Deutscher Bundestag Drucksache 18/1392 18. Wahlperiode 09.05.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1231 – Standort Hamburger Hafen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Hamburger Hafen ist unter den Top 15 der größten Containerhäfen weltweit . Jährlich kommen über 10 000 Schiffe in den Hamburger Hafen. 132,2 Millionen Tonnen Güter wurden allein im Jahr 2011 umgeschlagen. Vier große Containerterminals gewährleisten den Umschlag der Waren. Unter den Top 10 der Außenhandelspartner sind China, Russland, Singapur, USA, Südkorea und Indien. Seit dem 1. Januar 2013 ist der Hamburger Hafen kein Freihafen mehr, sondern ein so genannter Seezollhafen. Aus der Sicht der Logistikbetreiber profitiert von der Auflösung der Freizone der gesamte Hafen. Durch den Wegfall der Zollstationen an den früheren Freihafengrenzen ist der Verkehrsfluss durch den Hafen deutlich besser geworden, was die Attraktivität des Hafens steigert. Der Hamburger Hafen ist Umschlag- und Lagerplatz für unterschiedlichste Arten von Waren, z. B. Nahrungsmittel, Baustoffe, Düngemittel, Schrott und Rohstoffe sowie Fertigerzeugnisse. In den Veröffentlichungen der Hafenbehörde werden die Güterumschläge i. d. R. grob klassifiziert angegeben. 1. Wie viele und welche Güter mit dem HS Code 17049051 wurden im Oktober, November und Dezember 2013 über den Hamburger Hafen ausgeführt (bitte unter Angabe des Wertes und des Bestimmungshafens)? Unter Angabe der Codenummer 1704 90 51 wurden im Zeitraum 1. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2013 Waren unter Vorlage von 137 Ausfuhranmeldungen mit insgesamt 164 Positionen an der für den Hamburger Hafen örtlich zuständigen Ausgangszollstelle, dem Hauptzollamt Hamburg-Hafen, Zollamt Waltershof, gestellt und nach Abschluss der zollrechtlichen Prüfung zum AusDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. Mai 2014 übermittelt . Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft überlassen. Die im Zusammenhang mit der Ausfuhr erhobenen Daten durch die Bundeszollverwaltung unterliegen einer besonderen Vertraulichkeit, da diese Einzelheiten über Warenbewegungen offenlegen und damit Rückschlüsse auf be- Drucksache 18/1392 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode stimmte Handelsströme und bei Nennung der Warenart auf die beteiligten Unternehmen erlauben würden. Zudem beinhaltet die Auswertung auch Ausfuhrvorgänge aus anderen Mitgliedstaaten der EU über den Hamburger Hafen, die ebenfalls vertraulich zu behandeln sind. Eine Darstellung des Wertes kann nicht erfolgen, da der Ausführer die Möglichkeit hat, einen Gesamtrechnungsbetrag pro Ausfuhranmeldung, die bis zu 99 Warenpositionen enthalten kann, anzugeben. Der Wert einer einzelnen Warenposition lässt sich daher nicht abschließend ermitteln. Da die Angabe des Bestimmungshafens nicht Bestandteil der gemäß Artikel 787 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex bei der Abgabe einer Ausfuhranmeldung zu übermittelnden Daten ist, liegen der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor. 2. Wie viele und welche Güter mit dem HS Code 1504 wurden im Oktober, November und Dezember 2013 über den Hamburger Hafen ausgeführt (bitte unter Angabe des Wertes)? Unter Angabe der Codenummer 1504 wurden im Zeitraum 1. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2013 Waren unter Vorlage von 39 Ausfuhranmeldungen mit insgesamt 39 Positionen an der für den Hamburger Hafen örtlich zuständigen Ausgangszollstelle, dem Hauptzollamt Hamburg-Hafen, Zollamt Waltershof, gestellt und nach Abschluss der zollrechtlichen Prüfung zum Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft überlassen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Wie viele und welche Güter mit den HS Codes 8710 und 9301 und 9302 wurden im Oktober, November und Dezember 2013 über den Hamburger Hafen ausgeführt (bitte jeweils die Unterpositionen mit einbeziehen und bitte unter Angabe des Wertes je Position bzw. Unterposition und der jeweiligen Bestimmungshäfen)? Die im Zeitraum 1. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2013 gestellten Waren unter Angabe der jeweiligen Codenummer an der für den Hamburger Hafen örtlich zuständigen Ausgangszollstelle, dem Hauptzollamt Hamburg-Hafen, Zollamt Waltershof, nach Abschluss der zollrechtlichen Prüfung zum Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft überlassenen Güter sind der tabellarischen Übersicht zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Codenummer Anzahl der Ausfuhranmeldungen Anzahl der Positionen 8710 105 128 9301 5 7 9302 25 27 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1392 4. Wie viele und welche Güter mit den HS Codes 930320 und 930330 sowie mit den HS Codes 930510 und 930520 sowie 930591 wurden im Oktober, November und Dezember 2013 über den Hamburger Hafen ausgeführt (bitte jeweils die Unterpositionen mit einbeziehen und bitte unter Angabe des Wertes je Position bzw. Unterposition und der jeweiligen Bestimmungshäfen )? Im Zeitraum 1. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2013 wurden Waren unter Angabe der Codenummer 9303, die die Codenummern 930320 und 930330 enthält, unter Vorlage von 51 Ausfuhranmeldungen mit insgesamt 75 Positionen und unter der Codenummer 9305, die die Codenummern 930510, 930520 und 930591 enthält, unter Vorlage von 64 Ausfuhranmeldungen mit insgesamt 96 Positionen an der für den Hamburger Hafen örtlich zuständigen Ausgangszollstelle, dem Hauptzollamt Hamburg-Hafen, Zollamt Waltershof, gestellt und nach Abschluss der zollrechtlichen Prüfung zum Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft überlassen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5. Wie viele und welche Güter mit dem HS Code 9306 sowie HS Codes 93069010 und 93069090 wurden im Oktober, November und Dezember 2013 über den Hamburger Hafen ausgeführt (bitte jeweils die Unterpositionen mit einbeziehen und bitte unter Angabe des Wertes je Position bzw. Unterposition und der jeweiligen Bestimmungshäfen)? Unter Angabe der Codenummer 9306, die die Codenummern 93069010 und 93069090 enthält, wurden im Zeitraum 1. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2013 Waren unter Vorlage von 272 Ausfuhranmeldungen mit insgesamt 409 Positionen an der für den Hamburger Hafen örtlich zuständigen Ausgangszollstelle, dem Hauptzollamt Hamburg-Hafen, Zollamt Waltershof, gestellt und nach Abschluss der zollrechtlichen Prüfung zum Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft überlassen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333