Deutscher Bundestag Drucksache 18/1534 18. Wahlperiode 26.05.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1371 – Arbeitsbedingungen für Zivilstatisten auf US-Militärgelände Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die US-Armee bereitet ihre Truppen auch in Deutschland unter anderem durch den Einsatz ziviler Statistinnen und Statisten, die die Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet verkörpern sollen, auf Kriegseinsätze im Ausland vor. Diese „Civilians on the Battlefield“ (CoB) werden einem Bericht von „REPORT MAINZ“ vom 2. April 2013 zufolge („Billiglöhner auf dem Schlachtfeld“) unter „menschenverachtenden“ Arbeitsbedingungen beschäftigt. Als Entlohnung gebe es 90 Euro pro Tag, was angesichts einer abverlangten 24-StundenBereitschaft an sieben Tagen die Woche, über mehrere Wochen hinweg, in einen Bereich falle, „den man als sittenwidrig kennzeichnen kann“, zitiert „REPORT MAINZ“ den Arbeitsrechtler Professor Peter Wedde. Mitunter müssten die Statistinnen und Statisten den ganzen Tag stehen. Das US-Militär hat dem Report-Team gegenüber eine Stellungnahme verweigert und auf die Zuständigkeit seines deutschen Vertragspartners verwiesen, der SST GmbH mit Sitz im bayerischen Velburg. Auf ihrer Homepage weist diese Firma darauf hin, dass den Beschäftigten das Mitführen von Laptops und Handys verboten sei. Angaben zur Entlohnung finden sich dort nicht. Die Fragesteller sehen hier auch die Bundesregierung gefordert, die im Rahmen der von ihr gesehenen deutsch-amerikanischen Freundschaft auf die USRegierung einwirken sollte, um ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse zu unterbinden. Die Fragesteller lehnen die aktive Unterstützung der US-Kriege und damit auch die Beteiligung an CoB-Übungen ab. Nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass die US-Armee auch völkerrechtrechtlich höchst umstrittene Einsätze durchführt, sollte die Beihilfe von Zivilisten hieran unterbunden oder zumindest erheblich erschwert werden. Eine deutliche Verbesserung der arbeitsrechtlichen Bedingungen wäre womöglich auch geeignet, die US-Armee zu einem Verzicht auf solche Übungen in Deutschland zu veranlassen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22. Mai 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/1534 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Hat die Bundesregierung vor oder nach dem Report-Bericht über „Billiglöhner auf dem Schlachtfeld“ gegenüber US-Stellen oder der SST GmbH die Arbeitsbedingungen bei CoB-Übungen in Deutschland angesprochen, und wenn ja, welche Positionen hat sie dabei vertreten, und wie hat die USSeite darauf reagiert? Die Arbeitsbedingungen bei den genannten Übungen waren kein Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung oder der SST GmbH. 2. Inwiefern und unter welchen Umständen gelten die Vorschriften des deutschen Arbeitsrechts bei Beschäftigungsverhältnissen auf US-Militärgelände, bzw. inwiefern gelten abweichende Vorschriften? Für die zivilen Arbeitskräfte, die bei den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräften beschäftigt sind, gilt grundsätzlich deutsches Arbeitsrecht nach Maßgabe des NATO-Truppenstatuts i. V. m. Artikel 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS), ergänzt durch spezielle Tarifverträge. In diesen, mit den zuständigen Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträgen sind auch Zuschlags- und Zulagenregelungen für solche zivilen Arbeitskräfte der Vereinigten Staaten von Amerika enthalten, die als Civilians on the Battlefield (COB) am US-Standort in Hohenfels beschäftigt werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber dagegen ein Dritter ist, werden weder von Artikel 56 ZA-NTS noch von den genannten Tarifvorschriften erfasst, sondern unterliegen allgemein dem deutschen Arbeitsrecht. 3. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von den Arbeitsbedingungen bei CoB-Übungen, und inwiefern kann sie den Report-Bericht bestätigen? Der Bundesregierung liegen keine näheren Informationen über die Durchführung der angesprochenen CoB-Übungen vor. 4. Vermittelt die Bundesagentur für Arbeit (BA) Beschäftigungsverhältnisse für die SST GmbH, und wenn ja, inwiefern ist die BA den Berichten über menschenverachtende Arbeitsverhältnisse nachgegangen, welche Erkenntnisse hat sie dabei gewonnen, und welche Schlussfolgerungen hat sie gezogen ? Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt sie nicht in Beschäftigungsverhältnisse mit dem Unternehmen SST GmbH. 5. Sind Arbeitsverträge, die über Wochen hinweg eine 24-Stunden-Bereitschaft vorsehen, also den kompletten Verzicht auf Freizeit, unter verlangtem Verzicht auf Handys und Laptops, Unterbringungen in völlig komfortlosen Gemeinschaftsunterkünften bei einer Entlohnung von 90 Euro brutto täglich, nach Auffassung der Bundesregierung sittenwidrig? Einzelne Vereinbarungen eines Arbeitsvertrages können nach § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sittenwidrig und damit nichtig sein. Nach der Rechtsprechung ist ein Rechtsgeschäft sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. So ist eine Vergütungsverein- barung wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, wenn zwischen der Arbeitsleistung Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1534 der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers und der Vergütung des Arbeitgebers ein auffälliges Missverhältnis besteht. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer erhebliche Leistungen ohne Vergütung abverlangt werden. Auch überlange und unregelmäßige Arbeitszeiten sind nach der Rechtsprechung bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung zu berücksichtigen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche durch die zuständigen Gerichte für Arbeitssachen prüfen lassen. Nur diese können bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis eine verbindliche Entscheidung treffen. 6. Unterhalten Behörden des Bundes Geschäftsbeziehungen mit der SST GmbH, und wenn ja, welcher Art (bitte ggf. für die Jahre ab dem Jahr 2010 darlegen)? Die Behörden des Bundes unterhalten keine Geschäftsbeziehungen mit der SST GmbH. 7. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, inwiefern die USArmee solche CoB-Übungen in Deutschland in der Vergangenheit dazu genutzt hat, völkerrechtswidrige oder jedenfalls völkerrechtlich stark umstrittene Kriegseinsätze vorzubereiten, wie etwa den Irak-Krieg im Jahr 2003? a) Haben nach Kenntnis der Bundesregierung US-Einheiten, die im Jahr 2003 am Einmarsch in den Irak beteiligt waren, zuvor in Deutschland CoB-Übungen durchgeführt, und wenn ja, welche Einheiten waren diese, und wie viele Soldatinnen und Soldaten waren daran beteiligt? b) Haben nach Kenntnis der Bundesregierung US-Einheiten, die nach Beginn des Einmarschs in den Irak an Besatzungstätigkeiten dort beteiligt waren, zuvor in Deutschland CoB-Übungen durchgeführt, und wenn ja, welche Einheiten waren dies, und wie viele Soldatinnen und Soldaten waren daran beteiligt? c) Welche Anstrengungen unternimmt sie, um zu verhindern, dass von den US-Streitkräften auf deutschem Boden CoB-Übungen zur Vorbereitung von Kriegseinsätzen ohne UN-Mandat geprobt werden? d) Inwiefern machen sich Statistinnen und Statisten, die solche Einsätze wissentlich mit vorbereiten helfen, strafbar, etwa wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges oder einer Beihilfe zu Straftaten? 8. Welche weiteren Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus dem Report-Bericht gezogen? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine näheren Informationen über die Durchführung von CoB-Übungen vor. Sie kann deshalb keine Bewertung vornehmen und keine Schlussfolgerungen ziehen. 9. In welchem Umfang betreibt die Bundeswehr CoB-Übungen (bitte für die Jahre ab 2004 vollständig unter Angabe der Übungen und Anzahl der jeweils teilnehmenden Statistinnen und Statisten darlegen)? Die Einsatzvorbereitung der Bundeswehr schließt in Teilen mit Übungen ab. Zur realitätsnahen Vermittlung von Einsatzbedingungen werden u. a. auch so ge- nannte Rollenspieler eingesetzt. Für die Jahre 2004 bis 2008 liegen keine Angaben vor. Hinsichtlich der Jahre ab 2009 wird auf die Anlage verwiesen. Drucksache 18/1534 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode a) Welche Firmen bzw. Agenturen werden dabei genutzt? TK Personal (bis zum Jahr 2013), T.I.M.E. Veranstaltungsservice GmbH und MEPS GmbH. b) Auf welche Einsatzgebiete wurden die Bundeswehrangehörigen dabei vorbereitet? Die Bundeswehrangehörigen werden auf die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan und auf dem Balkan vorbereitet. c) Welche Arbeitsbedingungen gelten für die zivilen Statistinnen und Statisten dabei hinsichtlich Art der Unterbringung, Mitnahmemöglichkeit von Handys und Laptops, Entlohnung, Verhältnis von Bereitschaftszeiten und Freizeit? Die Arbeitsbedingungen sind Gegenstand des jeweiligen Arbeitsvertrages, in dem u. a. Arbeitszeit und Entlohnung geregelt sind. Bereitschaftszeiten und Unterbringung sind nicht erforderlich. Sozialräume werden bei Bedarf bereitgestellt . Die Nutzung von Handys und Laptops ist grundsätzlich erlaubt, begrenzt durch Regelungen in Bezug auf die militärische Sicherheit. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1534 A nl ag e zu F ra ge 9 Ü bu ng en im R ah m en d er E in sa tz vo rb er ei te nd en A us bi ld un g un te r E in sa tz v on R ol le ns pi el er n an Z en tra le n A us bi ld un gs ric ht un ge n de r S tre itk rä fte Ja hr Ü bu ng en A nz ah l R ol le ns pi el er B et ei lig te F irm en / A ge nt ur en Ei ns at zg eb ie t A rb ei ts be di ng un ge n (U nt er br in gu ng , M itn ah m em ög lic hk ei t H an dy s/ La pt op s, En tlo hn un g, V er hä ltn is B er ei ts ch af ts - ze it/ Fr ei ze it) 20 04 – 20 08 G em äß D at en sc hu tz ric ht lin ie n lie gt d ie A uf be w ah ru ng sf ris t b ei 5 Ja hr en , ä lte re U nt er la ge n w ur de n da he r v er ni ch te t. 20 09 Ze nt ra le E in sa tz vo rb er ei - te nd e A us bi ld un g fü r K on fli kt ve rh üt un g un d K ris en be w äl tig un g am G ef ec ht sü bu ng sz en tru m d es H ee re s i n Le tz lin ge n Je w ei ls 2 0 TK P er so na l A FG H A N IS TA N / B A LK A N U nt er br in gu ng w ar n ic ht e rf or de rli ch , d a di e A nw es en he its ze it de r r ei ne n A us bi ld un gs ze it de r So ld at en e nt sp ra ch . Es w ar en k ei ne B er ei ts ch af ts ph as en er fo rd er lic h. El ek tro ni sc he s G er ät d ur fte m itg ef üh rt w er de n. N ut zu ng se in sc hr än ku ng b es ta nd en b ez üg lic h A uf ze ic hn en /F ot og ra fie re n au fg ru nd d es m ili tä ris ch en S ic he rh ei ts be re ic he s. D ie R eg el ar be its ze it er st re ck te si ch v on 7. 30 –1 7. 30 U hr , P au se n w ar en e nt ha lte n. B er ei ts ch af ts ze ite n/ Fr ei ze it am A us bi ld un gs or t w ar en in F ol ge d er R eg el ar be its ze ite n ni ch t er fo rd er lic h. D er E in sa tz d er R ol le ns pi el er e rf ol gt e na ch A bs ch lu ss e in es A rb ei tn eh m er üb er la ss un gs - ve rtr ag es d ur ch d as z us tä nd ig e B un de sw eh rD ie ns tle is tu ng sz en tru m . G ru nd la ge si nd d ie ta rif lic he n Ve re in ba ru ng en z w is ch en d em D eu ts ch en G ew er ks ch af ts bu nd (D G B ) u nd de m B un de sv er ba nd Z ei ta rb ei t P er so na ld ie ns t- le is tu ng en e . V . i n de r j ew ei ls g ül tig en F as su ng . 20 10 Ei ns at zv or be re ite nd e A us bi l- du ng fü r K on fli kt ve rh üt un g un d K ris en be w äl tig un g am G ef ec ht sü bu ng sz en tru m d es H ee re s i n Le tz lin ge n Je w ei ls 2 0 TK P er so na l A FG H A N IS TA N / B A LK A N Si eh e lfd . N r. 1 Lf d. N r. 1. 2. Drucksache 18/1534 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 20 11 Ei ns at zv or be re ite nd e A us bi l- du ng fü r K on fli kt ve rh üt un g un d K ris en be w äl tig un g am G ef ec ht sü bu ng sz en tru m d es H ee re s i n Le tz lin ge n Je w ei ls 2 1 TK P er so na l A FG H A N IS TA N / B A LK A N Si eh e lfd N r. 1 20 12 Ei ns at zv or be re ite nd e A us bi l- du ng fü r K on fli kt ve rh üt un g un d K ris en be w äl tig un g am G ef ec ht sü bu ng sz en tru m d es H ee re s i n Le tz lin ge n Je w ei ls 2 4 TK P er so na l A FG H A N IS TA N Si eh e lfd N r. 1 20 13 Ei ns at zv or be re ite nd e A us bi l- du ng fü r K on fli kt ve rh üt un g un d K ris en be w äl tig un g am G ef ec ht sü bu ng sz en tru m d es H ee re s i n Le tz lin ge n – M as si ve C as su al iti es Ü bu ng (M as se na nf al l v on V er - w un de te n) fü r S an itä ts kr äf te am Z en tru m fü r E in sa tz - au sb ild un g un d Ü bu ng en d es Sa ni tä ts di en st es (Z EU S) in Fe ld ki rc he n Je w ei ls 2 0 T. I.M .E . Ve ra ns ta ltu ng ss er vi ce G m bH A FG H A N IS TA N B A LK A N A rb ei tn eh m er üb er la ss un gs ve rtr ag g em äß Le is tu ng sb es ch re ib un g, a bg es ch lo ss en d ur ch B un de sw eh rd ie ns tle is tu ng sz en tru m . D er E in sa tz e rf ol gt e nu r s tu nd en w ei se a n fe st ge le gt en T ag en v on 1 3. 00 –2 0. 00 U hr o de r 6. 00 U hr –1 4. 00 U hr . D ie N ot w en di gk ei t z ur U nt er br in gu ng so w ie zu sä tz lic he B er ei ts ch af ts ze ite n be st an de n ni ch t. B er ei tg es te llt w ur de n ei n A uf en th al ts ra um -/ So zi al ra um , e in U m kl ei de ra um so w ie W as ch - un d D us ch m ög lic hk ei te n. Ei ns ch rä nk un ge n hi ns ic ht lic h de r M itn ah m e v on el ek tro ni sc he n M ed ie n (H an dy , L ap to p) g ab e s ni ch t, es b es ta nd le di gl ic h ei n Fi lm -, Fo to gr af ie run d A uf ze ic hn un gs ve rb ot . D er E in sa tz d er R ol le ns pi el er e rf ol gt e na ch A bs ch lu ss e in es A rb ei tn eh m er üb er la ss un gs - ve rtr ag es d ur ch d as z us tä nd ig e B un de sw eh r- D ie ns tle is tu ng sz en tru m . G ru nd la ge si nd d ie ta rif lic he n Ve re in ba ru ng en z w is ch en d em D eu ts ch en G ew er ks ch af ts bu nd (D G B ) u nd d em B un de sv er ba nd Z ei ta rb ei t P er so na ld ie ns t - le is tu ng en e . V . i n de r j ew ei ls g ül tig en F as su ng . Ja hr Ü bu ng en A nz ah l R ol le ns pi el er B et ei lig te F irm en / A ge nt ur en Ei ns at zg eb ie t A rb ei ts be di ng un ge n (U nt er br in gu ng , M itn ah m em ög lic hk ei t H an dy s/ La pt op s, En tlo hn un g, V er hä ltn is B er ei ts ch af ts - ze it/ Fr ei ze it) 3. 4. 5.Lf d. N r. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/1534 20 13 Ei ns at zv or be re ite nd e A us bi l- du ng fü r K on fli kt ve rh üt un g un d K ris en be w äl tig un g am G ef ec ht sü bu ng sz en tru m d es H ee re s i n Le tz lin ge n Je w ei ls 2 5 T. I.M .E . Ve ra ns ta ltu ng ss er vi ce G m bH M EP S G m bH A FG H A N IS TA N Si eh e lfd . N r. 1 20 14 Ei ns at zv or be re ite nd e A us bi l- du ng fü r K on fli kt ve rh üt un g un d K ris en be w äl tig un g am G ef ec ht sü bu ng sz en tru m d es H ee re s i n Le tz lin ge n – M as si ve C as su al iti es Ü bu ng (M as se na nf al l v on V er - w un de te n) fü r S an itä ts kr äf te am Z en tru m fü r E in sa tz - au sb ild un g un d Ü bu ng en d es Sa ni tä ts di en st es (Z EU S) in Fe ld ki rc he n Je w ei ls 2 0 T. I.M .E . Ve ra ns ta ltu ng ss er vi ce G m bH A FG H A N IS TA N B A LK A N Si eh e lfd . N r. 5 20 14 Ei ns at zv or be re ite nd e A us bi l- du ng fü r K on fli kt ve rh üt un g un d K ris en be w äl tig un g am G ef ec ht sü bu ng sz en tru m d es H ee re s i n Le tz lin ge n Je w ei ls 2 5 T. I.M .E . Ve ra ns ta ltu ng ss er vi ce G m bH M EP S G m bH Im G ew er be ge bi et 2– 4, 92 36 4 D ei ni ng A FG H A N IS TA N Si eh e lfd . N r. 1 Ja hr Ü bu ng en A nz ah l R ol le ns pi el er B et ei lig te F irm en / A ge nt ur en Ei ns at zg eb ie t A rb ei ts be di ng un ge n (U nt er br in gu ng , M itn ah m em ög lic hk ei t H an dy s/ La pt op s, En tlo hn un g, V er hä ltn is B er ei ts ch af ts - ze it/ Fr ei ze it) 6. 7. 8.Lf d. N r. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333