Deutscher Bundestag Drucksache 18/203 18. Wahlperiode 18.12.2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Martina Renner, Harald Petzold (Havelland), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/121 – Proteste und Übergriffe vor Flüchtlingsunterkünften Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Flucht und Asyl sind seit Jahren ein zentrales Thema der rassistischen Hetze der extremen Rechten und namentlich der NPD. Immer wieder versucht die Partei, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die NPD knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u.a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Seit dem Jahr 2012 hat die NPD die Auseinandersetzung mit geplanten oder bereits vorhandenen Flüchtlingsunterkünften zu einem zentralen Thema ihrer Propaganda gemacht. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften und gegen die Belegung der Heime mit Flüchtlingen werden von der NPD initiiert und koordiniert, um sich so den Bürgerinnen und Bürgern als wahre Volksvertreter zu empfehlen. Durch die Aktivitäten der NPD haben die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte massiv zugenommen. Laut „taz.die tageszeitung “ (18. November 2013) fanden im Jahr 2013 bereits 67 Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften statt, nach Angaben des Fernsehmagazins „Report Mainz“ sollen davon 47 von der NPD bzw. unter maßgeblicher Beteiligung der NPD organisiert worden sein. Ebenfalls ist die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte angestiegen. 1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 und 2013 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften gegeben (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten)? 2. An welchen Orten hat sich die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen in den Jahren 2012 und 2013 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. Dezember 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 3. In welchen der in der Frage 2 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD initiiert und gesteuert wurden? Drucksache 18/203 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Ausgehend von der Vorbemerkung der Fragesteller sind in der nachfolgenden Tabelle die der Bundesregierung bekannt gewordenen und von der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen organisierten Kundgebungen aufgeführt. Dabei wurden alle Veranstaltungen mit einer nennenswerten Mobilisierung (mehr als 20 Teilnehmer ) berücksichtigt. Datum Land Ort Zuordnung Motto Teilnehmer 17.03.2012 MV Neustrelitz NPD/JN „Kein Asylheim in Neustrelitz“ 30 19.10.2012 NW Essen NPD/JN „Nein zur Unterbringung von Asylbewerbern in Essen“ 30 24.11.2012 BE Berlin-Neukölln NPD/JN „Nein zum Asylantenheim in Rudow! – Rudow muss deutsch bleiben!“ 70 23.03.2013 MV Güstrow NPD/JN „Einmal Deutschland und zurück – Kein Asylantenheim in Dettmansdorf und anderswo“ 260 20.08.2013 BE Berlin-Hellersdorf NPD/JN „Nein zum Heim“ 45 13.09.2013 TH Greiz Neonazis „Gegen das Asylbewerberheim ‚Am Zaschberg’“ 85 20.09.2013 TH Greiz Neonazis „Gegen das Asylbewerberheim ‚Am Zaschberg‘ “ 150 27.09.2013 TH Greiz Neonazis „Gegen das Asylbewerberheim ‚Am Zaschberg‘ “ 130 04.10.2013 TH Greiz Neonazis „Gegen das Asylbewerberheim ‚Am Zaschberg‘ “ 110 05.10.2013 NW DuisburgRheinhausen „pro NRW“ „Asylmissbrauch bekämpfen! – Kein neues Asylantenheim in Duisburg“ 35 05.10.2013 NW DuisburgNeumühl „pro NRW“ „Asylmissbrauch bekämpfen! – Kein neues Asylantenheim in Duisburg“ 90 05.10.2013 NW Essen „pro NRW“ „Asylmissbrauch bekämpfen! – Renzel-Konzept umsetzen“ 40 11.10.2013 TH Greiz Neonazis „Gegen das Asylbewerberheim ‚Am Zaschberg’“ 90 19.10.2013 SN Schneeberg NPD/JN „Schneeberger Lichtellauf – Nein zum Heim“ 1 500 23.10.2013 BB Pätz-Bestensee NPD/JN Spontankundgebung gegen Asylbewerberheim unter 50 25.10.2013 NW Krefeld NPD/JN „Gegen ein Asylantenheim in einer ehemaligen Grundschule“ 45 26.10.2013 BE Berlin-Hellersdorf NPD/JN „Nein zum Heim“ 85 02.11.2013 SN Schneeberg NPD/JN „2. Schneeberger Lichtellauf – Nein zum Heim“ 1 800 09.11.2013 NW DuisburgNeumühl „pro NRW“ „Kein Asyl in Neumühl – Kein Asylantenheim ins St. Barbara-Hospital“ 60 16.11.2013 SN Schneeberg NPD/JN „3. Schneeberger Lichtellauf – Nein zum Heim“ 1 500 23.11.2013 TH Greiz Neonazis „Gegen das Asylbewerberheim ‚Am Zaschberg‘ “ 185 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/203 Neben den vorstehend aufgeführten zielgerichteten Protesten gegen einzelne Unterkünfte fanden auch rechtsextremistische Kundgebungen statt, die sich mittelbar gegen die Unterbringung von Asylbewerbern richteten. Hierzu zählen die mehr als 100 Kundgebungen der NPD unter dem Motto „Asylflut und Europawahn stoppen“ im Rahmen der „Deutschlandfahrt“ zur Bundestagswahl 2013. Auch die Bürgerbewegung PRO NRW führte im März 2013 insgesamt 22 Veranstaltungen in verschiedenen Städten in Nordrhein-Westfalen unter dem Motto „Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! – Keine neuen Asylantenheime nach NRW“ durch. Einige dieser zum Teil nur von zehn bis 20 Personen besuchten Kundgebungen wurden in räumlicher Nähe zu Asylbewerberunterkünften durchgeführt. 4. Gibt es gemeinsame Merkmale bei solchen Protesten, die auf eine koordinierte Organisation schließen lassen, und wie sehen solche Merkmale gegebenenfalls aus? Eine bundesweite, einheitliche Koordination der Proteste ist nicht erkennbar. 5. Welche Rolle spielen soziale Medien und das Internet für die in der Frage 1 genannten Proteste, und gibt es hier Verbindungen zwischen den Protesten bzw. Initiativen, die über das Internet und soziale Medien zu den Protesten aufrufen? Das Internet und zunehmend auch die sozialen Netzwerke spielen im Hinblick auf die Mobilisierung zu den genannten Protesten eine wichtige Rolle. Rechtsextremisten im Allgemeinen und die NPD im Besonderen versuchen dabei, aus taktischen Erwägungen häufig ihre Urheberschaft für virtuell, insbesondere auf Facebook ins Leben gerufene Bürgerinitiativen zu verschleiern, um einen möglichst hohen Wirkungsgrad über das eigene Umfeld hinaus zu erreichen. 6. Sind der Bundesregierung landesweit oder bundesweit bekannte NPDFunktionäre bekannt, die an solchen Protesten beteiligt waren bzw. zu ihnen aufgerufen haben, und um welche NPD-Funktionäre handelt es sich? Soweit der Bundesregierung bekannt, sind folgende landesweit oder bundesweit bekannte NPD-Funktionäre bei den in der Antwort zu den Fragen 1 bis 3 genannten Protesten als Veranstalter oder Redner aufgetreten: Klaus Cremer, Vorsitzender des Landesverbandes NW, Maria Fank, Vorstandsmitglied des Rings Nationaler Frauen (RNF), Pierre Dornbrach, JN-Schulungsleiter, Mario Löffler, MdL SN, David Petereit, MdL MV, Arne Schimmer, MdL SN, Sebastian Schmidtke, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin, Andreas Storr, MdL SN, Patrick Wieschke, NPD-Organisationsleiter, Ronny Zasowk, Mitglied des Bundesvorstandes. Drucksache 18/203 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 7. Sind der Bundesregierung Äußerungen aus Kreisen der NPD bekannt, die auf eine systematische Beteiligung bzw. Organisation solcher Proteste durch die NPD schließen lassen? Der Bundesregierung sind solche Äußerungen nicht bekannt. 8. Wie verändert sich nach Kenntnissen der Bundesregierung die wahlpolitische Zustimmung zu Parteien der extremen Rechten an Orten, in denen es zu Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsheime gekommen ist (bitte für die der Frage 1 genannten Orte am Beispiel des Bundestagswahlergebnisses aufführen)? Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 konnte die NPD ihr Zweitstimmenergebnis im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf verbessern (2013: 3,9 Prozent ; 2009: 3 Prozent). In den übrigen Wahlkreisen, in denen rechtsextremistisch organisierte Protestveranstaltungen gegen Asylbewerberunterkünfte vor der Bundestagswahl stattgefunden haben (vergleiche die Tabelle in der Antwort zu den Fragen 1 bis 3), musste die NPD Stimmenverluste im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 hinnehmen. Alle anderen rechtsextremistischen Parteien haben nicht an beiden genannten Bundestagswahlen teilgenommen, so dass eine vergleichende Betrachtung insoweit nicht möglich ist. 9. Welche anderen Organisationen der extremen Rechten waren nach Kenntnis der Bundesregierung an der Organisation und Durchführung der in Frage 1 genannten Proteste beteiligt? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen. 10. Ist es nach Kenntnissen der Bundesregierung bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte in den Jahren 2012 und 2013 zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Unterkünfte und/oder die Bewohner und Bewohnerinnen gekommen, und wenn ja, wann, wo, und in welcher Form? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass es in den Jahren 2012 und 2013 bei Demonstrationen mit Bezug auf die Asylthematik bzw. gegen Asylbewerberunterkünfte zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen solche Unterkünfte und/oder deren Bewohner gekommen wäre. Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) wurden lediglich versammlungstypische Straftaten (wie etwa Propagandadelikte) gemeldet, die während solcher Demonstrationen begangen wurden. Diese richteten sich aber nicht unmittelbar gegen diese Unterkünfte bzw. deren Bewohner. 11. Wie viele Angriffe bzw. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 und 2013 gegeben (bitte nach Ort und Datum aufschlüsseln)? Im Rahmen des KPMD-PMK existiert kein eigenständiges Themenfeld „Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte“. Eine trennscharfe Erfassung im Sinne der Fragestellung ist damit nicht möglich. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat allerdings anhand eines breiteren Rasters aus sämtlichen dem BKA für die Jahre 2012 und 2013 im Zusammenhang mit der Asylthematik gemeldeten PMK- rechts-Straftaten jene Delikte erfasst, bei denen eine Asylbewerberunterkunft Tatort oder Angriffsziel war. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/203 Unter diesen weiter als im Sinne der Fragestellung gefassten Kriterien wurden für das Jahr 2012 insgesamt 24 Delikte und für das laufende Jahr (Stand: Ende November 2013) bislang 42 Delikte registriert. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen , dass hierzu unter anderem auch ein erheblicher Anteil von Delikten wie z. B. Propagandadelikte, Volksverhetzungen oder etwa Beleidigungen zählt, die nicht als Angriffe bzw. Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte im engeren Sinne zu werten sind. Die Bundesregierung weist zudem darauf hin, dass die Meldefrist der Bundesländer zu PMK-Straftaten für 2013 erst am 31. Januar 2014 endet. Da sich bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund von Nachmeldungen die bislang vorliegenden Zahlen noch verändern können, haben die für das laufende Kalenderjahr angegebenen Zahlen dementsprechend nur einen begrenzten Aussagewert. Die unter den genannten Maßgaben vorliegenden Erkenntnisse sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen: Datum Ort Deliktart * 01.01.2012 Heidenau/SN Sachbeschädigung § 303 StGB 11.01.2012 Liederbach am Taunus/HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 24.01.2012 Heidenau/SN Sachbeschädigung § 303 StGB 22.02.2012 Kamenz/SN Sachbeschädigung § 303 StGB 10.03.2012 Ludwigshafen am Rhein/RP Volksverhetzung § 130 StGB 15.03.2012 Heidenau/SN gefährliche Körperverletzung §224 StGB 03.05.2012 Krummendeich/NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 10.07.2012 Neustadt/SN schwere Brandstiftung § 306a StGB 11.07.2012 Rheine/NW gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 25.07.2012 Willich/NW Brandstiftung § 306 StGB 26.07.2012 Willich/NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 29.07.2012 Schmiedeberg/SN Volksverhetzung § 130 StGB 31.07.2012 Schmiedeberg/SN Volksverhetzung § 130 StGB 03.08.2012 Schwabach/BY Sachbeschädigung § 303 STGB 18.09.2012 Apolda/TH Sachbeschädigung § 303 StGB 18.09.2012 Woldegk/MV Bedrohung § 241 StGB 01.10.2012 Güstrow/MV fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 02.10.2012 Cottbus/BB Verstoß gegen das Waffengesetz 05.10.2012 Wolgast/MV Sachbeschädigung § 303 StGB 09.10.2012 Schönefeld/BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 16.10.2012 Aschersleben/ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 15.11.2012 Nördlingen/BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 17.11.2012 Bochum/NW Volksverhetzung § 130 StGB 21.12.2012 Messel/HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Drucksache 18/203 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 01.01.2013 Beelitz/BB Brandstiftung § 306 StGB 12.01.2013 Fichtelberg/BY Hausfriedensbruch § 123 StGB 25.01.2013 Kamenz/SN Sachbeschädigung § 303 StGB 29.01.2013 Chemnitz/SN Volksverhetzung § 130 StGB 13.02.2013 Brandenburg/Havel/BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 03.03.2013 Potsdam/BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 08.03.2013 Gröditz/SN Volksverhetzung § 130 StGB 09.03.2013 Gröditz/SN Sachbeschädigung § 303 StGB 11.03.2013 Braunschweig/NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 15.04.2013 Schwerin/MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 19.04.2013 Neustadt/SN gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 20.04.2013 Chemnitz/SN Volksverhetzung § 130 StGB 31.05.2013 Wassertrüdingen/BY Körperverletzung § 223 StGB 19.06.2013 Güstrow/MV Sachbeschädigung § 303 StGB 22.06.2013 Güstrow/MV Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB 01.07.2013 Großharthau/SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 09.07.2013 Berlin Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 10.07.2013 Biberach an der Riß/BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 19.07.2013 Burg (bei Magdeburg)/ST Sachbeschädigung § 303 StGB 20.07.2013 Berlin Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 24.07.2013 Berlin Beleidigung § 185 StGB 24.07.2013 Berlin Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 03.08.2013 Berlin Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 08.08.2013 Morsbach/NW Sachbeschädigung § 303 StGB 16.08.2013 Luckenwalde/BB Brandstiftung § 306 StGB 16.08.2013 Berlin Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 19.08.2013 Berlin Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 19.08.2013 Berlin Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 25.08.2013 Berlin Beleidigung § 185 StGB 27.08.2013 Ostheim vor der Rhön/BY Volksverhetzung § 130 StGB 28.08.2013 Neuhardenberg/BB Sachbeschädigung § 303 StGB 29.08.2013 Premnitz/BB Hausfriedensbruch § 123 StGB Datum Ort Deliktart * Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/203 * Entsprechend der PMK-Erfassungsgrundsätze wird bei Verwirklichung mehrerer Straftatbestände unterschiedlicher Deliktsqualität durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt, der die höchste Deliktsqualität aufweist. 12. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um der Instrumentalisierung der Proteste gegen Flüchtlinge durch die NPD etwas entgegenzusetzen , und führt sie zu diesem Zweck Gespräche mit den Bundesländern? Die Bundesregierung sieht in der kontinuierlichen Arbeit des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR) einen wichtigen Beitrag der Sicherheitsbehörden zur Sensibilisierung der Bundesländer. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und den für die Genehmigung bzw. den Betrieb zuständigen Behörden auf Landesebene initiiert. 13. Sind der Bundesregierung Handlungsempfehlungen für Länder und Kommunen bekannt, wie diese bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte verfahren können, bzw. gibt es solche Empfehlungen von Seiten der Bundesregierung ? Solche Handlungsempfehlungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Im GAR erfolgt jedoch regelmäßig eine Erörterung von im Kontext der Asylthematik relevanten bzw. damit im Zusammenhang stehenden Straftaten sowie sonstiger relevanter Entwicklungen der PMK-rechts bzw. des Rechtsextremismus. Ziel hierbei ist ein umfassender und schneller Informationsaustausch unter allen zuständigen Behörden des Bundes und der Länder sowie eine Abstimmung – soweit erforderlich – zu entsprechenden strategischen und operativen Fragestellungen . Zudem wird über die aktuelle Sicherheitslage im Zusammenhang mit der Asylthematik im Rahmen der polizeilichen Fachgremien beraten und auf eine entsprechende Sensibilisierung der Polizeibehörden vor Ort hingewirkt. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahren für die Sicherheit der Flüchtlinge angesichts der Proteste und Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen und auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen der frühen 90erJahre (Stichwort: Rostock-Lichtenhagen)? Nach Einschätzung der Bundesregierung kann die Asylpolitik im kommenden 01.09.2013 Plauen/SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 07.09.2013 Laaber/BY Volksverhetzung § 130 StGB 18.09.2013 Premnitz/BB Brandstiftung § 306 StGB 12.10.2013 Güstrow/MV Brandstiftung § 306 StGB 18.10.2013 Essen/NW Sachbeschädigung § 303 StGB 27.10.2013 Essen/NW Beleidigung § 185 StGB 31.10.2013 Senden/BY Sachbeschädigung § 303 StGB 07.11.2013 Essen/NW Brandstiftung § 306 StGB 12.11.2013 Berlin Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 23.11.2013 Hoyerswerda/SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Datum Ort Deliktart * Jahr zu einem zentralen Aktions- und Wahlkampfthema rechtsextremistischer Drucksache 18/203 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Parteien werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass rechtsextremistische Protestaktionen gegen Asylbewerberunterkünfte noch zunehmen werden. Wenngleich grundsätzlich von einer abstrakten Gefährdung für diese Unterkünfte auszugehen ist, liegen bisher aber keine Erkenntnisse hinsichtlich einer konkreten Gefährdung von Asylbewerberunterkünften vor. Eine vergleichbare Situation wie zu Beginn der frühen 1990er Jahre ist derzeit nicht erkennbar. 15. Sind der Bundesregierung Orte bekannt, an denen die geplante Eröffnung oder der Ausbau von Flüchtlingsunterkünften nach den in der Frage 1 genannten Protesten abgesagt wurde (bitte jeweils Gründe aufführen)? Die Einrichtung und der Betrieb von Asylbewerberunterkünften liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Vorkommnisse der nachgefragten Art sind der Bundesregierung nicht bekannt. 16. Hat sich das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) mit dem Thema der von rechtsextremistischen und -populistischen Gruppierungen organisierten Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte befasst? Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht, und wird eine Befassung noch erfolgen? Ja. Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333