Deutscher Bundestag Drucksache 18/1422 18. Wahlperiode 15.05.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1155 – Rüstungsexporte von Kleinwaffen und leichten Waffen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen bedarf der Genehmigung der Bundesregierung . Laut des renommierten Genfer Forschungsinstituts „Small Arms Survey“ war Deutschland im Jahr 2010 der zweitgrößte Exporteur von kleinen und leichten Waffen (Small Arms Survey 2013, www.smallarmssurvey.org). Kleinwaffen bilden nach deutschem Recht keine eigene Kategorie innerhalb der Rüstungsgüter und Kriegswaffen. Sie sind der Ausfuhrlistenposition 0001, „Handfeuerwaffen“ zugeordnet, zu der jedoch noch weitere Handfeuerwaffen gehören, die nicht unter die Kategorie „Kleinwaffen“ fallen. So wurden im Jahr 2012 insgesamt Genehmigungen für die Ausfuhr von Handfeuerwaffen (Ausfuhrlistenposition 0001) im Wert von über 234 Mio. Euro erteilt. Der Wert der Einzelgenehmigungen für Kleinwaffen im Jahr 2012 beträgt rund 76 Mio. Euro. Der Gesamtwert der von der Bundesregierung genehmigten Exporte von Kleinwaffen wird seit dem Jahr 2003 im Rüstungsexportbericht gesondert ausgewiesen . In ihren Rüstungsexportberichten verweist die Bundesregierung regelmäßig auf die „besondere Problematik der destabilisierenden Anhäufungen von Kleinen und Leichten Waffen (kurz auch Kleinwaffen genannt) in Krisengebieten“ (z. B. Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2012, S. 26). Durch die geschätzten rund 875 Millionen weltweit im Umlauf befindlichen Gewehre, Maschinenpistolen und Pistolen (Small Arms Survey 2010) werden laut Angaben von UNICEF mehr Menschen getötet als durch alle anderen Waffen . Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen der heutigen Konflikte (www.unicef.de). Bei einer durchschnittlichen Verwendungsdauer von 30 bis 50 Jahren stellt ihre massenhafte Verbreitung nicht nur heute, sondern auch zukünftig ein unkalkulierbares Risiko und ernsthaftes Problem für den Frieden, die Sicherheit und die soziale Stabilität vieler Staaten und Gesellschaften dieser Welt dar. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 9. Mai 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Small Arms Survey schätzt, dass weltweit der jährliche legale Handel mit kleinen und leichten Waffen einen Umfang von mehr als 8,5 Mrd. US-Dollar hat (www.smallarmssurvey.org). Drucksache 18/1422 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Ist es richtig, dass bei den in den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung genannten Zahlen zu „Kleinwaffenexporten“ (zum Beispiel Tabelle E, S. 27 des Rüstungsexportberichtes 2012) keine Leichtwaffen erfasst wurden , obwohl die Definition des Begriffs „Kleinwaffen“ der Europäischen Union (EU) sowohl kleine als auch leichte Waffen umfasst, und warum hat die Bundesregierung in der Veröffentlichung von „Kleinwaffen“-Zahlen die Kategorie der leichten Waffen möglicherweise nicht erfasst? Seit dem Rüstungsexportbericht für das Jahr 2000 wurde die statistische Erfassung in der gegenwärtigen Form eingeführt. Sie ist seither aus Gründen der Vergleichbarkeit so beibehalten worden. 2. Steht der Bundesregierung ein Produktverzeichnis bzw. Schlüsselverzeichnis zur Verfügung, um die Anträge auf Genehmigung zur Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen den entsprechenden AL-Nummern (AL = Ausfuhrliste ) zuordnen zu können, und wenn nicht, auf der Basis welcher Dokumente und/oder Quellen erfolgt durch wen die Zuordnung der Produkte zu den Ausfuhrlistennummern? Die Zuordnung der auszuführenden Güter unter eine bestimmte Ausfuhrlistenposition (AL-Position) erfolgt auf Grundlage einer Einzelfallprüfung der individuellen objektiv-technischen Eigenschaften des jeweiligen Guts. 3. Welche Produkte mit welchem Namen bzw. welcher Typenbezeichnung welcher deutschen Hersteller fallen jeweils unter Handfeuerwaffen 001 a, 001 b, 001 c und 001 d (bitte ggf. unter Angabe weiterer Namen, mit denen die Waffen auf dem Markt angeboten werden, und falls dies nicht möglich ist, bitte die Handfeuerwaffen über die Beschreibung der AL hinaus so weit spezifizieren, wie dies möglich ist)? Die Bundesregierung verfügt über kein Produktverzeichnis deutscher Hersteller von Handfeuerwaffen. Eine Erfassung und Klassifizierung von Handfeuerwaffen nach der Ausfuhrliste erfolgt nur im Rahmen von Ausfuhrgenehmigungsverfahren . Aufgrund der Vielgestaltigkeit der einzelnen Produkte, Namen und Typenbezeichnungen ist eine weitere Aufschlüsselung, als nachfolgend angegeben, nicht möglich: 0001a nichtmilitärische Gewehre (mit gezogenen Läufen), Karabiner, Stutzen, Büchsen mit Einzellade-, Selbstlade- und Repetierfunktion, kombinierte Jagdgewehre, Drillinge, Vierlinge, Büchsflinten, Militärgewehre u. -karabiner, Sturmgewehre (automatische Gewehre), Maschinengewehre, Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen 0001b Militärflinten, vollautomatische Flinten, Selbstladeflinten (halbautomatische Flinten), Repetierflinten, (Vorderschaftrepetierflinten, Pumpguns) 0001c Handfeuerwaffen (wie unter 0001a beschrieben) für hülsenlose Munition 0001d Schalldämpfer, Mündungsfeuerdämpfer, Mündungsbremsen, Magazine, Lafetten , militärische Waffenzielgeräte Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1422 4. Welche Produkte mit welchem Namen bzw. welcher Typenbezeichnung welcher Hersteller fallen jeweils unter die AL-Nummern 002 a, 002 b, 002 c und 002 d (bitte ggf. unter Angabe weiterer Namen, mit denen die Waffen auf dem Markt angeboten werden, und falls dies nicht möglich ist, bitte die Handfeuerwaffen über die Beschreibung der AL hinaus so weit spezifizieren, wie dies möglich ist)? Die Bundesregierung verfügt über kein Produktverzeichnis von Herstellern von Waffen der genannten AL-Positionen. Eine Erfassung und Klassifizierung dieser Waffen nach der Ausfuhrliste erfolgt nur im Rahmen von Ausfuhrgenehmigungsverfahren . Auch hier kann aufgrund der Vielgestaltigkeit der einzelnen Produkte, Namen und Typenbezeichnungen eine über die nachfolgende Aufschlüsselung hinausgehene Spezifizierung, nicht erfolgen: Kanonen, Haubitzen und Mörser Kal. < 100 mm, Granatpistolen und -gewehre, Granatanbaugeräte, Granatmaschinenwaffen , schultergestützte Panzerabwehr- und Mehrzweckwaffen (Panzerfäuste). 5. Sind unter der Ausfuhrlistenposition 0002 alle Waffen erfasst, die unter die Kategorie „Leichte Waffen“ der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung von Kleinwaffen fallen, und wenn nein, Nein. a) welche Waffentypen werden unter der Position 0002 erfasst, Siehe die Antwort zu Frage 4. b) und welche Unterschiede gibt es zur Definition der Gemeinsamen Aktion der EU, Die Definition der Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (2002/589/ GASP) enthält im Gegensatz zur AL-Position 0002 nur tragbare Waffen (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 4). c) und welche „Leichten Waffen“ nach der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 fallen nicht unter die Ausfuhrlistenposition 0002, und unter welcher AL-Position sind sie stattdessen jeweils aufgeführt? Flugabwehr-Raketensysteme (Fliegerfäuste/MANPADS) und PanzerabwehrRaketensysteme fallen unter die AL-Position 0004. Drucksache 18/1422 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 6. In welcher Gesamthöhe hat die Bundesregierung seit dem Jahr 1999 jeweils Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern der Ausfuhrlistenpositionen 0001 und 0002 erteilt (bitte aufschlüsseln und auch jeweils Angabe der Werte pro Jahr)? Folgende Ausfuhrgenehmigungen und Komplementärmeldungen zur endgültigen Ausfuhr von Waren der AL-Positionen A0001 und A0002 wurden im genannten Zeitraum erteilt. Die Werte für das Jahr 2013 sind derzeit noch vorläufig . 7. In welcher Höhe hat die Bundesregierung von 1999 bis 2002 jeweils Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen (gemäß Definition der Gemeinsamen Aktion der EU) und dazugehöriger Munition erteilt (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen wurden im genannten Zeitraum von der damaligen Bundesregierung in folgender Höhe erteilt: * Werte wurden dem Rüstungsexportbericht 2003 Seite 38 f. entnommen. A0001 A0002 Anz. Vorgänge Wert Anz. Vorgänge Wert 1999 3 284 235 606 469 139 29 382 669 2000 3 394 290 796 316 158 83 805 154 2001 4 206 401 899 149 188 61 376 551 2002 4 114 438 285 356 163 32 147 958 2003 4 040 277 899 852 142 40 598 599 2004 3 339 181 371 065 214 114 558 363 2005 3 177 115 649 641 220 118 400 060 2006 4 015 126 901 373 268 97 047 765 2007 4 662 171 605 483 318 51 778 152 2008 4 531 176 633 540 243 123 798 795 2009 4 759 205 270 505 359 168 714 800 2010 5 002 237 344 594 323 91 493 412 2011 5 433 222 296 867 367 83 557 477 2012 5 306 234 443 097 380 95 425 073 2013 5 169 285 899 352 343 71 070 520 Wert in Mio. €* 1999 21,26 2000 8,82 2001 38,62 2002 61,6 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1422 8. In welcher Höhe hat die Bundesregierung von 1999 bis 2002 jeweils Genehmigungen für den Export von leichten Waffen (gemäß Definition der Gemeinsamen Aktion der EU) und Munition für leichte Waffen erteilt (bitte aufschlüsseln)? Eine nachträgliche, statistische Auswertung ist nicht möglich. 9. Welche Ausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr von Sturmgewehren seit 2009 erteilt (bitte jeweils mit Angabe von Empfängerland , Stückzahl, Wert, Jahr)? Es wurden genehmigte Einzelanträge und Komplementärmeldungen mit endgültiger Ausfuhrart in der AL-Position A0001a-02 und der KWL-Nummer 29c (KWL = Kriegswaffenliste) berücksichtigt. Die Werte für 2013 sind derzeit noch vorläufig. Hinweis: Ausfuhrgenehmigungen mit Endverbleib bei VN-Missionen und anderen international mandatierten Unterstützungsmissionen werden unter dem jeweiligen Endbestimmungsland erfasst. Jahr ENDBESTIMMUNGSLAND Menge in Stück Gesamtwert 2009 BAHRAIN 2 1 920 € BHUTAN 11 19 250 € CHILE 6 6 840 € DÄNEMARK 123 430 950 € ESTLAND 52 72 000 € FINNLAND 28 42 280 € FRANKREICH 649 2 154 409 € HAITI 18 30 600 € INDIEN 425 316 482 € IRLAND 17 27 100 € ITALIEN 49 78 947 € JAPAN 35 70 907 € KANADA 56 79 080 € KATAR 2 2 370 € KROATIEN 54 70 930 € LETTLAND 800 1 681 036 € LITAUEN 5 410 8 115 000 € LUXEMBURG 7 27 040 € MONTENEGRO 110 303 185 € NIEDERLANDE 10 35 672 € NORWEGEN 10 536 13 846 490 € OMAN 2 2 840 € PHILIPPINEN 117 138 034 € Drucksache 18/1422 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode POLEN 81 147 780 € PORTUGAL 50 53 000 € RUMÄNIEN 140 343 395 € SAUDI-ARABIEN 3 500 4 949 000 € SCHWEDEN 182 392 240 € SCHWEIZ 15 31 258 € SERBIEN 300 403 880 € SLOWAKEI 40 86 340 € SPANIEN 1 981 2 146 357 € TSCHECHISCHE REPUBLIK 52 66 849 € URUGUAY 45 35 995 € VEREINIGTE STAATEN 825 719 073 € VEREINIGTES KOENIGREICH 250 245 812 € TSCHAD 15 24 615 € 2010 AUSTRALIEN 3 3 960 € BAHRAIN 100 78 820 € BHUTAN 10 17 500 € BRUNEI (DARUSSALAM) 3 4 510 € CHILE 3 2 922 € FINNLAND 25 37 600 € FRANKREICH 1 083 1 555 099 € ISRAEL 2 3 850 € ITALIEN 159 252 736 € JAPAN 69 115 299 € JORDANIEN 6 8 844 € KANADA 63 101 000 € KOSOVO 547 599 030 € KROATIEN 9 11 910 € LIBANON 15 27 100 € LITAUEN 3 4 927 € MALAYSIA 180 318 240 € MONTENEGRO 662 1 064 321 € NIEDERLANDE 1 279 1 970 162 € NORWEGEN 3 377 6 289 350 € PERU 5 7 682 € Jahr ENDBESTIMMUNGSLAND Menge in Stück Gesamtwert PHILIPPINEN 180 284 240 € Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/1422 POLEN 783 1 109 180 € REPUBLIK KOREA 69 113 620 € SAUDI-ARABIEN 3 002 4 289 715 € SCHWEDEN 84 119 540 € SCHWEIZ 5 9 099 € SLOWENIEN 10 17 660 € SPANIEN 1 625 1 822 978 € TRINIDAD UND TOBAGO 7 11 000 € TSCHECHISCHE REPUBLIK 20 24 400 € TÜRKEI 4 12 000 € UNGARN 8 12 800 € VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE 625 1 607 613 € VEREINIGTE STAATEN 1 214 1 088 524 € VEREINIGTES KOENIGREICH 343 324 496 € ZYPERN1 76 72 960 € 2011 AFGHANISTAN 8 11 040 € AUSTRALIEN 5 886 941 574 € BRASILIEN 10 13 582 € ESTLAND 10 31 500 € FINNLAND 7 14 980 € FRANKREICH 930 1 244 147 € INDONESIEN 102 153 800 € ITALIEN 239 385 073 € KANADA 18 29 970 € KOSOVO 900 972 000 € LETTLAND 400 862 040 € LIBANON 12 21 522 € MALAYSIA 4 15 482 € NIEDERLANDE 10 33 080 € OMAN 48 68 741 € PHILIPPINEN 195 280 550 € POLEN 568 883 055 € SAUDI-ARABIEN 4 213 6 388 300 € SCHWEDEN 63 99 670 € Jahr ENDBESTIMMUNGSLAND Menge in Stück Gesamtwert 1 Außer dem Gebiet der Republik Zypern, in dem die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt. Drucksache 18/1422 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode SCHWEIZ 1 1 600 € SINGAPUR 595 818 540 € SPANIEN 248 285 830 € ST. HELENA 4 3 300 € TSCHECHISCHE REPUBLIK 30 79 848 € UNGARN 9 22 230 € VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE 18 19 960 € VEREINIGTE STAATEN 1 593 1 909 618 € VEREINIGTES KOENIGREICH 2 325 2 084 546 € 2012 AFGHANISTAN 54 80 420 € AUSTRALIEN 31 78 391 € BRASILIEN 566 862 640 € CHILE 4 5 420 € FRANKREICH 645 850 462 € HONGKONG 2 3 300 € INDIEN 2 2 360 € INDONESIEN 350 478 500 € JAPAN 94 128 595 € KANADA 48 76 576 € KATAR 1 1 795 € KOSOVO 1 049 1 132 920 € LETTLAND 550 1 289 539 € MALAYSIA 6 12 260 € MONTENEGRO 55 82 450 € NIEDERLANDE 2 5 080 € NORWEGEN 4 007 7 764 100 € OMAN 1 002 861 115 € ÖSTERREICH 1 1 500 € PHILIPPINEN 190 424 600 € POLEN 121 175 660 € REPUBLIK KOREA 15 21 300 € SAUDI-ARABIEN 1 1 611 € SCHWEDEN 380 709 060 € SCHWEIZ 13 20 432 € SINGAPUR 4 2 000 € Jahr ENDBESTIMMUNGSLAND Menge in Stück Gesamtwert SLOWENIEN 1 3 500 € Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/1422 SPANIEN 304 397 782 € TSCHECHISCHE REPUBLIK 16 20 755 € VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE 805 1 367 370 € VEREINIGTE STAATEN 5 350 6 257 649 € VEREINIGTES KOENIGREICH 32 55 223 € 2013 AFGHANISTAN 12 18 120 € AUSTRALIEN 120 182 160 € CHILE 1 1 355 € DÄNEMARK 7 29 120 € ESTLAND 76 144 098 € FINNLAND 20 31 200 € FRANKREICH 406 542 610 € HONGKONG 1 5 313 € INDONESIEN 2 2 580 € IRLAND 123 163 260 € ITALIEN 41 62 685 € JAPAN 98 135 220 € JORDANIEN 4 6 600 € KAIMANINSELN 6 5 496 € KANADA 47 73 060 € KROATIEN 26 45 560 € LETTLAND 850 2 478 865 € MALTA 2 10 205 € NIEDERLANDE 64 162 740 € NORWEGEN 10 003 18 819 500 € OMAN 3 201 2 770 670 € POLEN 60 89 950 € PORTUGAL 24 42 340 € REPUBLIK KOREA 20 29 200 € SAUDI-ARABIEN 18 201 30 611 283 € SCHWEDEN 26 37 368 € SCHWEIZ 4 7 142 € SINGAPUR 9 23 100 € SLOWENIEN 4 6 120 € SPANIEN 129 188 490 € Jahr ENDBESTIMMUNGSLAND Menge in Stück Gesamtwert TSCHECHISCHE REPUBLIK 25 21 243 € Drucksache 18/1422 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 10. Wie viele Unternehmen haben seit 2009 Sturmgewehre ausgeführt, und welchen prozentualen Anteil haben diese Unternehmen jeweils an der Gesamtausfuhr von Sturmgewehren (Anmerkung: Die Fragesteller verzichten auf die Nennung der Namen der Unternehmen)? Es wurden genehmigte Einzelanträge und Komplementärmeldungen mit endgültiger Ausfuhrart in der AL-Position A0001a-02 als Ware und der KWL-Nummer 29c berücksichtigt. 11. Welche sieben Länder waren wertmäßig von 2009 bis 2013 die größten Empfängerländer von Gütern der Ausfuhrlistenposition 0001 (bitte jeweils pro Land unter Angabe der Gesamtstückzahl von Waffen/Bestandteilen /Zubehör und des Gesamtwertes)? Die Werte für 2013 sind derzeit noch vorläufig. Die Auswertung der Gesamtstückzahl der Waffen/Bestandteile und des Zubehörs ist elektronisch nicht möglich . Dies müsste händisch erfolgen, was im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. UNGARN 2 3 530 € VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE 167 237 042 € VEREINIGTE STAATEN 927 705 825 € VEREINIGTES KOENIGREICH 257 302 023 € BERMUDA 60 70 560 € FIRMA Menge in Stück Gesamtwert Anteil in % vom Gesamtwert Firma 1 120 162 000 € 0,10 Firma 2 105 751 153 860 215 € 96,46 Firma 3 4 953 5 485 814 € 3,44 Firma 4 1 1 190 € 0,00 Gesamtergebnis 110 825 159 509 219 € Gesamtwert 2009 VEREINIGTE STAATEN 104 297 645,00 € NORWEGEN 19 970 356,00 € VEREINIGTES KOENIGREICH 16 494 218,00 € LITAUEN 8 161 924,00 € RUSSISCHE FOEDERATION 7 817 139,00 € SCHWEIZ 6 952 379,00 € SAUDI-ARABIEN 6 800 228,00 € Jahr ENDBESTIMMUNGSLAND Menge in Stück Gesamtwert 2009 Ergebnis 170 493 889,00 € Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/1422 2010 VEREINIGTE STAATEN 130 784 545,00 € MALAYSIA 26 042 371,00 € NORWEGEN 11 728 164,00 € RUSSISCHE FOEDERATION 10 520 990,00 € VEREINIGTES KOENIGREICH 7 035 148,00 € SCHWEIZ 5 553 217,00 € SAUDI-ARABIEN 5 417 014,00 € 2010 Ergebnis 197 081 449,00 € 2011 VEREINIGTE STAATEN 141 071 170,00 € RUSSISCHE FOEDERATION 13 963 484,00 € SAUDI-ARABIEN 9 996 757,00 € NORWEGEN 9 805 885,00 € SCHWEIZ 5 842 728,00 € VEREINIGTES KOENIGREICH 3 790 795,00 € IRAK 3 485 308,00 € 2011 Ergebnis 187 956 127,00 € 2012 VEREINIGTE STAATEN 115 345 426,00 € INDIEN 20 352 720,00 € RUSSISCHE FÖDERATION 19 478 057,00 € NORWEGEN 16 727 190,00 € SAUDI-ARABIEN 7 419 778,00 € SCHWEIZ 7 116 649,00 € VEREINIGTES KOENIGREICH 5 392 372,00 € 2012 Ergebnis 191 832 192,00 € 2013 VEREINIGTE STAATEN 153 072 133,00 € SAUDI-ARABIEN 35 264 780,00 € NORWEGEN 28 839 607,00 € RUSSISCHE FÖDERATION 16 407 263,00 € SCHWEIZ 8 428 795,00 € KANADA 7 248 317,00 € OMAN 5 442 433,00 € Gesamtwert 2013 Ergebnis 254 703 328,00 € Drucksache 18/1422 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 12. Welche sieben Länder waren wertmäßig von 2009 bis 2013 die größten Empfängerländer von Rüstungsgütern der Ausfuhrlistenposition 0002 (bitte jeweils pro Land unter Angabe der Gesamtstückzahl von Waffen/ Bestandteilen/Zubehör und des Gesamtwertes)? Die Werte für 2013 sind derzeit noch vorläufig. Die Auswertung der Gesamtstückzahl der Waffen/Bestandteile und des Zubehörs ist elektronisch nicht möglich . Dies müsste händisch erfolgen, was im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Gesamtwert 2009 VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE 63 086 054,00 € KUWAIT 30 624 809,00 € VEREINIGTES KOENIGREICH 14 606 791,00 € KANADA 13 363 829,00 € JORDANIEN 8 365 350,00 € REPUBLIK KOREA 5 695 980,00 € ITALIEN 5 189 833,00 € 2009 Ergebnis 140 932 646,00 € 2010 VEREINIGTE STAATEN 29 721 725,00 € SINGAPUR 20 154 000,00 € NIEDERLANDE 10 754 797,00 € VEREINIGTES KOENIGREICH 7 748 326,00 € ITALIEN 5 210 088,00 € VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE 5 005 466,00 € KANADA 2 943 796,00 € 2010 Ergebnis 81 538 198,00 € 2011 SINGAPUR 20 842 975,00 € SPANIEN 13 906 840,00 € VEREINIGTE STAATEN 8 377 922,00 € KANADA 6 205 908,00 € IRAK 3 715 200,00 € FINNLAND 3 688 141,00 € PERU 3 279 760,00 € 2011 Ergebnis 60 016 746,00 € Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/1422 13. Welche sieben Länder waren wertmäßig von 2009 bis 2013 die größten Empfängerländer von Rüstungsgütern der Ausfuhrlistenposition 0003 (bitte jeweils pro Land unter Angabe der Gesamtstückzahl von Munition/ Bestandteilen/Zubehör und des Gesamtwertes)? Die Werte für 2013 sind derzeit noch vorläufig. Die Auswertung der Gesamtstückzahl der Munition/Bestandteile/Zubehör ist elektronisch nicht möglich. Dies müsste händisch erfolgen, was im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. 2012 SINGAPUR 21 548 724,00 € VEREINIGTE STAATEN 17 904 679,00 € VEREINIGTES KOENIGREICH 11 738 012,00 € SPANIEN 9 118 569,00 € ITALIEN 6 219 088,00 € IRAK 6 192 000,00 € KANADA 4 489 604,00 € 2012 Ergebnis 77 210 676,00 € 2013 SINGAPUR 22 403 865,00 € KANADA 13 436 156,00 € VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE 5 574 313,00 € ISRAEL 5 372 331,00 € VEREINIGTE STAATEN 3 241 602,00 € SCHWEIZ 2 644 711,00 € JORDANIEN 2 536 800,00 € 2013 Ergebnis 55 209 778,00 € Gesamtwert 2009 VEREINIGTES KOENIGREICH 163 453 397,00 € VEREINIGTE STAATEN 73 914 765,00 € NIEDERLANDE 41 914 279,00 € FRANKREICH 26 450 166,00 € KUWAIT 25 447 213,00 € SINGAPUR 15 512 083,00 € SCHWEIZ 14 102 313,00 € Gesamtwert 2009 Ergebnis 360 794 216,00 € Drucksache 18/1422 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2010 VEREINIGTE STAATEN 110 327 993,00 € VEREINIGTES KOENIGREICH 69 567 747,00 € SCHWEIZ 26 784 339,00 € ITALIEN 17 471 876,00 € FRANKREICH 14 331 747,00 € NORWEGEN 9 931 395,00 € SAUDI-ARABIEN 8 992 870,00 € 2010 Ergebnis 257 407 967,00 € 2011 NIEDERLANDE 777 852 328,00 € VEREINIGTES KOENIGREICH 97 300 876,00 € SCHWEIZ 40 769 218,00 € VEREINIGTE STAATEN 21 568 300,00 € FRANKREICH 19 386 885,00 € ITALIEN 15 240 499,00 € NORWEGEN 14 115 225,00 € 2011 Ergebnis 986 233 331,00 € 2012 VEREINIGTES KOENIGREICH 60 179 758,00 € VEREINIGTE STAATEN 41 414 837,00 € SAUDI-ARABIEN 29 998 718,00 € SINGAPUR 22 508 413,00 € KANADA 16 842 958,00 € ITALIEN 13 017 776,00 € NIEDERLANDE 12 804 678,00 € 2012 Ergebnis 196 767 138,00 € 2013 FRANKREICH 44 645 740,00 € VEREINIGTES KOENIGREICH 37 889 066,00 € VEREINIGTE STAATEN 30 180 633,00 € KATAR 29 552 783,00 € INDONESIEN 20 771 231,00 € SCHWEIZ 17 708 452,00 € NORWEGEN 16 787 178,00 € 2013 Ergebnis 197 535 083,00 € Gesamtwert Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/1422 14. Welche Ausfuhrgenehmigungen für halbautomatische Kurzwaffen wurden von 2008 bis 2013 an die Länder Südamerikas erteilt und welche durch die Bundesregierung verweigert (bitte jeweils nach Land, Jahr, Wert und Stückzahl sowie bei Reexport zusätzlich bitte Angabe von Erstimportland und Ziel des Reexportes aufschlüsseln)? I. Genehmigungen: Bei untenstehender Aufstellung wurden Ausfuhrgenehmigungen zur endgültigen Ausfuhr der AL-Positionen A0001A-03, A0001A-09, XFW001 und XFW0007 in folgende Länder berücksichtigt: Argentinien, Bolivarische Republik Venezuela, Plurinationaler Staat Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Suriname, Uruguay. Die Werte für 2013 sind derzeit noch vorläufig. Bestimmungsland/Jahr Menge in Stück WARENWERT ARGENTINIEN 2008 483 4 060 € 2009 682 10 947 € 2010 7 1 650 € 2011 267 91 791 € 2013 605 164 765 € ARGENTINIEN Ergebnis 2 044 273 213 € BOLIVIEN 2008 1 1 065 € 2010 1 499 € BOLIVIEN Ergebnis 2 1 564 € BRASILIEN 2010 68 30 924 € 2011 153 7 734 € 2012 8 4 579 € 2013 6 8 085 € BRASILIEN Ergebnis 235 51 322 € CHILE 2008 12 5 025 € 2009 4 2 132 € 2011 18 9 189 € 2012 252 58 448 € 2013 850 183 242 € CHILE Ergebnis 1 136 258 036 € KOLUMBIEN 2008 3 358 € KOLUMBIEN Ergebnis 3 358 € Drucksache 18/1422 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode II. Ablehnungen: Es wurden abgelehnte Einzelgenehmigungsanträge für endgültige Ausfuhren der AL-Positionen A0001A-03, A0001A-09, XFW001 und XFW0007 in folgende Länder berücksichtigt: Argentinien, Bolivarische Republik Venezuela, Plurinationaler Staat Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Suriname, Uruguay. PARAGUAY 2008 12 3 319 € 2009 1 174 € PARAGUAY Ergebnis 13 3 493 € PERU 2011 156 79 182 € 2012 34 5 040 € PERU Ergebnis 190 84 222 € URUGUAY 2008 35 11 683 € 2009 38 2 117 € 2012 75 4 764 € 2013 53 8 700 € URUGUAY Ergebnis 201 27 264 € Bestimmungsland/Jahr Menge in Stück WARENWERT ARGENTINIEN 2010 200 39 695 € ARGENTINIEN Ergebnis 200 39 695 € CHILE 2010 10 4 368 € CHILE Ergebnis 10 4 368 € ECUADOR 2013 1 649 € ECUADOR Ergebnis 1 649 € PARAGUAY 2012 18 10 066 € PARAGUAY Ergebnis 18 10 066 € Bestimmungsland/Jahr Menge in Stück WARENWERT Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/1422 15. Welche Ausfuhrgenehmigungen für halbautomatische Kurzwaffen wurden von 2008 bis 2013 an die Länder der Arabischen Liga erteilt und welche durch die Bundesregierung verweigert (bitte jeweils nach Land, Jahr, Wert und Stückzahl sowie bei Reexport zusätzlich bitte Angabe von Erstimportland und Ziel des Reexportes aufschlüsseln)? Hinweis: Ausfuhrgenehmigungen mit Endverbleib bei VN-Missionen und anderen international mandatierten Unterstützungsmissionen werden unter dem jeweiligen Endbestimmungsland erfasst. I. Genehmigungen: Es wurden Ausfuhrgenehmigungen zur endgültigen Ausfuhr der AL-Positionen A0001A-03, A0001A-09, XFW001 und XFW0007 in folgende Länder berücksichtigt : Ägypten, Algerien, Syrien, Bahrain, Dschibuti, Irak, Jemen, Jordanien, Katar, Komoren, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi Arabien, Somalia, Sudan, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate. Die Werte für 2013 sind derzeit noch vorläufig. Bestimmungsland/Jahr Menge in Stück WARENWERT ÄGYPTEN 2008 4 994 133 540 € 2009 1 961 317 005 € 2010 100 94 613 € 2012 551 11 561 € ÄGYPTEN Ergebnis 7 606 556 719 € ALGERIEN 2009 3 1 077 € ALGERIEN Ergebnis 3 1 077 € BAHRAIN 2008 1 2 407 € 2009 426 268 947 € 2010 1 206 13 234 € BAHRAIN Ergebnis 1 633 284 588 € IRAK 2012 2 1 000 € IRAK Ergebnis 2 1 000 € JORDANIEN 2008 1 010 444 400 € 2009 69 33 977 € 2010 1 292 385 169 € 2011 548 165 132 € 2012 11 023 211 394 € 2013 124 20 542 € JORDANIEN Ergebnis 14 066 1 260 614 € Drucksache 18/1422 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode KATAR 2008 6 4 613 € 2009 102 528 € 2010 5 2 121 € 2011 140 37 006 € 2012 32 19 102 € 2013 24 22 317 € KATAR Ergebnis 309 85 687 € KUWAIT 2008 8 398 225 352 € 2009 4 808 185 744 € 2010 290 136 806 € 2011 283 167 731 € 2012 526 523 247 € 2013 282 128 828 € KUWAIT Ergebnis 14 587 1 367 708 € LIBANON 2008 1 700 539 000 € 2010 2 371 507 928 € 2011 1 039 28 193 € 2012 27 350 € 2013 6 3 671 € LIBANON Ergebnis 5 143 1 079 142 € OMAN 2008 130 56 390 € 2009 481 113 971 € 2010 93 57 908 € 2011 601 111 103 € 2012 198 72 473 € 2013 1 944 391 349 € OMAN Ergebnis 3 447 803 194 € SAUDI-ARABIEN 2008 96 54 088 € 2009 14 13 788 € 2010 48 45 408 € 2011 15 5 151 € 2012 500 249 500 € Bestimmungsland/Jahr Menge in Stück WARENWERT SAUDI-ARABIEN Ergebnis 673 367 935 € Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/1422 II. Ablehnungen: Es wurden abgelehnte Einzelgenehmigungsanträge für endgültige Ausfuhren der AL-Positionen A0001A-03, A0001A-09, XFW001 und XFW0007 in folgende Länder berücksichtigt: Ägypten, Algerien, Syrien, Bahrain, Dschibuti, Irak, Jemen, Jordanien, Katar, Komoren, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi Arabien, Somalia, Sudan, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate. VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE 2008 662 144 550 € 2009 2 579 256 612 € 2010 264 243 626 € 2011 3 946 591 503 € 2012 568 262 054 € 2013 456 263 078 € VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE Ergebnis 8 475 1 761 423 € Bestimmungsland/Jahr Menge in Stück WARENWERT ÄGYPTEN 2008 112 56 944 € 2009 2 1 121 € 2012 44 28 245 € ÄGYPTEN Ergebnis 158 86 310 € BAHRAIN 2011 4 5 417 € 2013 104 10 319 € BAHRAIN Ergebnis 108 15 736 € DSCHIBUTI 2013 50 21 056 € DSCHIBUTI Ergebnis 50 21 056 € JORDANIEN 2009 7 2 501 € 2013 1 510 € JORDANIEN Ergebnis 8 3 011 € KUWAIT 2010 10 4 072 € KUWAIT Ergebnis 10 4 072 € MAROKKO 2009 150 74 700 € Bestimmungsland/Jahr Menge in Stück WARENWERT MAROKKO Ergebnis 150 74 700 € Drucksache 18/1422 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 16. Welche Anträge für Reexportgenehmigungen für halbautomatische Kurzwaffen aus deutscher Produktion, die in Länder Südamerikas exportiert wurden, wurden durch wen von 2008 bis 2013 gestellt, und welche wurden durch die Bundesregierung verweigert (bitte jeweils nach Land, Jahr, Wert und Stückzahl sowie Ziel des Reexportes aufschlüsseln)? Angaben über Reexportgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter werden erst seit Einführung der elektronischen Antragstellung im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umfassend statistisch erfasst. Daher sind keine Angaben zu Vorgängen aus der Zeit vor dem Jahr 2011 möglich. Seit 2011 wurden keine Genehmigungen für Reexporte aus den genannten Ländern beantragt. 17. Welche Anträge für Reexportgenehmigungen für halbautomatische Kurzwaffen aus deutscher Produktion, die in Länder der Arabischen Liga exportiert wurden, wurden durch wen von 2008 bis 2013 gestellt, und welche wurden durch die Bundesregierung verweigert (bitte jeweils nach Land, Jahr, Wert und Stückzahl sowie Ziel des Reexportes aufschlüsseln)? Angaben über Reexportgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter werden erst seit Einführung der elektronischen Antragstellung im BAFA umfassend statistisch erfasst. Daher sind keine Angaben zu Vorgängen aus der Zeit vor dem Jahr 2011 möglich. Seit 2011 wurden keine Genehmigungen für Reexporte von halbautomatischen Kurzwaffen aus den Ländern der Arabischen Liga beantragt. 18. Welche Ausfuhrgenehmigungen wurden für die Ausfuhr von Granatwerfern und Granatpistolen seit 2009 in welche Empfängerländer erteilt (bitte jeweils mit Angabe von Ausfuhrlistennummer, Stückzahl, Wert)? Es wurden Ausfuhrgenehmigungen und Komplementärmeldungen ab 2009 bis 2013 zur endgültigen Ausfuhr der KWL-Nummern 30 und 31 sowie der ALPositionen A0002A-06, A0002A-11, A0002A-12, A0002A-13, A0002A-14 berücksichtigt. Eine Mengenangabe in Stück kann aufgrund der verschiedenen Dimensionen (z. B. Satz, System oder divers bei Abschreibung nach dem Warenwert ) nur eingeschränkt erfolgen. Die Werte für 2013 sind derzeit noch vorläufig . Jahr/Endbestimmungsland/Ausfuhrlistenposition Menge in Stück oder einer sonstigen Dimension WERT 2009 ESTLAND A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 106 130 504 € FINNLAND A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 1 1 177 € FRANKREICH A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 87 476 414 € Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/1422 IRLAND A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 8 118 960 € ITALIEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 102 199 900 € JAPAN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 8 13 080 € JORDANIEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 300 5 917 200 € KROATIEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 27 37 550 € LETTLAND A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 80 745 728 € LUXEMBURG A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 1 1 400 € NIEDERLANDE A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 12 143 445 € NORWEGEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 2405 3 462 680 € OMAN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 1 14 300 € ÖSTERREICH A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 1 1 515 € POLEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 2 2 920 € PORTUGAL A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und 18 26 550 € Jahr/Endbestimmungsland/Ausfuhrlistenposition Menge in Stück oder einer sonstigen Dimension WERT Raketen Drucksache 18/1422 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode SERBIEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 40 56 740 € SPANIEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 50 75 550 € VEREINIGTE STAATEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 16 12 624 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 728 3 075 433 € SLOWAKEI A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 8 11 495 € MONTENEGRO A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 40 56 400 € HONGKONG A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 1 2 350 € 2010 FRANKREICH A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 56 123 743 € ITALIEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 2 39 000 € JAPAN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 2 3 040 € KANADA A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 4 80 730 € KROATIEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 8 11 280 € Jahr/Endbestimmungsland/Ausfuhrlistenposition Menge in Stück oder einer sonstigen Dimension WERT Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/1422 KUWAIT A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 15 14 625 € LITAUEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 13 235 690 € MALAYSIA A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 180 264 600 € NIEDERLANDE A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 54 249 302 € NORWEGEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 1 930 € A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen, Sonstige 1 20 063 € PERU A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 1 1 110 € POLEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 98 141 480 € SAUDI-ARABIEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 1 1 707 € SCHWEDEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 2 2 800 € SLOWENIEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 6 112 620 € SPANIEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 50 75 550 € TSCHECHISCHE REPUBLIK A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 5 7 500 € Jahr/Endbestimmungsland/Ausfuhrlistenposition Menge in Stück oder einer sonstigen Dimension WERT Drucksache 18/1422 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode VEREINIGTE STAATEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 10 028 9 256 832 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 327 3 756 155 € PHILIPPINEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 2 3 000 € MONTENEGRO A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 50 67 500 € 2011 AUSTRALIEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 3 3 780 € BRASILIEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 1 1 110 € FRANKREICH A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 69 120 825 € ITALIEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 1 22 630 € JAPAN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 1 1 560 € KANADA A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 254 5 197 272 € LETTLAND A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 30 216 632 € LITAUEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 7 136 500 € Jahr/Endbestimmungsland/Ausfuhrlistenposition Menge in Stück oder einer sonstigen Dimension WERT Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/1422 MALAYSIA A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 1 1 600 € NEUSEELAND A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 16 349 440 € NORWEGEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 71 63 946 € POLEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 172 725 470 € SCHWEDEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 1 19 980 € SCHWEIZ A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 1 31 580 € SINGAPUR A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 23 34 270 € UNGARN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 30 44 130 € VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 1 1 435 € VEREINIGTE STAATEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 7088 6 863 373 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 755 2 298 171 € PHILIPPINEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 25 37 500 € Jahr/Endbestimmungsland/Ausfuhrlistenposition Menge in Stück oder einer sonstigen Dimension WERT Drucksache 18/1422 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2012 BRASILIEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 40 46 672 € CHILE A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 2 2 354 € DÄNEMARK A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 1 1 550 € FINNLAND A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 63 1 330 560 € FRANKREICH A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 89 215 816 € ITALIEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 4 61 387 € JAPAN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 43 75 250 € KANADA A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 98 2 118 760 € LETTLAND A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 40 407 549 € NIEDERLANDE A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 96 139 480 € NORWEGEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 29 26 292 € ÖSTERREICH A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 2 3 000 € Jahr/Endbestimmungsland/Ausfuhrlistenposition Menge in Stück oder einer sonstigen Dimension WERT Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/1422 POLEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 2 22 600 € PORTUGAL A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 2 39 000 € SPANIEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 387 566 180 € VEREINIGTE STAATEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 13 430 13 621 106 € A0002A Granatmaschinenwaffen in Stk. 58 739 032 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 1 017 2 238 460 € 2013 AUSTRALIEN A0002A Granatpistolen 2 2 722 € CHILE A0002A Anbaugeräte 1 1 215 € ESTLAND A0002A Anbaugeräte 10 14 830 € FRANKREICH A0002A Anbaugeräte 77 107 954 € IRLAND A0002A Anbaugeräte 2 3 632 € ITALIEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 2 39 960 € A0002A Anbaugeräte 1 1 447 € JAPAN A0002A Granatpistolen 173 281 135 € KANADA A0002A Granatmaschinenwaffen 61 1 663 399 € Jahr/Endbestimmungsland/Ausfuhrlistenposition Menge in Stück oder einer sonstigen Dimension WERT Drucksache 18/1422 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode LETTLAND A0002A Granatmaschinenwaffen 15 543 600 € A0002A Anbaugeräte 35 62 791 € LITAUEN A0002A Granatmaschinenwaffen 30 585 000 € NIEDERLANDE A0002A Granatpistolen 6 9 540 € A0002A Anbaugeräte 6 6 360 € NORWEGEN A0002A Granatpistolen 8 7 222 € A0002A Granatmaschinenwaffen 5 116 000 € POLEN A0002A Granatpistolen 4 6 102 € PORTUGAL A0002A Anbaugeräte 3 4 760 € SPANIEN A0002A Anbaugeräte 3 4 950 € TSCHECHISCHE REPUBLIK A0002A Granatpistolen 10 15 000 € VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE A0002A Anbaugeräte 108 131 220 € VEREINIGTE STAATEN A0002A Starteinrichtung zum Abfeuern von Geschossen und Raketen 107 157 582 € A0002A Granatpistolen 415 295 420 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0002A Granatpistolen 7 9 520 € A0002A Anbaugeräte 1 600 1 748 368 € Jahr/Endbestimmungsland/Ausfuhrlistenposition Menge in Stück oder einer sonstigen Dimension WERT Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/1422 19. Welche Ausfuhrgenehmigungen wurden für die Ausfuhr von Flugabwehrraketensystemen /tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADs) seit 2009 in welche Empfängerländer erteilt (bitte jeweils mit Angabe von Ausfuhrlistennummer , Stückzahl, Wert)? 20. Welche Ausfuhrgenehmigungen wurden für die Ausfuhr von Panzerabwehrraketensystemen und Abschussgeräten, die nach der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 als leichte Waffen gelten, seit 2009 in welche Empfängerländer erteilt (bitte jeweils mit Angabe der Ausfuhrlistennummer , Stückzahl, des Wertes)? Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet. Es wurden Ausfuhrgenehmigungen und Komplementärmeldungen zur endgültigen Ausfuhr ab 2009 bis 2013 der KWL-Nummern 07, 08, 10, 11, 37 sowie der AL-Positionen A0002A-05, A0002A-08, A0004A-05, A0004A-07, A0004B-01 und A0004B-10 berücksichtigt. Eine Mengenangabe in Stück kann aufgrund der verschiedenen Dimensionen (z. B. Satz, System oder divers bei Abschreibung nach dem Warenwert) nur eingeschränkt erfolgen. Da sich eine nicht auswertbare Schnittmenge mit der Frage 20 ergibt, konnten hier nur beide Fragen gemeinsam beantwortet werden. Es können auch größere Systeme als die in der Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (2002/589/GASP) definierten Panzerabwehrsysteme und -flugkörpersysteme enthalten sein. Die Werte für 2013 sind derzeit noch vorläufig. Jahr/Endbestimmungsland/ALPos. Menge in Stück oder einer sonstigen Dimension WERT 2009 ESTLAND A0004B Ausrüstung zur Handhabung von A0004 A – Waren 3 19 729 € FRANKREICH A0004B Ausrüstung zur Handhabung von A0004 A – Waren 6 1 348 135 € INDIEN A0004B Ausrüstung zur Handhabung von A0004 A – Waren 4 47 909 € INDONESIEN A0004B Ausrüstung zur Handhabung von A0004 A – Waren 7 79 083 € ISRAEL A0002A Panzerabwehrwaffen 40 42 080 € A0002A Rückstoßfreie Waffen 1 898 3 754 244 € LETTLAND A0004A Flugkörper 27 2 322 000 € LITAUEN A0002A Rückstoßfreie Waffen 2 10 000 € Drucksache 18/1422 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode NIEDERLANDE A0004B Ausrüstung zur Handhabung von A0004 A – Waren 21 0 € A0004A Flugkörper 13 13 227 890 € PAKISTAN A0004A Flugkörper 100 8 010 400 € POLEN A0004B Ausrüstung zur Handhabung von A0004 A – Waren 19 1 100 000 € RUMÄNIEN A0004A Flugkörper 102 9 180 000 € SPANIEN A0004A Flugkörper 10 10 350 000 € TSCHECHISCHE REPUBLIK A0004A Flugkörper 26 2 379 000 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0004A Flugkörper 240 8 388 € A0002A Panzerabwehrwaffen 4 16 000 € 2010 FRANKREICH A0004B Ausrüstung zur Handhabung von A0004 A – Waren 153 17 091 184 € A0004A Flugkörper 50 2 935 € A0002A Rückstoßfreie Waffen 5 10 000 € LETTLAND A0004A Flugkörper 27 2 322 000 € LUXEMBURG A0004B Ausrüstung zur Handhabung von A0004 A – Waren 2 42 980 € A0004A Flugkörper 4 360 000 € NIEDERLANDE A0004B Ausrüstung zur Handhabung von A0004 A – Waren 2 379 970 € A0004A Flugkörper 2 2 035 060 € NORWEGEN A0004A Flugkörper 6 437 376 € PAKISTAN A0004A Flugkörper 484 38 526 461 € Jahr/Endbestimmungsland/ALPos. Menge in Stück oder einer sonstigen Dimension WERT Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/1422 REPUBLIK KOREA A0004A Flugkörper 112 60 264 768 € RUMÄNIEN A0004A Flugkörper 22 1 980 000 € SAUDI-ARABIEN A0004A Flugkörper 48 20 256 000 € SLOWENIEN A0004A Flugkörper 24 2 343 912 € SPANIEN A0004A Flugkörper 23 30 015 000 € SÜDAFRIKA A0004A Flugkörper 10 4 204 120 € TSCHECHISCHE REPUBLIK A0004A Flugkörper 66 6 039 000 € TÜRKEI A0004B Ausrüstung zur Handhabung von A0004 A – Waren 1 8 998 476 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0002A Rückstoßfreie Waffen 750 1 435 927 € 2011 FINNLAND A0004A Flugkörper 2 130 000 € FRANKREICH A0004B Ausrüstung zur Handhabung von A0004 A – Waren 15 3 109 005 € A0004A Flugkörper 4 200 1 680 000 € A0002A Rückstoßfreie Waffen 3 32 190 € ISRAEL A0004A Flugkörper 165 280 612 € A0002A Rückstoßfreie Waffen 101 138 314 € ITALIEN A0004A Flugkörper 42 6 258 € NIEDERLANDE A0004A Flugkörper 8 8 140 241 € NORWEGEN Jahr/Endbestimmungsland/ALPos. Menge in Stück oder einer sonstigen Dimension WERT A0004A Raketen 791 22 148 € Drucksache 18/1422 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode POLEN A0004B Ausrüstung zur Handhabung von A0004 A – Waren 12 1 288 800 € A0004A Flugkörper sonstige 1 610 223 € A0004A Flugkörper 12 6 636 636 € SAUDI-ARABIEN A0004A Flugkörper 48 20 256 000 € SCHWEDEN A0004A Flugkörper 5 2 153 000 € SLOWENIEN A0004A Flugkörper 66 6 445 758 € SPANIEN A0004A Flugkörper sonstige 400 000 € SÜDAFRIKA A0004A Flugkörper sonstige 208 120 € TÜRKEI A0004A Flugkörper 48 33 069 368 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0004A Flugkörper sonstige 4 500 € A0004A Raketen 4 8 000 € 2012 CHILE A0004A Flugkörper 52 5 010 304 € GRIECHENLAND A0004B Ausrüstung zur Handhabung von A0004 A – Waren 4 80 400 € IRAK A0004B Ausrüstung für Tätigkeiten mit A0004A – Waren 4 760 000 € LUXEMBURG A0004B Ausrüstung zur Handhabung von A0004 A – Waren 1 62 125 € NIEDERLANDE A0004A Flugkörper 15 15 262 952 € PAKISTAN A0004A Flugkörper 65 6 360 269 € Jahr/Endbestimmungsland/ALPos. Menge in Stück oder einer sonstigen Dimension WERT Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/1422 POLEN A0004B Ausrüstung zur Handhabung von A0004 A – Waren 24 3 093 120 € A0004A Flugkörper 24 13 273 272 € SAUDI-ARABIEN A0004B Ausrüstung zur Handhabung von A0004 A – Waren 22 2 750 000 € A0004A Flugkörper 22 9 284 000 € SCHWEDEN A0004A Flugkörper 4 1 332 000 € THAILAND A0004A Flugkörper 8 5 613 000 € TÜRKEI A0004B Ausrüstung zur Handhabung von A0004 A – Waren 1 20 600 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0002A Rückstoßfreie Waffen 2 000 3 782 285 € 2013 ISRAEL A0004A Flugkörper 128 30 000 000 € A0002A Panzerabwehrwaffen 2 256 3 937 680 € A0002A Rückstoßfreie Waffen 778 1 242 411 € ITALIEN A0004A Flugkörper 6 494 50 675 € LUXEMBURG A0004B Ausrüstung für Tätigkeiten mit A0004A – Waren 2 40 730 € NORWEGEN A0004A Flugkörper 2 10 € PAKISTAN A0004A Flugkörper 215 20 109 601 € SAUDI-ARABIEN A0004A Flugkörper 24 14 208 000 € TÜRKEI A0004B Ausrüstung für Tätigkeiten mit A0004A – Waren 1 11 008 678 € Jahr/Endbestimmungsland/ALPos. Menge in Stück oder einer sonstigen Dimension WERT Drucksache 18/1422 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 21. Was spricht nach Ansicht der Bundesregierung gegen die Übernahme der Kleinwaffendefinition der Vereinten Nationen durch die Bundesregierung, und was spricht dagegen, sie zur Grundlage des Rüstungsexportberichtes der Bundesregierung zu machen? International werden unterschiedliche Kleinwaffenbegriffe verwandt. Es besteht in den Grundzügen jedoch weitgehend Übereinstimmung, auch wenn es bislang kein international einheitliches Verständnis für alle Waffenkategorien gibt. Deutschland verwendet die Kleinwaffendefinition der EU aus der Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (2002/589/GASP) – zuvor gleichlautend verwendet in der Gemeinsamen Aktion vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (1999/34/GASP). Eine Anwendung des Kleinwaffenbegriffs der EU erscheint der Bundesregierung sinnvoll, nachdem dieser auch von anderen EU-Staaten als Definition verwendet wird und dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern zugrunde liegt. 22. Welche zwischenstaatlichen Transparenzinstrumente gibt es international zum Handel mit leichten Waffen? Das im Juli 2001 verabschiedete politisch verbindliche Kleinwaffenaktionsprogramm der Vereinten Nationen ist das zentrale Instrument des internationalen Austauschs über Kleinwaffen und leichte Waffen. Es enthält Aussagen und Empfehlungen zu allen Aspekten der Kleinwaffenkontrolle und ist mit entsprechenden Berichtspflichten verbunden. Das ebenfalls politisch verbindliche VN-Instrument zum Markieren und Nachverfolgen von Kleinwaffen von 2005 verpflichtet die Staaten, die von ihnen produzierten oder importierten Kleinwaffen nach international einheitlichen Regeln zu markieren, Waffenregister zu führen und bei der Nachverfolgung illegaler Waffenlieferungen zusammenzuarbeiten. Auch dieses VN-Instrument enthält Berichtspflichten. Im Rahmen des VN-Waffenregisters werden seit dem Jahr 1992 Informationen über Im- und Exporte konventioneller Hauptwaffensysteme gesammelt. Seit 2003 besteht im Rahmen dieses Instruments auch die Möglichkeit, Im- und Exporte von Kleinwaffen und leichten Waffen zu melden. Im Rahmen des Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (sog. Palermo-Konvention) wurde im Jahr 2001 ein Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von und den Handel mit Feuerwaffen (VN-Feuerwaffenprotokoll) verabschiedet. Daneben bestehen umfangreiche Berichtspflichten auf regionaler Ebene im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen stellt gemeinsame Ausfuhr- und Überschusskriterien auf, schafft regionale Transparenz von Kleinwaffentransfers und bildet die Grundlage für einen umfassenden Informationsaustausch im OSZE-Raum. Der Vertrag über den Waffenhandel (ATT), dessen Regelungsbereich Kleinwaffen und leichte Waffen umfasst und der ebenfalls Berichtspflichten enthält, ist noch nicht in Kraft getreten (siehe die Antwort zu Frage 23). Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/1422 23. Ist der internationale Handel mit leichten Waffen aus Sicht der Bundesregierung transparent genug, und falls nein, wo sieht die Bundesregierung Defizite, und welche Schritte hat sie unternommen, um diese zu beheben? Mit Inkrafttreten des Vertrags über den Waffenhandel, das Ende 2014/Anfang 2015 erfolgen könnte, werden die zwischenstaatlichen Instrumente durch die im Vertrag festgelegte obligatorische Berichterstattung über genehmigte oder tatsächlich erfolgte Ausfuhren und Einfuhren ganz wesentlich gestärkt werden. Bislang litten die vereinbarten Transparenzmaßnahmen in Bezug auf Kleinwaffen und leichte Waffen an der Freiwilligkeit der Meldungen und an einer insgesamt mangelnden Berichtsdisziplin der Staaten. Die Bundesregierung hat sich nachdrücklich für den Vertrag über den Waffenhandel und insbesondere die darin enthaltenen Transparenzmechanismen eingesetzt und unterstützt seine rasche und universelle Implementierung. Die Bundesregierung wird auch nach Inkrafttreten des Vertrags über den Waffenhandel fortfahren, sich für umfassende und verbindliche zwischenstaatliche Transparenzmaßnahmen einzusetzen. Deutschland unterstützt die einschlägigen Resolutionen zu den Berichtsverpflichtungen im 1. Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung wird sich auch dafür einsetzen, Markierungen von Kleinwaffen weiter zu verbessern. Eine Konferenz im Juni 2013 im Auswärtigen Amt hat wichtige Impulse gesetzt, um in diesem Bereich den Einsatz moderner Technologien voranzutreiben. 24. Welche spezifischen Gefahren gehen aus Sicht der Bundesregierung vom unerlaubten Handel bzw. von der unerlaubten Weitergabe von Panzerabwehrwaffen aus? Es handelt sich bei Panzerabwehrwaffen in der Regel um leicht bedienbare und leicht zu transportierende Waffen mit einem hohen Zerstörungspotential. 25. Welche spezifischen Gefahren gehen aus Sicht der Bundesregierung vom unerlaubten Handel bzw. der unerlaubten Weitergabe von PanzerabwehrRaketensystemen und Abschussgeräten aus? Der Besitz von Panzerabwehr-Raketensystemen und ihren Abschussgeräten begünstigt eine asymmetrische Kriegsführung, da mit diesen Waffen Kampfpanzer und andere gepanzerte Fahrzeuge wirkungsvoll aus der Distanz bekämpft werden können. 26. Welche spezifischen Gefahren gehen aus Sicht der Bundesregierung vom unerlaubten Handel bzw. von der unerlaubten Weitergabe von Flugabwehrraketensystemen bzw. tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADs) aus? Die Bedienung tragbarer Luftverteidigungssysteme (MANPADs) ist auch durch unausgebildete Kräfte möglich, so dass diese Systeme, wenn sie in die Hände von Terroristen fallen, auch gegen den zivilen Luftverkehr eingesetzt werden können. Drucksache 18/1422 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 27. Welche spezifischen Gefahren gehen aus Sicht der Bundesregierung vom unerlaubten Handel bzw. von der unerlaubten Weitergabe von Granatabschussgeräten aus? Granatabschussgeräte sind leicht zu bedienende Infanteriewaffen mit hoher Zerstörungskraft . 28. Mit welchen Maßnahmen begegnet die Bundesregierung der Möglichkeit, dass aus Deutschland gelieferte leichte Waffen unerlaubt gehandelt bzw. weitergegeben werden? Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Politik im Hinblick auf den Export von Kleinwaffen und leichten Waffen. Der Export von Kleinwaffen und leichten Waffen als Kriegswaffen unterliegt den strengen Regelungen der politischen Grundsätze, wonach Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen in Drittländer nur ausnahmsweise und nur im Fall von besonderen außen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden dürfen. Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen, einschließlich Kleinwaffen, werden grundsätzlich nur für staatliche Endverwender, nicht für Private erteilt. Bei der Ausfuhr von Technologie und Herstellungsausrüstung werden grundsätzlich keine Genehmigungen im Zusammenhang mit der Eröffnung neuer Herstellungslinien für Kleinwaffen und Munition in Drittländern erteilt . Im Hinblick auf die Sicherung des Endverbleibs hat die Bundesregierung seit Jahrzehnten grundsätzlich gute Erfahrungen mit den geltenden Regelungen gemacht. Die Prüfung des Endverbleibs vor Erteilung der Ausfuhrgenehmigung entspricht dem in Europa üblichen System. Es ist als wirksames Kontrollsystem anerkannt und genießt weltweit hohes Ansehen. Durch die Ex-ante-Prüfung wird von vornherein gesichert, dass Rüstungsgüter nicht an Empfänger geliefert werden, bei denen die Gefahr besteht, dass die Güter umgeleitet werden. Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt. Soweit, in wenigen Einzelfällen, eine Umleitung bekannt geworden ist, verfolgt die Bundesregierung entsprechende Hinweise mit Nachdruck . Bei erwiesenen Verstößen gegen Endverbleibszusicherungen wird die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für den betreffenden Empfänger grundsätzlich so lange ausgesetzt, bis der Sachverhalt geklärt und die Gefahr erneuter ungenehmigter Reexporte ausgeräumt ist. Für die Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen in Drittländer findet auch der Grundsatz „Neu für Alt“ Anwendung, wo immer dies möglich ist. Danach sollen Lieferverträge so ausgestaltet werden, dass der Empfänger Kleinwaffen, die er aufgrund der Neulieferung aussondert, vernichtet, um ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Außerdem soll der Exporteur in neuen Lieferverträgen den Abnehmer in einem Drittland nach Möglichkeit dazu verpflichten, im Fall einer späteren Außerdienststellung die gelieferten Waffen zu vernichten. Die Bundesregierung setzt sich international für eine Bekämpfung des Handels mit kleinen und leichten Waffen ein. Die Bundesregierung prüft das gegenwärtige System der Endverbleibskontrolle im Hinblick auf Verbesserungsmöglichkeiten, auch vor dem Hintergrund entsprechender Diskussionen in einschlägigen internationalen Foren. Auf die Antworten zu den Fragen 22 und 23 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/1422 29. Welche Panzerabwehrwaffen gibt es, die aus deutscher Produktion oder Koproduktion stammen (bitte unter Angabe der Ausfuhrlistennummer, des Produktnamens, des Herstellers bzw. der Herstellerkooperation und des Jahres des Produktionsbeginns und ggf. -stopps)? In Deutschland werden seit langem Panzerabwehrwaffen, die unter Nummer 37 der Kriegswaffenliste und Nummer 0002a der Ausfuhrliste fallen – sog. Panzerfäuste in verschiedenen Ausführungen hergestellt. Informationen zum genauen Produktionsbeginn liegen der Bundesregierung nicht vor. 30. Welche Panzerabwehrraketensysteme und Abschussgeräte gibt es, die aus deutscher Produktion oder Koproduktion stammen (bitte unter Angabe der Ausfuhrlistennummer, des Produktnamens, des Herstellers bzw. der Herstellerkooperation und des Jahres des Produktionsbeginns und ggf. -stopps)? In Deutschland wird seit langem in deutsch-französischer Zusammenarbeit das Panzerabwehrraketensystem MILAN produziert, das unter Nummer 10 der Kriegswaffenliste und AL-Nummer 0004 fällt. Informationen zum genauen Produktionsbeginn liegen der Bundesregierung nicht vor. 31. Welche Granatwerfer und -pistolen gibt es, die aus deutscher Produktion oder Koproduktion stammen (bitte unter Angabe der Ausfuhrlistennummer , des Produktnamens, des Herstellers bzw. der Herstellerkooperation und des Jahres des Produktionsbeginns und ggf. -stopps)? In Deutschland wird ein Anbaugerät, das entweder unter ein Sturmgewehr montiert oder als einzelne Granatpistole verwendet werden kann, produziert. Es fällt unter Nummer 30 der Kriegswaffenliste und AL-Nummer 0002. Ferner wird in Deutschland eine Granatmaschinenwaffe produziert. Informationen zum genauen Produktionsbeginn liegen der Bundesregierung nicht vor. 32. Welche Granatwerfer und -pistolen aus deutscher Produktion gibt es, mit denen auch Tränengas/CS-Gas verschossen werden kann? Auf die Antwort zu Frage 31 wird verwiesen, da aus den betreffenden Waffen auch Munition mit Tränengas oder CS-Gas verschossen werden kann. 33. Welche Flugabwehrraketensysteme und MANPADs gibt es, die aus deutscher Produktion oder Koproduktion stammen (bitte unter Angabe der Ausfuhrlistennummer, des Produktnamens, des Herstellers bzw. der Herstellerkooperation und des Jahres des Produktionsbeginns und ggf. -stopps)? In Deutschland wurde das US-amerikanische MANPAD „Stinger“ in Lizenz produziert. Das System fällt unter die Nummer 10 der Kriegswaffenliste und AL-Nummer 0004. Die Produktion ist seit mehreren Jahren beendet. Informationen zum genauen Produktionsbeginn und Produktionsstopp liegen der Bundesregierung nicht vor. Drucksache 18/1422 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 34. Was ist der Unterschied zwischen einem Flugabwehrraketensystem und einem MANPAD (siehe Definition der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung von Kleinwaffen)? Da nach der Definition gemäß der Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (2002/589/GASP) als Kriterium die „Tragbarkeit durch Personen“ anzusetzen ist, sind in diesem Zusammenhang Flugabwehrraketensystem und tragbares Luftverteidigungssystem (MANPADs) technisch identisch. 35. Welche Informationen erhält die Bundesregierung aus Frankreich nach welchem vereinbarten Zeitplan zur Genehmigung und zur tatsächlichen Ausfuhr von aus deutsch-französischer Kooperation stammenden MILAN-Raketen? Informationen zum Endverbleib von in regierungsamtlicher Kooperation hergestellten MILAN-Systemen werden im Rahmen des deutschen Ausfuhrgenehmigungsverfahrens vom beteiligten deutschen Unternehmen den deutschen Behörden übermittelt. 36. Über welche französischen Exporte (Zahl, Wert, Empfängerland) von MILAN-Raketen wurde die Bundesregierung bisher von Frankreich informiert , und in welchen Fällen hat die Bundesregierung Bedenken bei der französischen Regierung angemeldet oder ein Veto gegen den geplanten Export von MILAN-Raketen eingelegt (bitte unter Angabe des Datums)? Eine Unterrichtung der Bundesregierung über erfolgte französische Exporte von Milan-Raketen ist nach den bestehenden Vereinbarungen nicht vorgesehen und nicht erfolgt. 37. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um von Frankreich Auskunft über die Herkunft der Panzerabwehrrakete vom Typ MILAN mit der Seriennummer „224922“ und den Aufschriften „6 ETB1 90“, „LFK 115“ und „Bodenziel“ (vgl. Schriftliche Frage 78 auf Bundestagsdrucksache 18/412) zu erlangen, und über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung mittlerweile insbesondere im Hinblick auf die Frage, welches Land der Erstempfänger war, wann die Genehmigung und wann die Lieferung erfolgte, und ob noch weitere MILAN-Raketen Teil dieses Vorganges waren? Es handelt sich bei den betreffenden Waffen mit den oben genannten Waffennummern und Bezeichnungen um Exportvorgänge des französischen Kooperationspartners . 38. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Herkunft von Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN, die laut Small Arms Survey („Guided light weapons reportedly held by non-state armed groups 1998 – 2013“) von Al-Shabaab in Somalia verwendet werden, insbesondere im Hinblick auf die Frage, welches Land der Erstempfänger war, wann die Genehmigung und wann die Lieferung erfolgte und ob noch weitere MILAN-Raketen Teil dieses Vorganges waren? Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/1422 39. Welche Anträge auf Genehmigungen für den Export von Bauteilen für Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN nach Frankreich wurden von 2009 bis 2013 in Deutschland gestellt, und welche Länder waren jeweils als „vorgesehener Endverbleib“ bzw. als Endverbleib/Endverwender im Antrag auf Genehmigung angegeben (bitte nach Jahr und unter Angabe des jeweiligen Wertes und der Stückzahl aufschlüsseln)? 40. Welche Ausfuhrgenehmigungen und welche Reexportgenehmigungen für Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN wurden von 2009 bis 2013 erteilt (bitte jeweils nach Land, Wert und Jahr und bei Reexport zusätzlich bitte Angabe von Erstimportland und Ziel des Reexportes aufschlüsseln)? Die Fragen 39 und 40 werden gemeinsam beantwortet. Eine Auswertung, die nach Typen einschränkt, ist nicht möglich. 41. Welche Ausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr von Munition für Sturmgewehre seit 2009 erteilt (bitte jeweils mit Angabe der Ausfuhrlistennummer der betreffenden Waffe, für die es konstruiert wurde, des Kalibers, der genauen Munitionsbeschreibung inkl. Hersteller, Bezeichnung, Modell sowie Empfängerland, Stückzahl, Wert, Jahr)? Es wurden Ausfuhrgenehmigungen von 2009 bis 2013 zur endgültigen Ausfuhr von Waren mit der AL-Position A0003A-01 (Munition für Gewehre militärischer Kaliber) berücksichtigt. Dies betrifft die Kaliber 7,62 × 39 mm; 7,62 × 51 mm; 7,62 × 54 mm; 5,56 × 45mm; 5,45 × 39 mm; .223 Rem.; 308 Win. Es wurden keine Bestandteile, wie z. B. Zündhütchen, Hülsen oder Geschosse, berücksichtigt . Warenpositionen, deren Werte „0“ sind, wurden im Rahmen von Höchstbetragsgenehmigungen erteilt und rechnen auf den Wert einer anderen Güterposition im gleichen Vorgang an. Eine Aufschlüsselung der Werte ist nicht möglich . Die Werte für 2013 sind derzeit noch vorläufig. Die Namen der Hersteller unterliegen dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Sonstige Einzelbezeichnungen der Munition müssten händisch ausgewertet werden und sind im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Hinweis: Ausfuhrgenehmigungen mit Endverbleib bei VN-Missionen und anderen international mandatierten Unterstützungsmissionen werden unter dem jeweiligen Endbestimmungsland erfasst. Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT 2009 BELGIEN A0003A 01, militärische Kaliber 3 800 20 520 € BHUTAN A0003A 01, militärische Kaliber 5 000 7 500 € BOTSUANA A0003A 01, militärische Kaliber 100 000 95 000 € DÄNEMARK A0003A 01, militärische Kaliber 3 994 520 2 159 177 € Drucksache 18/1422 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode FRANKREICH A0003A 01, militärische Kaliber 29 148 400 13 539 402 € INDIEN A0003A 01, militärische Kaliber 170 000 476 000 € ISRAEL A0003A 01, militärische Kaliber 99 990 22 406 € JAPAN A0003A 01, militärische Kaliber 40 080 16 423 € KATAR A0003A 01, militärische Kaliber 1 621 080 420 462 € LITAUEN A0003A 01, militärische Kaliber 24 20 000 € LUXEMBURG A0003A 01, militärische Kaliber 100 500 71 657 € NIEDERLANDE A0003A 01, militärische Kaliber 20 037 780 12 575 216 € NORWEGEN A0003A 01, militärische Kaliber 2 079 1 944 € OMAN A0003A 01, militärische Kaliber 51 880 19 426 € SAUDI-ARABIEN A0003A 01, militärische Kaliber 7 750 9 687 € SCHWEDEN A0003A 01, militärische Kaliber 9 320 5 160 € SCHWEIZ A0003A 01, militärische Kaliber 320 000 28 630 € SINGAPUR A0003A 01, militärische Kaliber 200 325 € SPANIEN A0003A 01, militärische Kaliber 30 000 11 100 € VEREINIGTE STAATEN A0003A 01, militärische Kaliber 76 000 000 6 571 088 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0003A 01, militärische Kaliber 7 272 000 3 239 357 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/1422 2010 ÄGYPTEN A0003A 01, militärische Kaliber 780 100 € ANDORRA A0003A 01, militärische Kaliber 5 400 1 591 € BAHRAIN A0003A 01, militärische Kaliber 4 470 0 € BELGIEN A0003A 01, militärische Kaliber 2 000 1 000 € DÄNEMARK A0003A 01, militärische Kaliber 1 406 000 808 090 € FRANKREICH A0003A 01, militärische Kaliber 887 340 974 456 € INDONESIEN A0003A 01, militärische Kaliber 15 400 10 473 € IRAK A0003A 01, militärische Kaliber 100 000 39 500 € ISLAND A0003A 01, militärische Kaliber 1 000 334 € JAPAN A0003A 01, militärische Kaliber 9 000 6 255 € JORDANIEN A0003A 01, militärische Kaliber 500 000 92 800 € KASACHSTAN A0003A 01, militärische Kaliber 2 800 3 000 € KOSOVO A0003A 01, militärische Kaliber 30 300 14 880 € KUWAIT A0003A 01, militärische Kaliber 660 000 97 183 € LIBANON A0003A 01, militärische Kaliber 77 600 35 150 € LUXEMBURG A0003A 01, militärische Kaliber 50 000 34 641 € NIEDERLANDE A0003A 01, militärische Kaliber 2 000 12 980 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Drucksache 18/1422 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode NORWEGEN A0003A 01, militärische Kaliber 70 850 10 119 € OMAN A0003A 01, militärische Kaliber 126 600 41 674 € PHILIPPINEN A0003A 01, militärische Kaliber 100 000 145 000 € RUSSISCHE FÖDERATION A0003A 01, militärische Kaliber 88 900 70 667 € SAUDI-ARABIEN A0003A 01, militärische Kaliber 35 900 44 749 € SCHWEIZ A0003A 01, militärische Kaliber 887 410 164 520 € SINGAPUR A0003A 01, militärische Kaliber 1 000 294 € SUDAN A0003A 01, militärische Kaliber 40 000 15 800 € TSCHECHISCHE REPUBLIK A0003A 01, militärische Kaliber 515 500 417 385 € UKRAINE A0003A 01, militärische Kaliber 14 800 2 551 € UNGARN A0003A 01, militärische Kaliber 45 500 13 550 € VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE A0003A 01, militärische Kaliber 500 7 500 € VEREINIGTE STAATEN A0003A 01, militärische Kaliber 30 681 280 5 564 150 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0003A 01, militärische Kaliber 1 077 600 577 396 € 2011 AFGHANISTAN A0003A 01, militärische Kaliber 190 000 111 250 € ÄGYPTEN A0003A 01, militärische Kaliber 20 000 25 647 € ANDORRA A0003A 01, militärische Kaliber 60 0 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/1422 BELGIEN A0003A 01, militärische Kaliber 2 320 1 486 € FRANKREICH A0003A 01, militärische Kaliber 32 000 201 241 € GRÖNLAND A0003A 01, militärische Kaliber 59 180 14 150 € IRAK A0003A 01, militärische Kaliber 598 000 272 000 € ISLAND A0003A 01, militärische Kaliber 2 800 1 159 € KANADA A0003A 01, militärische Kaliber 1 999 200 160 000 € KASACHSTAN A0003A 01, militärische Kaliber 8 000 3 200 € LIBANON A0003A 01, militärische Kaliber 80 000 31 530 € LITAUEN A0003A 01, militärische Kaliber 240 000 134 400 € LUXEMBURG A0003A 01, militärische Kaliber 50 000 30 750 € NAMIBIA A0003A 01, militärische Kaliber 1 114 700 128 703 € NIEDERLANDE A0003A 01, militärische Kaliber 250 000 86 250 € NORWEGEN A0003A 01, militärische Kaliber 330 000 108 979 € OMAN A0003A 01, militärische Kaliber 5 000 1 330 € ÖSTERREICH A0003A 01, militärische Kaliber 9 460 32 491 € PERU A0003A 01, militärische Kaliber 2 000 2 600 € RUSSISCHE FÖDERATION A0003A 01, militärische Kaliber 420 010 291 068 € SAMBIA Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT A0003A 01, militärische Kaliber 15 000 9 000 € Drucksache 18/1422 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode SCHWEDEN A0003A 01, militärische Kaliber 2 000 1 600 € SCHWEIZ A0003A 01, militärische Kaliber 802 740 160 677 € SLOWAKEI A0003A 01, militärische Kaliber 84 000 46 284 € SPANIEN A0003A 01, militärische Kaliber 2 851 720 1 140 688 € TSCHECHISCHE REPUBLIK A0003A 01, militärische Kaliber 21 010 34 832 € TÜRKEI A0003A 01, militärische Kaliber 60 200 60 400 € UKRAINE A0003A 01, militärische Kaliber 108 600 174 483 € VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE A0003A 01, militärische Kaliber 81 000 26 913 € VEREINIGTE STAATEN A0003A 01, militärische Kaliber 27 872 000 3 213 600 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0003A 01, militärische Kaliber 778 000 576 467 € 2012 AFGHANISTAN A0003A 01, militärische Kaliber 305 000 161 500 € BELGIEN A0003A 01, militärische Kaliber 4 600 1 380 € BRASILIEN A0003A 01, militärische Kaliber 8 000 17 484 € COTE D’IVOIRE A0003A 01, militärische Kaliber 360 000 179 200 € DÄNEMARK A0003A 01, militärische Kaliber 200 506 € DEM. REP. KONGO A0003A 01, militärische Kaliber 50 000 23 000 € FRANKREICH A0003A 01, militärische Kaliber 434 040 147 017 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/1422 GRÖNLAND A0003A 01, militärische Kaliber 10 000 6 411 € HAITI A0003A 01, militärische Kaliber 180 000 68 400 € INDIEN A0003A 01, militärische Kaliber 170 000 476 000 € IRAK A0003A 01, militärische Kaliber 500 000 190 000 € ISLAND A0003A 01, militärische Kaliber 1 000 256 € KANADA A0003A 01, militärische Kaliber 10 591 360 830 133 € KASACHSTAN A0003A 01, militärische Kaliber 68 000 38 200 € KENIA A0003A 01, militärische Kaliber 10 000 3 800 € KUWAIT A0003A 01, militärische Kaliber 100 000 24 800 € LIBANON A0003A 01, militärische Kaliber 220 000 87 402 € NAMIBIA A0003A 01, militärische Kaliber 600 000 87 500 € NEUSEELAND A0003A 01, militärische Kaliber 156 500 29 000 € NORWEGEN A0003A 01, militärische Kaliber 300 000 142 800 € OMAN A0003A 01, militärische Kaliber 127 820 40 232 € ÖSTERREICH A0003A 01, militärische Kaliber 930 879 € POLEN A0003A 01, militärische Kaliber 2 400 2 366 € RUSSISCHE FÖDERATION A0003A 01, militärische Kaliber 459 100 325 124 € SAUDI-ARABIEN Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT A0003A 01, militärische Kaliber 32 700 44 085 € Drucksache 18/1422 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode SCHWEDEN A0003A 01, militärische Kaliber 3 080 4 840 € SCHWEIZ A0003A 01, militärische Kaliber 401 514 148 977 € SUDAN A0003A 01, militärische Kaliber 40 000 18 400 € TSCHECHISCHE REPUBLIK A0003A 01, militärische Kaliber 169 200 204 230 € UKRAINE A0003A 01, militärische Kaliber 584 600 533 481 € UNGARN A0003A 01, militärische Kaliber 36 510 11 630 € VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE A0003A 01, militärische Kaliber 151 000 37 123 € VEREINIGTE REP. TANSANIA A0003A 01, militärische Kaliber 4 500 955 € VEREINIGTE STAATEN A0003A 01, militärische Kaliber 45 012 480 1 970 181 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0003A 01, militärische Kaliber 43 200 22 420 € 2013 AFGHANISTAN A0003A 01, militärische Kaliber 50 000 19 000 € CHILE A0003A 01, militärische Kaliber 300 165 € DEM.REP. KONGO A0003A 01, militärische Kaliber 50 000 19 000 € FRANKREICH A0003A 01, militärische Kaliber 176 570 172 958 € HAITI A0003A 01, militärische Kaliber 330 000 125 400 € ITALIEN A0003A 01, militärische Kaliber 87 111 549 572 610 € JAPAN A0003A 01, militärische Kaliber 16 000 68 923 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/1422 KANADA A0003A 01, militärische Kaliber 24 608 953 1 976 951 € KASACHSTAN A0003A 01, militärische Kaliber 50 000 40 000 € KUWAIT A0003A 01, militärische Kaliber 150 500 49 926 € LIBANON A0003A 01, militärische Kaliber 187 000 71 240 € NIEDERLANDE A0003A 01, militärische Kaliber 43 000 182 896 € NORWEGEN A0003A 01, militärische Kaliber 52 400 15 618 € OMAN A0003A 01, militärische Kaliber 145 190 62 973 € ÖSTERREICH A0003A 01, militärische Kaliber 5 400 2 295 € POLEN A0003A 01, militärische Kaliber 18 840 19 154 € PORTUGAL A0003A 01, militärische Kaliber 6 000 3 360 € RUSSISCHE FÖDERATION A0003A 01, militärische Kaliber 288 300 289 089 € SAUDI-ARABIEN A0003A 01, militärische Kaliber 30 000 28 500 € SCHWEDEN A0003A 01, militärische Kaliber 6 000 7 500 € SCHWEIZ A0003A 01, militärische Kaliber 571 340 102 230 € SPANIEN A0003A 01, militärische Kaliber 615 000 350 550 € TÜRKEI A0003A 01, militärische Kaliber 1 500 384 € UKRAINE A0003A 01, militärische Kaliber 160 700 91 337 € UNGARN Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT A0003A 01, militärische Kaliber 246 510 123 350 € Drucksache 18/1422 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 42. Welche Ausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr von Munition für vollautomatische Gewehre seit 2009 erteilt (bitte jeweils mit Angabe der Ausfuhrlistennummer der betreffenden Waffe, für die es konstruiert wurde, der Waffenkategorie, wie. z. B. Sturmgewehr, des Kalibers , der genauen Munitionsbeschreibung inkl. Hersteller, Bezeichnung, Modell sowie Empfängerland, Stückzahl, Wert, Jahr)? Es wurden Ausfuhrgenehmigungen und Komplementärmeldungen ab 2009 bis 2013 zur endgültigen Ausfuhr von Gütern mit den AL-Positionen A0003A-01 und A0003A-06 (Munition für Gewehre militärischer Kaliber und Maschinengewehre (gegurtet)) berücksichtigt. Dies betrifft die Kaliber 7,62 × 39 mm; 7,62 × 51 mm; 7,62 × 54 mm; 5,56 × 45 mm; 5,45 × 39 mm; 223 Rem.; 308 Win; 12,7 mm; .50 BMG. Es wurden keine Bestandteile, wie z. B. Zündhütchen, Hülsen oder Geschosse, berücksichtigt. In diese Übersicht fließen die in der Antwort zu Frage 41 angegebenen Zahlen wieder mit ein, da lose Munition auch gegurtet werden kann und damit unter die AL-Position A0003A-06 fallen würde. Warenpositionen , deren Werte „0“ sind, wurden im Rahmen von Höchstbetragsgenehmigungen erteilt und rechnen auf den Wert einer anderen Güterposition im gleichen Vorgang an. Eine Aufschlüsselung der Werte ist nicht möglich. Die Zahlen für 2013 sind derzeit noch vorläufig. Die Namen der Hersteller unterliegen dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Sonstige Einzelbezeichnungen der Munition müssten händisch ausgewertet werden und sind im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Hinweis: Ausfuhrgenehmigungen mit Endverbleib bei VN-Missionen und anderen international mandatierten Unterstützungsmissionen werden unter dem jeweiligen Endbestimmungsland erfasst. VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE A0003A 01, militärische Kaliber 1 000 100 145 046 € VEREINIGTE STAATEN A0003A 01, militärische Kaliber 200 000 000 9 132 000 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0003A 01, militärische Kaliber 530 600 445 547 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT 2009 BELGIEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 3 800 20 520 € BHUTAN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 5 000 7 500 € BOTSUANA A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 100 000 95 000 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/1422 DÄNEMARK A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 3 994 520 2 159 177 € A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 1 005 480 517 823 € FRANKREICH A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 29 148 400 13 539 402 € A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 10 000 10 350 € INDIEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 170 000 476 000 € ISRAEL A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 99 990 22 406 € ITALIEN A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 24 824 17 609 € JAPAN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 40 080 16 423 € KATAR A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 1 621 080 420 462 € LITAUEN A0003A 01, militärische Kaliber 24 20 000 € LUXEMBURG A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 100 500 71 657 € NIEDERLANDE A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 20 037 780 12 575 216 € A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 5 060 3 188 € NORWEGEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 2 079 1 944 € OMAN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 51 880 19 426 € SAUDI-ARABIEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 7 750 9 687 € SCHWEDEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 9 320 5 160 € SCHWEIZ A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 320 000 28 630 € SINGAPUR A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 200 325 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Drucksache 18/1422 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode SPANIEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 30 000 11 100 € VEREINIGTE STAATEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 76 000 000 6 571 088 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 7 272 000 3 239 357 € A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 32 000 18 274 € 2010 ÄGYPTEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 780 100 € ANDORRA A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 5 400 1 591 € BAHRAIN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 4 470 0 € BELGIEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 2 000 1 000 € DÄNEMARK A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 1 406 000 808 090 € FRANKREICH A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 887 340 974 456 € A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 315 000 408 780 € INDONESIEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 15 400 10 473 € IRAK A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 100 000 39 500 € ISLAND A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 1 000 334 € JAPAN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 9 000 6 255 € JORDANIEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 500 000 92 800 € KASACHSTAN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 2 800 3 000 € KOSOVO A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 30 300 14 880 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/1422 KUWAIT A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 660 000 97 183 € LIBANON A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 77 600 35 150 € LUXEMBURG A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 50 000 34 641 € NIEDERLANDE A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 2 000 12 980 € NORWEGEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 70 850 10 119 € OMAN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 126 600 41 674 € PHILIPPINEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 100 000 145 000 € RUSSISCHE FÖDERATION A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 88 900 70 667 € SAUDI-ARABIEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 35 900 44 749 € SCHWEIZ A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 887 410 164 520 € A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 25 080 28 190 € SINGAPUR A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 1 000 294 € SÜDAFRIKA A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 4 000 18 320 € SUDAN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 40 000 15 800 € TSCHECHISCHE REPUBLIK A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 515 500 417 385 € A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 1 000 808 € UKRAINE A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 14 800 2 551 € UNGARN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 45 500 13 550 € VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 500 7 500 € Drucksache 18/1422 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode VEREINIGTE STAATEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 30 681 280 5 564 150 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 1 077 600 577 396 € 2011 AFGHANISTAN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 190 000 111 250 € ÄGYPTEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 20 000 25 647 € ANDORRA A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 60 0 € BELGIEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 2 320 1 486 € FRANKREICH A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 32 000 201 241 € A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 17 040 119 280 € GRÖNLAND A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 59 180 14 150 € IRAK A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 598 000 272 000 € A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 70 000 94 150 € ISLAND A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 2 800 1 159 € KANADA A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 1 999 200 160 000 € KASACHSTAN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 8 000 3 200 € LIBANON A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 80 000 31 530 € LITAUEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 240 000 134 400 € LUXEMBURG A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 50 000 30 750 € NAMIBIA A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 1 114 700 128 703 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/1422 NIEDERLANDE A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 250 000 86 250 € A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 2 650 000 9 836 800 € NORWEGEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 330 000 108 979 € OMAN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 5 000 1 330 € ÖSTERREICH A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 9 460 32 491 € PERU A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 2 000 2 600 € RUSSISCHE FÖDERATION A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 420 010 291 068 € SAMBIA A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 15 000 9 000 € SCHWEDEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 2 000 1 600 € SCHWEIZ A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 802 740 160 677 € SLOWAKEI A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 84 000 46 284 € SPANIEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 2 851 720 1 140 688 € TSCHECHISCHE REPUBLIK A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 21 010 34 832 € TÜRKEI A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 60 200 60 400 € UKRAINE A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 108 600 174 483 € VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 81 000 26 913 € A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 2 000 3 700 € VEREINIGTE STAATEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 27 872 000 3 213 600 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Drucksache 18/1422 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode VEREINIGTES KOENIGREICH A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 778 000 576 467 € A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 5 000 2 051 € 2012 AFGHANISTAN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 305 000 161 500 € BELGIEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 4 600 1 380 € BRASILIEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 8 000 17 484 € COTE D'IVOIRE A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 360 000 179 200 € DÄNEMARK A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 200 506 € DEM. REP. KONGO A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 50 000 23 000 € FRANKREICH A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 434 040 147 017 € GRÖNLAND A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 10 000 6 411 € HAITI A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 180 000 68 400 € INDIEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 170 000 476 000 € IRAK A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 500 000 190 000 € ISLAND A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 1 000 256 € KANADA A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 10 591 360 830 133 € KASACHSTAN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 68 000 38 200 € KENIA A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 10 000 3 800 € KUWAIT Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 100 000 24 800 € Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 55 – Drucksache 18/1422 LIBANON A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 220 000 87 402 € NAMIBIA A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 600 000 87 500 € NEUSEELAND A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 156 500 29 000 € NORWEGEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 300 000 142 800 € OMAN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 127 820 40 232 € ÖSTERREICH A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 930 879 € A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 3 000 15 000 € POLEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 2 400 2 366 € A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 200 3 499 € RUSSISCHE FÖDERATION A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 459 100 325 124 € SAUDI-ARABIEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 32 700 44 085 € A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 1 500 3 510 € SCHWEDEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 3 080 4 840 € A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 30 8 008 € SCHWEIZ A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 401 514 148 977 € A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 63 156 € SUDAN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 40 000 18 400 € TSCHECHISCHE REPUBLIK A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 169 200 204 230 € UKRAINE A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 584 600 533 481 € UNGARN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 36 510 11 630 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Drucksache 18/1422 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 151 000 37 123 € VEREINIGTE REP. TANSANIA A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 4 500 955 € VEREINIGTE STAATEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 45 012 480 1 970 181 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 43 200 22 420 € 2013 AFGHANISTAN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 50 000 19 000 € BELGIEN A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 500 150 € CHILE A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 300 165 € DEM. REP. KONGO A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 50 000 19 000 € FRANKREICH A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 176 570 172 958 € A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 51 710 000 23 749 499 € HAITI A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 330 000 125 400 € ITALIEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 87 111 549 572 610 € JAPAN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 16 000 68 923 € KANADA A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 24 608 953 1 976 951 € KASACHSTAN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 50 000 40 000 € KUWAIT A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 150 500 49 926 € LIBANON A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 187 000 71 240 € NIEDERLANDE Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 43 000 182 896 € Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/1422 NORWEGEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 52 400 15 618 € OMAN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 145 190 62 973 € ÖSTERREICH A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 5 400 2 295 € POLEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 18 840 19 154 € A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 3 400 0 € PORTUGAL A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 6 000 3 360 € RUSSISCHE FÖDERATION A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 288 300 289 089 € SAUDI-ARABIEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 30 000 28 500 € SCHWEDEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 6 000 7 500 € SCHWEIZ A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 571 340 102 230 € A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 273 5 325 € SPANIEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 615 000 350 550 € TÜRKEI A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 1 500 384 € UKRAINE A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 160 700 91 337 € UNGARN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 246 510 123 350 € VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 1 000 100 145 046 € VEREINIGTE STAATEN A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 200 000 000 9 132 000 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0003A 01, militärische Kaliber Vollmantelgeschosse 530 600 445 547 € A0003A 06, militärische Kaliber für Maschinengewehre 2 000 2 051 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Drucksache 18/1422 – 58 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 43. Welche Ausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr von Munition für „Leichte Waffen“ seit 2009 erteilt (bitte jeweils mit Angabe der Ausfuhrlistennummer der betreffenden Waffe, für die es konstruiert wurde, der Waffenkategorie, wie. z. B. Mörser oder MANPAD, des Kalibers, der genauen Munitionsbeschreibung inkl. Hersteller, Bezeichnung , Modell sowie Empfängerland, Stückzahl, Wert, Jahr)? Es wurden Einzelausfuhrgenehmigungen und Komplementärgenehmigungen ab 2009 bis 2013 zur endgültigen Ausfuhr von Waren der AL-Position A0003A-10 (Munition für Mörser, die auch Kaliber über 100 mm enthalten können), sowie der AL-Position A0003A-11 (Munition für Panzerabwehrwaffen) und A0003A-14 (Munition für rückstoßfreie Waffen) berücksichtigt. Munition für „leichte Waffen“, die hier zu subsumieren wäre, ist bereits in der Antwort zu den Fragen 19 und 20 enthalten. Warenpositionen, deren Werte „0“ sind, wurden im Rahmen von Höchstbetragsgenehmigungen erteilt und rechnen auf den Wert einer anderen Güterposition im gleichen Vorgang an. Eine Aufschlüsselung der Werte ist nicht möglich. Die Namen der Hersteller unterliegen dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Sonstige Einzelbezeichnungen der Munition müssten händisch ausgewertet werden und sind im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Hinweis: Ausfuhrgenehmigungen mit Endverbleib bei VN-Missionen und anderen international mandatierten Unterstützungsmissionen werden unter dem jeweiligen Endbestimmungsland erfasst. Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT 2009 BRUNEI (DARUSSALAM) A0003A 10; Munition für Mörser 25 500 1 300 000 € FRANKREICH A0003A 10; Munition für Mörser 24 600 5 140 025 € IRLAND A0003A 10; Munition für Mörser 6 618 400 000 € ISRAEL A0003A 11; Munition für Panzerabwehrwaffen 200 38 572 € NIEDERLANDE A0003A 10; Munition für Mörser 35 634 17 715 328 € NORWEGEN A0003A 10; Munition für Mörser 993 16 720 € ÖSTERREICH A0003A 10; Munition für Mörser 200 148 000 € SCHWEDEN A0003A 11; Munition für Panzerabwehrwaffen 54 12 050 € SCHWEIZ A0003A 10; Munition für Mörser 30 1 500 € Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/1422 SINGAPUR A0003A 10; Munition für Mörser 37 950 2 008 000 € SÜDAFRIKA A0003A 10; Munition für Mörser 50 2 560 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0003A 10; Munition für Mörser 249 160 12 550 000 € 2010 ITALIEN A0003A 11; Munition für Panzerabwehrwaffen 3 032 11 522 994 € NORWEGEN A0003A 10; Munition für Mörser 11 0 € REPUBLIK KOREA A0003A 11; Munition für Panzerabwehrwaffen 2 000 5 600 000 € SCHWEDEN A0003A 11; Munition für Panzerabwehrwaffen 48 34 800 € SCHWEIZ A0003A 10; Munition für Mörser 300 15 900 € VEREINIGTE STAATEN A0003A 10; Munition für Mörser 194 963 26 100 000 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0003A 10; Munition für Mörser 175 784 8 540 000 € 2011 BRASILIEN A0003A 11; Munition für Panzerabwehrwaffen 3 1 350 € FINNLAND A0003A 10; Munition für Mörser 520 462 800 € FRANKREICH A0003A 10; Munition für Mörser 61 800 12 441 700 € ITALIEN A0003A 11; Munition für Panzerabwehrwaffen 1 162 4 491 179 € SCHWEDEN A0003A 10; Munition für Mörser 12 520 9 206 730 € SÜDAFRIKA A0003A 10; Munition für Mörser 90 16 250 € 2012 FRANKREICH A0003A 10; Munition für Mörser 25 4 350 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Drucksache 18/1422 – 60 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ISRAEL A0003A 14; Munition für Rückstoßfreie Waffen 80 187 300 € ITALIEN A0003A 11; Munition für Panzerabwehrwaffen 832 4 803 337 € NEUSEELAND A0003A 10; Munition für Mörser 700 87 612 € NIEDERLANDE A0003A 11; Munition für Panzerabwehrwaffen 5 500 12 276 000 € ÖSTERREICH A0003A 10; Munition für Mörser 1 085 178 219 € SCHWEDEN A0003A 10; Munition für Mörser 50 175 000 € SCHWEIZ A0003A 11; Munition für Panzerabwehrwaffen 4 40 000 € VEREINIGTE STAATEN A0003A 10; Munition für Mörser 722 118 908 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0003A 10; Munition für Mörser 59 593 7 108 448 € 2013 FRANKREICH A0003A 10; Munition für Mörser 37 808 8 215 776 € INDONESIEN A0003A 10; Munition für Mörser 26 700 1 238 880 € ITALIEN A0003A 11; Munition für Panzerabwehrwaffen 10 911 17 787 € LITAUEN A0003A 10; Munition für Mörser 620 78 996 € NIEDERLANDE A0003A 11; Munition für Panzerabwehrwaffen 1 000 6 237 000 € VEREINIGTE STAATEN A0003A 10; Munition für Mörser 800 16 000 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0003A 10; Munition für Mörser 336 243 634 € Gesamtergebnis 979 988 158 793 705 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 61 – Drucksache 18/1422 44. Welche Ausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung für Munition für Granatwerfer und Granatpistolen seit 2009 erteilt (bitte jeweils mit Angabe der genauen Munitionsbeschreibung, inkl. Hersteller, Bezeichnung, Modell sowie Angabe, ob z. B. Tränengas/CS-Gas, Splittergeschoss, panzerbrechend etc. sowie von Empfängerland, Stückzahl, Wert, Jahr)? Es wurden Ausfuhrgenehmigungen ab 2009 bis 2013 zur endgültigen Ausfuhr von Waren mit der AL-Position A0003A-15 Munition für Granatwerfer und Granatpistolen mit dem Kaliber 40 mm berücksichtigt. Dies betrifft die Kaliber 40 × 46 mm; 40 × 53 mm; 37 mm. Unter die Kategorie „nicht Kriegswaffenliste “ fallen Üb-, Leucht-, Signal-, Farbrauch-, Nebel-, Reizgasmunition. In der Kategorie „Kriegswaffenliste“ befindet sich Spreng-/Splittermunition. Warenpositionen , deren Werte „0“ sind, wurden im Rahmen von Höchstbetragsgenehmigungen erteilt und rechnen auf den Wert einer anderen Güterposition im gleichen Vorgang an. Eine Aufschlüsselung der Werte ist nicht möglich. Die Werte für 2013 sind derzeit noch vorläufig. Die Namen der Hersteller unterliegen dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Sonstige Einzelbezeichnungen der Munition müssten händisch ausgewertet werden und sind im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Hinweis: Ausfuhrgenehmigungen mit Endverbleib bei VN-Missionen und anderen international mandatierten Unterstützungsmissionen werden unter dem jeweiligen Endbestimmungsland erfasst. Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT 2009 ÄGYPTEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 2 000 81 800 € BELGIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 9 616 211 488 € BULGARIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 150 3 348 € CHILE A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 12 043 284 993 € DÄNEMARK A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 185 319 4 815 653 € ESTLAND A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 186 6 526 € Drucksache 18/1422 – 62 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode FINNLAND A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 17 026 459 012 € FRANKREICH A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 6 740 168 269 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 96 17 280 € INDIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 17 550 304 014 € ITALIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 113 262 2 290 715 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 40 790 5 669 181 € JAPAN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 2 538 77 015 € KANADA A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 3 232 76 325 € KATAR A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 536 9 411 € KROATIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 666 21 540 € LETTLAND A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 6 618 254 374 € LITAUEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 7 332 278 681 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 10 608 1 417 559 € LUXEMBURG A0003A 15, militärische Kaliber Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT nicht Kriegswaffenliste 108 2 752 € Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 63 – Drucksache 18/1422 NEUSEELAND A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 026 42 414 € NIEDERLANDE A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 223 202 3 491 344 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 57 932 7 009 772 € NORWEGEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 71 554 1 104 812 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 5 024 650 608 € ÖSTERREICH A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 4 876 108 756 € POLEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 3 364 97 428 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 5 024 702 878 € SAUDI-ARABIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 004 39 393 € SCHWEDEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 3 598 119 072 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 12 000 1 680 000 € SCHWEIZ A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 380 22 682 € SLOWAKEI A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 781 32 283 € SLOWENIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 160 3 272 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Drucksache 18/1422 – 64 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode SPANIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 2 288 38 872 € SÜDAFRIKA A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 356 12 218 € TSCHECHISCHE REPUBLIK A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 232 3 040 € VEREINIGTE STAATEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 048 565 22 432 502 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 1 350 347 395 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 2 061 007 37 254 103 € 2010 AUSTRALIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 106 290 2 429 225 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 1 056 15 840 € BELGIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 40 153 832 499 € DÄNEMARK A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 8 606 141 151 € FINNLAND A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 41 446 928 363 € FRANKREICH A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 19 423 615 513 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 1 888 264 131 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 65 – Drucksache 18/1422 ITALIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 4 242 125 383 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 6 372 898 268 € JAPAN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 810 28 796 € KANADA A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 4 108 79 451 € LETTLAND A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 41 894 1 291 818 € LITAUEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 15 518 334 852 € LUXEMBURG A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 158 6 261 € NIEDERLANDE A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 8 658 227 775 € NORWEGEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 61 386 1 249 961 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 25 056 3 100 429 € ÖSTERREICH A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 11 724 285 040 € POLEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 570 59 640 € PORTUGAL A0003A 15, militärische Kaliber Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 8 608 1 204 259 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Drucksache 18/1422 – 66 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode RUMÄNIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 940 23 823 € SCHWEDEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 761 20 993 € SCHWEIZ A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 200 294 2 910 580 € SLOWENIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 330 6 900 € SPANIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 13 446 229 937 € SÜDAFRIKA A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 286 7 895 € TSCHECHISCHE REPUBLIK A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 2 387 48 370 € VEREINIGTE STAATEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 628 826 10 520 639 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 702 180 646 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 823 242 28 365 697 € 2011 AUSTRALIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 117 352 2 125 980 € BELGIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 7 144 135 168 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/1422 BRUNEI (DARUSSALAM) A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 500 8 500 € CHILE A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 166 5 282 € DÄNEMARK A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 67 798 1 710 335 € FINNLAND A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 30 724 820 032 € FRANKREICH A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 11 394 304 709 € IRLAND A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 3 006 126 011 € ITALIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 53 602 1 097 373 € JAPAN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 134 38 249 € KANADA A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 178 483 3 238 327 € KUWAIT A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 81 360 2 253 672 € LETTLAND A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 39 928 1 263 312 € LITAUEN A0003A 15, militärische Kaliber Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT nicht Kriegswaffenliste 111 2 471 € Drucksache 18/1422 – 68 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode LUXEMBURG A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 212 7 518 € NIEDERLANDE A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 292 484 192 649 231 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 2 000 0 € NORWEGEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 44 318 722 237 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 30 016 3 736 992 € ÖSTERREICH A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 5 210 116 229 € PERU A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 50 1 000 € POLEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 22 302 679 526 € RUMÄNIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 180 7 028 € SAUDI-ARABIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 624 23 925 € SCHWEDEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 2 276 69 624 € SCHWEIZ A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 540 37 921 € SLOWENIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 194 4 619 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 69 – Drucksache 18/1422 SPANIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 406 5 451 € SÜDAFRIKA A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 634 14 505 € TSCHECHISCHE REPUBLIK A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 496 45 862 € TÜRKEI A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 8 002 312 682 € UKRAINE A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 450 15 873 € VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 246 5 400 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 32 480 € VEREINIGTE STAATEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 96 576 1 681 133 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 893 375 29 870 122 € 2012 AUSTRALIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 748 34 471 € BELGIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 14 121 321 863 € DÄNEMARK A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 300 23 755 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 5 184 611 712 € Drucksache 18/1422 – 70 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode DEM. REP. KONGO A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 3 000 31 350 € ESTLAND A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 53 2 480 € FINNLAND A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 512 68 040 € FRANKREICH A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 694 41 792 € INDONESIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 100 1 595 € IRLAND A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 494 66 557 € ITALIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 441 33 319 € JAPAN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 694 30 657 € KANADA A0003A 15, militärische Kaliber Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 49 440 4 944 000 € KOSOVO A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 828 23 909 € LETTLAND A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 39 928 1 301 401 € LITAUEN A0003A 15, militärische Kaliber Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT nicht Kriegswaffenliste 6 30 € Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71 – Drucksache 18/1422 LUXEMBURG A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 212 6 208 € NEUSEELAND A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 288 13 680 € NIEDERLANDE A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 5 327 144 880 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 1 032 5 000 € NORWEGEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 52 208 1 154 979 € ÖSTERREICH A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 720 81 303 € POLEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 4 405 151 462 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 17 440 2 467 264 € RUMÄNIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 504 15 264 € SAUDI-ARABIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 000 43 306 € SCHWEDEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 132 33 123 € SCHWEIZ A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 70 860 1 953 123 € SLOWAKEI A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 108 3 629 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Drucksache 18/1422 – 72 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode SLOWENIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 068 27 557 € SPANIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 3 380 57 131 € TSCHECHISCHE REPUBLIK A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 2 022 61 332 € TÜRKEI A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 10 018 381 964 € UNGARN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 210 4 315 € VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 2 000 39 900 € VEREINIGTE STAATEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 560 23 682 € VEREINIGTES KOENIGREICH A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 013 283 17 756 445 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 1 658 159 400 € 2013 AUSTRALIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 4 329 94 875 € BELGIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 6 012 96 707 € CHILE A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 8 936 286 542 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 73 – Drucksache 18/1422 DÄNEMARK A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 2 886 77 279 € ESTLAND A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 276 8 444 € FRANKREICH A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 998 63 452 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 1 032 175 440 € GRIECHENLAND A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 073 19 850 € HONGKONG A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 764 64 210 € ITALIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 5 112 128 610 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 55 124 8 714 528 € JAPAN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 1 800 91 369 € NEUSEELAND A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 594 27 324 € NIEDERLANDE A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 11 433 325 963 € NORWEGEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 187 865 2 651 029 € ÖSTERREICH A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 3 442 86 795 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 1 024 134 144 € Drucksache 18/1422 – 74 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode POLEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 280 8 806 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 10 624 1 535 168 € SCHWEDEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 2 174 70 168 € SCHWEIZ A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 72 4 162 € SLOWAKEI A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 122 3 309 € SLOWENIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 378 12 235 € SPANIEN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 202 1 160 € TSCHECHISCHE REPUBLIK A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 2 090 45 451 € TÜRKEI A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 8 290 338 787 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 96 80 065 € UNGARN A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 5 893 121 104 € Kriegswaffenliste (Spreng- u. Splittermunition) 5 500 € VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 50 016 1 300 416 € VEREINIGTE STAATEN A0003A 15, militärische Kaliber Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT nicht Kriegswaffenliste 22 464 324 976 € Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 75 – Drucksache 18/1422 45. Warum sind die Angaben zu der Zahl von der Bundeswehr verloren gemeldeter Sturmgewehre des Typs G36 sowie von wesentlichen Komponenten (nicht Verschleißteile) dieser Gewehre als Verschlusssache eingestuft (siehe Antwort zu Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 16/10697, bitte ausführliche Begründung, warum die Veröffentlichung die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte)? Meldungen über den Verlust von G36 und wesentlichen Komponenten zeigen im Einzelnen und insbesondere in der zusammenfassenden Darstellung mögliche Schwachstellen in der Absicherung der Bewachung sicherheitsempfindlichen Materials und Waffen auf. Eine Offenlegung würde Rückschlüsse ermöglichen , welche die notwendige Absicherung dieses sicherheitsempfindlichen Materials und Waffen insgesamt schwächen und Schwachstellen für Außenstehende bzw. potentielle Täter erkennbar machen würde. 46. Gibt es einen Mechanismus, über den die Bundesregierung über entwendete bzw. verloren gegangene Kleinwaffen bzw. leichte Waffen und Munition von den Empfängerländern unterrichtet wird, und wenn ja, über welche Kenntnisse hinsichtlich solcher Verluste verfügt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang seit 2009 (bitte unter Angabe des Empfängerlandes , der Waffen/Munitionsart, Stückzahl und des Jahres des Verlustes )? Einen derartigen Mechanismus gibt es nicht. VEREINIGTES KOENIGREICH A0003A 15, militärische Kaliber nicht Kriegswaffenliste 500 044 9 710 722 € Land/Jahr/ALPos mit Beschreibung Menge in Stk. WERT Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333