Deutscher Bundestag Drucksache 18/1410 18. Wahlperiode 12.05.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Alexander S. Neu, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1073 – Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Obwohl die Bundeswehr gerne als „Parlamentsarmee“ bezeichnet wird, ist der Deutsche Bundestag nicht an allen Entscheidungen über den Aufenthalt von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Ausland beteiligt und wird auch nicht regelmäßig darüber informiert. In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die eine Parlamentsbeteiligung sogar schleifen oder aufheben wollen (FAZ, 28. Oktober 2013). Die Nichtbeteiligung des Parlaments kann bedauerlicherweise auf eine lange Geschichte zurückblicken . Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr halten sich zu verschiedenen Aufgaben unabhängig von mandatierten Einsatzverpflichtungen im Ausland auf. Das Erfordernis einer parlamentarischen Zustimmung bezieht sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und dem auf dieser Grundlage erlassenen Parlamentsbeteiligungsgesetz ausschließlich auf bewaffnete Auslandseinsätze der Streitkräfte. Dieses Erfordernis wird von der Bundesregierung in keiner Weise als Beeinträchtigung ihrer Kompetenzen verstanden. Vielmehr ist der „Entscheidungsverbund“ von Regierung und Deutschem Bundestag – so die Formulierung des Bundesverfassungsgerichts – eine notwendige Grundlage für Auslandseinsätze unserer Streitkräfte und trägt insbesondere dazu bei, dass sich unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz von einer breiten Basis getragen sehen . Die Bundesregierung räumt der Zusammenarbeit mit dem Parlament auch jenseits des Zustimmungserfordernisses bei bewaffneten Einsätzen der Streitkräfte einen hohen Stellenwert ein. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. Mai 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die in der Kleinen Anfrage erbetenen Informationen können allerdings wegen eingeschränkt zur Verfügung stehenden Datenmaterials nur zum Teil im geforderten Differenzierungsgrad erteilt werden. Drucksache 18/1410 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Soweit Angaben verfügbar sind, wurden diese mit Stand vom 23. April 2014 aufgeführt. Datenschutzrechtliche Auflagen, unterschiedliche Aufbewahrungsfristen und die Anonymisierung persönlicher Daten bei statistischen Zusammenfassungen erschweren eine Datenerhebung entsprechend der Kriterien der Fragestellungen bzw. machen sie in Teilen unmöglich. Darüber hinaus werden zu einzelnen Aspekten der Kleinen Anfrage generell keine Aufzeichnungen geführt. Die Auflistung der Entsendungen von Soldatinnen und Soldaten in das Ausland bezogen auf – kurzzeitige Dienstreisen und Kommandierungen, – seegehende Einheiten einschließlich der Teilnahme in den maritimen Ein- satzgruppen der NATO (Seegebiete und Anrainerstaaten), – die Stationierung von Verbänden/Ausbildungszentren im Ausland (z. B. Jä- gerbataillon 291 [Deutsch-Französische Brigade] in Illkirch/Frankreich und Deutsch-Französisches Heeresfliegerausbildungszentrum TIGER in Le-Luc/ Frankreich), – Implementierungsaufgaben/-einsätze im Rahmen der Rüstungskontrolle, – Veranstaltungen mit Teilnahme der Musikkorps, Kriegsgräberpflege und Kranzniederlegungen, Gedenkveranstaltungen, Soldatenwallfahrten, militärhistorische Geländebesprechungen, Teilnahme an internationalen Märschen und Sportveranstaltungen, – die Teilnahme an der Planung, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Übungen und Ausbildungen der EU-Battlegroups, der NATO Response Force und sonstigen Übungen implizieren einen nicht vertretbaren Arbeitsaufwand und bleiben im anliegenden Tabellenwerk deshalb unberücksichtigt. Abhängig von der Gefährdungseinschätzung erfolgte bzw. erfolgt die Entsendung in das Ausland – wo es notwendig war bzw. ist – grundsätzlich mit Handwaffen zum Eigenschutz bzw. bei militärischen Luftfahrzeugen mit der Erweiterten Selbstschutzanlage (z. B. Transall C-160 ESS). 1. Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hielten sich seit dem Jahr 2009 ohne Mandat des Deutschen Bundestages im Ausland auf, und zwar a) im Rahmen einer UN-Mission (bitte aufgeschlüsselt nach Mission und Jahr sowie dem konkreten Auftrag und der Art der Bewaffnung angeben ), Die nicht durch den Deutschen Bundestag mandatierten UN-Einsätze waren bzw. sind: Der Auftrag von UNAMA besteht seit dem Jahr 2004 in – dem Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen in Afghanistan, – der Förderung der nationalen Versöhnung/regionalen Zusammenarbeit, – der Stärkung/Förderung der afghanischen Eigenverantwortung, – der Übernahme der internationalen zivilen Maßnahmen in Afghanistan, – der Koordinierung der bereitgestellten internationalen Hilfe und Steuerung der Beiträge der Organisationen, Fonds und Programme der UN, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1410 – der Zusammenarbeit mit ISAF, der gegenseitige Unterstützung unter Berücksichtigung der jeweils zugewiesenen Verantwortlichkeiten, – der Förderung der nationalen Entwicklungsstrategie und Drogenkontrollstrategie sowie – der humanitären Hilfeleistung, Flüchtlingsrückkehr und Wahlunterstützung. Der Auftrag von AFISMA im Vorfeld einer Mandatierung durch den Deutschen Bundestag besteht seit dem Jahr 2013 in der Unterstützung der Truppenverlegung von AFISMA, der Verlegung von ECOWAS-Kräften im Rahmen von AFISMA aus den ECOWAS-Staaten ausschließlich nach Bamako sowie der Unterstützung des Truppenaufwuchses von AFISMA. Der Auftrag von MINURSO besteht nach dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung nach einer Anfrage der Vereinten Nationen seit dem Jahr 2013 in der Überwachung der Minen- und Munitionsräumung, der Überwachung des Waffenstillstandes in der Westsahara sowie der Unterstützung von vertrauensbildenden Maßnahmen. Der Auftrag von UNOMIG bestand in der Kontrolle und Überwachung des Moskauer Waffenstillstands- und Truppenentflechtungsabkommens zwischen Georgien und Abchasien vom 14. Mai 1994 und lief im Jahr 2009 aus. Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/13861 vom 31. Juli 2009 verwiesen. Die deutsche Beteiligung an den aufgeführten Missionen in den Jahren von 2009 bis heute ist der Anlage 1 zu entnehmen. Der Einsatz erfolgte bzw. erfolgt grundsätzlich unbewaffnet. b) zur Unterstützung der Ausbildung fremder Streitkräfte (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Staaten sowie unter Angabe des konkreten Ausbildungsauftrags und der Art der Bewaffnung angeben), Die Unterstützung der Ausbildung fremder Streitkräfte im Ausland durch Angehörige der Bundeswehr einschließlich begleitender Maßnahmen ist der Anlage 2 zu entnehmen. c) im Rahmen der Mitarbeit in der NATO (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren , Einsatzort, Aufgaben und Bewaffnung angeben), Mit Stand vom Januar 2013* besetzen rund 1 570 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Dienstposten in NATO-Strukturen in den Gastländern Belgien, Niederlande, Großbritannien, Frankreich, Litauen, Spanien, Portugal, Italien, Türkei, Norwegen, Polen, Slowenien und den USA. Durch Strukturänderungen in den Stellenbesetzungen und Rotation mit anderen Nationen verändern sich diese Zahlen kontinuierlich. Eine Statistik zu dieser Frage, mit der eine Rückverfolgung möglich wäre, wird nicht geführt. d) im Rahmen der Mitarbeit in den permanenten Strukturen der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – OSZE – und der Vereinten Nationen – UNO – (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren, Einsatzort, Aufgaben und Bewaffnung angeben ), Derzeit sind 43 Soldaten bei der EU, der OSZE und den UN eingesetzt. Eine Statistik zu dieser Frage, mit der eine Rückverfolgung möglich wäre, wird nicht geführt. * Derzeit wird das Personal der NATO-Kommandostrukturen reduziert, die aktuellste statistische Erfassung erfolgte im Januar 2013. Drucksache 18/1410 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode e) für die Unterstützung von Unternehmen bei technischen Vorführungen und auf Rüstungsmessen sowie anderen Messen (bitte unter Angabe der jeweiligen Messe, des Zwecks des Aufenthalts, der Art der Bewaffnung und der jeweiligen Kosten), Die Besuche von Messen mit wehrtechnischem Bezug durch die Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung, der ehemaligen Führungsstäbe sowie der Hauptabteilung Rüstung/Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung sind durch Staatssekretärweisungen geregelt. Eine zentrale Erfassung der Teilnahmen erfolgt nicht. f) im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Selbstdarstellung der Bundeswehr (bitte unter Nennung der Veranstaltung, des Landes, der Bewaffnung und der angefallenen Kosten), Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr wendet sich unmittelbar an die gesamte Bevölkerung im Inland. Öffentlichkeitsarbeit und Selbstdarstellung der Bundeswehr im Ausland finden nicht statt. g) für Unterstützungseinsätze bei Katastrophenfällen und humanitären Notlagen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Angabe des Einsatzortes, Bewaffnung und konkreten Auftrags angeben)? Die ermittelbaren technischen Hilfeleistungen der Bundeswehr im Ausland seit dem Jahr 2009 sind der Anlage 3 zu entnehmen. 2. Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind derzeit als Militärattachés oder in vergleichbaren Positionen an welchen deutschen Auslandsvertretungen eingesetzt? Derzeit sind 179 Soldatinnen und Soldaten sowie 13 wehrtechnische Attachés der Bundeswehr im Militärattachédienst oder in vergleichbaren Positionen an insgesamt 64 deutschen Auslandsvertretungen eingesetzt. Einzelheiten sind der Anlage 4 zu entnehmen. 3. Wie häufig wurden bislang Krisenunterstützungsteams zu den deutschen Auslandsvertretungen entsandt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und um Angabe der Personalstärke, des Einsatzzeitraumes, Einsatzauftrags und Einsatzorts)? Krisenunterstützungsteams (KUT) werden seit dem Jahr 2000 auf Anforderung des Auswärtigen Amts in potentielle Krisengebiete entsandt. Zum Auftrag der KUT und der daraus resultierenden Personalstärke wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/13861 vom 31. Juli 2009 verwiesen . Bei den KUT Option 1 ist die Stärke mit bis zu drei Soldatinnen und Soldaten grundsätzlich festgeschrieben. Bei den KUT Option 2/3 variiert sie in Abhängigkeit von dem vom Auswärtigen Amt angefragten Fähigkeitsprofil. Durchschnittlich werden nach ressortübergreifender Abstimmung pro Jahr bis zu fünf KUT Option 1 mit jeweils bis zu vier Zielorten entsandt. Die Entsendung von KUT Option 2/3 erfolgt lage- und ereignisorientiert und ebenfalls immer erst nach Anforderung durch das Auswärtige Amt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1410 Eine Fortschreibung der Übersicht der KUT-Entsendungen ab dem Jahr 2009 ist als Ergänzung zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/13861 vom 31. Juli 2009 mit den dazugehörigen Zeiträumen und Zielorten der Anlage 5 zu entnehmen. 4. Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben sich während der in den Fragen 1 bis 3 angeführten Auslandsaufenthalte verletzt oder kamen dabei zu Tode (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Auf die Fußnoten in den Anlagen 1 und 4 wird hingewiesen. 5. In welchen Fällen haben Soldatinnen und Soldaten während der in den Fragen 1 bis 3 angeführten Auslandsaufenthalte Waffen eingesetzt (bitte unter Angabe des konkreten Vorfalls)? Hierzu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Der Einsatz im Rahmen der Missionen UNAMA, AFISMA, MINURSO und UNOMIG erfolgte bzw. erfolgt grundsätzlich unbewaffnet. Im Falle der übrigen aufgeführten Auslandsaufenthalte wurden keine Waffen eingesetzt. 6. In welchen Drittstaaten wurden in den vergangenen Jahren seit dem Jahr 2005 in welcher Höhe und zu welchem Zweck Summen aus dem Haushaltstitel „Sonstige Übungskosten“ (Kapitel 14 03, Titel 532 22) verausgabt (bitte entsprechend den Jahren auflisten)? Eine Datenerfassung hierzu erfolgt grundsätzlich nicht. Drucksache 18/1410 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage 1 zu BMVg Parl Sts Dr. Brauksiepe ReVo 1880022-V27 Frage 1.a) Deutsche Beteiligung an den Missionen UNOMIG, UNAMA, AFISMA und MINURSO von 2009 bis 2014 1 Die Mission UNOMIG wurde offiziell zum 15. Juni 2009 beendet. Bei der Mission wurde 2009 ein deutscher Soldat verletzt. Mission 2009 2010 2011 2012 2013 2014 UNAMA 1 1 1 1 1 1 AFISMA - - - - bis 75 - MINURSO - - - - 2 2 UNOMIG 121 - - - - - Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/1410 Anlage 2 zu BMVg Parl Sts Dr. Brauksiepe ReVo 1880022-V27 Frage 1.b) Unterstützung der Ausbildung fremder Streitkräfte im Ausland durch Angehörige der Bundeswehr einschließlich begleitender Maßnahmen (Länderkürzel gem. der beigefügten Anlage 2.1.) Zeitraum Land Anzahl Soldaten Ausbildungsauftrag Bewaffnung 2009 AFG 5 Beratergruppe der Bundeswehr im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung keine 2009 VAE 1 Unterstützung der VAE Marine bei Ausbildung und Weiterentwicklung der Marinestreitkräfte und ihrer operationellen Fähigkeiten keine 2009 BRA 1 Instandsetzungsausbildung für Maschinengewehr (MG) 3 keine 2009 EST, GRC 2 Teilnahme am Military Committee keine 2009 FRA 2 Kolloquium „Folgen globaler Erwärmung“ keine 2009 GBR 5 Projektarbeit Konfliktmanagement Nordirlandkonflikt keine 2009 IRL 1 Vorbereitung einer Studie zum NordIrland Konflikt keine 2009 USA, CZE 1 Arbeitstagung Standardization Agreement (STANAG) und Committee for Standardization Terminology NATO keine 2007 - 2010 MNE 1 Militärberater Logistik im MNE Verteidigungsministerium keine 2010 BEL 2 Military Terminologie Meeting keine 2010 BIH 2 Schulungsveranstaltungen an der BIH Militärakademie keine 2010 CHE 3 DEU-AUT-CHE logistische Fachgespräche keine 2010 FIN 1 Teilnahme am UN Military Observer Course (UNMOC) keine 2010 FRA 1 Ausbildung am Führungsinformationssystem Heer keine 2010 GBR 1 Konferenz „Cyber warfare“ keine 2010 HRV 4 Ausbildung kroatischer Pipelinekräfte keine 2010 MNE 1 Bilaterales Jahresprogramm zwischen den Streitkräften MNE und DEU keine 2010 NDL 1 Vorbereitung Preparation Seminar Military Medical Support keine 2010 SAU 3 Erstausbildung zur Einführung des Systems Luftgestützter keine Drucksache 18/1410 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nahaufklärungsausstattung (LUNA) 2010 USA 2 Ausbildungsunterstützung UNAMID keine 2007 - 2011 UKR 1 Militärberater Personalwesen im UKR Verteidigungsministerium keine 2009 - 2011 YEM 4 Beratergruppe der Bundeswehr im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung keine 2011 BRA 5 Unterstützungs- und Lehrpersonal bei Vergleichsschießen des Panzers Gepard keine 2011 GBR, USA 1 Custodian Workshop zum Erstellen von NATO-Vorschriften Allied Joint Publications (AJP) und Standardization Agreement (STANAG) keine 2011 MNG 80 Ausbildungspersonal für Einsatzvorbereitung von MNG Soldaten für ISAF Einsatzkontingent Handwaffen zur Ausbildung 2011 QAT 1 Schießen mit Kampfpanzer, Gewährleisten Schießsicherheit keine 2011 VAE 5 Schießen mit Kampfpanzer, Gewährleisten Schießsicherheit keine 2011 SAU 1 Schießen mit Kampfpanzer, Gewährleisten Schießsicherheit keine 2011 SAU 3 Ausbildungspersonal zur Inbetriebnahme von Luftgestützter Nahaufklärungsausstattung (LUNA) keine 2011 USA 1 Fachbesprechung zu Informationsoperationen keine 2011 - 2012 SAU 1 - 7 Schießen mit Kampfpanzer, Gewährleisten Schießsicherheit keine 2007 - 2012 SRB 1 Militärberater Haushaltswesen/Logistik im SRB Verteidigungsministerium keine 2009 - 2012 GEO 1 Militärberater Personal/Ausbildung im GEO Verteidigungsministerium keine 2009 - 2012 MLI 7 Beratergruppe der Bundeswehr im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung keine 2010 - 2012 MLI 1 Militärberater an der Ecole de Maintain de la Paix keine 2012 ISR nn Erfahrungsaustausch bei Ausbildung mit U-Booten keine 2012 ITA 1 NATO Target Audience Analysis Course keine 2012 MNG 80 Ausbildungspersonal für Einsatzvorbereitung von MNG Soldaten für ISAF Einsatzkontingent Handwaffen zur Ausbildung 2012 MNG 1 Teilnahme am bilateralen logistischen Jahresprogramm keine 2012 NDL 3 Konzeptentwicklung im Concept Development and Experimentation (CDE) “Lage im Informationsumfeld” keine 2012 POL 1 Einsatzvorbereitungsunterstützung ISAF keine Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/1410 2012 ROU 1 NATO Human Intelligence (HUMINT) Centre of Excellence keine 2012 SAU 1 Schießsicherheitsoffizier für Erprobungsschießen des Panzers Leopard keine 2012 TUR, GEO 10 Erkundung Logistischer Umschlagspunkt für ISAF-Rückführung keine 2012 TUR, USA 1 NATO-Konferenz “Strategische Kommunikation“ und Stakeholders workshop keine 2012 USA 1 Konferenz United States Special Operations Command (USSOCOM) keine 2007 - 2013 BIH 1 Militärberater am Peace Support Operations Centre keine 2009 - 2013 FRA, ITA, USA, SVN, POL, 24 DEU Tutoren (Soldaten) zur Ausbildungsunterstützung an NATO Schulen keine 2009 - 2013 IRL, ARM, SVK,MNE, ITA, EST, BIH 1 Ausbildung in einheitlichem Frequenzmangementverfahren keine 2009 - 2013 MKD 1 Militärberater Logistik im MKD Verteidigungsministerium keine 2011 - 2013 UGA bis 20 Ausbildung somalischer Soldaten im Rahmen der EU-Ausbildungsmission zum Aufbau der somalischen Streitkräfte (EUTM SOM) in Uganda. Handwaffen zur Ausbildung 2012 - 2013 LVA nn Aufbau von Expertise in der Schadensabwehr Marine keine 2012 - 2013 RUS 6 Unterstützung /Erkundung Einrichtung Gefechtsübungszentrum keine 2013 MLI bis 15 Erkundung/Vorbereitung der Ausbildung malischer Soldaten im Rahmen der EUAusbildungsmission zum Aufbau der malischen Streitkräfte (EUTM MALI) keine 2013 AFG 2 Key Leader Training AFG keine 2013 BEL, LUX, MDA, ITA, RUS, SRB, SVK, FRA, POR, POL, GBR, 1-5 Logistische Fachtreffen, Katalogisierung, Expertengespräche, keine 2013 CHE 2 DEU-AUT-CHE logistische Fachgespräche keine 2013 CHE 1 Begleitung Besuch Inspekteur Streitkräftebasis (SKB) bei Schweizer Armee keine 2013 DZA 2 Durchführung bilaterales Jahresprogramm keine 2013 FIN 4 Bilaterale Gespräche keine 2013 FRA 2 Treffen im Zusammenhang mit der Arbeitsgruppe Militärische Zusammenarbeit mit FRA keine 2013 FRA 1 International French Information Operation Day keine 2013 ITA 6 Female Engagement Seminar keine 2013 MLI 1 Militärberater an der Ecole de Maintain de la Paix keine Drucksache 18/1410 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2013 MNG 80 Ausbildungspersonal für Einsatzvorbereitung von MNG Soldaten für ISAF Einsatzkontingent Handwaffen zur Ausbildung 2013 NDL 1 Besuche European Air Transport Command (EATC) keine 2013 SVK 1 Teilnahme am Joint Logistic Support Course keine 2013 TUN 6 Ausbildung TUN Soldaten auf Schwerlasttransporter keine 2013 TUR 3 Inspektion Logistischer Umschlagpunkt Trabzon, Dienstaufsichtsbesuche keine 2013 USA 1 Begleitung USA-Reise Bundesminister keine 2013 UZB 3 Gespräche Rückverlegung ISAF keine 2013 ZAF nn Training Audit Team der DEU Marine keine 2014 BEL 1 Workshop „Smart Defense“ keine 2005 - 2014 GHA 1 Militärberater am Kofi Annan International Peace and Training Centre keine 2007 - 2014 NGA 1 Militärberater bei der Economic Community of West African States - Kommission (ECOWAS) keine 2009 - 2014 ALB, ARM, AZE, BEL, BIH, BGR, EST, FIN, FRA, GEO, GRC, ITA, CAN, KAZ, KGZ, HRV, LVA, LTU, MKD, MND, MDA, AUT, POL, ROM, SWE, CHE, SRB, SVN, TJK, CZE, TUR, TKM, UKR, HUN, USA, UZB, TUR, SVK, 1-3 Ausbilder und Teilnehmer an Weiterbildungen im Bereich Menschenführung und Unterrichtsgestaltung im Rahmen von „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) und „Familiarization Course“ (vwtl. George Marshall Centre/ NATO) keine 2009 - 2014 AUT, FRA, GRC, GBR, CZE, IND, USA, EST, CHE, BIH, NLD, ESP, MNE, BEL, DZA, UZB, ALB, KAZ, SVK, UKR nn Dozenten der Führungsakademie der Bundeswehr als Lehr-/Unterstützungspersonal an Ausbildungseinrichtungen der Streitkräfte keine 2009 -2014 CAN, GBR, USA, NDL, ITA, AUT, ROU, LTU, 1-5 Fachtreffen Psychological Operations (PSYOPS), Entwicklung von NATOVorschriften Allied Joint Publications (AJP) keine 2009 - 2014 LBN nn Ausbildungspersonal für Ausbildungskommando Libanon keine 2009 - 2014 NDL, CAN, KEN, AUT -10 Ausbildungsunterstützung an Center of Excellents für Zivil-Militärische Kooperation (CIMIC) bei angebenden Nationen keine 2009 - 2014 USA, GBR, FRA, NLD nn Austausch- und Verbindungspersonal an Ausbildungseinrichtungen und Schiffen der genannten Nationen keine 2009 - 2014 GHA 6 Beratergruppe der Bundeswehr im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung keine 2009 - 2014 SEN 5 Beratergruppe der Bundeswehr im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung keine Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/1410 2009 - 2014 NAM 7 Beratergruppe der Bundeswehr im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung keine 2009 - 2014 TZA 8 Beratergruppe der Bundeswehr im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung keine 2009 - 2014 NIG 4 Beratergruppe der Bundeswehr im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung keine 2009 - 2014 DJI 2 Beratergruppe der Bundeswehr im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung keine 2010 - 2014 ETH 7 Beratergruppe der Bundeswehr im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung keine 2010-2014 AUT 3-4 Logistische Fachtreffen Vienna, Besuche Logistikschulen, Customers Product Management (CPM) - Tagungen, Seminare, keine 2013 - 2014 HUN 5 Logistische Fachtreffen, DEU-HUN logistische Kooperation, keine 2013 - 2014 LVA nn Ausbildungspersonal zur Durchführung des Baltic Navy Intermediate Command and Staff Course keine 2014 FRA 1 DEU – FRA Seminar „Fähigkeiten und Projekte“ keine 2014 KEN 1 Beratergruppe der Bundeswehr im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung keine ab 2014 KOS 1 Militärberater Logistik im KOS Kosovo Security Forces Ministerium keine Drucksache 18/1410 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage 2.1 zu Frage 1b BMVg - Sts Dr. Brauksiepe ReVo 1880022-V27 vom 30. April 2014 GEBRÄUCHLICHER NAME Länder-Code Äthiopien ETH Afghanistan AFG Albanien ALB Algerien DZA Armenien ARM Aserbaidschan AZE Belgien BEL Bosnien und Herzegowina BIH Brasilien BRA Bulgarien BGR Dominikanische Republik DOM Dänemark DNK Dschibuti DJI Estland EST Finnland FIN Frankreich FRA Georgien GEO Ghana GHA Griechenland GRC Indien IND Irland IRL Israel ISR Österreich AUT Italien ITA Jemen YEM Kanada CAN Kasachstan KAZ Katar QAT Kenia KEN Kosovo XXK/KOS Kroatien HRV Lettland LVA Libanon LBN Litauen LTU Luxemburg LUX Mali MLI Mazedonien MKD Moldawien MDA Mongolei MNG Montenegro MNE Namibia NAM Niederlande NDL Niger NER Nigeria NGA Polen POL Portugal PRT Rumänien ROU Russland RUS Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/1410 Anlage 2.1 zu Frage 1b BMVg - Sts Dr. Brauksiepe ReVo 1880022-V27 vom 30. April 2014 Südafrika ZAF Saudi-Arabien SAU Schweden SWE Schweiz CHE Senegal SEN Serbien SRB Slowakei SVK Spanien ESP Türkei TUR Tadschikistan TJK Tansania TZA Tschechische Republik CZE Tunesien TUN Turkmenistan TKM Uganda UGA Ukraine UKR Ungarn HRV Usbekistan UZB Vereinigte Arabische Emirate VAE Vereinigte Staaten USA Vereinigtes Königreich GBR Russische Föderation RUS Drucksache 18/1410 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage 3 zu Frage 1g BMVg – Sts Dr. Brauksiepe ReVo 1880022-V27 vom 30. April 2014 Nicht mandatierte Aufenthalte von Bundeswehrangehörigen im Ausland im Rahmen von Hilfeleistungen Zeitraum Land / Einsatzort Anzahl Soldaten Anlass / Auftrag Bewaffnung 2009 Jemen 6 Unterstützung medizinische Versorgung, Beratung zu Einrichtung / Betrieb eines Militärhospitals keine 2010 Pakistan nn Naturkatastrophe, Fluthilfe keine 2010 Israel 4 Erkundungsteam zur Unterstützung bei Waldbrandkatastrophe, Prüfen Einsatz von Transporthubschraubern, keine Entsendung aufgrund Lageverbesserung keine 2011 Tunesien nn Bürgerkrieg Libyen, Transport libyscher Bürgerkriegsverletzter nach Deutschland keine 2011 Tunesien, Ägypten nn Bürgerkrieg Libyen, Rückführung ägyptischer Flüchtlinge auf dem Seeweg keine 2013 Jordanien nn Bürgerkrieg Syrien, Transport syrischer Bürgerkriegsverletzter nach Deutschland keine 2014 Türkei 2 Ausbildungsunterstützung im Bereich medizinischer ABCSchutz /-Behandlung keine 2014 Ukraine nn Ukraine, Transport ukrainischer Verletzter nach Deutschland keine Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/1410 Anlage 4 zu Frage 2 BMVg – Sts Dr. Brauksiepe ReVo 1880022-V27 vom 30. April 2014 Übersicht der Hauptnotifizierungen Deutscher Militärattachedienst Dienststelle Anzahl MilAttStab Abu Dhabi 3 MilAttStab Abuja 4 MilAttStab Addis Abeba 2 MilAttStab Algier 3 MilAttStab Amman 2 MilAttStab Ankara 5 MilAttStab Astana 2 MilAttStab Athen 3 MilAttStab Bangkok 2 MilAttStab Beirut 2 MilAttStab Belgrad 2 MilAttStab Bern 2 MilAttStab Bogota 2 MilAttStab Brasilia 2 MilAttStab Brüssel 2 MilAttStab Budapest 2 MilAttStab Buenos Aires 2 MilAttStab Bukarest 2 MilAttStab Canberra 2 MilAttStab Damaskus 2 MilAttStab Den Haag 2 MilAttStab Helsinki 2 MilAttStab Islamabad 2 MilAttStab Jakarta 2 MilAttStab Kabul 2 MilAttStab Kairo 2 MilAttStab Kiew 2 MilAttStab Kinshasa 3 MilAttStab Kopenhagen1 2 MilAttStab Lima 2 1 Überfall mit Geiselnahme an der deutschen Botschaft Kopenhagen durch die RAF am 24. April 1975, zwei ermordete Geiseln, darunter der deutsche Militärattache OTL i.G. Andreas von Mirbach Drucksache 18/1410 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode MilAttStab Lissabon 2 MilAttStab London 10 MilAttStab Madrid 4 MilAttStab Mexiko 2 MilAttStab Moskau 12 MilAttStab Nairobi 2 MilAttStab New Delhi 4 MilAttStab Oslo 2 MilAttStab Ottawa 2 MilAttStab Paris 11 MilAttStab Peking 5 MilAttStab Prag 2 MilAttStab Pressburg 2 MilAttStab Pretoria 3 MilAttStab Rabat 2 MilAttStab Riad 2 MilAttStab Riga 2 MilAttStab Rom 5 MilAttStab Santiago de Chile 2 MilAttStab Sarajewo 2 MilAttStab Seoul 2 MilAttStab Singapur 2 MilAttStab Stockholm 2 MilAttStab Taschkent 2 MilAttStab Teheran 2 MilAttStab Tel Aviv 5 MilAttStab Tiflis 2 MilAttStab Tirana 2 MilAttStab Tokio 2 MilAttStab Tunis 2 MilAttStab Warschau 3 MilAttStab Washington 16 MilAttStab Wien 2 MilAttStab Zagreb 2 Gesamtzahl 192 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/1410 Anlage 5 zu Frage 3 BMVg – Sts Dr. Brauksiepe ReVo1880022-V27 vom 30. April 2014 Entsendungen von Krisenunterstützungsteams der Optionen 1 bis 3 für den Zeitraum 2009 bis 2014 sowie Evakuierungen im Rahmen der Amtshilfe für das Auswärtige Amt KUT Option 1 Lfd. Nr. Zeitraum Entsendeland Besuchte Deutsche Auslandsvertretung KUT 42 (09) Januar 2009 SYRIEN DAMASKUS KUT 42 (09) Januar 2009 LIBANON BEIRUT KUT 42 (09) Januar 2009 JORDANIEN AMMAN KUT 43 (09) März/April 2009 PERU LIMA KUT 43 (09) März/April 2009 VENEZUELA CARACAS KUT 43 (09) März/April 2009 KOLUMBIEN BOGOTA KUT 44 (09) Juni 2009 MADAGASKAR ANTANANARIVO KUT 44 (09) Juni 2009 MOZAMBIQUE MAPUTO KUT 44 (09) Juni 2009 MALAWI LILONGWE KUT 45 (09) September 2009 DR KONGO KINSHASA KUT 45 (09) September 2009 KENIA NAIROBI KUT 45 (09) September 2009 MAURETANIEN NOUAKCHOTT KUT 45 (09) September 2009 GUINEA CONAKRY KUT 46 (09) November 2009 SENEGAL DAKAR KUT 46 (09) November 2009 GAMBIA BANJUL KUT 46 (09) November 2009 TOGO LOMÉ KUT 47 (10) Januar 2010 SUDAN KARTHUM KUT 47 (10) Januar 2010 ÄGYPTEN KAIRO KUT 47 (10) Januar 2010 KAMERUN JAUNDE, DOUALA KUT 48 (10) März 2010 BURUNDI BUJUMBURA KUT 48 (10) März 2010 SIMBABWE HARARE KUT 48 (10) März 2010 SAMBIA LUSAKA KUT 49 (10) Juni 2010 INDIEN DELHI, MUMBAI, BANGALORE KUT 49 (10) Juni 2010 AFGANISTHAN KABUL KUT 50 (10) September 2010 KUBA HAVANNA KUT 50 (10) September 2010 DOMINIKANISCHE REPUBLIK SANTO DOMINGO KUT 50 (10) September 2010 ECUADOR QUITO, GUAYAQUIL KUT 51 (10) November 2010 INDIEN KALKUTTA, CHENNAI KUT 51 (10) November 2010 NEPAL KATHMANDU KUT 51 (10) November 2010 BANGLADESCH DHAKA KUT 52 (11) Januar 2011 ISRAEL TEL AVIV, JERUSALEM, HAIFA KUT 52 (11) Januar 2011 PALÄSTINENSISCHE AUTONOMIEGEBIETE RAMALLAH, GAZA KUT 53 (11) März/April 2011 TURKMENISTAN ASCHGABAT KUT 53 (11) März/April 2011 KIRGISISTAN BISCHKEK KUT 53 (11) März/April 2011 TADSCHIKISTAN DUSCHANBE KUT 54 (11) September 2011 NIGER NIAMEY KUT 54 (11) September 2011 NIGERIA ABUJA, LAGOS Drucksache 18/1410 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode KUT 54 (11) September 2011 ANGOLA LUANDA KUT 55 (11) November 2011 SAUDI ARABIEN RIAD, DAMMAM, DJIDDA KUT 55 (11) November 2011 IRAK ERBIL KUT 56 (12) Januar 2012 ÄTHIOPIEN ADDIS ABEBA KUT 56 (12) Januar 2012 SÜDSUDAN DSCHUBA KUT 56 (12) Januar 2012 UGANDA KAMPALA KUT 57 (12) März 2012 BURKINA FASO OUAGADOUGOU KUT 57 (12) März 2012 SIERRA LEONE FREETOWN KUT 57 (12) März 2012 LIBERIA MONROVIA KUT 58 (12) Mai/Juni 2012 PARAGUAY ASUNCIÓN KUT 58 (12) Mai/Juni 2012 BOLIVIEN LA PAZ, SANTA CRUZ KUT 59 (12) November 2012 THAILAND BANGKOK, PHUKET KUT 59 (12) November 2012 PHILIPPINEN MANILA KUT 59 (12) November 2012 REPUBLIK KOREA SEOUL KUT 60 (13) Januar/Februar 2013 RUANDA KIGALI KUT 60 (13) Januar/Februar 2013 TANSANIA DAR ES SALAM KUT 60 (13) Januar/Februar 2013 JORDANIEN AMMAN KUT 61 (13) April 2013 KUWAIT KUWAIT CITY KUT 61 (13) April 2013 KATAR DOHA KUT 61 (13) April 2013 OMAN MASQAT KUT 62 (13) August 2013 KASACHSTAN ALMATY KUT 62 (13) September 2013 USBEKISTAN TASCHKENT KUT 62 (13) September 2013 MONGOLEI ULAN BATOR KUT 63 (13) Oktober 2013 KAMBODSCHA PHNOM PENH KUT 63 (13) Oktober 2013 VIETNAM HANOI, HO-CHI-MINH-STADT KUT 63 (13) Oktober 2013 LAOS VIENTIANE KUT 64 (14) Januar 2014 VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE ABU DABI. DUBAI KUT 64 (14) Januar 2014 BAHRAIN MANAMA KUT 65 (14) März 2014 IRAN TEHERAN KUT 66 (14) März 2014 INDONESIEN JAKARTA, BALI KUT 66 (14) März 2014 SRI LANKA COLOMBO KUT 66 (14) April 2014 TAIWAN TAIPEH KUT Option 2 Zeitraum Entsendeland Besuchte AV Zweck der Entsendung Juli 2010 ISRAEL / PALÄSTINENSISCHE AUTONOMIEGEBIETE TEL AVIV, JERUSALEM, GAZA, RAMALLAH Krisenvorsorgereise Sicherheitsberatung Botschaft (1 Soldat) Dezember 2010 / Januar 2011 ELFENBEINKÜSTE ABIDJAN Krisenvorsorgereise aufgrund von Unruhen nach Präsidentschaftswahlen (3 Soldaten) März 2011 JEMEN SANAA Sicherheitsberatung Botschaft im Zuge von Unruhen (5 Soldaten) Dezember 2011 DR KONGO KINSHASA Krisenvorsorgereise aufgrund von Unruhen nach Präsidentschaftswahlen (6 Soldaten) Dezember 2011 KONGO BRAZZAVILLE Beratung Botschaft in möglichem Gastland für eine Evakuierung (4 Soldaten) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/1410 März 2012 LIBANON BEIRUT Sicherheitsberatung Botschaft (mögliche Lageverschärfung Syrienkonflikt und mögliche Ausweitung auf den Libanon) (5 Soldaten) März 2012 ZYPERN NIKOSIA Beratung Botschaft in möglichem Gastland für eine Evakuierung (5 Soldaten) KUT Option 3 Zeitraum Entsendeland Besuchte AV Zweck der Entsendung Dezember 2013 SÜDSUDAN JUBA Evakuierung DEU und EUStaatsbürger sowie weiterer Schutzbefohlener (13 Soldaten) Evakuierung Libyen im Rahmen der Amtshilfe für das Auswärtige Amt Februar / März 2011 LIBYEN NAFURA Evakuierung DEU Staatsbürger und sonstiger Schutzbefohlener im Rahmen der Amtshilfe für das Auswärtige Amt (30 Soldaten in Libyen, sonstige an der Operation beteiligte Kräfte gem. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten 'D÷GHOHQ�X�D���',(�/,1.(���– Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Libyen (BT-Drucksache 17/5359) vom 4. April 2011 zu den Fragen 1. und 7.) Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333