Deutscher Bundestag Drucksache 18/140 18. Wahlperiode 06.12.2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Heidrun Bluhm, Ralph Lenkert und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11 – Beziehungen der Energiewirtschaft zur Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Viele Vorgänge in der Energiepolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Energieversorgungsunternehmen und weiterer Unternehmen der Energiewirtschaft sowie der Industrie auf die Politik auf. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in der 17. Legislaturperiode zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und ihrer Gremien (im Folgenden Bundesregierung) und der Energiewirtschaft bzw. Industrie bestanden haben bzw. fortbestehen. Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf die 17. Wahlperiode und – wenn nicht anders formuliert – auf folgende Unternehmen , inklusive ihrer Tochterunternehmen, Unternehmensverbände und unternehmensnahe Vereine (im Folgenden „eingangs genannte Unternehmen und Verbände“) zu beziehen: E.ON Energie Deutschland GmbH, RWE AG, EnBW AG, Vattenfall Europe Sales GmbH, Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft mbH, BASF, Enercon GmbH, EWE AG, Evonik Industries AG, Juwi AG, Nordex SE, Siemens AG, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., Verband kommunaler Unternehmen (VKU), VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V., Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI), IZ Klima – Informationszentrum für CO2-Technologien e. V., Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE), BSW – Bundesverband Solarwirtschaft e. V., Bundesverband WindEnergie e. V. (BWE), Bundesverband BioEnergie e. V. und Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Anknüpfend an die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/11456) „Beziehungen von Geschäftsbanken und InvestmentDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 4. Dezember 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. banken zur Bundesregierung“ und ihre Beantwortung (Bundestagsdrucksache 17/12332) sowie an die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/14550) „Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung“ und ihre Beantwortung (Bundestagsdrucksache Drucksache 18/140 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 17/14698) enthält die vorliegende Kleine Anfrage einen Fragenkatalog zu den in der 17. Wahlperiode bestehenden Beziehungen von Unternehmen der Energiewirtschaft und der Industrie und deren Tochtergesellschaften (nachstehend „Unternehmen“ genannt) sowie einer Reihe von Verbänden und unternehmensnahen Vereinen zur Bundesregierung. Die Kleine Anfrage bezieht sich dabei auf die folgenden Unternehmen, Unternehmensverbände und unternehmensnahen Vereine: E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall , MIBRAG, BASF, Enercon, EWE, Evonik Industries, juwi AG, Nordex SE, Siemens, BDEW, VKU, VIK, VCI, IZ Klima, BEE, BSW, BWE, Bundesverband Bioenergie und Stiftung Offshore-Windenergie. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat zu der Kleinen Anfrage eine Ressortabfrage durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung der in dem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum stattgefundenen „Veranstaltungen, Sitzungen etc.“ bzw. „Veranstaltungen, Terminen etc.“ nebst allen jeweiligen Teilnehmern kann allerdings nicht gewährleistet werden. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien in jeder Wahlperiode Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, steht grundsätzlich mit allen Vertretern aus dem energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Bereich im ständigen Austausch . Darunter fallen Gespräche sowie Telefonate mit Vertretern unter anderem von Unternehmen, Forschungsinstitutionen, Bürgerinitiativen, Vereinen, Gewerkschaften und Verbänden. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten (z. B. Erfassung sämtlicher Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmern) besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind. Beispielsweise nahmen Repräsentanten der Bundesregierung im Rahmen des wissenschaftlichen Austausches an Konferenzen, Workshops, Seminaren etc. teil, bei denen teilweise auch verschiedene Unternehmens- und Verbändevertreter als Referenten und/oder Zuhörer anwesend waren. Mit diesen findet oftmals ein Gedankenaustausch während oder am Rande solcher Veranstaltungen statt. Eine Aufstellung kann hierzu nicht geliefert werden, weil derartige Teilnahmen, Termine und Gespräche nicht festgehalten werden. Auch begründet sich die Teilnahme an Veranstaltungen etc. teilweise aus der Tätigkeit z. B. als Staatssekretär sowie als Aufsichtsratsmitglied in unterschiedlichen Bundesunternehmen . Die Angaben zu den Gesprächspartnern richten sich zudem nach der Anmeldung bei Terminvereinbarung, kurzfristige Änderungen der anwesenden Teilnehmer können nicht mehr in jedem Einzelfall nachvollzogen werden. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass Lücken bei der Beantwortung u. a. dadurch nicht ausgeschlossen werden können, dass Vertreter der genannten Unternehmen, Verbände und unternehmensnahen Vereine z. B. auch als Gast oder Beauftragter eines Dritten an einer Gremiensitzung oder einer Veranstaltung ohne Teilnehmerliste teilgenommen haben können und bei dieser Gelegenheit mit Mitgliedern der Bundesregierung in Kontakt getreten sein können . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/140 Da über die Verhandlungen zur Kernbrennstoffsteuer und zum Förderfondsvertrag im Bundesministerium der Finanzen bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Brennelementesteuer (Kernbrennstoffsteuer) und Förderfondsvertrag“ (Bundestagsdrucksache 17/4832) berichtet worden ist, wurden die diesbezüglichen Besprechungen im Zeitraum vor dem 28. Oktober 2010 nicht aufgeführt. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die Dauer der 17. Legislaturperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Unternehmen der Energiewirtschaft und Industrie und dabei auch zu den genannten Unternehmen, Verbänden und unternehmensnahen Vereinen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsel auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Soweit sich die Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage auch auf die Arbeitsebene beziehen sollten, ist aus Sicht der Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Aufklärungs- und Informationsrecht der Abgeordneten und dem Schutz von Grundrechten der betroffenen Beschäftigten, insbesondere deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung, eine namentliche Nennung nicht durchgängig möglich. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche persönlichen oder personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG – in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG; vergleiche BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; 118, 168 [184]; 128, 1 [43, 44]). Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfGE 65, 1, Ls. 2). Bei der Abwägung mit dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages ist zu beachten, dass das Fragerecht als politisches Kontrollrecht auf Überprüfung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtet ist (vergleiche auch BVerfGE 67, 100 [144]; 77, 1 [47]). Soweit das Verhalten einzelner Beschäftigter auf der Arbeitsebene überhaupt Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein kann, kommt der namentlichen Nennung der Beschäftigten im vorliegenden Zusammenhang keine gesteigerte Aussagekraft zu. Insoweit kann – bezogen auf die Arbeitsebene – insbesondere zu den in den Fragen 1 bis 3 angesprochenen „Veranstaltungen, Sitzungen etc.“, „Veranstaltungen, Terminen etc.“, „Gremien“ bzw. „Arbeitsgruppen“ eine Nennung lediglich in anonymisierter Form erfolgen. Diese Personen werden deshalb als „Vertreter“ der jeweiligen Institution bezeichnet. Die Bundesregierung versteht die Fragen 1 bis 3 dahin gehend, dass nach „Veranstaltungen , Sitzungen etc.“, „Veranstaltungen, Terminen etc.“, „Gremien“ und „Arbeitsgruppen“ gefragt ist, in denen es um Fragen der Energiepolitik/Energiewirtschaft ging. Auf dieser Grundlage wird wie folgt Stellung genommen. Drucksache 18/140 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundeskanzleramtes (BKAmt), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), nahm eine Vertreterin oder ein Vertreter der eingangs genannten Unternehmen und Verbände teil, und wann (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des Datums sowie der Namen des Vertreters bzw. der Vertreterin)? Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere BKAmt, BMWi und BMU (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen und Verbände Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Gespräch mit Spitzen der dt. Wirtschaft 19.02.2010 Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE), Herr Peter Löscher (Siemens AG) Industriepolitisches Gespräch mit dem BDI-Präsidium 07.03.2010 Herr Dr. Wulf H. Bernotat (E.ON AG), Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE) Spitzengespräch zur Elektromobilität 03.05.2010 Herr Dr. Klaus Engel (Evonik Industries AG), Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG), Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE), Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG), Herr Peter Löscher (Siemens AG), Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE), Herr Hans-Peter Villis (EnBW AG), Herr Matthias Willenbacher (juwi AG) Gespräch mit Vertretern des European Round Table of Industrialists 21.06.2010 Herr Peter Löscher (Siemens AG) Gespräch zur Energiepolitik 23.06.2010 Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG), Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG), Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE), Herr Hans-Peter Villis (EnBW AG) Gespräch 22.07.2010 Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Gespräch 02.09.2010 Herr Øystein Løseth (Vattenfall AB) 1. Sitzung des Innovationsdialogs der Bundesregierung (zudem Teilnahme von Leitungsebene BMWi und BMBF) 13.09.2010 Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG) Gespräch zur EU-Energiestrategie 2020 und zum EU-Energieinfrastrukturpaket 12.01.2011 Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG), Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG), Herr Thomas Richterich (Nordex SE), Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE), Herr Hans-Peter Villis (EnBW AG) Gespräch 21.01.2011 Herr Dr. Kurt Bock (BASF SE), Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE) Gespräch mit Unternehmern 03.04.2011 Herr Peter Löscher (Siemens AG), Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Gespräch mit der Ethikkommission Ä6Lchere Energieversorgung“ 04.04.2011 Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE) Gespräch 07.04.2011 Herr Ewald Woste (BDEW) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/140 2. Sitzung des Innovationsdialogs der Bundesregierung (zudem Teilnahme von Leitungsebene BMWi und BMBF) 07.04.2011 Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG) Gespräch 11.04.2011 Herr Peter Löscher (Siemens AG) Treffen mit Vertretern des Cercle de l’Industrie und Vertretern der deutschen Industrie 10.05.2011 Herr Peter Löscher (Siemens AG), Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Spitzengespräch zur Elektromobilität, Übergabe des Berichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität 16.05.2011 Herr Dr. Kurt Bock (BASF SE), Herr Dr. Klaus Engel (Evonik Industries AG), Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG), Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG), Herr Peter Löscher (Siemens AG), Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE), Herr Hans-Peter Villis (EnBW AG), Herr Matthias Willenbacher (juwi AG) Gespräch mit der Wirtschaft zur beschleunigten Umsetzung des Energiekonzepts 18.05.2011 Herr Dr. Klaus Engel (VCI), Herr Dr. Hermann Janning (VKU), Herr Dietmar Schütz (BEE), Herr Dr. Dr. E.h. Volker Schwich (VIK), Herr Ewald Woste (BDEW) Gespräch mit Unternehmenschefs zur beschleunigten Energiewende 23.05.2011 Herr Dr. Kurt Bock (BASF SE) Übergabe des Abschlussberichts durch die Ethikkommission „Sichere Energieversorgung “ 30.05.2011 Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE) Gespräch mit Vertretern des European Round Table of Industrialists 12.09.2011 Herr Peter Löscher (Siemens AG) Gespräch mit der Wirtschaft zur beschleunigten Umsetzung des Energiekonzepts 15.09.2011 Herr Dietmar Schütz (BEE), Herr Dr. Dr. E.h. Volker Schwich (VIK), Herr Stephan Weil (VKU), Herr Ewald Woste (BDEW) Gespräch mit Unternehmenschefs zur beschleunigten Umsetzung des Energiekonzepts 18.01.2012 Herr Dr. Kurt Bock (BASF SE), Herr Peter Löscher (Siemens AG), Herr Thomas Richterich (Nordex SE) 3. Sitzung des Innovationsdialogs der Bundesregierung (zudem Teilnahme von Leitungsebene BMWi und BMBF) 27.02.2012 Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG) Gespräch 02.04.2012 Frau Hildegard Müller (BDEW) Informationsgespräch zu Rahmenbedingungen beim Kraftwerksbau 02.05.2012 Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG), Herr Peter Löscher (Siemens AG), Frau Hildegard Müller (BDEW), Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE), Herr Ewald Woste (BDEW) Gespräch mit Vertretern BDA/BDI 25.06.2012 Herr Dr. Klaus Engel (VCI) Gespräch 23.08.2012 Herr Peter Terium (RWE AG) Spitzengespräch zur Elektromobilität 01.10.2012 Herr Dr. Kurt Bock (BASF SE), Herr Dr. Klaus Engel (Evonik Industries AG), Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG), Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG), Herr Dr. Frank Mastiaux (EnBW AG), Herr Peter Löscher (Siemens AG), Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE), Herr Matthias Willenbacher (juwi AG) Drucksache 18/140 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Gespräch mit Vertretern des European Round Table of Industrialists 15.11.2012 Herr Peter Löscher (Siemens AG) Abendessen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg und deutschen und norwegischen Unternehmensvertretern in Oslo 20.02.2013 Herr Thomas Rappuhn (RWE Dea AG), Herr Dr. Rainer Seele (Wintershall Holding GmbH) Gespräch 07.03.2013 Herr Dr. Klaus Engel (VCI), Herr Ivo Gönner (VKU), Frau Hildegard Müller (BDEW), Herr Hans-Joachim Reck (VKU), Herr Dietmar Schütz (BEE), Herr Dr. Dr. E.h. Volker Schwich (VIK), Herr Ewald Woste (BDEW) Gespräch mit Vertretern des European Round Table of Industrialists 18.03.2013 Herr Peter Löscher (Siemens AG), Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Gespräch 17.04.2013 Herr Dr. Frank Mastiaux (EnBW AG) Gespräch mit Vertretern BDA/BDI 29.04.2013 Herr Dr. Karl-Ludwig Kley (VCI) Gespräch 13.08.2013 Herr Peter Terium (RWE AG) Chef des Bundeskanzleramtes (ChefBK) Gespräch 08.12.2009 Herr Dr. Bernhard Reutersberg (E.ON Ruhrgas AG) Gespräch 07.01.2010 Herr Dr. Wulf H. Bernotat (E.ON AG) Gespräch 11.01.2010 Herr Hans-Peter Villis (EnBW AG) Gespräch 12.01.2010 Frau Hildegard Müller (BDEW) Gespräch 13.01.2010 Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG) Gespräch 19.01.2010 Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG) Gespräch 02.02.2010 Herr Dr. Klaus Engel (Evonik Industries AG/ VCI) Gespräch 18.02.2010 Herr Prof. Dr. Ulrich Lehner (VCI), Herr Dr. Utz Tillmann (VCI) Gespräch 11.03.2010 Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Gespräch 09.06.2010 Frau Hildegard Müller (BDEW) Gespräch 02.08.2010 Herr Dr. Klaus Engel (Evonik Industries AG) Gespräch 05.08.2010 Herr Dr. Gerd Jäger (RWE Power AG) Gespräch 01.09.2010 Herr Dr. Ulrich Hartmann (E.ON AG) Gespräch 10.11.2010 Herr Stephan Weil (VKU), Herr Hans-Joachim Reck (VKU) Gespräch 21.01.2011 Herr Dr. Kurt Bock (BASF SE), Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE) Gespräch 31.01.2011 Herr Hans-Peter Villis (EnBW AG) Gespräch 08.04.2011 Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Gespräch mit Netzbetreibern 26.04.2011 Herr Rainer Joswig (EnBW Transportnetze AG), Herr Torsten Maus (EWE Netz GmbH) Gespräch 28.04.2011 Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Gespräch 29.04.2011 Herr Dr. Jürgen Großmann (RWE AG) Gespräch 03.05.2011 Herr Hans-Peter Villis (EnBW AG) Gespräch 07.05.2011 Herr Dr. Jürgen Großmann (RWE AG) Gespräch 08.05.2011 Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Gespräch 12.08.2011 Herr Dr. Klaus Engel (Evonik Industries AG) Gespräch 13.09.2011 Herr Dr. Eggert Voscherau (BASF SE) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/140 Gespräch 08.02.2012 Herr Peter Terium (RWE AG) Gespräch 23.03.2012 Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Gespräch 21.05.2012 Herr Hans-Peter Villis (EnBW AG) Gespräch 26.07.2012 Herr Hans-Joachim Reck (VKU) Gespräch 18.09.2012 Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Gespräch 28.11.2012 Herr Dr. Frank Mastiaux (EnBW AG) Gespräch 27.05.2013 Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Gespräch 31.08.2013 Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Staatsminister (StM) Eckart von Klaeden Gespräch 11.02.2010 Frau Hildegard Müller (BDEW) Gespräch 03.11.2010 Herr Dr. Rainer Seele (Wintershall Holding GmbH) Gespräch 13.05.2011 Herr Dr. Rainer Seele (Wintershall Holding GmbH) Gespräch mit Führungskräften der deutschen Wirtschaft 31.05.2013 Herr Ingo Alphéus (RWE Effizienz GmbH), Herr Dr. Dirk Erich Mausbeck (EnBW AG), Herr Dr. Arndt Neuhaus (RWE AG) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Gespräch BM Rainer Brüderle 05.11.2009 Herr Dr. h.c. Eggert Voscherau (BASF SE) Teilnahme BM Rainer Brüderle an Unterzeichnung eines MoU zwischen RWE und dem serbischen Energieversorger EPS 16.11.2009 Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG), Herr Prof. Dr. Fritz Vahrenholt (RWE Innogy GmbH) Gespräch BM Rainer Brüderle 18.11.2009 Herr Dr. Wulf H. Bernotat (E.ON AG) Gespräch BM Rainer Brüderle 23.11.2009 Herr Hans-Peter Villis (EnBW AG) BM Rainer Brüderle – Reise nach China 05.12.2009- 08.12.2009 Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE), Herr Peter Löscher (Siemens AG) Gespräch BM Rainer Brüderle 17.12.2009 Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG), Herr Rainer Knauber (Vattenfall Europe AG) Gespräch St Jochen Homann 22.12.2009 Herr Dr. Reinhold Achatz (Siemens AG) Gespräch St Jochen Homann 08.01.2010 Herr Roger Kohlmann (BDEW) Gespräch PSt Hans-Joachim Otto 19.01.2010 Herr Stefan Judisch (RWE Supply & Trading GmbH) Gespräch PSt Ernst Burgbacher 02.02.2010 Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG) Gespräch St Jochen Homann 23.02.2010 Herr Andreas Breitsprecher (Vattenfall Europe AG / Vattenfall GmbH), Herr Dr. Andreas Metzenthin (Vattenfall Europe AG / Vattenfall GmbH) Gespräch BM Rainer Brüderle 08.03.2010 Herr Prof. Dr. Ulrich Lehner (VCI), Herr Dr. Utz Tillmann (VCI) Gespräch BM Rainer Brüderle 15.03.2010 Herr Hans-Joachim Reck (VKU), Herr Stephan Weil (VKU) Gespräch BM Rainer Brüderle 18.03.2010 Frau Elisabeth Schick (BASF SE), Herr Dr. Utz Tillmann (VCI), Herr Dr. h.c. Eggert Voscherau (BASF SE) Gespräch PSt Hans-Joachim Otto 22.03.2010 Herr Hans-Joachim Reck (VKU) Gespräch BM Rainer Brüderle 26.03.2010 Herr Dr. h.c. Eggert Voscherau (BASF SE) Gespräch St Jochen Homann 26.03.2010 Herr Dr. Bernhard Reutersberg (E.ON Ruhrgas AG) Gespräch BM Rainer Brüderle 21.04.2010 Herr Dr. Bernhard Reutersberg (E.ON Ruhrgas AG) Drucksache 18/140 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Teilnahme PSt Hans-Joachim Otto am BMWi-Arbeitskreis zur besseren Vernetzung der Offshore-Windkraftbranche mit der maritimen Wirtschaft 03.05.2010 Herr Jörg Kuhbier (Stiftung OffshoreWindenergie ), Herr Dr. Knud Rehfeldt (Stiftung OffshoreWindenergie ), Herr Jörgen Thiele (Stiftung OffshoreWindenergie ), Herr Andreas Wagner (Stiftung OffshoreWindenergie ) Gespräch BM Rainer Brüderle 19.05.2010 Frau Hildegard Müller (BDEW), Herr Dr. Rolf Martin Schmitz (BDEW) BM Rainer Brüderle – Reise nach Ankara /Istanbul (Türkei) 26.05.2010- 28.05.2010 Herr Dr. Hans-Josef Zimmer (EnBW AG) Gespräch BM Rainer Brüderle 02.06.2010 Herr Fred Jung (juwi AG) Besichtigung PSt Hans-Joachim Otto Alpha Ventus 26.06.2010 Vertreter von Vattenfall GmbH Gespräch St Dr. Bernhard Heitzer 01.07.2010 Herr Dr. Bernhard Reutersberg (E.ON Ruhrgas AG Teilnahme BM Rainer Brüderle an Branchendialog Chemie 02.07.2010 Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE u. VCI), Frau Elisabeth Schick (BASF SE), Herr Dr. Utz Tillmann (VCI) Gespräch PSt Peter Hintze 17.08.2010 Herr Hans-Joachim Reck (VKU) Gespräch St Jochen Homann 29.09.2010 Vertreter von E.ON AG Gespräch PSt Hans-Joachim Otto 06.10.2010 Vertreter von Siemens AG Teilnahme St Jochen Homann am Workshop "Energiekosten in Deutschland " 22.10.2010 Herr Roger Kohlmann (BDEW) Gespräch St Jochen Homann 28.10.2010 Frau Hildegard Müller (BDEW) Gespräch St Jochen Homann 09.11.2010 Herr Hans-Joachim Reck (VKU), Herr Michael Wübbels (VKU) Gespräch St Jochen Homann 09.11.2010 Herr Klaus Schäfer (E.ON Ruhrgas AG) Gespräch BM Rainer Brüderle 01.12.2010 Herr Dr. Klaus Engel (VCI) Gespräch BM Rainer Brüderle 14.12.2010 Herr Stephen K. Green (BASF SE) Gespräch St Jochen Homann 14.12.2010 Vertreter von Enercon GmbH Gespräch St Dr. Bernhard Heitzer 08.02.2011 Herr Dr. Ingo Luge (E.ON AG), Herr Dr. Dierk Paskert (E.ON AG) Gespräch BM Rainer Brüderle 23.02.2011 Herr Dr. h.c. Eggert Voscherau (BASF SE) Gespräch St Jochen Homann 29.03.2011 Vertreter von Vattenfall GmbH Gespräch PSt Hans-Joachim Otto mit den Verbänden zum Nationalen Masterplan Maritime Technologien (NMMT) 19.05.2011 Vertreter der Stiftung Offshore-Windenergie 7. Nationale Maritime Konferenz mit BK’in Dr. Angela Merkel, BM Dr. Philipp Rösler, PSt Hans-Joachim Otto, BM Dr. Peter Ramsauer (BMVBS), PSt Enak Ferlemann (BMVBS), PSt’in Katherina Reiche (BMU) 27.05.2011- 28.05.2011 Herr Thorsten Herdan (Stiftung OffshoreWindenergie ) sowie Vertreter von BWE, EWE Gespräch St Jochen Homann 22.06.2011 Herr Hans-Peter Floren (E.ON Energy Trading SE) Gespräch St Stefan Kapferer 28.06.2011 Vertreter von RWE AG Gespräch St Jochen Homann 06.07.2011 Herr Björn Klusmann (BEE) Gespräch PSt Peter Hintze 22.08.2011 Herr Hans-Joachim Reck (VKU) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/140 Gespräch St Dr. Bernhard Heitzer 12.09.2011 Herr Feldmann (E.ON AG), Herr Dr. Bernhard Reutersberg (E.ON AG) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 15.09.2011 Frau Hildegard Müller (BDEW) Gespräch St Dr. Bernhard Heitzer 15.09.2011 Herr Werner Bartoschek (E.ON Ruhrgas AG), Frau Gabriele Gratz (E.ON Ruhrgas AG) Gespräch St Stefan Kapferer 21.09.2011 Herr Hans-Joachim Reck (VKU) Konferenz der Bundesregierung "Partner der Energiewende - Maritime Wirtschaft und Offshore Windenergie", PSt HansJoachim Otto, PSt Enak Ferlemann (BMVBS) und PSt’in Katherina Reiche (BMU) 22.09.2011 Herr Jens Eckhoff (Stiftung OffshoreWindenergie ), Herr Jörg Kuhbier (Stiftung OffshoreWindenergie ), Herr Stefan Thiele (EnBW Erneuerbare Energien GmbH) sowie Vertreter von BWE, EWE, RWE Offshore Logistics Company GmbH Teilnahme PSt Hans-Joachim Otto am BMWi-Workshop zum Nationalen Masterplan Maritime Technologien (NMMT) 27.09.2011 Herr Jörgen Thiele (Stiftung OffshoreWindenergie ) Gespräch St Dr. Bernhard Heitzer 28.09.2011 Frau Hildegard Müller (BDEW) Gespräch PSt Hans-Joachim Otto 20.10.2011 Herr Dr. Utz Tillmann (VCI) Gespräch St Jochen Homann 07.11.2011 Herr Peter Y. Solmssen (Siemens AG) Gespräch St Jochen Homann 09.11.2011 Herr Dr. Ingo Luge (E.ON AG) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 24.11.2011 Herr Dr. Karl-Ludwig Kley (VCI), Herr Dr. Utz Tillmann (VCI) Gespräch St Jochen Homann 02.12.2011 Herr Stefan Thiele (EnBW Erneuerbare Ener- gien GmbH) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 05.12.2011 Herr Hans-Joachim Reck (VKU), Herr Stephan Weil (VKU) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 05.12.2011 Herr Peter Terium (RWE AG) Offshore-Fachgespräch St Jochen Homann 07.12.2011 Herr Hermann Albers (BWE), Herr Jörg Kuhbier (Stiftung OffshoreWindenergie ) sowie Vertreter von EWE AG, RWE Innogy GmbH, Siemens AG Teilnahme BM Dr. Philipp Rösler an Wachstumsdialog Energieintensive Industrien 14.12.2011 Frau Dr. Annette Loske (VIK), Frau Hildegard Müller (BDEW), Herr Hans-Joachim Reck (VKU), Herr Dr. Utz Tillmann (VCI), Herr Ewald Woste (BDEW) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler mit Siemens und Tennet 12.01.2012 Herr Dr. Michael Süß (Siemens AG) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler mit Offshore-Akteuren 13.01.2012 Herr Hermann Albers (BWE), Herr Dr.-Ing. Leonhard Birnbaum (RWE AG), Herr Georg Friedrichs (Vattenfall Europe Windkraft GmbH), Herr Thorsten Herdan (Stiftung OffshoreWindenergie ), Herr Roger Kohlmann (BDEW) sowie Vertreter von EWE AG, Siemens AG Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 24.01.2012 Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE) Gespräch St Stefan Kapferer 25.01.2012 Vertreter von Siemens AG Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 01.02.2012 Herr Dr. Klaus Engel (Evonik Industries AG) Gespräch St Stefan Kapferer 29.02.2012 Herr Hans-Joachim Reck (VKU), Herr Michael Wübbels (VKU) Gespräch St Stefan Kapferer 29.02.2012 Vertreter von E.ON AG Drucksache 18/140 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Gespräch BM Dr. Philipp Rösler und St Stefan Kapferer mit Offshore-Branche 22.03.2012 Herr Hermann Albers (BWE), Herr Dr.-Ing. Leonhard Birnbaum (RWE AG), Herr Georg Friedrichs (Vattenfall Europe Windkraft GmbH), Herr Roger Kohlmann (BDEW), Herr Jörg Kuhbier (Stiftung OffshoreWindenergie ), Herr Dr. Michael Süß (Siemens AG), Herr Sven Utermöhlen (E.ON Climate & Renewables Central Europe GmbH), Herr Andreas Wagner (Stiftung OffshoreWindenergie ) sowie Vertreter der EnBW AG Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 28.03.2012 Herr Peter Y. Solmssen (Siemens AG) Gespräch St Stefan Kapferer 16.03.2012 Frau Hildegard Müller (BDEW) Gespräch St Stefan Kapferer 21.03.2012 Vertreter von Vattenfall GmbH Gespräch St Stefan Kapferer 23.03.2012, 25.07.2012 Herr Klaus Schäfer (E.ON Ruhrgas AG) Gespräch St Stefan Kapferer 04.04.2012 Herr Dr.-Ing. Leonhard Birnbaum (RWE AG), Herr Dr. Marcus Schenck (E.ON AG) Gespräch PSt Peter Hintze 17.04.2012 Herr Hans-Joachim Reck (VKU) BM Dr. Philipp Rösler Rundgang Hannover Messe 2012 24.04.2012 Standbesuch der Enercon GmbH (Repräsentanten nicht namentlich bekannt) Teilnahme PSt Hans-Joachim Otto an Veranstaltung BMWi und DIHK „Mit Synergien Infrastrukturausbau beschleunigen“ 25.04.2012 Herr Michael Wübbels (VKU) Gespräch St Stefan Kapferer 30.04.2012 Herr Stefan Judisch (RWE Supply & Trading GmbH) Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 02.05.2012 Frau Hildegard Müller (BDEW) Gespräch St Stefan Kapferer 04.05.2012 Frau Dr. Annette Loske (VIK), Frau Birgit Ortlieb (VIK) Teilnahme BM Dr. Philipp Rösler an Fachtagung „1 Jahr Energiewende“ 05.06.2012 Frau Dr. Annette Loske (VIK), Frau Hildegard Müller (BDEW) Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 12.06.2012 Herr Stefan Judisch (RWE Supply & Trading GmbH) Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 06.07.2012 Herr Dr. Utz Tillmann (VCI) Gespräch St Stefan Kapferer 17.07.2012 Vertreter der Siemens AG Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 25.07.2012 Herr Klaus Schäfer (E.ON Ruhrgas AG) Gespräch St Stefan Kapferer 25.07.2012 Vertreter von EnBW Teilnahme BM Dr. Philipp Rösler an Unterzeichnung einer Wirtschaftsvereinbarung zu Energieeffizienz 01.08.2012 Herr Ewald Woste (BDEW) Gespräch St Stefan Kapferer 01.08.2012 Vertreter der Siemens AG Gespräch St Stefan Kapferer 02.08.2012 Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG) Gespräch St Stefan Kapferer 08.08.2012, 29.08.2012 Herr Jörg Kuhbier (Stiftung OffshoreWindenergie ) Gespräch St Stefan Kapferer 08.08.2012 Vertreter der EWE AG Gespräch St Stefan Kapferer 14.08.2012 Herr Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach (E.ON AG) Teilnahme BM Dr. Philipp Rösler an Unterzeichnung eines MoU zwischen RWE und dem serbischen Energieversorger EPS 10.09.2012 Herr Dr. Hans Bünting (RWE Innogy GmbH), Herr Dr. Michael Fübi (RWE Technology GmbH), Herr Peter Terium (RWE AG) Gespräch St Stefan Kapferer 20.09.2012 Herr Andrees Gentzsch (BDEW), Frau Hildegard Müller (BDEW) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/140 Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 01.10.2012 Herr Peter Y. Solmssen (Siemens AG) Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 05.10.2012 Herr Dr. Bernhard Reutersberg (E.ON SE) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 27.11.2012 Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 28.11.2012 Herr Dr. Frank Mastiaux (EnBW AG) Gespräch St Dr. Bernhard Heitzer 06.12.2012 Vertreter der Siemens AG Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 11.12.2012 Herr Dr. Karl-Ludwig Kley (VCI), Herr Dr. Utz Tillmann (VCI) Besichtigung PSt Hans-Joachim Otto des BASF-Standorts Berlin 11.12.2012 Herr Dr. Daniel Dornbusch (BASF Services Europe GmbH) Gespräch St Stefan Kapferer 12.12.2012 Herr Dr.-Ing. Leonhard Birnbaum (RWE AG) 2. Konferenz der Bundesregierung "Partner der Energiewende - Maritime Wirtschaft und Offshore Windenergie", PSt Hans-Joachim Otto, PSt Enak Ferlemann (BMVBS) und PSt’in Katherina Reiche (BMU) 08.01.2013 Herr Georg Friedrichs (Vattenfall Europe Windkraft GmbH), Herr Jörg Kuhbier (Stiftung OffshoreWindenergie ) sowie Vertreter von BWE, EWE BM Dr. Philipp Rösler – Reise nach Algier (Algerien) 13.02.2013 Herr Dr. Michael Süß (Siemens AG), Herr Dirk Warzecha (RWE Dea AG) BM Dr. Philipp Rösler – Reise nach Zagreb (Kroatien) 11.03.2013- 12.03.2013 Herr Harald Draub (E.ON Austria GmbH), Herr Ralf Blomberg (RWE AG Kroatien) 8. Nationale Maritime Konferenz mit BK’in Dr. Angela Merkel, BM Dr. Philipp Rösler, PSt Hans-Joachim Otto, BM Dr. Peter Ramsauer (BMVBS), PSt Enak Ferlemann (BMVBS), PSt’in Katherina Reiche (BMU) 08.04.2013- 09.04.2013 Herr Thorsten Herdan (Stiftung OffshoreWindenergie ) sowie Vertreter von BWE, EWE, Siemens AG BM Dr. Philipp Rösler – Reise nach Ankara (Türkei) 12.04.2013 Frau Hildegard Müller (BDEW) sowie Vertreter der EWE AG und der Siemens AG Gespräch BM Dr. Philipp Rösler und St Stefan Kapferer 24.04.2013 Herr Roger Kohlmann (BDEW), Frau Hildegard Müller (BDEW) Auftaktveranstaltung des Dialogforums Energieeffizienz, St Stefan Kapferer 26.04.2013 Herr Hans-Joachim Reck (VKU) sowie Vertreter des BDEW Gespräch BM Dr. Philipp Rösler anlässlich CZE-Reise 07.05.2013 Herr Rudolf Fischer (Siemens s.r.o.) Gespräch St Dr. Bernhard Heitzer 27.05.2013 Herr Dr. Arndt Neuhaus (RWE AG) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 04.06.2013 Herr Ivo Gönner (VKU) Teilnahme St Stefan Kapferer am Dialogforum "Innovationen für die Energiewende “ 14.06.2013 Frau Hildegard Müller (BDEW), Herr Dr. Arndt Neuhaus (RWE AG), Herr Dr. Michael Süß (Siemens AG), Herr Michael Wübbels (VKU), Herr Dr. Hans-Josef Zimmer (EnBW AG) sowie Vertreter von E.ON, VIK und Vattenfall Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 19.06.2013 Herr Stefan Judisch (RWE Supply & Trading GmbH) Gespräch PSt Hans-Joachim Otto mit örtlichen Vertretern der Windenergiebranche auf Helgoland 04.07.2013 Vertreter von E.ON SE und RWE Innogy GmbH Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 12.07.2013 Herr Roger Kohlmann (BDEW), Frau Hildegard Müller (BDEW) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler und St Stefan Kapferer 29.07.2013 Herr Peter Terium (RWE AG) Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 31.07.2013 Herr Peter Terium (RWE AG) Gespräch St Stefan Kapferer 20.08.2013 Herr Dr. Utz Tillmann (VCI) Gespräch St Stefan Kapferer 21.08.2013 Herr Dr.-Ing. Leonhard Birnbaum (E.ON SE) Drucksache 18/140 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Verbändegespräch St Jürgen Becker 13.01.2010 Herr Günther Cramer (BSW), Herr Dietmar Schütz (BEE) Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 23.02.2010 Herr Georg Friedrichs (Vattenfall Europe Wind- kraft GmbH) sowie eine Vertreterin der Stiftung Offshore-Windenergie Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 25.02.2010 Herr Hans-Joachim Reck (VKU) Gespräch St Jürgen Becker 23.03.2010 Herr Georg Friedrichs (Vattenfall Europe Wind- kraft GmbH), Herr Sven Utermöhlen (E.ON Climate & Renewables Central Europe GmbH) sowie ein Vertreter der EWE AG Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 29.03.2010 Vertreter der RWE AG Gespräch St Jürgen Becker 23.04.2010 Herr Henning R. Deters (E.ON Ruhrgas AG) Gespräch St Jürgen Becker 27.04.2010 Herr Helmut Jäger (BSW), Herr Carsten Körnig (BSW) Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 08.07.2010 Vertreter von Vattenfall Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 07.09.2010 Herr Dr. Norbert Verweyen (RWE Effizienz GmbH) Gespräch St Jürgen Becker 20.09.2010 Herr Dietmar Schütz (BEE) Gespräch St Jürgen Becker 17.11.2010 Herr Günther Cramer (BSW), Herr Carsten Körnig (BSW) Gespräch St Jürgen Becker 19.11.2010 Herr Henning R. Deters (E.ON Ruhrgas AG) Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 26.11.2010 Vertreter von EnBW AG Gespräch St Jürgen Becker und PSt Enak Ferlemann (BMVBS) 30.11.2010 Herr Hans-Dieter Kettwig (Enercon GmbH) Gespräch St Jürgen Becker 30.11.2010 Frau Karin Opphard (VKU) Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 20.01.2011 Herr Dr. Johannes F. Lambertz (RWE Power AG) Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 20.01.2011 Herr Matthias Willenbacher (juwi AG) Gespräch St Jürgen Becker 04.02.2011 Herr Henning R. Deters (E.ON Ruhrgas AG), Frau Dr.-Ing. Anke Tuschek (BDEW) Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 16.03.2011 Herr Roger Kohlmann (BDEW) EE-Branchengespräch St Jürgen Becker 23.03.2011 Herr Hermann Albers (BWE), Herr Günther Cramer (BSW), Herr Fred Jung (juwi AG), Herr Björn Klusmann (BEE), Herr Dietmar Schütz (BEE), Herr Prof. Dr. Fritz Vahrenholt (RWE Innogy GmbH) Expertengespräch St Jürgen Becker 31.03.2011 Herr Rainer Joswig (EnBW Transportnetze AG) Gespräch St Jürgen Becker 03.05.2011 Herr Hans-Joachim Reck (VKU), Herr Michael Wübbels (VKU) Gespräch St Jürgen Becker mit VKU, Rheinenergie Köln, Stadtwerke München , Trianel Aachen 19.09.2011 Herr Matthias Berz (VKU), Herr Dr. Hermann Janning (VKU), Herr Michael Wübbels (VKU) Treffen St Jürgen Becker 13.10.2011 Herr Hans-Joachim Reck (VKU) Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 22.11.2011 Vertreter von EnBW AG Termin St Jürgen Becker bei Siemens: Testfahrt mit dem Elektroporsche auf dem Testfeld von Siemens in Templin, Besichtigung ENUBA 29.11.2011 Vertreter von Siemens Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/140 Branchengespräch St Jürgen Becker zur Energiewende – energieintensive Unternehmen 13.12.2011 Herr Dr.-Ing. Leonhard Birnbaum (RWE AG), Herr Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach (E.ON AG), Frau Hildegard Müller (BDEW), Herr Dr. Willem Schoeber (EWE AG), Herr Dr. Michael Süß (Siemens AG), Herr Dr. Hans-Josef Zimmer (EnBW AG) Branchengespräch St Jürgen Becker Strom- und Energieversorgungsunternehmen sowie erneuerbare Energien 15.12.2011 Herr Dr.-Ing. Leonhard Birnbaum (RWE AG), Herr Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach (E.ON AG), Frau Hildegard Müller (BDEW), Herr Dr. Willem Schoeber (EWE AG), Herr Dr. Michael Süß (Siemens AG), Herr Dr. Hans-Josef Zimmer (EnBW AG) Branchengespräch St Jürgen Becker 16.12.2011 Herr Dr.-Ing. Leonhard Birnbaum (RWE AG), Herr Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach (E.ON AG), Frau Hildegard Müller (BDEW), Herr Dr. Willem Schoeber (EWE AG), Herr Dr. Michael Süß (Siemens AG), Herr Dr. Hans-Josef Zimmer (EnBW AG) Gespräch St Jürgen Becker 19.01.2012 Herr Fred Jung (juwi AG), Herr Jochen Magerfleisch (juwi AG), Herr Matthias Willenbacher (juwi AG) sowie Vertreter der Siemens AG Gespräch PSt’in Katherina Reiche 06.02.2012 Vertreter der juwi AG Fachgespräch zum OECDUmweltprüfbericht Deutschland 2012 (Environmental Performance Review) unter Leitung von PSt’in Ursula HeinenEsser 31.05.2012 Vertreter des VCI Erster Runder Tisch „Die Stromsparinitiative “ unter Teilnahme von BM Peter Altmaier 09.10.2012 Herr Hans-Joachim Reck (VKU), Frau Dr.-Ing. Anke Tuschek (BDEW) Zweiter Runder Tisch „Die Stromsparinitiative “ unter Teilnahme von BM Peter Altmaier 21.11.2012 Vertreter von BDEW und VKU 1. EEG-Dialogforum „Photovoltaik - Auf dem Weg in die Marktfähigkeit“, BM Peter Altmaier und St Jürgen Becker 28.11.2012 Herr Dr. Günther Häckl (BSW), Frau Dr. Maren Hille (BDEW), Herr Harald Uphoff (BEE) sowie Vertreter von E.ON SE, juwi AG, RWE, Siemens AG Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 29.01.2013 Herr Hans-Joachim Reck (VKU) 2. EEG-Dialogforum „Potenzial und Rolle von Biogas“, BM Peter Altmaier und St Jürgen Becker 04.02.2013 Frau Dr.-Ing. Anke Tuschek (BDEW) sowie Vertreter von BEE, E.ON SE, Evonik Industries AG, RWE AG, VKU 3. EEG-Dialogforum "Windenergie - der zentrale Pfeiler der Energiewende“, BM Peter Altmaier und St Jürgen Becker 12.02.2013 Herr Hans-Dieter Kettwig (Enercon GmbH), Herr Michael Söhlke (E.ON Avacon AG) sowie Vertreter von BDEW, BWE, EnBW AG, Evonik Industries AG, juwi AG, Nordex SE, RWE Innogy GmbH, Siemens AG, Siemens Wind Power GmbH, Stiftung OffshoreWindenergie , Vattenfall Europe Windkraft GmbH, VKU Drucksache 18/140 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. EEG-Dialogforum „Die Rolle von Speichern im Kontext der Energiewende “, BM Peter Altmaier und St Jürgen Becker 25.02.2013 Vertreter von BDEW, BWE, BSW, E.DIS AG, EnBW AG, RWE, Siemens Gespräch St Jürgen Becker 26.02.2013 Herr Lothar Adler (Siemens AG), Frau Birgit Steinborn (Siemens AG) 5. EEG-Dialogforum „Ausbaupfade, Szenarien und Kosten“, BM Peter Altmaier und St Jürgen Becker 05.03.2013 Herr Hermann Falk (BEE) sowie Vertreter von Bundesverband Bioenergie , BDEW, Enercon GmbH, E.ON SE, Evonik Industries AG, juwi AG, Stiftung OffshoreWindenergie , Vattenfall GmbH 6. EEG-Dialogforum „Ausnahmeregelungen des EEG“, PSt’in Katherina Reiche 14.03.2013 Herr Dr. Bernhard Nick (BASF Schwarzheide GmbH), Herr Carsten Körnig (BSW) sowie Vertreter von BDEW, E.ON SE, Evonik Industries AG, Vattenfall GmbH, VIK, VCI Gespräch BM Peter Altmaier 24.04.2013 Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG), Herr Peter Terium (RWE AG), Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE), Herr Dr. Hans-Josef Zimmer (EnBW AG) Renewables Club unter Teilnahme von BM Peter Altmaier 01.06.2013 Herr Peter Terium (RWE AG), Herr Matthias Willenbacher (juwi AG) Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 27.06.2013 Herr Matthias Hartung (RWE AG) Gespräch BM Peter Altmaier mit Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Vattenfall 03.07.2013 Herr Rüdiger Siebers (Vattenfall Europe AG / Vattenfall Europe Mining AG) Auswärtiges Amt Gespräch St Dr. Peter Ammon 10.11.2009 Herr Dr. Michael Süß (Siemens AG) Gespräch St Wolf-Ruthart Born 19.01.2010 Herr Stefan Judisch (RWE Supply & Trading GmbH) Gespräch St Wolf-Ruthart Born 23.04.2010 Vertreter der Siemens AG Gespräch StM‘in Cornelia Pieper 01.07.2010 Herr Dr.-Ing. Werner Brinker (EWE AG) Reise St Dr. Peter Ammon nach Nigeria anlässlich der 5. Jahreskonferenz der Deutsch-Nigerianischen Energiepartnerschaft 13.07.2010- 15.07.2010 Repräsentanten der genannten Unternehmen Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin, Eröffnung durch BM Dr. Guido Westerwelle, Teilnahme St Dr. Peter Ammon 07.09.2010 Repräsentanten der genannten Unternehmen und Verbände Gespräch St Dr. Peter Ammon 14.09.2010 Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE) Gespräch St Dr. Peter Ammon 17.12.2010 Vertreter der Siemens AG Gespräch St Dr. Peter Ammon 10.05.2011 Herr Peter Löscher (Siemens AG) Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin, Eröffnung durch BM Dr. Guido Westerwelle, Teilnahme StM‘in Cornelia Pieper und St Dr. Harald Braun 30.08.2011 Repräsentanten der genannten Unternehmen und Verbände Reise StM’in Cornelia Pieper nach Marokko , Tunesien und Libyen 11.03.2012- 14.03.2012 Repräsentanten der genannten Unternehmen Gespräch St Dr. Harald Braun 21.03.2012 Herr Dr. Torsten Köhne (EWE AG) Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin, Eröffnung durch BM Dr. Guido Westerwelle und BM Dr. Philipp Rösler 28.08.2012 Repräsentanten der genannten Unternehmen und Verbände Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/140 Reise St Dr. Harald Braun und St’in Anne-Ruth Herkes (BMWi) nach Mosambik und Tansania 11.03.2013- 14.03.2013 Repräsentanten der genannten Unternehmen Gespräch StM‘in Cornelia Pieper 09.04.2013 Vertreter des VCI Gespräch St‘in Dr. Emily Haber 06.06.2013 Herr Dr. Martin Brudermüller (BASF SE) Gespräch St‘in Dr. Emily Haber 21.06.2013 Vertreter der Wintershall AG Gespräch St‘in Dr. Emily Haber 03.07.2013 Herr Mario Mehren (Wintershall AG) Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin, Eröffnung durch BM Dr. Guido Westerwelle, Teilnahme StM‘in Cornelia Pieper und St Dr. Harald Braun 27.08.2013 Repräsentanten der genannten Unternehmen und Verbände Reise St Dr. Harald Braun nach Nigeria anlässlich der 7. Jahreskonferenz der Deutsch-Nigerianischen Energiepartnerschaft 21.10.2013- 22.10.2013 Repräsentanten der genannten Unternehmen Bundesministerium des Innern Ministergespräche IT-Schutz kritischer Infrastrukturen 13.06.2012 Herr Dr. Bernhard Beck (EnBW AG), Herr Alwin Fitting (RWE AG), Herr Dr. Michael Schmidt (RWE Metering GmbH), Frau Regine Stachelhaus (E.ON AG) sowie ein Vertreter Vattenfall Europe AG Erstes THW-Unternehmerforum (auf Einladung von BM Dr. Hans-Peter Friedrich) 24.04.2013 Herr Dr. Ingo Luge (E.ON SE) Bundesministerium der Finanzen Gespräch St Werner Gatzer 05.11.2009 Vertreter Evonik Industries AG Gespräch BM Dr. Wolfgang Schäuble und St Werner Gatzer 08.02.2010 Herr Dr. Klaus Engel (Evonik Industries AG) Teilnahme von St Werner Gatzer am Gespräch im BKAmt 12.08.2010 Herr Dr. Marcus Schenck (E.ON AG) Gespräch BM Dr. Wolfgang Schäuble 10.01.2011 Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG) Gespräch BM Dr. Wolfgang Schäuble 21.01.2011 Herr Dr. Kurt Bock (BASF SE), Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE) Gespräch St Werner Gatzer 05.12.2011 Herr Dr. Bernhard Fischer (E.ON Generation GmbH) Gespräch BM Dr. Wolfgang Schäuble 13.02.2012 Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Gespräch PSt Steffen Kampeter 27.03.2012 Frau Hildegard Müller (BDEW) Gespräch BM Dr. Wolfgang Schäuble 11.03.2013 Herr Dr. Frank Mastiaux (EnBW AG) Gespräch PSt Steffen Kampeter 26.04.2013 Vertreter von Vattenfall Gespräch PSt Steffen Kampeter 17.09.2013 Frau Hildegard Müller (BDEW) Bundesministerium für Arbeit und Soziales High-Tea in Davos im Rahmen des WEF zum Thema „Arbeitsmarkt in der globalisierten Welt - Herausforderungen für Wirtschaft & Politik“ 29.01.2011 Herr Dr. Bernhard Beck (EnBW AG), Herr Dr. Jürgen Großmann (RWE AG) Gespräch mit deutschen Unternehmern 25.01.2012 Herr Dr. Jürgen Großmann (RWE AG), Frau Barbara Kux (Siemens AG) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Gespräch St Dr. Robert Kloos 26.04.2010 Frau Hildegard Müller (BDEW) Gespräch PSt Peter Bleser 23.03.2011 Frau Hildegard Müller (BDEW) Gespräch PSt Peter Bleser 12.04.2011 Vertreter der E.ON Ruhrgas AG Drucksache 18/140 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Gespräch PSt Peter Bleser 28.06.2011 Vertreter der juwi AG Gespräch PSt Peter Bleser 15.08.2012 Vertreter BDEW Gespräch PSt Dr. Gerd Müller 22.03.2012 Herr Thomas Jänicke-Klingenberg (Vattenfall Europe New Energy Services GmbH), Herr Dr. Norbert Verweyen (RWE Effizienz GmbH) Gespräch PSt Dr. Gerd Müller 28.03.2012 Herr Andrees Gentzsch (BDEW), Herr Michael Wübbels (VKU) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 02.03.2010 Herr Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach (E.ON AG) Gespräch St Rainer Bomba 26.04.2010 Herr Ingo Alphéus (RWE Effizienz GmbH) Gespräch St Rainer Bomba 06.05.2010, 25.08.2010 Vertreter Siemens AG Lenkungskreissitzungen Nationale Plattform Elektromobilität (zudem Teilnahme von Leitungsebene BMWi, BMU und BMBF) 28.07.2010, 28.09.2010, 28.10.2010, 25.01.2011, 28.02.2011, 28.03.2011, 11.04.2011, 05.05.2011, 28.10.2011, 21.03.2012, 11.05.2012, 14.11.2012, 15.03.2012, 18.11.2012, 28.06.2013 Vertreter von E.ON, Evonik, BASF Gespräch PSt Dr. Andreas Scheuer 07.09.2010 Herr Dr. Norbert Verweyen (RWE Effizienz GmbH) Gespräch PSts Enak Ferlemann 30.11.2010 Herr Hans-Dieter Kettwig (Enercon GmbH) Übergabe Bericht Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) 30.11.2010, 16.05.2011, 20.06.2012 Vertreter von E.ON, Evonik, BASF Gespräch PSt Enak Ferlemann, PSt Dr. Christoph Bergner (BMI), St Martin Biesel (AA), PSt Thomas Kossendey (BMVg) und PSt’in Katherina Reiche (BMU) 08.12.2010 Vertreter der EWE AG Runder Tisch „Maritime OffshoreInfrastruktur “ unter Leitung von PSt Enak Ferlemann, PSt Hans-Joachim Otto (BMWi) und PSt’in Katherina Reiche (BMU) 10.12.2010 Herr Hans Kahle (RWE Offshore Logistics Company GmbH) sowie Vertreter von BWE, EWE, Stiftung Offshore-Windenergie Gespräch St Rainer Bomba 04.02.2011 Vertreter der Siemens AG Gespräch St Rainer Bomba 08.02.2011 Vertreter von BASF SE Gespräch St Rainer Bomba 11.04.2011 Herr Dr. Siegfried Russwurm (Siemens AG) Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 12.04.2011 Herr Dr. Klaus Engel (Evonik Industries AG / VCI) Gespräch St Rainer Bomba 15.04.2011 Vertreter der Siemens AG Bahngipfel auf Einladung von BM Dr. Peter Ramsauer 08.09.2011 Vertreter von Siemens Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/140 Gespräch St Rainer Bomba 21.12.2011 Herr Ingo Alphéus (RWE Effizienz GmbH) Delegationsreise BM Dr. Peter Ramsauer anlässlich 150 Jahre DeutschJapanische Diplomatische Beziehungen 08.01.2012- 12.01.2012 Herr Dietmar Schütz (BEE), Herr Ewald Woste (BDEW) Gespräch PSt Dr. Andreas Scheuer 10.02.2012 Herr Dr. Frank Finzel (juwi Wind GmbH) Gespräch St Rainer Bomba 01.03.2012 Herr Dr. Oliver Weinmann (Vattenfall Europe Innovation GmbH) Gespräch St Rainer Bomba 19.06.2012 Herr Ingo Alphéus (RWE Effizienz GmbH) Gespräch PSt Enak Ferlemann 05.07.2012 Vertreter der Evonik Industries AG Gespräch St Rainer Bomba 02.08.2012 Herr Dr. Andreas Kreimeyer (BASF SE) Gespräch St Rainer Bomba 09.08.2012 Vertreter der Vattenfall AB Gespräch St Rainer Bomba 05.09.2012 Vertreter der Siemens AG Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Mobilität 01.10.2012 Herr Dr. Kurt Bock (BASF SE), Herr Dr. Klaus Engel (Evonik Industries AG), Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG), Herr Peter Löscher (Siemens AG), Herr Dr. Frank Mastiaux (EnBW AG), Herr Peter Terium (RWE AG), Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Gespräch St Rainer Bomba 27.11.2012 Vertreter der Siemens AG Gespräch St Rainer Bomba 05.12.2012 Vertreter der Siemens AG Bundesministerium für Bildung und Forschung 6. BMBF-Forum für Nachhaltigkeit mit St Frieder Meyer-Kramer 09.09.2009- 10.09.2009 Vertreter von BASF, Siemens Bekanntgabe des Rahmenprogramms Forschung für Nachhaltige Entwicklungen mit BM‘in Annette Schavan 02.02.2010 Herr Dr. Reinhold Achatz (Siemens AG) Konstituierende Sitzung Forschungsunion , BM’in Annette Schavan 25.02.2010 Herr Dr. Andreas Kreimeyer (BASF SE) Clusterkonferenz 2010 mit BM’in Annette Schavan, St’in Cornelia Quennet-Thielen 25.02.2010- 26.02.2010 Vertreter von BASF SE, EnBW AG, RWE AG, Siemens AG, VCI Gespräch (BM’in Annette Schavan 19.03.2010 Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG) Gespräch St Dr. Georg Schütte 13.04.2010 Herr Dr. Reinhold Achatz (Siemens AG) 7. BMBF-Forum für Nachhaltigkeit mit BM’in Annette Schavan 02.11.2010- 04.11.2010 Vertreter von BASF SE, Siemens AG Gespräch St Dr. Georg Schütte 30.11.2010 Herr Dr. Reinhold Achatz (Siemens AG) Gespräch St Dr. Georg Schütte 28.07.2011 Frau Hildegard Müller (BDEW) Gespräch BM’in Annette Schavan 15.12.2011 Frau Hildegard Müller (BDEW), Herr Ewald Woste (BDEW) Clusterkonferenz 2012 mit BM’in Annette Schavan, St’in Cornelia Quennet-Thielen 23.02.2012- 24.02.2012 Vertreter von BASF SE, EnBW AG, Evonik Industries AG, RWE AG, Siemens AG, VCI Gespräch St Dr. Georg Schütte 06.06.2012 Vertreter von Evonik Industries AG Konferenz „Green Economy – Ein neues Wirtschaftswunder?“ mit BM‘in Annette Schavan 04.09.2012- 05.09.2012 Herr Michael Donnermeyer (IZ Klima), Frau Barbara Kux (Siemens AG) sowie Vertreter von BASF Schwarzheide GmbH, EnBW AG, Enercon GmbH, Evonik Industries AG, EWE AG, RWE AG, Vattenfall Europe AG Jury zur Förderinitiative „Forschungscampus – öffentlich-private Partnerschaft für Innovationen“, BM’in Annette Schavan 25.09.2012 Frau Hildegard Müller (BDEW) Drucksache 18/140 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 9. BMBF-Forum für Nachhaltigkeit mit BM’in Annette Schavan 22.10.2012- 23.10.2012 Vertreter von BASF SE, Siemens AG Gespräch St Dr. Georg Schütte 30.10.2012 Vertreter der Siemens AG Forschungsforum Energiewende mit St Dr. Georg Schütte 15.01.2013 Frau Hildegard Müller (BDEW) Gründung Nationale Plattform Zukunftsstadt mit St Dr. Georg Schütte 05.03.2013 Vertreter der Siemens AG BMBF/BDEW-Forschungssymposium mit BM‘in Prof. Dr. Johanna Wanka 13.03.2013 Herr Dr.-Ing. Werner Brinker (EWE AG), Herr Dr. Frank-Detlef Drake (RWE Innogy GmbH), Frau Hildegard Müller (BDEW), Herr Dr. Egon Westphal (E.ON Bayern AG) sowie Vertreter von EnBW AG, Siemens AG Symposium Sustainability in Sience mit St Dr. Georg Schütte 23.04.2013 Vertreter von BASF SE Konferenz „Wohlstand durch Forschung und Innovation: Vor welchen Aufgaben steht Deutschland? – Bilanz und Perspektiven der Hightech-Strategie“, BM’in Prof. Dr. Johanna Wanka, PSt Ernst Burgbacher (BMWi) 23.04.2013 Herr Dr. Kurt Bock (BASF SE), Herr Dr. Andreas Kreimeyer (BASF SE) sowie Vertreter der Evonik Industries AG, Siemens AG Forschungsforum Energiewende – Plenum mit BM’in Prof. Dr. Johanna Wanka, St Dr. Georg Schütte, St Rainer Bomba (BMVBS), St Stefan Kapferer (BMWi) 08.05.2013 Frau Hildegard Müller (BDEW) Gespräch BM’in Prof. Dr. Johanna Wanka 28.06.2013 Herr Klaus Helmrich (Siemens AG) Gespräch St Dr. Georg Schütte 05.08.2013 Frau Hildegard Müller (BDEW) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gespräch St Hans-Jürgen Beerfeltz 18.02.2010 Vertreter von Evonik Industries AG Gespräch BM Dirk Niebel 19.02.2010 Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE) Gespräch St Hans-Jürgen Beerfeltz 13.04.2010 Vertreter von BASF SE Gespräch St Hans-Jürgen Beerfeltz 10.03.2011 Vertreterin der Siemens-Stiftung Gespräch St Hans-Jürgen Beerfeltz 14.06.2011 Vertreter der Vattenfall GmbH Podiumsdiskussion im Rahmen „wirtschaft .entwickelt.global“ in Rostock, Teilnahme von BM Dirk Niebel 22.11.2011 Vertreter von Nordex SE Gespräch St Hans-Jürgen Beerfeltz 24.11.2011 Vertreter der Evonik Industries AG Gespräch St Hans-Jürgen Beerfeltz 23.02.2012 Frau Sylvia Pilarsky-Grosch (BWE) Gespräch St Hans-Jürgen Beerfeltz 13.03.2013 Vertreter des VCI Gespräch St Hans-Jürgen Beerfeltz 18.12.2012 Vertreter der Siemens-Stiftung IRENA Generalversammlung in Abu Dhabi, Mittagsgespräch Frau PSts´in Kopp mit Vertretern aus Wirtschaft und Forschung 14.01.2013 Vertreter der Siemens AG Fachgespräch „Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern “ mit Frau PSts´in Gudrun Kopp 11.07.2013 Herr Jörg Mayer (BSW) Gespräch St Hans-Jürgen Beerfeltz 13.08.2013, 07.10.2013, 22.10.2013 Herr Marcus König (Siemens Power Control GmbH) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/140 2. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der eingangs genannten Unternehmen und Verbände nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des BKAmts, des BMWi und des BMU, teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung/des Termins sowie unter Nennung der Namen der Mitglieder bzw. geschickten Vertreterinnen bzw. Vertreter)? Veranstaltungen, Termine etc. der Energiewirtschaft (o. g. Unternehmen und Verbände) Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung (nur Leitungsebene ) Bundeskanzleramt Besuch bei der Nordex SE 18.08.2010 Rostock BK’in Dr. Angela Merkel Besuch am Kraftwerksstandort Lingen der RWE AG 26.08.2010 Lingen BK’in Dr. Angela Merkel Besuch des Laufwasserkraftwerks Rheinfelden der EnergieDienst Holding AG 27.08.2010 Rheinfelden BK’in Dr. Angela Merkel Rede bei der Jubiläumsfeier anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Zusammenarbeit zwischen Wintershall und Gazprom 22.11.2010 Berlin StM Eckart von Klaeden Auftaktveranstaltung „Internationales Jahr der Chemie“ des VCI 09.02.2011 Berlin BK’in Dr. Angela Merkel Rede bei der VKU-Verbandstagung 2011 29.04.2011 Berlin ChefBK Ronald Pofalla Teilnahme an der offiziellen Inbetriebnahme des Offshore-Windparks „EnBW Baltic1“ 02.05.2011 Zingst BK’in Dr. Angela Merkel Teilnahme an der Einweihung der Nord Stream-Pipeline 08.11.2011 Lubmin BK’in Dr. Angela Merkel Gesprächsveranstaltung „Nachwuchs qualifizieren - Wettbewerbsfähigkeit sichern“ der Siemens AG 07.05.2012 Berlin BK’in Dr. Angela Merkel Rede beim Jahreskongress 2012 des BDEW 27.06.2012 Berlin ChefBK Ronald Pofalla Rede beim Hauptausschuss des VCI und anschließende Teilnahme an Abendveranstaltung anlässlich der VCI-Mitgliederversammlung 05.10.2012 Essen ChefBK Ronald Pofalla Rede beim Jahreskongress 2013 des BDEW 12.06.2013 Berlin BK’in Dr. Angela Merkel Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Pressekonferenz „e-mobility Berlin“ von Daimler AG und RWE AG 17.12.2009 Berlin BM Rainer Brüderle RWE-Neujahrsempfang 19.01.2010 Berlin St Jochen Homann 2. CCS-Kongress des IZ Klima 28.01.2010 Berlin St Jochen Homann BEE-Neujahrsempfang 28.01.2010 Berlin St Jochen Homann Empfang E.ON Repräsentanz 09.02.2010 Berlin St Dr. Bernhard Heitzer Empfang anl. der Verabschiedung von Herrn Gert von der Groeben (E.ON) 09.02.2010 Berlin St Jochen Homann Veranstaltung anl. 70. Geburtstag von Herrn Max Dietrich Kley (BASF SE) 06.03.2010 Ludwigshafen BM Rainer Brüderle Drucksache 18/140 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Rede anl. Einweihung des E.ON Kraftwerks Irsching 5 17.05.2010 Vohburg PSt Ernst Burgbacher EnBW-Sommerfest 2010 16.06.2010 Berlin PSt Hans-Joachim Otto BDEW-Kongress 2010 30.06.2010- 01.07.2010 Berlin BM Rainer Brüderle, St Jochen Homann Young Euro Classic (EnBW) 21.08.2010 Berlin St Dr. Bernhard Heitzer RWE-Sommerfest 29.09.2010 Berlin St Dr. Bernhard Heitzer, St Jochen Homann 9. Wasserwirtschaftliche Jahrestagung des BDEW 25.10.2010 Berlin St Jochen Homann BDEW-Diskussion "Energie ist nicht schwarz-weiß" 03.11.2010 Berlin St Jochen Homann BDEW-Vorstandssitzung 03.11.2010 Berlin St Jochen Homann BASF und Gazprom – Veranstaltung anl. 20-jährigem Jubiläum der Zusammenarbeit 22.11.2010 Berlin BM Rainer Brüderle Vattenfall Business Media Night 24.11.2010 Berlin PSt Ernst Burgbacher, St Jochen Homann, PSt Hans-Joachim Otto E-Energy-Jahreskongress 2011 – gemeinsame Veranstaltung von Wirtschafts - und Industrieverbänden (u. a. BDEW, BDI, BITKOM) 11.01.2011 Berlin BM Rainer Brüderle RWE-Neujahrsempfang 18.01.2011 Berlin BM Rainer Brüderle, St Jochen Homann BEE-Neujahrsempfang 07.02.2011 Berlin St Jochen Homann Rede bei der BDEW-Leitveranstaltung „smart renewables 2011“ 23.02.2011 Berlin PSt Hans-Joachim Otto Rede anl. BDEW-Kongress „Treffpunkt Netze“ 22.03.2011 Berlin PSt Ernst Burgbacher 3. CCS-Kongress der IZ Klima 28.03.2011 Berlin St Jochen Homann Parlamentarischer Abend des VCI 13.04.2011 Berlin BM Rainer Brüderle Sommerfest EnBW 07.06.2011 Berlin St Dr. Bernhard Heitzer, St Jochen Homann RWE-Sommertreff 09.06.2011 Berlin St Dr. Bernhard Heitzer BDEW-Kongress 29.06.2011 Berlin St Jochen Homann Parlamentarisches Sommerfest des VKU 05.07.2011 Berlin St Jochen Homann Firmenbesuch Gasturbinenwerk der Siemens AG und „First Fire“ des Gasturbinen -Testzentrums 21.07.2011 Berlin BM Dr. Philipp Rösler, St Dr. Bernhard Heitzer Eröffnungsrede anl. Energiekongress München, Veranstalter: ICG, ZfK und Süddeutsche Zeitung 12.09.2011 München PSt Ernst Burgbacher Einweihung Kraftwerk Irsching 15.09.2011 Vohburg St Jochen Homann Abendessen des Weltenergierates mit politischer Aussprache auf Einladung RWE 10.10.2011 Berlin St Stefan Kapferer VKU-Verbandstagung 13.10.2011 Bonn BM Dr. Philipp Rösler Rede beim VIK 20.10.2011 Berlin St Stefan Kapferer Rede beim VCI-Forum Zukunft 07.11.2011 Berlin PSt Hans-Joachim Otto „Chemie macht elektromobil“ Gespräch mit Frau Hildegard Müller (BDEW) 24.11.2011, 03.09.2013 Berlin St Stefan Kapferer Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/140 BDEW-Kongress 2011 26.11.2011 Berlin BM Dr. Philipp Rösler Vattenfall Business Media Night 01.12.2011 Berlin St Jochen Homann Quartalsgespräche des SiemensVorstandes 06.02.2012 Stuttgart St Stefan Kapferer BDEW-Leitveranstaltung "Smart Renewables 2012" 29.02.2012 Berlin St Jochen Homann, St Stefan Kapferer VKU-Bundesvorstandssitzung 06.03.2012 Berlin St Dr. Bernhard Heitzer EnBW-Sommerfest 23.05.2012 Berlin PSt Ernst Burgbacher, PSt Hans-Joachim Otto RWE Summit Dinner der Global Sustainable Electricity Partnership 31.05.2012 Berlin BM Dr. Philipp Rösler Baustellenbesichtigung Steinkohlekraftwerksneubau (Projekt RWE) 01.06.2012 Hamm BM Dr. Philipp Rösler Parlamentarisches Sommerfest des VKU 12.06.2012 Berlin BM Dr. Philipp Rösler, PSt Hans-Joachim Otto RWE-Sommerfest 12.06.2012 Berlin BM Dr. Philipp Rösler BDEW-Kongress 2012 28.06.2012 Berlin BM Dr. Philipp Rösler Besuch des Offshore-Windparks alpha ventus (E.ON AG) 06.08.2012 Nordsee BM Dr. Philipp Rösler Besuch der Bohr- und Förderinsel Mittelplate (RWE) 10.08.2012 Nordsee BM Dr. Philipp Rösler Gespräch mit Herrn Dr.-Ing. Leonhard Birnbaum 25.09.2012 München St Stefan Kapferer Rede anl. VDE-Kongress Intelligente Energieversorgung 05.11.2012 Stuttgart PSt Ernst Burgbacher Eröffnungsrede anlässlich des „2. RWE Forums Energieeffizienz“ 07.11.2012 Berlin St Stefan Kapferer Vattenfall Business Media Night 22.11.2012 Berlin BM Dr. Philipp Rösler Besuch des EWEForschungszentrums für Energietechnologie e.V. „Next Energy“ 29.11.2012 Oldenburg BM Dr. Philipp Rösler Besuch Pumpspeicherkraftwerk Geesthacht, Vattenfall Europe Generation AG 20.12.2012 Geesthacht BM Dr. Philipp Rösler Schlusswort anlässlich des BDEW-/BMBF-Forschungssymposiums zur Energiewende 12.03.2013 Berlin St Stefan Kapferer Gespräch mit Herrn Dr. Ingo Luge und Herrn Dr. Thomas König (E.ON Energie AG) 27.04.2013 München St Stefan Kapferer Gespräch mit Vertretern des BDEW 30.04.2013 Berlin St Stefan Kapferer 20jähriges Jubiläum DUIHK und Gespräch mit Vertretern von RWE und EnBW 16.05.2013 Budapest St Stefan Kapferer VKU-Sommerfest 04.06.2013 Berlin BM Dr. Philipp Rösler, St Stefan Kapferer, PSt Hans-Joachim Otto RWE-Sommerfest 04.06.2013 Berlin St Stefan Kapferer Podiumsdiskussion der Siemens AG zur Energiewendewoche 07.06.2013 Berlin PSt Hans-Joachim Otto BDEW-Kongress 2013 12.06.2013- 13.06.2013 Berlin BM Dr. Philipp Rösler, St Stefan Kapferer EnBW-Sommerfest 2013 13.06.2013 Berlin St Stefan Kapferer, PSt Hans-Joachim Otto Drucksache 18/140 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vattenfall Business Media Night Berlin 18.06.2013 Berlin St Stefan Kapferer Besuch Gas- und Dampfkombikraftwerk Irsching 25.07.2013 Vohburg BM Dr. Philipp Rösler Besuch Hochtemperatur-Supraleiterkabel „AmpaCity“ (RWE AG) 02.08.2013 Essen BM Dr. Philipp Rösler Konzertabend EnBW 02.08.2013 Berlin St Dr. Bernhard Heitzer BDEW Kamingespräch 06.08.2013 Berlin BM Dr. Philipp Rösler Veranstaltung Deutsch-Südafrikanische Energiepartnerschaft und Gespräch mit Siemens South-Africa 09.08.2013 Südafrika St Stefan Kapferer EnBW Young Euro Classics 21.08.2013 Berlin PSt Hans-Joachim Otto Inbetriebnahme der E.ON „Power to Gas“-Pilotanlage Falkenhagen 28.08.2013 Falkenhagen BM Dr. Philipp Rösler Key Note-Vortrag auf dem Energiepolitischen Kongress der EnBW AG 05.09.2013 Berlin St Stefan Kapferer Pressekonferenz „e-mobility Berlin“ von Daimler AG und RWE AG 17.12.2009 Berlin BM Rainer Brüderle Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Pressegespräch zur Kommunikation der Nutzerdaten aus dem Mini-E Projekt -Elektromobilität (Vattenfall AG) 15.12.2009 Berlin PSt’in Ursula Heinen-Esser RWE-Neujahrsempfang 19.01.2010 Berlin PSt’in Ursula Heinen-Esser Empfang 10-jähriges Jubiläum E.ONRepräsentanz 09.02.2010 Berlin PSt’in Ursula Heinen-Esser Gespräch mit Frau Hildegard Müller (BDEW) 10.02.2010 Berlin PSt’in Ursula Heinen-Esser Gesprächskreis Energie, IZ Klima und Vattenfall 25.03.2010 Berlin PSt’in Katherina Reiche Klimaschutzdialog Wirtschaft und Politik , u. a. Teilnahme von Vertretern der Siemens AG 25.05.2010 Berlin PSt’in Katherina Reiche Schlusswort auf der BMU/VKUKonferenz „Vision 2050 – Perspektiven für Stadtwerke im Energiemarkt“ 06.07.2010 Berlin St Jürgen Becker Besuch Kraftwerk Niederaußem (RWE) 14.07.2010 Bergheim PSt’in Ursula Heinen-Esser Besuch Kraftwerk Brauweiler (RWE) 14.07.2010 Köln-Pulheim PSt’in Ursula Heinen-Esser Veranstaltung in der Hauptstadtrepräsentanz der juwi AG 30.08.2010 Berlin PSt’in Katherina Reiche Rede beim „5. Deutschen Energiekongress 2010“ des VKU 07.09.2010 München St Jürgen Becker Veranstaltung zum 5-jährigen Bestehen der Stiftung Offshore Windenergie 16.09.2010 Berlin PSt’in Katherina Reiche EnBW Energie- und Wirtschaftsclub 09.11.2010 Berlin PSt’in Katherina Reiche Kommunale Klimaschutzkonferenz BMU/VKU 18.11.2010 Bonn PSt’in Katherina Reiche Parlamentarischer Abend VCI 13.04.2011 Berlin PSt’in Katherina Reiche Eröffnung der Auftaktveranstaltung Woche der Sonne BSW Solar 05.05.2011 Berlin St Jürgen Becker Parlamentarisches Sommerfest des VKU 05.07.2011 Berlin PSt’in Ursula Heinen-Esser Vorstellung des Projektes „4S“ zur Elektromobilität (Siemens AG) 06.09.2011 Berlin PSt’in Ursula Heinen-Esser Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/140 Rede auf dem 6. Deutschen Energiekongress „Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit der Energieversorgung “ 13.09.2011 München St Jürgen Becker Gespräch und Befahrung des Tagebaus Hambach (RWE) 13.10.2011 Niederzier PSt’in Ursula Heinen-Esser Eröffnungsrede beim 12. Forum Solarpraxis (Schirmherrschaft BMU) 17.11.2011 Berlin St Jürgen Becker Rede und Podiumsdiskussion, Cadenabbia-Akademie (RWE) 23.04.2012 Essen PSt’in Ursula Heinen-Esser Rede auf dem „Forum Erneuerbare Energien“ der Hannover Messe (BEE) 23.04.2012 Hannover PSt’in Ursula Heinen-Esser Woche der Sonne Auftaktveranstaltung /Pressekonferenz (BSW) 03.05.2012 Berlin PSt’in Ursula Heinen-Esser EnBW-Sommerfest 23.05.2012 Berlin BM Peter Altmaier, PSt’in Ursula Heinen-Esser RWE-Sommerfest 12.06.2012 Berlin BM Peter Altmaier Parlamentarisches Sommerfest des VKU 12.06.2012 Berlin PSt’in Ursula Heinen-Esser Rede im Rahmen des BDEWKongresses 27.06.2012 Berlin BM Peter Altmaier Enercon Betriebsbesuch 20.07.2012 Magdeburg BM Peter Altmaier Teilnahme an der Inbetriebnahme des RWE-Braunkohlekraftwerks 15.08.2012 GrevenbroichNeurath BM Peter Altmaier Teilnahme an der Einweihung des neuen juwi-Hauptgebäudes 18.08.2012 Wörrstadt BM Peter Altmaier Rede beim Parlamentarischen Abend des VKU 11.09.2012 Berlin BM Peter Altmaier Besuch des Kernkraftwerks Stade (E.ON) 20.09.2012 Stade PSt’in Ursula Heinen-Esser Teilnahme an einer Diskussionsrunde zur Vorstellung der RWE-AkzeptanzStudie zum Thema Bürgerbeteiligung 07.11.2012 Berlin BM Peter Altmaier Rede beim VKU-Stadtwerke-Kongress (Live-Schaltung) 27.11.2012 Berlin BM Peter Altmaier Enercon Betriebsbesuch 04.01.2013 Aurich BM Peter Altmaier RWE-Neujahrsempfang 16.01.2013 Berlin PSt’in Ursula Heinen-Esser Rede beim BEE-Neujahrsempfang 17.01.2013 Berlin BM Peter Altmaier Teilnahme an der Inbetriebnahme eines 2 MW-Vattenfall-Stromspeichers 13.02.2013 Berlin BM Peter Altmaier Vortrag beim BDEW-Kongress zu „smart renewables 2013“ 26.02.2013 Berlin BM Peter Altmaier BASF-Betriebsbesichtigung 17.04.2013 Ludwigshafen BM Peter Altmaier RWE-Sommertreffen 04.06.2013 Berlin PSt’in Ursula Heinen-Esser Parlamentarisches Sommerfest des VKU 04.06.2013 Berlin PSt’in Ursula Heinen-Esser Teilnahme an einer Podiums diskussion im Rahmen der SiemensEnergiewende -Wochen 07.06.2013 Berlin BM Peter Altmaier Rede im Rahmen des BDEWKongresses 13.06.2013 Berlin BM Peter Altmaier EnBW-Sommerfest 13.06.2013 Berlin BM Peter Altmaier, PSt’in Ursula Heinen-Esser Drucksache 18/140 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Eröffnung der „Intersolar 2013“ 19.06.2013 München St Jürgen Becker Teilnahme am Siemens Energie- und Rohstoffdialog 08.07.2013 München BM Peter Altmaier Besuch bei Next Energy, EWEForschungsinstitut für Energietechnologie 15.08.2013 Oldenburg BM Peter Altmaier Auswärtiges Amt Besichtigung des SiemensGasturbinenwerks und Einführung in die Berliner und deutsche Industriegeschichte am Beispiel der Entwicklung der Siemens Werke 14.07.2010 Berlin St Wolf-Ruthart Born Empfang und Festkonzert anlässlich der 20-jährigen Kooperation zwischen Gazprom und BASF/Wintershall 03.11.2010 Berlin St Dr. Peter Ammon, St Wolf-Ruthart Born Jubiläums-Dinner auf Einladung von Herrn Josef Kaeser (Siemens AG) 13.11.2010 Berlin St Wolf-Ruthart Born Vattenfall Business Media Night 24.11.2010 Berlin St Wolf-Ruthart Born RWE-Neujahrsempfang 18.01.2011 Berlin St Wolf-Ruthart Born EnBW-Sommerfest 23.05.2012 Berlin St Dr. Harald Braun Eröffnung der Dii-Jahreskonferenz mit Repräsentanten der genannten Firmen 07.11.2012 Berlin StM‘in Cornelia Pieper FDP-Landesgruppe und politischer Abend in der EnBW-Repräsentanz 06.02.2013 Berlin StM Michael Georg Link EnBW-Sommerfest 13.06.2013 Berlin StM Michael Georg Link Konzert des Staatlichen Jugendorchesters São Paulo auf Einladung von EnBW 02.08.2013 Berlin StM Michael Georg Link, St Dr. Harald Braun Bundesministerium der Finanzen RWE-Neujahrsempfang 19.01.2010 Berlin PSt Steffen Kampeter EnBW-Sommerfest 16.06.2010 Berlin PSt Steffen Kampeter Empfang E.ON (anl. Amtseinführung neuer Leitung für Kraftwerk Heyden) 05.11.2010 Petershagen PSt Steffen Kampeter RWE-Neujahrsmatinee 16.01.2011 Essen PSt Steffen Kampeter Besuch E.ON Kraftwerk Heyden 16.05.2011 Petershagen PSt Steffen Kampeter RWE-Sommerfest 09.06.2011 Berlin PSt Steffen Kampeter Besuch von Nordex SE 21.06.2011 Rostock PSt Steffen Kampeter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Neujahrsempfang der RWE AG 19.01.2010 Berlin PSt Dr. Ralf Brauksiepe Gespräch mit Vertreter der E.ON Ruhrgas AG 28.11.2011 Düsseldorf PSt Dr. Ralf Brauksiepe Gespräch mit dem Betriebsrat der Siemens AG 03.05.2012 Herne PSt Dr. Ralf Brauksiepe RWE-Sommerfest 12.06.2012 Berlin BM‘in Dr. Ursula von der Leyen, PSt Hans-Joachim Fuchtel, St Gerd Hoofe Rede auf dem Mittelstandstag beim Verband d. chemischen Industrie e.V. 20.09.2012 Laatzen BM‘in Dr. Ursula von der Leyen Besuch bei der Siemens AG mit der schwedischen Arbeitsministerin Engström 10.10.2012 Berlin BM‘in Dr. Ursula von der Leyen Neujahrsempfang der RWE AG 16.01.2013 Berlin PSt Dr. Ralf Brauksiepe RWE-Sommertreff 04.06.2013 Berlin PSt Dr. Ralf Brauksiepe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/140 Parlamentarisches Sommerfest des VKU 04.06.2013 Berlin PSt Hans-Joachim Fuchtel EnBW-Sommerfest 13.06.2013 Berlin PSt Hans-Joachim Fuchtel Gespräch u. a. mit RWEVorstandsvorsitzendem Terium 18.06.2013 Essen PSt Dr. Ralf Brauksiepe Besuch des E.ON-Kraftwerks Datteln 21.06.2013 Datteln PSt Dr. Ralf Brauksiepe Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz BASF-Parlamentarischer Abend 26.10.2011 Berlin PSt Peter Bleser RWE Neujahrsempfang 07.02.2012 Berlin PSt Peter Bleser Bundesministerium der Verteidigung Besuch der Produktionsstätte der Enercon zum Thema Bundeswehr und Windenergieanlagen (Radar, Sicherheit im Luftraum) 10.05.2010 Aurich PSt Thomas Kossendey 16. Tag der Erneuerbaren Energien (Enercon war am Informationsforum beteiligt) 30.04.2011 Gutenstetten PSt Christian Schmidt (Folge-)Besuch der Produktionsstätte der Enercon zum Thema Bundeswehr und Windenergieanlagen (Radar, Sicherheit im Luftraum) 10.07.2013 Aurich PSt Thomas Kossendey Bundesministerium für Gesundheit Parlamentarischer Abend der EnBW AG 24.02.2010 Berlin PSt’in Annette Widmann-Mauz EnBW-Sommerfest 16.06.2010 Berlin PSt’in Annette Widmann-Mauz EnBW-Sommerfest „Netzwelten“ 07.06.2011 Berlin PSt’in Annette Widmann-Mauz EnBW-Sommerfest 23.05.2012 Berlin PSt’in Annette Widmann-Mauz Parlamentarischer Abend des Verbandes der Chemischen Industrie 28.03.2012 Berlin PSt’in Ulrike Flach Tscherperfrühstück der RWE Power AG 24.06.2012 Grevenbroich PSt‘in Ulrike Flach Tscherperfrühstück der RWE Power AG 30.06.2013 Grevenbroich PSt’in Ulrike Flach Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Vorführung des EWE-Elektrofahrzeugs mit Pressebegleitung 18.01.2010 Berlin PSt Dr. Andreas Scheuer Firmenbesuch Evonik Litarion GmbH 18.02.2010 Kamenz St Rainer Bomba Firmenbesuch EnBW AG 16.03.2010 Stuttgart St Rainer Bomba Veranstaltung RWE-Cocktail 10.06.2010 Berlin St Rainer Bomba EnBW-Sommerfest 16.06.2010 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer Übergabe von E-Minis der Firmen BMW, Siemens und der Stadtwerke München an die Modellregion München 13.09.2010 München PSt Dr. Andreas Scheuer Windbranchentag des Bundesverbandes WindEnergie 01.10.2010 Cuxhaven PSt Enak Ferlemann Firmenbesuch Enercon GmbH 16.12.2010 Magdeburg St Rainer Bomba RWE-Neujahrsempfang 18.01.2011 Berlin St Rainer Bomba Besprechung bei der BASF Schwarzheide GmbH anlässlich des Projekts SeeCampus Niederlausitz 14.02.2011 Schwarzheide PSt Jan Mücke Siemens Airport Dialog 28.06.2011 Fürth PSt Jan Mücke Besuch Aktivplus-Haus, TN Vertreter EnBW 31.08.2011 LeonbergWarmbronn St Rainer Bomba Drucksache 18/140 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Einweihung E-Ladestation (RWE) 11.11.2011 Schwerte St Rainer Bomba Vattenfall Business Media Night 01.12.2011 Berlin PSt Jan Mücke, PSt Dr. Andreas Scheuer Eröffnungsrede anl. Fachkongress "Kraftstoffe der Zukunft“ 23.01.2012 Berlin St Rainer Bomba BEE-Neujahrsempfang 07.02.2012 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer RWE-Neujahrsempfang 07.02.2012 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer, St Rainer Bomba Betriebsbesichtigung Enercon GmbH 13.02.2012 Aurich- Sandhorst PSt Enak Ferlemann Aufzeichnung einer Videobotschaft zur Verabschiedung von Herrn Dr. Jürgen Großmann (RWE AG) 08.05.2012 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer Aufzeichnung Video-Grußbotschaft anlässlich fünf Jahre BDEW 10.05.2012 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer RWE-Sommerfest 12.06.2012 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer Gesprächsrunde bei BMW mit DAXUnternehmen zu E-Mobilität (Vertreter von BASF, E.ON, RWE, Vattenfall, Siemens) 20.06.2012 Berlin St Rainer Bomba Parlamentarischer Abend mit der I. Siemens Enterprise 19.03.2013 Berlin PSt Enak Ferlemann Hauptausschusssitzung und Parlamentarischer Abend VCI 20.03.2013 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer RWE-Sommerfest 04.06.2013 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer Grundsteinlegung zum Projektstart „Power-to-gas bei e.on Hanse“ 24.06.2013 Hamburg PSt Enak Ferlemann Windbranchentag des Bundesverbandes WindEnergie 23.08.2013 Cuxhaven PSt Enak Ferlemann Bundesministerium für Bildung und Forschung Vattenfall Business Media Night 02.12.2009 Berlin PSt Thomas Rachel RWE-Neujahrsempfang 19.01.2010 Berlin PSt Thomas Rachel EnBW-Sommerfest 16.06.2010 Berlin BM’in Annette Schavan Gespräch mit Herrn Klaus von Trotha und Herrn Michael Donnermeyer (IZ Klima) 16.06.2010 Berlin PSt Thomas Rachel RWE-Symposium „CO2-ein neuer Rohstoff“ – Vortrag 21.09.2010 Düsseldorf PSt Thomas Rachel RWE-Sommerfest 29.09.2010 Berlin PSt Thomas Rachel RWE-Neujahrsempfang 18.01.2011 Berlin PSt Thomas Rachel Veranstaltung „Evonik START 2011“ 09.02.2011 Berlin PSt Thomas Rachel Veranstaltung „Kochen und Wein“, Vattenfall 12.04.2011 Berlin BM’in Annette Schavan RWE-Sommerfest 09.06.2011 Berlin PSt Thomas Rachel BDEW-Kongress 30.06.2011 Berlin PSt Thomas Rachel Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltung „Smart Renewables 2012“ (BDEW) 29.02.2012 Berlin St Dr. Georg Schütte Besuch Informationszentrum „Energieversorgung “ 25.04.2012 Brunsbüttel BM’in Annette Schavan BDEW-Kongress 28.06.2012 Berlin BM’in Annette Schavan Vattenfall Business Media Night 22.11.2012 Berlin PSt Thomas Rachel RWE-Neujahrsempfang 16.01.2013 Berlin PSt Thomas Rachel BDEW-Symposium Energieforschung 12.03.2013 Berlin BM’in Prof. Dr. Johanna Wanka Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/140 3. In welchen Gremien der Einrichtungen, Gesellschaften etc., an denen der Bund beteiligt ist, bzw. an welchen Arbeitsgruppen der Bundesministerien war eines der eingangs genannten Unternehmen und Verbände inwiefern und durch welche Personen vertreten und/oder (gegebenenfalls vom Unternehmen /Verband beurlaubt) beschäftigt? Die Beteiligungsberichte des Bundes für den Zeitraum der 17. Legislaturperiode sind jeweils auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) abrufbar. Der aktuelle Beteiligungsbericht des Bundes für das Jahr 2012 ist abrufbar unter: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/ Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Beteiligungen _des_Bundes/Beteiligungsbericht-2012.html. Die wichtigsten Beteiligungen sind dort unter den Buchstaben B bis J auf den Seiten 9 bis 129 im Einzelnen beschrieben. Die Mitglieder der Überwachungsorgane werden auf den Seiten 200 bis 244 (Anhang IV. „Auflistung der aktuellen Mitglieder der Überwachungsorgane der Beteiligungen aus den Abschnitten B bis J“) namentlich aufgeführt . Der Bund hält auch Gesellschaftsanteile an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (Seite 42 im Beteiligungsbericht). Die in der Anfrage aufgeführte Siemens AG war bis zum 30. Juni 2012 zunächst direkt und ab dem 1. Oktober 2012 durch das Siemens-Tochterunternehmen Siemens IT Solutions and Services (SIS) neben einer Vielzahl anderer Unternehmen an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (BTG), die Aktionärin der ÖPP Deutschland AG ist, beteiligt. Die Gesellschafter sind im Internet abrufbar (www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter -der-beteiligungsgesellschaft/). Die BTG hat nach der zwischen ihr und den öffentlichen Aktionären der ÖPP Deutschland AG (PD) bestehenden Aktionärsvereinbarung das Recht, vier Aufsichtsratsmitglieder der PD zu benennen. Eine unmittelbare Vertretung der in der Anfrage benannten Unternehmen bzw. ihrer Tochterunternehmen im Aufsichtsrat der PD ist jedoch dadurch nicht gegeben. Zudem ist der Bund alleiniger Gesellschafter des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH (WIK, Seite 55 im Beteiligungsbericht ). Vertreter mehrerer der eingangs genannten Unternehmen sind als Mitglieder des Wirtschaftsbeirats Energie des WIK tätig. Die Mitglieder des Wirtschaftsbeirats werden auf der Website des WIK namentlich aufgeführt (www.wik.org/index.php?id=143). Ebenso ist der Bund alleiniger Gesellschafter an der NOW GmbH Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (Seite 84 im Beteiligungsbericht ). Vertreter von EWE und Vattenfall sind Mitglieder des Beirates BDEW/BMBF-Forschungssymposium - Energieforschung 13.03.2013 Berlin BM’in Prof. Dr. Johanna Wanka RWE-Sommerfest 04.06.2013 Berlin PSt Thomas Rachel Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung EnBW-Sommerfest 07.06.2011 Berlin St Hans-Jürgen Beerfeltz Besuch bei der Siemens-Stiftung 13.09.2011 München St Hans-Jürgen Beerfeltz RWE-Sommerfest 12.06.2012 Berlin St Hans-Jürgen Beerfeltz Vattenfall Business Nights 22.11.2012 Berlin St Hans-Jürgen Beerfeltz RWE-Sommertreff 04.06.2013 Berlin St Hans-Jürgen Beerfeltz Unternehmensbesichtigung Nordex SE 22.08.2013 Rostock BM Dirk Niebel der NOW GmbH. Drucksache 18/140 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Arbeitsgruppe der Ministerien Oben genannte Unternehmen/Verbände und vertretende Personen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 30-er Runde zur Elektromobilität bei der Bundeskanzlerin Vertreter von BASF, E.ON, Evonik Industries, Siemens AK Klimatechnologietransfer Vertreter des VCI Arbeitskreis Methodik (AKM) Energiestatistik Vertreter des BDEW Bund-Länder-Ausschuss Erdgas BDEW (Frau Dr.-Ing. Anke Tuschek) Deutsch-Chinesische EnergieArbeitsgemeinschaft Vertreter von BASF, BEE, EWE, Siemens Deutsch-Indisches Energieforum (inkl. drei Unterarbeitsgruppen), gemeinsam mit BMU und BMZ Vertreter von BSW, Evonik Industries, Siemens Deutsch-Marokkanische Energiepartnerschaft , Arbeitsgruppe Desertec Vertreter von RWE Innogy Deutsch-Südafrikanische Energiepartnerschaft , hochrangige Arbeitsgruppe Vertreter von Siemens South Africa Deutsch-Türkische Arbeitsgruppe erneuerbare Energien (inkl. Unterarbeitsgruppen), gemeinsam mit BMU Vertreter von Nordex, EnBW, BSW Deutsch-Turkmenische Regierungsarbeitsgruppe „Wirtschaft und Handel“ Vertreter von RWE Supply & Trading, RWE Dea Dialogforum Energieeffizienz Vertreter von BDEW, VKU Dialogforum „Innovationen für die Energiewende “, unter Teilnahme von BMBF und BMU BDEW (Frau Hildegard Müller), EnBW (Herr Dr. Hans-Josef Zimmer), RWE (Herr Dr. Arndt Hendrik Neuhaus), Siemens (Herr Dr. Michael Süß), VKU (Herr Michael Wübbels) sowie Vertreter von E.ON, Vattenfall, VIK Kraftwerksforum Vertreter von BDEW, BEE, VIK, VKU North Sea Basin Task Force Vertreter von E.ON, Vattenfall Plattform „Zukunftsfähige Energienetze“ (bestehend aus Plenum und neun Arbeitsgruppen ), gemeinsam mit BMU Vertreter von BEE, BDEW, BSW, BWE, E.DIS AG, EnBW, envia Verteilnetz, E.ON, E.ON Gas Storage, EWE, Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom, RWE, Siemens, Stiftung Offshore-Windenergie, Transnet BW, Transpower Stromübertragung, Vattenfall, Vattenfall Europe Transmission, VIK, VKU Unterarbeitsgruppe „Energieeffizienz“ der Deutsch-Russischen Strategischen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen Vertreter von BASF, EnBW, E.ON Ruhrgas, RWE, Siemens, Vattenfall Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Arbeitsgruppe „Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes" Vertreter von BASF, BDEW, EnBW, E.ON, EWE, Evonik Industries, RWE, Siemens, Vattenfall, VCI, VIK, VKU Bund-Länder-Initiative Windenergie (BLWE) Vertreter des BWE Nationale Ressourceneffizienzplattform Vertreter des VCI Plattform Erneuerbare Energien (bestehend aus Steuerungskreis und drei Arbeitsgruppen ), gemeinsam mit BMWi Vertreter von BDEW, BEE, BSW, BWE, EnBW, E.ON, RWE, Siemens, Vattenfall, VKU Auswärtiges Amt Nigerianisch-Deutsche Energiepartnerschaft, Treffen mit beteiligten Unternehmen Vertreter von BASF, BEE, E.ON, Evonik Industries, Siemens Deutsch-Norwegische Energiepartnerschaft, Treffen mit beteiligten Unternehmen Vertreter von BDEW, BWE, Enercon, E.ON, EWE, Nordex SE, RWE, RWE Dea AG, Siemens, Stiftung Offshore-Windenergie, Wintershall Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/140 4. An welchen Entscheidungen der Bundesregierung war eines oder waren mehrere der eingangs genannten Unternehmen und Verbände vorbereitend beteiligt, und welche Gesetze sowie Fachressorts waren betroffen (bitte mit Auflistung des betroffenen Unternehmens oder Verbandes und seiner Vertreter)? Die Bundesregierung besteht aus der Bundeskanzlerin und den Bundesministerinnen und Bundesministern. An den in der 17. Wahlperiode von der Bundesregierung gefassten Beschlüssen sind die oben genannten Unternehmen nicht beteiligt gewesen. Bevor die Bundesregierung einen Beschluss über den Entwurf einer Gesetzesoder Verordnungsvorlage fasst, werden grundsätzlich die Verbände und Fachkreise gemäß § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) – bei Verordnungen in Verbindung mit § 62 Absatz 2 Satz 1 GGO – beteiligt, wenn ihre Belange berührt sind. Zu den in § 47 GGO genannten Verbänden und Fachkreisen gehören auch die in der Frage genannten Verbände. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Nationale Plattform Elektromobilität (NPE), untergliedert in einen Lenkungskreis und sieben Arbeitsgruppen (gemeinsam mit BMWi, BMU und BMBF) Vertreter von BASF, BEE, EnBW, E.ON, Evonik Industries, EWE, juwi, RWE, Siemens, Vattenfall Bundesministerium für Bildung und Forschung Forschungsforum Energiewende, unter Teilnahme von BMWi und BMU BDEW (Frau Hildegard Müller) Forschungsunion (FU) BASF (Herr Dr. Andreas Kreimeyer), E.ON (Herr Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach), Siemens (Herr Prof. Dr. Hermann Requardt) Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333