philippinischen Regierung und der Moro-islamischen Befreiungsbewegung in Mindanao BMZ 2302/89604 383 zivil 383.000 EUR Philippinen Institutionalisierung von gemeindebasierten Mechanismen zum Schutz von Kindern vor Missbrauch, Ausbeutung und Gewalt in Candoni, Negros Occidental, Philippinen BMZ 2302/68776 338 zivil 338.400 EUR Philippinen Landrechte sichern Lebensperspektiven für die Batak und Tagbanua auf den Philippinen BMZ 2302/68776 52 zivil 52.050 EUR Philippinen Prävention von häuslicher Gewalt in Samar, Diözese Calbayog BMZ 2302/89604 140 zivil 140.000 EUR Philippinen Verbesserung der gemeindeorientierten Katastrophenvorsorge und Katastrophen-Management -Kapazitäten für küstennahe Gemeinden in Ost Samar BMZ 2302/68776 375 zivil 375.000 EUR Ruanda Förderung der Friedens- und Versöhnungsfähigkeit der Pfarrgemeinden in der Diözese Nyundu BMZ 2302/89604 137 zivil 137.000 EUR Senegal Verbesserung der Bildungssituation und Armutsbekämpfung für die ländliche Bevölkerung in den Regionen Thiès und Bambey BMZ 2302/68776 133 zivil 133.417 EUR Sierra Leone Förderung von Sanitär- und Hygienemaßnahmen zur Verringerung von Gesundheitsrisiken und Vermeidung von Ausbreitung von Epidemien in der Stadt Bo BMZ 2301/68706 500 zivil 500.000 EUR Simbabwe El Niño Empowering smallholder farmers to produce and market drought-resistant grains and pulses BMZ 2301/68706 1.586 zivil 1.586.401 EUR Simbabwe Förderung der Arbeit der Kommission "Gerechtigkeit und Frieden" der Diözese Mutare BMZ 2302/89604 252 zivil 252.000 EUR Simbabwe Förderung eines kinderfreundlichen Umfelds im Distrikt Chimanimani BMZ 2302/89604 360 zivil 360.000 EUR Simbabwe Politische Bildungs- und Lobbyarbeit zur Verbesserung der guten Regierungsführung durch die Justice and Peace Commission in der Erzdiözese Harare BMZ 2302/89604 378 zivil 378.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 90 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Simbabwe Psychosoziale Begleitung von Versöhnungsprozessen BMZ 2302/89604 93 zivil 93.000 EUR Simbabwe Verbesserung der universitä-ren Ausbildung BMZ 2302/89604 69 zivil 69.000 EUR SOE Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Osteuropa - Nicht-EU-Staaten BMZ 2302/68704 8.540 zivil 8.540.000 EUR Somalia Entwicklung einer klimaangepassten und nachhaltigen Ernährungssicherung und Steigerung der Resilienz BMZ 2310/68701 891 zivil 890.911 EUR Somalia Ernährungssicherheit und Vie-haltung in Sahil, Somaliland BMZ 2301/68706 5.400 zivil 5.400.000 EUR Somalia Ernährungssicherung und Fi-scherei BMZ 2310/89631 5.500 zivil 5.500.000 EUR Somalia Existenzsicherung von Pastoralisten durch Aufbau und Stärkung strukturfördernder und einkommenssichernder Wertschöpfungsketten im Tierhaltungssektor BMZ 2310/89631 1.500 zivil 1.500.000 EUR Somalia Förderung von Beruflicher Bil-dung in Somalia BMZ 2301/89603 5.500 zivil 5.500.000 EUR Somalia Reducing Malnutrition and Strengthening Resilience to Shocks and for a Food Secure Somalia BMZ 2310/89631 5.000 zivil 5.000.000 EUR Somalia Reducing malnutrition and strengthening resilience to shocks for a food secure Somalia BMZ 2310/89631 11.000 zivil 11.000.000 EUR Somalia Reducing Malnutrition and Strengthening Resilience to Shocks for a Food Secure Somalia BMZ 2301/68706 3.000 zivil 3.000.000 EUR Somalia Resilienzstärkung vulnerabler Haushalte und Wiedereingliederung von Rückkehrern in Toghdeer, Sool und Lower Juba BMZ 2310/89631 2.300 zivil 2.300.000 EUR Sonstige Selbsthilfeförderung in Tera, Gotheye, Bankilaré; B:Pädagogische Unterstützung von Koranschulen, Sahel BMZ 2302/68776 1.375 zivil 1.375.476 EUR Sri Lanka Intensivierung der Unterstützung eines gerechten Friedensprozesses in Sri Lanka BMZ 2302/89604 172 zivil 172.000 EUR Sri Lanka Stärkung der Selbsthilfeanstrengung von VAROD als Einrichtung für Menschen mit Behinderungen und deren Familien durch Aufbau einer Bäckerei BMZ 2302/68776 48 zivil 47.971 EUR Südafrika Förderung friedlicher Konflikttransformation zu Landrechtsund Landnutzungsfragen von Landlosen, Farmarbeitern und Großfarmern durch KwaZulu- Natal Christian Council in der Provinz KwaZulu-Natal BMZ 2302/89604 177 zivil 177.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 91 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Südafrika Workshops zu Traumabearbeitung und Versöhnung(Fortführung ) BMZ 2302/89604 250 zivil 250.000 EUR Südamerika na (nur EL) Gesellschaftspolitische Beratung in Südamerika BMZ 2302/68704 27.709 zivil 27.708.800 EUR Sudan Regionales UNHCR-Vorhaben in Ostafrika BMZ 2310/89632 9.000 zivil 9.000.000 EUR Sudan Support for Food Security and Nutrition for Conflit-Affected and Chronically Vulnerable Populations BMZ 2301/68706 10.000 zivil 10.000.000 EUR Sudan Verbesserung SRGR sowie Maßnahmen gg. geschlechterbasierte Gewalt zgst Flüchtlingen sowie intern vertriebenen Bevölkerungsgruppen im Sudan BMZ 2303/68701 600 zivil 600.000 EUR Süd-Sudan El Nino-Krisenvorsorge und - reaktion für besonders gefährdete Gemeinden in Südsudan BMZ 2301/68706 3.000 zivil 3.000.000 EUR Süd-Sudan Food and Nutrition Assitance for Relief a. Recovery, Supporting Transition a.Enhancing Capabilities to Ensure Sustainable Hunger Solutions BMZ 2301/68706 10.000 zivil 10.000.000 EUR Süd-Sudan Förderung von Frauenrechten und Versöhnung durch die Kommission Gerechtigkeit und Frieden der Diözese Wau BMZ 2302/89604 125 zivil 125.000 EUR Süd-Sudan Integriertes Projekt zur Verbesserung der Ernährungssicherung - und WASH-Situation in unterversorgten peri-urbanen Gemeinden und für Süd- Sudan-Flüchtlinge BMZ 2310/89631 1.700 zivil 1.700.000 EUR Süd-Sudan Nutrition assistance for relief and recovery, supporting transition and anhancing capabilities to ensure sustainable hunger solutions BMZ 2310/89631 11.000 zivil 11.000.000 EUR Süd-Sudan Stabilisierung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Resilienz vulnerabler ländlicher Haushalte in Northern Bahr el Ghazal BMZ 2310/89631 2.300 zivil 2.300.000 EUR Süd-Sudan Verbesserter Zugang zu Ernährungssicherheit und Existenzsicherung für 10.000 Haushalte der Gastkommunen und Binnenvertriebenen in Nasir und Ulang im Bundesstaat Upper Nile BMZ 2302/68776 1.382 zivil 1.381.802 EUR Süd-Sudan Von der Humanitären Krise über den Wiederaufbau zu einer nachhaltigen ökonomischen Entwicklung in Warrap State, Südsüdan BMZ 2310/89631 20 zivil 19.632 EUR Süd-Sudan Water and Sanitation for Urban and Peri-Urban Communities in Juba (über UNICEF) BMZ 2301/68706 5.200 zivil 5.200.000 EUR Swasiland Stärkung von Gerechtigkeit und Frieden in Swasiland BMZ 2302/89604 237 zivil 237.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 92 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Syrien Beschäftigungsförderung durch Rehabilitierung von Basisinfrastruktur und einkommensschaffenden Massnahmen in Syrien BMZ 2310/89632 20.000 zivil 20.000.000 EUR Syrien Emergency Food Assistance to people affected by Unrest in Syria BMZ 2301/68706 1.000 zivil 1.000.000 EUR Syrien Förderung der Resilienz von Jugendlichen und ihren Familien durch den Wiederaufbau von Bildungsangeboten mit Schutzkomponenten in Nord- Syrien BMZ 2301/68706 2.890 zivil 2.890.000 EUR Syrien Notunterstützung, um Ernährungssicherheit zu verbessern und landwirtschaftlichen Lebensunterhalt intern Vertriebener und Gastgemeinden zu schützen BMZ 2301/68706 5.000 zivil 5.000.000 EUR Syrien Programm zur Stärkung der Resilienz in Syrien BMZ 2301/68706 1.700 zivil 1.700.000 EUR Syrien Rehabilitierung der Trink- und Abwasserinfrastruktur in Südsyrien BMZ 2310/89632 3.000 zivil 3.000.000 EUR Syrien Stärkung der Rechte von syrischen Arbeitnehmer(inne)n auf den Golanhöhen BMZ 2302/89604 100 zivil 100.000 EUR Syrien Stärkung der syrischen Gesundheitsinfrastruktur in der Region Aleppo durch Bereitstellung von medizinischem Sauerstoff und Unterstützung bestehender Gesundheitseinrichtungen BMZ 2301/68706 68 zivil 68.000 EUR Syrien Stärkung der Widerstandsfähigkeit , WASH, Shelter und Gesundheit BMZ 2301/68706 2.100 zivil 2.100.000 EUR Syrien UNICEF Syrien: Stärkung der Resilienz, Bildung und Kinderschutz BMZ 2301/68706 14.047 zivil 14.047.000 EUR Syrien Unterstützung des (SARC) bei Maßnahmen zur Ernährungssicherung sowie zu beruflicher Bildung und Beschäftigungsförderung in Damaskus und Aleppo BMZ 2301/68706 1.400 zivil 1.400.000 EUR Syrien Unterstützung zweite Phase National Agenda for the Future of Syria - NAFS II BMZ 2310/89632 3.500 zivil 3.500.000 EUR Syrien Verbesserung der Gesundheitsfürsorge für Mütter und Neugeborene in Ariha, Syrien BMZ 2301/68706 450 zivil 450.000 EUR Syrien Verbesserung des Bildungszugangs für SchülerInnen durch die Unterstützung lokaler Schulen in den westlichen ländlichen Gebieten von Aleppo BMZ 2301/68706 2.900 zivil 2.900.000 EUR Tansania Aufbau von Schutz und Therapie für von Gewalt besonders bedrohten Menschen BMZ 2302/89604 111 zivil 111.000 EUR Tansania Verhinderung der Kinderheirat in Tansania (18+) BMZ 2302/68776 500 zivil 499.705 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 93 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Timor-Leste Fortführung der Friedensarbeit und Demokratieförderung durch Dialog in Timor-Leste BMZ 2302/89604 372 zivil 372.000 EUR Timor-Leste Friedensentwicklung durch Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit marginalisierter Bevölkerungsgruppen BMZ 2301/89603 6.000 zivil 6.000.000 EUR Togo Förderung und Stärkung togoischer Frauen- und Mädchen im ländlichen Bereich in den Regionen Plateaux, Centrale, Kara und Savanes BMZ 2302/68776 136 zivil 135.507 EUR Tschad Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte im Tschad - Dreijahresprogramm 2016 - 2019 BMZ 2302/89604 350 zivil 350.000 EUR Tschad Essentielle Wasserversorgung zur Unterstützung der Integration der Flüchtlinge in die regionalen Strukturen BMZ 2301/68706 1.700 zivil 1.700.000 EUR Tschad Integration und friedliche Eingliederung von Flüchtlingen und Rückkehrern in Flüchtlingslager und lokale Gemeinden BMZ 2301/68706 2.218 zivil 2.217.849 EUR Tschad Katastrophenvorsorge zur Er-nährungssicherung im Tschad BMZ 2301/68706 5.000 zivil 5.000.000 EUR Tunesien Teilhabe der ländlichen Bevölkerung am Management von Wasser und Boden am Oberstrom des Nebhana-Staudamms BMZ 2310/89633 2.000 zivil 2.000.000 EUR Tunesien Wirtschaftliche Förderung und soziale Integration von benachteiligten Jugendlichen in Tunesien. BMZ 2302/68776 150 zivil 150.000 EUR Türkei Abfallentsorgung und Recycling - Instandsetzung kommunaler Infrastruktur BMZ 2310/89632 6.310 zivil 6.310.400 EUR Türkei Arbeitsmarkt und berufliche Bildung für syrische Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden BMZ 2301/68706 7.000 zivil 7.000.000 EUR Türkei Beschäftigung und Sachkenntnisentwicklungspro - gramm BMZ 2310/89632 8.800 zivil 8.800.000 EUR Türkei Bildungsprogramm für syrische Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden BMZ 2301/68706 15.000 zivil 15.000.000 EUR Türkei Erwachsenenbildung als Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei BMZ 2310/89632 700 zivil 700.000 EUR Türkei Produktion und Vermarktung von Handwerk und Handarbeiten BMZ 2310/89632 7.700 zivil 7.700.000 EUR Türkei Stärkung von Kindesschutz-Strukturen in der Türkei BMZ 2302/68776 805 zivil 804.951 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 94 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Türkei Türkei und Migration: Unterstützung ausgewählter türkischer Städte/Stadtteile, die stark von Binnen- und internationaler Migration betroffen sind BMZ 2302/68704 2.565 zivil 2.565.000 EUR Türkei Unterstützung für freiwillige syrische Lehrer in der Türkei BMZ 2310/89632 40.000 zivil 40.000.000 EUR Türkei Verbesserung der Bewältigungsmechanismen von nicht in Camps lebenden syrischen Flüchtlingen und den am meisten gefährdeten türkischen Gastgemeinden in Sanliurfa BMZ 2302/68776 1.975 zivil 1.975.097 EUR Türkei Zugang zu Schulbildung für syrische Flüchtlingskinder in einem Temporary Education Center in Küçükçekmeçe, Istanbul BMZ 2302/68776 226 zivil 226.200 EUR Uganda Regionales UNHCR-Vorhaben in Ostafrika BMZ 2310/89632 3.000 zivil 3.000.000 EUR Uganda Stärkung des Kinderschutzes auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene in Nord Uganda (Bezirke Gulu und Dokolo) BMZ 2302/68776 310 zivil 310.160 EUR Uganda Verbesserung der beruflichen Ausbildung im Kfz-Bereich durch Aufbau einer kommerziellen Kfz-Ausbildungswerkstatt am St. Joseph's Berufsbildungszentrum in Kamuli, Uganda BMZ 2302/68776 295 zivil 294.900 EUR Uganda Wiederaufbau und Stärkung der Resilienz in Norduganda (Nordwesten, Grenzdistrikte Arua und Adjumani) BMZ 2301/68706 1.500 zivil 1.500.000 EUR Ukraine Aufrechterhaltung der Wasserversorgung im Großraum Mariupol (UNICEF) BMZ 2310/89632 4.200 zivil 4.200.000 EUR Ukraine Einrichtung von Sozialzentren zur Krisenbewältigung und Selbsthilfe vom Krieg betroffener Personen und Gemeinschaften in der Ukraine. BMZ 2310/89632 4.850 zivil 4.850.000 EUR Ukraine Förderung von Selbsthilfegruppen und Aufbau von Sozialstrukturen in der Ukraine BMZ 2302/68703 136 zivil 135.500 EUR Ukraine Förderung zwischensektorale Zusammenarbeit um der Kinder willen BMZ 2301/68706 1.000 zivil 1.000.000 EUR Ukraine Integration von IDP's sowie Verbessserung der Lebensgrundlagen der Aufnahmegemeinden BMZ 2301/68706 1.250 zivil 1.250.000 EUR Ukraine Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt, Menschenhandel und Kinderechtsverletzungen BMZ 2302/89604 250 zivil 250.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 95 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Ukraine Soziale Dienstleistungen und Unterstützung zur Sicherung der Lebensgrundlagen für IDPs /der Lokalbevölkerung durch ein Sozialzentrum in Dnipropetrowsk BMZ 2301/68706 2.500 zivil 2.500.000 EUR Ukraine Stärkung der sozialen Infrastruktur für die Aufnahme von Binnenflüchtlingen BMZ 2301/68706 50.700 zivil 50.700.000 EUR Ukraine Stärkung ukrainischer Gemeinden für die Aufnahme von Binnenflüchtlingen BMZ 2301/68706 16.000 zivil 16.000.000 EUR Weltweite Maßnahmen Einrichtung des globalen Studien - und Fachkräftefonds für Übergangshilfe BMZ 2301/68706 2.100 zivil 2.100.000 EUR Weltweite Maßnahmen Regulärbeitrag an das Wetlernährungsprogramm für 2017 und 2018 BMZ 2303/68702 46.016 zivil 46.016.000 EUR Weltweite Maßnahmen Treuhandvermögen “Aufbau der Resilienz gegen wiederkehrende Krisen: Stärkung von Kapazitäten (FFA), Programmierung und Partnerschaften ” BMZ 2310/89631 1.000 zivil 1.000.000 EUR Zentralafrik. Republik Wiederaufbau von Schulen und Gesundheitseinrichtungen und Friedensförderung BMZ 2310/89632 575 zivil 575.000 EUR Haushaltsjahr 2017 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Afghanistan ARTF XVII BMZ 2301/86601 40.000 zivil 40.000.000 EUR Afghanistan Distriktentwicklungsfonds BMZ 2301/89611 20.000 zivil 20.000.000 EUR Afghanistan Entwicklung wirtschaftlicher Infrastruktur BMZ 2301/89611 10.000 zivil 10.000.000 EUR Afghanistan Förderung der Beruflichen Bil-dung BMZ 2301/89603 16.700 zivil 16.700.000 EUR Afghanistan Förderung der Grund- und Se-kundarbildung BMZ 2301/89603 7.000 zivil 7.000.000 EUR Afghanistan Förderung der Rechtsstaatlichkeit BMZ 2301/89603 3.000 zivil 3.000.000 EUR Afghanistan Integration von Rückkehrern und IDPs BMZ 2301/89611 10.000 zivil 10.000.000 EUR Afghanistan Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsförderung BMZ 2301/89603 11.000 zivil 11.000.000 EUR Afghanistan Provinzberater Nordafghanis-tan BMZ 2301/89603 900 zivil 900.000 EUR Afghanistan Regionaler Infrastrukturentwicklungsfonds (RIDF) BMZ 2301/89611 10.000 zivil 10.000.000 EUR Afrika na (nur EL) Friedens- und sicherheitspolitischer Dialog im westlichen und östlichen Afrika BMZ 2310/89632 2.120 zivil 2.120.300 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 96 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Afrika na (nur EL) Friedensförderung in Lesotho, Swasiland und Simbabwe BMZ 2302/89604 266 zivil 266.000 EUR Afrika na (nur EL) Regionalprojekt Stärkung genossenschaftlicher Strukturen im südlichen Afrika als Beitrag zur Armutsbekämpfung 2016- 2018 BMZ 2302/68703 500 zivil 500.000 EUR Ägypten Förderung eines interkulturellen Dialogs für Entwicklung, Kapazitätsbildung für friedliche Koexistenz und Kooperation BMZ 2302/89604 750 zivil 750.000 EUR Amerika na (nur EL) Begleitung von Migranten und Migrantinnen als Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Angehörigen von verschwundenen Migranten und Migrantinnen in Mexiko und Zentralamerika BMZ 2302/89604 107 zivil 107.000 EUR Amerika na (nur EL) Stärkung und Verteidigung von Menschenrechten sowie Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen in Lateinamerika BMZ 2302/89604 250 zivil 250.000 EUR Argentinien Stärkung der Menschenrechte von Migranten BMZ 2302/89604 352 zivil 352.000 EUR Armenien Hilfe zur Selbsthilfe in armen ländlichen Gemeinden und überregionale Friedensarbeit, Fortführung BMZ 2302/89604 355 zivil 355.000 EUR Äthiopien Von lokalen Stimmen zu regionaler Gesetzgebung, 2. Phase - Grenzübergreifendes Engagement von Zivilgesellschaft BMZ 2302/89604 500 zivil 500.000 EUR Bolivien Förderung der politischen Partizipation und der wirtschaftlichen Rechte von Frauen und Mädchen sowie Bekämpfung von sexueller Gewalt im Departement Tarija BMZ 2302/89604 175 zivil 175.000 EUR Brasilien Förderung und Schutz der Kinder- und Jugendrechte sowie Stärkung der politischen Reform und Demokratie im Bereich Kinder und Jugendliche im Bundesstaat Tocantins BMZ 2302/89604 100 zivil 100.000 EUR Brasilien Nachhaltige Förderung der politischen Einflussnahme der Frauen und ihrer Rechte bei gleichzeitiger Bekämpfung der Gender- und Rassengewalt in Brasilien BMZ 2302/89604 193 zivil 193.000 EUR Brasilien Sicherung der Menschenrechte der weltweit von Bergbau Betroffenen auf nationaler und internationaler Ebene BMZ 2302/89604 57 zivil 57.000 EUR DR Kongo Unterstützung und Förderung der Demokratie und Menschenrechtsarbeit (Fortführung ) BMZ 2302/89604 160 zivil 160.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 97 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel DR Kongo Unterstützung von Basisgruppen zur friedlichen Lösung von Konflikten und für demokratische Mitwirkung-Fortführung BMZ 2302/89604 270 zivil 270.000 EUR DR Kongo Verbesserung des Gesundheitszustands von Flüchtlingen aus der ZAR und der aufnehmenden Bevölkerung in zwei Gesundheitszonen der Provinz Bas Uélé BMZ 2301/68706 2.500 zivil 2.500.000 EUR El Salvador Menschenrechtsverteidigung und Stärkung beruflicher Perspektiven für marginalisierte Jugendliche und junge Erwachsene BMZ 2302/89604 200 zivil 200.000 EUR El Salvador Organisation, Zugang und Digitalisierung historischer Dokumente des ehemaligen Menschenrechtsbüros Oficina de Tutela Legal der Erzdiözese San Salvador BMZ 2302/89604 101 zivil 101.000 EUR Entwicklungsländer (regional na) Menschenrechtslobbyarbeit gegen negative Ausrikungen des Extraktivismus BMZ 2302/89604 100 zivil 100.000 EUR Entwicklungsländer (regional na) Übergangshilfe als Instrument der Krisenbewältigung BMZ 2301/68706 2.500 zivil 2.500.000 EUR Entwicklungsländer (regional na) Verbesserte Unterstützung bei der Überprüfung der BMZ- Länderportfolios BMZ 2305/54401 228 zivil 228.386 EUR Georgien Fachkraft für die Entwicklung eines Schulungsprogrammes zur Friedenserziehung BMZ 2302/89604 147 zivil 147.000 EUR Georgien Koordinatorin für interkulturelle Trainings mit jungen Menschen in Konfliktgebieten im Kaukasus BMZ 2302/89604 147 zivil 147.000 EUR Ghana Integriertes Friedensprojekt in der Diözese Navrongo-Bolgatanga , Ghana BMZ 2302/89604 152 zivil 152.000 EUR Ghana Nachhaltige Friedensförderung in der Region Bimbilla, Ghana BMZ 2302/89604 145 zivil 145.000 EUR Globale Vorhaben einschl . Konventions-, Sektorvorhaben Sektorprogramm "Frieden und Sicherheit Katastrophenrisikomanagement " BMZ 2301/89603 8.100 zivil 8.100.000 EUR Globale Vorhaben einschl . Konventions-, Sektorvorhaben Sektorvorhaben Sport für Entwicklung BMZ 2301/89603 2.000 zivil 2.000.000 EUR Globale Vorhaben einschl . Konventions-, Sektorvorhaben Werte, Religion und Entwicklung BMZ 2301/89603 3.000 zivil 3.000.000 EUR Haiti Gemeindebasierte Stärkung der Resilienz in Ouanaminthe BMZ 2301/68706 1.800 zivil 1.800.000 EUR Haiti Stärkung der Resilienz der ländlichen Bevölkerung im Nordwesten Haitis mit dem Ziel der Ernährungs- und Nahrungsmittelsicherheit BMZ 2301/68706 1.800 zivil 1.800.000 EUR Haiti Stärkung der Resilienz von Institutionen und Gemeinden, die besonders anfällig für Katastrophenrisiken sind BMZ 2301/68706 1.800 zivil 1.800.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 98 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Haiti Strenghtening emergency preparedness and resilience in Haiti BMZ 2301/68706 1.000 zivil 1.000.000 EUR Honduras Förderung der politischen Einflussnahme zur Verbesserung des Justizsystems in Honduras BMZ 2302/89604 100 zivil 100.000 EUR Honduras Verbesserung des Schutzes vor Folter von Strafgefangenen in Honduras BMZ 2302/89604 148 zivil 148.000 EUR Indien Aufbau von friedlichen inklusiven Gemeinschaften mit Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltiger Landnutzung, Fortführung BMZ 2302/89604 200 zivil 200.000 EUR Indien Bekämpfung kastenbasierter Diskriminierung BMZ 2302/89604 210 zivil 210.000 EUR Indien Fortführung der multiethnischen Friedens- und Menschenrechtsarbeit des Zusammenschlusses lokaler Entwicklungsorganisationen in Manipur BMZ 2302/89604 200 zivil 200.000 EUR Indien Jugendinitiative zur Vermeidung von sexueller Gewalt und Genderdiskriminierung in Mumbai und weiteren Städten von Maharashtra BMZ 2302/89604 105 zivil 105.000 EUR Indien Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen, die ausgebeutet werden oder straffällig geworden sind, in Bangalore, Karnataka BMZ 2302/89604 331 zivil 331.000 EUR Indonesien Stärkung von Frieden und Toleranz im Westen von Java/Indonesien BMZ 2302/89604 249 zivil 249.000 EUR Irak Auf- und Ausbau von Zivilund Katastrophenschutzstrukturen unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure BMZ 2301/68706 2.923 zivil 2.923.034 EUR Irak Stabilisierung und Beschäfti-gung, FFIS/ICRRP BMZ 2310/89632 40.000 zivil 40.000.000 EUR Irak Stärkung der Resilienz durch Aufbau von Lebensgrundlagen und verbesserte WASH- Versorgung in der Provinz al- Anbar BMZ 2301/68706 3.000 zivil 3.000.000 EUR Israel Interreligiöse Bildungs-, Begegnungs - und Advocacyarbeit zur Förderung einer inklusiven Gesellschaft zwischen Menschen jüdischen, christlichen und muslimischen Glaubens in Israel BMZ 2302/89604 390 zivil 390.000 EUR Jemen Programm zur Verbesserung der Bildungsqualität BMZ 2301/89603 3.000 zivil 3.000.000 EUR Jordanien Förderung des partizipativen Ressourcenmanagements zur Stabilisierung in aufnehmenden Gemeinden in Jordanien BMZ 2310/89632 4.000 zivil 4.000.000 EUR Jordanien Schutz von Wasserspeichern in Jordanien durch beschäftigungsintensive Maßnahmen BMZ 2310/89632 20.000 zivil 20.000.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 99 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Jordanien Soziale Kohäsion zwischen syrischen Flüchtlingsfrauen und jordanischen Frauen in Jordanien BMZ 2302/89604 250 zivil 250.000 EUR Jordanien Umwandlung von Abfall in (positive) Energie BMZ 2310/89632 22.400 zivil 22.400.000 EUR Jordanien Verbesserung grüner Infrastruktur in Jordanien durch beschäftigungsintensive Maßnahmen BMZ 2310/89632 7.000 zivil 7.000.000 EUR Kambodscha Förderung und Schutz von Menschenrechten in abgelegenen ländlichen Gebieten in Banteay Meanchey, Oddar Meanchey und Preah Vihear in Kambodscha BMZ 2302/89604 176 zivil 176.000 EUR Kambodscha Förderung vertrauensvoller zwischenmenschlicher Beziehungen in Ehe, Familie und Gesellschaft in Kambodscha BMZ 2302/89604 209 zivil 209.000 EUR Kambodscha Medienarbeit für Demokratie und Menschenrechte BMZ 2302/89604 290 zivil 290.000 EUR Karibik/Zentralamerika /Mexiko, überregional Gesellschaftspolitische Beratung in Mexiko, Zentralamerika und Karibik BMZ 2302/68704 2.536 zivil 2.535.726 EUR Kenia Friedensfördernde Maßnahmen des Bildungsprojekts der Kommission Gerechtigkeit und Frieden in der Diözse Bungoma BMZ 2302/89604 114 zivil 114.000 EUR Kirgisistan Biodiversitätserhalt und Armutsreduktion durch kommunale Bewirtschaftung von Walnuss -Wäldern BMZ 2301/89603 2.000 zivil 2.000.000 EUR Kirgisistan Förderung der Beschäftigung und beruflichen Qualifizierung BMZ 2301/89603 3.500 zivil 3.500.000 EUR Kirgisistan Stärkung der Kompetenz von Jugendlichen im selbstbestimmten Umgang mit Religion (Maßnahme des Studienund Fachkräftefonds) BMZ 2301/89603 250 zivil 250.000 EUR Kolumbien Aufarbeitung schwerer Menschenrechtsverletzungen bei nationalen Gerichten und internationalen Instanzen als Beitrag zu einem stabilen Frieden in Kolumbien BMZ 2302/89604 154 zivil 154.000 EUR Kolumbien Ausbildung und Begleitung von Friedenspromotoren und - promotorinnen und Einführung einer Kommunikationsstrategie für die Prozesse der Versöhnung , des friedlichen Zusammenlebens und der Postkonfliktverarbeitung in den Munizipien Natagaima und Aipe BMZ 2302/89604 104 zivil 104.000 EUR Kolumbien Begleitung und psychosoziale Unterstützung für Opfer des Konflikts und deren Interessenvertretung in mehreren Regionen mit hohem Konfliktund Gewaltpotenzial in Kolumbien BMZ 2302/89604 206 zivil 206.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 100 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Kolumbien Begleitung von Vertriebenen und öffentliche Einflussnahme zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Opfergemeinden in Buenaventura, Kolumbien BMZ 2302/89604 124 zivil 124.000 EUR Kolumbien Build resilience and strengthen livelihoods of ethnic communities in Colombia (CSP) BMZ 2301/68706 1.000 zivil 1.000.000 EUR Kolumbien Einforderung der Rechte der Opfer von Vertreibung und Landenteignung in Kolumbien BMZ 2302/89604 50 zivil 50.000 EUR Kolumbien Förderung des Friedens sowie Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des demokratischen Zusammenlebens in marginalen Siedlungen von Medellín BMZ 2302/89604 225 zivil 225.000 EUR Kolumbien Förderung des Friedens und der Versöhnung in der Diözese Sincelejo BMZ 2302/89604 108 zivil 108.000 EUR Kolumbien Frieden und Versöhnung in den Konfliktregionen BMZ 2302/89604 100 zivil 100.000 EUR Kolumbien Friedens- und Demokratieför-derung BMZ 2302/89604 910 zivil 910.000 EUR Kolumbien Friedensförderung und nachhaltige Entwicklung in Cauca und Tolimo BMZ 2302/89604 100 zivil 100.000 EUR Kolumbien Friedensförderung und Stärkung der Demokratie in Kolumbien BMZ 2302/89604 436 zivil 436.000 EUR Kolumbien Friedensförderung und Versöhnung in Yolombó und San Roque, Diözese Girardota - Antioquia BMZ 2302/89604 92 zivil 92.000 EUR Kolumbien Gemeindeentwicklung und Konfliktlösungsstrategien für Jugendliche und Kinder im Viertel La Candelaria, Cartagena, Kolumbien BMZ 2302/89604 123 zivil 123.000 EUR Kolumbien Protagonismus von Jugendlichen bei der Friedenskonsolidierung im Süden des Departements Córdoba BMZ 2302/89604 215 zivil 215.000 EUR Kolumbien Psychosoziale Begleitung von Gewaltopfern und Prävention von Gewalt gegen Frauen als Beitrag zur Friedensentwicklung im Departement Meta, Kolumbien BMZ 2302/89604 167 zivil 167.000 EUR Kolumbien Schutz von Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen und sozialen Führungskräften sowie Weiterführung ihrer Arbeit in Kolumbien BMZ 2302/89604 256 zivil 256.000 EUR Kolumbien Stärkung ländlicher Basisorganisationen zur besseren Einforderung ihrer Rechte im Friedensprozess BMZ 2302/89604 200 zivil 200.000 EUR Kolumbien Verminderung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie Bürgerbeteiligung in Cartagena BMZ 2302/89604 113 zivil 113.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 101 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Laos Stärkung von Konflikttransfor-mation auf Dorfebene BMZ 2302/89604 800 zivil 800.000 EUR Libanon Libanon - Berufliche Bildung Phase III BMZ 2310/89632 10.000 zivil 10.000.000 EUR Libanon Libanon - International Rescue Committee - Verbesserung der Lebensbedingungen und Stärkung der Resilienz von Flüchtlingen und aufnehmenden Gemeinden BMZ 2310/89632 10.000 zivil 10.000.000 EUR Libanon Nachhaltige Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Behandlung chronisch kranker Flüchtlinge und Libanesen im Libanon BMZ 2301/68706 2.000 zivil 2.000.000 EUR Libanon Stärkung Resilienz syrischer Flüchtlinge BMZ 2301/68706 1.000 zivil 1.000.000 EUR Libanon Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und einheimischer Bevölkerung sowie Stärkung der Gesundheitsstrukturen BMZ 2301/68706 3.000 zivil 3.000.000 EUR Libanon Zugang zu schulischer Bildung für syrische Flüchtlingskinder im Libanon BMZ 2302/89604 970 zivil 970.000 EUR Liberia Projekt zur Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in ländlichen Gemeinden im Grand Bassa County BMZ 2302/89604 350 zivil 350.000 EUR Madagaskar Building resilience, protecting livelihoods and reducing malnutrition of refugees, returnees and vulnerable people BMZ 2301/68706 5.000 zivil 5.000.000 EUR Mali Saving Lives, Reducing Malnutrition and Rebuilding Livelihoods BMZ 2301/68706 2.500 zivil 2.500.000 EUR Mexiko Aufbau kollektiver Fähigkeiten zum präventiven Handeln und zur Reaktion auf Bedrohungen von Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen in Mexiko BMZ 2302/89604 120 zivil 120.000 EUR Mexiko Beitrag zur Unterstützung der Arbeit der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko BMZ 2302/89604 153 zivil 153.000 EUR Mexiko Förderung ökumenischer Friedensinitiativen in sechs Bundesstaaten BMZ 2302/89604 390 zivil 390.000 EUR Myanmar Resilienzstärkung vulnerabler Gemeinden durch umfassende Gesundheits-, WASH-, Katastrophenrisikomanagement - und Livelihood Maßnahmen BMZ 2301/68706 2.167 zivil 2.167.000 EUR Myanmar Stärkung von gemeindebasierten Organisationen für verbesserte Resilienz und Ernährungssicherheit (CORN) BMZ 2301/68706 1.500 zivil 1.500.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 102 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Förderung gemeindebasierter institutioneller Strukturen zur konfliktsensiblen Katastrophenvorsorge in vier Ländern des Nahen und Mittleren Ostens BMZ 2302/68703 664 zivil 664.266 EUR Naher und Mittlerer Osten na (nur EL) Qualifizierungsinitiative lokale Verwaltungsstrukturen und Zivilgesellschaft BMZ 2301/89603 7.000 zivil 7.000.000 EUR Nepal Lokale Friedensinitiativen in den Entwicklungsregionen im Kanchanpur Distrikt sowie im Siraha Distrikt BMZ 2302/89604 130 zivil 130.000 EUR Nepal Rechtshilfe für Opfer von völkerrechtlichen Verbrechen in Nepal BMZ 2302/89604 250 zivil 250.000 EUR Nigeria Demokratie- und Menschenrechtsförderung in der Erzdiözese Ibadan BMZ 2302/89604 320 zivil 320.000 EUR Nigeria Netzwerk zur Förderung von konfliktsensitiven Maßnahmen in Nigeria BMZ 2302/89604 100 zivil 100.000 EUR Palästinensische Gebiete Der langanhaltenden Krise trotzen: Stärkung der Resilienz von Gesundheitsdiensten und Patienten mit nicht übertragbaren Krankheiten im Gazastreifen BMZ 2301/68706 2.000 zivil 1.999.980 EUR Palästinensische Gebiete Förderung von Resilienz, landwirtschaftlichem Wiederaufbau und grüner Technologie im Gaza BMZ 2301/68706 2.500 zivil 2.500.000 EUR Palästinensische Gebiete Menschenrechtsarbeit des Palestinian Center for Human Rights in Gaza BMZ 2302/89604 346 zivil 346.000 EUR Palästinensische Gebiete Stärkung der Resilienz der lokalen Bevölkerung durch Förderung der inklusiven medizinischen Versorgung, des Wiederaufbaus verbesserten Notfallvorsorge BMZ 2301/68706 2.500 zivil 2.500.000 EUR Philippinen Befähigung des Philippinischen Roten Kreuzes u. der Regierungsstellen zur Umsetzung eines integrativen gemeindegestützten Kastrophenrisikomanagements BMZ 2302/68703 1.316 zivil 1.316.000 EUR Philippinen Förderung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit unter Mitgliedsorganisationen des Philippine-Misereor Partnership , Inc. zu Frieden und Menschenrechten, nachhaltiger Landwirtschaft und Kleinfischern sowie Klimawandel und Katastrophenvorsorge, Philippinen BMZ 2302/89604 408 zivil 408.000 EUR Philippinen Förderung von nachhaltigen und inklusiven Friedensprozessen in Mindanao BMZ 2302/89604 400 zivil 400.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 103 – Drucksache 18/13598 Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Philippinen Interessenvertretung gegen Vertreibung und Gemeinwesenorganisation für Siedlerfamilien von Armenvierteln am Pasig River, Manila und Laguna BMZ 2302/89604 340 zivil 340.000 EUR Philippinen Stärkung von Kinderrechten durch Rechtshilfe für misshandelte Kinder in der Provinz Cavite, Philippinen BMZ 2302/89604 135 zivil 135.000 EUR SADC Unterstützung von Frieden, Sicherheit und Good Governance in der SADC-Region BMZ 2301/89603 7.000 zivil 7.000.000 EUR Sierra Leone Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen vor physischer und psychischer Gewalt, erniedrigender Behandlung und Bestrafung BMZ 2302/89604 380 zivil 380.000 EUR Sierra Leone Zivilgesellschaftliche Radioarbeit für Demokratie und Menschenrechte (Fortf.) - landesweit BMZ 2302/89604 250 zivil 250.000 EUR Simbabwe Beitrag zur Vermeidung einer verlorenen Generation - Education Development Fund III (Phase II) BMZ 2301/68706 10.000 zivil 10.000.000 EUR Simbabwe Förderung der Kommission Gerechtigkeit und Frieden in der Diözese Gokwe BMZ 2302/89604 116 zivil 116.000 EUR Simbabwe Kirchliche Initiativkreise beteiligen sich an lokalen politischsozialen Prozessen und der nationalen Versöhnung - Fortführung BMZ 2302/89604 330 zivil 330.000 EUR Simbabwe Zusammenhalt in ländlichen Gemeinden stärken für eine verbesserte Ernährungssicherheit BMZ 2302/89604 150 zivil 150.000 EUR Somalia Stärkung der Resilienz auf Gemeinde- und Haushaltsebene bei Klimaextremen und Wiedereingliederung von Rückkehrern in Somalia BMZ 2301/68706 2.500 zivil 2.500.000 EUR Südafrika Dialogforen als Instrumente gewaltfreier Reformbemühungen an Universitäten in Südafrika BMZ 2302/89604 100 zivil 100.000 EUR Südafrika Psycho-soziale Beratung und Therapie für Flüchtlinge und marginalisierte lokale Bevölkerung in der Innenstadt von Johannesburg BMZ 2302/89604 180 zivil 180.000 EUR Sudan Interim Country Strategy Plan - Road infrastructure repairs in White Nile State BMZ 2301/68706 720 zivil 720.000 EUR Süd-Sudan Stärkung des Gemeindelebens und Friedensbildung (Fortf.) BMZ 2302/89604 200 zivil 200.000 EUR Syrien Beschäftigungsförderung im Gesundheitssektor und psychosoziale Unterstützung in Syrien BMZ 2310/89632 15.000 zivil 15.000.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 104 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land/Region Projekttitel Ressort Haushaltsti-tel Haushaltsmittel in Tausend € Art der Maßnahme (zivil , polizeilich , militärisch ) Haushaltsmittel Syrien Rehabilitierung und Ausweitung des Gesundheitssystems im Norden Syriens in schwer zu erreichenden Gebieten BMZ 2301/68706 1.400 zivil 1.400.000 EUR Syrien Verbesserung der Gesundheitsfürsorge für Mütter und Neugeborene in Ariha, Syrien BMZ 2301/68706 2.500 zivil 2.500.000 EUR Tschad Building resilience, protecting livelihoods and reducing malnutrition of refugees, returnees and vulnerable people BMZ 2301/68706 6.000 zivil 6.000.000 EUR Tschad Stärkung der Resilienz der Gemeinden am Tschadsee zum Umgang mit dem Klimawandel und zur sozio-ökonomischen Integration BMZ 2301/68706 2.500 zivil 2.500.000 EUR Türkei Abfallentsorgung und Recycling - Instandsetzung kommunaler Infrastruktur BMZ 2310/89632 14.000 zivil 14.000.000 EUR Türkei Produktion und Vermarktung von Handwerk und Handarbeiten BMZ 2310/89632 12.000 zivil 12.000.000 EUR Türkei Schutz und Förderung von vulnerablen syrischen und türkischen Kindern und Jugendlichen und deren Familien in Istanbul , Türkei BMZ 2301/68706 2.955 zivil 2.955.000 EUR Ukraine Stärkung ukrainischer Gemeinden für die Aufnahme von Binnenflüchtlingen BMZ 2301/68706 1.500 zivil 1.500.000 EUR Venezuela Politische Einflussnahme zur Garantie fundamentaler Rechte und die Erreichung dauerhaften Friedens im Bundesstaat Sucre, Venezuela BMZ 2302/89604 315 zivil 315.000 EUR Weltweite Maßnahmen Framework for Disaster Risk Reduction 2015-2030 through the 2017 Global Platform for Disaster Risk Reduction BMZ 2301/68706 500 zivil 500.000 EUR Weltweite Maßnahmen Studien- und Fachkräftefonds Übergangshilfe BMZ 2301/68706 1.600 zivil 1.600.000 EUR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 105 – Drucksache 18/13598 Anlage 5 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Annette Groth, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE. - Bundestagsdrucksache Nr.: 18-13272 vom 07.08.2017 - Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung 13. Gab es über die in der vorherigen Frage behandelten Änderungen hinaus im Vergleich zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Drucksache 18/2993, Antwort auf Frage 23) Änderungen in der personellen und finanziellen Ausstattung der einzelnen Bundesministerien in Bezug auf die Krisenprävention (bitte für jedes Bundesministerium einzeln auflisten)? Mit dem Haushaltsjahr 2016 wurde im Einzelplan 60 des Bundeshaushalts der Titel 687 03 „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ eingerichtet. Die Ausstattung dieses Titels lag im Jahr 2016 bei 100 Mio. Euro. Für das Jahr 2017 ist dieser Titel mit 130 Mio. Euro ausgestattet. Die Bewirtschaftung des Titels erfolgt durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung gemeinsam. Einzelplan 05: Kap./Titel Zweckbestimmung Soll 2015 in T€ Soll 2016 in T€ Soll 2017 in T€ 05 01 687 10 Beiträge Deutschlands an die Vereinten Nationen 449.368 943.724 651.956 05 01 687 14 Beiträge Deutschlands an die OSZE; Beiträge zum Europarat 51.757 52.424 61.000 05 01 687 21 Transformationspartnerschaften Nordafrika/Naher Osten 33.000 22.000 22.000 05 01 687 23 Demokratisierung- und Ausstattungshilfe, Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 19.569 25.513 27.513 05 01 687 27 Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitungszusammenarbeit 30.000 30.000 30.000 05 01 687 28 Leistungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan 180.000 180.000 180.000 05 01 687 34 Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung 95.000 248.500 316.000 05 01 687 40 Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit 9.317 9.317 9.711 05 01 687 43 Energie- und Klimaaußenpolitik 7.350 7.350 7.350 05 01 687 48 Afrika-Initiativen aus G7/G8 und G20 3.823 6.020 7.567 05 02 685 22 Zuwendungen an das Berliner Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) 2.786 10.000 10.022 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13598 – 106 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zur Frage von Veränderungen bei der personellen Ausstattung mit Bezug auf die Krisenprävention im Auswärtigen Amt im Vergleich zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestags-Drucksache Nr. 18/2993, Antwort auf Frage 23) wird auf die Ausführungen in den Antworten auf Frage 1 und Frage 12 verwiesen. Einzelplan 06: Kap./Titel Zweckbestimmung Soll 2015 in T€ Soll 2016 in T€ Soll 2017 in T€ 0610 687 07 Bilaterale Ausbildungs- und Ausstattungshilfe 3.000 3.000 3.500 0624 687 01 Bilaterale Ausbildungs- und Ausstattungshilfe 1.365 1.365 1.365 0625 532 04 Verwendung, Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei au-ßerhalb des Bundegebietes 17.864 18.610 23.960 Änderungen in der personellen Ausstattung des Bundesministeriums des Innern in Bezug auf die Krisenprävention sind nicht erfolgt. Der Aufgabenbereich „Zivile Krisenprävention“ des damaligen Referates G II 1 ist auf die Abteilung E übergegangen. Einzelplan 14: Kap./Titel Zweckbestimmung IST 2015 in T€ IST 2016 in T€ Prognose 2017 in T€ 1401 533 015 Ausbildung von Angehörigen ausländischer Streitkräfte 2.487 2.780 2.800 aus 1401 Tgr. 086 Maßnahmen in Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 36.691 193.966 268.245 Zu Lasten 1407 132 01 Haushaltsvermerke Nr. 11 und 127 zu den Einnahmen im Kapitel 1407 -unentgeltliche Materialabgaben von überschüssigem Gerät (hier insbesondere Sanitätsmaterial) 275 123 505 aus 1411 529 018 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung bei Kontakten mit ausgewählten Partnerstaaten von besonderer sicherheits- und militärpolitischer Bedeutung außerhalb von NATO oder EU (Bilaterale Jahresprogramme) 659 795 1.000 Das Bundesministerium der Verteidigung verweist auf die Antwort zu Frage 10 in BT-Drucksache 18/2859. 5 Bis einschließlich 2015 Kapitel 1402 Titel 533 01. 6 Bis einschließlich 2015 Kapitel 1403 Titelgruppe 08. 7 Bis einschließlich 2016 Haushaltsvermerke Nr. 12 und 14. 8 Bis einschließlich 2015 Kapitel 1401 Titel 529 01. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 107 – Drucksache 18/13598 Darüber hinaus hat das Bundesministerium der Verteidigung in den Jahren 2015 und 2016 Ausgaben für die dem Einsatz EUNAVFOR MED Operation SOPHIA vorausgegangene Seenotrettung, die Ebola-Hilfe Westafrika , für Unterstützungsleistungen im Nord-Irak und für Flüchtlingshilfe im Inland aus diversen Titeln des Einzelplans 14 Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 62.903 T€ geleistet. Zur Steuerung und Koordinierung der Ertüchtigungsinitiative wurde im Bundesministerium der Verteidigung zum 1. November 2016 ein neues Referat eingerichtet. Einzelplan 23: Kap./Titel Zweckbestimmung Ist 2015 in T€ Soll 2016 in T€ Soll 2017 in T€ 2301 687 06 Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 201.425 400.000 500.000 2301 896 01 Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen 39.026 87.080 120.000 2301 896 03 Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1.152.496 1.188.140 1.288.896 2302 687 03 Förderung der Sozialstruktur 44.392 53.000 57.000 2302 687 04 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen 230.000 260.000 271.000 2302 687 72 Ziviler Friedensdienst 39.000 42.000 45.000 2302 687 76 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger 62.311 96.000 100.000 2302 896 04 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen 225.000 255.000 261.000 2303 687 01 Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und Internationale Nichtregierungsorganisationen 154.900 186.883 192.808 2303 687 02 Beteiligung am Welternährungsprogramm 23.008 23.008 28.008 2305 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 7.406 7.000 7.000 2310 896 31 Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ 94.916 220.000 220.000 2310 896 32 Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge integrieren “ 69.755 300.000 395.000 2310 896 33 Sonderinitiative „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika -Nahost“ 34.981 70.000 70.000 In der personellen Ausstattung des BMZ für den Bereich Krisenprävention erfolgten keine Änderungen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333