Deutscher Bundestag Drucksache 18/2061 18. Wahlperiode 04.07.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1778 – Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit Anschreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 22. Mai 2014 erhielten der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages einen Bericht zu den Projektvorschlägen für den neuen Bundesverkehrswegeplan, der auch Listen mit den zu überprüfenden Projekten enthält (Ausschussdrucksache 18(15)45). Während Straßenprojekte nur durch die Bundesländer angemeldet werden konnten, konnte für die Schienenwege „praktisch jedermann Projekte vorschlagen“ (ebd.). Nicht ersichtlich aus der Übersicht über die „Projektvorschläge für den neuen Bundesverkehrswegeplan Schiene“ ist, wer die knapp 400 Projektvorschläge Schiene jeweils eingereicht hat, insbesondere auch nicht, welche davon die DB Netz AG selber vorgeschlagen hat. Für die Bundeswasserstraßen gilt: „Für den Verkehrsträger Wasserstraße werden die Projektdefinitionen durch das BMVBS und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vorgenommen. Von den Ländern konnten hierzu Projektideen beim BMVBS eingereicht werden.“ (Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10 bis 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/220). Für alle drei Verkehrsträger gilt, dass je umfangreicher die Liste derjenigen Projekte , die als laufend gelten und nicht erneut überprüft werden, desto geringer der Spielraum für die Aufnahme neuer Projekte ist: „Die erneute Bewertung aller noch nicht laufenden Projekte ist Grundvoraussetzung für eine ergebnisoffene und bedarfsorientierte Priorisierung. Jede Projektidee muss unabhängig vom Anmelder oder dem Planungsstand beweisen, dass sie zur Lösung der drängenden Probleme der Verkehrssysteme beitragen kann und wirtschaftlich ist“ (siehe Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages 18/35, Anlage 7, S. 2983). Deswegen werden, so die Aussage des BMVI, „im Bundesverkehrswegeplan 2015 auch Projekte noch einmal bewertet, die schon sehr weit geplant, teilweise sogar schon planfestgestellt sind“ (ebd.). „Ausgenommen und damit nicht erneut bewertet werden nur einige wenige Vorhaben, die als ‚laufend‘ gelten. Dazu Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 2. Juli 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. zählen Maßnahmen, die bereits im Bau sind, bei denen zurzeit davon ausgegangen wird, dass bis voraussichtlich Ende 2015 mit dem Bau begonnen wird“ (ebd.). Vor dem Hintergrund, dass beispielsweise an der A 100 in Berlin und der A 49 in Hessen auch Bauabschnitte als „laufend“ gelten, die mangels Planungs- Drucksache 18/2061 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode recht im Jahr 2015 noch nicht in Bau sein können, wirft die Einstufung von Projekten als „laufend“ Fragen auf. 1. Wann genau wird die Prüfung und Konsolidierung der angemeldeten Projekte jeweils abgeschlossen sein (bitte gegebenenfalls für die drei Verkehrsträger getrennt angeben)? Die Projektanmeldungen für Projekte zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 sind abgeschlossen und im Internet veröffentlicht. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand liegen für alle drei Verkehrsträger für die im Bundeswegenetz bekannten verkehrlichen Probleme bereits entsprechende Projektanmeldungen vor, so dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) keine weiteren Projektanmeldungen erwartet. Eine Nachmeldefrist war und ist daher nicht vorgesehen. Sollte sich bei der weiteren Bearbeitung wider Erwarten herausstellen, dass für verbleibende Probleme (z. B. Engpässe) keine adäquate Projektanmeldung vorliegt , werden diese Projekte durch das BMVI in den Prozess eingespeist. Derzeit werden die Vorschläge für Schienenprojekte konsolidiert und einer Vorprüfung unterzogen. Das wird im Herbst 2014 abgeschlossen. Weitere Prüfungen von zur Aufnahme in den BVWP grundsätzlich geeigneten Projekten werden bis in das Jahr 2015 andauern. Aus heutiger Sicht soll die Prüfung und Konsolidierung der Straßenbauprojekte im Herbst 2014 abgeschlossen sein. Bei der Wasserstraße ist die Prüfung und Konsolidierung der Projektanmeldung bereits im Zuge der Projektdefinitionen erfolgt, die aus den von den Ländern und Verbänden angemeldeten Projektideen vom BMVI zusammen mit der Wasser und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) entwickelt wurden. Derzeit wird unter der Beteiligung eines Fachgutachters eine Vorbewertung durchgeführt, mit der geprüft wird, ob ein Projekt überhaupt die Schwelle der volkswirtschaftlichen Rentabilität erreichen kann und einer vollständigen Bewertung im Rahmen des BVWP unterzogen wird. Ergebnisse dieser Vorbewertung werden in Kürze vorliegen. 2. Welche Projekte an Bundeswasserstraßen wurden jeweils von wem angemeldet ? 3. Welche Bundesländer haben jeweils welche Projektideen für Projekte an Bundeswasserstraßen beim (damaligen) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eingereicht? Die Fragen 2 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . In der beigefügten Anlage 2 ist die im Internet veröffentlichte Liste der angemeldeten Projekte um die jeweiligen Anmelder ergänzt. Dabei bezieht sich die Zuordnung der Anmelder auch auf die Projektideen, die in die jeweiligen Projektdefinitionen eingeflossen sind. Entsprechend der in der Grundkonzeption zum BVWP 2015 getroffenen Festlegung werden im BVWP 2003 enthaltene Projekte, die bis Ende 2015 noch nicht im Bau sind, erneut in die Bewertung im Rahmen des BVWP 2015 einbezogen und sind daher vom BMVI – unabhängig von der Anmeldung durch Dritte – auf die Liste der im neuen BVWP zu untersuchenden Vorhaben gesetzt worden. Nachrichtlich sind in der Liste auch die als „laufende Vorhaben“ eingestuften Projekte dargestellt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2061 Hinsichtlich des Projekts W 31 – Donauausbau – wird in Kürze durch einen Zusatzvermerk verdeutlicht, dass aufgrund der Festlegungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Wahlperiode nur noch die Variante A weiterverfolgt wird. 4. Wie hoch sind einerseits die Kosten je Projekt (bitte jeweils das Jahr der letzten Kostenermittlung angeben) und die Kosten aller voraussichtlich neu zu bewertenden Projekte an Bundeswasserstraßen insgesamt? Zu den einzelnen Projekten können noch keine belastbaren Kostenangaben gemacht werden. Die vorliegenden Projektvorschläge zur Wasserstraße umfassen ein – bislang noch ungeprüftes – Projektvolumen in Höhe von über 10 Mrd. Euro. Dies umfasst auch die in den Ausbauvorhaben enthaltenen Ersatzinvestitionsanteile . 5. Welche Projekte für Schienenwege des Bundes wurden jeweils von wem angemeldet (bei im Zuge der bereits erfolgten Bereinigung um Doppelungen oder durch Zusammenfassung mehrerer angemeldeter Projekte bitte jeweils alle Anmelder nennen)? Projektideen für den neuen BVWP Schiene konnten von jedermann vorgeschlagen werden. Aus Gründen des Datenschutzes werden die Namen derjenigen, die Projekte vorgeschlagen haben, nicht genannt. 6. Wie hoch sind einerseits die von den Anmeldern jeweils genannten Kosten (bitte jeweils das Jahr der letzten Kostenermittlung angeben) und andererseits die derzeit abzuschätzenden Kosten aller (neu) zu bewertenden Schienenprojekte insgesamt? Es wurden von fast niemandem Kosten für die Projektvorschläge genannt. Wesentliche Aufgabe der kommenden Monate wird die Ermittlung von Investitionskosten sein. Dies wird durch vom BMVI beauftragte Gutachter erfolgen. Die Deutsche Bahn (DB) Netz AG wird die Ermittlung von Investitionskosten unterstützen. Eine Abschätzung der Kosten aller (neu) zu bewertenden Schienenprojekte ist daher derzeit nicht möglich. 7. Wie hoch sind, jeweils pro Bundesland, die – sich aus den bislang geschätzten Kosten bzw. den von den Ländern für neue Projekte genannten – Gesamtkosten aller (neu) zu bewertenden Straßenprojekte? Eine Statistik der Gesamtkosten wird erst nach Abschluss der Prüfungen und Konsolidierungen vorliegen. Eine erste Abschätzung zeigte einen Gesamtbedarf von über 110 Mrd. Euro. 8. Wie hoch sind, jeweils pro Bundesland, die, einschließlich der dieses Jahr aufzuwendenden Ausgaben, Kosten für die Beendigung aller als laufend bezeichneten Straßenprojekte? Es ist zu beachten, dass für die Darstellung des Investitionskostenbedarfs und der Planungsstände der Stichtag 1. Januar 2016 festgelegt ist. Erst mit der Aufstellung des BVWP-Referentenentwurfs Mitte des Jahres 2015 werden diese Angaben vorliegen. Eine erste Abschätzung zeigte einen Gesamtbedarf zur Fer- tigstellung der begonnenen Maßnahmen ab dem Jahr 2016 von etwa 9 Mrd. Euro. Drucksache 18/2061 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 9. Welche geplanten Bauabschnitte welcher Autobahn- und Bundesstraßenprojekte , die derzeit noch nicht in Bau sind, wurden jeweils warum als laufende Projekte eingestuft und dem Bezugsfall zugeordnet? Es wird auf die Bemerkungsspalte in der veröffentlichten Liste der für den BVWP 2015 vorgeschlagenen Projekte verwiesen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen , dass im Gegensatz zum BVWP 2003, in dem die kleinsten bautechnisch möglichen Projektabschnitte einzeln bewertet wurden, im BVWP 2015 Streckenzüge als Gesamtprojekte betrachtet und bewertet werden. Die Beurteilung und Betrachtung einzelner Bauabschnitte ist deshalb nicht relevant. 10. Bei welchen dieser Bauabschnitte liegt derzeit kein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vor? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. 11. Welche Straßenprojekte sollen nach derzeitigem Stand neu in den Straßenbauplan 2015 eingestellt werden? Der Straßenbauplan 2015 wird im Zuge des weiteren Aufstellungsverfahrens zum Bundeshaushalt 2015 konzipiert. Aussagen zu Neubeginnen von Bundesfernstraßen werden deshalb voraussichtlich erst im Sommer dieses Jahres in Abhängigkeit von den bis dahin getroffenen haushaltspolitischen Entscheidungen möglich sein. 12. Wieso wurde der Neubau der A 100 in Berlin bis zur Storkower Straße als laufendes Projekt eingestuft, obwohl derzeit lediglich der 16. Bauabschnitt bis zum Treptower Park in Bau ist und für den geplanten 17. Bauabschnitt bis zur Frankfurter Allee das Planfeststellungsverfahren noch nicht einmal begonnen wurde, und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen lediglich im Weiteren Bedarf eingestuft ist? 13. Wieso wurde der Neubau der gesamten A 49 in Hessen von der Anschlussstelle (AS) Schwalmstadt bis zum geplanten Autobahndreieck A 5/A 49 durchgängig als laufendes Projekt eingestuft, obwohl nach Information der Fragesteller derzeit lediglich im Abschnitt von der AS Schwalmstadt isoliert der Tunnel Frankenhain bis zur AS Neuental in Bau ist? Die Fragen 12 und 13 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Für diese beiden wie für die weiteren als „laufend“ definierten Projekte wurden und werden in nächster Zeit umfangreiche Investitionen getätigt. Würden diese Projekte nicht vollständig verkehrswirksam, wären die bereits verausgabten Mittel zumindest teilweise verlorene Investitionen. Dies soll unbedingt vermieden werden. 14. Haben die Länder, vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/549, dass für „jedes erwogene Investitionsvorhaben der Bundesfernstraßen […] nachzuweisen (ist), dass eine AlternativenPrüfung erfolgt ist“, für jedes im neuen Bundesverkehrswegeplan zu untersuchende Vorhaben eine entsprechende Alternativen-Prüfung nachgewiesen ? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2061 Wenn ja, wann, und wie werden diese Alternativen-Prüfungen öffentlich gemacht? Wenn nein, für welche Projekte haben die Länder keine Alternativen-Prüfung nachgewiesen, und wie verfährt die Bundesregierung in diesen Fällen? 15. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung sämtliche von Dritten bei den Bundesländern vorgeschlagenen Alternativen zu Straßenprojekten der Länder von diesen in die Alternativen-Prüfungen einbezogen? Wenn nein, warum nicht, und zu welchen Projekten wurden von Dritten vorgeschlagene Alternativen nicht berücksichtigt? Die Fragen 14 und 15 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Für jedes erwogene Investitionsvorhaben ist nachzuweisen und im Projektinformationssystem PRINS hinterlegt, dass eine Alternativenprüfung erfolgt ist. Diese Alternativen müssen allerdings dem Projektvorschlag weitgehend vergleichbar das vorhandene verkehrliche Problem lösen oder mindern und dürfen wirtschaftlich nicht wesentlich ungünstiger sein. Die Bundesregierung hat die Länder gebeten, im Rahmen der Projektanmeldungen von Dritten vorgeschlagene Alternativen in eigener Verantwortung – aber unter Berücksichtigung der eingangs erläuterten Bedingungen – zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen. 16. Wann genau werden die Projektdossiers im Projektinformationssystem PRINS öffentlich zugänglich gemacht (bitte mit Begründung)? Die Projektdossiers mit den Darstellungen der zur Anmeldung der Projekte erforderlichen Daten – also noch ohne die erst später vorliegenden Beurteilungsund Bewertungsergebnisse – sollen nach Abschluss der Prüfung und Konsolidierung der Projekte nach heutiger Planung im Spätherbst 2014 auf den Internetseiten des BMVI veröffentlicht werden. Drucksache 18/2061 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode B un de sm in is te riu m fü r V er ke hr u nd d ig ita le In fra st ru kt ur An la ge 2 - zu A nt w or t a uf F ra ge 2 u nd 3 d er K le in en A nf ra ge 1 8/ 17 78 B un de sw as se rs tr aß en St an d 01 .0 3. 20 14 - v or be ha ltl ic h w ei te re r Ä nd er un ge n un d Er gä nz un ge n - Pr o- je kt - N r. B un de s- w as se rs tr aß e Pr oj ek tb ez ei ch nu ng Pr oj ek tz ie l B em er ku ng en A nm el de r W 0 1 N O K A us ba u de r O st st re ck e de s N O K V er be ss er un g de r B eg eg nu ng ss itu at io n un d E rh öh un g de r zu lä ss ig en m ax im al en S ch iff sa bm es su ng en (a uf L x B x T = 28 0 x 32 ,5 x 9 ,5 m ) au f d er S tre ck e zw is ch en N O K -k m 7 9, 9 - 92 ,1 E rn eu te B ew er tu ng im B V W P 2 01 5, d a ke in B au be gi nn b is E nd e 20 15 B M V I/W S V , S ch le sw ig -H ol st ei n M in is te riu m fü r W irt sc ha ft, A rb ei t, V er ke hr u nd T ec hn ol og ie W 0 2 N O K V er tie fu ng d es N O K V er tie fu ng d es N O K a uf d er G es am ts tre ck e vo n 11 M et er W as se rti ef e um 1 M et er a uf 1 2 M et er . B M V I/W S V , S ch le sw ig -H ol st ei n M in is te riu m fü r W irt sc ha ft, A rb ei t, V er ke hr u nd T ec hn ol og ie W 0 3 N O K N eu tra ss ie ru ng d er S aa ts ee K ur ve V er be ss er un g de r B eg eg nu ng ss itu at io n zw is ch en N O K -k m 57 ,9 - 65 ,5 BM VI /W SV W 0 4 O st se e A np as su ng d er s ee w är tig en Z uf ah rt zu m S ee ha fe n R os to ck V er gr öß er un g de r m ög lic he n A bl ad et ie fe n (1 5, 00 m b zw . re du z. 1 4, 30 ; S oh lb re ite n zw is ch en 1 12 m u nd 1 20 m ) B M V I/W S V , M ec kl en bu rg -V or po m m er n M in . f ür E ne rg ie , V er ke hr u nd La nd es en tw ic kl un g W 0 5 O st se e A np as su ng d er s ee w är tig en Z uf ah rt zu m S ee ha fe n W is m ar V er gr öß er un g de r A bl ad et ie fe u nd A np as su ng d er S oh lb re ite (u .a . " m od ifi zi er te H af en va ria nt e" , a ng es tre bt er T ie fg an g: 10 ,0 0 m , S oh lb re ite n zw is ch en 7 0 m u nd 1 00 m ) B M V I/W S V , M ec kl en bu rg -V or po m m er n M in . f ür E ne rg ie , V er ke hr u nd La nd es en tw ic kl un g W 0 6 A uß en em s V er tie fu ng d er A uß en em s E rh öh un g de r t id eu na bh än gi ge n E rr ei ch ba rk ei t d es E m de r H af en s fü r F ah rz eu gt ra ns po rts ch iff e un d V er be ss er un g de r A us la st un g tid ea bh än gi g ve rk eh re nd er M as se ng ut sc hi ffe B M V I/W S V , N ie de rs äc hs is ch es M in is te riu m fü r W irt sc ha ft, A rb ei t u nd V er ke hr W 0 7 M LK u nd S tic hk an äl e V er be ss er un g de r B rü ck en du rc hf ah rts hö he n fü r d en C on ta in er ve rk eh r a uf d er R el at io n M ag de bu rg -H an no ve r- M in de n V ar ia nt en : 2 - / 3- La gi gk ei t V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it fü r C on ta in er ve rk eh re a uf d en K an al re la tio ne n B M V I/W S V , N ie de rs äc hs is ch es M in is te riu m fü r W irt sc ha ft, A rb ei t u nd V er ke hr Vo rg es ch la ge ne V or ha be n zu m B VW P ei ns ch lie ßl ic h de r l au fe nd en V or ha be n Im n eu en B VW P zu u nt er su ch en de V or ha be n Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/2061 B un de sm in is te riu m fü r V er ke hr u nd d ig ita le In fra st ru kt ur An la ge 2 - zu A nt w or t a uf F ra ge 2 u nd 3 d er K le in en A nf ra ge 1 8/ 17 78 Pr o- je kt - N r. B un de s- w as se rs tr aß e Pr oj ek tb ez ei ch nu ng Pr oj ek tz ie l B em er ku ng en A nm el de r W 0 8 S tic hk an al H ild es he im (S K H ) A us ba u de s S tic hk an al H ild es he im fü r d ie Fa hr t m it de m 2 ,8 0m a bg el ad en en ü G M S m it E in sc hr än ku ng en d ur ch R ic ht un gs ve rk eh r V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it du rc h de n E in sa tz g rö ße re r F ah rz eu ge b is z um H af en H ild es he im BM VI /W SV , B D B W 0 9 S tic hk an al O sn ab rü ck (S K O ) E rs at zn eu ba u vo n zw ei S ch le us en a m S tic hk an al O sn ab rü ck V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it du rc h de n E in sa tz g rö ße re r F ah rz eu ge b is z um H af en O sn ab rü ck B M V I/W S V , S ta dt w er ke O sn ab rü ck W 1 0 S tic hk an al S al zg itt er (S K S ) A us ba u de s S tic hk an al s na ch S al zg itt er fü r di e Fa hr t m it de m 2 ,8 0m a bg el ad en en ü G M S un d S V (z zg l. 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Wahlperiode B un de sm in is te riu m fü r V er ke hr u nd d ig ita le In fra st ru kt ur An la ge 2 - zu A nt w or t a uf F ra ge 2 u nd 3 d er K le in en A nf ra ge 1 8/ 17 78 Pr o- je kt - N r. 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U nt er va ria nt en ) V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it de r D E K - N or ds tre ck e du rc h E rh öh un g de r A bl ad et ie fe fü r g rö ße re Fa hr ze ug e B ew er tu ng d es S tre ck en au sb au s er fo lg t a ls B es ta nd te il de s P ro je kt s W 18 W 2 0 D E K N or d/ M LK V er be ss er un g de r B rü ck en du rc hf ah rts hö he n fü r d en 2 -la gi ge n C on ta in er ve rk eh r a uf d en R el at io ne n E m de nM in de nH an no ve r u nd E m de n - D or tm un d V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it fü r C on ta in er ve rk eh re a uf d en K an al re la tio ne n B M V I/W S V , N ie de rs äc hs is ch es M in is te riu m fü r W irt sc ha ft, A rb ei t u nd V er ke hr W 2 1 R H K /W D K /D E K / D H K V er be ss er un g de r B rü ck en du rc hf ah rts hö he n fü r d en 2 -la gi ge n C on ta in er ve rk eh r a uf R H K , W D K , D E K (- S üd u nd H en ric he nb ur ge r H al tu ng ) u nd D H K V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it fü r C on ta in er ve rk eh re a uf d en K an al re la tio ne n BM VI /W SV , B D B, IH K O sn ab rü ck u nd O st w es tfa le n, N R W M in is te riu m fü r B au en , W oh ne n un d S ta dt en tw ic kl un g W 2 2 W D K /D H K V er be ss er un g de r B rü ck en du rc hf ah rts hö he n fü r d en 2 -la gi ge n C on ta in er ve rk eh r a uf d en R el at io ne n W es el -H am m u nd W es el - D or tm un d V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it fü r C on ta in er ve rk eh re a uf d en K an al re la tio ne n BM VI /W SV , B D B, IH K O sn ab rü ck u nd O st w es tfa le n, N R W M in is te riu m fü r B au en , W oh ne n un d S ta dt en tw ic kl un g W 2 3 W D K Q ue rs ch ni tts er w ei te ru ng d es W D K f ür 3 ,0 - 3, 4m a bg el ad en e G M S u nd S V u nd E rs at zn eu ba u de r " G ro ße n S ch le us en " E rh öh un g de r K ap az itä t d es K an al s (S ch le us en u nd A bl ad et ie fe ) B M V I/W S V ,B D B , N R W M in is te riu m fü r B au en , W oh ne n un d S ta dt en tw ic kl un g W 2 4 K üs te nk an al A us ba u de s K üs te nk an al s fü r d as 2 ,8 0 m ab ge la de ne G M S e in sc hl . N eu ba u de r S ch le us en O ld en bu rg u nd D ör pe n (z zg l. U nt er va ria nt en ) V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it du rc h de n E in sa tz g rö ße re r F ah rz eu ge u nd E rh öh un g de r A bl ad et ie fe B M V I/W S V , B D S , N ie de rs äc hs is ch es M in is te riu m fü r W irt sc ha ft, A rb ei t u nd V er ke hr W 2 5 R he in A bl ad eo pt im ie ru ng d er F ah rin ne n am M itt el rh ei n (z w is ch en S t. G oa r u nd W ie sb ad en ) a uf 2 ,1 0 m u nt er G lW V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it du rc h A ng le ic hu ng d es S tre ck en ab sc hn itt s R he in -k m 5 08 - 55 7 an di e A bl ad et ie fe n de r o be r- u nd u nt er st ro m ig en B er ei ch e B M V I/W S V , B D B , H es si sc he s M in is te riu m fü r W irt sc ha ft, V er ke hr u nd La nd es en tw ic kl un g, W S V , R he in la nd - P fa lz M in is te riu m d es In ne rn , f ür S po rt un d In fra st ru kt ur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/2061 B un de sm in is te riu m fü r V er ke hr u nd d ig ita le In fra st ru kt ur An la ge 2 - zu A nt w or t a uf F ra ge 2 u nd 3 d er K le in en A nf ra ge 1 8/ 17 78 Pr o- je kt - N r. B un de s- w as se rs tr aß e Pr oj ek tb ez ei ch nu ng Pr oj ek tz ie l B em er ku ng en A nm el de r W 2 6 R he in Fa hr rin ne nv er tie fu ng im B er ei ch d es R he in s zw is ch en D ui sb ur g un d K ob le nz a uf 2 ,8 0 m un te r G lW V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it du rc h A ng le ic hu ng d es S tre ck en ab sc hn itt s an d ie F ah rr in ne nt ie fe n au f M os el u nd S aa r ( 3, 00 m ). B M V I/W S V , R he in la nd -P fa lz M in is te riu m d es In ne rn , f ür S po rt un d In fra st ru kt ur W 2 7 R he in A bl ad ev er be ss er un g un d S oh le ns ta bi lis ie ru ng zw is ch en D ui sb ur g un d K öl n (z zg l. U nt er va ria nt en ) V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it du rc h E rh öh un g de r A bl ad et ie fe (A ng le ic hu ng a n un te rh al b vo rh an de ne F ah rr in ne nt ie fe ) B M V I/W S V ,B D B , N R W M in is te riu m fü r B au en , W oh ne n un d S ta dt en tw ic kl un g W 2 8 M os el B au v on s ie be n 2. S ch le us en ka m m er n in m od er ne n A bm es su ng en a n de r M os el K ap az itä ts er w ei te ru ng u nd S te ig er un g de r A us fa lls ic he rh ei t de r W as se rs tra ße d ur ch d en B au 2 . S ch le us en ka m m er n (in K ob le nz , L eh m en , M üd en , S t. A ld eg un d, E nk irc h, W in tri ch , D et ze m ) BM VI /W SV , B D B, B D S , R he in la nd - P fa lz M in is te riu m d es In ne rn , f ür S po rt un d In fra st ru kt ur , L an d S aa rla nd M in is te riu m fü r W irt sc ha ft, A rb ei t, E ne rg ie u nd V er ke hr W 2 9a N ec ka r V er lä ng er un g de r N ec ka rs ch le us en fü r d as 13 5m -S ch iff a uf d em N ec ka r v on M an nh ei m bi s H ei lb ro nn V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it du rc h gr öß er e Fa hr ze ug e vo m R he in k om m en d bi s zu m H af en H ei lb ro nn BM VI /W SV , B D B W 2 9b N ec ka r V er lä ng er un g de r N ec ka rs ch le us en fü r d as 13 5m -S ch iff a uf d em N ec ka r v on H ei lb ro nn bi s S tu ttg ar t V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it du rc h gr öß er e Fa hr ze ug e vo m R he in k om m en d bi s zu m H af en S tu ttg ar t BM VI /W SV , B D B W 2 9c N ec ka r V er lä ng er un g de r N ec ka rs ch le us en fü r d as 13 5m -S ch iff a uf d em N ec ka r v on S tu ttg ar t b is P lo ch in ge n V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it du rc h gr öß er e Fa hr ze ug e vo m R he in k om m en d bi s zu m H af en P lo ch in ge n BM VI /W SV , B D B W 3 0 M ai n Fa hr rin ne nv er tie fu ng d es U nt er m ai ns v on d er M ün du ng d es R he in s bi s A sc ha ffe nb ur g fü r di e Fa hr t d es 3 ,1 0 m a bg el ad en en G M S u nd S V V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it du rc h E rh öh un g de r A bl ad et ie fe a uf R el at io ne n üb er R he in u nd U nt er m ai n B M V I/W S V , H es si sc he s M in is te riu m fü r W irt sc ha ft, V er ke hr u nd La nd es en tw ic kl un g W 3 1 D on au A us ba u de r D on au im A bs ch ni tt S tra ub in gV ils ho fe n: U nt er su ch un g de r V ar ia nt en A u nd C 2 ,8 0 V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it du rc h A ng le ic hu ng d es S tre ck en ab sc hn itt s an d ie F ah rr in ne nt ie fe n de r o be rh al b un d un te rh al b ge le ge ne n S tre ck en BM VI /W SV , B D S, B D B , B ay S tM W IV T W 3 2 S aa le B au e in es S aa le ka na ls b ei T or ni tz H er st el lu ng e in er w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it au f R el at io ne n üb er d ie E lb e bi s zu m H af en H al le La nd S ac hs en -A nh al t M in is te riu m fü r La nd es en tw ic kl un g un d V er ke hr W 3 3 E lb e- Lü be ck -K an al (E LK ) A us ba u de s E lb eLü be ck -K an al s V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it du rc h de n E in sa tz g rö ße re r F ah rz eu ge u nd d ie E rh öh un g de r A bl ad et ie fe B D S , S ch le sw ig -H ol st ei n M in is te riu m fü r W irt sc ha ft, A rb ei t, V er ke hr u nd T ec hn ol og ie Drucksache 18/2061 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode B un de sm in is te riu m fü r V er ke hr u nd d ig ita le In fra st ru kt ur An la ge 2 - zu A nt w or t a uf F ra ge 2 u nd 3 d er K le in en A nf ra ge 1 8/ 17 78 Pr o- je kt - N r. B un de s- w as se rs tr aß e Pr oj ek tb ez ei ch nu ng Pr oj ek tz ie l B em er ku ng en A nm el de r W 3 4 H oh en sa at en - Fr ie dr ic hs ta le rW as se rs tra ße (H oF riW a) A us ba u Q ue rs ch ni tts pr of il de r H oF riW a fü r ei ne A bl ad et ie fe v on 3 ,2 0m V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it du rc h de n E in sa tz g rö ße re r F ah rz eu ge m it gr öß er er A bl ad et ie fe (K üM os m it ei ne r A bl ad et ie fe v on 3 ,2 0m ) N ac h S ta nd V er ei nb ar un g D u nd P L ke in A us ba u er fo rd er lic h - P ro je kt a us U nt er su ch un g au sg es ch ie de n B ra nd en bu rg M in is te riu m fü r In st ra st ru kt ur u nd L an dw irt sc ha ft W 3 5 H oF riW a V er be ss er un g de r B rü ck en du rc hf ah rts hö he an d er H oF riW a au f 5 ,2 5m V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it fü r C on ta in er ve rk eh re B ra nd en bu rg M in is te riu m fü r In st ra st ru kt ur u nd L an dw irt sc ha ft W 3 6 H av el -O de rW as se rs tra ße (H O W ) B rü ck en an pa ss un g au f d er H O W a uf e in e B rü ck en du rc hf ah rts hö he v on 5 ,2 5m V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it fü r C on ta in er ve rk eh re B ra nd en bu rg M in is te riu m fü r In st ra st ru kt ur u nd L an dw irt sc ha ft W 3 7 H O W , O de r- H av el -K an al A us ba u de r H O W fü r d as 2 ,8 0m a bg el ad en e G M S V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it du rc h de n E in sa tz g rö ße re F ah rz eu ge u nd d ie E rh öh un g de r A bl ad et ie fe B ra nd en bu rg M in is te riu m fü r In st ra st ru kt ur u nd L an dw irt sc ha ft W 3 8 S pr ee -O de rW as se rs tra ße (S O W ) V er lä ng er un g de r S ch le us en ka m m er d er S ch le us e Fü rs te nw al de (z zg l. V ar ia nt e) V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it du rc h S ch ub ve rb än de /V er m ei du ng d er E nt ko pp lu ng v on S ch ub ve rb än de n B D S , B D B , B ra nd en bu rg M in is te riu m fü r I ns tra st ru kt ur u nd L an dw irt sc ha ft W 3 9 Te lto w ka na l ( Te K ) N eu ba u de r S ch le us e K le in m ac hn ow a m Te lto w ka na l V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it du rc h de n E in sa tz g rö ße re F ah rz eu ge u nd V er m ei du ng d er E nt ko pp lu ng vo n S ch ub ve rb än de n B ra nd en bu rg M in is te riu m fü r In st ra st ru kt ur u nd L an dw irt sc ha ft W 4 0 C ha rlo tte nb ur ge rve rb in du ng sk an al (C V K ) A us ba u de s C ha rlo tte nb ur ge r V er bi nd un gk an al B ef ah rb ar ke it fü r S pe zi al -/S ch w er tra ns po rte B M V I/W S V W 4 1 D H K A us ba u de s D at te ln -H am m -K an al s (O st st re ck e) V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it du rc h de n E in sa tz g rö ße re r F ah rz eu ge in d er O st st re ck e BM VI /W SV W 4 2 V er bi nd un gs ka na l S üd in M in de n E rs at zn eu ba u de r o be re n S ch le us e M in de n A uf re ch te rh al tu ng u nd V er be ss er un g de r A nb in du ng d es M in de ne r W es er ha fe ns BM VI /W SV W 4 3 S tic hk an al H an no ve rLi nd en (S K L) A us ba u de s S K L ei ns ch lie ßl ic h de r S ch le us e Li nd en V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ic he n B ef ah rb ar ke it du rc h de n E in sa tz g rö ße re r F ah rz eu ge b is z um H af en H an no ve rLi nd en BM VI /W SV Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/2061 B un de sm in is te riu m fü r V er ke hr u nd d ig ita le In fra st ru kt ur An la ge 2 - zu A nt w or t a uf F ra ge 2 u nd 3 d er K le in en A nf ra ge 1 8/ 17 78 Pr o- je kt - N r. B un de s- w as se rs tr aß e Pr oj ek tb ez ei ch nu ng Pr oj ek tz ie l B em er ku ng en A nm el de r W 4 4 U nt er -/A uß en el be Fa hr rin ne na np as su ng d er U nt er - u nd A uß en el be V er tie fu ng d er F ah rr in ne fü r d en ti de un ab hä ng ig en V er ke hr m it bi s zu 1 3, 50 m ti ef ge he nd en C on ta in er sc hi ffe n bz w . d en tid ea bh än gi ge n V er ke hr m it bi s zu 1 4, 50 m ti ef ge he nd en C on ta in er sc hi ffe n bi s zu m H am bu rg er H af en E rn eu te B ew er tu ng im B V W P 2 01 5, so fe rn B au be gi nn n ic ht b is E nd e 20 15 er fo lg t BM VI /W SV W 4 5 A uß en w es er Fa hr rin ne na np as su ng d er A uß en w es er V er tie fu ng d er F ah rr in ne fü r d en ti de ab hä ng ig en V er ke hr m it bi s zu 1 4, 50 m ti ef ge he nd en C on ta in er sc hi ffe n bz w . f ür d en tid eu na bh än gi ge n V er ke hr m it bi s zu 1 3, 50 m A bl ad et ie fe b is B re m er ha ve n E rn eu te B ew er tu ng im B V W P 2 01 5, d a ke in B au be gi nn b is E nd e 20 15 B M V I/W S V , F re ie H an se st ad t B re m en D er S en to r f ür W irt sc ha ft, A rb ei t u nd H äf en W 4 6 U nt er w es er Fa hr rin ne na np as su ng d er U nt er w es er V er tie fu ng d er U nt er w es er fü r d ie ti de ab hä ng ig e Fa hr t b is B ra ke m it 12 ,8 0 m A bl ad et ie fe s ow ie b is B re m en m it 11 ,1 0 m A bl ad et ie fe E rn eu te B ew er tu ng im B V W P 2 01 5, d a ke in B au be gi nn b is E nd e 20 15 B M V I/W S V , F re ie H an se st ad t B re m en D er S en to r f ür W irt sc ha ft, A rb ei t u nd H äf en , N ie de rs äc hs is ch es M in is te riu m fü r W irt sc ha ft, A rb ei t u nd V er ke hr W 4 5 M itt el la nd ka na l ( M LK ), E lb e- H av el -K an al (E H K ), U nt er e H av el - W as se rs tra ße (U H W ), B er lin er W as se rs tra ße n, H av el ka na l ( H vK )* V D E 1 7 A us ba u de r W as se rs tra ße fü r d as 2 ,8 0 m a bg el ad en e G M S un d S ch ub ve rb än de b is 1 85 m L än ge A us st eh en de T ei lp ro je kt e zu r V ol le nd un g de s G es am tv or ha be ns . . *s üd l. A bs ch ni tt de s H vK b is G vZ W us te rm ar k B D B , N ie de rs äc hs is ch es M in is te riu m fü r W irt sc ha ft, A rb ei t u nd V er ke hr , B er lin S en at sv er w al tu ng fü r S ta dt en tw ic kl un g un d U m w el t, B ra nd en bu rg M in is te riu m fü r In st ra st ru kt ur u nd L an dw irt sc ha ft W 4 6 D or tm un d- E m sK an al S üd (D E K ) A us ba u de r D or tm un dE m s- K an al S üd st re ck e A us ba u de r W as se rs tra ße fü r d as 2 ,8 0 m a bg el ad en e G M S un d S ch ub ve rb än de b is 1 85 m L än ge A us st eh en de T ei lp ro je kt e zu r V ol le nd un g de s G es am tv or ha be ns B D B , B D S , N R W M in is te riu m fü r B au en , W oh ne n un d S ta dt en tw ic kl un g W 4 7 M itt el w es er A np as su ng d er M itt el w es er fü r d as 2 ,5 0 m ab ge la de ne G M S (B as is va ria nt e) A us ba u de r W as se rs tra ße fü r d ie F ah rt m it de m 2 ,5 0 m ab ge la de ne n G M S m it B eg eg nu ng se in sc hr än ku ng en in B au B D B , N ie de rs äc hs is ch es M in is te riu m fü r W irt sc ha ft, A rb ei t u nd V er ke hr , Fr ei e H an se st ad t B re m en D er S en to r fü r W irt sc ha ft, A rb ei t u nd H äf en , N R W M in is te riu m fü r B au en , W oh ne n un d S ta dt en tw ic kl un g La uf en de V or ha be n (M aß na hm en d es B VW P 20 03 , d ie im n eu en B VW P ni ch t m eh r u nt er su ch t w er de n, s on de rn im B ez ug sf al l d es n eu en B VW P en th al te n si nd ) Drucksache 18/2061 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode B un de sm in is te riu m fü r V er ke hr u nd d ig ita le In fra st ru kt ur An la ge 2 - zu A nt w or t a uf F ra ge 2 u nd 3 d er K le in en A nf ra ge 1 8/ 17 78 Pr o- je kt - N r. B un de s- w as se rs tr aß e Pr oj ek tb ez ei ch nu ng Pr oj ek tz ie l B em er ku ng en A nm el de r W 4 8 M itt el w es er /M LK N eu ba u S ch le us e M in de n H er st el lu ng e in es A bs tie gs ba uw er ks v om M LK z ur M itt el w es er fü r d ie B ef ah rb ar ke it m it G M S in B au W 4 9 D at te ln -H am m -K an al (D H K ) A us ba u de s D at te ln -H am m -K an al s (W es ts tre ck e) A us ba u de r W as se rs tra ße fü r d as G M S u nd S ch ub ve rb än de bi s 18 5 m L än ge , m it ei ne r A bl ad et ie fe v on 2 ,8 0 m . A us st eh en de T ei lp ro je kt e zu r V ol le nd un g de s G es am tv or ha be ns N R W M in is te riu m fü r B au en , W oh ne n un d S ta dt en tw ic kl un g W 5 0 R he in -H er ne -K an al (R H K ) A us ba u de s R he in -H er ne -K an al s Ö st lic h G el se nk irc he n: A us ba u de r W as se rs tra ße fü r d as 2 ,8 0 m a bg el ad en e G M S u nd S ch ub ve rb än de b is 1 85 m L än ge A us st eh en de T ei lp ro je kt e zu r V ol le ne du ng d es G es am tv or ha be ns B D S , N R W M in is te riu m fü r B au en , W oh ne n un d S ta dt en tw ic kl un g W 5 1 M os el B au d er 2 . S ch le us en ka m m er n Tr ie r K ap az itä ts er w ei te ru ng u nd S te ig er un g de r A us fa lls ic he rh ei t de r W as se rs tra ße d ur ch d en B au 2 . S ch le us en ka m m er n bi s E nd e 20 15 in B au B D B , B D S , R he in la nd -P fa lz M in is te riu m d es In ne rn , f ür S po rt un d In fra st ru kt ur , L an d S aa rla nd M in is te riu m fü r W irt sc ha ft, A rb ei t, E ne rg ie u nd V er ke hr Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333