Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 19. September 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/13630 18. Wahlperiode 22.09.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Tabea Rößner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/13447 – Ausbau der Breitbandversorgung im Saarland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Schneller Zugang zum Internet mit einem Breitbandanschluss ist heute eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe . Die Verfügbarkeit von schnellen Internetzugängen ist deshalb ein zentraler Standortfaktor sowohl für Unternehmen als auch für Bürgerinnen und Bürger. Bei der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen bestehen große Unterschiede einerseits zwischen den Bundesländern, andererseits zwischen städtischen und ländlichen Räumen. Während in innerstädtischen Gebieten meist eine gute Netzinfrastruktur vorhanden ist, ist dies auf dem Land nur selten der Fall. Dieses Gefälle bedeutet nicht nur einen Nachteil für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen, die nicht den gleichen Zugang zu digitalen Informationen, Kommunikation und Dienstleistungen haben wie die Menschen in den Städten. Es bedeutet auch erhebliche Standortnachteile für ländliche Unternehmen und weitere Abwanderung aus all jenen ländlichen Kommunen, deren wirtschaftliche Entwicklung unter der schlechten Breitbandversorgung leidet. 1. Für wie viele Haushalte im Saarland (in Prozent und absoluten Zahlen) ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Internetanschluss mit mindestens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s oder 50 Mbit/s und 100 Mbit/s Downstream verfügbar (bitte nach Landkreisen sowie nach städtischem , halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)? Auf die Anlage 1 wird verwiesen. 2. Für wie viele Haushalte im Saarland (in Prozent und in absoluten Zahlen) ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein leitungsgebundener Breitbandanschluss von mindestens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s und 50 Mbit/s und 100 Mbit/s Downstream verfügbar (bitte nach Landkreisen sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln )? Auf die Anlage 2 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13630 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. In welchen saarländischen Gemeinden ist nach Kenntnis der Bundesregierung keine leitungsgebundene Breitbandversorgung (0 bis 10 Prozent der Haushalte) mit festnetzbasierter Technologie von mindestens 2 Mbit/s, 6 Mbit/s und 16 Mbit/s und 50 Mbit/s Downstream verfügbar? In allen saarländischen Gemeinden ist eine leitungsgebundene Breitbandversorgung von größer als 90 Prozent mit festnetzbasierter Technologie in allen angefragten Bandbreiten verfügbar. 4. Welche saarländischen Gemeinden sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits flächendeckend mit festnetzbasierter Technologie von mindestens 16 Mbit/s, 30 Mbit/s und 50 Mbit/s Downstream versorgt? Auf die Anlage 3 wird verwiesen. 5. Wie hoch (in Prozent) ist nach Kenntnis der Bundesregierung die flächenmäßige Abdeckung des Saarlands durch drahtloses Internet auf LTE-Basis (bitte nach Landkreisen sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)? Auf die Anlage 4 wird verwiesen. 6. Welche Bandbreiten sind im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung durch eine drahtlose Internetanbindung auf LTE-Basis durchschnittlich verfügbar? Breitbandversorgung LTE [in % der Haushalte] ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s 93,7 87,8 7. Wie viele Haushalte im Saarland (in Prozent und in absoluten Zahlen) verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits über Breitbandzugang durch Glasfasertechnologie (FTTH) auch auf der letzten Meile (bitte nach Landkreisen sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln), und wie hoch ist die Durchschnittsversorgung im Bundesgebiet (bitte sowohl bundesweit als auch nach Bundesländern sowie nach städtischem , halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)? Auf die Anlage 5 wird verwiesen. 8. In welcher Höhe sind die Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau von saarländischen Antragstellern nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn des Programms beantragt und abgerufen worden (bitte nach Landkreis und Gegenstand der Förderung gemäß § 3 der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ aufschlüsseln)? 9. Welche saarländischen Landkreise haben nach Kenntnis der Bundesregierung als Zuwendungsempfänger Mittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau beantragt, und in welchen Landkreisen treten Kommunen oder kommunale Gebietskörperschaften als Zuwendungsempfänger auf? Die Fragen 8 und 9 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Auf die Anlage 6 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13630 10. In welcher Höhe sind die sonstigen Fördermittel aus dem Bundeshaushalt für den Breitbandausbau in den Jahren 2013 bis 2017 durch das Saarland abgerufen worden, die im Rahmen verschiedener Fördertöpfe (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes – GAK –; Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – GRW – etc.) zur Verfügung gestellt werden (bitte nach Fördermaßnahme und saarländischen Landkreisen aufschlüsseln)? Welche der Fördermittel in welcher Höhe sind (noch) nicht abgeflossen? Der Bund stellt den Flächenländern jährlich zweckgebundene GAK-Mittel in Höhe von insgesamt 10 Mio. Euro für die Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen zur Verfügung. Der Anteil des Saarlands an diesen Mitteln liegt bei 67 000 Euro. Darüber hinaus können die Bundesländer weitere GAK- Mittel für den Breitbandausbau einsetzen. Eine Aufschlüsselung der Ist-Ausgaben nach einzelnen Fördermaßnahmen und Landkreisen ist wegen des damit verbundenen hohen Aufwands nicht Teil der Berichterstattung der Länder zur GAK und liegt der Bundesregierung daher nicht vor. Für das Saarland insgesamt ergibt sich folgende Mittelübersicht. 2013 2014 2015 2016 2017 Soll [€] 67.000,00 30.000,00 77.000,00 67.000,00 67.000,00 Ist [€] 151.290,48 39.660,00 0 0 * *für 2017 liegen noch keine Zahlen vor Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13630 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage 1 (Zu Frage 1) Raumeinheit Breitbandversorgung über alle Technologien [in Prozent der Haushalte] Raumeinheit Breitbandversorgung über alle Technologien [Haushalte absolut] ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s ≥ 100 Mbit/s ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s ≥ 100 Mbit/s Saarland 100,0 100,0 99,0 93,0 84,0 78,0 66,0 Saarland 487.501 487.181 484.267 453.797 410.226 378.719 322.972 Landkreis Regionalverband Saarbrücken 100,0 100,0 99,0 94,0 82,0 79,0 72,0 Landkreis Regionalverband Saarbrücken 168.924 168.803 168.005 158.045 138.111 132.771 121.431 Landkreis Saarpfalz-Kreis 100,0 100,0 100,0 95,0 93,0 91,0 87,0 Landkreis Saarpfalz-Kreis 68.823 68.806 68.658 65.891 63.832 62.914 59.923 Landkreis Neunkirchen 100,0 100,0 100,0 94,0 82,0 79,0 73,0 Landkreis Neunkirchen 66.996 66.989 66.795 62.673 54.749 53.245 48.979 Landkreis St. Wendel 100,0 100,0 99,0 91,0 79,0 60,0 40,0 Landkreis St. Wendel 43.954 43.904 43.604 39.822 34.940 26.570 17.580 Landkreis Merzig -Wadern 100,0 100,0 99,0 87,0 78,0 57,0 36,0 Landkreis Merzig -Wadern 46.861 46.814 46.413 40.677 36.747 26.901 16.702 Landkreis Saarlouis 100,0 100,0 99,0 94,0 89,0 83,0 63,0 Landkreis Saarlouis 91.943 91.866 90.792 86.689 81.846 76.318 58.358 halbstädtisch 100,0 100,0 98,0 90,0 82,0 70,0 54,0 halbstädtisch 191.429 191.167 188.796 173.630 157.004 134.250 103.572 ländlich 100,0 100,0 100,0 86,0 71,0 29,0 6,0 ländlich 4.906 4.905 4.899 4.242 3.467 1.408 315 städtisch 100,0 100,0 100,0 95,0 86,0 83,0 75,0 städtisch 291.166 291.109 290.573 275.924 249.754 243.061 219.085 Anlage 2 (Zu Frage 2) Bezirk Breitbandversorgung über leitungsgebundene Technologien [Haushalte absolut] Bezirk Breitbandversorgung über leitungsgebundene Technologien [in % der Haushalte] ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s ≥ 100 Mbit/s ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s ≥ 100 Mbit/s Saarland 99,0 99,0 98,0 93,0 84,0 78,0 66,0 Saarland 484.253 482.795 476.931 453.795 410.226 378.719 322.972 Landkreis Regionalverband Saarbrücken 100,0 99,0 98,0 94,0 82,0 79,0 72,0 Landkreis Regionalverband Saarbrücken 168.473 167.989 166.155 158.045 138.111 132.771 121.431 Landkreis Saarpfalz-Kreis 99,0 99,0 98,0 95,0 93,0 91,0 87,0 Landkreis Saarpfalz-Kreis 68.276 68.068 67.673 65.889 63.832 62.914 59.923 Landkreis Neunkirchen 100,0 99,0 99,0 94,0 82,0 79,0 73,0 Landkreis Neunkirchen 66.766 66.626 66.150 62.673 54.749 53.245 48.979 Landkreis St. Wendel 97,0 97,0 96,0 91,0 79,0 60,0 40,0 Landkreis St. Wendel 42.882 42.736 42.028 39.822 34.940 26.570 17.580 Landkreis Merzig- Wadern 99,0 98,0 96,0 87,0 78,0 57,0 36,0 Landkreis Merzig- Wadern 46.336 46.098 45.336 40.677 36.747 26.901 16.702 Landkreis Saarlouis 99,0 99,0 97,0 94,0 89,0 83,0 63,0 Landkreis Saarlouis 91.519 91.278 89.589 86.689 81.846 76.318 58.358 halbstädtisch 98,0 98,0 96,0 90,0 82,0 70,0 54,0 halbstädtisch 188.958 188.124 184.678 173.629 157.004 134.250 103.572 ländlich 99,0 99,0 98,0 86,0 71,0 29,0 6,0 ländlich 4.843 4.841 4.815 4.242 3.467 1.408 315 städtisch 100,0 100,0 99,0 95,0 86,0 83,0 75,0 städtisch 290.452 289.830 287.438 275.924 249.754 243.061 219.085 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/13630 Anlage 3 (Zu Frage 4) ≥ 16 Mbit/s  ≥ 30 Mbit/s  ≥ 50 Mbit/s  Bexbach  Bexbach  Bexbach  Bous  Bous  Bous  Dillingen/Saar  Dillingen/Saar  Dillingen/Saar  Ensdorf  Ensdorf  Ensdorf  Eppelborn  Eppelborn  Eppelborn  Friedrichsthal  Illingen  Illingen  Homburg  Mandelbachtal  Mandelbachtal  Illingen  Marpingen  Saarlouis  Losheim am See  Merzig  Schmelz  Mandelbachtal  Saarlouis  Schwalbach  Marpingen  Schmelz  St. Ingbert  Merchweiler  Schwalbach  Sulzbach/Saar  Merzig  St. Ingbert    Nalbach  Sulzbach/Saar    Namborn    Oberthal    Ottweiler    Saarbrücken    Saarlouis    Saarwellingen    Schmelz    Schwalbach    St. Ingbert    Sulzbach/Saar    Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13630 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage 4 (Zu Frage 5) Raumeinheit  Prozent der Fläche  Saarland  87,5  Merzig‐Wadern  78  Neunkirchen  98,1  Regionalverband Saarbrücken  82,8  Saarlouis  84,3  Saarpfalz‐Kreis  93  St. Wendel  95,2  halbstädtisch  84,1  ländlich  95,8  städtisch  94,5  Anlage 5 (Zu Frage 7) Raumeinheit  Breitbandversorgung über  FTTB/H [in % der Haushalte]  Breitbandversorgung über  FTTB/H [Haushalte absolut]   ≥ 100 Mbit/s  ≥ 100 Mbit/s  Deutschland  7,3  2.971.633  Saarland  2  8.601  Landkreis Regionalverband Saarbrücken  3  4.900  Landkreis Saarpfalz‐Kreis  3  1.886  Landkreis Neunkirchen  1  672  Landkreis St. Wendel  0  177  Landkreis Merzig‐Wadern  1  487  Landkreis Saarlouis  1  478  halbstädtisch  4  7.401  ländlich  0  0  städtisch  0  1.200  Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/13630 Anlage 6 (Zu Frage 8 und 9) Förderungen nach der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland - Saarland Landkreis Regionalverband Saarbrücken Antragsteller Fördergegenstand bewilligte Förder-summe Mittelabfluss Stadtverwaltung Völklingen  externe Planungs‐ / Beratungsleistungen nach Nr. 3.3 der Förderrichtlinie  50.000,00 €      Informations‐ und Kommunikati‐ onsinstitut Saarbrücken  externe Planungs‐ / Beratungsleistungen  nach Nr. 3.3 der Förderrichtlinie  50.000,00 €      Zweckverband eGo‐Saar  externe Planungs‐ / Beratungsleistungen nach Nr. 3.3 der Förderrichtlinie  50.000,00 €   50.000,00 €  Zweckverband eGo‐Saar  Wirtschaftlichkeitslückenmodell nach Nr. 3.1 der Förderrichtlinie  7.754.049,00 €      Landkreis Merzig-Wadern Antragsteller Fördergegenstand bewilligte Förder-summe Mittelabfluss Zweckverband eGo‐Saar  externe Planungs‐ / Beratungsleistungen nach Nr. 3.3 der Förderrichtlinie  50.000,00 €   50.000,00 €  Zweckverband eGo‐Saar  Wirtschaftlichkeitslückenmodell nach Nr. 3.1 der Förderrichtlinie  7.754.049,00 €      Landkreis Neunkirchen Antragsteller Fördergegenstand bewilligte Förder-summe Mittelabfluss Zweckverband eGo‐Saar  externe Planungs‐ / Beratungsleistungen nach Nr. 3.3 der Förderrichtlinie  50.000,00 €   50.000,00 €  Zweckverband eGo‐Saar  Wirtschaftlichkeitslückenmodell nach Nr. 3.1 der Förderrichtlinie  7.754.049,00 €      Landkreis Saarlouis Antragsteller Fördergegenstand bewilligte Förder-summe Mittelabfluss Gemeinde Wallerfangen  externe Planungs‐ / Beratungsleistungen nach Nr. 3.3 der Förderrichtlinie  50.000,00 €      Gemeinde Überherrn  externe Planungs‐ / Beratungsleistungen nach Nr. 3.3 der Förderrichtlinie  50.000,00 €      Stadt Lebach  externe Planungs‐ / Beratungsleistungen nach Nr. 3.3 der Förderrichtlinie  50.000,00 €      Zweckverband eGo‐Saar  externe Planungs‐ / Beratungsleistungen nach Nr. 3.3 der Förderrichtlinie  50.000,00 €   50.000,00 €  Zweckverband eGo‐Saar  Wirtschaftlichkeitslückenmodell nach Nr. 3.1 der Förderrichtlinie  7.754.049,00 €      Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13630 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Förderungen nach der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland - Saarland Landkreis Saarpfalz-Kreis Antragsteller Fördergegenstand bewilligte Förder-summe Mittelabfluss Zweckverband eGo‐Saar  externe Planungs‐ / Beratungsleistungen nach Nr. 3.3 der Förderrichtlinie  50.000,00 €   50.000,00 €  Zweckverband eGo‐Saar  Wirtschaftlichkeitslückenmodell nach Nr. 3.1 der Förderrichtlinie  7.754.049,00 €      Landkreis St. Wendel Antragsteller Fördergegenstand bewilligte Förder-summe Mittelabfluss Gemeinde Tholey  externe Planungs‐ / Beratungsleistungen nach Nr. 3.3 der Förderrichtlinie  50.000,00 €      Zweckverband eGo‐Saar  externe Planungs‐ / Beratungsleistungen nach Nr. 3.3 der Förderrichtlinie  50.000,00 €   50.000,00 €  Zweckverband eGo‐Saar  Wirtschaftlichkeitslückenmodell nach Nr. 3.1 der Förderrichtlinie  7.754.049,00 €      ©Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur     Hinweis:  berücksichtigt wurden alle Antragseingänge zum Stand: 08.09.2017.    * Die Fördermaßnahme betrifft mehrere Landkreise und ist entsprechend mehrfach aufgeführt  Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333