Deutscher Bundestag Drucksache 18/2089 18. Wahlperiode 11.07.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1525 – Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei Wohnungen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verfügt gegenwärtig über einen Bestand von 42 000 Wohnungen und Gebäuden. Damit hat die Bundesregierung durch ihre Liegenschaftspolitik einen maßgeblichen bau- und wohnungspolitischen Einfluss. Gerade vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform und dem vermehrten Abzug ausländischer Streitkräfte wird vor Ort intensiv über die Umnutzung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften diskutiert. Aber nicht nur Konversionsliegenschaften haben starke Auswirkungen auf die Stadtentwicklungspolitik. Auch nicht militärisch genutzte Liegenschaften der BImA können bei Veräußerung die Wohnungsmarktentwicklung, vor allem in Gebieten mit Wohnraummangel, stark beeinflussen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist nur ein Programm für Konversionsliegenschaften zur verbilligten Abgabe mit 100 Mio. Euro innerhalb von vier Jahren vorgesehen. Nicht militärische Liegenschaften sind hierfür nicht vorgesehen. § 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) regelt die rechtlichen Grundsätze des Verkaufs von Liegenschaften und Gebäuden . Die darin enthaltene Wirtschaftlichkeitsbindung untersagt es der BImA, Grundstücke, Gebäude und Liegenschaften unterhalb des Marktwertes zu veräußern . Aktueller Wohnungsbestand 1. Wie viele Wohngebäude und Wohnungen im Besitz der BImA befinden sich auf jetzt oder ehemals militärisch genutzten Liegenschaften und wie viele Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. Juli 2014 übermittelt . Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. auf Nichtkonversionsflächen (bitte nach Anzahl der Wohnungen und Wohngebäude, Konversionsliegenschaft, Nichtkonversionsliegenschaft aufschlüsseln)? Drucksache 18/2089 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zum Stichtag 31. Mai 2014 ergibt sich folgendes Bild für den gesamten Wohnungsbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt): – Auf derzeit militärisch genutzten Liegenschaften im Eigentum der Bundes- anstalt befinden sich 7 434 Wohngebäude mit 20 634 Wohnungen. – Auf ehemals militärisch genutzten und freigegebenen Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt (Konversionsliegenschaften) befinden sich 2 923 Wohngebäude mit 10 265 Wohnungen. Für diese Liegenschaften gilt die so genannte Erstzugriffsoption. – Auf Nichtkonversionsliegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt befinden sich 9 320 Wohngebäude mit 40 092 Wohnungen. Nur über diese Wohnungen kann die Bundesanstalt als Eigentümerin im Hinblick auf das bestehende kommunale Planungsrecht uneingeschränkt verfügen. Die nachfolgenden Antworten betreffen daher – sofern nicht gesondert etwas anderes ausgeführt wird – die Portfolioteilmenge „Nichtkonversionsliegenschaften“. Der im Eigentum der Bundesanstalt befindliche Gesamtbestand an Wohnungen (militärisch genutzte, Konversions- und Nichtkonversionswohnungen) beläuft sich daher auf rund 71 000 Wohnungen. a) Wo befinden sich diese Wohnungen (bitte nach Anzahl der Wohngebäude , Anzahl der Wohnungen, Bundesland, Gemeinde, Gemeindegrößenklasse aufschlüsseln)? Die Aufschlüsselung der in der Antwort zu Frage 1 genannten Wohngebäude und Wohnungen nach Bundesländern und Gemeinden ist der Anlage zu Frage 1a1 zu entnehmen. Eine darüber hinausgehende Aufschlüsselung nach Gemeindegrößenklassen nimmt die Bundesanstalt nicht vor, da dieses Merkmal keinen Einfluss auf die Verwaltung und Vermarktung ihrer Wohnungen hat. b) Wie viele der genannten Wohnungen und Wohngebäude sind vermietet (bitte auch nach Bundesland und Gemeinde, Gemeindegrößenklasse aufschlüsseln)? Von dem im Eigentum der Bundesanstalt befindlichen Gesamtbestand an Wohnungen (insgesamt rund 71 000 Wohnungen) sind rund 58 000 Wohnungen vermietet . Von den Konversionswohnungen (insgesamt 10 265) steht der überwiegende Teil leer (rund 10 200). Siehe auch die Antworten zu den Fragen 1e und 5a. Die Aufschlüsselung nach Bundesländern und Gemeinden ist der Anlage zu Frage 1b2 zu entnehmen. Eine darüber hinausgehende Aufschlüsselung nach Gemeindegrößenklassen hält die Bundesanstalt nicht vor (wie oben erläutert). c) Wie viele dieser Wohnungen und Wohngebäude befinden sich in Gebieten mit Wohnraummangel (bitte auch nach Gemeinde und Bundesland, Gemeindegrößenklasse aufschlüsseln)? Die Bundesanstalt hält keine Daten vor, die eine Differenzierung ihres Wohnungsbestandes nach Lage in „Gebieten ohne Wohnraummangel“ bzw. in „Gebieten mit Wohnraummangel“ erlaubt. Eine Auswertung nach diesen Parametern ist der Bundesanstalt daher nicht möglich. 1 Von einer Drucklegung der Anlage zu Frage 1a wurde abgesehen. Diese ist als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/2089 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 2 Von einer Drucklegung der Anlage zu Frage 1b wurde abgesehen. Diese ist als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/2089 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2089 d) Wie viele dieser Wohnungen und Wohngebäude befinden sich in innerstädtischen Lagen, und in welchen Gemeinden befinden sich diese? Auch das Merkmal „innerstädtische Lage“ hält die Bundesanstalt nicht in ihrem internen Datensystem vor. e) Warum sind nach Kenntnis der Bundesregierung Wohnungen nicht vermietet , und wo befinden sich diese Wohnungen (bitte nach Gemeinde und Bundesland aufschlüsseln)? Rund 13 000 Wohnungen des gesamten Wohnungsbestandes (rund 71 000) im Eigentum der Bundesanstalt sind nicht vermietet (leerstehend). Die Aufschlüsselung nach Bundesländern und Gemeinden ist der Anlage zu Frage 1b3 zu entnehmen . Bei knapp 80 Prozent der leerstehenden Wohnungen (10 265 von 13 000) handelt es sich um Konversionswohnungen, die von der Bundeswehr oder den Gaststreitkräften vor Freigabe aus der militärischen Nutzung freigezogen worden sind. Für diese Wohnliegenschaften lebt nach Wegfall der militärischen Nutzung das kommunale Planungsrecht wieder auf. Die Bundesanstalt strebt deren zügige Veräußerung an, sobald von der Belegenheitsgemeinde Planungsrecht geschaffen bzw. eine öffentlich-rechtliche Umnutzungsgenehmigung erteilt worden ist. Von den Nichtkonversionswohnungen sind rund 2 800 Wohnungen nicht vermietet . Dies entspricht bei einem Portfolio von rund 40 000 Nichtkonversionswohnungen einem bundesweiten Leerstand von rund 7 Prozent. Die Aufschlüsslung nach den jeweiligen Leerstandsgründen ist: – laufende oder vor Wiedervermietung erforderliche Baumaßnahme (33 Prozent), – bevorstehender Verkauf (16 Prozent), – Abriss/Stilllegung/fehlende Nachfrage (8 Prozent), – Vorhaltung Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete (2 Prozent), – Datenlage noch nicht geklärt (8 Prozent), – Nachvermietung ist eingeleitet (33 Prozent). f) Wie hoch ist das aktuelle Mieteinkommen für die betreuten und verwalteten Wohnungen sowie Wohngebäude (bitte nach Miethöhe pro Quadratmeter , Gemeinde und Bundesland, Summe insgesamt aufschlüsseln )? Das aktuelle Mieteinkommen (Nettokaltmieten) des Wohnungsbestandes im Eigentum der Bundesanstalt liegt bei rund 16 Mio. Euro pro Monat. Die Aufschlüsselung nach Bundesländern und Gemeinden ist der Anlage zu Frage 1f4 zu entnehmen. Leerstehende Objekte und Objekte, die unentgeltlich überlassen werden (z. B. den Sozialwerken, den Gaststreitkräften), sind in dieser Summe nicht enthalten. 3 Von einer Drucklegung der Anlage zu Frage 1b wurde abgesehen. Diese ist als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/2089 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 4 Von einer Drucklegung der Anlage zu Frage 1f wurde abgesehen. Diese ist als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/2089 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 18/2089 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Wie ist die energetische Beschaffenheit der Wohnimmobilien und Wohnungen , welche sich im Besitz der BImA befinden? Der energetische Zustand der aus unterschiedlichen Baujahren stammenden Wohngebäude entspricht den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen. Zwischenzeitlich geänderte (höhere) energetische Anforderungen, die auch Auswirkungen auf Bestandswohngebäude haben (z. B. aus der Novellierung der Energieeinsparverordnung), werden eingehalten. 3. Gibt es einen Sanierungsfahrplan der BImA für die Umsetzung der EUEffizienzrichtlinie , die beinhaltet, dass 3 Prozent des nationalen Bestandes an Wohngebäuden energetisch modernisiert werden sollen? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, was beinhaltet dieser? Die Bundesanstalt verfügt nicht über einen Sanierungsfahrplan speziell für Wohngebäude im Sinne der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie (EED) (Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012). Der Anwendungsbereich der Richtlinie richtet sich auf Gebäude öffentlicher Einrichtungen mit Vorbildcharakter (Artikel 5 der Richtlinie). Die entbehrlichen Wohngebäude im Umlaufvermögen der Bundesanstalt sind, in Abhängigkeit von der Markt- und Konjunkturlage sowie von wirtschaftlichen Überlegungen, generell zur Veräußerung bestimmt. Die energetische Sanierung von Wohnungen, die sich nur vorübergehend im Portfolio der Bundesanstalt befinden , ist grundsätzlich nicht wirtschaftlich. Die Bundesanstalt erfüllt jedoch ihre in dem einzelnen Mietvertrag vereinbarten vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Mietern. 4. Wie hoch ist der Anteil an altersgerechten und barrierearmen Wohnungen, die sich im Besitz der BImA befinden? Baujahrbedingt entsprechen die von der Bundesanstalt verwalteten Mietwohnungen grundsätzlich nicht den heutigen Standards für barrierefreies Wohnen (insbesondere gemäß DIN 18024 – für Außenanlagen, DIN 18025 – für Wohnungen ) und sind, wie alle Wohnungen im Umlaufvermögen der Bundesanstalt, in Abhängigkeit von der Markt- und Konjunkturlage zur wirtschaftlichen Veräußerung vorgesehen. Soweit der Bundesanstalt von Mietern mit eingeschränkter Beweglichkeit Anträge für Umbauten zu einer barrierearmen/barrierefreien Nutzung zugehen, wird diesen Anträgen im Einzelfall nach Maßgabe der entsprechenden mietrechtlichen Norm (§ 554 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) entsprochen. Die Realisierung erfolgt dann in der Regel im Wege eines mieterseitigen Einoder Umbaus. Angaben zum derzeitigen Bestand an altersgerechtem oder barrierearmem oder barrierefreiem Wohnraum hält die Bundesanstalt in ihrem Datensystem nicht vor. 5. Welche der aktuell im Bestand der BImA befindlichen Wohnungen und Wohngebäude sollen bis Ende 2017 durch die BImA verkauft werden, und warum (bitte nach Konversionsliegenschaft, Nichtkonversionsliegenschaft, Anzahl der Wohngebäude, Anzahl der Wohnungen, Bundesland, Gemeinde , Gemeindegrößenklasse aufschlüsseln)? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2089 Die zum Verkauf vorgesehenen Wohnliegenschaften aus dem aktuellen Bestand der Bundesanstalt sind in der als Anlage zu Frage 55 beigefügten Übersicht aufgelistet . Die Aufstellung beinhaltet alle kurz- bis mittelfristig (bis ca. 2017) zum Verkauf vorgesehenen Wohnungen (nur Vollverkäufe, keine Verkäufe von Teilflächen aus Liegenschaften) ohne Differenzierung nach Konversions- und Nichtkonversionswohnungen, soweit eine Nutzung zu Wohnzwecken rechtlich und/oder tatsächlich gegeben ist. Die Bundesanstalt verfügt über ein nicht nach Konversions- und Nichtkonversionswohnungen differenziertes, mehrjähriges Verkaufsportfolio, das nicht abschließender Natur ist und Veränderungen bezüglich der geplanten Objekte und der Zeitpunkte unterliegt. Wie hoch ist die Einnahmeerwartung für den Verkauf der genannten Wohnungen und Wohngebäude? Die Höhe der erwarteten Verkaufserlöse wird anhand der jeweils aktuellen Lage auf dem Immobilienmarkt erst unmittelbar im Zusammenhang mit dem Verkauf im Einzelfall festgelegt. Bei Konversionswohnungen ist die Einschätzung vorab, in welchem Umfang Wohnungen vom Markt ggf. ohne weitere Umbauten/Herrichtung angenommen werden, besonders schwierig. Mit Aufgabe der militärischen Nutzung unterliegt die Liegenschaft wieder der Planungshoheit der Kommune, die zu prüfen und zu entscheiden hat, ob die planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen zur zivilen (Wohn-)Nutzung erfüllt sind oder ob diese Voraussetzungen erst noch geschaffen werden müssen oder ob ein Gebäude – z. B. mangels Bedarf oder wegen anderer kommunaler oder gegebenenfalls überregionaler Planungsziele – gegebenenfalls zurückzubauen oder abzureißen ist. Die zuständigen kommunalen Stellen treffen abschließende Festlegungen in der Regel erst im Zusammenhang mit Verkaufsverhandlungen (z. B. im Zusammenhang mit der Erstzugriffsoption der Kommunen). Mieteinnahmen und Verkaufserlöse 6. Wie hoch war die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter zwischen den Jahren 2006 und 2014 (bitte nach Jahr, Bundesland, Gemeinde und Gemeindegrößenklasse sowie bundesweiter Überblick aufschlüsseln)? 7. Wie hoch war das Mieteinkommen für die im Besitz der BImA befindlichen Wohnungen sowie Wohngebäude zwischen den Jahren 2006 und 2014 (bitte nach Quadratmeterpreisen, Jahr und Gemeinde, Gemeindegrößeklasse aufschlüsseln )? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Für den Bereich des Bestandes an Nichtkonversionswohnungen im Eigentum der Bundesanstalt waren die Mieterlöse (Nettokaltmieten) wie folgt: Jahr Mieterlöse in Mio. Euro 2007 198,42 2008 196,45 2009 203,16 2010 206,75 2011 201,28 2012 202,21 2013 193,04 5 Von einer Drucklegung der Anlage zu Frage 5 wurde abgesehen. Diese ist als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/2089 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 18/2089 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zwischen dem Jahr 2007 bis heute ist die Anzahl dieser Wohnungen von rund 49 600 auf rund 40 000 Einheiten zurückgegangen, sodass sich auch die Gesamtmieterlöse verringert haben. Eine rückwirkende weitergehende Differenzierung bzw. Aufschlüsselung in der gewünschten Tiefe (nach Bundesländern, Gemeinden, Gemeindegrößenklassen, durchschnittlichen Quadratmeterangaben u. a.) ist der Bundesanstalt nicht möglich , da sie entweder die gewünschte Differenzierung (z. B. nach Gemeindegrößenklassen ) nicht vorhält oder das bei der Bundesanstalt vorhandene Datenmaterial nicht belastbar und aussagefähig ist. Die Bundesanstalt arbeitet an der Verbesserung ihrer Datenvalidität. 8. Welche Einnahmen erlangte die BImA im Zeitraum der Jahre 2006 bis 2014 durch den Verkauf ihrer Liegenschaften mit Wohnbebauung (bitte nach Quadratmeterpreisen, Jahr und Gemeinde, Gemeindegrößeklasse aufschlüsseln)? Im Zeitraum von 2006 bis 2014 (Stichtag: 30. April 2014) hat die Bundesanstalt für den Verkauf von Wohnliegenschaften (Einfamilienhäuser, Doppelhäuser, Doppelhaushälften, Reihenhäuser, Geschosswohnungsbauten) Verkaufserlöse von 1,697 Mrd. Euro (brutto, d. h. ohne Abzug von Aufwand) erzielt. Die genannten Verkaufserlöse wurden sowohl aus dem Verkauf von vermietetem (Nichtkonversions-)Wohnungsbestand der Bundesanstalt als auch aus dem Verkauf von ehemaligen Wohnliegenschaften der ausländischen Streitkräfte (Konversionswohnungen ) erzielt. Die Konversionswohnungen standen bei Verkauf in der Regel leer und wurden erstmals dem freien Wohnungsmarkt zugeführt. Die Anzahl der Verkaufsfälle in den einzelnen Gemeinden (Aufschlüsselung erst seit 2008 möglich) und den Bezugszeiträumen sind der beigefügten Aufstellung zu entnehmen (vgl. Anlage zu Frage 86). Eine Aufschlüsselung nach Gemeindegrößenklassen hält die Bundesanstalt nicht vor. Der von der Bundesanstalt erfasste Datenbestand lässt erst ab dem Jahr 2008 eine Auswertung der verkauften Grundstücksflächen zu. Bei den Flächenangaben handelt es sich um die insgesamt verkaufte Grundstücksfläche (in m2) in dem jeweiligen Jahr. Bei den angegebenen Verkaufserlösen pro m2 handelt es sich um einen rein rechnerisch ermittelten Durchschnittswert. Dieser ist wegen der äußerst unterschiedlichen Quantität und Qualität der vorhandenen Bebauung und der tatsächlichen Ausnutzung der einzelnen Grundstücksflächen, wie auch im Hinblick auf Art und Umfang der rechtlich zulässigen Nutzbarkeit/Bebaubarkeit der einzelnen Grundstücksflächen wenig aussagefähig. Jahr Verkaufserlöse in Mio. Euro Verkaufte Fläche in m2 Verkaufserlöse Euro pro m2 2006 370 2007 290 2008 130 1 129 077 115,14 2009 190 2 786 911 68,18 2010 200 1 908 305 104,81 2011 190 1 895 675 100,23 2012 130 1 858 418 69,95 2013 157 1 026 181 152,99 2014/Stichtag 30.04.14 40 141 391 282,90 6 Von einer Drucklegung der Anlage zu Frage 8 wurde abgesehen. Diese ist als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/2089 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/2089 Verkaufsprozess 9. Wie ist heute der übliche Ablauf für den Verkauf einer BImA-Liegenschaft mit Wohnbebauung und/oder Potenzial für Wohnnutzung? 10. Wie ist heute der übliche Ablauf für den Verkauf einer BImA-Liegenschaft mit Wohnbebauung und/oder Potenzial für Wohnnutzung in einem Gebiet mit nachgewiesenem Wohnraummangel? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Nach den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung (BHO) dürfen für Bundeszwecke entbehrliche Liegenschaften grundsätzlich nur zum vollen Wert (§ 63 BHO) veräußert werden. Der volle Wert ist der Markt- oder Verkehrswert, den die Bundesanstalt grundsätzlich im Rahmen eines offenen Bieterverfahrens am Markt ermittelt. Besteht an entbehrlichen Liegenschaften Bedarf eines Landes, einer Kommune, einer sonstigen Gebietskörperschaft oder von diesen mehrheitlich getragenen Gesellschaften zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, zu der die Gebietskörperschaft gesetzlich verpflichtet ist oder die sie auf der Grundlage der jeweiligen Kommunalverfassung/Gemeindeordnung des Landes wahrnimmt (beispielsweise regionale Wirtschaftsförderung, Umweltschutzbelange, Angelegenheiten der örtlichen Daseinsfürsorge), wird dieser grundsätzlich berücksichtigt. In diesen Fällen wird der Verkehrs- oder Marktwert nicht im Wege eines Bieterverfahrens , sondern durch Wertgutachten ermittelt und an die genannten Bedarfsträger veräußert (Direktverkauf). Beide Wertermittlungsmethoden (Bieterverfahren und Gutachten) stehen sich gleichrangig gegenüber und ermitteln den vollen Wert im Sinne der Bundeshaushaltsordnung. Speziell in Bezug auf Konversionsliegenschaften hat darüber hinaus der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit Beschluss vom 21. März 2012 zugelassen, dass die Bundesanstalt an Gebietskörperschaften sowie an privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, die in deren Gebiet gelegenen Konversionsliegenschaften zum gutachtlich ermittelten Verkehrswert ohne Bieterverfahren veräußern kann (Erstzugriffsoption). Sofern seitens der Erstzugriffsberechtigten kein Kaufinteresse besteht oder innerhalb der vom Haushaltsausschuss vorgesehenen Zeiträume eine Einigung über den Abschluss des Kaufvertrages nicht erzielt werden kann, verwertet die Bundesanstalt Konversionsliegenschaften auf der Grundlage der kommunalen Bauleitplanung im Rahmen offener Bieterverfahren. 11. Inwiefern werden beim Verkaufsprozess struktur- und wohnungspolitische Aspekte, wie die Wohnungsmarktlage und die Höhe der Vergleichsmieten vor Ort, berücksichtigt? Gemäß den haushaltsrechtlichen Bestimmungen hat ein Verkauf gemäß § 63 BHO grundsätzlich zum vollen Wert (Verkehrswert, Marktwert) zu erfolgen. Die Entscheidung, ob Liegenschaften Potenzial für Wohnungsnutzung haben, obliegt der für die Bauleitplanung zuständigen jeweiligen Belegenheitsgemeinde , die es in der Hand hat, ihre am örtlichen Bedarf ausgerichteten städtebaulichen Zielvorstellungen im Rahmen der Erstzugriffsoption umzusetzen. Was speziell Konversionsliegenschaften anbelangt, ist und bleibt es Ziel der Bundesanstalt, struktur- und wohnungspolitische Belange der Länder und Kommunen , Interessen potenzieller Investoren und die wirtschaftlichen Verwer- Drucksache 18/2089 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode tungsinteressen der Bundesanstalt zu einem für alle am Konversionsprozess Beteiligten angemessenen Interessenausgleich zu führen. Zudem werden Aspekte, wie z. B. die Wohnungsmarktlage und die Höhe der Vergleichsmieten auf dem lokalen Grundstücksmarkt, bei der Bildung des Verkehrswertes berücksichtigt. 12. Inwiefern werden Mieterinnen und Mieter von vermieteten BImA-Wohnungen über Verkaufsplanungen ihrer Wohnungen informiert, und inwiefern können diese von ihrem Vorkaufsrecht nach § 577 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Gebrauch machen? Sowohl die Mieter als auch die Belegenheitsgemeinden werden bei Verkäufen von Mehrfamilienhäusern über den beabsichtigten Verkauf vorab in geeigneter Form (z. B. schriftlich oder in Mieterversammlungen) von der Bundesanstalt informiert . Die Mieter werden dabei u. a. über die Rechtsfolgen des Eigentümerwechsels unterrichtet. Die gesetzlichen Mieterschutzbestimmungen werden beachtet . Das in § 577 BGB formulierte Vorkaufsrecht des Mieters betrifft Fallgestaltungen , bei denen an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll. Beim Verkauf von vermieteten Bundesanstaltswohnungen hat die Bundesanstalt jedoch regelmäßig keine Wohneigentumsbildung betrieben. Beim Verkauf von einzelnen vermieteten Ein- und Zweifamilienhäusern haben Mieter oder deren Familienangehörige grundsätzlich Vorrang. 13. Werden Wohnungen und Wohngebäude, die durch die BImA verkauft werden, verbilligt an kommunale Kaufinteressenten für eine mögliche künftige Mietpreisbindung verkauft? Wenn nein, warum nicht? Siehe die Antwort zu Frage 11. 14. Wie viele Wohnungen und Wohngebäude wurden zwischen den Jahren 2006 und 2014 an kommunale Interessenten verkauft (bitte nach Bundesland und Gemeinde aufschlüsseln)? Die Bundesanstalt erfasst Direktverkäufe an Kommunen statistisch erst seit dem Jahr 2013; im Jahr 2013 handelte es sich dabei um folgende Verkäufe: Für den Zeitraum vor 2013 lässt der von der Bundesanstalt erfasste Datenbestand keine nach Käufergruppen differenzierte vollständige Auswertung zu. Daher kann die Bundesanstalt nur exemplarisch einige größere Verkaufsfälle nennen, in denen kommunale Interessenten Wohnliegenschaften von der Bundesanstalt erworben haben: Verkaufsjahr Anzahl der Wohneinheiten Gemeinde Bundesland Erwerber 2013 319 Ludwigsburg BadenWürttemberg Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH 2013 40 Münster NordrheinWestfalen Wohn + Stadtbau Wohnungs- unternehmen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/2089 15. Wie viele der zwischen den Jahren 2006 und 2014 verkauften Wohnungen und Wohngebäude erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung im Anschluss eine Mietpreisbindung (bitte nach Bundesland und Gemeinde aufschlüsseln )? Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, ob und welche von der Bundesanstalt verkauften Wohnobjekte in der Anschlussnutzung einer Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau unterliegen. 16. Wie viele Wohneinheiten können nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem im Koalitionsvertrag genannten Fonds zur verbilligten Abgabe von Konversionsliegenschaften um wie viel Prozent vergünstigt abgegeben werden? Wie hoch ist die angestrebte Reduktion pro Liegenschaft, Wohneinheit und Quadratmeter? In Anerkennung der mit der Konversion verbundenen Belastungen sieht der Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2015 entsprechend der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode getroffenen Vereinbarung eine verbilligte Abgabe von Konversionsgrundstücken an Kommunen auf der Grundlage eines Haushaltsvermerks vor. Das hierfür vorgesehene Gesamtvolumen ist auf vier Jahre und einen Gesamtbetrag von 100 Mio. Euro begrenzt. 17. Nach welchen Kriterien entscheidet die BImA, Liegenschaften nicht nach dem Höchstbieterverfahren zu verkaufen? 18. Inwieweit gibt es Leitlinien oder andere Kriterienkataloge, nach denen die BImA prüft, ob Verkäufe über andere Verfahren als dem Höchstbieterverfahren abgewickelt werden? 19. Auf welcher Verwaltungsebene innerhalb der BImA werden die Entscheidungen gefällt, ob Höchstbieterverfahren oder alternative Verkaufsverfahren angewendet werden? Werden die Entscheidungen in den Regionalniederlassungen der BImA gefällt oder in der Zentrale? Die Fragen 17, 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Verkaufsjahr Anzahl der Wohneinheiten Gemeinde Bundesland Erwerber 2010 413 Zweibrücken RheinlandPfalz Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Zweibrücken 2010 279 Saarburg Rheinland- Pfalz Stadt Saarburg 2011 55 Friedberg Hessen Friedberger Wohnungsbau- gesellschaft mbH 2011 20 Münster Nordrhein- Westfalen Wohn + Stadtbau Wohnungsunternehmen Drucksache 18/2089 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Neben den Verkäufen im Rahmen der bereits dargestellten Erstzugriffsoption (vgl. die Antwort zu den Fragen 9 und 10) praktiziert die Bundesanstalt freihändige Verkäufe – an Berechtigte nach diversen, sachlich privilegierenden Gesetzen (u. a. Sachenrechtsbereinigungsgesetz, Schuldrechtsanpassungsgesetz, Rückerwerbsansprüche nach den Landesbeamtengesetzen) sowie – an die Mieter von Häusern sowie an gewerbliche Mieter und Pächter, denen die Immobilie zur Existenzsicherung dient und die den gutachtlich ermittelten Verkehrswert als Kaufpreis akzeptieren. Für den freihändigen Verkauf kommen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte (z. B. Kosten der Vermarktung) Kleinobjekte oder nicht marktgängige Immobilien in Betracht, die aufgrund von Werthaltigkeit (Kleinobjekte bis zu einem Wert von 25 000 Euro) und/oder Zustand und/oder Lage und/oder Nutzbarkeit erkennen lassen, dass eine ausreichende Bieteranzahl am Markt nicht zu erwarten ist oder bei denen bisherige Verkaufsbemühungen erfolglos waren. Gleiches gilt für Immobilien, die aufgrund spezieller eigener oder nachbarlicher Nutzungssituationen oder kommunaler Vorgaben nur für einen bestimmten Interessenten in Betracht kommen. In allen Fällen erfolgt der Verkauf zum vollen Wert im Sinne der BHO. Die Entscheidungen, ob Bieterverfahren oder freihändiger Verkauf erfolgen nach sachlichen Kriterien. 20. Inwieweit gibt es Leitlinien oder Routinen zur Anwendung der „Erstzugriffsoption “ für Kommunen oder kommunale Unternehmen? Zur Anwendung der Erstzugriffsoption hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seinem Beschluss vom 21. März 2012 die grundlegenden Regelungen selbst festgelegt. Hierzu hat die Bundesanstalt interne Verfahrenshinweise entwickelt, um das Verfahren zur Umsetzung der Erstzugriffoption sachgerecht und bundesweit einheitlich auszugestalten. 21. Inwieweit wird bei jedem einzelnen Verkaufsprojekt geprüft, ob seitens der Kommunen oder kommunaler Unternehmen ein Wunsch nach Erstzugriff besteht? 22. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt eines Verkaufsprojekts wird bezüglich einer „Erstzugriffsoption“ Kontakt mit Kommunen oder kommunalen Unternehmen gesucht? Nimmt die BImA Kontakt zu allen infrage kommenden kommunalen Unternehmen auf, um sie bei geplanten Verkäufen auf die Option des Erstzugriffs aufmerksam zu machen? Die Fragen 21 und 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Erste Ansprechpartner aus dem Kreis der Gebietskörperschaften sind für die Bundesanstalt in der Regel die Gemeinden oder Landkreise. Die Bundesanstalt unterrichtet sie schon frühzeitig über die beabsichtigte Aufgabe der militärischen Nutzung. Sobald konkrete Rückgabezeitpunkte bekannt werden, informiert sie die Kommunen entsprechend und bittet die Kommunen für jede Konversionsliegenschaft schriftlich um Stellungnahme zur eventuellen Ausübung der Erstzugriffsoption auf der Grundlage des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 21. März 2012. Im Rahmen der Klärung des eventuellen kommunalen Kaufinteresses ist es Aufgabe der jeweiligen Kommune, das ggf. infrage kommende kommunale Unternehmen einzubinden. Die Bundesanstalt steht mit den konversionsbetroffenen Kommunen in einem Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/2089 engen Kontakt und pflegt eine konstruktive Zusammenarbeit, sodass die jeweilige Kommune laufend über den Stand des Konversionsprozesses informiert ist. 23. Wo befinden sich die bundeseigenen Wohnungen der BImA in der Breite Straße in Berlin? a) Wann sollen diese Wohnungen veräußert werden? b) Inwiefern ist eine frühzeitige Beteiligung der Mieterinnen und Mieter geplant? c) Ist eine verbilligte Abgabe beim Verkauf der BImA-Liegenschaften in der Breite Straße in Berlin geplant? Wenn nein, warum nicht? Nach Mitteilung der Bundesanstalt befinden sich in der Breite Straße in BerlinMitte keine Wohnungen der Bundesanstalt. Es handelt sich um ein früheres Bürogebäude , das zum großen Teil abgerissen ist. Drucksache 18/2089 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ �ŶnjĂŚů�'ĞďćƵĚĞ �ŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϭ͘ϵϴϵ ϭϭ͘ϰϵϳ �ĂĚ��ĞůůŝŶŐĞŶ Ϯ ϯ �ĂĚ�&ƌŝĞĚƌŝĐŚƐŚĂůů Ϯ Ϯ �ĂĚ�^ćĐŬŝŶŐĞŶ ϲ ϭϲ �ƂďůŝŶŐĞŶ ϰϭ ϮϵϮ �ƌĞŝƐĂĐŚ ϯ ϭϱ �ƌƵĐŚƐĂů ϯ ϭϮ �ŽŶĂƵĞƐĐŚŝŶŐĞŶ ϵ ϲϬ �ŽƌŶƐƚĂĚƚ ϳ ϭϮ �ŽƐƐĞŶŚĞŝŵ Ϯ Ϯ �ĨƌŝŶŐĞŶͲ<ŝƌĐŚĞŶ ϭ ϭ �ůůǁĂŶŐĞŶ�;:ĂŐƐƚͿ ϭϯ ϰϰ �ŵƉĨŝŶŐĞŶ ϭϱ ϲϬ �ƌŝƐŬŝƌĐŚ ϭ Ϯ �ƐƐůŝŶŐĞŶ ϰ ϭϲ &ƌĞŝďĞƌŐ�Ăŵ�EĞĐŬĂƌ ϭ ϭ &ƌĞŝďƵƌŐ�ŝŵ��ƌĞŝƐŐĂƵ ϳϭ ϴϭϱ &ƌŝĞĚƌŝĐŚƐŚĂĨĞŶ Ϯϳ ϭϳϳ 'ĂŝĞŶŚŽĨĞŶ ϰ ϳ 'ĂŝůŝŶŐĞŶ�Ăŵ�,ŽĐŚƌŚĞŝŶ ϭ ϯ 'ŽƚƚŵĂĚŝŶŐĞŶ ϭϳ ϯϭ 'ƌĞŶnjĂĐŚͲtLJŚůĞŶ ϭϴ ϯϰ 'ƵƚƐďĞnjŝƌŬ�DƺŶƐŝŶŐĞŶ͕�ŐĞŵĨƌ͘�'ĞďŝĞƚ Ϯ ϱ ,ĂƘŵĞƌƐŚĞŝŵ ϭ ϭ ,ĞŝĚĞůďĞƌŐ ϯϵϱ Ϯ͘Ϯϭϴ ,ĞŝůďƌŽŶŶ ϴ ϰϱ ,ĞƌŽůĚƐƚĂƚƚ ϯϮ ϯϰ ,ĞƐƐŝŐŚĞŝŵ Ϯ Ϯ ,ŝůnjŝŶŐĞŶ ϭ ϱ ,ŽŚĞŶƚĞŶŐĞŶ ϭ ϭ ,ŽŚĞŶƚĞŶŐĞŶ�Ăŵ�,ŽĐŚƌŚĞŝŶ Ϯ Ϯ ,Žƌď�Ăŵ�EĞĐŬĂƌ ϯ ϳ ,ƵƚƚŝŶŐĞŶ ϭ ϭ /ĨĨĞnjŚĞŝŵ ϭϭ ϭϭ /ŵŵĞŶĚŝŶŐĞŶ Ϯ ϱ /ŶnjůŝŶŐĞŶ ϴ ϭϲ :ĞƐƚĞƚƚĞŶ ϲ Ϯϯ <ĂƌůƐƌƵŚĞ ϮϬ ϭϵϰ <ůĞƚƚŐĂƵ Ϯ ϲ <ŽŶƐƚĂŶnj ϯϴ ϱϱϰ <ƌĞƐƐďƌŽŶŶ�Ăŵ��ŽĚĞŶƐĞĞ ϯ ϱ <ƺƐƐĂďĞƌŐ ϭ ϯ >ĂŶŐĞŶĂƌŐĞŶ ϰ ϰϬ >ĂƵĨĨĞŶ�Ăŵ�EĞĐŬĂƌ ϯ ϯ >ĂƵƉŚĞŝŵ ϭ ϲ >ƂƌƌĂĐŚ ϳ Ϯϰ >ŽƚƚƐƚĞƚƚĞŶͲEĂĐŬ ϭ ϳ tŽŚŶƵŶŐƐďĞƐƚĂŶĚ�ĚĞƌ��/ŵ��;<ŽŶǀĞƌƐŝŽŶ͕�EŝĐŚƚͲ<ŽŶǀĞƌƐŝŽŶ�ƵŶĚ�ŵŝůŝƚćƌŝƐĐŚĞ�EƵƚnjƵŶŐͿ Ƶ�&ƌĂŐĞ�ϭĂ ϭ�ǀŽŶ�ϭϴ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ �ŶnjĂŚů�'ĞďćƵĚĞ �ŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ >ƵĚǁŝŐƐďƵƌŐ ϲ ϯϱ DĂŶŶŚĞŝŵ ϯϵϲ Ϯ͘ϴϲϴ DĞƘƐƚĞƚƚĞŶ ϭ ϭ DŽƐďĂĐŚ ϭ ϰ DƺůůŚĞŝŵ Ϯϰ ϯϭϯ DƺŶƐŝŶŐĞŶ ϰ ϰ EĞƵŚĂƵƐĞŶ�Ă͘�Ě͘�&͘ ϭ ϭ EŝĞĚĞƌƐƚĞƚƚĞŶ ϲ ϴ EƺƌƚŝŶŐĞŶ ϭ ϭ KďĞƌŬŝƌĐŚ ϭ Ϯ KĨĨĞŶďƵƌŐ ϭ ϭϲ PŚŶŝŶŐĞŶ ϰ ϭϰ KƐƚĨŝůĚĞƌŶ ϭϱ ϵϬ WĨŽƌnjŚĞŝŵ ϭ Ϯ ZĂĚŽůĨnjĞůů�Ăŵ��ŽĚĞŶƐĞĞ ϭϰ ϭϰϭ ZĂƐƚĂƚƚͲWůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ ϴ ϯϳ ZĞŝĐŚĞŶĂƵ ϱ ϴ ZĞƵƚůŝŶŐĞŶ ϲ ϯϯ ZŚĞŝŶĨĞůĚĞŶ�;�ĂĚĞŶͿ Ϯ ϴ ZŚĞŝŶƐƚĞƚƚĞŶͲEĞƵďƵƌŐǁĞŝĞƌ ϭϭ Ϯϰ ZŝĞůĂƐŝŶŐĞŶͲtŽƌďůŝŶŐĞŶ ϭ ϲ ZƂŵĞƌƐƚĞŝŶ ϯ ϯ ZŽƚƚǁĞŝů Ϯϵ ϵϭ ^ĐŚĞůŬůŝŶŐĞŶ ϭ ϭ ^ŝŐŵĂƌŝŶŐĞŶ ϯϰ ϱϬ ^ŝŶĚĞůĨŝŶŐĞŶ ϳ ϱϳ ^ŝŶŐĞŶ�;,ŽŚĞŶƚǁŝĞůͿ ϳ ϮϬ ^ƚĞƚƚĞŶ�Ăŵ�ŬĂůƚĞŶ�DĂƌŬƚ ϯ ϭϳ ^ƚƺŚůŝŶŐĞŶ Ϯ ϴ ^ƚƵƚƚŐĂƌƚ ϰϭϲ Ϯ͘Ϯϭϰ dĞŶŐĞŶ ϭ ϰ dĞƚƚŶĂŶŐ ϭ ϰ dƺďŝŶŐĞŶ ϱ ϭϴ hůŵ ϲϵ ϯϱϵ hŶƚĞƌŐƌƵƉƉĞŶďĂĐŚ ϭ ϭ sŝůůŝŶŐĞŶͲ^ĐŚǁĞŶŶŝŶŐĞŶ ϯ Ϯϳ tĂůĚƐŚƵƚͲdŝĞŶŐĞŶ ϭ ϳ tĂŶŐĞŶ�ŝŵ��ůůŐćƵ ϭ ϭ tĞŝů�Ăŵ�ZŚĞŝŶ ϴϵ ϭϲϮ tĞŝŶŐĂƌƚĞŶ ϯ ϭϮ tĞƌƚŚĞŝŵ ϭ Ϯ �ĂLJĞƌŶ Ϯ͘Ϯϵϯ ϭϭ͘ϬϬϯ �ŵďĞƌŐ ϭϱ ϭϲ �ŶƐďĂĐŚ Ϯϰ ϰϵϳ �ƐĐŚĂĨĨĞŶďƵƌŐ ϲ ϭϭϭ �ƐĐŚĂƵ�ŝŵ��ŚŝĞŵŐĂƵ ϭ ϰ �ƵĞƌďĂĐŚ�ŝ͘Ě͘�KWĨ͘ ϭ ϭ �ƵŐƐďƵƌŐ ϯ ϰϯ Ϯ�ǀŽŶ�ϭϴ Drucksache 18/2089 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ �ŶnjĂŚů�'ĞďćƵĚĞ �ŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ �ĂĚ��ŝďůŝŶŐ ϯ ϯ �ĂĚ��ƌƺĐŬĞŶĂƵ ϭ ϭ �ĂĚ�<ŝƐƐŝŶŐĞŶ ϭϲ ϭϭϴ �ĂĚ�ZĞŝĐŚĞŶŚĂůů ϵ ϭϰ �ĂĚ�dƂůnj ϴ ϮϬϵ �ĂŵďĞƌŐ ϲϵ ϴϵϮ �ĂLJĞƌŝƐĐŚ�'ŵĂŝŶ ϯ ϲ �ĂLJƌĞƵƚŚ ϭϭ ϯϯ �ĞƌĐŚŝŶŐ Ϯ Ϯ �ĞƌĐŚƚĞƐŐĂĚĞŶ ϰ ϰ �ĞƌĐŚƚĞƐŐĂĚĞŶͲKďĞƌĂƵ Ϯ Ϯ �ŝƐĐŚŽĨƐǁŝĞƐĞŶ ϴ ϭϱ �ƌĂŶŶĞŶďƵƌŐ ϵ ϱϬ �ŚĂŵ Ϯ ϴ �ĂĐŚĂƵ ϱ Ϯϯ �ĞŐŐĞŶĚŽƌĨ ϭϭ ϭϵ �ĞƚƚĞůďĂĐŚ Ϯ ϲ �ŝĞƚĨƵƌƚ�Ă͘Ě͘��ůƚŵƺŚů Ϯ Ϯ �ŽŶĂƵǁŽĞƌƚŚ ϰ ϰ �ŐŐŽůƐŚĞŝŵͲEĞƵƐĞƐ ϭ ϭ �ƌĚŝŶŐ ϭϱ ϯϯϵ �ƌůĂŶŐĞŶ ϱ ϱ �ƵƘĞŶŚĞŝŵ ϭ ϭ &ƌĞŝŚƵŶŐ͕�DĂƌŬƚ ϭ ϭ &ƌĞŝůĂƐƐŝŶŐ Ϯ ϮϬ &ƌĞŝƐŝŶŐ ϭ ϭ &ƺƌƐƚĞŶĨĞůĚďƌƵĐŬ Ϯϲ ϭϴϰ &ƺƌƚŚ ϭ ϯϳ &ƵƌƚŚ�ŝŵ�tĂůĚ ϭ ϭ &ƺƐƐĞŶ ϭϰ ϭϯϯ 'ĂƌŵŝƐĐŚͲWĂƌƚĞŶŬŝƌĐŚĞŶ ϭϵ ϭϰϱ 'ŝĞďĞůƐƚĂĚƚ Ϯϴ ϴϯ 'ƌĂďĞŶ ϭ ϭ 'ƌĂĨĞŶǁƂŚƌ ϰϮ Ϯϳϰ 'ƌŽƘŚĞƐƐĞůŽŚĞ ϭ ϭ 'ƌŽƘǁĂůůƐƚĂĚƚ ϭ Ϯ ,ĂŵŵĞůďƵƌŐ ϯϱ ϰϯ ,ĂƵƐĞŶ ϱ ϳ ,ŝůƉŽůƚƐƚĞŝŶ ϲ ϵ ,ŽŚĞŶďƵƌŐ͕�DĂƌŬƚ Ϯ Ϯ ,ŽŚĞŶĨĞůƐ ϭϱ ϭϯϭ ,ŽŚĞŶĨĞůƐ͕�DĂƌŬƚ ϭ ϭ /ŚƌůĞƌƐƚĞŝŶ ϭ Ϯ /ůůĞƐŚĞŝŵ ϲϵ ϰϬϯ /ŶŐŽůƐƚĂĚƚ Ϯ Ϯ <ĂƚƚĞƌďĂĐŚ ϰϬ ϰϭϯ <ĞŵƉƚĞŶ ϲϮ ϯϳϭ <ĞŵƉƚĞŶ�;�ůůŐćƵͿ Ϯ ϯ <ŝĞĨĞƌƐĨĞůĚĞŶ ϭ ϰ ϯ�ǀŽŶ�ϭϴ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ �ŶnjĂŚů�'ĞďćƵĚĞ �ŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ <ŝƌĐŚĞŶƚŚƵŵďĂĐŚ͕�DĂƌŬƚ Ϯ Ϯ <ŝƚnjŝŶŐĞŶ ϭ ϯ <ůĂŝŶĂŝƚŝŶŐĞŶ ϯ ϵ <ůĞŝŶĂŝƚŝŶŐĞŶ ϭ ϯ <ůĞŝŶŽƐƚŚĞŝŵ ϲ ϳ <ůŝŶŐĞŶďĞƌŐ�Ă͘�DĂŝŶ ϭ Ϯ <ŶĞƚnjŐĂƵ ϭ ϰ <ƂŶŝŐƐƚĞŝŶ͕�DĂƌŬƚ ϭ ϭ <ƌĞƵƚŚ ϭ ϭ <ƺŵŵĞƌƐďƌƵĐŬ ϯ ϭϬ >ĂŶĚƐďĞƌŐ Ϯϭ ϭϬϲ >ĂŶĚƐŚƵƚ ϳ ϭϭϲ >ŝŶĚĂƵ ϯϰ ϭϬϰ DĂŶĐŚŝŶŐͲKďĞƌƐƚŝŵŵ ϲ ϭϬ DĂƌŬƚďĞƌŐĞů͕�DĂƌŬƚ ϵ Ϯϭ DĂƌŬƚďƌĞŝƚ ϭ ϲ DĂƌŬƚƌĞĚǁŝƚnj ϭ Ϯ DĂƌŬƚƐĐŚĞůůĞŶďĞƌŐ ϯ ϭϯ DĞŵŵŝŶŐĞŶ ϵ ϭϯϬ DĞŵŵŝŶŐĞƌďĞƌŐ ϭ ϭ DŝƚƚĞŶǁĂůĚ ϭϱ ϱϯ DƺĐŚĞŶ ϭ ϭ DƺŚůŚĂƵƐĞŶ�;�ĂLJͿ ϭ ϭ DƺŶĐŚĞŶ Ϯϭϭ Ϯ͘ϳϳϰ DƵƌŶĂƵ�Ă͘�^ƚĂĨĨĞůƐĞĞ ϭϵ ϭϭϳ EĂďďƵƌŐ ϳ ϳ EĞƵďƵƌŐ ϵ ϵ EĞƵďƵƌŐ�Ă͘Ě͘��ŽŶĂƵ ϭ ϰ EĞƵŶďƵƌŐ�ǀŽƌŵ�tĂůĚ ϯ ϯ EĞƵƐćƘ Ϯ ϰ EĞƵƐĐŚƂŶĂƵ ϭ ϭ EĞƵͲhůŵ ϵ ϭϲϯ EƺĚůŝŶŐĞŶ ϭ ϭ EƺƌŶďĞƌŐ ϭϭ ϯϭ KďĞƌĂŵŵĞƌŐĂƵ ϭϰ ϭϱϱ KďĞƌĂƵĚŽƌĨ ϯ ϭϰ KďĞƌƚƌĂƵďůŝŶŐ ϭ Ϯ KďĞƌǀŝĞĐŚƚĂĐŚ ϵ ϵ KĞƌůĞŶďĂĐŚ ϭϴ Ϯϲ WĂƐƐĂƵ ϭ ϭ WĞŶnjŝŶŐ ϭϳ ϯϱ WĨĂĨĨĞŶŚŽĨĞŶ ϭ Ϯϰ WĨŽĨĞůĚ ϭϬ ϭϮ WŝĚŝŶŐ ϭ ϭ WƂĐŬŝŶŐ Ϯ ϲ WƵůůĂĐŚ ϴ ϲϴ ZĞŐĞŶ Ϯ ϭϬ ZĞŐĞŶƐďƵƌŐ ϵ ϭϲϮ ZŝĞĚĞŶďƵƌŐ Ϯ ϰ ϰ�ǀŽŶ�ϭϴ Drucksache 18/2089 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ �ŶnjĂŚů�'ĞďćƵĚĞ �ŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ ZŽĚŝŶŐ Ϯ ϴ ZŽƐĞŶŚĞŝŵ ϭ Ϯ ZŽƚŚ ϭϮ ϯϱ ZƵŚƉŽůĚŝŶŐ ϭ ϰ ^ĂĐŚƌĂŶŐ ϭ ϱ ^ĐŚĞĐŚĞŶ ϭ ϭ ^ĐŚŝƌŶĚŝŶŐ͕�DĂƌŬƚ ϭ Ϯ ^ĐŚŵŝĚŵƺŚůĞŶ͕�DĂƌŬƚ Ϯ Ϯ ^ĐŚǁĂŶƐƚĞƚƚĞŶ͕�DĂƌŬƚ Ϯ ϯ ^ĐŚǁĂƌnjĂĐŚ ϭ ϰ ^ĐŚǁĞŝŶĨƵƌƚ ϭϱϴ ϳϵϬ ^ŽŶƚŚŽĨĞŶ ϭϵ ϮϬ ^ƉĂůƚ ϭ ϭ ^ƚĂĚƚďĞƌŐĞŶ͕�DĂƌŬƚ ϭ ϭ ^ƚĂĚƚƉƌŽnjĞůƚĞŶ ϭ ϭ ^ƚĂŶŐŐĂƘ ϯ ϭϰ ^ƚŽĐŬĚŽƌĨ ϭ ϯ ^ƚƌƵď ϭϭ Ϯϲ ^ƚƌƵůůĞŶĚŽƌĨ ϱ ϲ dƌĂƵŶƐƚĞŝŶ ϭ ϭϲ dƌŝĞĨĞŶƐƚĞŝŶ ϭ ϭ hŶƚĞƌŐƌŝĞƐďĂĐŚ ϳ ϭϭ sĞůďƵƌŐ ϭ Ϯ sŝůƐĞĐŬ ϵϬϲ ϭ͘ϬϬϴ tĂƐƐĞƌďƵƌŐ Ϯ ϲ tĞŝĐŚĞƌŝŶŐ ϭ ϭ tĞŝůĞƌ ϭ ϰ tĞŝůŚĞŝŵ ϰ ϯϯ tĞŝƘĞŶďƵƌŐ�ŝ͘��ĂLJ͘ ϭ ϭ tŝůĚĨůĞĐŬĞŶ ϭϮ ϭϵ tƺƌnjďƵƌŐ ϴ ϭϳ ǁŝĞƐĞů ϭ ϰ �ĞƌůŝŶ ϲϱϬ ϱ͘ϰϳϳ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϮϬϲ ϭ͘ϳϬϵ �ĂĚ�&ƌĞŝĞŶǁĂůĚĞ�Kd͗�,ŽŚĞŶƐĂĂƚĞŶ ϭ ϭ �ĂĚ�>ŝĞďĞŶǁĞƌĚĂ ϭ Ϯ �ĂĚ�^ĂĂƌŽǁ ϭ Ϯ �ĂƌƵƚŚͬDĂƌŬ ϭ Ϯ �ůĂŶŬĞŶĨĞůĚĞ ϯ ϮϬ �ŽůůĞƌƐĚŽƌĨ ϭ ϰ �ŽƌŬŚĞŝĚĞ ϭ ϭ �ƌŝĞƐŬŽǁͲ&ŝŶŬĞŶŚĞĞƌĚ ϭ ϭ �ƌƺĐŬ ϭ ϭ �ĂƉƵƚŚ ϭ ϭ �ŽƚƚďƵƐ ϭϯ Ϯϯϲ �ĂŚůĞǁŝƚnj ϰ ϰ �ŽďĞƌůƵŐͲ<ŝƌĐŚŚĂŝŶ ϭ Ϯ �ƌŬŶĞƌ ϭ Ϯ ϱ�ǀŽŶ�ϭϴ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ �ŶnjĂŚů�'ĞďćƵĚĞ �ŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ &ĂůŬĞŶƐĞĞ ϭ ϭ &ŝŶŽǁĨƵƌƚ ϭ ϭ &ŽƌƐƚ� ϭ ϰ &ƺƌƐƚĞŶďĞƌŐ ϭ ϭ &ƺƌƐƚĞŶǁĂůĚĞ ϭ ϭ 'ƌĂŶƐĞĞ ϭ ϯ 'ƌŽƘďĞĞƌĞŶ ϭ Ϯ 'ƌŽƘƌćƐĐŚĞŶ Ϯ ϰ ,ŽŚĞŶ�EĞƵĞŶĚŽƌĨ ϭ ϭ <ĞŚƌŝŐŬ ϭ ϭ <ĞƚnjŝŶ ϭ ϭ <ůĞŝŶŵĂĐŚŶŽǁ ϰ ϰ <ůŽƐƚĞƌ�>ĞŚŶŝŶ ϭ ϭ <ƌĞŵŵĞŶ ϭ Ϯ <ƌĞŵŵĞŶ�Kd��ĞĞƚnj Ϯ ϰ >ĞŚŶŝŶ Ϯ Ϯ >ŝĞďĞŶǁĂůĚĞ ϭ ϭ >ŝŶĚŽǁ�;DĂƌŬͿ ϭ ϭ >ƂǁĞŶďĞƌŐĞƌ�>ĂŶĚ Ϯ ϱ >ƺďďĞŶ�;^ƉƌĞĞǁĂůĚͿ ϯ ϯϮ >ƵĐŬĂƵ Ϯ ϲ DĂŚůŽǁ Ϯ ϭϮ DĂƌŝĞŶǁĞƌĚĞƌ Ϯ Ϯ DŝĐŚĞŶĚŽƌĨ ϭ Ϯ DŝůŽǁĞƌ�>ĂŶĚ Ϯ ϵ DƺŶĐŚĞŚŽĨĞ ϲ ϲ EĞƵĞŶĚŽƌĨ�ŝŵ�^ĂŶĚĞ ϴ Ϯϯ EĞƵŚĂƌĚĞŶďĞƌŐ ϯ ϰϱ EĞƵƉĞƚĞƌƐŚĂŝŶ ϭ ϭ EŝĞĚĞƌĨŝŶŽǁ ϭ ϰ KƌĂŶŝĞŶďƵƌŐ Ϯ ϯ WŽƚƐĚĂŵ ϱϬ ϵϳϮ YƵŝƚnjƂďĞů ϭ ϭ ZĂƵĞŶ ϭ ϭ ZĞŚĨĞůĚĞ ϭ ϭ ZƺĚĞƌƐĚŽƌĨ ϰ ϭϰ ^ĐŚǁĞĚƚ ϭ ϭ ^ĐŚǁĞŝŶƌŝĐŚ ϭ ϭ ^ĐŚǁŝĞůŽǁƐĞĞ Ϯ Ϯ ^ƉƌĞĞƚĂů ϭ ϭ ^ƉƌĞŵďĞƌŐ ϭ ϭ ^ƚĂŚŶƐĚŽƌĨ ϭ ϭ ^ƚƌĂƵƐďĞƌŐ Ϯϴ ϭϮϬ dĂƵĐŚĞ ϱ ϯϬ dĞůƚŽǁ Ϯ ϱϮ hĐŬĞƌĨĞůĚĞ ϱ ϴ hŶƚĞƌƐƉƌĞĞǁĂůĚ ϭ ϴ tĞƌĚĞƌ�;,ĂǀĞůͿ ϯ ϯ tŝƚƚƐƚŽĐŬ ϰ ϭϵ ϲ�ǀŽŶ�ϭϴ Drucksache 18/2089 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ �ŶnjĂŚů�'ĞďćƵĚĞ �ŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ tƵƐƚĞƌŵĂƌŬ ϭ ϭ tƵƐƚĞƌǁŝƚnj ϭ ϯ ĞŚĚĞŶŝĐŬ ϭ ϯ ƺůůƐĚŽƌĨ ϭ Ϯ �ƌĞŵĞŶ Ϯϴ ϭϮϬ �ƌĞŵĞŶ Ϯϳ ϭϭϵ �ƌĞŵĞƌŚĂǀĞŶ ϭ ϭ ,ĂŵďƵƌŐ ϭϵϯ ϮϳϬ ,ĞƐƐĞŶ ϭ͘ϱϯϮ ϳ͘ϳϴϯ �ůƐĨĞůĚ ϵ ϵ �ĂďĞŶŚĂƵƐĞŶ ϰϱ ϱϬϴ �ĂĚ��ƌŽůƐĞŶ Ϯ Ϯ �ĂĚ�,ĞƌƐĨĞůĚ ϯ ϭϬ �ĂĚ�,ŽŵďƵƌŐ�ǀ͘�Ě͘�,ƂŚĞ ϭϱ ϲϵ �ĂĚ�^ŽĚĞŶ�Ăŵ�dĂƵŶƵƐ ϯ ϱ �ĞŶƐŚĞŝŵ Ϯ ϱ �ƺĚŝŶŐĞŶ ϰ ϰ �ƵƌŐǁĂůĚ ϱ ϱ �ĂƌŵƐƚĂĚƚ ϭϮ ϮϰϬ �ĚĞƌƚĂů ϭ ϭ �ƐĐŚǁĞŐĞ͕�<ƌĞŝƐƐƚĂĚƚ ϳ ϭϯ &ĞƌŶǁĂůĚ ϭ ϭ &ƌĂŶŬĨƵƌƚ�Ăŵ�DĂŝŶ ϲϳ ϭ͘ϭϳϯ &ƌŝĞĚďĞƌŐ ϭ ϲ &ƌŝƚnjůĂƌ ϰϴ ϮϬϭ &ƵůĚĂ Ϯ ϮϬ &ƵůĚĂƚĂů ϯϵ ϯϵ 'ĞƌŶƐŚĞŝŵ͕�^ĐŚƂĨĨĞƌƐƚĂĚƚ ϭ ϲ 'ŝĞƘĞŶ ϱ ϴϬ 'ŝŶƐŚĞŝŵͲ'ƵƐƚĂǀƐďƵƌŐ ϵ ϵ 'ƌćǀĞŶǁŝĞƐďĂĐŚ ϭ ϭ 'ƌĞďĞŶŚĂŝŶ Ϯ ϱ 'ƌŝĞƐŚĞŝŵ ϭϮ ϲϳ 'ƌŽƘŬƌŽƚnjĞŶďƵƌŐ ϭ Ϯ ,ĂŶĂƵ ϰϮ ϭ͘ϯϰϱ ,ĂƐƐĞůƌŽƚŚ ϰ Ϯϭ ,ĂƚƚĞƌƐŚĞŝŵ�Ăŵ�DĂŝŶ ϴ ϴ ,ĞƌůĞƐŚĂƵƐĞŶ Ϯ ϭϬ ,ĞƐƐŝƐĐŚ�>ŝĐŚƚĞŶĂƵ ϯ ϯ ,ŽĐŚŚĞŝŵ�Ăŵ�DĂŝŶ ϭ ϭ ,ŽŚĞŶƌŽĚĂ ϳ ϯϳ ,ƺŶĨĞůĚ ϭϬ ϭϵ <ĂƐƐĞů ϭϬϴ ϯϰϬ <ĞůŬŚĞŝŵ�;dĂƵŶƵƐͿ ϭ ϭ >ĂŶŐĞŶ ϭϱ ϭϱϲ DĂƌďƵƌŐ ϰ ϭϲ DĞŝŶŚĂƌĚ ϭ ϲ DĞůƐƵŶŐĞŶ ϭ ϭ ϳ�ǀŽŶ�ϭϴ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ �ŶnjĂŚů�'ĞďćƵĚĞ �ŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ DƺŚůŚĞŝŵ�Ăŵ�DĂŝŶ Ϯ Ϯ EĞĐŬĂƌƐƚĞŝŶĂĐŚ ϯ ϰ EĞƵ�/ƐĞŶďƵƌŐ ϭϯ ϯϮ EĞƵͲ�ŝĐŚĞŶďĞƌŐ ϭ ϭ EĞƵƐƚĂĚƚ�;,ĞƐƐĞŶͿ ϰϲ ϭϭϴ KďĞƌƵƌƐĞů ϰ ϰϳ KĨĨĞŶďĂĐŚ�Ăŵ�DĂŝŶ ϭϮ ϮϬ WĨƵŶŐƐƚĂĚƚ ϱ ϵ WŚŝůŝƉƉƐƚŚĂů Ϯ ϵ ^ĐŚǁĂůŵƐƚĂĚƚ ϯ ϵ ^ƚĂĚƚĂůůĞŶĚŽƌĨ ϮϬ ϮϮ dĂŶŶ�;ZŚƂŶͿ Ϯ ϭϬ tĞŝƘĞŶďŽƌŶ ϭ ϰ tĞƚnjůĂƌ ϮϬ ϭϲϭ tŝĞƐďĂĚĞŶ ϴϴϵ Ϯ͘ϴϲϭ tŝůĚĞĐŬ ϯ ϭϮ tŝƚnjĞŶŚĂƵƐĞŶ ϭ ϵ tŽůĨŚĂŐĞŶ ϭ ϴ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϵϴ ϯ͘ϭϱϮ �ŚůďĞĐŬ Ϯ Ϯ �ůƚĞĨćŚƌ ϭ ϭ �ŶŬůĂŵ ϭ ϯ �ĂŶƐŝŶ ϭ ϰϬ �ĂƌŚƂĨƚ ϭ ϭ �ĞůƐĐŚ ϭ ϭ �ĞŶƚǁŝƐĐŚ ϯ Ϯϴ �ĞƌŐĞŶ�ĂƵĨ�ZƺŐĞŶ Ϯ Ϯϴ �ŝŶnj ϯ ϲϯ �ƂŚůĞŶĚŽƌĨ ϭ ϭ �ƌƺĞů ϭ ϭ �ĂďĞů ϭ ϭ �ƌĂŶƐŬĞ Ϯ ϰϳ 'ĞůďĞŶƐĂŶĚĞ ϭ ϭ 'ůĂƐŚƺƚƚĞ ϭ ϭ 'ƌĞŝĨƐǁĂůĚ ϲ ϳϴ 'ƺůƚnj ϭ ϭ 'ƺƐƚƌŽǁ Ϯ Ϯ <ĂƌůƐŚĂŐĞŶ Ϯ Ϯ <ůŽƐƚĞƌ ϭ Ϯ EĞƵďƵŬŽǁ ϭ ϲ EĞƵƐƚƌĞůŝƚnj ϰ ϰ WĞŶŬƵŶ ϳ ϳ WƌĂŐƐĚŽƌĨ ϭ ϭ WƵĚĂŐůĂ ϱ ϳϮ WƵƚďƵƐ ϭϭ Ϯϯ WƵƚŐĂƌƚĞŶ ϯ ϭϮ ZĞĐŚůŝŶ Ϯ ϯ ZŽƐƚŽĐŬ ϳϬ ϭ͘ϳϯϮ ϴ�ǀŽŶ�ϭϴ Drucksache 18/2089 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ �ŶnjĂŚů�'ĞďćƵĚĞ �ŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ ^ĂŶŝƚnj ϱ ϴϰ ^ĂƐƐŶŝƚnj ϴ ϵϯ ^ĐŚǁĞƌŝŶ ϭϯ ϭϳϳ ^ĞŚůĞŶ ϭ ϭ ^ƚƌĂůƐƵŶĚ Ϯϰ ϱϵϰ dŽƌŐĞůŽǁ Ϯ Ϯ hĞĐŬĞƌŵƺŶĚĞ Ϯ ϯ hƐĞĚŽŵ Ϯ ϮϬ sĞŶnjŬŽǁ ϭ ϭ tĞŝƚĞŶĚŽƌĨ ϭ ϭ tŝƐŵĂƌ ϭ ϭϮ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯ͘ϳϲϵ ϰ͘ϯϭϬ �ĐŚŝŵ ϭ ϭ �ůƚĞŶĂƵ͕��ĞƌŐƐƚĂĚƚ ϭ ϭ �ƵƌŝĐŚ ϭ ϯ �ĂĚ��ƐƐĞŶ ϭ ϭ �ĂĚ�,ĂƌnjďƵƌŐ ϭ ϭ �ĂĚ�ǁŝƐĐŚĞŶĂŚŶ ϴ ϴ �ĂůƚƌƵŵ ϭ ϭ �ĞƌŐĞŶ Ϯ Ϯ �ůĞŶĚĞƌ Ϯ Ϯ �ŽƌŬƵŵ ϴ ϭϱ �ƌĂŬĞ ϭ ϭ �ƌĂŵƐĐŚĞ ϭ ϭ �ƌĂƵŶƐĐŚǁĞŝŐ ϳϲ ϭϭϴ �ƌĞŵĞƌǀƂƌĚĞ ϭ ϭ �ƺĐŬĞďƵƌŐ ϯϲ ϯϲ �ƵdžƚĞŚƵĚĞ ϳϲ ϵϭ �ĞůůĞ Ϯϲϲ Ϯϳϰ �ƵdžŚĂǀĞŶ Ϯϱ ϵϲ �ĞůŵĞŶŚŽƌƐƚ ϱ ϱ �ŽƌĨŵĂƌŬ Ϯ Ϯ �ŽƌŶƵŵ ϭ ϰ �ƂƌƉĞŶ ϭ ϭ �ƂƌǀĞƌĚĞŶ ϱ ϱ �ƵĚĞƌƐƚĂĚƚ ϭϮ ϭϮ �ŚƌĂͲ>ĞƐƐŝĞŶ ϰ ϰ �ŵƐďƺƌĞŶ Ϯ Ϯ �ƐĐŚĞĚĞ Ϯ Ϯ �ƐĞŶƐ ϭ ϱ &ĂƘďĞƌŐ ϲϲ ϳϭ &ƌĞƐĞŶďƵƌŐ Ϯ Ϯ 'ŽƌůĞďĞŶ ϭ ϭ 'ŽƐůĂƌ ϰϯ ϲϱ 'ƂƚƚŝŶŐĞŶ ϭϲ Ϯϰ 'ƌŽƐƐĞŶŬŶĞƚĞŶ ϱ ϱ ,ĂŵĞůŶ ϭϯϰ ϭϱϮ ,ĂŶŬĞŶƐďƺƚƚĞů ϭϰ ϭϰ ϵ�ǀŽŶ�ϭϴ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ �ŶnjĂŚů�'ĞďćƵĚĞ �ŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ ,ĂŶŶ͘�DƺŶĚĞŶ ϯ ϯ ,ĂŶŶŽǀĞƌ ϭϬϮ ϮϮϳ ,ĂƌĞŶ�;�ŵƐͿ Ϯ Ϯ ,ĞůŵƐƚĞĚƚ Ϯ ϯ ,ĞƐĞĚŽƌĨ ϱ ϱ ,ŝůĚĞƐŚĞŝŵ ϭ ϭ ,ŝƉƐƚĞĚƚ ϰ ϰ ,ŽůnjŵŝŶĚĞŶ ϭ ϭ ,ŽLJĂ Ϯ Ϯ :ĞǀĞƌ ϯϯ ϯϯ :ƵŝƐƚ ϭ ϭ >ĂŶĚĞƐďĞƌŐĞŶ ϱ ϱ >ĂŶŐĞůƐŚĞŝŵͲ�ƐƚĨĞůĚ ϭ ϭ >ĂƚŚĞŶ Ϯ Ϯ >ĞĞƌ�;KƐƚĨƌŝĞƐůĂŶĚͿ ϯ ϯ >ŝŶŐĞŶ�;�ŵƐͿ ϭ ϭ >ŽŚŚĞŝĚĞ ϭϲϯ ϯϱϵ >ƺŶĞďƵƌŐ ϮϯϮ Ϯϵϯ DĞŚƌƵŵ ϭ ϭ DĞŝƘĞŶĚŽƌĨ ϭ ϭ DĞƉƉĞŶ ϭϳ ϮϬ DƵŶƐƚĞƌ ϲϯ ϵϬ EĞƵƐƚĂĚƚ�Ăŵ�ZƺďĞŶďĞƌŐĞ ϭϮ ϭϴ EŝĞŶďƵƌŐ�;tĞƐĞƌͿ Ϯϯ Ϯϰ EŽƌĚĞŶ ϭ ϭ EŽƌĚĞƌŶĞLJ ϭ ϭϯ EŽƌĚŚŽůnj ϮϬ ϮϬ KĞƌďŬĞ ϭϬϭ ϭϮϬ KůĚĞŶďƵƌŐ�;KůĚĞŶďƵƌŐͿ Ϯϵϭ ϯϴϴ KƐŶĂďƌƺĐŬ ϯϭ ϯϮ KƐƚĞŶŚŽůnj ϵϴ ϭϭϮ KƐƚĞƌŚĞŝĚĞ ϳϯ Ϯϭϳ KƐƚĞƌŚĞŝĚĞ͕�ŐĞŵĨƌ͘��ĞnjŝƌŬ ϭ ϭ KƐƚĞƌŶŚŽůnj ϭ ϭ KƐƚĞƌŽĚĞ�Ăŵ�,Ăƌnj Ϯ ϱ WĂƉĞŶďƵƌŐ ϯ ϯ YƵĂŬĞŶďƌƺĐŬ ϭ ϭϬ ZĞŚůŝŶŐĞŶ ϭ ϭ ZŝŶƚĞůŶ ϯϲ ϯϵ ZŽƚĞŶďƵƌŐ�;tƺŵŵĞͿ ϭϱ Ϯϰ ^ĂůnjŐŝƚƚĞƌ ϭϬ ϭϬ ^ĐŚĂƌŶĞďĞĐŬ ϳ ϳ ^ĐŚŝĨĨĚŽƌĨͲ^ƉĂĚĞŶ ϭ ϭ ^ĐŚǁĂŶĞǁĞĚĞ ϭϳ ϭϴ ^ĞĞůnjĞ ϯ ϯ ^ĞŚŶĚĞ ϭϬ ϭϭ ^ƂŐĞů ϭ ϭ ^ŽůƚĂƵ ϭϴ Ϯϭ ^ƉŝĞŬĞƌŽŽŐ ϭ ϭ ϭϬ�ǀŽŶ�ϭϴ Drucksache 18/2089 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ �ŶnjĂŚů�'ĞďćƵĚĞ �ŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ ^ƚĂĚĞ ϭϴ ϯϱ ^ƚĂĚƚŚĂŐĞŶ ϭ ϭ ^LJŬĞ ϭ ϭ hĞůnjĞŶ ϭϴ ϭϴ sĞĐŚĞůĚĞ ϲ ϲ sĞůƉŬĞ� ϯ ϰ sĞƌĚĞŶ�;�ůůĞƌͿ ϵϭ ϭϭϱ tĂůůĞŶŚŽƌƐƚ Ϯ Ϯ tĂůƐƌŽĚĞ ϰ ϰ tĂŶŐĞƌůĂŶĚ ϭ Ϯ tĂŶŐĞƌŽŽŐĞ Ϯ ϭϴ tĂŶŐĞƌŽŽŐĞ͕�EŽƌĚƐĞĞďĂĚ ϳ ϳ tĂƌĚĞŶďƵƌŐ ϭ ϭ tĞŶƐĞ ϭϲ ϭϵ tĞƐĞŶĚŽƌĨ ϭϭ ϭϲ tĞƐƚĞƌƚŝŵŬĞ ϭ ϭ tŝĞƚnjĞŶĚŽƌĨ Ϯ Ϯ tŝůŚĞůŵƐŚĂǀĞŶ ϵϰ ϱϴϬ tŝŶŐƐƚ Ϯ ϰ tŝŶƐĞŶ�;�ůůĞƌͿ Ϯ ϰ tŝŶƐĞŶ�;>ƵŚĞͿ Ϯ Ϯ tŝƚƚŵƵŶĚ ϭϯ ϭϯ tŽůĨĞŶďƺƚƚĞů ϱϳ ϲϯ tŽůĨƐďƵƌŐ ϭϯ ϭϰ tƌĞƐƚĞĚƚ Ϯ Ϯ tƌŝĞĚĞů ϭ Ϯ tƵŶƐƚŽƌĨ ϭϱϬ ϭϴϱ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϳ͘Ϭϳϳ ϭϭ͘Ϭϯϰ �ĂĐŚĞŶ ϭϬϯ Ϯϭϱ �ŚĂƵƐ ϰ ϭϰ �ŚůĞŶ Ϯϭ Ϯϭ �ƌŶƐďĞƌŐ ϭ Ϯ �ƵŐƵƐƚĚŽƌĨ ϭ Ϯ �ĂĚ�,ŽŶŶĞĨ ϰ ϱ �ĂĚ�>ŝƉƉƐƉƌŝŶŐĞ ϭ ϭ �ĂĚ�KĞLJŶŚĂƵƐĞŶ ϯϱ ϯϱ �ĂĚ�^ĂůnjƵĨůĞŶ ϱϴ ϱϴ �ĞĐŬƵŵ ϭ Ϯ �ĞƌŐŝƐĐŚ�'ůĂĚďĂĐŚ ϭ ϭ �ŝĞůĞĨĞůĚ ϰϱϵ ϰϲϵ �ŽĐŚŽůƚ ϭϴ ϯϬ �ŽŶŶ ϵϬ ϭ͘Ϯϯϴ �ŽƌŐŚŽůnjŚĂƵƐĞŶ Ϯ ϯ �ƌƺŐŐĞŶ ϭ ϯ �ƌƺŚů ϯϬ ϯϮ �ƺŶĚĞ ϭϯϱ ϭϯϲ �ƺƌĞŶ Ϯ Ϯ �ĂƚƚĞůŶ ϭϵ ϭϵ ϭϭ�ǀŽŶ�ϭϴ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ �ŶnjĂŚů�'ĞďćƵĚĞ �ŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ �ĞƚŵŽůĚ Ϯϲϵ ϯϮϭ �ŝŶƐůĂŬĞŶ ϭ Ϯ �ŽƌƐƚĞŶ ϱ ϱ �ŽƌƚŵƵŶĚ ϭ ϰ �ƵŝƐďƵƌŐ Ϯϴ ϰϴ �ƺůŵĞŶ Ϯϲ ϯϴ �ƺƌĞŶ ϵϳ ϭϬϬ �ƺƐƐĞůĚŽƌĨ ϵϭ ϭϯϵ �ŵŵĞƌŝĐŚ Ϯϴ ϰϳ �ƌŶĚƚĞďƌƺĐŬ ϯ ϲ �ƐƐĞŶ ϭϲ ϭϵ �ƵƐŬŝƌĐŚĞŶ ϵϵ ϮϬϬ &ŝŶŶĞŶƚƌŽƉ ϭ ϭ &ƌĞĐŚĞŶ ϰ ϰ 'ĂŶŐĞůƚ ϭ ϭ 'ĞŝůĞŶŬŝƌĐŚĞŶ ϳϱ ϮϳϮ 'ĞůƐĞŶŬŝƌĐŚĞŶ ϱ ϲ 'ŽĐŚ ϰϬ ϰϬ 'ƌĞǀĞŶ Ϯ Ϯ 'ƌŽŶĂƵ Ϯ Ϯ 'ƌŽŶĂƵ�;tĞƐƚĨ͘Ϳ Ϯ Ϯ 'ƵŵŵĞƌƐďĂĐŚ ϲ ϵ 'ƺƚĞƌƐůŽŚ ϯϰϴ ϯϰϵ ,ĂůƚĞƌŶ�Ăŵ�^ĞĞ ϰ ϰ ,Ăŵŵ ϭϯ ϮϬ ,ĂŵŵŝŶŬĞůŶ ϱ ϮϬ ,ĞŝŶƐďĞƌŐ ϰ ϱ ,ĞŵĞƌ ϮϮ ϯϮ ,ĞƌĨŽƌĚ ϮϯϬ ϯϮϭ ,ĞƌŶĞ ϮϬ ϮϮ ,ĞƌnjŽŐĞŶƌĂƚŚ ϰ ϳ ,ŝĚĚĞŶŚĂƵƐĞŶ ϭ ϭ ,ŝůĚĞŶ ϳϬ ϴϮ ,ƂƌƐƚĞů ϵ ϵ ,ƂǀĞůŚŽĨ Ϯ Ϯ ,ƂdžƚĞƌ Ϯ Ϯ ,ƺŶdžĞ ϰ ϰ /ƐĞƌůŽŚŶ ϭϯϰ ϭϯϰ <ĞƌƉĞŶ Ϯ ϴ <ůĞǀĞ ϰ ϱ <ƂůŶ ϰϮϮ ϴϳϳ <ƂŶŝŐƐǁŝŶƚĞƌ ϯ ϯ <ƌĞĨĞůĚ ϭ ϳ <ƌĞƵnjĂƵ ϭ ϭ >ĂŐĞ ϰ ϱ >ĞŵŐŽ ϯϭ ϯϭ >ĞǀĞƌŬƵƐĞŶ ϭ ϰ >ŝŶŶŝĐŚ ϭ ϭ >ŝƉƉƐƚĂĚƚ ϱϮ ϭϮϲ ϭϮ�ǀŽŶ�ϭϴ Drucksache 18/2089 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ �ŶnjĂŚů�'ĞďćƵĚĞ �ŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ >ƺĚŝŶŐŚĂƵƐĞŶ Ϯ Ϯ DĞĐŚĞƌŶŝĐŚ ϱ ϱ DĞĐŚĞƌŶŝĐŚͲZŽŐŐĞŶĚŽƌĨ ϭ ϭ DĞĐŬĞŶŚĞŝŵ ϭ ϭ DŝŶĚĞŶ ϭϲ Ϯϱ DŽĞƌƐ ϭ ϭ DƂŶĐŚĞŶŐůĂĚďĂĐŚ ϭ͘ϰϭϯ ϭ͘ϲϮϱ DŽŶƐĐŚĂƵ ϭ ϭ DƺůŚĞŝŵ�ĂŶ�ĚĞƌ�ZƵŚƌ ϭϭ ϭϮ DƺŶƐƚĞƌ ϱϯϰ ϳϮϭ EĞƚƚĞƚĂů ϳ ϳ EŝĞĚĞƌŬƌƺĐŚƚĞŶ ϰϵϰ ϰϵϰ KďĞƌŚĂƵƐĞŶ ϭϬ ϭϭ KĞƌůŝŶŐŚĂƵƐĞŶ ϭ ϭ WĂĚĞƌďŽƌŶ ϳϰϯ ϴϰϰ WĞƚĞƌƐŚĂŐĞŶ ϳ ϳ WŽƌƚĂ�tĞƐƚĨĂůŝĐĂ Ϯ Ϯ ZĂƚŝŶŐĞŶ Ϯϰ Ϯϰ ZĞŵƐĐŚĞŝĚ ϭ ϭ ZŚĞŝŶďĂĐŚ ϭϮ ϰϴ ZŚĞŝŶĞ Ϯϯ Ϯϯ ZƂƐƌĂƚŚ ϭϭ ϭϭ ^ĂŶŬƚ��ƵŐƵƐƚŝŶ ϵ ϵ ^ĐŚůĂŶŐĞŶ ϭ ϭ ^ĐŚůĞŝĚĞŶͲ^ĐŚƂŶĞƐĞŝĨĨĞŶ ϭ ϭ ^ĐŚǁĂůŵƚĂů ϯϱ ϰϱ ^ŝĞŐĞŶ ϭ ϭ ^ŽĞƐƚ ϭϯϵ ϲϲϬ ^ƚŽůďĞƌŐ�;ZŚůĚ͘Ϳ ϵ ϰϬ ^ƚƌĂĞůĞŶ ϭ ϭ ^ǁŝƐƚƚĂů ϲ ϭϰ dƌŽŝƐĚŽƌĨ ϳϬ ϭϭϲ hŶŶĂ ϭϭϵ ϯϲϱ sĞůĞŶ ϭ ϭ sŝĞƌƐĞŶ Ϯ Ϯ sŽĞƌĚĞ�;EŝĞĚĞƌƌŚĞŝŶͿ ϱ ϳ tĂůƚƌŽƉ ϭϵ ϮϬ tĂƐƐĞŶďĞƌŐ ϯ ϯ tĞŐďĞƌŐ ϰ ϲ tĞƐĞů ϯ ϯ tĞƐƚĞƌŬĂƉƉĞůŶ ϭ ϭ tĞƚƚĞƌ�;ZƵŚƌͿ ϴ ϭϲ tŝůůŝĐŚ ϭ Ϯ tŝŶƚĞƌďĞƌŐ ϭ ϭ tƵƉƉĞƌƚĂů ϭϯϲ Ϯϭϰ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϭ͘ϴϰϴ ϵ͘ϴϵϬ �ůďĞƌƐǁĞŝůĞƌ ϭ ϭ �ĂĚ��ĞƌŐnjĂďĞƌŶ Ϯϭ ϭϳϲ ϭϯ�ǀŽŶ�ϭϴ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ �ŶnjĂŚů�'ĞďćƵĚĞ �ŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ �ĂƵŵŚŽůĚĞƌ ϭϮϯ ϭ͘ϳϳϰ �ĞƌŶŬĂƐƚĞůͲ<ƵĞƐ ϯ ϯ �ŝƌŬĞŶĨĞůĚ Ϯ ϵ �ŝƚďƵƌŐ ϰϯ ϵϲϯ �ůĞŝĂůĨ Ϯ ϱ �ƌƵĐŚŵƺŚůďĂĐŚͲDŝĞƐĂƵ Ϯ ϭϮ �ƌƵƚƚŝŐͲ&ĂŶŬĞů ϭ ϭ �ĂƵŶ Ϯ ϴ �ĂƵƐĞŶĂƵ ϭ ϭ �ĞƚnjĞŵ ϯ ϯ �ĞdžŚĞŝŵ ϭϬϴ Ϯϱϴ �ŝĞnj ϱ ϴϯ �ƂƌŶďĞƌŐ ϭ ϭ �ƵĚĞŶŚŽĨĞŶ ϭ ϭ 'ĞƌŵĞƌƐŚĞŝŵ ϯ ϯϴ ,ĂƐƐůŽĐŚ ϭ ϭ /ĚĂƌͲKďĞƌƐƚĞŝŶ ϯϯ ϰϵϯ /ŐĞů ϲ ϵ <ĂŝƐĞƌƐůĂƵƚĞƌŶ ϱϯϱ ϭ͘ϲϬϰ <ĂƐďĂĐŚͲKŚůĞŶďĞƌŐ Ϯ Ϯ <ĂƐƚĞůůĂƵŶ Ϯ ϭϲ <ŽďůĞŶnj ϭϲϵ ϭ͘Ϯϵϯ <ƵƐĞů ϭ ϴ >ĂŚŶƐƚĞŝŶ Ϯ Ϯ >ĂŶĚĂƵ ϳ ϲϭ >ĂŶĚƐƚƵŚů ϱϭ Ϯϰϲ >ĞŚŵĞŶ Ϯ ϯ >ƵĚǁŝŐƐŚĂĨĞŶ ϭ ϭ DĂŝŶnj ϯϱ ϯϭϳ DĂŝŶnjͲ&ŝŶƚŚĞŶ ϯ ϱϰ DĂŝŶnjͲ'ŽŶƐĞŶŚĞŝŵ ϭϳ ϱϰ DĂLJĞŶ ϴ ϴ DĞŶĚŝŐ ϲ ϰϲ DƺĚĞŶ ϯ ϯ EĂƐƐĂƵ ϭ ϭ EĞƵƐƚĂĚƚ�ĂŶ�ĚĞƌ�tĞŝŶƐƚƌĂƘĞ ϲ Ϯϱ EŝĞĚĞƌǁĞƌƚŚ ϭ Ϯ KƉƉĞŶŚĞŝŵ ϭ ϭ KƚƚĞƌƐƚĂĚƚ ϭ ϭ WĨĞĨĨĞůďĂĐŚ ϭ ϭ WŝƌŵĂƐĞŶƐ ϭ ϭ ZĂůŝŶŐĞŶ ϭ ϱ ZĂŵƐƚĞŝŶͲDŝĞƐĞŶďĂĐŚ ϯϲϱ ϴϳϮ ^ĂĂƌďƵƌŐ ϴ ϭϯϱ ^ĐŚǁĞŝĐŚ Ϯ ϭϬ ^ĐŚǁĞŝŐĞŶͲZĞĐŚƚĞŶďĂĐŚ ϰ ϮϮ ^ĞŵďĂĐŚ Ϯϯ ϯϵϴ ^ŝĞďĞůĚŝŶŐĞŶ Ϯ ϰ ^ƉĂŶŐĚĂŚůĞŵ ϭϰϳ Ϯϳϯ ϭϰ�ǀŽŶ�ϭϴ Drucksache 18/2089 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ �ŶnjĂŚů�'ĞďćƵĚĞ �ŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ ^ƉĞLJĞƌ ϳ ϵ ^ƚ͘��ůĚĞŐƵŶĚ ϯ ϯ dƌĂďĞŶͲdƌĂƌďĂĐŚ ϱ ϲϮ dƌŝĞƌ ϱϳ ϰϵϳ tŝŶƚƌŝĐŚ ϯ ϱ tŽƌŵƐ ϭ ϭ ĞůƚŝŶŐĞŶͲZĂĐŚƚŝŐ Ϯ ϰ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϭϰϭ ϲϴϰ �ĞdžďĂĐŚ ϭ ϭ 'ƌŽƘƌŽƐƐĞůŶ ϱ ϭϭ ,ŽŵďƵƌŐ ϭϱ ϰϳϴ <ůĞŝŶďůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ Ϯϯ Ϯϱ >ĞďĂĐŚ ϯ ϮϬ DĞƌnjŝŐ ϲ ϭϮ WĞƌů ϴ Ϯϴ ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ ϰϵ ϳϯ ^ĂĂƌůŽƵŝƐ Ϯϱ Ϯϱ mďĞƌŚĞƌƌŶ ϲ ϭϭ ^ĂĐŚƐĞŶ ϭϱϰ ϭ͘ϴϳϭ �ůƚĞŶďĞƌŐ ϭ ϭ �ĂĚ��ƌĂŵďĂĐŚ ϭ ϰ �ĂĚ��ƺďĞŶ ϯ ϯ �ĂĚ�^ĐŚĂŶĚĂƵ ϭ ϲ �ĂƵƚnjĞŶ Ϯ ϭϭϰ �ƂŚůĞŶ�Kd�'ƌŽƘĚĞƵďĞŶ ϭ ϭ �ĂŶŝƚnj��ŚƌŝƐƚŝŶĂ ϭ ϭ �ŚĞŵŶŝƚnj ϯ ϳϳ �ĂƵƚnjƐĐŚĞŶ ϭ Ϯ �ĞůŝƚnjƐĐŚ ϭϰ ϮϬϵ �ƌĞƐĚĞŶ Ϯϲ ϱϰϯ �ďĞƌƐďĂĐŚͲEĞƵŐĞƌƐĚŽƌĨ ϭ ϵ &ƌĂŶŬĞŶďĞƌŐͬ^Ă͘ ϭϰ ϭϬϮ 'ĞŝƐŝŶŐ ϭ ϱ 'Ƃƌůŝƚnj Ϯ Ϯϭ 'ƌŽƘƌƂŚƌƐĚŽƌĨ Ϯ Ϯϰ ,ŽŚĞŶĚƵďƌĂƵ ϭ Ϯ :ƂŚƐƚĂĚƚ ϭ ϴ <ƂŶŝŐƐďƌƺĐŬ ϲ ϱϰ >ĂƵƘŝŐ ϭ Ϯ >ĞŝƉnjŝŐ ϭϳ Ϯϭϴ >ƂďĂƵ ϯ ϱϴ DĂƌŝĞŶďĞƌŐ ϭϳ ϭϯϭ DŝƚƚĞůŶĚŽƌĨ ϭ Ϯ KďĞƌǁŝĞƐĞŶƚŚĂů ϯ ϯϲ KůďĞƌŶŚĂƵ ϭ ϭϭ KƚƚĞŶĚŽƌĨͲKŬƌŝůůĂ Ϯ ϴ KLJďŝŶ ϭ ϲ WŝƌŶĂ ϭ ϳϮ ϭϱ�ǀŽŶ�ϭϴ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ �ŶnjĂŚů�'ĞďćƵĚĞ �ŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ WůĂƵĞŶ Ϯ ϰ ZĂƐĐŚĂƵͲDĂƌŬĞƌƐďĂĐŚ Ϯ ϰ ZŝĞƐĂ ϭ Ϯϰ ZŽĐŚůŝƚnj ϭ ϭ ^ĐŚŶĞĞďĞƌŐ ϰ ϰϭ ^ŝĞďĞŶůĞŚŶ ϭ ϰ dŽƌŐĂƵ ϭ ϭ tĞŝƘĞŶďĞƌŐ Ϯ Ϯ tĞŝƘŬĞŝƘĞů ϯ ϯ tĞŝƘǁĂƐƐĞƌ ϰ ϱϭ tŝĞĚĞŵĂƌ�ͬ�Kd�YƵĞƌŝŶŐ ϭ ϭ ĞŝƚŚĂŝŶ ϭ ϭ ŝƚƚĂƵ Ϯ ϰ ^ĂĐŚƐĞŶͲ�ŶŚĂůƚ ϱϴ ϮϬϵ �ŝƚƚĞƌĨĞůĚ ϭ ϭ �ƌĂƵŶƐďĞĚƌĂ ϭ ϭ �ƵƌŐƐƚĂůů ϭ ϭ �ĞƐƐĂƵ ϰ ϭϬ �ŽůůĞ ϭ ϭ �ƌĞǁŝƚnj ϭ Ϯ �ůďĞͲWĂƌĞLJ ϭ Ϯ ,ĂůůĞ�;^ĂĂůĞͿ Ϯϵ ϭϱϮ ,ĂǀĞůďĞƌŐ ϭ ϱ <ƂŶŶĞƌŶ Ϯ ϱ DĂŐĚĞďƵƌŐ ϴ ϴ DƂƐĞƌ ϭ Ϯ WĂƌĞLJͬ�ůďĞ ϭ Ϯ WĞŝƘĞŶ ϭ ϵ ZŽƘůĂƵ�;�ůďĞͿ ϭ ϭ ^ĐŚĞƌŵĞŶ ϭ ϭ ^ĐŚŽĐŚǁŝƚnj ϭ ϰ ^ĐŚŽůůĞŶĞ ϭ ϭ dĞƵĐŚĞƌŶ�Kd�tŝůĚƐĐŚƺƚnj ϭ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϰϱϮ ϳϴϮ �ŚƌĞŶƐďƵƌŐ ϭ ϭ �ůůƚĞŶŚŽůnj ϭ ϭ �ůƚ��ƵǀĞŶƐƚĞĚƚ ϱ ϭϭ �ůƚĞŶŚŽůnj ϵ ϭϬ �ƉƉĞŶ ϯ ϯ �ĞŚůĞŶĚŽƌĨ Ϯ Ϯ �ĞŚƌĞŶƐĚŽƌĨ�;KƐƚƐĞĞͿ ϭ ϰ �ŽŽƐƚĞĚƚ ϯ ϭϮ �ŽƌĚĞƐŚŽůŵ Ϯ Ϯ �ƌƵŶƐďƺƚƚĞů ϳ ϭϲ �ƵƌŐ�;�ŝƚŚŵĂƌƐĐŚĞŶͿ ϭ Ϯ �ćŐĞůŝŶŐ ϭ ϭ �ŽďĞƌƐĚŽƌĨ ϲ ϵ �ĐŬĞƌŶĨƂƌĚĞ ϳ Ϯϭ ϭϲ�ǀŽŶ�ϭϴ Drucksache 18/2089 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ �ŶnjĂŚů�'ĞďćƵĚĞ �ŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ &ĞŚŵĂƌŶ Ϯ Ϯ &ůĞŶƐďƵƌŐ ϭ ϯ 'ĞĞƐƚŚĂĐŚƚ ϱ ϱ 'ůƺĐŬƐďƵƌŐ�;KƐƚƐĞĞͿ ϭ ϰ 'ƌŽƘĞŶďƌŽĚĞ ϭϰ ϭϰ 'ƌŽƘŚĂŶƐĚŽƌĨ Ϯ ϰ ,ĂůƐƚĞŶďĞŬ ϱ ϱ ,ĂƌƌŝƐůĞĞ ϯ ϳ ,ĞŝĚĞ ϱ ϭϰ ,ĞŝůŝŐĞŶŚĂĨĞŶ ϰ ϱ ,ĞůŐŽůĂŶĚ Ϯϳ ϰϵ ,ŽĐŚĚŽŶŶ ϲ ϲ ,ŽŚĞŶůŽĐŬƐƚĞĚƚ ϭ ϭ ,ƂƌŶƵŵ�;^LJůƚͿ ϲϴ ϲϴ ,ƵƐƵŵ ϰ ϭϬ /ƚnjĞŚŽĞ ϯϰ ϰϲ <ĞůůŝŶŐŚƵƐĞŶ ϯ ϵ <ŝĞů Ϯϵ ϭϲϮ <ůĞŝŶ�tŝƚƚĞŶƐĞĞ ϭ ϭ <ƌŽŶƐŚĂŐĞŶ ϴ ϭϮ >ĞǀĞŶƐĂƵ ϯ ϵ >ŝƐƚ Ϯϵ ϯϭ >ƺďĞĐŬ ϭϱ ϮϮ >ƺƚũĞŶďƵƌŐ Ϯ Ϯ DƂůůŶ ϯ ϯ EĞďĞů Ϯ ϵ EĞƵŵƺŶƐƚĞƌ ϯϲ ϰϴ EĞƵƐƚĂĚƚ�ŝŶ�,ŽůƐƚĞŝŶ ϲ ϭϰ EŝĞďƺůů ϭ ϭ KůĚĞƌƵƉ ϭ ϭ WŝŶŶĞďĞƌŐ Ϯ ϰ WůƂŶ ϭ ϭ WƌĞĞƚnj Ϯ Ϯ YƵĂƌŶďĞŬ ϯ ϱ ZĂƚnjĞďƵƌŐ ϳ ϳ ZĞŶĚƐďƵƌŐ Ϯ Ϯ ^ĐŚĂĐŚƚͲ�ƵĚŽƌĨ ϯ ϳ ^ĐŚůĞƐǁŝŐ ϭ ϭ ^ĐŚǁĞŶƚŝŶĞŶƚĂů ϲ ϲ ^ĞŚĞƐƚĞĚƚ ϯ ϯ ^ƺĚĞƌůƺŐƵŵ ϭ Ϯ ^ƵƌĞŶĚŽƌĨ ϭϳ ϭϳ dĂƌƉ ϯ ϭϬ dƂŶŶŝŶŐ ϭ ϯ tĞĚĞů ϭ ϭ tĞƐƚĞƌĂƵ ϭϴ ϯϳ tĞƐƚĞƌůĂŶĚ ϴ ϴ tŝƚƚĚƵĞŶ ϭ ϭ tŝƚƚĚƺŶ ϭ Ϯ ϭϳ�ǀŽŶ�ϭϴ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ �ŶnjĂŚů�'ĞďćƵĚĞ �ŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ tLJŬ�ĂƵĨ�&ƂŚƌ ϭ ϭ dŚƺƌŝŶŐĞŶ ϴϵ ϭ͘ϮϬϬ �ĂĚ�<ƂƐƚƌŝƚnj Ϯ ϭϬ �ĂĚ�^ĂůnjƵŶŐĞŶ ϵ ϭϳϯ �ƌĞŝƚƵŶŐĞŶ Ϯ ϭϳ �ŝƐĞŶĂĐŚ Ϯ ϰϴ �ƌĨƵƌƚ ϭϳ ϰϴϬ 'ĞŚůďĞƌŐ ϭ ϭ 'ĞƌĂ ϴ ϭϭϲ ,ĞŝůŝŐĞŶƐƚĂĚƚ ϱ ϱ :ĞŶĂ ϰ ϵϮ DĞŝŶŝŶŐĞŶ ϳ ϵϭ DĞŶĚŚĂƵƐĞŶ ϭ ϱ DƺŚůŚĂƵƐĞŶ ϲ ϭϴ KďĞƌŚŽĨ ϭ ϱ KŚƌĚƌƵĨ ϭ ϭ ^ŽŶĚĞƌƐŚĂƵƐĞŶ ϭϰ ϭϰ ^ŽŶŶĞďĞƌŐ ϱ ϴϭ ^ƚ͘<ŝůŝĂŶ ϭ ϱ ^ƚƌĂƵĨŚĂŝŶ ϭ ϭϴ ^ƵŚů Ϯ ϮϬ 'ĞƐĂŵƚĞƌŐĞďŶŝƐ ϭϵ͘ϲϳϳ ϳϬ͘ϵϵϭ ϭϴ�ǀŽŶ�ϭϴ Drucksache 18/2089 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ ĚĂǀŽŶ�ďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶ�ůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϭϭ͘ϰϵϳ ϳ͘ϳϴϵ ϯ͘ϳϬϴ �ĂĚ��ĞůůŝŶŐĞŶ ϯ ϯ �ĂĚ�&ƌŝĞĚƌŝĐŚƐŚĂůů Ϯ Ϯ �ĂĚ�^ćĐŬŝŶŐĞŶ ϭϲ ϭϱ ϭ �ƂďůŝŶŐĞŶ ϮϵϮ Ϯϴϵ ϯ �ƌĞŝƐĂĐŚ ϭϱ ϭϱ �ƌƵĐŚƐĂů ϭϮ ϭϮ �ŽŶĂƵĞƐĐŚŝŶŐĞŶ ϲϬ ϱϵ ϭ �ŽƌŶƐƚĂĚƚ ϭϮ ϭϮ �ŽƐƐĞŶŚĞŝŵ Ϯ Ϯ �ĨƌŝŶŐĞŶͲ<ŝƌĐŚĞŶ ϭ ϭ �ůůǁĂŶŐĞŶ�;:ĂŐƐƚͿ ϰϰ ϯϵ ϱ �ŵƉĨŝŶŐĞŶ ϲϬ ϱϴ Ϯ �ƌŝƐŬŝƌĐŚ Ϯ Ϯ �ƐƐůŝŶŐĞŶ ϭϲ ϭϯ ϯ &ƌĞŝďĞƌŐ�Ăŵ�EĞĐŬĂƌ ϭ ϭ &ƌĞŝďƵƌŐ�ŝŵ��ƌĞŝƐŐĂƵ ϴϭϱ ϳϴϰ ϯϭ &ƌŝĞĚƌŝĐŚƐŚĂĨĞŶ ϭϳϳ ϭϳϰ ϯ 'ĂŝĞŶŚŽĨĞŶ ϳ ϳ 'ĂŝůŝŶŐĞŶ�Ăŵ�,ŽĐŚƌŚĞŝŶ ϯ ϯ 'ŽƚƚŵĂĚŝŶŐĞŶ ϯϭ ϯϬ ϭ 'ƌĞŶnjĂĐŚͲtLJŚůĞŶ ϯϰ ϯϯ ϭ 'ƵƚƐďĞnjŝƌŬ�DƺŶƐŝŶŐĞŶ͕�ŐĞŵĨƌ͘�'ĞďŝĞƚ ϱ ϭ ϰ ,ĂƘŵĞƌƐŚĞŝŵ ϭ ϭ ,ĞŝĚĞůďĞƌŐ Ϯ͘Ϯϭϴ ϭ͘ϱϲϭ ϲϱϳ ,ĞŝůďƌŽŶŶ ϰϱ ϰϬ ϱ ,ĞƌŽůĚƐƚĂƚƚ ϯϰ Ϯϵ ϱ ,ĞƐƐŝŐŚĞŝŵ Ϯ ϭ ϭ ,ŝůnjŝŶŐĞŶ ϱ ϱ ,ŽŚĞŶƚĞŶŐĞŶ ϭ ϭ ,ŽŚĞŶƚĞŶŐĞŶ�Ăŵ�,ŽĐŚƌŚĞŝŶ Ϯ Ϯ ,Žƌď�Ăŵ�EĞĐŬĂƌ ϳ ϱ Ϯ ,ƵƚƚŝŶŐĞŶ ϭ ϭ /ĨĨĞnjŚĞŝŵ ϭϭ ϴ ϯ /ŵŵĞŶĚŝŶŐĞŶ ϱ Ϯ ϯ /ŶnjůŝŶŐĞŶ ϭϲ ϭϱ ϭ :ĞƐƚĞƚƚĞŶ Ϯϯ ϮϮ ϭ <ĂƌůƐƌƵŚĞ ϭϵϰ ϭϴϳ ϳ <ůĞƚƚŐĂƵ ϲ ϲ <ŽŶƐƚĂŶnj ϱϱϰ ϱϱϮ Ϯ <ƌĞƐƐďƌŽŶŶ�Ăŵ��ŽĚĞŶƐĞĞ ϱ ϱ <ƺƐƐĂďĞƌŐ ϯ ϯ >ĂŶŐĞŶĂƌŐĞŶ ϰϬ ϰϬ >ĂƵĨĨĞŶ�Ăŵ�EĞĐŬĂƌ ϯ Ϯ ϭ >ĂƵƉŚĞŝŵ ϲ ϲ >ƂƌƌĂĐŚ Ϯϰ Ϯϰ >ŽƚƚƐƚĞƚƚĞŶͲEĂĐŬ ϳ ϲ ϭ >ƵĚǁŝŐƐďƵƌŐ ϯϱ ϯϮ ϯ DĂŶŶŚĞŝŵ Ϯ͘ϴϲϴ ϳϮ Ϯ͘ϳϵϲ DĞƘƐƚĞƚƚĞŶ ϭ ϭ DŽƐďĂĐŚ ϰ ϰ DƺůůŚĞŝŵ ϯϭϯ ϯϭϮ ϭ �ĞůĞŐƵŶŐ�ĚĞƐ�tŽŚŶƵŶŐƐďĞƐƚĂŶĚĞƐ�ĚĞƌ��/ŵ��;<ŽŶǀĞƌƐŝŽŶ͕�EŝĐŚƚͲ<ŽŶǀĞƌƐŝŽŶ�ƵŶĚ�ŵŝůŝƚćƌŝƐĐŚĞ�EƵƚnjƵŶŐͿ Ƶ�&ƌĂŐĞ�ϭď ϭ�ǀŽŶ�ϭϲ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ ĚĂǀŽŶ�ďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶ�ůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ DƺŶƐŝŶŐĞŶ ϰ ϯ ϭ EĞƵŚĂƵƐĞŶ�Ă͘�Ě͘�&͘ ϭ ϭ EŝĞĚĞƌƐƚĞƚƚĞŶ ϴ ϱ ϯ EƺƌƚŝŶŐĞŶ ϭ ϭ KďĞƌŬŝƌĐŚ Ϯ Ϯ KĨĨĞŶďƵƌŐ ϭϲ ϭϲ PŚŶŝŶŐĞŶ ϭϰ ϭϰ KƐƚĨŝůĚĞƌŶ ϵϬ ϵϬ WĨŽƌnjŚĞŝŵ Ϯ Ϯ ZĂĚŽůĨnjĞůů�Ăŵ��ŽĚĞŶƐĞĞ ϭϰϭ ϭϰϬ ϭ ZĂƐƚĂƚƚͲWůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ ϯϳ ϯϲ ϭ ZĞŝĐŚĞŶĂƵ ϴ ϴ ZĞƵƚůŝŶŐĞŶ ϯϯ ϯϭ Ϯ ZŚĞŝŶĨĞůĚĞŶ�;�ĂĚĞŶͿ ϴ ϴ ZŚĞŝŶƐƚĞƚƚĞŶͲEĞƵďƵƌŐǁĞŝĞƌ Ϯϰ ϮϮ Ϯ ZŝĞůĂƐŝŶŐĞŶͲtŽƌďůŝŶŐĞŶ ϲ ϱ ϭ ZƂŵĞƌƐƚĞŝŶ ϯ ϯ ZŽƚƚǁĞŝů ϵϭ ϴϵ Ϯ ^ĐŚĞůŬůŝŶŐĞŶ ϭ ϭ ^ŝŐŵĂƌŝŶŐĞŶ ϱϬ ϰϱ ϱ ^ŝŶĚĞůĨŝŶŐĞŶ ϱϳ ϱϰ ϯ ^ŝŶŐĞŶ�;,ŽŚĞŶƚǁŝĞůͿ ϮϬ ϮϬ ^ƚĞƚƚĞŶ�Ăŵ�ŬĂůƚĞŶ�DĂƌŬƚ ϭϳ ϭϰ ϯ ^ƚƺŚůŝŶŐĞŶ ϴ ϴ ^ƚƵƚƚŐĂƌƚ Ϯ͘Ϯϭϰ Ϯ͘ϭϰϴ ϲϲ dĞŶŐĞŶ ϰ ϯ ϭ dĞƚƚŶĂŶŐ ϰ ϰ dƺďŝŶŐĞŶ ϭϴ ϭϰ ϰ hůŵ ϯϱϵ ϯϰϳ ϭϮ hŶƚĞƌŐƌƵƉƉĞŶďĂĐŚ ϭ ϭ sŝůůŝŶŐĞŶͲ^ĐŚǁĞŶŶŝŶŐĞŶ Ϯϳ Ϯϳ tĂůĚƐŚƵƚͲdŝĞŶŐĞŶ ϳ ϲ ϭ tĂŶŐĞŶ�ŝŵ��ůůŐćƵ ϭ ϭ tĞŝů�Ăŵ�ZŚĞŝŶ ϭϲϮ ϭϱϳ ϱ tĞŝŶŐĂƌƚĞŶ ϭϮ ϭϭ ϭ tĞƌƚŚĞŝŵ Ϯ Ϯ �ĂLJĞƌŶ ϭϭ͘ϬϬϯ ϭϬ͘ϯϳϱ ϲϮϴ �ŵďĞƌŐ ϭϲ ϭϯ ϯ �ŶƐďĂĐŚ ϰϵϳ ϰϵϳ �ƐĐŚĂĨĨĞŶďƵƌŐ ϭϭϭ ϭ ϭϭϬ �ƐĐŚĂƵ�ŝŵ��ŚŝĞŵŐĂƵ ϰ ϰ �ƵĞƌďĂĐŚ�ŝ͘Ě͘�KWĨ͘ ϭ ϭ �ƵŐƐďƵƌŐ ϰϯ ϯϯ ϭϬ �ĂĚ��ŝďůŝŶŐ ϯ ϭ Ϯ �ĂĚ��ƌƺĐŬĞŶĂƵ ϭ ϭ �ĂĚ�<ŝƐƐŝŶŐĞŶ ϭϭϴ ϯϮ ϴϲ �ĂĚ�ZĞŝĐŚĞŶŚĂůů ϭϰ ϭϰ �ĂĚ�dƂůnj ϮϬϵ ϭϵϭ ϭϴ �ĂŵďĞƌŐ ϴϵϮ ϴϵϮ �ĂLJĞƌŝƐĐŚ�'ŵĂŝŶ ϲ ϲ �ĂLJƌĞƵƚŚ ϯϯ ϯϮ ϭ �ĞƌĐŚŝŶŐ Ϯ Ϯ �ĞƌĐŚƚĞƐŐĂĚĞŶ ϰ ϰ Ϯ�ǀŽŶ�ϭϲ Drucksache 18/2089 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ ĚĂǀŽŶ�ďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶ�ůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ �ĞƌĐŚƚĞƐŐĂĚĞŶͲKďĞƌĂƵ Ϯ Ϯ �ŝƐĐŚŽĨƐǁŝĞƐĞŶ ϭϱ ϭϱ �ƌĂŶŶĞŶďƵƌŐ ϱϬ ϰϲ ϰ �ŚĂŵ ϴ ϲ Ϯ �ĂĐŚĂƵ Ϯϯ Ϯϯ �ĞŐŐĞŶĚŽƌĨ ϭϵ ϲ ϭϯ �ĞƚƚĞůďĂĐŚ ϲ ϰ Ϯ �ŝĞƚĨƵƌƚ�Ă͘Ě͘��ůƚŵƺŚů Ϯ Ϯ �ŽŶĂƵǁŽĞƌƚŚ ϰ ϰ �ŐŐŽůƐŚĞŝŵͲEĞƵƐĞƐ ϭ ϭ �ƌĚŝŶŐ ϯϯϵ ϯϯϴ ϭ �ƌůĂŶŐĞŶ ϱ ϰ ϭ �ƵƘĞŶŚĞŝŵ ϭ ϭ &ƌĞŝŚƵŶŐ͕�DĂƌŬƚ ϭ ϭ &ƌĞŝůĂƐƐŝŶŐ ϮϬ ϭϵ ϭ &ƌĞŝƐŝŶŐ ϭ ϭ &ƺƌƐƚĞŶĨĞůĚďƌƵĐŬ ϭϴϰ ϭϴϯ ϭ &ƺƌƚŚ ϯϳ ϯϳ &ƵƌƚŚ�ŝŵ�tĂůĚ ϭ ϭ &ƺƐƐĞŶ ϭϯϯ ϭϮϳ ϲ 'ĂƌŵŝƐĐŚͲWĂƌƚĞŶŬŝƌĐŚĞŶ ϭϰϱ ϭϰϮ ϯ 'ŝĞďĞůƐƚĂĚƚ ϴϯ ϳϬ ϭϯ 'ƌĂďĞŶ ϭ ϭ 'ƌĂĨĞŶǁƂŚƌ Ϯϳϰ Ϯϳϰ 'ƌŽƘŚĞƐƐĞůŽŚĞ ϭ ϭ 'ƌŽƘǁĂůůƐƚĂĚƚ Ϯ Ϯ ,ĂŵŵĞůďƵƌŐ ϰϯ Ϯϴ ϭϱ ,ĂƵƐĞŶ ϳ ϲ ϭ ,ŝůƉŽůƚƐƚĞŝŶ ϵ ϵ ,ŽŚĞŶďƵƌŐ͕�DĂƌŬƚ Ϯ ϭ ϭ ,ŽŚĞŶĨĞůƐ ϭϯϭ ϭϯϭ ,ŽŚĞŶĨĞůƐ͕�DĂƌŬƚ ϭ ϭ /ŚƌůĞƌƐƚĞŝŶ Ϯ Ϯ /ůůĞƐŚĞŝŵ ϰϬϯ ϰϬϯ /ŶŐŽůƐƚĂĚƚ Ϯ ϭ ϭ <ĂƚƚĞƌďĂĐŚ ϰϭϯ ϰϭϯ <ĞŵƉƚĞŶ ϯϳϭ ϯϰϳ Ϯϰ <ĞŵƉƚĞŶ�;�ůůŐćƵͿ ϯ ϯ <ŝĞĨĞƌƐĨĞůĚĞŶ ϰ ϰ <ŝƌĐŚĞŶƚŚƵŵďĂĐŚ͕�DĂƌŬƚ Ϯ Ϯ <ŝƚnjŝŶŐĞŶ ϯ ϯ <ůĂŝŶĂŝƚŝŶŐĞŶ ϵ ϲ ϯ <ůĞŝŶĂŝƚŝŶŐĞŶ ϯ Ϯ ϭ <ůĞŝŶŽƐƚŚĞŝŵ ϳ ϳ <ůŝŶŐĞŶďĞƌŐ�Ă͘�DĂŝŶ Ϯ ϭ ϭ <ŶĞƚnjŐĂƵ ϰ ϯ ϭ <ƂŶŝŐƐƚĞŝŶ͕�DĂƌŬƚ ϭ ϭ <ƌĞƵƚŚ ϭ ϭ <ƺŵŵĞƌƐďƌƵĐŬ ϭϬ ϯ ϳ >ĂŶĚƐďĞƌŐ ϭϬϲ ϵϵ ϳ >ĂŶĚƐŚƵƚ ϭϭϲ ϭϭϯ ϯ >ŝŶĚĂƵ ϭϬϰ ϭϬϯ ϭ DĂŶĐŚŝŶŐͲKďĞƌƐƚŝŵŵ ϭϬ ϭϬ DĂƌŬƚďĞƌŐĞů͕�DĂƌŬƚ Ϯϭ Ϯϭ ϯ�ǀŽŶ�ϭϲ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ ĚĂǀŽŶ�ďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶ�ůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ DĂƌŬƚďƌĞŝƚ ϲ ϭ ϱ DĂƌŬƚƌĞĚǁŝƚnj Ϯ Ϯ DĂƌŬƚƐĐŚĞůůĞŶďĞƌŐ ϭϯ ϳ ϲ DĞŵŵŝŶŐĞŶ ϭϯϬ ϭϭϯ ϭϳ DĞŵŵŝŶŐĞƌďĞƌŐ ϭ ϭ DŝƚƚĞŶǁĂůĚ ϱϯ ϱϭ Ϯ DƺĐŚĞŶ ϭ ϭ DƺŚůŚĂƵƐĞŶ ϭ ϭ DƺŶĐŚĞŶ Ϯ͘ϳϳϰ Ϯ͘ϳϬϬ ϳϰ DƵƌŶĂƵ�Ă͘�^ƚĂĨĨĞůƐĞĞ ϭϭϳ ϭϭϮ ϱ EĂďďƵƌŐ ϳ ϲ ϭ EĞƵďƵƌŐ ϵ ϵ EĞƵďƵƌŐ�Ă͘Ě͘��ŽŶĂƵ ϰ ϰ EĞƵŶďƵƌŐ�ǀŽƌŵ�tĂůĚ ϯ ϯ EĞƵƐćƘ ϰ ϰ EĞƵƐĐŚƂŶĂƵ ϭ ϭ EĞƵͲhůŵ ϭϲϯ ϭϱϴ ϱ EƺĚůŝŶŐĞŶ ϭ ϭ EƺƌŶďĞƌŐ ϯϭ Ϯϴ ϯ KďĞƌĂŵŵĞƌŐĂƵ ϭϱϱ ϭϰϯ ϭϮ KďĞƌĂƵĚŽƌĨ ϭϰ ϭϰ KďĞƌƚƌĂƵďůŝŶŐ Ϯ Ϯ KďĞƌǀŝĞĐŚƚĂĐŚ ϵ ϲ ϯ KĞƌůĞŶďĂĐŚ Ϯϲ ϭϴ ϴ WĂƐƐĂƵ ϭ ϭ WĞŶnjŝŶŐ ϯϱ ϯϭ ϰ WĨĂĨĨĞŶŚŽĨĞŶ Ϯϰ Ϯϯ ϭ WĨŽĨĞůĚ ϭϮ ϲ ϲ WŝĚŝŶŐ ϭ ϭ WƂĐŬŝŶŐ ϲ ϲ WƵůůĂĐŚ ϲϴ ϲϮ ϲ ZĞŐĞŶ ϭϬ ϯ ϳ ZĞŐĞŶƐďƵƌŐ ϭϲϮ ϭϱϳ ϱ ZŝĞĚĞŶďƵƌŐ ϰ ϰ ZŽĚŝŶŐ ϴ ϳ ϭ ZŽƐĞŶŚĞŝŵ Ϯ ϭ ϭ ZŽƚŚ ϯϱ Ϯϴ ϳ ZƵŚƉŽůĚŝŶŐ ϰ ϰ ^ĂĐŚƌĂŶŐ ϱ ϱ ^ĐŚĞĐŚĞŶ ϭ ϭ ^ĐŚŝƌŶĚŝŶŐ͕�DĂƌŬƚ Ϯ Ϯ ^ĐŚŵŝĚŵƺŚůĞŶ͕�DĂƌŬƚ Ϯ Ϯ ^ĐŚǁĂŶƐƚĞƚƚĞŶ͕�DĂƌŬƚ ϯ ϯ ^ĐŚǁĂƌnjĂĐŚ ϰ ϯ ϭ ^ĐŚǁĞŝŶĨƵƌƚ ϳϵϬ ϳϴϵ ϭ ^ŽŶƚŚŽĨĞŶ ϮϬ ϭϱ ϱ ^ƉĂůƚ ϭ ϭ ^ƚĂĚƚďĞƌŐĞŶ͕�DĂƌŬƚ ϭ ϭ ^ƚĂĚƚƉƌŽnjĞůƚĞŶ ϭ ϭ ^ƚĂŶŐŐĂƘ ϭϰ ϭϯ ϭ ^ƚŽĐŬĚŽƌĨ ϯ Ϯ ϭ ^ƚƌƵď Ϯϲ Ϯϱ ϭ ^ƚƌƵůůĞŶĚŽƌĨ ϲ ϱ ϭ dƌĂƵŶƐƚĞŝŶ ϭϲ ϭϲ ϰ�ǀŽŶ�ϭϲ Drucksache 18/2089 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ ĚĂǀŽŶ�ďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶ�ůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ dƌŝĞĨĞŶƐƚĞŝŶ ϭ ϭ hŶƚĞƌŐƌŝĞƐďĂĐŚ ϭϭ ϳ ϰ sĞůďƵƌŐ Ϯ Ϯ sŝůƐĞĐŬ ϭ͘ϬϬϴ ϭ͘ϬϬϴ tĂƐƐĞƌďƵƌŐ ϲ ϲ tĞŝĐŚĞƌŝŶŐ ϭ ϭ tĞŝůĞƌ ϰ ϯ ϭ tĞŝůŚĞŝŵ ϯϯ ϯϭ Ϯ tĞŝƘĞŶďƵƌŐ�ŝ͘��ĂLJ͘ ϭ ϭ tŝůĚĨůĞĐŬĞŶ ϭϵ ϭϲ ϯ tƺƌnjďƵƌŐ ϭϳ ϭϱ Ϯ ǁŝĞƐĞů ϰ ϰ �ĞƌůŝŶ ϱ͘ϰϳϳ ϱ͘ϬϱϮ ϰϮϱ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϭ͘ϳϬϵ ϭ͘ϱϲϯ ϭϰϲ �ĂĚ�&ƌĞŝĞŶǁĂůĚĞ�Kd͗�,ŽŚĞŶƐĂĂƚĞŶ ϭ ϭ �ĂĚ�>ŝĞďĞŶǁĞƌĚĂ Ϯ ϭ ϭ �ĂĚ�^ĂĂƌŽǁ Ϯ ϭ ϭ �ĂƌƵƚŚͬDĂƌŬ Ϯ Ϯ �ůĂŶŬĞŶĨĞůĚĞ ϮϬ ϮϬ �ŽůůĞƌƐĚŽƌĨ ϰ ϰ �ŽƌŬŚĞŝĚĞ ϭ ϭ �ƌŝĞƐŬŽǁͲ&ŝŶŬĞŶŚĞĞƌĚ ϭ ϭ �ƌƺĐŬ ϭ ϭ �ĂƉƵƚŚ ϭ ϭ �ŽƚƚďƵƐ Ϯϯϲ ϮϮϬ ϭϲ �ĂŚůĞǁŝƚnj ϰ ϰ �ŽďĞƌůƵŐͲ<ŝƌĐŚŚĂŝŶ Ϯ ϭ ϭ �ƌŬŶĞƌ Ϯ ϭ ϭ &ĂůŬĞŶƐĞĞ ϭ ϭ &ŝŶŽǁĨƵƌƚ ϭ ϭ &ŽƌƐƚ� ϰ ϰ &ƺƌƐƚĞŶďĞƌŐ ϭ ϭ &ƺƌƐƚĞŶǁĂůĚĞ ϭ ϭ 'ƌĂŶƐĞĞ ϯ ϯ 'ƌŽƘďĞĞƌĞŶ Ϯ ϭ ϭ 'ƌŽƘƌćƐĐŚĞŶ ϰ ϰ ,ŽŚĞŶ�EĞƵĞŶĚŽƌĨ ϭ ϭ <ĞŚƌŝŐŬ ϭ ϭ <ĞƚnjŝŶ ϭ ϭ <ůĞŝŶŵĂĐŚŶŽǁ ϰ ϰ <ůŽƐƚĞƌ�>ĞŚŶŝŶ ϭ ϭ <ƌĞŵŵĞŶ Ϯ Ϯ <ƌĞŵŵĞŶ�Kd��ĞĞƚnj ϰ ϰ >ĞŚŶŝŶ Ϯ Ϯ >ŝĞďĞŶǁĂůĚĞ ϭ ϭ >ŝŶĚŽǁ�;DĂƌŬͿ ϭ ϭ >ƂǁĞŶďĞƌŐĞƌ�>ĂŶĚ ϱ ϯ Ϯ >ƺďďĞŶ�;^ƉƌĞĞǁĂůĚͿ ϯϮ ϯϬ Ϯ >ƵĐŬĂƵ ϲ ϲ DĂŚůŽǁ ϭϮ ϭϮ DĂƌŝĞŶǁĞƌĚĞƌ Ϯ ϭ ϭ DŝĐŚĞŶĚŽƌĨ Ϯ ϭ ϭ DŝůŽǁĞƌ�>ĂŶĚ ϵ ϭ ϴ ϱ�ǀŽŶ�ϭϲ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ ĚĂǀŽŶ�ďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶ�ůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ DƺŶĐŚĞŚŽĨĞ ϲ ϱ ϭ EĞƵĞŶĚŽƌĨ�ŝŵ�^ĂŶĚĞ Ϯϯ ϭϰ ϵ EĞƵŚĂƌĚĞŶďĞƌŐ ϰϱ ϯϬ ϭϱ EĞƵƉĞƚĞƌƐŚĂŝŶ ϭ ϭ EŝĞĚĞƌĨŝŶŽǁ ϰ ϯ ϭ KƌĂŶŝĞŶďƵƌŐ ϯ ϭ Ϯ WŽƚƐĚĂŵ ϵϳϮ ϵϲϴ ϰ YƵŝƚnjƂďĞů ϭ ϭ ZĂƵĞŶ ϭ ϭ ZĞŚĨĞůĚĞ ϭ ϭ ZƺĚĞƌƐĚŽƌĨ ϭϰ ϰ ϭϬ ^ĐŚǁĞĚƚ ϭ ϭ ^ĐŚǁĞŝŶƌŝĐŚ ϭ ϭ ^ĐŚǁŝĞůŽǁƐĞĞ Ϯ Ϯ ^ƉƌĞĞƚĂů ϭ ϭ ^ƉƌĞŵďĞƌŐ ϭ ϭ ^ƚĂŚŶƐĚŽƌĨ ϭ ϭ ^ƚƌĂƵƐďĞƌŐ ϭϮϬ ϭϮϬ dĂƵĐŚĞ ϯϬ Ϯϯ ϳ dĞůƚŽǁ ϱϮ ϱϮ hĐŬĞƌĨĞůĚĞ ϴ ϰ ϰ hŶƚĞƌƐƉƌĞĞǁĂůĚ ϴ ϴ tĞƌĚĞƌ�;,ĂǀĞůͿ ϯ ϯ tŝƚƚƐƚŽĐŬ ϭϵ ϭϵ tƵƐƚĞƌŵĂƌŬ ϭ ϭ tƵƐƚĞƌǁŝƚnj ϯ Ϯ ϭ ĞŚĚĞŶŝĐŬ ϯ Ϯ ϭ ƺůůƐĚŽƌĨ Ϯ Ϯ �ƌĞŵĞŶ ϭϮϬ ϭϭϭ ϵ �ƌĞŵĞŶ ϭϭϵ ϭϭϬ ϵ �ƌĞŵĞƌŚĂǀĞŶ ϭ ϭ ,ĂŵďƵƌŐ ϮϳϬ ϮϱϮ ϭϴ ,ĞƐƐĞŶ ϳ͘ϳϴϯ ϱ͘ϯϯϲ Ϯ͘ϰϰϳ �ůƐĨĞůĚ ϵ ϵ �ĂďĞŶŚĂƵƐĞŶ ϱϬϴ ϱϬϴ �ĂĚ��ƌŽůƐĞŶ Ϯ Ϯ �ĂĚ�,ĞƌƐĨĞůĚ ϭϬ ϴ Ϯ �ĂĚ�,ŽŵďƵƌŐ�ǀ͘�Ě͘�,ƂŚĞ ϲϵ ϲϮ ϳ �ĂĚ�^ŽĚĞŶ�Ăŵ�dĂƵŶƵƐ ϱ ϯ Ϯ �ĞŶƐŚĞŝŵ ϱ ϱ �ƺĚŝŶŐĞŶ ϰ ϰ �ƵƌŐǁĂůĚ ϱ Ϯ ϯ �ĂƌŵƐƚĂĚƚ ϮϰϬ ϭϬ ϮϯϬ �ĚĞƌƚĂů ϭ ϭ �ƐĐŚǁĞŐĞ͕�<ƌĞŝƐƐƚĂĚƚ ϭϯ ϭϭ Ϯ &ĞƌŶǁĂůĚ ϭ ϭ &ƌĂŶŬĨƵƌƚ�Ăŵ�DĂŝŶ ϭ͘ϭϳϯ ϭ͘ϭϯϰ ϯϵ &ƌŝĞĚďĞƌŐ ϲ ϲ &ƌŝƚnjůĂƌ ϮϬϭ ϭϳϵ ϮϮ &ƵůĚĂ ϮϬ ϵ ϭϭ &ƵůĚĂƚĂů ϯϵ ϯϭ ϴ 'ĞƌŶƐŚĞŝŵ͕�^ĐŚƂĨĨĞƌƐƚĂĚƚ ϲ ϱ ϭ 'ŝĞƘĞŶ ϴϬ ϳϴ Ϯ ϲ�ǀŽŶ�ϭϲ Drucksache 18/2089 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ ĚĂǀŽŶ�ďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶ�ůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ 'ŝŶƐŚĞŝŵͲ'ƵƐƚĂǀƐďƵƌŐ ϵ ϴ ϭ 'ƌćǀĞŶǁŝĞƐďĂĐŚ ϭ ϭ 'ƌĞďĞŶŚĂŝŶ ϱ ϰ ϭ 'ƌŝĞƐŚĞŝŵ ϲϳ ϲϳ 'ƌŽƘŬƌŽƚnjĞŶďƵƌŐ Ϯ Ϯ ,ĂŶĂƵ ϭ͘ϯϰϱ ϭ ϭ͘ϯϰϰ ,ĂƐƐĞůƌŽƚŚ Ϯϭ ϭ ϮϬ ,ĂƚƚĞƌƐŚĞŝŵ�Ăŵ�DĂŝŶ ϴ ϴ ,ĞƌůĞƐŚĂƵƐĞŶ ϭϬ ϵ ϭ ,ĞƐƐŝƐĐŚ�>ŝĐŚƚĞŶĂƵ ϯ ϯ ,ŽĐŚŚĞŝŵ�Ăŵ�DĂŝŶ ϭ ϭ ,ŽŚĞŶƌŽĚĂ ϯϳ ϭϵ ϭϴ ,ƺŶĨĞůĚ ϭϵ ϭϵ <ĂƐƐĞů ϯϰϬ ϯϭϳ Ϯϯ <ĞůŬŚĞŝŵ�;dĂƵŶƵƐͿ ϭ ϭ >ĂŶŐĞŶ ϭϱϰ ϭϰϲ ϴ >ĂŶŐĞŶ�;,ĞƐƐĞŶͿ Ϯ Ϯ DĂƌďƵƌŐ ϭϲ ϭϮ ϰ DĞŝŶŚĂƌĚ ϲ ϲ DĞůƐƵŶŐĞŶ ϭ ϭ DƺŚůŚĞŝŵ�Ăŵ�DĂŝŶ Ϯ Ϯ EĞĐŬĂƌƐƚĞŝŶĂĐŚ ϰ ϰ EĞƵ�/ƐĞŶďƵƌŐ ϴ ϳ ϭ EĞƵͲ�ŝĐŚĞŶďĞƌŐ ϭ ϭ EĞƵͲ/ƐĞŶďƵƌŐ Ϯϰ ϭϴ ϲ EĞƵƐƚĂĚƚ�;,ĞƐƐĞŶͿ ϭϭϴ ϭϭϯ ϱ KďĞƌƵƌƐĞů ϰϳ ϰϮ ϱ KĨĨĞŶďĂĐŚ�Ăŵ�DĂŝŶ ϮϬ ϭϳ ϯ WĨƵŶŐƐƚĂĚƚ ϵ Ϯ ϳ WŚŝůŝƉƉƐƚŚĂů ϵ ϵ ^ĐŚǁĂůŵƐƚĂĚƚ ϵ ϵ ^ƚĂĚƚĂůůĞŶĚŽƌĨ ϮϮ ϭϵ ϯ dĂŶŶ�;ZŚƂŶͿ ϭϬ ϵ ϭ tĞŝƘĞŶďŽƌŶ ϰ ϰ tĞƚnjůĂƌ ϭϲϭ ϭϰϴ ϭϯ tŝĞƐďĂĚĞŶ Ϯ͘ϴϲϭ Ϯ͘ϳϵϴ ϲϯ tŝůĚĞĐŬ ϭϮ ϭϮ tŝƚnjĞŶŚĂƵƐĞŶ ϵ ϲ ϯ tŽůĨŚĂŐĞŶ ϴ ϴ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϯ͘ϭϱϮ Ϯ͘ϵϴϮ ϭϳϬ �ŚůďĞĐŬ Ϯ Ϯ �ůƚĞĨćŚƌ ϭ ϭ �ŶŬůĂŵ ϯ ϯ �ĂŶƐŝŶ ϰϬ ϰϬ �ĂƌŚƂĨƚ ϭ ϭ �ĞůƐĐŚ ϭ ϭ �ĞŶƚǁŝƐĐŚ Ϯϴ Ϯϴ �ĞƌŐĞŶ�ĂƵĨ�ZƺŐĞŶ Ϯϴ Ϯϳ ϭ �ŝŶnj ϲϯ ϱϴ ϱ �ƂŚůĞŶĚŽƌĨ ϭ ϭ �ƌƺĞů ϭ ϭ �ĂďĞů ϭ ϭ �ƌĂŶƐŬĞ ϰϳ ϯϴ ϵ ϳ�ǀŽŶ�ϭϲ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ ĚĂǀŽŶ�ďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶ�ůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ 'ĞůďĞŶƐĂŶĚĞ ϭ ϭ 'ůĂƐŚƺƚƚĞ ϭ ϭ 'ƌĞŝĨƐǁĂůĚ ϳϴ ϳϳ ϭ 'ƺůƚnj ϭ ϭ 'ƺƐƚƌŽǁ Ϯ Ϯ <ĂƌůƐŚĂŐĞŶ Ϯ Ϯ <ůŽƐƚĞƌ Ϯ Ϯ EĞƵďƵŬŽǁ ϲ ϲ EĞƵƐƚƌĞůŝƚnj ϰ ϰ WĞŶŬƵŶ ϳ ϰ ϯ WƌĂŐƐĚŽƌĨ ϭ ϭ WƵĚĂŐůĂ ϳϮ ϳϭ ϭ WƵƚďƵƐ Ϯϯ ϮϮ ϭ WƵƚŐĂƌƚĞŶ ϭϮ ϭϮ ZĞĐŚůŝŶ ϯ ϭ Ϯ ZŽƐƚŽĐŬ ϭ͘ϳϯϮ ϭ͘ϲϲϰ ϲϴ ^ĂŶŝƚnj ϴϰ ϴϬ ϰ ^ĂƐƐŶŝƚnj ϵϯ ϴϮ ϭϭ ^ĐŚǁĞƌŝŶ ϭϳϳ ϭϳϯ ϰ ^ĞŚůĞŶ ϭ ϭ ^ƚƌĂůƐƵŶĚ ϱϵϰ ϱϰϭ ϱϯ dŽƌŐĞůŽǁ Ϯ Ϯ hĞĐŬĞƌŵƺŶĚĞ ϯ Ϯ ϭ hƐĞĚŽŵ ϮϬ ϮϬ sĞŶnjŬŽǁ ϭ ϭ tĞŝƚĞŶĚŽƌĨ ϭ ϭ tŝƐŵĂƌ ϭϮ ϭϮ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϰ͘ϯϭϬ ϯ͘ϳϴϮ ϱϮϴ �ĐŚŝŵ ϭ ϭ �ůƚĞŶĂƵ͕��ĞƌŐƐƚĂĚƚ ϭ ϭ �ƵƌŝĐŚ ϯ ϯ �ĂĚ��ƐƐĞŶ ϭ ϭ �ĂĚ�,ĂƌnjďƵƌŐ ϭ ϭ �ĂĚ�ǁŝƐĐŚĞŶĂŚŶ ϴ ϳ ϭ �ĂůƚƌƵŵ ϭ ϭ �ĞƌŐĞŶ Ϯ ϭ ϭ �ůĞŶĚĞƌ Ϯ Ϯ �ŽƌŬƵŵ ϭϱ ϱ ϭϬ �ƌĂŬĞ ϭ ϭ �ƌĂŵƐĐŚĞ ϭ ϭ �ƌĂƵŶƐĐŚǁĞŝŐ ϭϭϴ ϭϭϯ ϱ �ƌĞŵĞƌǀƂƌĚĞ ϭ ϭ �ƺĐŬĞďƵƌŐ ϯϲ ϮϬ ϭϲ �ƵdžƚĞŚƵĚĞ ϵϭ ϵϬ ϭ �ĞůůĞ Ϯϳϰ ϭϱϵ ϭϭϱ �ƵdžŚĂǀĞŶ ϵϲ ϳϲ ϮϬ �ĞůŵĞŶŚŽƌƐƚ ϱ ϯ Ϯ �ŽƌĨŵĂƌŬ Ϯ Ϯ �ŽƌŶƵŵ ϰ ϰ �ƂƌƉĞŶ ϭ ϭ �ƂƌǀĞƌĚĞŶ ϱ ϰ ϭ �ƵĚĞƌƐƚĂĚƚ ϭϮ ϭϭ ϭ �ŚƌĂͲ>ĞƐƐŝĞŶ ϰ ϭ ϯ ϴ�ǀŽŶ�ϭϲ Drucksache 18/2089 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ ĚĂǀŽŶ�ďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶ�ůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ �ŵƐďƺƌĞŶ Ϯ Ϯ �ƐĐŚĞĚĞ Ϯ ϭ ϭ �ƐĞŶƐ ϱ ϱ &ĂƘďĞƌŐ ϳϭ ϱϱ ϭϲ &ƌĞƐĞŶďƵƌŐ Ϯ Ϯ 'ŽƌůĞďĞŶ ϭ ϭ 'ŽƐůĂƌ ϲϱ ϱϲ ϵ 'ƂƚƚŝŶŐĞŶ Ϯϰ Ϯϰ 'ƌŽƐƐĞŶŬŶĞƚĞŶ ϱ ϰ ϭ ,ĂŵĞůŶ ϭϱϮ ϭϯϲ ϭϲ ,ĂŶŬĞŶƐďƺƚƚĞů ϭϰ ϭϰ ,ĂŶŶ͘�DƺŶĚĞŶ ϯ Ϯ ϭ ,ĂŶŶŽǀĞƌ ϮϮϳ ϮϬϵ ϭϴ ,ĂƌĞŶ�;�ŵƐͿ Ϯ Ϯ ,ĞůŵƐƚĞĚƚ ϯ ϯ ,ĞƐĞĚŽƌĨ ϱ ϱ ,ŝůĚĞƐŚĞŝŵ ϭ ϭ ,ŝƉƐƚĞĚƚ ϰ ϰ ,ŽůnjŵŝŶĚĞŶ ϭ ϭ ,ŽLJĂ Ϯ Ϯ :ĞǀĞƌ ϯϯ ϯϮ ϭ :ƵŝƐƚ ϭ ϭ >ĂŶĚĞƐďĞƌŐĞŶ ϱ ϰ ϭ >ĂŶŐĞůƐŚĞŝŵͲ�ƐƚĨĞůĚ ϭ ϭ >ĂƚŚĞŶ Ϯ Ϯ >ĞĞƌ�;KƐƚĨƌŝĞƐůĂŶĚͿ ϯ ϯ >ŝŶŐĞŶ�;�ŵƐͿ ϭ ϭ >ŽŚŚĞŝĚĞ ϯϱϵ ϯϱϱ ϰ >ƺŶĞďƵƌŐ Ϯϵϯ Ϯϳϰ ϭϵ DĞŚƌƵŵ ϭ ϭ DĞŝƘĞŶĚŽƌĨ ϭ ϭ DĞƉƉĞŶ ϮϬ ϭϯ ϳ DƵŶƐƚĞƌ ϵϬ ϲϭ Ϯϵ EĞƵƐƚĂĚƚ�Ăŵ�ZƺďĞŶďĞƌŐĞ ϭϴ ϭϮ ϲ EŝĞŶďƵƌŐ�;tĞƐĞƌͿ Ϯϰ Ϯϭ ϯ EŽƌĚĞŶ ϭ ϭ EŽƌĚĞƌŶĞLJ ϭϯ ϭϯ EŽƌĚŚŽůnj ϮϬ ϮϬ KĞƌďŬĞ ϭϮϬ ϭϬϴ ϭϮ KůĚĞŶďƵƌŐ�;KůĚĞŶďƵƌŐͿ ϯϴϴ ϯϴϱ ϯ KƐŶĂďƌƺĐŬ ϯϮ ϯ Ϯϵ KƐƚĞŶŚŽůnj ϭϭϮ ϵϮ ϮϬ KƐƚĞƌŚĞŝĚĞ Ϯϭϳ Ϯϭϳ KƐƚĞƌŚĞŝĚĞ͕�ŐĞŵĨƌ͘��ĞnjŝƌŬ ϭ ϭ KƐƚĞƌŶŚŽůnj ϭ ϭ KƐƚĞƌŽĚĞ�Ăŵ�,Ăƌnj ϱ ϱ WĂƉĞŶďƵƌŐ ϯ ϯ YƵĂŬĞŶďƌƺĐŬ ϭϬ ϯ ϳ ZĞŚůŝŶŐĞŶ ϭ ϭ ZŝŶƚĞůŶ ϯϵ Ϯϱ ϭϰ ZŽƚĞŶďƵƌŐ�;tƺŵŵĞͿ Ϯϰ ϭϵ ϱ ^ĂůnjŐŝƚƚĞƌ ϭϬ ϵ ϭ ^ĐŚĂƌŶĞďĞĐŬ ϳ ϲ ϭ ^ĐŚŝĨĨĚŽƌĨͲ^ƉĂĚĞŶ ϭ ϭ ϵ�ǀŽŶ�ϭϲ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ ĚĂǀŽŶ�ďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶ�ůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ ^ĐŚǁĂŶĞǁĞĚĞ ϭϴ ϭϴ ^ĞĞůnjĞ ϯ ϯ ^ĞŚŶĚĞ ϭϭ ϵ Ϯ ^ƂŐĞů ϭ ϭ ^ŽůƚĂƵ Ϯϭ ϭϵ Ϯ ^ƉŝĞŬĞƌŽŽŐ ϭ ϭ ^ƚĂĚĞ ϯϱ Ϯϴ ϳ ^ƚĂĚƚŚĂŐĞŶ ϭ ϭ ^LJŬĞ ϭ ϭ hĞůnjĞŶ ϭϴ ϭϮ ϲ sĞĐŚĞůĚĞ ϲ ϲ sĞůƉŬĞ� ϰ ϰ sĞƌĚĞŶ�;�ůůĞƌͿ ϭϭϱ ϭϭϯ Ϯ tĂůůĞŶŚŽƌƐƚ Ϯ Ϯ tĂůƐƌŽĚĞ ϰ ϯ ϭ tĂŶŐĞƌůĂŶĚ Ϯ Ϯ tĂŶŐĞƌŽŽŐĞ ϭϴ ϭϴ tĂŶŐĞƌŽŽŐĞ͕�EŽƌĚƐĞĞďĂĚ ϳ ϳ tĂƌĚĞŶďƵƌŐ ϭ ϭ tĞŶƐĞ ϭϵ ϭϲ ϯ tĞƐĞŶĚŽƌĨ ϭϲ ϭϱ ϭ tĞƐƚĞƌƚŝŵŬĞ ϭ ϭ tŝĞƚnjĞŶĚŽƌĨ Ϯ Ϯ tŝůŚĞůŵƐŚĂǀĞŶ ϱϴϬ ϱϱϬ ϯϬ tŝŶŐƐƚ ϰ ϰ tŝŶƐĞŶ�;�ůůĞƌͿ ϰ Ϯ Ϯ tŝŶƐĞŶ�;>ƵŚĞͿ Ϯ Ϯ tŝƚƚŵƵŶĚ ϭϯ ϭϯ tŽůĨĞŶďƺƚƚĞů ϲϯ ϲϮ ϭ tŽůĨƐďƵƌŐ ϭϰ ϭϮ Ϯ tƌĞƐƚĞĚƚ Ϯ Ϯ tƌŝĞĚĞů Ϯ Ϯ tƵŶƐƚŽƌĨ ϭϴϱ ϭϳϲ ϵ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϭϭ͘Ϭϯϰ ϴ͘ϬϬϴ ϯ͘ϬϮϲ �ĂĐŚĞŶ Ϯϭϱ ϭϵϰ Ϯϭ �ŚĂƵƐ ϭϰ ϭϰ �ŚůĞŶ Ϯϭ ϭϲ ϱ �ƌŶƐďĞƌŐ Ϯ Ϯ �ƵŐƵƐƚĚŽƌĨ Ϯ Ϯ �ĂĚ�,ŽŶŶĞĨ ϱ ϱ �ĂĚ�>ŝƉƉƐƉƌŝŶŐĞ ϭ ϭ �ĂĚ�KĞLJŶŚĂƵƐĞŶ ϯϱ ϯϱ �ĂĚ�^ĂůnjƵĨůĞŶ ϱϴ ϱϴ �ĞĐŬƵŵ Ϯ Ϯ �ĞƌŐŝƐĐŚ�'ůĂĚďĂĐŚ ϭ ϭ �ŝĞůĞĨĞůĚ ϰϲϵ ϰϲϵ �ŽĐŚŽůƚ ϯϬ Ϯϱ ϱ �ŽŶŶ ϭ͘Ϯϯϴ ϭ͘Ϭϴϳ ϭϱϭ �ŽƌŐŚŽůnjŚĂƵƐĞŶ ϯ Ϯ ϭ �ƌƺŐŐĞŶ ϯ ϯ �ƌƺŚů ϯϮ Ϯϴ ϰ �ƺŶĚĞ ϭϯϲ ϭϯϲ �ƺƌĞŶ Ϯ Ϯ ϭϬ�ǀŽŶ�ϭϲ Drucksache 18/2089 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ ĚĂǀŽŶ�ďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶ�ůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ �ĂƚƚĞůŶ ϭϵ ϭϭ ϴ �ĞƚŵŽůĚ ϯϮϭ ϯϮϭ �ŝŶƐůĂŬĞŶ Ϯ Ϯ �ŽƌƐƚĞŶ ϱ ϯ Ϯ �ŽƌƚŵƵŶĚ ϰ ϰ �ƵŝƐďƵƌŐ ϰϴ ϯϲ ϭϮ �ƺůŵĞŶ ϯϴ ϯϲ Ϯ �ƺƌĞŶ ϭϬϬ ϵϬ ϭϬ �ƺƐƐĞůĚŽƌĨ ϭϯϵ ϭϮϴ ϭϭ �ŵŵĞƌŝĐŚ ϰϳ ϰϭ ϲ �ƌŶĚƚĞďƌƺĐŬ ϲ ϲ �ƐƐĞŶ ϭϵ ϭϮ ϳ �ƵƐŬŝƌĐŚĞŶ ϮϬϬ ϭϴϵ ϭϭ &ŝŶŶĞŶƚƌŽƉ ϭ ϭ &ƌĞĐŚĞŶ ϰ ϰ 'ĂŶŐĞůƚ ϭ ϭ 'ĞŝůĞŶŬŝƌĐŚĞŶ ϮϳϮ Ϯϭϭ ϲϭ 'ĞůƐĞŶŬŝƌĐŚĞŶ ϲ ϱ ϭ 'ŽĐŚ ϰϬ ϰϬ 'ƌĞǀĞŶ Ϯ Ϯ 'ƌŽŶĂƵ Ϯ ϭ ϭ 'ƌŽŶĂƵ�;tĞƐƚĨ͘Ϳ Ϯ ϭ ϭ 'ƵŵŵĞƌƐďĂĐŚ ϵ ϲ ϯ 'ƺƚĞƌƐůŽŚ ϯϰϵ ϯϰϵ ,ĂůƚĞƌŶ�Ăŵ�^ĞĞ ϰ Ϯ Ϯ ,Ăŵŵ ϮϬ ϭϲ ϰ ,ĂŵŵŝŶŬĞůŶ ϮϬ ϭϴ Ϯ ,ĞŝŶƐďĞƌŐ ϱ ϰ ϭ ,ĞŵĞƌ ϯϮ Ϯϴ ϰ ,ĞƌĨŽƌĚ ϯϮϭ ϯϮϭ ,ĞƌŶĞ ϮϮ ϭϴ ϰ ,ĞƌnjŽŐĞŶƌĂƚŚ ϳ ϲ ϭ ,ŝĚĚĞŶŚĂƵƐĞŶ ϭ ϭ ,ŝůĚĞŶ ϴϮ ϳϰ ϴ ,ƂƌƐƚĞů ϵ ϴ ϭ ,ƂǀĞůŚŽĨ Ϯ ϭ ϭ ,ƂdžƚĞƌ Ϯ Ϯ ,ƺŶdžĞ ϰ ϰ /ƐĞƌůŽŚŶ ϭϯϰ ϭϮϮ ϭϮ <ĞƌƉĞŶ ϴ ϳ ϭ <ůĞǀĞ ϱ Ϯ ϯ <ƂůŶ ϴϳϳ ϳϵϮ ϴϱ <ƂŶŝŐƐǁŝŶƚĞƌ ϯ ϯ <ƌĞĨĞůĚ ϳ ϳ <ƌĞƵnjĂƵ ϭ ϭ >ĂŐĞ ϱ ϯ Ϯ >ĞŵŐŽ ϯϭ ϯϭ >ĞǀĞƌŬƵƐĞŶ ϰ ϯ ϭ >ŝŶŶŝĐŚ ϭ ϭ >ŝƉƉƐƚĂĚƚ ϭϮϲ ϳϮ ϱϰ >ƺĚŝŶŐŚĂƵƐĞŶ Ϯ ϭ ϭ DĞĐŚĞƌŶŝĐŚ ϱ ϱ DĞĐŚĞƌŶŝĐŚͲZŽŐŐĞŶĚŽƌĨ ϭ ϭ DĞĐŬĞŶŚĞŝŵ ϭ ϭ ϭϭ�ǀŽŶ�ϭϲ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ ĚĂǀŽŶ�ďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶ�ůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ DŝŶĚĞŶ Ϯϱ ϮϮ ϯ DŽĞƌƐ ϭ ϭ DƂŶĐŚĞŶŐůĂĚďĂĐŚ ϭ͘ϲϮϱ Ϯ ϭ͘ϲϮϯ DŽŶƐĐŚĂƵ ϭ ϭ DƺůŚĞŝŵ�ĂŶ�ĚĞƌ�ZƵŚƌ ϭϮ ϵ ϯ DƺŶƐƚĞƌ ϳϮϭ Ϯϰϲ ϰϳϱ EĞƚƚĞƚĂů ϳ ϳ EŝĞĚĞƌŬƌƺĐŚƚĞŶ ϰϵϰ ϰϵϮ Ϯ KďĞƌŚĂƵƐĞŶ ϭϭ ϳ ϰ KĞƌůŝŶŐŚĂƵƐĞŶ ϭ ϭ WĂĚĞƌďŽƌŶ ϴϰϰ ϴϰϬ ϰ WĞƚĞƌƐŚĂŐĞŶ ϳ ϲ ϭ WŽƌƚĂ�tĞƐƚĨĂůŝĐĂ Ϯ Ϯ ZĂƚŝŶŐĞŶ Ϯϰ Ϯϰ ZĞŵƐĐŚĞŝĚ ϭ ϭ ZŚĞŝŶďĂĐŚ ϰϴ ϰϯ ϱ ZŚĞŝŶĞ Ϯϯ ϭϴ ϱ ZƂƐƌĂƚŚ ϭϭ ϴ ϯ ^ĂŶŬƚ��ƵŐƵƐƚŝŶ ϵ ϵ ^ĐŚůĂŶŐĞŶ ϭ ϭ ^ĐŚůĞŝĚĞŶͲ^ĐŚƂŶĞƐĞŝĨĨĞŶ ϭ ϭ ^ĐŚǁĂůŵƚĂů ϰϱ Ϯϱ ϮϬ ^ŝĞŐĞŶ ϭ ϭ ^ŽĞƐƚ ϲϲϬ ϱϳϵ ϴϭ ^ƚŽůďĞƌŐ�;ZŚůĚ͘Ϳ ϰϬ Ϯϲ ϭϰ ^ƚƌĂĞůĞŶ ϭ ϭ ^ǁŝƐƚƚĂů ϭϰ ϭϭ ϯ dƌŽŝƐĚŽƌĨ ϭϭϲ ϭϭϬ ϲ hŶŶĂ ϯϲϱ ϭϴϬ ϭϴϱ sĞůĞŶ ϭ ϭ sŝĞƌƐĞŶ Ϯ ϭ ϭ sŽĞƌĚĞ�;EŝĞĚĞƌƌŚĞŝŶͿ ϳ ϰ ϯ tĂůƚƌŽƉ ϮϬ ϭϳ ϯ tĂƐƐĞŶďĞƌŐ ϯ ϯ tĞŐďĞƌŐ ϲ ϲ tĞƐĞů ϯ ϯ tĞƐƚĞƌŬĂƉƉĞůŶ ϭ ϭ tĞƚƚĞƌ�;ZƵŚƌͿ ϭϲ ϭϰ Ϯ tŝůůŝĐŚ Ϯ Ϯ tŝŶƚĞƌďĞƌŐ ϭ ϭ tƵƉƉĞƌƚĂů Ϯϭϰ ϭϴϲ Ϯϴ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϵ͘ϴϵϬ ϴ͘ϰϵϲ ϭ͘ϯϵϰ �ůďĞƌƐǁĞŝůĞƌ ϭ ϭ �ĂĚ��ĞƌŐnjĂďĞƌŶ ϭϳϲ ϭϯϲ ϰϬ �ĂƵŵŚŽůĚĞƌ ϭ͘ϳϳϰ ϭ͘ϳϲϱ ϵ �ĞƌŶŬĂƐƚĞůͲ<ƵĞƐ ϯ ϯ �ŝƌŬĞŶĨĞůĚ ϵ ϴ ϭ �ŝƚďƵƌŐ ϵϲϯ ϵϲϯ �ůĞŝĂůĨ ϱ ϱ �ƌƵĐŚŵƵĞŚůďĂĐŚͲDŝĞƐĂƵ ϴ ϴ �ƌƵĐŚŵƺŚůďĂĐŚͲDŝĞƐĂƵ ϰ ϰ �ƌƵƚƚŝŐͲ&ĂŶŬĞů ϭ ϭ �ĂƵŶ ϴ ϳ ϭ ϭϮ�ǀŽŶ�ϭϲ Drucksache 18/2089 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ ĚĂǀŽŶ�ďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶ�ůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ �ĂƵƐĞŶĂƵ ϭ ϭ �ĞƚnjĞŵ ϯ ϯ �ĞdžŚĞŝŵ Ϯϱϴ Ϯϱϴ �ŝĞnj ϴϯ ϳϮ ϭϭ �ƂƌŶďĞƌŐ ϭ ϭ �ƵĚĞŶŚŽĨĞŶ ϭ ϭ 'ĞƌŵĞƌƐŚĞŝŵ ϯϴ ϯϳ ϭ ,ĂƐƐůŽĐŚ ϭ ϭ /ĚĂƌͲKďĞƌƐƚĞŝŶ ϰϵϯ ϴϵ ϰϬϰ /ŐĞů ϵ ϵ <ĂŝƐĞƌƐůĂƵƚĞƌŶ ϭ͘ϲϬϰ ϭ͘ϲϬϯ ϭ <ĂƐďĂĐŚͲKŚůĞŶďĞƌŐ Ϯ Ϯ <ĂƐƚĞůůĂƵŶ ϭϲ ϭϱ ϭ <ŽďůĞŶnj ϭ͘Ϯϵϯ ϭ͘ϭϮϰ ϭϲϵ <ƵƐĞů ϴ ϯ ϱ >ĂŚŶƐƚĞŝŶ Ϯ Ϯ >ĂŶĚĂƵ ϲϭ ϲϬ ϭ >ĂŶĚƐƚƵŚů Ϯϰϲ Ϯϰϲ >ĞŚŵĞŶ ϯ ϯ >ƵĚǁŝŐƐŚĂĨĞŶ ϭ ϭ DĂŝŶnj ϯϭϳ Ϯϵϴ ϭϵ DĂŝŶnjͲ&ŝŶƚŚĞŶ ϱϰ ϰϵ ϱ DĂŝŶnjͲ'ŽŶƐĞŶŚĞŝŵ ϱϰ ϱϰ DĂLJĞŶ ϴ Ϯ ϲ DĞŶĚŝŐ ϰϲ ϰϬ ϲ DƺĚĞŶ ϯ ϭ Ϯ EĂƐƐĂƵ ϭ ϭ EĞƵƐƚĂĚƚ�ĂŶ�ĚĞƌ�tĞŝŶƐƚƌĂƘĞ Ϯϱ ϮϬ ϱ EŝĞĚĞƌǁĞƌƚŚ Ϯ Ϯ KƉƉĞŶŚĞŝŵ ϭ ϭ KƚƚĞƌƐƚĂĚƚ ϭ ϭ WĨĞĨĨĞůďĂĐŚ ϭ ϭ WŝƌŵĂƐĞŶƐ ϭ ϭ ZĂůŝŶŐĞŶ ϱ ϱ ZĂŵƐƚĞŝŶͲDŝĞƐĞŶďĂĐŚ ϴϳϮ ϴϳϮ ^ĂĂƌďƵƌŐ ϭϯϱ ϭϲ ϭϭϵ ^ĐŚǁĞŝĐŚ ϭϬ ϭϬ ^ĐŚǁĞŝŐĞŶͲZĞĐŚƚĞŶďĂĐŚ ϮϮ ϮϬ Ϯ ^ĞŵďĂĐŚ ϯϵϴ ϯϵϴ ^ŝĞďĞůĚŝŶŐĞŶ ϰ ϰ ^ƉĂŶŐĚĂŚůĞŵ Ϯϳϯ Ϯϳϯ ^ƉĞLJĞƌ ϵ ϵ ^ƚ͘��ůĚĞŐƵŶĚ ϯ ϯ dƌĂďĞŶͲdƌĂƌďĂĐŚ ϲϮ ϲϮ dƌŝĞƌ ϰϵϳ ϭϴϵ ϯϬϴ tŝŶƚƌŝĐŚ ϱ ϭ ϰ tŽƌŵƐ ϭ ϭ ĞůƚŝŶŐĞŶͲZĂĐŚƚŝŐ ϰ ϰ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϴϰ ϱϴϱ ϵϵ �ĞdžďĂĐŚ ϭ ϭ 'ƌŽƘƌŽƐƐĞůŶ ϭϭ ϭϬ ϭ ,ŽŵďƵƌŐ ϰϳϴ ϯϵϯ ϴϱ <ůĞŝŶďůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ Ϯϱ Ϯϰ ϭ ϭϯ�ǀŽŶ�ϭϲ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ ĚĂǀŽŶ�ďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶ�ůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ >ĞďĂĐŚ ϮϬ ϭϱ ϱ DĞƌnjŝŐ ϭϮ ϭϮ WĞƌů Ϯϴ Ϯϲ Ϯ ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ ϳϯ ϲϵ ϰ ^ĂĂƌůŽƵŝƐ Ϯϱ Ϯϱ mďĞƌŚĞƌƌŶ ϭϭ ϭϬ ϭ ^ĂĐŚƐĞŶ ϭ͘ϴϳϭ ϭ͘ϲϵϬ ϭϴϭ �ůƚĞŶďĞƌŐ ϭ ϭ �ĂĚ��ƌĂŵďĂĐŚ ϰ ϰ �ĂĚ��ƺďĞŶ ϯ ϯ �ĂĚ�^ĐŚĂŶĚĂƵ ϲ ϲ �ĂƵƚnjĞŶ ϭϭϰ ϭϬϳ ϳ �ƂŚůĞŶ�Kd�'ƌŽƘĚĞƵďĞŶ ϭ ϭ �ĂŶŝƚnj��ŚƌŝƐƚŝŶĂ ϭ ϭ �ŚĞŵŶŝƚnj ϳϳ ϲϴ ϵ �ĂƵƚnjƐĐŚĞŶ Ϯ Ϯ �ĞůŝƚnjƐĐŚ ϮϬϵ ϭϳϲ ϯϯ �ƌĞƐĚĞŶ ϱϰϯ ϱϯϲ ϳ �ďĞƌƐďĂĐŚͲEĞƵŐĞƌƐĚŽƌĨ ϵ ϵ &ƌĂŶŬĞŶďĞƌŐͬ^Ă͘ ϭϬϮ ϵϮ ϭϬ 'ĞŝƐŝŶŐ ϱ ϱ 'Ƃƌůŝƚnj Ϯϭ ϭϮ ϵ 'ƌŽƘƌƂŚƌƐĚŽƌĨ Ϯϰ Ϯϭ ϯ ,ŽŚĞŶĚƵďƌĂƵ Ϯ Ϯ :ƂŚƐƚĂĚƚ ϴ ϳ ϭ <ƂŶŝŐƐďƌƺĐŬ ϱϰ ϱϭ ϯ >ĂƵƘŝŐ Ϯ Ϯ >ĞŝƉnjŝŐ Ϯϭϴ ϮϬϰ ϭϰ >ƂďĂƵ ϱϴ ϰϭ ϭϳ DĂƌŝĞŶďĞƌŐ ϭϯϭ ϭϬϬ ϯϭ DŝƚƚĞůŶĚŽƌĨ Ϯ ϭ ϭ KďĞƌǁŝĞƐĞŶƚŚĂů ϯϲ ϯϲ KůďĞƌŶŚĂƵ ϭϭ ϵ Ϯ KƚƚĞŶĚŽƌĨͲKŬƌŝůůĂ ϴ ϴ KLJďŝŶ ϲ ϲ WŝƌŶĂ ϳϮ ϲϰ ϴ WůĂƵĞŶ ϰ Ϯ Ϯ ZĂƐĐŚĂƵͲDĂƌŬĞƌƐďĂĐŚ ϰ ϰ ZŝĞƐĂ Ϯϰ ϮϬ ϰ ZŽĐŚůŝƚnj ϭ ϭ ^ĐŚŶĞĞďĞƌŐ ϰϭ ϰϭ ^ŝĞďĞŶůĞŚŶ ϰ ϰ dŽƌŐĂƵ ϭ ϭ tĞŝƘĞŶďĞƌŐ Ϯ Ϯ tĞŝƘŬĞŝƘĞů ϯ ϯ tĞŝƘǁĂƐƐĞƌ ϱϭ ϰϱ ϲ tŝĞĚĞŵĂƌ�ͬ�Kd�YƵĞƌŝŶŐ ϭ ϭ ĞŝƚŚĂŝŶ ϭ ϭ ŝƚƚĂƵ ϰ ϭ ϯ ^ĂĐŚƐĞŶͲ�ŶŚĂůƚ ϮϬϵ ϭϴϯ Ϯϲ �ŝƚƚĞƌĨĞůĚ ϭ ϭ �ƌĂƵŶƐďĞĚƌĂ ϭ ϭ �ƵƌŐƐƚĂůů ϭ ϭ ϭϰ�ǀŽŶ�ϭϲ Drucksache 18/2089 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ ĚĂǀŽŶ�ďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶ�ůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ �ĞƐƐĂƵ ϭϬ ϵ ϭ �ŽůůĞ ϭ ϭ �ƌĞǁŝƚnj Ϯ Ϯ �ůďĞͲWĂƌĞLJ Ϯ Ϯ ,ĂůůĞ�;^ĂĂůĞͿ ϭϱϮ ϭϰϳ ϱ ,ĂǀĞůďĞƌŐ ϱ ϯ Ϯ <ƂŶŶĞƌŶ ϱ ϱ DĂŐĚĞďƵƌŐ ϴ ϱ ϯ DƂƐĞƌ Ϯ Ϯ WĂƌĞLJͬ�ůďĞ Ϯ Ϯ WĞŝƘĞŶ ϵ ϴ ϭ ZŽƘůĂƵ�;�ůďĞͿ ϭ ϭ ^ĐŚĞƌŵĞŶ ϭ ϭ ^ĐŚŽĐŚǁŝƚnj ϰ ϰ ^ĐŚŽůůĞŶĞ ϭ ϭ dĞƵĐŚĞƌŶ�Kd�tŝůĚƐĐŚƺƚnj ϭ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϳϴϮ ϲϵϬ ϵϮ �ŚƌĞŶƐďƵƌŐ ϭ ϭ �ůůƚĞŶŚŽůnj ϭ ϭ �ůƚ��ƵǀĞŶƐƚĞĚƚ ϭϭ ϴ ϯ �ůƚĞŶŚŽůnj ϭϬ ϭϬ �ƉƉĞŶ ϯ ϯ �ĞŚůĞŶĚŽƌĨ Ϯ ϭ ϭ �ĞŚƌĞŶƐĚŽƌĨ�;KƐƚƐĞĞͿ ϰ ϰ �ŽŽƐƚĞĚƚ ϭϮ ϭϮ �ŽƌĚĞƐŚŽůŵ Ϯ Ϯ �ƌƵŶƐďƺƚƚĞů ϭϲ ϴ ϴ �ƵƌŐ�;�ŝƚŚŵĂƌƐĐŚĞŶͿ Ϯ Ϯ �ćŐĞůŝŶŐ ϭ ϭ �ŽďĞƌƐĚŽƌĨ ϵ ϳ Ϯ �ĐŬĞƌŶĨƂƌĚĞ Ϯϭ ϭϲ ϱ &ĞŚŵĂƌŶ Ϯ ϭ ϭ &ůĞŶƐďƵƌŐ ϯ ϯ 'ĞĞƐƚŚĂĐŚƚ ϱ ϱ 'ůƺĐŬƐďƵƌŐ�;KƐƚƐĞĞͿ ϰ ϰ 'ƌŽƘĞŶďƌŽĚĞ ϭϰ ϭϰ 'ƌŽƘŚĂŶƐĚŽƌĨ ϰ ϰ ,ĂůƐƚĞŶďĞŬ ϱ ϱ ,ĂƌƌŝƐůĞĞ ϳ ϳ ,ĞŝĚĞ ϭϰ ϭϰ ,ĞŝůŝŐĞŶŚĂĨĞŶ ϱ ϱ ,ĞůŐŽůĂŶĚ ϰϵ ϰϰ ϱ ,ŽĐŚĚŽŶŶ ϲ ϲ ,ŽŚĞŶůŽĐŬƐƚĞĚƚ ϭ ϭ ,ƂƌŶƵŵ�;^LJůƚͿ ϲϴ ϲϳ ϭ ,ƵƐƵŵ ϭϬ ϵ ϭ /ƚnjĞŚŽĞ ϰϲ ϰϮ ϰ <ĞůůŝŶŐŚƵƐĞŶ ϵ ϲ ϯ <ŝĞů ϭϲϮ ϭϲϭ ϭ <ůĞŝŶ�tŝƚƚĞŶƐĞĞ ϭ ϭ <ƌŽŶƐŚĂŐĞŶ ϭϮ ϭϮ >ĞǀĞŶƐĂƵ ϵ ϵ >ŝƐƚ ϯϭ Ϯϳ ϰ ϭϱ�ǀŽŶ�ϭϲ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚů�tŽŚŶƵŶŐĞŶ ĚĂǀŽŶ�ďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶ�ůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ >ƺďĞĐŬ ϮϮ Ϯϭ ϭ >ƺƚũĞŶďƵƌŐ Ϯ ϭ ϭ DƂůůŶ ϯ Ϯ ϭ EĞďĞů ϵ ϵ EĞƵŵƺŶƐƚĞƌ ϰϴ ϰϰ ϰ EĞƵƐƚĂĚƚ�ŝŶ�,ŽůƐƚĞŝŶ ϭϰ ϭϰ EŝĞďƺůů ϭ ϭ KůĚĞƌƵƉ ϭ ϭ WŝŶŶĞďĞƌŐ ϰ ϰ WůƂŶ ϭ ϭ WƌĞĞƚnj Ϯ Ϯ YƵĂƌŶďĞŬ ϱ ϯ Ϯ ZĂƚnjĞďƵƌŐ ϳ ϳ ZĞŶĚƐďƵƌŐ Ϯ Ϯ ^ĐŚĂĐŚƚͲ�ƵĚŽƌĨ ϳ ϲ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐ ϭ ϭ ^ĐŚǁĞŶƚŝŶĞŶƚĂů ϲ ϲ ^ĞŚĞƐƚĞĚƚ ϯ ϯ ^ƺĚĞƌůƺŐƵŵ Ϯ Ϯ ^ƵƌĞŶĚŽƌĨ ϭϳ ϭϲ ϭ dĂƌƉ ϭϬ ϭϬ dƂŶŶŝŶŐ ϯ ϯ tĞĚĞů ϭ ϭ tĞƐƚĞƌĂƵ ϯϳ ϯϬ ϳ tĞƐƚĞƌůĂŶĚ ϴ ϴ tŝƚƚĚƵĞŶ ϭ ϭ tŝƚƚĚƺŶ Ϯ Ϯ tLJŬ�ĂƵĨ�&ƂŚƌ ϭ ϭ dŚƺƌŝŶŐĞŶ ϭ͘ϮϬϬ ϭ͘ϭϱϳ ϰϯ �ĂĚ�<ƂƐƚƌŝƚnj ϭϬ ϵ ϭ �ĂĚ�^ĂůnjƵŶŐĞŶ ϭϳϯ ϭϲϰ ϵ �ƌĞŝƚƵŶŐĞŶ ϭϳ ϭϲ ϭ �ŝƐĞŶĂĐŚ ϰϴ ϰϳ ϭ �ƌĨƵƌƚ ϰϴϬ ϰϳϱ ϱ 'ĞŚůďĞƌŐ ϭ ϭ 'ĞƌĂ ϭϭϲ ϭϭϬ ϲ ,ĞŝůŝŐĞŶƐƚĂĚƚ ϱ ϱ :ĞŶĂ ϵϮ ϴϴ ϰ DĞŝŶŝŶŐĞŶ ϵϭ ϴϳ ϰ DĞŶĚŚĂƵƐĞŶ ϱ ϱ DƺŚůŚĂƵƐĞŶ ϭϴ ϭϴ KďĞƌŚŽĨ ϱ ϱ KŚƌĚƌƵĨ ϭ ϭ ^ŽŶĚĞƌƐŚĂƵƐĞŶ ϭϰ ϭϰ ^ŽŶŶĞďĞƌŐ ϴϭ ϳϱ ϲ ^ƚ͘<ŝůŝĂŶ ϱ ϰ ϭ ^ƚƌĂƵĨŚĂŝŶ ϭϴ ϭϴ ^ƵŚů ϮϬ ϭϲ ϰ 'ĞƐĂŵƚĞƌŐĞďŶŝƐ ϳϬ͘ϵϵϭ ϱϴ͘Ϭϱϭ ϭϮ͘ϵϰϬ ϭϲ�ǀŽŶ�ϭϲ Drucksache 18/2089 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ DŝĞƚĞ�ƉƌŽ�DŽŶĂƚ EƵƚnjĨůćĐŚĞ�ŝŶ�ŵϸ Φ�ƉƌŽ�ŵϸ�ͬ�DŽŶĂƚ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϭ͘ϴϭϳ͘ϴϬϬ͕ϰϳ�Φ ϯϱϰ͘ϰϬϯ͕ϵϳ ϱ͕ϭϯ�Φ �ĂĚ�&ƌŝĞĚƌŝĐŚƐŚĂůů ϵϬϵ͕ϱϵ�Φ Ϯϭϱ͕ϬϬ ϰ͕Ϯϯ�Φ �ĂĚ�^ćĐŬŝŶŐĞŶ ϰ͘ϴϬϰ͕ϯϰ�Φ ϭ͘ϮϳϬ͕ϮϬ ϯ͕ϳϴ�Φ �ƂďůŝŶŐĞŶ ϭϱ͘ϰϱϭ͕ϵϱ�Φ ϯ͘ϬϮϰ͕ϵϬ ϱ͕ϭϭ�Φ �ƌƵĐŚƐĂů ϯ͘ϵϱϳ͕Ϯϭ�Φ ϴϲϲ͕ϲϬ ϰ͕ϱϳ�Φ �ŽŶĂƵĞƐĐŚŝŶŐĞŶ ϮϬ͘Ϯϳϴ͕ϰϮ�Φ ϰ͘ϲϰϯ͕ϳϬ ϰ͕ϯϳ�Φ �ŽƌŶƐƚĂĚƚ ϯ͘ϭϬϳ͕Ϯϴ�Φ ϴϱϯ͕ϱϬ ϯ͕ϲϰ�Φ �ŽƐƐĞŶŚĞŝŵ Ϯϵϵ͕ϲϴ�Φ ϭϮϲ͕ϵϬ Ϯ͕ϯϲ�Φ �ĨƌŝŶŐĞŶͲ<ŝƌĐŚĞŶ ϰϮϵ͕ϭϬ�Φ ϵϳ͕ϰϬ ϰ͕ϰϭ�Φ �ůůǁĂŶŐĞŶ�;:ĂŐƐƚͿ ϭϮ͘ϵϮϳ͕ϵϭ�Φ ϯ͘ϯϴϮ͕ϭϬ ϯ͕ϴϮ�Φ �ŵƉĨŝŶŐĞŶ ϭϵ͘ϵϭϯ͕Ϭϲ�Φ ϱ͘Ϯϲϳ͕ϭϬ ϯ͕ϳϴ�Φ �ƌŝƐŬŝƌĐŚ ϲϱϬ͕ϯϵ�Φ ϭϱϱ͕ϵϬ ϰ͕ϭϳ�Φ �ƐƐůŝŶŐĞŶ ϰ͘ϴϱϮ͕ϱϭ�Φ ϳϲϭ͕ϬϬ ϲ͕ϯϴ�Φ &ƌĞŝďĞƌŐ�Ăŵ�EĞĐŬĂƌ ϰϯϯ͕ϳϰ�Φ ϳϳ͕ϵϬ ϱ͕ϱϳ�Φ &ƌĞŝďƵƌŐ�ŝŵ��ƌĞŝƐŐĂƵ ϯϯϵ͘ϳϰϮ͕ϱϱ�Φ ϱϵ͘ϭϴϴ͕Ϭϯ ϱ͕ϳϰ�Φ &ƌŝĞĚƌŝĐŚƐŚĂĨĞŶ ϴϵ͘ϰϬϬ͕ϭϬ�Φ ϭϴ͘ϲϰϵ͕ϳϬ ϰ͕ϳϵ�Φ 'ĂŝĞŶŚŽĨĞŶ Ϯ͘ϳϯϴ͕Ϯϲ�Φ ϱϲϯ͕Ϭϲ ϰ͕ϴϲ�Φ 'ĂŝůŝŶŐĞŶ�Ăŵ�,ŽĐŚƌŚĞŝŶ ϱϬϴ͕ϭϲ�Φ ϭϴϲ͕ϳϬ Ϯ͕ϳϮ�Φ 'ŽƚƚŵĂĚŝŶŐĞŶ ϴ͘ϲϲϳ͕ϰϭ�Φ Ϯ͘Ϯϱϵ͕ϯϱ ϯ͕ϴϰ�Φ 'ƌĞŶnjĂĐŚͲtLJŚůĞŶ ϭϮ͘ϯϯϳ͕ϱϵ�Φ Ϯ͘ϴϱϮ͕ϳϴ ϰ͕ϯϮ�Φ 'ƵƚƐďĞnjŝƌŬ�DƺŶƐŝŶŐĞŶ͕�ŐĞŵĨƌ͘�'ĞďŝĞƚ Ϯϱϲ͕ϯϯ�Φ ϵϴ͕ϯϬ Ϯ͕ϲϭ�Φ ,ĂƘŵĞƌƐŚĞŝŵ ϮϬϴ͕Ϯϰ�Φ ϳϰ͕ϭϬ Ϯ͕ϴϭ�Φ ,ĞŝĚĞůďĞƌŐ ϲϬ͘ϰϵϲ͕ϭϳ�Φ ϮϬ͘ϭϲϳ͕ϮϬ ϯ͕ϬϬ�Φ ,ĞŝůďƌŽŶŶ ϭϵ͘Ϯϵϭ͕ϰϭ�Φ ϯ͘ϴϳϴ͕ϵϬ ϰ͕ϵϳ�Φ ,ĞƌŽůĚƐƚĂƚƚ ϰ͘ϯϵϵ͕ϯϯ�Φ Ϯ͘ϰϬϭ͕ϮϬ ϭ͕ϴϯ�Φ ,ĞƐƐŝŐŚĞŝŵ ϯϰϳ͕ϴϭ�Φ ϳϮ͕ϲϬ ϰ͕ϳϵ�Φ ,ŝůnjŝŶŐĞŶ ϭ͘ϱϮϮ͕ϯϲ�Φ ϰϮϭ͕ϲϬ ϯ͕ϲϭ�Φ ,ŽŚĞŶƚĞŶŐĞŶ�Ăŵ�,ŽĐŚƌŚĞŝŶ ϳϭϬ͕ϴϵ�Φ Ϯϯϰ͕ϯϬ ϯ͕Ϭϯ�Φ ,Žƌď�Ăŵ�EĞĐŬĂƌ ϭ͘ϯϴϯ͕ϰϰ�Φ ϰϭϭ͕ϭϬ ϯ͕ϯϳ�Φ /ĨĨĞnjŚĞŝŵ ϰ͘ϯϮϳ͕ϵϱ�Φ ϵϮϯ͕ϭϴ ϰ͕ϲϵ�Φ /ŵŵĞŶĚŝŶŐĞŶ ϰϴϭ͕ϴϳ�Φ ϭϱϭ͕ϬϬ ϯ͕ϭϵ�Φ /ŶnjůŝŶŐĞŶ ϰ͘ϲϯϳ͕ϭϱ�Φ ϭ͘Ϯϵϱ͕ϯϬ ϯ͕ϱϴ�Φ :ĞƐƚĞƚƚĞŶ ϲ͘ϴϲϬ͕ϱϳ�Φ ϭ͘ϳϬϱ͕ϮϬ ϰ͕ϬϮ�Φ <ĂƌůƐƌƵŚĞ ϴϯ͘ϯϵϮ͕ϯϱ�Φ ϭϲ͘ϭϮϰ͕ϬϬ ϱ͕ϭϳ�Φ <ůĞƚƚŐĂƵ ϭ͘ϱϳϬ͕ϰϵ�Φ ϰϮϯ͕ϴϬ ϯ͕ϳϭ�Φ <ŽŶƐƚĂŶnj ϮϬϴ͘ϭϬϲ͕ϳϭ�Φ ϯϵ͘ϰϲϯ͕ϱϲ ϱ͕Ϯϳ�Φ <ƌĞƐƐďƌŽŶŶ�Ăŵ��ŽĚĞŶƐĞĞ ϭ͘ϳϳϮ͕Ϭϯ�Φ ϯϰϴ͕ϲϬ ϱ͕Ϭϴ�Φ <ƺƐƐĂďĞƌŐ ϵϲϰ͕ϯϭ�Φ Ϯϰϭ͕ϯϬ ϰ͕ϬϬ�Φ >ĂŶŐĞŶĂƌŐĞŶ ϭϳ͘ϮϮϳ͕Ϭϲ�Φ ϯ͘ϳϵϴ͕ϲϬ ϰ͕ϱϰ�Φ >ĂƵĨĨĞŶ�Ăŵ�EĞĐŬĂƌ ϵϵϯ͕ϰϰ�Φ ϮϬϬ͕ϲϬ ϰ͕ϵϱ�Φ >ĂƵƉŚĞŝŵ ϭ͘ϱϲϯ͕ϱϴ�Φ ϰϯϵ͕ϮϬ ϯ͕ϱϲ�Φ >ƂƌƌĂĐŚ ϵ͘ϯϭϴ͕ϵϰ�Φ ϭ͘ϵϴϵ͕Ϯϱ ϰ͕ϲϴ�Φ >ŽƚƚƐƚĞƚƚĞŶͲEĂĐŬ ϭ͘ϲϱϭ͕ϱϭ�Φ ϰϰϵ͕ϬϬ ϯ͕ϲϴ�Φ >ƵĚǁŝŐƐďƵƌŐ ϵ͘ϲϳϰ͕ϱϰ�Φ ϭ͘ϴϲϰ͕ϴϬ ϱ͕ϭϵ�Φ DĂŶŶŚĞŝŵ ϯ͘ϲϱϮ͕ϮϬ�Φ ϲϵϯ͕ϱϬ ϱ͕Ϯϳ�Φ DĞƘƐƚĞƚƚĞŶ ϯϴϵ͕Ϯϲ�Φ ϭϭϰ͕ϳϬ ϯ͕ϯϵ�Φ DƺůůŚĞŝŵ ϭϰϴ͘ϭϵϯ͕ϴϯ�Φ Ϯϱ͘ϳϳϭ͕ϯϰ ϱ͕ϳϱ�Φ DƺŶƐŝŶŐĞŶ ϭ͘ϭϭϯ͕Ϯϭ�Φ ϯϴϳ͕ϯϳ Ϯ͕ϴϳ�Φ EĞƵŚĂƵƐĞŶ�Ă͘�Ě͘�&͘ ϰϮϬ͕ϬϬ�Φ ϭϮϴ͕Ϭϲ ϯ͕Ϯϴ�Φ EŝĞĚĞƌƐƚĞƚƚĞŶ ϵϮϳ͕ϱϳ�Φ Ϯϳϱ͕ϯϬ ϯ͕ϯϳ�Φ EƺƌƚŝŶŐĞŶ ϱϱϴ͕ϱϱ�Φ ϴϴ͕ϴϬ ϲ͕Ϯϵ�Φ KďĞƌŬŝƌĐŚ ϲϮϵ͕ϮϬ�Φ ϭϴϴ͕ϭϬ ϯ͕ϯϱ�Φ KĨĨĞŶďƵƌŐ ϲ͘ϲϰϴ͕ϳϵ�Φ ϭ͘ϰϰϰ͕ϴϬ ϰ͕ϲϬ�Φ PŚŶŝŶŐĞŶ ϯ͘ϳϱϱ͕ϱϬ�Φ ϭ͘Ϭϵϱ͕ϳϬ ϯ͕ϰϯ�Φ DŝĞƚĞŶƐƚƌƵŬƚƵƌ�ĚĞƐ�ďĞůĞŐƚĞŶ�tŽŚŶƵŶŐƐďĞƐƚĂŶĚĞƐ�ĚĞƌ��/ŵ��;ŽŚŶĞ�ƵŶĞŶƚŐĞůƚůŝĐŚĞ�mďĞƌůĂƐƐƵŶŐĞŶͿ Ƶ�&ƌĂŐĞ�ϭĨ ϭ�ǀŽŶ�ϭϯ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ DŝĞƚĞ�ƉƌŽ�DŽŶĂƚ EƵƚnjĨůćĐŚĞ�ŝŶ�ŵϸ Φ�ƉƌŽ�ŵϸ�ͬ�DŽŶĂƚ KƐƚĨŝůĚĞƌŶ ϰϱ͘ϯϭϳ͕ϯϭ�Φ ϴ͘ϰϭϱ͕ϬϬ ϱ͕ϯϵ�Φ WĨŽƌnjŚĞŝŵ ϴϳϬ͕ϬϬ�Φ ϭϲϯ͕ϲϬ ϱ͕ϯϮ�Φ ZĂĚŽůĨnjĞůů�Ăŵ��ŽĚĞŶƐĞĞ ϯϴ͘ϳϬϭ͕Ϭϰ�Φ ϵ͘ϯϳϭ͕ϱϬ ϰ͕ϭϯ�Φ ZĂƐƚĂƚƚͲWůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ ϭϮ͘ϴϱϴ͕ϲϲ�Φ Ϯ͘ϴϮϲ͕ϵϬ ϰ͕ϱϱ�Φ ZĞŝĐŚĞŶĂƵ ϯ͘ϭϰϮ͕ϳϯ�Φ ϲϱϵ͕ϬϬ ϰ͕ϳϳ�Φ ZĞƵƚůŝŶŐĞŶ ϭϲ͘Ϯϭϱ͕Ϯϴ�Φ Ϯ͘ϴϯϱ͕ϮϬ ϱ͕ϳϮ�Φ ZŚĞŝŶĨĞůĚĞŶ�;�ĂĚĞŶͿ Ϯ͘ϳϲϯ͕ϴϳ�Φ ϲϭϱ͕ϭϬ ϰ͕ϰϵ�Φ ZŚĞŝŶƐƚĞƚƚĞŶͲEĞƵďƵƌŐǁĞŝĞƌ ϳ͘ϱϱϲ͕ϰϮ�Φ ϭ͘ϱϲϬ͕ϳϬ ϰ͕ϴϰ�Φ ZŝĞůĂƐŝŶŐĞŶͲtŽƌďůŝŶŐĞŶ ϭ͘ϮϰϮ͕ϰϴ�Φ ϰϲϮ͕ϵϳ Ϯ͕ϲϴ�Φ ZƂŵĞƌƐƚĞŝŶ ϭ͘Ϭϳϲ͕ϵϮ�Φ ϯϰϰ͕ϬϬ ϯ͕ϭϯ�Φ ZŽƚƚǁĞŝů Ϯϲ͘ϰϱϯ͕ϳϯ�Φ ϲ͘ϯϱϲ͕ϰϬ ϰ͕ϭϲ�Φ ^ŝŐŵĂƌŝŶŐĞŶ ϭϮ͘ϲϰϱ͕ϳϳ�Φ ϯ͘Ϯϲϱ͕ϮϬ ϯ͕ϴϳ�Φ ^ŝŶĚĞůĨŝŶŐĞŶ ϭϭ͘ϵϯϭ͕ϵϭ�Φ Ϯ͘Ϯϰϰ͕ϭϬ ϱ͕ϯϮ�Φ ^ŝŶŐĞŶ�;,ŽŚĞŶƚǁŝĞůͿ ϳ͘ϲϳϭ͕ϯϰ�Φ ϭ͘ϵϮϵ͕ϬϬ ϯ͕ϵϴ�Φ ^ƚĞƚƚĞŶ�Ăŵ�ŬĂůƚĞŶ�DĂƌŬƚ ϯ͘Ϯϵϱ͕ϲϰ�Φ ϭ͘Ϭϯϵ͕ϲϬ ϯ͕ϭϳ�Φ ^ƚƺŚůŝŶŐĞŶ Ϯ͘ϭϰϬ͕ϰϮ�Φ ϲϲϵ͕ϴϬ ϯ͕ϮϬ�Φ ^ƚƵƚƚŐĂƌƚ ϮϳϬ͘ϳϱϵ͕ϯϴ�Φ ϯϴ͘ϵϭϰ͕ϲϵ ϲ͕ϵϲ�Φ dĞŶŐĞŶ ϳϭϵ͕ϲϴ�Φ Ϯϰϲ͕ϴϬ Ϯ͕ϵϮ�Φ dĞƚƚŶĂŶŐ ϭ͘ϲϭϲ͕ϬϮ�Φ ϯϱϵ͕ϴϬ ϰ͕ϰϵ�Φ dƺďŝŶŐĞŶ ϴ͘ϴϮϮ͕ϯϳ�Φ Ϯ͘Ϭϳϰ͕ϱϬ ϰ͕Ϯϱ�Φ hůŵ ϭϮϲ͘ϬϮϳ͕Ϯϰ�Φ Ϯϰ͘ϭϲϳ͕ϭϱ ϱ͕Ϯϭ�Φ hŶƚĞƌŐƌƵƉƉĞŶďĂĐŚ ϯϳϳ͕ϮϮ�Φ ϴϲ͕ϮϬ ϰ͕ϯϴ�Φ tĂůĚƐŚƵƚͲdŝĞŶŐĞŶ ϭ͘ϰϳϱ͕ϯϯ�Φ ϯϳϮ͕ϰϬ ϯ͕ϵϲ�Φ tĂŶŐĞŶ�ŝŵ��ůůŐćƵ ϰϭϭ͕ϯϳ�Φ ϭϮϯ͕ϳϬ ϯ͕ϯϯ�Φ tĞŝů�Ăŵ�ZŚĞŝŶ ϲϬ͘ϮϬϱ͕Ϭϳ�Φ ϭϮ͘ϰϰϯ͕ϭϴ ϰ͕ϴϰ�Φ tĞŝŶŐĂƌƚĞŶ ϰ͘ϲϰϳ͕ϰϯ�Φ ϭ͘Ϭϱϭ͕ϯϬ ϰ͕ϰϮ�Φ �ĂLJĞƌŶ Ϯ͘ϴϱϱ͘ϭϲϲ͕ϲϯ�Φ ϰϳϳ͘ϵϵϭ͕ϰϬ ϱ͕ϵϳ�Φ �ƐĐŚĂĨĨĞŶďƵƌŐ ϰϱϳ͕ϬϬ�Φ ϭϬϴ͕ϱϬ ϰ͕Ϯϭ�Φ �ƐĐŚĂƵ�ŝŵ��ŚŝĞŵŐĂƵ ϭ͘ϭϰϲ͕ϵϱ�Φ ϯϮϬ͕ϲϬ ϯ͕ϱϴ�Φ �ƵŐƐďƵƌŐ ϳ͘ϴϲϱ͕ϲϵ�Φ ϭ͘ϴϱϰ͕ϵϬ ϰ͕Ϯϰ�Φ �ĂĚ��ŝďůŝŶŐ ϭϴϰ͕ϳϬ�Φ ϲϮ͕ϰϬ Ϯ͕ϵϲ�Φ �ĂĚ��ƌƺĐŬĞŶĂƵ ϰϯϰ͕ϬϬ�Φ ϭϬϴ͕ϱϬ ϰ͕ϬϬ�Φ �ĂĚ�<ŝƐƐŝŶŐĞŶ ϳ͘ϳϱϮ͕ϮϬ�Φ ϭ͘ϴϵϱ͕ϯϯ ϰ͕Ϭϵ�Φ �ĂĚ�ZĞŝĐŚĞŶŚĂůů ϯ͘ϲϬϵ͕ϮϮ�Φ ϵϬϮ͕ϴϬ ϰ͕ϬϬ�Φ �ĂĚ�dƂůnj ϴϰ͘ϳϰϬ͕ϰϱ�Φ ϭϰ͘ϴϲϯ͕ϳϬ ϱ͕ϳϬ�Φ �ĂLJĞƌŝƐĐŚ�'ŵĂŝŶ Ϯ͘Ϭϱϰ͕ϳϯ�Φ ϱϬϱ͕ϳϬ ϰ͕Ϭϲ�Φ �ĂLJƌĞƵƚŚ ϭϯ͘ϲϱϰ͕ϭϭ�Φ ϯ͘ϬϭϮ͕ϴϬ ϰ͕ϱϯ�Φ �ĞƌĐŚŝŶŐ ϴϰϬ͕ϴϬ�Φ ϭϴϵ͕ϰϬ ϰ͕ϰϰ�Φ �ĞƌĐŚƚĞƐŐĂĚĞŶ ϭ͘ϱϮϮ͕ϳϳ�Φ ϯϲϵ͕ϬϬ ϰ͕ϭϯ�Φ �ŝƐĐŚŽĨƐǁŝĞƐĞŶ ϯ͘ϵϵϴ͕ϯϲ�Φ ϵϰϬ͕Ϯϲ ϰ͕Ϯϱ�Φ �ƌĂŶŶĞŶďƵƌŐ ϭϮ͘Ϯϳϰ͕ϰϮ�Φ Ϯ͘ϳϵϮ͕ϵϬ ϰ͕ϯϵ�Φ �ŚĂŵ ϭ͘ϯϬϵ͕ϲϵ�Φ ϰϭϳ͕ϱϬ ϯ͕ϭϰ�Φ �ĂĐŚĂƵ ϱ͘ϯϯϲ͕Ϭϲ�Φ ϭ͘ϲϲϯ͕ϭϯ ϯ͕Ϯϭ�Φ �ĞŐŐĞŶĚŽƌĨ ϴϵ͘ϱϱϬ͕ϵϮ�Φ ϭϳ͘ϭϱϯ͕ϵϲ ϱ͕ϮϮ�Φ �ĞƚƚĞůďĂĐŚ ϭ͘Ϭϳϲ͕ϭϲ�Φ ϯϯϭ͕ϱϲ ϯ͕Ϯϱ�Φ �ŝĞƚĨƵƌƚ�Ă͘Ě͘��ůƚŵƺŚů ϰϯϱ͕ϬϬ�Φ ϵϰ͕ϳϬ ϰ͕ϱϵ�Φ �ŐŐŽůƐŚĞŝŵͲEĞƵƐĞƐ Ϯϴϵ͕ϮϬ�Φ ϵϮ͕ϰϬ ϯ͕ϭϯ�Φ �ƌĚŝŶŐ ϭϴϵ͘ϵϰϭ͕ϲϭ�Φ ϯϯ͘ϴϳϲ͕ϳϬ ϱ͕ϲϭ�Φ �ƌůĂŶŐĞŶ Ϯ͘Ϯϲϭ͕ϱϮ�Φ ϯϱϯ͕ϲϬ ϲ͕ϰϬ�Φ �ƵƘĞŶŚĞŝŵ ϰϬϵ͕ϱϭ�Φ ϭϬϯ͕ϭϱ ϯ͕ϵϳ�Φ &ƌĞŝůĂƐƐŝŶŐ ϱ͘ϴϮϲ͕ϯϰ�Φ ϭ͘ϯϯϱ͕ϱϬ ϰ͕ϯϲ�Φ &ƺƌƐƚĞŶĨĞůĚďƌƵĐŬ ϭϭϭ͘ϭϵϰ͕ϵϵ�Φ ϭϵ͘ϳϮϴ͕ϴϬ ϱ͕ϲϰ�Φ &ƺƐƐĞŶ ϱϭ͘ϭϱϭ͕ϵϮ�Φ ϭϭ͘ϯϮϳ͕ϱϬ ϰ͕ϱϮ�Φ 'ĂƌŵŝƐĐŚͲWĂƌƚĞŶŬŝƌĐŚĞŶ ϰ͘ϭϵϳ͕ϵϭ�Φ ϵϮϵ͕ϲϬ ϰ͕ϱϮ�Φ 'ŝĞďĞůƐƚĂĚƚ ϮϬ͘Ϯϴϭ͕ϳϵ�Φ ϱ͘ϲϵϵ͕Ϭϵ ϯ͕ϱϲ�Φ 'ƌĂďĞŶ ϰϬϳ͕ϳϲ�Φ ϭϱϮ͕ϵϬ Ϯ͕ϲϳ�Φ Ϯ�ǀŽŶ�ϭϯ Drucksache 18/2089 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ DŝĞƚĞ�ƉƌŽ�DŽŶĂƚ EƵƚnjĨůćĐŚĞ�ŝŶ�ŵϸ Φ�ƉƌŽ�ŵϸ�ͬ�DŽŶĂƚ 'ƌĂĨĞŶǁƂŚƌ Ϯϵϴ͕Ϭϭ�Φ ϭϰϭ͕ϯϬ Ϯ͕ϭϭ�Φ 'ƌŽƘǁĂůůƐƚĂĚƚ ϰϲϯ͕ϳϵ�Φ ϭϳϲ͕ϵϬ Ϯ͕ϲϮ�Φ ,ĂŵŵĞůďƵƌŐ ϱ͘ϭϳϳ͕ϭϵ�Φ ϭ͘ϲϯϰ͕ϰϱ ϯ͕ϭϳ�Φ ,ĂƵƐĞŶ ϭ͘ϲϰϮ͕ϰϬ�Φ ϰϬϭ͕ϵϬ ϰ͕Ϭϵ�Φ ,ŝůƉŽůƚƐƚĞŝŶ ϯ͘ϭϯϳ͕ϲϵ�Φ ϲϯϰ͕ϴϬ ϰ͕ϵϰ�Φ ,ŽŚĞŶďƵƌŐ͕�DĂƌŬƚ Ϯϵϵ͕ϬϬ�Φ ϭϭϳ͕ϯϬ Ϯ͕ϱϱ�Φ ,ŽŚĞŶĨĞůƐ͕�DĂƌŬƚ ϯϱϱ͕ϳϬ�Φ ϭϰϵ͕ϳϰ Ϯ͕ϯϴ�Φ /ŚƌůĞƌƐƚĞŝŶ ϲϬϱ͕ϭϱ�Φ ϮϮϴ͕ϰϬ Ϯ͕ϲϱ�Φ /ŶŐŽůƐƚĂĚƚ ϭϴϳ͕ϴϳ�Φ ϲϬ͕ϴϬ ϯ͕Ϭϵ�Φ <ĞŵƉƚĞŶ ϰϱ͘ϲϬϬ͕ϭϯ�Φ ϭϰ͘ϳϴϲ͕ϰϬ ϯ͕Ϭϴ�Φ <ĞŵƉƚĞŶ�;�ůůŐćƵͿ ϵϲϯ͕ϳϳ�Φ ϮϯϮ͕ϳϬ ϰ͕ϭϰ�Φ <ŝĞĨĞƌƐĨĞůĚĞŶ ϭ͘ϰϲϵ͕ϴϰ�Φ ϯϯϴ͕ϳϴ ϰ͕ϯϰ�Φ <ŝƌĐŚĞŶƚŚƵŵďĂĐŚ͕�DĂƌŬƚ ϰϴϲ͕ϯϭ�Φ ϯϯϵ͕ϮϬ ϭ͕ϰϯ�Φ <ůĞŝŶĂŝƚŝŶŐĞŶ ϭ͘ϴϰϮ͕ϴϭ ϲϭϴ͕ϰϬ Ϯ͕ϵϴ�Φ <ůĞŝŶŽƐƚŚĞŝŵ ϭ͘ϵϬϯ͕ϭϭ�Φ ϰϱϰ͕ϭϰ ϰ͕ϭϵ�Φ <ůŝŶŐĞŶďĞƌŐ�Ă͘�DĂŝŶ ϯϬϳ͕ϭϰ�Φ ϴϮ͕ϮϬ ϯ͕ϳϰ�Φ <ŶĞƚnjŐĂƵ ϲϴϰ͕ϳϭ�Φ Ϯϯϵ͕ϱϬ Ϯ͕ϴϲ�Φ <ƌĞƵƚŚ ϭ͘ϰϰϮ͕ϰϮ�Φ Ϯϴϲ͕ϮϬ ϱ͕Ϭϰ�Φ <ƺŵŵĞƌƐďƌƵĐŬ ϲϴϬ͕ϴϵ�Φ Ϯϭϳ͕ϮϬ ϯ͕ϭϯ�Φ >ĂŶĚƐďĞƌŐ ϯϰ͘ϭϴϲ͕ϵϳ�Φ ϳ͘ϱϴϵ͕Ϭϭ ϰ͕ϱϬ�Φ >ĂŶĚƐŚƵƚ ϰϯ͘ϳϯϬ͕ϴϯ�Φ ϭϬ͘ϲϲϬ͕ϭϬ ϰ͕ϭϬ�Φ >ŝŶĚĂƵ ϯϱ͘ϭϲϳ͕ϴϬ�Φ ϵ͘Ϭϱϰ͕ϴϮ ϯ͕ϴϴ�Φ DĂŶĐŚŝŶŐͲKďĞƌƐƚŝŵŵ Ϯ͘ϰϲϮ͕Ϭϯ�Φ ϲϰϲ͕ϮϬ ϯ͕ϴϭ�Φ DĂƌŬƚďƌĞŝƚ Ϯϴϴ͕ϲϳ�Φ ϴϮ͕ϯϬ ϯ͕ϱϭ�Φ DĂƌŬƚƌĞĚǁŝƚnj ϱϯϱ͕ϳϴ�Φ ϭϲϵ͕ϴϬ ϯ͕ϭϲ�Φ DĂƌŬƚƐĐŚĞůůĞŶďĞƌŐ ϭ͘ϳϴϲ͕ϴϴ�Φ ϱϮϱ͕ϬϬ ϯ͕ϰϬ�Φ DĞŵŵŝŶŐĞŶ ϭϱ͘ϭϰϮ͕Ϭϴ�Φ ϱ͘ϮϰϬ͕ϮϬ Ϯ͕ϴϵ�Φ DĞŵŵŝŶŐĞƌďĞƌŐ ϱϴϵ͕ϲϰ�Φ ϭϯϵ͕ϭϬ ϰ͕Ϯϰ�Φ DŝƚƚĞŶǁĂůĚ ϭϮ͘ϭϬϭ͕ϮϮ�Φ ϯ͘ϭϮϬ͕Ϯϭ ϯ͕ϴϴ�Φ DƺĐŚĞŶ ϳϲϰ͕ϯϱ�Φ ϴϮ͕ϭϬ ϵ͕ϯϭ�Φ DƺŚůŚĂƵƐĞŶ ϯϭϯ͕ϴϮ�Φ ϭϬϴ͕ϳϬ Ϯ͕ϴϵ�Φ DƺŶĐŚĞŶ ϭ͘ϱϰϳ͘ϬϲϮ͕ϵϬ�Φ ϮϬϮ͘ϱϮϮ͕ϵϰ ϳ͕ϲϰ�Φ DƵƌŶĂƵ�Ă͘�^ƚĂĨĨĞůƐĞĞ ϱϯ͘ϰϳϯ͕ϱϮ�Φ ϴ͘ϰϱϳ͕ϬϬ ϲ͕ϯϮ�Φ EĂďďƵƌŐ ϭ͘ϳϯϰ͕Ϭϰ�Φ ϱϳϰ͕ϲϬ ϯ͕ϬϮ�Φ EĞƵďƵƌŐ Ϯ͘Ϭϱϳ͕ϵϬ�Φ ϲϭϮ͕ϯϬ ϯ͕ϯϲ�Φ EĞƵƐćƘ ϵϯϳ͕ϴϬ�Φ ϭϴϱ͕ϳϴ ϱ͕Ϭϱ�Φ EĞƵͲhůŵ ϲϵ͘ϱϴϯ͕Ϯϲ�Φ ϭϰ͘ϵϰϬ͕ϵϬ ϰ͕ϲϲ�Φ EƺĚůŝŶŐĞŶ ϰϰϭ͕ϴϰ�Φ ϭϰϬ͕ϬϬ ϯ͕ϭϲ�Φ EƺƌŶďĞƌŐ ϴ͘ϵϴϯ͕Ϭϴ�Φ ϭ͘ϳϲϭ͕ϬϬ ϱ͕ϭϬ�Φ KďĞƌĂŵŵĞƌŐĂƵ ϳϱ͘ϭϱϮ͕ϰϱ�Φ ϭϯ͘ϳϳϱ͕ϵϯ ϱ͕ϰϲ�Φ KďĞƌĂƵĚŽƌĨ ϯ͘ϳϱϴ͕Ϭϭ�Φ ϴϵϴ͕ϮϬ ϰ͕ϭϴ�Φ KďĞƌǀŝĞĐŚƚĂĐŚ ϭ͘Ϯϴϴ͕ϵϮ�Φ ϱϯϯ͕ϴϬ Ϯ͕ϰϭ�Φ KĞƌůĞŶďĂĐŚ ϱϲ͘ϵϵϲ͕Ϭϳ�Φ ϭϮ͘ϭϳϱ͕Ϭϯ ϰ͕ϲϴ�Φ WĞŶnjŝŶŐ ϵ͘ϭϵϯ͕ϵϬ�Φ Ϯ͘ϭϳϯ͕ϰϬ ϰ͕Ϯϯ�Φ WĨĂĨĨĞŶŚŽĨĞŶ ϴ͘ϱϯϭ͕ϵϱ�Φ ϭ͘ϴϵϰ͕ϱϬ ϰ͕ϱϬ�Φ WĨŽĨĞůĚ ϭ͘ϱϬϰ͕ϯϲ�Φ ϱϵϲ͕ϬϬ Ϯ͕ϱϮ�Φ WƂĐŬŝŶŐ Ϯ͘Ϭϴϳ͕ϭϳ�Φ ϱϬϱ͕ϯϬ ϰ͕ϭϯ�Φ WƵůůĂĐŚ Ϯϱ͘ϳϵϭ͕ϲϮ�Φ ϯ͘ϲϰϯ͕ϯϰ ϳ͕Ϭϴ�Φ ZĞŐĞŶ ϲϮϬ͕ϯϯ�Φ Ϯϱϴ͕ϱϬ Ϯ͕ϰϬ�Φ ZĞŐĞŶƐďƵƌŐ ϴϮ͘ϲϰϯ͕ϰϴ�Φ ϭϱ͘ϬϬϱ͕ϲϬ ϱ͕ϱϭ�Φ ZŝĞĚĞŶďƵƌŐ ϭ͘ϲϰϬ͕ϭϴ�Φ ϰϮϯ͕ϲϬ ϯ͕ϴϳ�Φ ZŽĚŝŶŐ ϭ͘Ϯϰϱ͕ϵϮ�Φ ϰϴϲ͕ϴϬ Ϯ͕ϱϲ�Φ ZŽƐĞŶŚĞŝŵ Ϯϴϵ͕ϴϱ�Φ ϵϯ͕ϱϬ ϯ͕ϭϬ�Φ ZŽƚŚ ϴ͘ϮϬϭ͕Ϯϱ�Φ Ϯ͘Ϭϯϳ͕ϯϬ ϰ͕Ϭϯ�Φ ZƵŚƉŽůĚŝŶŐ ϭ͘Ϯϭϰ͕ϴϭ�Φ ϯϰϴ͕ϯϲ ϯ͕ϰϵ�Φ ^ĂĐŚƌĂŶŐ ϭ͘ϰϵϭ͕ϲϭ�Φ ϯϱϳ͕ϴϬ ϰ͕ϭϳ�Φ ϯ�ǀŽŶ�ϭϯ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ DŝĞƚĞ�ƉƌŽ�DŽŶĂƚ EƵƚnjĨůćĐŚĞ�ŝŶ�ŵϸ Φ�ƉƌŽ�ŵϸ�ͬ�DŽŶĂƚ ^ĐŚĞĐŚĞŶ ϰϮϰ͕ϵϳ�Φ ϴϮ͕ϮϬ ϱ͕ϭϳ�Φ ^ĐŚŝƌŶĚŝŶŐ͕�DĂƌŬƚ ϰϴϵ͕Ϯϭ�Φ ϭϳϱ͕ϯϯ Ϯ͕ϳϵ�Φ ^ĐŚŵŝĚŵƺŚůĞŶ͕�DĂƌŬƚ ϰϬϯ͕ϵϮ�Φ ϭϮϵ͕ϵϬ ϯ͕ϭϭ�Φ ^ĐŚǁĂŶƐƚĞƚƚĞŶ͕�DĂƌŬƚ ϴϮϱ͕ϬϮ�Φ ϭϳϵ͕ϰϬ ϰ͕ϲϬ�Φ ^ĐŚǁĂƌnjĂĐŚ ϴϲϳ͕ϬϬ�Φ Ϯϱϱ͕ϬϬ ϯ͕ϰϬ�Φ ^ĐŚǁĞŝŶĨƵƌƚ Ϯ͘ϲϮϴ͕ϴϲ�Φ ϳϱϰ͕ϯϬ ϯ͕ϰϵ�Φ ^ŽŶƚŚŽĨĞŶ ϲ͘ϰϴϳ͕ϲϭ�Φ ϭ͘ϯϱϳ͕ϮϮ ϰ͕ϳϴ�Φ ^ƚĂĚƚďĞƌŐĞŶ͕�DĂƌŬƚ ϰϮϲ͕ϵϬ�Φ ϭϭϭ͕ϵϬ ϯ͕ϴϮ�Φ ^ƚĂŶŐŐĂƘ ϲ͘ϭϮϮ͕ϯϮ�Φ ϭ͘ϰϵϵ͕ϯϬ ϰ͕Ϭϴ�Φ ^ƚŽĐŬĚŽƌĨ ϱϰϴ͕ϮϬ�Φ ϭϭϵ͕ϭϬ ϰ͕ϲϬ�Φ ^ƚƌƵď ϳ͘ϭϯϱ͕ϰϰ�Φ ϭ͘ϱϵϴ͕ϳϬ ϰ͕ϰϲ�Φ ^ƚƌƵůůĞŶĚŽƌĨ ϭ͘ϯϵϰ͕Ϯϯ�Φ ϰϬϯ͕ϲϬ ϯ͕ϰϱ�Φ dƌĂƵŶƐƚĞŝŶ ϯ͘ϴϴϲ͕ϴϵ�Φ ϴϯϳ͕ϵϴ ϰ͕ϲϰ�Φ hŶƚĞƌŐƌŝĞƐďĂĐŚ ϭ͘ϰϭϯ͕ϲϵ�Φ ϱϳϬ͕ϲϭ Ϯ͕ϰϴ�Φ sŝůƐĞĐŬ ϴϳϯ͕ϳϱ�Φ ϰϳϮ͕ϭϬ ϭ͕ϴϱ�Φ tĂƐƐĞƌďƵƌŐ ϭ͘ϵϭϯ͕ϬϮ�Φ ϰϵϱ͕ϲϬ ϯ͕ϴϲ�Φ tĞŝĐŚĞƌŝŶŐ ϯϭϭ͕ϴϮ�Φ ϭϬϵ͕ϮϬ Ϯ͕ϴϲ�Φ tĞŝůĞƌ ϭ͘ϬϴϬ͕ϰϬ�Φ ϯϬϱ͕ϮϬ ϯ͕ϱϰ�Φ tĞŝůŚĞŝŵ ϰ͘ϯϬϵ͕ϴϲ�Φ ϭ͘ϱϲϯ͕ϱϬ Ϯ͕ϳϲ�Φ tĞŝƘĞŶďƵƌŐ�ŝ͘��ĂLJ͘ ϮϬϴ͕ϯϴ�Φ ϳϰ͕ϮϬ Ϯ͕ϴϭ�Φ tŝůĚĨůĞĐŬĞŶ Ϯ͘ϵϰϲ͕ϴϲ�Φ ϭ͘Ϯϰϵ͕Ϯϱ Ϯ͕ϯϲ�Φ tƺƌnjďƵƌŐ ϰ͘ϴϬϭ͕Ϭϲ�Φ ϭ͘ϭϮϵ͕ϲϬ ϰ͕Ϯϱ�Φ ǁŝĞƐĞů ϵϭϳ͕ϮϮ�Φ ϯϳϮ͕ϬϬ Ϯ͕ϰϳ�Φ �ĞƌůŝŶ Ϯ͘ϰϰϴ͘Ϯϯϰ͕ϱϲ�Φ ϰϰϲ͘ϳϯϵ͕ϵϬ ϱ͕ϰϴ�Φ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϱϯϴ͘ϴϲϲ͕ϯϴ�Φ ϭϭϬ͘ϮϲϬ͕Ϯϴ ϰ͕ϴϵ�Φ �ĂĚ�&ƌĞŝĞŶǁĂůĚĞ�Kd͗�,ŽŚĞŶƐĂĂƚĞŶ ϭϴϳ͕ϭϭ�Φ ϵϬ͕ϴϰ Ϯ͕Ϭϲ�Φ �ĂĚ�>ŝĞďĞŶǁĞƌĚĂ ϯϰϳ͕ϱϴ�Φ ϴϲ͕ϴϭ ϰ͕ϬϬ�Φ �ĂĚ�^ĂĂƌŽǁ ϭϳϳ͕ϳϳ�Φ ϳϳ͕ϵϬ Ϯ͕Ϯϴ�Φ �ůĂŶŬĞŶĨĞůĚĞ ϲ͘ϮϱϬ͕ϳϱ�Φ ϭ͘ϭϯϰ͕ϯϬ ϱ͕ϱϭ�Φ �ƌŝĞƐŬŽǁͲ&ŝŶŬĞŶŚĞĞƌĚ ϮϭϬ͕ϯϴ�Φ ϵϭ͕ϴϬ Ϯ͕Ϯϵ�Φ �ƌƺĐŬ ϯϳϲ͕ϯϱ�Φ ϭϭϬ͕ϮϬ ϯ͕ϰϮ�Φ �ŽƚƚďƵƐ ϳϴ͘Ϯϲϯ͕ϴϵ�Φ ϭϱ͘ϭϱϳ͕ϲϬ ϱ͕ϭϲ�Φ �ĂŚůĞǁŝƚnj ϵϴϳ͕ϳϬ�Φ ϰϭϭ͕ϰϬ Ϯ͕ϰϬ�Φ �ŽďĞƌůƵŐͲ<ŝƌĐŚŚĂŝŶ ϰϳϴ͕ϭϮ�Φ ϭϭϴ͕ϵϱ ϰ͕ϬϮ�Φ �ƌŬŶĞƌ ϭϯϲ͕ϰϴ�Φ ϱϮ͕ϬϬ Ϯ͕ϲϮ�Φ &ĂůŬĞŶƐĞĞ ϱϰ͕Ϭϯ�Φ ϲϱ͕ϴϬ Ϭ͕ϴϮ�Φ &ŝŶŽǁĨƵƌƚ ϰϱϭ͕ϭϴ�Φ ϵϯ͕ϴϬ ϰ͕ϴϭ�Φ &ƺƌƐƚĞŶǁĂůĚĞ ϯϵϮ͕ϭϮ�Φ ϵϯ͕ϴϭ ϰ͕ϭϴ�Φ 'ƌŽƘďĞĞƌĞŶ ϭϲϮ͕ϲϬ�Φ ϭϯϱ͕Ϯϵ ϭ͕ϮϬ�Φ <ĞƚnjŝŶ Ϯϰϴ͕ϳϳ�Φ ϭϭϬ͕ϬϬ Ϯ͕Ϯϲ�Φ <ůĞŝŶŵĂĐŚŶŽǁ ϵ͘ϴϮϵ͕ϯϴ�Φ Ϯ͘Ϯϴϯ͕ϱϴ ϰ͕ϯϬ�Φ <ůŽƐƚĞƌ�>ĞŚŶŝŶ ϯϯϴ͕ϲϮ�Φ ϭϭϯ͕ϭϬ Ϯ͕ϵϵ�Φ <ƌĞŵŵĞŶ�Kd��ĞĞƚnj ϴϯϭ͕ϰϴ�Φ Ϯϵϭ͕ϲϬ Ϯ͕ϴϱ�Φ >ĞŚŶŝŶ ϭϵ͘ϯϲϭ͕ϯϴ�Φ ϯ͘ϭϯϲ͕ϬϬ ϲ͕ϭϳ�Φ >ƂǁĞŶďĞƌŐĞƌ�>ĂŶĚ ϰϲϲ͕ϭϵ�Φ ϭϴϯ͕ϭϴ Ϯ͕ϱϰ�Φ >ƺďďĞŶ�;^ƉƌĞĞǁĂůĚͿ ϭϬ͘ϭϯϯ͕Ϭϳ�Φ Ϯ͘Ϭϰϰ͕ϮϬ ϰ͕ϵϲ�Φ DĂŚůŽǁ ϰ͘Ϭϯϰ͕ϱϱ�Φ ϳϰϯ͕Ϯϵ ϱ͕ϰϯ�Φ DĂƌŝĞŶǁĞƌĚĞƌ ϯϬϰ͕Ϭϳ�Φ ϵϴ͕ϯϬ ϯ͕Ϭϵ�Φ DŝĐŚĞŶĚŽƌĨ ϯϱϰ͕ϳϳ�Φ ϭϬϭ͕ϬϬ ϯ͕ϱϭ�Φ DŝůŽǁĞƌ�>ĂŶĚ ϯϲϯ͕ϰϮ�Φ ϭϮϬ͕Ϯϰ ϯ͕ϬϮ�Φ DƺŶĐŚĞŚŽĨĞ ϳϭϲ͕ϳϮ�Φ ϮϳϮ͕ϰϬ Ϯ͕ϲϯ�Φ EĞƵĞŶĚŽƌĨ�ŝŵ�^ĂŶĚĞ Ϯ͘Ϯϵϭ͕ϲϮ�Φ ϭ͘ϬϯϬ͕ϱϬ Ϯ͕ϮϮ�Φ EĞƵŚĂƌĚĞŶďĞƌŐ ϲ͘ϰϭϮ͕ϳϰ�Φ ϭ͘ϳϴϵ͕ϯϬ ϯ͕ϱϴ�Φ EĞƵƉĞƚĞƌƐŚĂŝŶ ϵϮ͕Ϯϲ�Φ ϲϬ͕ϵϴ ϭ͕ϱϭ�Φ KƌĂŶŝĞŶďƵƌŐ ϰϬϳ͕ϵϵ�Φ ϭϮϳ͕ϲϭ ϯ͕ϮϬ�Φ WŽƚƐĚĂŵ ϯϭϳ͘ϮϬϴ͕ϵϴ�Φ ϲϮ͘ϵϲϳ͕ϳϲ ϱ͕Ϭϰ�Φ ϰ�ǀŽŶ�ϭϯ Drucksache 18/2089 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ DŝĞƚĞ�ƉƌŽ�DŽŶĂƚ EƵƚnjĨůćĐŚĞ�ŝŶ�ŵϸ Φ�ƉƌŽ�ŵϸ�ͬ�DŽŶĂƚ ZƺĚĞƌƐĚŽƌĨ ϭ͘Ϭϭϭ͕ϵϵ�Φ Ϯϵϯ͕ϯϰ ϯ͕ϰϱ�Φ ^ĐŚǁĞŝŶƌŝĐŚ ϯϬϭ͕ϯϬ�Φ ϭϬϰ͕ϲϬ Ϯ͕ϴϴ�Φ ^ĐŚǁŝĞůŽǁƐĞĞ ϱϲϭ͕ϮϬ�Φ ϭϳϬ͕ϭϳ ϯ͕ϯϬ�Φ ^ƉƌĞŵďĞƌŐ ϰϲϮ͕ϵϯ�Φ ϭϬϳ͕ϵϵ ϰ͕Ϯϵ�Φ ^ƚƌĂƵƐďĞƌŐ ϱϮ͘ϱϳϴ͕ϳϭ�Φ ϭϬ͘ϭϵϭ͕ϵϬ ϱ͕ϭϲ�Φ dĂƵĐŚĞ ϱ͘ϱϭϴ͕ϮϮ�Φ ϭ͘ϵϬϯ͕ϲϬ Ϯ͕ϵϬ�Φ dĞůƚŽǁ ϭϮ͘ϵϵϵ͕ϰϮ�Φ ϯ͘ϬϳϬ͕ϵϬ ϰ͕Ϯϯ�Φ hĐŬĞƌĨĞůĚĞ ϳϴϲ͕ϭϵ�Φ ϯϯϳ͕ϬϬ Ϯ͕ϯϯ�Φ hŶƚĞƌƐƉƌĞĞǁĂůĚ ϭ͘ϬϯϬ͕ϬϬ�Φ ϯϵϭ͕ϭϭ Ϯ͕ϲϯ�Φ tƵƐƚĞƌŵĂƌŬ ϯϵϭ͕ϭϰ�Φ ϭϬϯ͕ϴϬ ϯ͕ϳϳ�Φ tƵƐƚĞƌǁŝƚnj ϮϲϮ͕Ϯϲ�Φ ϲϴ͕ϯϬ ϯ͕ϴϰ�Φ ĞŚĚĞŶŝĐŬ ϳϮϬ͕ϭϯ�Φ ϭϳϲ͕ϳϬ ϰ͕Ϭϴ�Φ ƺůůƐĚŽƌĨ ϯϳϬ͕ϴϮ�Φ ϭϰϳ͕ϯϯ Ϯ͕ϱϮ�Φ �ƌĞŵĞŶ ϯϬ͘ϳϬϳ͕Ϯϱ�Φ ϳ͘ϲϭϴ͕ϴϱ ϰ͕Ϭϯ�Φ ,ĂŵďƵƌŐ ϭϯϯ͘Ϯϳϲ͕Ϯϳ�Φ ϮϬ͘ϱϱϬ͕ϵϴ ϲ͕ϰϵ�Φ ,ĞƐƐĞŶ ϭ͘ϮϴϬ͘ϯϳϰ͕Ϯϭ�Φ Ϯϯϯ͘ϵϯϯ͕Ϯϰ ϱ͕ϰϳ�Φ �ůƐĨĞůĚ Ϯ͘ϴϴϲ͕ϵϱ�Φ ϳϲϵ͕ϴϬ ϯ͕ϳϱ�Φ �ĂĚ��ƌŽůƐĞŶ Ϯϲϰ͕Ϯϴ�Φ ϵϵ͕ϰϬ Ϯ͕ϲϲ�Φ �ĂĚ�,ĞƌƐĨĞůĚ Ϯ͘ϯϵϭ͕ϯϴ�Φ ϲϵϳ͕ϱϵ ϯ͕ϰϯ�Φ �ĂĚ�,ŽŵďƵƌŐ�ǀ͘�Ě͘�,ƂŚĞ ϯϬ͘ϲϰϭ͕ϴϬ�Φ ϰ͘ϱϴϵ͕ϬϬ ϲ͕ϲϴ�Φ �ĂĚ�^ŽĚĞŶ�Ăŵ�dĂƵŶƵƐ ϭ͘ϰϬϬ͕ϮϮ�Φ Ϯϭϯ͕ϰϬ ϲ͕ϱϲ�Φ �ĞŶƐŚĞŝŵ ϭ͘ϵϳϯ͕ϲϱ�Φ ϰϯϵ͕ϭϬ ϰ͕ϰϵ�Φ �ƵƌŐǁĂůĚ Ϯϯϳ͕ϱϳ�Φ ϵϲ͕ϰϬ Ϯ͕ϰϲ�Φ �ĂƌŵƐƚĂĚƚ ϯ͘ϵϭϴ͕ϲϱ�Φ ϴϬϰ͕ϰϰ ϰ͕ϴϳ�Φ �ƐĐŚǁĞŐĞ͕�<ƌĞŝƐƐƚĂĚƚ Ϯϳ͘ϱϰϬ͕ϵϭ�Φ ϳ͘ϱϭϲ͕ϵϰ ϯ͕ϲϲ�Φ &ĞƌŶǁĂůĚ ϰϲϳ͕ϯϰ�Φ ϭϭϬ͕ϯϬ ϰ͕Ϯϰ�Φ &ƌĂŶŬĨƵƌƚ�Ăŵ�DĂŝŶ ϲϰϵ͘ϭϰϭ͕ϯϰ�Φ ϵϲ͘ϯϯϴ͕ϱϰ ϲ͕ϳϰ�Φ &ƌŝĞĚďĞƌŐ Ϯ͘ϭϯϬ͕ϵϱ�Φ ϲϮϳ͕ϵϬ ϯ͕ϯϵ�Φ &ƌŝƚnjůĂƌ ϱϭ͘Ϭϲϱ͕ϱϯ�Φ ϭϱ͘ϲϵϰ͕ϴϬ ϯ͕Ϯϱ�Φ &ƵůĚĂ ϭ͘ϳϴϭ͕ϯϱ�Φ ϱϲϵ͕ϱϬ ϯ͕ϭϯ�Φ &ƵůĚĂƚĂů ϯϵ͘ϲϮϴ͕ϱϮ�Φ ϴ͘ϵϳϲ͕ϵϱ ϰ͕ϰϭ�Φ 'ĞƌŶƐŚĞŝŵ͕�^ĐŚƂĨĨĞƌƐƚĂĚƚ ϭ͘ϰϴϯ͕ϰϬ�Φ ϯϴϰ͕ϯϬ ϯ͕ϴϲ�Φ 'ŝĞƘĞŶ ϭϱ͘ϰϳϴ͕ϳϲ�Φ ϯ͘ϰϮϰ͕ϴϬ ϰ͕ϱϮ�Φ 'ŝŶƐŚĞŝŵͲ'ƵƐƚĂǀƐďƵƌŐ ϯ͘Ϯϱϱ͕ϱϭ�Φ ϳϯϵ͕ϭϬ ϰ͕ϰϬ�Φ 'ƌĞďĞŶŚĂŝŶ ϲϱϰ͕ϱϮ�Φ ϯϭϳ͕ϭϬ Ϯ͕Ϭϲ�Φ 'ƌŽƘŬƌŽƚnjĞŶďƵƌŐ ϲϲϯ͕Ϯϲ�Φ ϮϬϳ͕ϰϬ ϯ͕ϮϬ�Φ ,ĂŶĂƵ Ϯϵϯ͕ϯϴ�Φ ϳϱ͕ϵϬ ϯ͕ϴϳ�Φ ,ĂƐƐĞůƌŽƚŚ ϰϴϬ͕ϳϵ�Φ ϭϮϳ͕ϲϯ ϯ͕ϳϳ�Φ ,ĂƚƚĞƌƐŚĞŝŵ�Ăŵ�DĂŝŶ Ϯ͘ϱϳϱ͕ϰϴ�Φ ϳϮϳ͕ϲϬ ϯ͕ϱϰ�Φ ,ĞƌůĞƐŚĂƵƐĞŶ Ϯ͘ϰϬϭ͕ϰϭ�Φ ϳϮϬ͕ϳϬ ϯ͕ϯϯ�Φ ,ŽĐŚŚĞŝŵ�Ăŵ�DĂŝŶ ϱϵϴ͕ϵϬ�Φ ϭϮϯ͕ϯϬ ϰ͕ϴϲ�Φ ,ŽŚĞŶƌŽĚĂ ϯ͘Ϯϰϯ͕ϴϯ�Φ ϭ͘ϭϬϮ͕ϭϬ Ϯ͕ϵϰ�Φ ,ƺŶĨĞůĚ ϯ͘ϴϰϴ͕ϱϮ�Φ ϭ͘ϬϬϱ͕ϵϵ ϯ͕ϴϯ�Φ <ĂƐƐĞů ϭϰϯ͘ϲϬϯ͕ϰϳ�Φ ϯϯ͘ϯϳϬ͕ϭϬ ϰ͕ϯϬ�Φ <ĞůŬŚĞŝŵ�;dĂƵŶƵƐͿ ϵϭϵ͕Ϯϳ�Φ ϭϮϭ͕ϰϬ ϳ͕ϱϳ�Φ >ĂŶŐĞŶ ϭϬϴ͘ϯϮϲ͕Ϯϲ�Φ ϭϱ͘ϳϲϴ͕Ϯϰ�Φ ϲ͕ϴϳ�Φ DĂƌďƵƌŐ ϰ͘Ϭϯϵ͕ϳϮ�Φ ϴϳϯ͕ϲϬ ϰ͕ϲϮ�Φ DĞŝŶŚĂƌĚ ϵϯϲ͕ϱϱ�Φ ϯϲϬ͕ϳϬ Ϯ͕ϲϬ�Φ DĞůƐƵŶŐĞŶ ϮϮϲ͕ϴϰ�Φ ϳϬ͕ϮϬ ϯ͕Ϯϯ�Φ DƺŚůŚĞŝŵ�Ăŵ�DĂŝŶ ϭ͘ϭϵϴ͕Ϯϵ�Φ Ϯϭϳ͕ϮϮ ϱ͕ϱϮ�Φ EĞĐŬĂƌƐƚĞŝŶĂĐŚ ϭ͘ϭϭϯ͕Ϯϲ�Φ ϯϰϭ͕ϬϬ ϯ͕Ϯϲ�Φ EĞƵ�/ƐĞŶďƵƌŐ ϭϯ͘ϵϴϰ͕Ϭϵ�Φ Ϯ͘ϭϲϬ͕ϵϬ ϲ͕ϰϳ�Φ EĞƵƐƚĂĚƚ�;,ĞƐƐĞŶͿ ϰϱ͘ϭϭϴ͕ϰϱ�Φ ϭϭ͘ϯϳϬ͕ϳϬ ϯ͕ϵϳ�Φ KďĞƌƵƌƐĞů Ϯϲ͘ϲϵϳ͕ϴϭ�Φ ϯ͘ϳϬϱ͕ϯϬ ϳ͕Ϯϭ�Φ KĨĨĞŶďĂĐŚ�Ăŵ�DĂŝŶ ϳ͘ϰϳϴ͕Ϯϵ�Φ ϭ͘ϯϵϲ͕ϴϬ ϱ͕ϯϱ�Φ ϱ�ǀŽŶ�ϭϯ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ DŝĞƚĞ�ƉƌŽ�DŽŶĂƚ EƵƚnjĨůćĐŚĞ�ŝŶ�ŵϸ Φ�ƉƌŽ�ŵϸ�ͬ�DŽŶĂƚ WĨƵŶŐƐƚĂĚƚ ϵϴϯ͕ϳϴ�Φ ϮϮϵ͕ϭϬ ϰ͕Ϯϵ�Φ WŚŝůŝƉƉƐƚŚĂů Ϯ͘ϭϴϮ͕ϱϬ�Φ ϲϱϴ͕ϰϬ ϯ͕ϯϭ�Φ ^ĐŚǁĂůŵƐƚĂĚƚ ϭ͘ϵϮϳ͕ϰϳ�Φ ϲϴϭ͕ϭϬ Ϯ͕ϴϯ�Φ ^ƚĂĚƚĂůůĞŶĚŽƌĨ ϲ͘Ϯϵϵ͕ϴϴ�Φ ϭ͘ϱϰϮ͕ϰϬ ϰ͕Ϭϴ�Φ dĂŶŶ�;ZŚƂŶͿ ϭ͘ϴϴϳ͕ϯϬ�Φ ϱϳϴ͕ϬϬ ϯ͕Ϯϳ�Φ tĞƚnjůĂƌ ϱϯ͘ϴϬϰ͕Ϭϱ�Φ ϭϭ͘ϰϲϰ͕ϵϬ ϰ͕ϲϵ�Φ tŝĞƐďĂĚĞŶ Ϯ͘ϴϮϰ͕ϭϳ�Φ ϱϰϲ͕ϯϰ ϱ͕ϭϳ�Φ tŝůĚĞĐŬ ϯ͘ϰϵϯ͕ϱϲ�Φ ϭ͘Ϭϰϳ͕ϭϬ ϯ͕ϯϰ�Φ tŝƚnjĞŶŚĂƵƐĞŶ ϵϴϬ͕ϬϬ�Φ ϯϯϮ͕Ϯϲ Ϯ͕ϵϱ�Φ tŽůĨŚĂŐĞŶ ϭ͘ϵϬϭ͕ϬϬ�Φ ϱϵϳ͕ϱϬ ϯ͕ϭϴ�Φ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϵϴϱ͘ϲϴϭ͕ϳϴ�Φ ϭϵϭ͘ϰϮϴ͕ϲϱ ϱ͕ϭϱ�Φ �ŚůďĞĐŬ ϲϯϰ͕ϭϵ�Φ ϭϲϲ͕ϱϯ ϯ͕ϴϭ�Φ �ŶŬůĂŵ ϰϳϯ͕ϯϰ�Φ ϴϱ͕ϭϰ ϱ͕ϱϲ�Φ �ĂŶƐŝŶ ϭϭ͘ϴϮϭ͕Ϯϲ�Φ Ϯ͘ϰϬϰ͕ϬϬ ϰ͕ϵϮ�Φ �ĂƌŚƂĨƚ ϰϯϱ͕ϲϱ�Φ ϵϭ͕ϭϰ ϰ͕ϳϴ�Φ �ĞůƐĐŚ ϯϳϱ͕ϱϯ�Φ ϭϰϮ͕Ϯϴ Ϯ͕ϲϰ�Φ �ĞŶƚǁŝƐĐŚ ϳ͘ϳϵϭ͕ϴϰ�Φ ϭ͘ϳϬϭ͕ϮϬ ϰ͕ϱϴ�Φ �ĞƌŐĞŶ�ĂƵĨ�ZƺŐĞŶ ϴ͘Ϯϯϳ͕ϲϯ�Φ ϭ͘ϲϵϭ͕ϴϬ ϰ͕ϴϳ�Φ �ŝŶnj ϭϯ͘ϰϲϭ͕ϭϵ�Φ Ϯ͘ϳϲϴ͕ϰϬ ϰ͕ϴϲ�Φ �ƂŚůĞŶĚŽƌĨ ϯϴϬ͕ϴϲ�Φ ϭϭϱ͕ϴϬ ϯ͕Ϯϵ�Φ �ƌƺĞů ϰϮ͕ϳϱ�Φ ϵ͕ϬϬ ϰ͕ϳϱ�Φ �ĂďĞů Ϯϱϱ͕ϱϰ�Φ ϱϴ͕ϴϬ ϰ͕ϯϱ�Φ �ƌĂŶƐŬĞ ϳ͘ϳϭϮ͕Ϯϭ�Φ ϭ͘ϳϲϮ͕ϴϬ ϰ͕ϯϳ�Φ 'ĞůďĞŶƐĂŶĚĞ ϯϳϳ͕ϳϳ�Φ ϭϮϯ͕ϱϬ ϯ͕Ϭϲ�Φ 'ůĂƐŚƺƚƚĞ ϯϴϯ͕ϵϳ�Φ ϭϭϯ͕ϲϬ ϯ͕ϯϴ�Φ 'ƌĞŝĨƐǁĂůĚ ϮϮ͘ϵϴϱ͕ϯϱ�Φ ϰ͘ϳϮϭ͕ϳϬ ϰ͕ϴϳ�Φ <ůŽƐƚĞƌ ϮϴϬ͕Ϭϳ�Φ ϳϴ͕ϯϬ ϯ͕ϱϴ�Φ EĞƵďƵŬŽǁ ϭ͘ϭϴϬ͕ϯϰ�Φ Ϯϵϰ͕ϯϲ ϰ͕Ϭϭ�Φ EĞƵƐƚƌĞůŝƚnj ϱϬ͘ϱϲϱ͕ϲϭ�Φ ϴ͘ϲϰϮ͕ϭϯ ϱ͕ϴϱ�Φ WĞŶŬƵŶ ϭ͘ϳϲϳ͕ϵϴ�Φ ϰϭϳ͕ϴϬ ϰ͕Ϯϯ�Φ WƵĚĂŐůĂ ϮϮ͘Ϭϭϲ͕ϰϭ�Φ ϰ͘ϲϮϴ͕ϳϬ ϰ͕ϳϲ�Φ WƵƚďƵƐ ϭϮ͘ϵϴϱ͕ϰϱ�Φ Ϯ͘ϯϳϬ͕ϭϴ ϱ͕ϰϴ�Φ WƵƚŐĂƌƚĞŶ ϰ͘Ϯϯϯ͕Ϯϵ�Φ ϳϳϲ͕ϬϬ ϱ͕ϰϲ�Φ ZĞĐŚůŝŶ ϱϱ͕ϯϰ�Φ Ϯϱ͕ϵϬ Ϯ͕ϭϰ�Φ ZŽƐƚŽĐŬ ϱϰϱ͘ϴϬϱ͕ϴϯ�Φ ϭϬϮ͘ϯϯϭ͕ϰϰ ϱ͕ϯϯ�Φ ^ĂŶŝƚnj Ϯϯ͘ϲϰϵ͕ϵϮ�Φ ϱ͘ϮϵϬ͕ϭϬ ϰ͕ϰϳ�Φ ^ĂƐƐŶŝƚnj Ϯϲ͘ϳϳϯ͕ϴϰ�Φ ϱ͘ϯϴϰ͕ϴϬ ϰ͕ϵϳ�Φ ^ĐŚǁĞƌŝŶ ϱϱ͘Ϭϵϰ͕ϵϳ�Φ ϭϬ͘ϵϭϲ͕ϴϬ ϱ͕Ϭϱ�Φ ^ĞŚůĞŶ ϯϯϴ͕ϰϭ�Φ ϭϮϲ͕ϲϬ Ϯ͕ϲϳ�Φ ^ƚƌĂůƐƵŶĚ ϭϱϱ͘Ϭϱϴ͕ϮϬ�Φ ϯϭ͘ϲϵϰ͕ϲϵ ϰ͕ϴϵ�Φ dŽƌŐĞůŽǁ ϳϰϮ͕Ϭϵ�Φ ϮϯϬ͕Ϭϴ ϯ͕Ϯϯ�Φ hĞĐŬĞƌŵƺŶĚĞ ϱϲϴ͕ϵϭ�Φ ϭϳϴ͕ϲϯ ϯ͕ϭϴ�Φ hƐĞĚŽŵ ϱ͘ϳϬϱ͕ϯϵ�Φ ϭ͘Ϯϰϯ͕ϭϬ ϰ͕ϱϵ�Φ sĞŶnjŬŽǁ ϲϰ͕ϭϲ�Φ Ϯϭ͕ϳϱ Ϯ͕ϵϱ�Φ tĞŝƚĞŶĚŽƌĨ ϯϵϵ͕ϲϳ�Φ ϭϬϱ͕ϮϬ ϯ͕ϴϬ�Φ tŝƐŵĂƌ ϯ͘ϬϮϲ͕ϴϮ�Φ ϳϭϲ͕ϰϬ ϰ͕Ϯϯ�Φ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϭ͘Ϭϱϳ͘ϲϵϲ͕ϯϭ Ϯϯϲ͘ϭϵϲ͕ϱϰ ϰ͕ϰϴ�Φ �ĐŚŝŵ ϰϵϰ͕ϲϰ�Φ ϭϭϲ͕ϬϬ ϰ͕Ϯϲ�Φ �ƵƌŝĐŚ ϵϳϱ͕ϳϵ�Φ Ϯϴϵ͕ϴϲ ϯ͕ϯϳ�Φ �ĂĚ�,ĂƌnjďƵƌŐ ϱϴϴ͕ϬϬ�Φ ϭϲϵ͕ϬϬ ϯ͕ϰϴ�Φ �ĂĚ�ǁŝƐĐŚĞŶĂŚŶ Ϯ͘ϳϰϱ͕ϳϴ�Φ ϲϭϭ͕ϬϬ ϰ͕ϰϵ�Φ �ĂůƚƌƵŵ ϯϰϲ͕ϲϮ�Φ ϳϰ͕ϰϳ ϰ͕ϲϱ�Φ �ĞƌŐĞŶ ϯϯϯ͕ϯϴ�Φ ϵϱ͕ϴϬ ϯ͕ϰϴ�Φ �ŽƌŬƵŵ ϭ͘ϰϳϳ͕ϱϰ�Φ ϰϬϳ͕ϲϬ ϯ͕ϲϮ�Φ �ƌĂŬĞ ϯϬϴ͕ϱϲ�Φ ϲϵ͕Ϭϯ ϰ͕ϰϳ�Φ �ƌĂƵŶƐĐŚǁĞŝŐ ϰϭ͘ϳϵϬ͕ϵϬ�Φ ϵ͘ϮϮϱ͕ϱϭ ϰ͕ϱϯ�Φ ϲ�ǀŽŶ�ϭϯ Drucksache 18/2089 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ DŝĞƚĞ�ƉƌŽ�DŽŶĂƚ EƵƚnjĨůćĐŚĞ�ŝŶ�ŵϸ Φ�ƉƌŽ�ŵϸ�ͬ�DŽŶĂƚ �ƵdžƚĞŚƵĚĞ ϯϵ͘ϳϴϴ͕ϭϲ�Φ ϲ͘ϱϬϭ͕ϰϭ ϲ͕ϭϮ�Φ �ĞůůĞ ϴ͘ϱϲϵ͕Ϯϵ�Φ Ϯ͘Ϭϴϵ͕ϵϬ ϰ͕ϭϬ�Φ �ƵdžŚĂǀĞŶ ϭϴ͘ϭϲϴ͕ϵϲ�Φ ϰ͘ϯϰϮ͕ϲϲ ϰ͕ϭϴ�Φ �ĞůŵĞŶŚŽƌƐƚ ϭ͘ϳϱϵ͕ϯϭ�Φ ϯϱϬ͕ϬϬ ϱ͕Ϭϯ�Φ �ŽƌĨŵĂƌŬ ϰϰϬ͕ϰϴ�Φ ϭϯϲ͕ϮϬ ϯ͕Ϯϯ�Φ �ƂƌƉĞŶ Ϯϭϲ͕ϵϬ�Φ ϭϰϭ͕Ϯϰ ϭ͕ϱϰ�Φ �ƂƌǀĞƌĚĞŶ ϭ͘Ϯϲϯ͕ϰϰ�Φ ϯϮϰ͕ϵϬ ϯ͕ϴϵ�Φ �ƵĚĞƌƐƚĂĚƚ Ϯ͘ϲϵϮ͕Ϯϵ�Φ ϲϰϲ͕ϭϬ ϰ͕ϭϳ�Φ �ŚƌĂͲ>ĞƐƐŝĞŶ ϯϯϴ͕Ϭϰ�Φ ϭϲϰ͕ϬϬ Ϯ͕Ϭϲ�Φ �ƐĐŚĞĚĞ ϭϵϱ͕ϭϲ�Φ ϴϱ͕ϮϬ Ϯ͕Ϯϵ�Φ �ƐĞŶƐ ϵϵϴ͕ϭϵ�Φ ϯϭϰ͕ϰϲ ϯ͕ϭϳ�Φ &ĂƘďĞƌŐ ϭϴ͘ϳϬϯ͕ϲϳ�Φ ϰ͘ϴϭϬ͕ϯϵ ϯ͕ϴϵ�Φ &ƌĞƐĞŶďƵƌŐ ϵϰϰ͕Ϭϯ�Φ Ϯϴϯ͕ϳϭ ϯ͕ϯϯ�Φ 'ŽƌůĞďĞŶ ϯϵϵ͕ϳϰ�Φ ϭϭϴ͕ϭϬ ϯ͕ϯϴ�Φ 'ŽƐůĂƌ ϮϬ͘ϬϵϮ͕ϱϬ�Φ ϰ͘ϯϳϳ͕ϳϬ ϰ͕ϱϵ�Φ 'ƂƚƚŝŶŐĞŶ ϭϬ͘ϱϳϳ͕Ϯϭ�Φ Ϯ͘ϯϴϭ͕ϭϰ ϰ͕ϰϰ�Φ 'ƌŽƐƐĞŶŬŶĞƚĞŶ ϭ͘ϱϬϰ͕ϯϬ�Φ ϯϲϳ͕ϮϬ ϰ͕ϭϬ�Φ ,ĂŵĞůŶ ϯϮϱ͕ϲϲ�Φ ϭϬϯ͕ϰϬ ϯ͕ϭϱ�Φ ,ĂŶŬĞŶƐďƺƚƚĞů ϱ͘ϱϰϱ͕Ϭϲ�Φ ϭ͘Ϯϰϭ͕ϯϬ ϰ͕ϰϳ�Φ ,ĂŶŶ͘�DƺŶĚĞŶ ϯϬϱ͕Ϭϱ�Φ ϭϭϮ͕ϰϬ Ϯ͕ϳϭ�Φ ,ĂŶŶŽǀĞƌ ϳϭ͘ϴϮϭ͕ϯϰ�Φ ϭϰ͘ϲϰϱ͕Ϯϯ ϰ͕ϵϬ�Φ ,ĂƌĞŶ�;�ŵƐͿ ϱϵϴ͕ϬϬ�Φ ϮϬϲ͕ϮϬ Ϯ͕ϵϬ�Φ ,ĞƐĞĚŽƌĨ ϭ͘ϳϯϯ͕ϴϭ�Φ ϰϴϰ͕ϯϬ ϯ͕ϱϴ�Φ ,ŝƉƐƚĞĚƚ ϳϯϲ͕Ϯϴ�Φ Ϯϵϲ͕ϯϬ Ϯ͕ϰϴ�Φ ,ŽůnjŵŝŶĚĞŶ ϯϭϴ͕ϬϬ�Φ ϭϬϯ͕ϵϬ ϯ͕Ϭϲ�Φ ,ŽLJĂ ϴϯϵ͕ϴϵ�Φ ϮϱϮ͕ϴϬ ϯ͕ϯϮ�Φ :ĞǀĞƌ ϵ͘ϵϬϲ͕ϰϱ�Φ Ϯ͘Ϯϰϳ͕ϱϬ ϰ͕ϰϭ�Φ :ƵŝƐƚ ϯϰϳ͕Ϭϳ�Φ ϵϰ͕ϬϬ ϯ͕ϲϵ�Φ >ĂŶĚĞƐďĞƌŐĞŶ ϭ͘ϭϮϰ͕ϵϰ�Φ ϯϰϲ͕ϳϬ ϯ͕Ϯϰ�Φ >ĂŶŐĞůƐŚĞŝŵͲ�ƐƚĨĞůĚ Ϯϵϱ͕ϱϯ�Φ ϴϴ͕ϰϬ ϯ͕ϯϰ�Φ >ĂƚŚĞŶ ϱϬϭ͕ϯϬ�Φ ϮϬϬ͕ϱϬ Ϯ͕ϱϬ�Φ >ĞĞƌ�;KƐƚĨƌŝĞƐůĂŶĚͿ ϲϯϲ͕ϴϬ�Φ ϭϴϴ͕ϲϬ ϯ͕ϯϴ�Φ >ŝŶŐĞŶ�;�ŵƐͿ ϯϴϬ͕ϵϭ�Φ ϭϭϬ͕ϳϬ ϯ͕ϰϰ�Φ >ŽŚŚĞŝĚĞ ϭϴ͘ϴϳϵ͕ϱϬ�Φ ϲ͘ϲϯϴ͕ϱϱ Ϯ͕ϴϰ�Φ >ƺŶĞďƵƌŐ ϭϭϮ͘ϭϵϴ͕ϵϱ�Φ ϭϵ͘ϱϲϬ͕ϭϵ ϱ͕ϳϰ�Φ DĞŚƌƵŵ Ϯϳϭ͕ϱϯ�Φ ϴϬ͕ϭϬ ϯ͕ϯϵ�Φ DĞŝƘĞŶĚŽƌĨ ϮϲϬ͕ϲϭ�Φ ϭϰϰ͕ϴϬ ϭ͕ϴϬ�Φ DĞƉƉĞŶ Ϯ͘ϴϱϬ͕ϱϲ�Φ ϵϰϳ͕ϳϯ ϯ͕Ϭϭ�Φ DƵŶƐƚĞƌ ϭϴ͘ϮϮϰ͕ϯϵ�Φ ϰ͘ϴϰϭ͕ϭϬ ϯ͕ϳϲ�Φ EĞƵƐƚĂĚƚ�Ăŵ�ZƺďĞŶďĞƌŐĞ ϰ͘ϭϰϰ͕ϴϵ�Φ ϭ͘ϬϮϱ͕ϴϬ ϰ͕Ϭϰ�Φ EŝĞŶďƵƌŐ�;tĞƐĞƌͿ ϴ͘ϭϬϬ͕ϭϯ�Φ ϭ͘ϵϰϴ͕ϭϴ ϰ͕ϭϲ�Φ EŽƌĚĞŶ ϯϭϰ͕Ϭϵ�Φ ϵϲ͕ϭϬ ϯ͕Ϯϳ�Φ EŽƌĚŚŽůnj ϲ͘ϰϯϬ͕ϲϵ�Φ ϭ͘ϲϭϮ͕ϵϬ ϯ͕ϵϵ�Φ KĞƌďŬĞ Ϯϴ͘ϲϰϭ͕ϭϱ�Φ ϴ͘ϴϵϬ͕ϰϱ ϯ͕ϮϮ�Φ KůĚĞŶďƵƌŐ�;KůĚĞŶďƵƌŐͿ ϭϳϭ͘ϵϮϱ͕ϰϬ�Φ ϯϭ͘ϬϵϬ͕ϵϭ ϱ͕ϱϯ�Φ KƐŶĂďƌƺĐŬ ϵϴϳ͕ϭϬ�Φ Ϯϱϰ͕ϭϬ ϯ͕ϴϴ�Φ KƐƚĞŶŚŽůnj Ϯϲ͘ϳϴϴ͕ϭϬ�Φ ϵ͘ϬϬϭ͕ϱϬ Ϯ͕ϵϴ�Φ KƐƚĞƌŚĞŝĚĞ ϳϮϴ͕ϭϱ�Φ ϮϱϮ͕ϵϯ Ϯ͕ϴϴ�Φ KƐƚĞƌŶŚŽůnj Ϯϴϲ͕Ϯϲ�Φ ϳϯ͕ϰϬ ϯ͕ϵϬ�Φ WĂƉĞŶďƵƌŐ ϱϮϴ͕ϱϰ�Φ ϮϯϮ͕ϭϬ Ϯ͕Ϯϴ�Φ YƵĂŬĞŶďƌƺĐŬ ϭϴϰ͕ϱϯ�Φ ϭϮϲ͕ϮϬ ϭ͕ϰϲ�Φ ZĞŚůŝŶŐĞŶ Ϯϱϱ͕ϳϰ�Φ ϳϰ͕ϭϬ ϯ͕ϰϱ�Φ ZŽƚĞŶďƵƌŐ�;tƺŵŵĞͿ ϲ͘ϳϵϭ͕ϱϱ�Φ ϭ͘ϯϴϴ͕Ϯϵ ϰ͕ϴϵ�Φ ^ĂůnjŐŝƚƚĞƌ ϯ͘ϱϮϵ͕ϰϳ�Φ ϴϰϯ͕ϲϴ ϰ͕ϭϴ�Φ ^ĐŚĂƌŶĞďĞĐŬ ϭ͘ϭϮϳ͕ϭϯ�Φ Ϯϯϴ͕ϴϬ ϰ͕ϳϮ�Φ ^ĐŚǁĂŶĞǁĞĚĞ ϱ͘ϯϬϭ͕ϳϲ�Φ ϭ͘ϮϳϮ͕ϳϬ ϰ͕ϭϳ�Φ ϳ�ǀŽŶ�ϭϯ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ DŝĞƚĞ�ƉƌŽ�DŽŶĂƚ EƵƚnjĨůćĐŚĞ�ŝŶ�ŵϸ Φ�ƉƌŽ�ŵϸ�ͬ�DŽŶĂƚ ^ĞŚŶĚĞ Ϯ͘ϯϭϲ͕ϭϳ�Φ ϲϵϴ͕ϭϬ ϯ͕ϯϮ�Φ ^ŽůƚĂƵ ϳ͘ϯϲϱ͕ϲϲ�Φ ϭ͘ϱϱϳ͕ϰϱ ϰ͕ϳϯ�Φ ^ƉŝĞŬĞƌŽŽŐ ϯϱϲ͕ϳϯ�Φ ϵϳ͕ϴϱ ϯ͕ϲϱ�Φ ^ƚĂĚĞ ϭϭ͘ϰϱϵ͕ϮϬ�Φ Ϯ͘ϱϴϰ͕ϮϬ ϰ͕ϰϯ�Φ ^ƚĂĚƚŚĂŐĞŶ ϯϰϮ͕ϯϳ�Φ ϲϳ͕ϬϬ ϱ͕ϭϭ�Φ hĞůnjĞŶ ϲϯ͘ϱϳϬ͕ϲϴ�Φ ϭϭ͘ϲϵϯ͕ϰϴ ϱ͕ϰϰ�Φ sĞĐŚĞůĚĞ ϭ͘ϱϱϱ͕ϱϵ�Φ ϯϴϮ͕ϬϬ ϰ͕Ϭϳ�Φ sĞƌĚĞŶ�;�ůůĞƌͿ ϱϱ͘ϮϲϮ͕Ϭϱ�Φ ϭϬ͘ϳϳϬ͕ϴϰ ϱ͕ϭϯ�Φ tĂůůĞŶŚŽƌƐƚ ϳϵϳ͕ϴϭ�Φ ϮϮϯ͕ϱϬ ϯ͕ϱϳ�Φ tĂůƐƌŽĚĞ ϭ͘ϱϴϬ͕ϳϭ�Φ ϯϰϬ͕ϭϮ ϰ͕ϲϱ�Φ tĂŶŐĞƌŽŽŐĞ͕�EŽƌĚƐĞĞďĂĚ Ϯ͘ϲϬϮ͕ϰϰ�Φ ϱϳϯ͕ϳϱ ϰ͕ϱϰ�Φ tĞŶƐĞ ϯ͘ϭϲϯ͕ϬϮ�Φ ϭ͘ϱϮϲ͕ϵϬ Ϯ͕Ϭϳ�Φ tĞƐĞŶĚŽƌĨ ϰ͘ϳϯϴ͕ϱϮ�Φ ϭ͘Ϯϳϰ͕ϯϬ ϯ͕ϳϮ�Φ tŝĞƚnjĞŶĚŽƌĨ ϱϱϱ͕ϵϵ�Φ ϭϲϴ͕ϰϴ ϯ͕ϯϬ�Φ tŝůŚĞůŵƐŚĂǀĞŶ ϭϭϰ͘ϴϱϭ͕ϭϵ�Φ ϯϰ͘ϰϳϬ͕ϲϴ ϯ͕ϯϯ�Φ tŝŶƐĞŶ�;�ůůĞƌͿ ϯϳϴ͕Ϯϭ�Φ ϯϮϳ͕ϮϬ ϭ͕ϭϲ�Φ tŝŶƐĞŶ�;>ƵŚĞͿ ϱϳϱ͕Ϭϰ�Φ ϭϲϰ͕ϳϳ ϯ͕ϰϵ�Φ tŝƚƚŵƵŶĚ ϰ͘ϭϯϭ͕ϳϬ�Φ ϭ͘Ϭϯϭ͕ϯϬ ϰ͕Ϭϭ�Φ tŽůĨĞŶďƺƚƚĞů ϭϴ͘ϵϴϴ͕Ϯϳ�Φ ϯ͘ϯϰϴ͕ϳϱ ϱ͕ϲϳ�Φ tŽůĨƐďƵƌŐ ϯ͘ϲϭϵ͕ϯϯ�Φ ϴϴϳ͕ϳϮ ϰ͕Ϭϴ�Φ tƌŝĞĚĞů ϰϴϵ͕Ϯϳ�Φ ϭϳϬ͕ϲϬ Ϯ͕ϴϳ�Φ tƵŶƐƚŽƌĨ ϲϵ͘ϭϭϳ͕ϭϳ�Φ ϭϯ͘ϵϴϴ͕ϭϯ ϰ͕ϵϰ�Φ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ Ϯ͘Ϭϴϰ͘ϵϮϲ͕ϰϲ�Φ ϯϵϱ͘ϭϭϮ͕ϯϲ ϱ͕Ϯϴ�Φ �ĂĐŚĞŶ ϴϱ͘Ϯϱϱ͕ϵϵ�Φ ϭϲ͘ϳϮϯ͕ϭϭ ϱ͕ϭϬ�Φ �ŚůĞŶ ϰ͘ϰϮϬ͕ϭϳ�Φ ϭ͘ϭϯϵ͕ϴϬ ϯ͕ϴϴ�Φ �ƌŶƐďĞƌŐ ϳϱϵ͕Ϯϵ�Φ ϮϬϲ͕ϴϵ ϯ͕ϲϳ�Φ �ƵŐƵƐƚĚŽƌĨ ϭ͘ϬϲϮ͕Ϯϯ�Φ Ϯϲϲ͕ϲϭ ϯ͕ϵϴ�Φ �ĂĚ�,ŽŶŶĞĨ ϱ͘ϱϯϮ͕ϵϳ�Φ ϵϳϵ͕ϰϬ ϱ͕ϲϱ�Φ �ĂĚ�KĞLJŶŚĂƵƐĞŶ ϯϴϱ͕ϲϮ�Φ ϴϳ͕ϴϬ ϰ͕ϯϵ�Φ �ĞĐŬƵŵ ϳϯϴ͕Ϯϳ�Φ ϭϳϬ͕ϱϬ ϰ͕ϯϯ�Φ �ŝĞůĞĨĞůĚ ϰϯϰ͕Ϭϵ�Φ ϴϭ͕ϳϱ ϱ͕ϯϭ�Φ �ŽĐŚŽůƚ ϲ͘ϵϭϬ͕ϲϭ�Φ ϭ͘ϲϭϰ͕ϭϬ ϰ͕Ϯϴ�Φ �ŽŶŶ ϰϮϰ͘ϮϭϮ͕ϴϴ�Φ ϳϰ͘Ϯϱϯ͕ϯϬ ϱ͕ϳϭ�Φ �ŽƌŐŚŽůnjŚĂƵƐĞŶ ϲϳϳ͕ϭϲ�Φ ϮϵϬ͕Ϭϴ Ϯ͕ϯϯ�Φ �ƌƺŐŐĞŶ ϴϯϭ͕ϱϯ�Φ Ϯϯϰ͕ϮϬ ϯ͕ϱϱ�Φ �ƌƺŚů ϭϴϲ͘ϭϬϱ͕ϯϮ�Φ Ϯϲ͘ϱϲϬ͕Ϯϵ ϳ͕Ϭϭ�Φ �ƺƌĞŶ ϯϵϬ͕ϱϮ�Φ ϭϯϲ͕ϵϬ Ϯ͕ϴϱ�Φ �ĂƚƚĞůŶ ϰ͘ϰϮϲ͕ϯϮ�Φ ϭ͘Ϭϳϵ͕ϱϳ ϰ͕ϭϬ�Φ �ĞƚŵŽůĚ ϴϵϰ͕ϰϱ�Φ ϭϯϲ͕ϭϲ ϲ͕ϱϳ�Φ �ŽƌƐƚĞŶ ϭ͘ϭϲϴ͕ϳϲ�Φ Ϯϱϱ͕ϱϬ ϰ͕ϱϳ�Φ �ŽƌƚŵƵŶĚ ϭ͘ϮϱϬ͕ϱϵ�Φ Ϯϴϳ͕ϯϬ ϰ͕ϯϱ�Φ �ƵŝƐďƵƌŐ ϭϭ͘ϳϲϯ͕Ϭϴ�Φ Ϯ͘ϴϯϱ͕ϴϬ ϰ͕ϭϱ�Φ �ƺůŵĞŶ ϰ͘ϯϰϵ͕ϬϮ�Φ ϵϳϳ͕ϯϬ ϰ͕ϰϱ�Φ �ƺƌĞŶ ϯϱ͘ϵϳϲ͕ϭϬ�Φ ϳ͘Ϯϱϲ͕ϵϭ ϰ͕ϵϲ�Φ �ƺƐƐĞůĚŽƌĨ ϱ͘ϰϴϭ͕Ϭϲ�Φ ϴϭϱ͕ϴϬ ϲ͕ϳϮ�Φ �ŵŵĞƌŝĐŚ ϭϮ͘ϴϯϰ͕ϱϰ�Φ ϯ͘Ϯϱϭ͕ϵϬ ϯ͕ϵϱ�Φ �ƌŶĚƚĞďƌƺĐŬ ϭ͘ϲϱϵ͕ϱϳ�Φ ϰϱϬ͕ϴϬ ϯ͕ϲϴ�Φ �ƐƐĞŶ ϱ͘ϴϬϴ͕Ϯϵ�Φ ϭ͘ϭϭϳ͕ϳϬ ϱ͕ϮϬ�Φ �ƵƐŬŝƌĐŚĞŶ ϳϰ͘ϳϱϬ͕ϳϵ�Φ ϭϰ͘ϵϮϰ͕ϭϰ ϱ͕Ϭϭ�Φ &ŝŶŶĞŶƚƌŽƉ ϳϴ͕ϬϬ�Φ ϱϭ͕ϭϰ ϭ͕ϱϯ�Φ &ƌĞĐŚĞŶ ϭ͘ϵϳϮ͕ϲϳ�Φ ϯϮϯ͕ϯϵ ϲ͕ϭϬ�Φ 'ĂŶŐĞůƚ ϯϴϱ͕ϯϬ�Φ ϴϯ͕ϰϬ ϰ͕ϲϮ�Φ 'ĞŝůĞŶŬŝƌĐŚĞŶ ϴϲ͘ϭϴϭ͕ϲϱ�Φ ϭϳ͘ϳϳϭ͕ϯϬ ϰ͕ϴϱ�Φ 'ĞůƐĞŶŬŝƌĐŚĞŶ ϭ͘ϲϳϱ͕ϴϭ�Φ ϰϳϮ͕ϱϲ ϯ͕ϱϱ�Φ 'ŽĐŚ ϯϰϱ͕ϯϱ�Φ ϴϬ͕ϱϬ ϰ͕Ϯϵ�Φ 'ƌŽŶĂƵ ϳϵϯ͕ϱϮ�Φ Ϯϱϴ͕ϲϴ ϯ͕Ϭϳ�Φ ϴ�ǀŽŶ�ϭϯ Drucksache 18/2089 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ DŝĞƚĞ�ƉƌŽ�DŽŶĂƚ EƵƚnjĨůćĐŚĞ�ŝŶ�ŵϸ Φ�ƉƌŽ�ŵϸ�ͬ�DŽŶĂƚ 'ƌŽŶĂƵ�;tĞƐƚĨ͘Ϳ ϯϮϲ͕ϭϬ�Φ ϵϭ͕ϵϬ ϯ͕ϱϱ�Φ 'ƵŵŵĞƌƐďĂĐŚ Ϯ͘ϬϰϮ͕ϵϬ�Φ ϰϯϱ͕ϰϬ ϰ͕ϲϵ�Φ ,ĂůƚĞƌŶ�Ăŵ�^ĞĞ ϭ͘ϬϬϯ͕ϲϲ�Φ ϭϴϮ͕ϯϳ ϱ͕ϱϬ�Φ ,Ăŵŵ ϲ͘ϲϴϮ͕ϯϳ�Φ ϭ͘ϮϮϳ͕ϭϬ ϱ͕ϰϱ�Φ ,ĂŵŵŝŶŬĞůŶ ϯϰϯ͕ϵϵ�Φ ϳϳ͕ϯϬ ϰ͕ϰϱ�Φ ,ĞŝŶƐďĞƌŐ ϭ͘ϯϭϮ͕ϬϬ�Φ ϯϬϮ͕ϴϬ ϰ͕ϯϯ�Φ ,ĞŵĞƌ ϵ͘ϮϴϮ͕ϲϳ�Φ Ϯ͘Ϯϴϴ͕ϭϬ ϰ͕Ϭϲ�Φ ,ĞƌĨŽƌĚ ϱϴϯ͕ϲϬ�Φ ϮϳϮ͕ϬϬ Ϯ͕ϭϱ�Φ ,ĞƌŶĞ ϴ͘ϭϵϮ͕ϵϵ�Φ ϭ͘ϳϬϮ͕Ϭϴ ϰ͕ϴϭ�Φ ,ĞƌnjŽŐĞŶƌĂƚŚ ϭ͘ϵϳϬ͕Ϭϵ�Φ ϰϳϭ͕ϮϬ ϰ͕ϭϴ�Φ ,ŝůĚĞŶ ϰϮ͘Ϭϴϯ͕Ϭϭ�Φ ϲ͘ϬϯϮ͕ϱϬ ϲ͕ϵϴ�Φ ,ƂƌƐƚĞů ϭ͘ϵϵϰ͕ϴϮ�Φ ϳϲϬ͕ϰϬ Ϯ͕ϲϮ�Φ ,ƂǀĞůŚŽĨ ϯϴϬ͕ϭϮ�Φ ϭϭϳ͕ϮϬ ϯ͕Ϯϰ�Φ ,ƂdžƚĞƌ ϱϮϰ͕Ϯϲ�Φ Ϯϭϰ͕ϵϬ Ϯ͕ϰϰ�Φ ,ƺŶdžĞ ϯϬϯ͕ϲϴ�Φ ϭϬϬ͕ϯϱ ϯ͕Ϭϯ�Φ /ƐĞƌůŽŚŶ ϯϵ͘ϮϮϱ͕ϭϰ�Φ ϴ͘ϳϯϭ͕Ϭϱ ϰ͕ϰϵ�Φ <ĞƌƉĞŶ Ϯ͘ϭϵϯ͕ϲϱ�Φ ϰϳϴ͕ϱϬ ϰ͕ϱϴ�Φ <ƂůŶ ϰϳϳ͘ϳϳϮ͕ϯϬ�Φ ϳϮ͘ϭϬϲ͕Ϭϲ ϲ͕ϲϯ�Φ <ƂŶŝŐƐǁŝŶƚĞƌ Ϯ͘ϯϱϵ͕Ϭϴ�Φ ϰϰϭ͕ϵϬ ϱ͕ϯϰ�Φ >ĂŐĞ ϲϲϰ͕ϲϵ�Φ ϱϴϳ͕ϭϬ ϭ͕ϭϯ�Φ >ĞŵŐŽ ϭϮ͘ϮϮϭ͕ϰϲ�Φ Ϯ͘ϯϭϵ͕ϵϬ ϱ͕Ϯϳ�Φ >ĞǀĞƌŬƵƐĞŶ ϭ͘ϱϭϬ͕ϲϬ�Φ Ϯϳϱ͕ϭϬ ϱ͕ϰϵ�Φ >ŝƉƉƐƚĂĚƚ Ϯϰ͘ϰϰϭ͕ϴϲ�Φ ϲ͘ϯϭϭ͕ϯϭ ϯ͕ϴϳ�Φ >ƺĚŝŶŐŚĂƵƐĞŶ ϱϲϰ͕ϳϯ�Φ ϭϬϰ͕ϱϴ ϱ͕ϰϬ�Φ >ƺŶĞďƵƌŐ ϰϰϵ͕ϯϬ�Φ ϲϴ͕ϳϬ ϲ͕ϱϰ�Φ DĞĐŚĞƌŶŝĐŚ Ϯ͘ϭϴϵ͕ϵϮ�Φ ϱϭϴ͕ϭϬ ϰ͕Ϯϯ�Φ DĞĐŚĞƌŶŝĐŚͲZŽŐŐĞŶĚŽƌĨ ϯϱϲ͕ϯϱ�Φ ϭϬϳ͕Ϯϴ ϯ͕ϯϮ�Φ DŝŶĚĞŶ ϲ͘ϱϴϲ͕ϵϰ�Φ ϭ͘ϵϬϭ͕ϯϬ ϯ͕ϰϲ�Φ DŽĞƌƐ ϵϲϲ͕ϱϯ�Φ ϭϮϬ͕ϲϮ ϴ͕Ϭϭ�Φ DƂŶĐŚĞŶŐůĂĚďĂĐŚ ϭϵϴ͕Ϭϰ�Φ ϭϱϯ͕ϭϬ ϭ͕Ϯϵ�Φ DƺůŚĞŝŵ�ĂŶ�ĚĞƌ�ZƵŚƌ ϯ͘ϱϳϯ͕ϳϵ�Φ ϳϭϳ͕ϳϬ ϰ͕ϵϴ�Φ DƺŶƐƚĞƌ ϰϱ͘ϴϲϬ͕ϴϬ�Φ ϭϬ͘ϳϳϯ͕Ϯϰ ϰ͕Ϯϲ�Φ EĞƚƚĞƚĂů Ϯ͘ϯϲϴ͕ϭϯ�Φ ϱϴϱ͕ϳϬ ϰ͕Ϭϰ�Φ EŝĞĚĞƌŬƌƺĐŚƚĞŶ ϯϭϴ͕ϱϲ�Φ ϳϮ͕ϰϬ ϰ͕ϰϬ�Φ KďĞƌŚĂƵƐĞŶ Ϯ͘ϴϱϵ͕ϲϱ�Φ ϱϳϵ͕ϴϬ ϰ͕ϵϯ�Φ KĞƌůŝŶŐŚĂƵƐĞŶ ϭϯϲ͕ϬϬ�Φ ϲϵ͕ϭϬ ϭ͕ϵϳ�Φ WĂĚĞƌďŽƌŶ Ϯ͘Ϯϭϲ͕ϲϬ�Φ ϲϮϬ͕ϬϬ ϯ͕ϱϴ�Φ WĞƚĞƌƐŚĂŐĞŶ ϭ͘ϯϱϮ͕ϳϳ�Φ ϰϵϬ͕Ϯϳ Ϯ͕ϳϲ�Φ WŽƌƚĂ�tĞƐƚĨĂůŝĐĂ ϴϭϲ͕ϴϮ�Φ ϮϬϵ͕ϬϬ ϯ͕ϵϭ�Φ ZĂƚŝŶŐĞŶ ϯϭϴ͕ϭϭ�Φ ϱϱ͕ϲϬ ϱ͕ϳϮ�Φ ZĞŵƐĐŚĞŝĚ Ϯϱϭ͕ϱϬ�Φ ϴϱ͕ϰϬ Ϯ͕ϵϰ�Φ ZŚĞŝŶďĂĐŚ Ϯϭ͘ϵϰϬ͕ϭϲ�Φ ϰ͘ϱϴϭ͕ϳϬ ϰ͕ϳϵ�Φ ZŚĞŝŶĞ ϲ͘ϲϮϱ͕ϭϮ�Φ ϭ͘ϳϮϲ͕ϭϲ ϯ͕ϴϰ�Φ ZƂƐƌĂƚŚ ϭ͘ϯϯϬ͕Ϯϱ�Φ ϳϬϱ͕ϱϰ ϭ͕ϴϵ�Φ ^ĂŶŬƚ��ƵŐƵƐƚŝŶ ϲ͘ϭϳϴ͕ϯϳ�Φ ϵϱϵ͕ϭϯ ϲ͕ϰϰ�Φ ^ĐŚůĞŝĚĞŶͲ^ĐŚƂŶĞƐĞŝĨĨĞŶ Ϯϱϱ͕ϰϲ�Φ ϭϭϮ͕Ϭϭ Ϯ͕Ϯϴ�Φ ^ŝĞŐĞŶ ϰϬϳ͕ϵϮ�Φ ϵϭ͕ϮϬ ϰ͕ϰϳ�Φ ^ŽĞƐƚ ϭϬϳ͘ϭϳϳ͕ϵϳ�Φ ϯϬ͘ϲϳϰ͕ϱϬ ϯ͕ϰϵ�Φ ^ƚŽůďĞƌŐ�;ZŚůĚ͘Ϳ ϭϬ͘ϴϱϱ͕ϳϵ�Φ Ϯ͘ϴϭϵ͕ϲϬ ϯ͕ϴϱ�Φ ^ǁŝƐƚƚĂů ϵϵ͘ϵϬϵ͕ϴϯ�Φ Ϯϯ͘ϵϭϯ͕Ϯϯ ϰ͕ϭϴ�Φ dƌŽŝƐĚŽƌĨ ϱϵ͘ϭϯϬ͕ϲϱ�Φ ϭϬ͘ϳϲϯ͕ϰϱ ϱ͕ϰϵ�Φ hŶŶĂ ϱϴ͘Ϯϵϵ͕ϵϲ�Φ ϭϯ͘ϯϮϱ͕Ϯϵ ϰ͕ϯϴ�Φ sŝĞƌƐĞŶ ϱϴϮ͕ϳϰ�Φ ϭϮϬ͕ϰϬ ϰ͕ϴϰ�Φ tĂůƚƌŽƉ ϱ͘ϯϬϯ͕ϵϲ�Φ ϭ͘ϯϭϮ͕ϭϲ ϰ͕Ϭϰ�Φ tĂƐƐĞŶďĞƌŐ ϵϰϳ͕Ϯϵ�Φ Ϯϯϵ͕ϵϬ ϯ͕ϵϱ�Φ tĞƐƚĞƌŬĂƉƉĞůŶ ϯϯϲ͕Ϭϲ�Φ ϭϮϲ͕ϰϬ Ϯ͕ϲϲ�Φ ϵ�ǀŽŶ�ϭϯ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 55 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ DŝĞƚĞ�ƉƌŽ�DŽŶĂƚ EƵƚnjĨůćĐŚĞ�ŝŶ�ŵϸ Φ�ƉƌŽ�ŵϸ�ͬ�DŽŶĂƚ tĞƚƚĞƌ�;ZƵŚƌͿ ϰ͘ϮϮϮ͕Ϯϲ�Φ ϭ͘ϭϭϯ͕ϮϬ ϯ͕ϳϵ�Φ tŝůůŝĐŚ ϳϰϴ͕ϲϬ�Φ ϭϱϲ͕ϵϬ ϰ͕ϳϳ�Φ tƵƉƉĞƌƚĂů ϮϮ͘ϯϲϮ͕ϵϳ�Φ ϰ͘ϰϯϴ͕ϲϬ ϱ͕Ϭϰ�Φ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϭ͘Ϭϴϳ͘ϰϱϵ͕ϴϳ�Φ Ϯϯϵ͘ϴϮϯ͕Ϯϴ ϰ͕ϱϯ�Φ �ĂĚ��ĞƌŐnjĂďĞƌŶ ϲϬ͘ϳϱϭ͕ϰϭ�Φ ϭϰ͘ϲϵϭ͕ϰϮ ϰ͕ϭϰ�Φ �ĂƵŵŚŽůĚĞƌ ϭϱ͘ϳϴϭ͕ϱϯ�Φ ϰ͘ϯϮϱ͕ϴϬ ϯ͕ϲϱ�Φ �ĞƌŶŬĂƐƚĞůͲ<ƵĞƐ ϲϴϯ͕ϲϮ�Φ Ϯϳϴ͕ϰϬ Ϯ͕ϰϲ�Φ �ŝƌŬĞŶĨĞůĚ Ϯ͘ϬϴϮ͕ϰϳ�Φ ϱϳϮ͕ϭϬ ϯ͕ϲϰ�Φ �ŝƚďƵƌŐ ϭϵϱ͕Ϯϳ�Φ ϲϭ͕ϲϬ ϯ͕ϭϳ�Φ �ůĞŝĂůĨ ϭ͘Ϯϲϲ͕ϵϭ�Φ ϰϳϬ͕ϴϬ Ϯ͕ϲϵ�Φ �ƌƵĐŚŵƵĞŚůďĂĐŚͲDŝĞƐĂƵ ϭ͘ϵϭϬ͕ϯϯ�Φ ϱϮϴ͕ϲϬ ϯ͕ϲϭ�Φ �ƌƵĐŚŵƺŚůďĂĐŚͲDŝĞƐĂƵ ϭ͘ϭϭϯ͕ϴϭ�Φ ϯϲϬ͕ϵϬ ϯ͕Ϭϵ�Φ �ƌƵƚƚŝŐͲ&ĂŶŬĞů Ϯϴϵ͕ϱϵ�Φ ϵϳ͕ϳϬ Ϯ͕ϵϲ�Φ �ĂƵŶ Ϯ͘ϮϮϵ͕ϵϰ�Φ ϱϮϱ͕ϮϬ ϰ͕Ϯϱ�Φ �ĂƵƐĞŶĂƵ Ϯϲϲ͕ϰϵ�Φ ϴϳ͕ϲϬ ϯ͕Ϭϰ�Φ �ĞƚnjĞŵ ϭ͘ϯϬϯ͕ϱϵ�Φ Ϯϴϱ͕ϴϬ ϰ͕ϱϲ�Φ �ŝĞnj Ϯϭ͘ϴϱϰ͕ϵϴ�Φ ϱ͘ϱϬϵ͕ϴϬ ϯ͕ϵϳ�Φ �ƂƌŶďĞƌŐ Ϯϲϯ͕ϳϬ�Φ ϵϴ͕ϮϬ Ϯ͕ϲϵ�Φ �ƵĚĞŶŚŽĨĞŶ Ϯϵϯ͕ϰϰ�Φ ϵϬ͕ϬϬ ϯ͕Ϯϲ�Φ 'ĞƌŵĞƌƐŚĞŝŵ ϭϬ͘ϰϮϲ͕ϴϭ�Φ Ϯ͘ϰϴϲ͕ϰϬ ϰ͕ϭϵ�Φ ,ĂƐƐůŽĐŚ ϱϯϵ͕ϭϰ�Φ ϭϭϱ͕ϮϬ ϰ͕ϲϴ�Φ /ĚĂƌͲKďĞƌƐƚĞŝŶ ϭϵ͘ϰϰϳ͕Ϯϭ�Φ ϱ͘Ϯϰϱ͕ϬϬ ϯ͕ϳϭ�Φ /ŐĞů Ϯ͘ϵϳϲ͕ϴϯ�Φ ϲϲϬ͕ϮϬ ϰ͕ϱϭ�Φ <ĂŝƐĞƌƐůĂƵƚĞƌŶ ϭϬ͘ϲϬϭ͕ϯϴ�Φ Ϯ͘ϭϬϭ͕ϲϬ ϱ͕Ϭϰ�Φ <ĂƐƚĞůůĂƵŶ ϰ͘Ϯϭϭ͕ϴϱ�Φ ϭ͘ϮϭϬ͕ϳϬ ϯ͕ϰϴ�Φ <ŽďůĞŶnj ϰϰϴ͘ϰϭϬ͕ϱϬ�Φ ϵϲ͘ϵϯϭ͕ϱϳ ϰ͕ϲϯ�Φ <ƵƐĞů ϴϰϮ͕ϭϬ�Φ Ϯϭϵ͕ϲϬ ϯ͕ϴϯ�Φ >ĂŚŶƐƚĞŝŶ ϲϯϱ͕Ϯϯ�Φ ϭϵϳ͕ϵϬ ϯ͕Ϯϭ�Φ >ĂŶĚĂƵ ϭϵ͘ϱϳϭ͕ϵϴ�Φ ϯ͘ϵϴϯ͕ϯϬ ϰ͕ϵϭ�Φ >ĞŚŵĞŶ ϭ͘Ϭϱϱ͕ϲϴ�Φ ϮϴϮ͕ϴϬ ϯ͕ϳϯ�Φ DĂŝŶnj ϭϰϴ͘ϵϴϮ͕ϯϳ�Φ Ϯϱ͘ϲϰϵ͕ϵϬ ϱ͕ϴϭ�Φ DĂŝŶnjͲ&ŝŶƚŚĞŶ ϮϮ͘ϰϭϬ͕ϭϴ�Φ ϰ͘ϲϵϬ͕ϬϬ ϰ͕ϳϴ�Φ DĂLJĞŶ ϰϵϵ͕ϲϬ�Φ ϭϱϮ͕ϮϬ ϯ͕Ϯϴ�Φ DĞŶĚŝŐ ϭϭ͘ϵϵϭ͕Ϯϵ�Φ Ϯ͘ϲϮϯ͕ϵϬ ϰ͕ϱϳ�Φ DƺĚĞŶ Ϯϳϲ͕Ϭϳ�Φ ϵϳ͕ϳϬ Ϯ͕ϴϯ�Φ EĂƐƐĂƵ ϯϭϲ͕ϭϯ�Φ ϳϱ͕ϭϬ ϰ͕Ϯϭ�Φ EĞƵƐƚĂĚƚ�ĂŶ�ĚĞƌ�tĞŝŶƐƚƌĂƘĞ ϲ͘ϴϴϮ͕ϯϮ�Φ ϭ͘ϯϮϭ͕ϴϬ ϱ͕Ϯϭ�Φ KƚƚĞƌƐƚĂĚƚ Ϯϵϱ͕ϯϯ�Φ ϵϳ͕ϰϬ ϯ͕Ϭϯ�Φ WĨĞĨĨĞůďĂĐŚ ϭϱϬ͕ϲϬ�Φ ϭϮϬ͕ϰϬ ϭ͕Ϯϱ�Φ ^ĂĂƌďƵƌŐ ϴ͘ϰϲϴ͕ϳϲ�Φ ϭ͘ϲϭϯ͕ϲϲ ϱ͕Ϯϱ�Φ ^ĐŚǁĞŝĐŚ ϯ͘ϲϯϮ͕ϱϲ�Φ ϴϳϵ͕ϰϬ ϰ͕ϭϯ�Φ ^ĐŚǁĞŝŐĞŶͲZĞĐŚƚĞŶďĂĐŚ ϱ͘ϲϯϰ͕Ϯϰ�Φ ϭ͘ϰϴϮ͕ϴϬ ϯ͕ϴϬ�Φ ^ƉĞLJĞƌ Ϯ͘ϵϴϴ͕ϳϮ�Φ ϲϲϵ͕ϬϬ ϰ͕ϰϳ�Φ ^ƚ͘��ůĚĞŐƵŶĚ ϵϳϱ͕ϳϮ�Φ ϯϰϰ͕ϮϬ Ϯ͕ϴϯ�Φ dƌĂďĞŶͲdƌĂƌďĂĐŚ ϭϲ͘ϴϭϴ͕Ϯϭ�Φ ϰ͘ϴϰϯ͕ϲϬ ϯ͕ϰϳ�Φ dƌŝĞƌ ϲϴ͘ϭϯϴ͕Ϯϲ�Φ ϭϰ͘ϭϮϭ͕ϲϯ ϰ͕ϴϯ�Φ tŝŶƚƌŝĐŚ Ϯϲϯ͕Ϯϯ�Φ ϭϭϭ͕ϱϬ Ϯ͕ϯϲ�Φ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϭϱϵ͘ϳϯϬ͕ϰϵ�Φ ϯϵ͘ϱϭϬ͕ϵϬ ϰ͕Ϭϰ�Φ 'ƌŽƘƌŽƐƐĞůŶ Ϯ͘ϵϲϬ͕ϯϬ�Φ ϳϴϰ͕ϰϬ ϯ͕ϳϳ�Φ ,ŽŵďƵƌŐ ϵϯ͘Ϯϲϱ͕ϭϭ�Φ Ϯϯ͘Ϯϯϴ͕ϰϬ ϰ͕Ϭϭ�Φ <ůĞŝŶďůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ ϴ͘ϯϱϲ͕ϲϭ�Φ Ϯ͘ϭϲϱ͕ϵϬ ϯ͕ϴϲ�Φ >ĞďĂĐŚ ϱ͘ϵϴϭ͕ϯϬ�Φ ϭ͘ϰϰϴ͕ϴϬ ϰ͕ϭϯ�Φ DĞƌnjŝŐ ϯ͘ϬϳϬ͕ϭϵ�Φ ϴϴϰ͕ϰϬ ϯ͕ϰϳ�Φ WĞƌů ϳ͘ϱϲϲ͕ϱϬ�Φ Ϯ͘ϬϵϮ͕ϯϬ ϯ͕ϲϮ�Φ ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ Ϯϯ͘ϵϲϭ͕ϰϮ�Φ ϱ͘ϱϲϵ͕ϯϬ ϰ͕ϯϬ�Φ ^ĂĂƌůŽƵŝƐ ϭϭ͘ϭϯϬ͕Ϯϲ�Φ Ϯ͘Ϯϵϳ͕ϭϬ ϰ͕ϴϱ�Φ ϭϬ�ǀŽŶ�ϭϯ Drucksache 18/2089 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ DŝĞƚĞ�ƉƌŽ�DŽŶĂƚ EƵƚnjĨůćĐŚĞ�ŝŶ�ŵϸ Φ�ƉƌŽ�ŵϸ�ͬ�DŽŶĂƚ mďĞƌŚĞƌƌŶ ϯ͘ϰϯϴ͕ϴϬ�Φ ϭ͘ϬϯϬ͕ϯϬ ϯ͕ϯϰ�Φ ^ĂĐŚƐĞŶ ϱϳϬ͘ϴϲϵ͕ϲϵ�Φ ϭϭϲ͘ϯϯϭ͕ϵϭ ϰ͕ϵϭ�Φ �ĂĚ��ƌĂŵďĂĐŚ ϵϱϳ͕ϭϴ�Φ ϮϯϬ͕ϲϬ ϰ͕ϭϱ�Φ �ĂĚ��ƺďĞŶ ϲϵ͘ϰϵϮ͕ϱϳ�Φ ϭϮ͘ϯϭϳ͕ϵϭ ϱ͕ϲϰ�Φ �ĂĚ�^ĐŚĂŶĚĂƵ Ϯ͘ϳϯϱ͕Ϭϭ�Φ ϱϲϬ͕ϰϬ ϰ͕ϴϴ�Φ �ĂƵƚnjĞŶ ϯϬ͘ϲϲϳ͕ϱϮ�Φ ϲ͘ϰϲϵ͕ϰϬ ϰ͕ϳϰ�Φ �ĂŶŝƚnj��ŚƌŝƐƚŝŶĂ Ϯ͘ϱϬϲ͕ϯϬ�Φ Ϯϱϵ͕ϱϱ ϵ͕ϲϲ�Φ �ŚĞŵŶŝƚnj ϭϳ͘ϭϲϳ͕Ϭϭ�Φ ϯ͘ϵϲϬ͕ϭϮ ϰ͕ϯϯ�Φ �ĂƵƚnjƐĐŚĞŶ ϭϲϳ͕Ϭϭ�Φ ϱϯ͕ϳϬ ϯ͕ϭϭ�Φ �ĞůŝƚnjƐĐŚ ϰϲ͘ϵϰϯ͕Ϭϭ�Φ ϭϭ͘ϰϳϬ͕ϱϬ ϰ͕Ϭϵ�Φ �ƌĞƐĚĞŶ ϭϴϳ͘ϯϳϰ͕ϭϴ�Φ ϯϮ͘ϬϬϰ͕ϳϮ ϱ͕ϴϱ�Φ �ďĞƌƐďĂĐŚͲEĞƵŐĞƌƐĚŽƌĨ ϭ͘ϱϴϯ͕ϴϮ�Φ ϯϲϰ͕ϳϬ ϰ͕ϯϰ�Φ &ƌĂŶŬĞŶďĞƌŐͬ^Ă͘ Ϯϰ͘ϯϲϬ͕ϯϭ�Φ ϱ͘ϯϭϴ͕ϴϬ ϰ͕ϱϴ�Φ 'ĞŝƐŝŶŐ ϭ͘Ϭϴϵ͕ϳϵ�Φ Ϯϵϰ͕ϬϬ ϯ͕ϳϭ�Φ 'Ƃƌůŝƚnj ϯ͘ϴϭϰ͕ϯϮ�Φ ϳϲϯ͕ϴϬ ϰ͕ϵϵ�Φ 'ƌŽƘƌƂŚƌƐĚŽƌĨ ϱ͘ϱϯϲ͕ϭϰ�Φ ϭ͘ϮϬϲ͕ϬϬ ϰ͕ϱϵ�Φ :ƂŚƐƚĂĚƚ ϭ͘ϲϭϬ͕Ϭϵ�Φ ϯϵϵ͕ϴϬ ϰ͕Ϭϯ�Φ <ƂŶŝŐƐďƌƺĐŬ ϭϱ͘ϱϯϯ͕ϳϱ�Φ ϯ͘ϳϲϲ͕ϴϬ ϰ͕ϭϮ�Φ >ĞŝƉnjŝŐ ϱϳ͘Ϭϰϰ͕Ϯϵ�Φ ϭϭ͘ϳϱϰ͕ϵϰ ϰ͕ϴϱ�Φ >ƂďĂƵ ϵ͘ϵϱϵ͕ϴϰ�Φ Ϯ͘ϳϲϱ͕ϱϬ ϯ͕ϲϬ�Φ DĂƌŝĞŶďĞƌŐ Ϯϯ͘ϲϰϴ͕ϵϳ�Φ ϲ͘ϭϳϰ͕ϭϬ ϯ͕ϴϯ�Φ KďĞƌǁŝĞƐĞŶƚŚĂů ϴ͘ϰϮϱ͕ϰϮ�Φ Ϯ͘ϭϬϱ͕ϮϬ ϰ͕ϬϬ�Φ KůďĞƌŶŚĂƵ Ϯ͘ϱϱϵ͕ϳϴ�Φ ϳϮϬ͕ϰϬ ϯ͕ϱϱ�Φ KƚƚĞŶĚŽƌĨͲKŬƌŝůůĂ Ϯ͘ϭϰϴ͕Ϭϱ�Φ ϰϵϳ͕ϮϬ ϰ͕ϯϮ�Φ KLJďŝŶ ϭ͘ϱϮϮ͕ϵϱ�Φ ϯϰϵ͕ϲϬ ϰ͕ϯϲ�Φ WŝƌŶĂ ϭϴ͘ϱϵϯ͕ϭϳ�Φ ϰ͘Ϯϳϵ͕ϰϬ ϰ͕ϯϰ�Φ WůĂƵĞŶ ϮϬϰ͕ϱϮ�Φ ϭϬϬ͕ϬϬ Ϯ͕Ϭϱ�Φ ZŝĞƐĂ ϰ͘ϳϱϴ͕ϵϵ�Φ ϭ͘ϬϮϭ͕ϲϬ ϰ͕ϲϲ�Φ ^ĐŚŶĞĞďĞƌŐ ϭϲ͘ϳϬϲ͕ϵϳ�Φ ϯ͘ϵϯϯ͕ϯϬ ϰ͕Ϯϱ�Φ ^ŝĞďĞŶůĞŚŶ ϭϵϵ͕ϰϲ�Φ ϲϰ͕ϵϳ ϯ͕Ϭϳ�Φ dŽƌŐĂƵ ϲϯϮ͕Ϯϲ�Φ ϭϯϳ͕ϰϭ ϰ͕ϲϬ�Φ tĞŝƘŬĞŝƘĞů ϴϯϬ͕ϳϱ�Φ Ϯϴϲ͕ϮϬ Ϯ͕ϵϬ�Φ tĞŝƘǁĂƐƐĞƌ ϭϭ͘ϳϰϴ͕ϯϬ�Φ Ϯ͘ϱϲϴ͕ϳϵ ϰ͕ϱϳ�Φ ŝƚƚĂƵ ϯϰϳ͕ϵϲ�Φ ϭϯϮ͕ϱϬ Ϯ͕ϲϯ�Φ ^ĂĐŚƐĞŶͲ�ŶŚĂůƚ ϭϬ͘ϲϬϯ͕ϴϬ�Φ Ϯ͘ϳϲϭ͕ϭϵ ϯ͕ϴϰ�Φ �ƵƌŐƐƚĂůů ϱϬϴ͕ϲϰ�Φ ϭϳϴ͕ϰϯ Ϯ͕ϴϱ�Φ �ĞƐƐĂƵ ϯϬϭ͕ϭϯ�Φ ϭϰϯ͕ϭϬ Ϯ͕ϭϬ�Φ �ŽůůĞ ϰϲϮ͕Ϭϲ�Φ ϭϱϲ͕ϭϬ Ϯ͕ϵϲ�Φ �ůďĞͲWĂƌĞLJ ϱϲϵ͕ϬϬ�Φ ϭϳϰ͕ϴϲ ϯ͕Ϯϱ�Φ ,ĂůůĞ�;^ĂĂůĞͿ ϯ͘ϭϮϰ͕ϭϭ�Φ ϱϵϮ͕ϮϬ ϱ͕Ϯϴ�Φ ,ĂǀĞůďĞƌŐ ϲϰϲ͕ϵϵ�Φ ϭϱϴ͕ϳϬ ϰ͕Ϭϴ�Φ DƂƐĞƌ ϱϱϬ͕Ϯϰ�Φ ϭϳϱ͕ϮϮ ϯ͕ϭϰ�Φ WĂƌĞLJͬ�ůďĞ ϱϰϵ͕ϲϳ�Φ ϭϯϭ͕ϱϬ ϰ͕ϭϴ�Φ WĞŝƘĞŶ Ϯ͘ϱϳϱ͕ϵϵ�Φ ϲϳϯ͕ϭϬ ϯ͕ϴϯ�Φ ZŽƘůĂƵ�;�ůďĞͿ ϱϱϭ͕ϰϭ�Φ ϭϱϬ͕ϭϴ ϯ͕ϲϳ�Φ ^ĐŚĞƌŵĞŶ ϯϵϴ͕ϵϯ�Φ ϭϮϵ͕Ϭϲ ϯ͕Ϭϵ�Φ ^ĐŚŽůůĞŶĞ ϯϲϱ͕ϲϯ�Φ ϵϴ͕ϳϰ ϯ͕ϳϬ�Φ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϯϬϲ͘ϲϱϬ͕ϰϲ�Φ ϲϮ͘ϱϬϳ͕ϭϭ ϰ͕ϵϭ�Φ �ŚƌĞŶƐďƵƌŐ Ϯϱϭ͕ϳϴ�Φ ϲϳ͕ϱϬ ϯ͕ϳϯ�Φ �ůůƚĞŶŚŽůnj Ϯϳϯ͕ϯϭ�Φ ϴϳ͕ϮϬ ϯ͕ϭϯ�Φ �ůƚ��ƵǀĞŶƐƚĞĚƚ Ϯ͘ϮϯϮ͕ϯϲ�Φ ϱϱϭ͕ϬϬ ϰ͕Ϭϱ�Φ �ůƚĞŶŚŽůnj ϯ͘ϴϰϲ͕ϵϭ�Φ ϳϳϭ͕ϯϬ ϰ͕ϵϵ�Φ �ƉƉĞŶ ϭ͘ϳϴϴ͕ϯϬ�Φ ϯϰϰ͕ϬϬ ϱ͕ϮϬ�Φ �ĞŚůĞŶĚŽƌĨ Ϯϲϭ͕ϲϯ�Φ ϭϲϯ͕ϵϭ ϭ͕ϲϬ�Φ �ŽŽƐƚĞĚƚ ϰ͘ϳϲϲ͕ϵϳ�Φ ϴϴϴ͕ϲϬ ϱ͕ϯϲ�Φ ϭϭ�ǀŽŶ�ϭϯ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/2089 �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ DŝĞƚĞ�ƉƌŽ�DŽŶĂƚ EƵƚnjĨůćĐŚĞ�ŝŶ�ŵϸ Φ�ƉƌŽ�ŵϸ�ͬ�DŽŶĂƚ �ŽƌĚĞƐŚŽůŵ ϱϲϭ͕Ϯϴ�Φ ϭϰϮ͕ϮϬ ϯ͕ϵϱ�Φ �ƌƵŶƐďƺƚƚĞů Ϯ͘ϯϰϮ͕Ϭϭ�Φ ϲϯϬ͕ϰϬ ϯ͕ϳϮ�Φ �ƵƌŐ�;�ŝƚŚŵĂƌƐĐŚĞŶͿ ϰϬϬ͕ϯϲ�Φ ϭϯϵ͕ϱϬ Ϯ͕ϴϳ�Φ �ćŐĞůŝŶŐ ϮϰϬ͕ϱϲ�Φ ϲϮ͕ϬϬ ϯ͕ϴϴ�Φ �ŽďĞƌƐĚŽƌĨ ϯ͘ϰϵϰ͕Ϯϴ�Φ ϴϱϭ͕Ϭϱ ϰ͕ϭϭ�Φ �ĐŬĞƌŶĨƂƌĚĞ ϲ͘Ϯϰϵ͕ϳϳ�Φ ϭ͘ϭϳϯ͕ϲϬ ϱ͕ϯϯ�Φ &ĞŚŵĂƌŶ Ϯϵϲ͕ϮϬ�Φ ϳϯ͕ϱϬ ϰ͕Ϭϯ�Φ &ůĞŶƐďƵƌŐ ϵϵϵ͕Ϭϱ�Φ ϮϲϬ͕ϬϬ ϯ͕ϴϰ�Φ 'ĞĞƐƚŚĂĐŚƚ ϭ͘ϭϭϬ͕Ϯϳ�Φ ϮϴϮ͕ϳϮ ϯ͕ϵϯ�Φ 'ƌŽƘĞŶďƌŽĚĞ ϰ͘ϳϵϰ͕ϮϮ�Φ ϭ͘ϬϬϬ͕ϴϬ ϰ͕ϳϵ�Φ 'ƌŽƘŚĂŶƐĚŽƌĨ ϭ͘ϬϵϮ͕ϰϮ�Φ Ϯϳϲ͕Ϭϯ ϯ͕ϵϲ�Φ ,ĂƌƌŝƐůĞĞ Ϯ͘ϵϭϲ͕ϰϱ�Φ ϳϮϯ͕ϭϬ ϰ͕Ϭϯ�Φ ,ĞŝĚĞ ϰ͘ϳϭϲ͕ϱϭ�Φ ϭ͘Ϭϱϱ͕ϵϬ ϰ͕ϰϳ�Φ ,ĞŝůŝŐĞŶŚĂĨĞŶ Ϯ͘ϭϯϬ͕ϴϯ�Φ ϰϭϱ͕ϯϬ ϱ͕ϭϯ�Φ ,ĞůŐŽůĂŶĚ ϭϲ͘ϭϴϴ͕ϭϬ�Φ Ϯ͘ϲϮϭ͕ϭϴ ϲ͕ϭϴ�Φ ,ŽĐŚĚŽŶŶ Ϯ͘ϭϵϯ͕ϰϴ�Φ ϱϮϵ͕ϳϬ ϰ͕ϭϰ�Φ ,ŽŚĞŶůŽĐŬƐƚĞĚƚ Ϯϰϯ͕ϰϵ�Φ ϵϴ͕ϴϬ Ϯ͕ϰϲ�Φ ,ƂƌŶƵŵ�;^LJůƚͿ ϯϭ͘ϭϳϬ͕ϵϰ�Φ ϱ͘ϮϮϱ͕ϳϮ ϱ͕ϵϲ�Φ ,ƵƐƵŵ Ϯ͘ϳϱϮ͕ϰϲ�Φ ϳϬϳ͕ϳϱ ϯ͕ϴϵ�Φ /ƚnjĞŚŽĞ ϭϰ͘ϯϮϱ͕Ϭϱ�Φ ϯ͘Ϭϳϳ͕Ϭϴ ϰ͕ϲϲ�Φ <ĞůůŝŶŐŚƵƐĞŶ ϭ͘ϲϴϮ͕ϯϲ�Φ ϰϰϯ͕ϰϬ ϯ͕ϳϵ�Φ <ŝĞů ϴϵ͘Ϭϯϰ͕ϲϬ�Φ ϭϯ͘ϯϴϭ͕ϳϲ ϲ͕ϲϱ�Φ <ƌŽŶƐŚĂŐĞŶ ϱ͘ϵϮϲ͕ϰϲ�Φ ϵϮϬ͕ϳϬ ϲ͕ϰϰ�Φ >ĞǀĞŶƐĂƵ Ϯ͘ϰϲϳ͕ϱϴ�Φ ϱϴϴ͕ϵϬ ϰ͕ϭϵ�Φ >ŝƐƚ ϭϲ͘ϱϭϬ͕Ϭϴ�Φ Ϯ͘ϲϳϰ͕ϳϬ ϲ͕ϭϳ�Φ >ƺďĞĐŬ ϴ͘ϵϬϵ͕ϳϲ�Φ ϭ͘ϱϲϮ͕ϬϬ ϱ͕ϳϬ�Φ >ƺƚũĞŶďƵƌŐ ϲϭϯ͕ϱϱ�Φ ϭϭϭ͕ϬϬ ϱ͕ϱϯ�Φ DƂůůŶ ϴϭϱ͕ϲϭ�Φ ϮϭϬ͕ϰϬ ϯ͕ϴϴ�Φ EĞƵŵƺŶƐƚĞƌ ϯϭ͘ϯϴϯ͕ϵϳ�Φ ϭϮ͘ϭϵϴ͕ϲϬ Ϯ͕ϱϳ�Φ EĞƵƐƚĂĚƚ�ŝŶ�,ŽůƐƚĞŝŶ ϲ͘ϱϵϰ͕ϯϳ�Φ ϭ͘ϮϳϮ͕ϲϬ ϱ͕ϭϴ�Φ KůĚĞƌƵƉ Ϯϴϲ͕ϭϰ�Φ ϴϲ͕ϭϬ ϯ͕ϯϮ�Φ WŝŶŶĞďĞƌŐ ϭ͘ϲϭϲ͕ϭϰ�Φ ϯϳϯ͕ϮϬ ϰ͕ϯϯ�Φ WƌĞĞƚnj ϱϱϱ͕ϰϲ�Φ ϭϰϮ͕ϮϬ ϯ͕ϵϭ�Φ YƵĂƌŶďĞŬ ϭ͘Ϭϯϭ͕ϭϮ�Φ ϮϮϬ͕ϬϬ ϰ͕ϲϵ�Φ ZĂƚnjĞďƵƌŐ ϯ͘ϭϮϱ͕ϵϴ�Φ ϱϳϰ͕ϲϬ ϱ͕ϰϰ�Φ ZĞŶĚƐďƵƌŐ ϴϳϱ͕ϴϱ�Φ Ϯϱϱ͕ϲϬ ϯ͕ϰϯ�Φ ^ĐŚĂĐŚƚͲ�ƵĚŽƌĨ Ϯ͘ϱϲϲ͕ϵϭ�Φ ϱϭϰ͕ϲϬ ϰ͕ϵϵ�Φ ^ĐŚůĞƐǁŝŐ ϰϯϰ͕Ϯϭ�Φ ϵϰ͕ϲϬ ϰ͕ϱϵ�Φ ^ĐŚǁĞŶƚŝŶĞŶƚĂů ϯ͘ϯϮϱ͕Ϭϰ�Φ ϱϳϳ͕ϳϬ ϱ͕ϳϲ�Φ ^ĞŚĞƐƚĞĚƚ ϳϳϰ͕ϳϬ�Φ ϮϮϵ͕ϬϬ ϯ͕ϯϴ�Φ ^ƺĚĞƌůƺŐƵŵ ϲϮϭ͕ϱϭ�Φ ϭϳϴ͕ϱϬ ϯ͕ϰϴ�Φ ^ƵƌĞŶĚŽƌĨ ϱ͘ϲϰϲ͕Ϭϱ�Φ ϭ͘Ϯϳϵ͕ϰϬ ϰ͕ϰϭ�Φ tĞƐƚĞƌĂƵ ϰ͘ϵϲϭ͕ϱϲ�Φ ϭ͘ϱϵϳ͕ϵϭ ϯ͕ϭϭ�Φ tĞƐƚĞƌůĂŶĚ ϰ͘ϵϯϵ͕ϰϵ�Φ ϲϵϬ͕ϴϬ ϳ͕ϭϱ�Φ tLJŬ�ĂƵĨ�&ƂŚƌ ϯϭϮ͕ϵϳ�Φ ϭϬϵ͕ϬϬ Ϯ͕ϴϳ�Φ dŚƺƌŝŶŐĞŶ ϯϰϬ͘ϯϲϮ͕ϰϰ�Φ ϳϬ͘Ϭϴϴ͕ϭϭ ϰ͕ϴϲ�Φ �ĂĚ�<ƂƐƚƌŝƚnj ϭ͘ϭϴϱ͕ϱϴ�Φ ϲϵϲ͕ϱϰ ϭ͕ϳϬ�Φ �ĂĚ�^ĂůnjƵŶŐĞŶ ϰϳ͘ϬϮϱ͕ϳϱ�Φ ϭϬ͘ϳϯϮ͕ϵϬ ϰ͕ϯϴ�Φ �ƌĞŝƚƵŶŐĞŶ ϰ͘ϰϲϱ͕Ϭϴ�Φ ϭ͘ϬϮϴ͕ϮϬ ϰ͕ϯϰ�Φ �ŝƐĞŶĂĐŚ ϭϰ͘ϳϳϰ͕Ϯϵ�Φ ϯ͘Ϭϵϵ͕ϱϬ ϰ͕ϳϳ�Φ �ƌĨƵƌƚ ϭϰϴ͘ϵϵϯ͕ϴϲ�Φ Ϯϳ͘ϵϳϵ͕ϰϮ ϱ͕ϯϯ�Φ 'ĞƌĂ Ϯϲ͘Ϭϵϱ͕ϭϴ�Φ ϲ͘ϬϭϬ͕ϵϬ ϰ͕ϯϰ�Φ ,ĞŝůŝŐĞŶƐƚĂĚƚ ϱϯϭ͕ϭϯ�Φ ϰϬϱ͕ϵϱ ϭ͕ϯϭ�Φ :ĞŶĂ ϯϯ͘ϵϮϱ͕ϰϰ�Φ ϱ͘ϮϮϱ͕ϵϬ ϲ͕ϰϵ�Φ DĞŝŶŝŶŐĞŶ Ϯϭ͘ϵϯϴ͕Ϭϵ�Φ ϱ͘ϬϮϳ͕ϰϬ ϰ͕ϯϲ�Φ DĞŶĚŚĂƵƐĞŶ ϭ͘Ϭϴϵ͕ϰϴ�Φ Ϯϰϵ͕ϯϬ ϰ͕ϯϳ�Φ ϭϮ�ǀŽŶ�ϭϯ Drucksache 18/2089 – 58 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ�ͬ�Kƌƚ DŝĞƚĞ�ƉƌŽ�DŽŶĂƚ EƵƚnjĨůćĐŚĞ�ŝŶ�ŵϸ Φ�ƉƌŽ�ŵϸ�ͬ�DŽŶĂƚ DƺŚůŚĂƵƐĞŶ ϱ͘ϯϱϮ͕ϵϴ�Φ ϭ͘ϮϲϮ͕ϭϬ ϰ͕Ϯϰ�Φ KďĞƌŚŽĨ ϭ͘ϱϰϬ͕ϴϲ�Φ ϯϱϲ͕ϵϬ ϰ͕ϯϮ�Φ KŚƌĚƌƵĨ ϱϰϬ͕Ϭϴ�Φ ϭϮϱ͕ϲϬ ϰ͕ϯϬ�Φ ^ŽŶĚĞƌƐŚĂƵƐĞŶ ϰ͘ϴϳϲ͕Ϭϳ�Φ ϵϴϬ͕ϭϬ ϰ͕ϵϴ�Φ ^ŽŶŶĞďĞƌŐ ϭϴ͘ϵϰϴ͕ϯϲ�Φ ϰ͘ϲϯϵ͕ϭϬ ϰ͕Ϭϴ�Φ ^ƚ͘<ŝůŝĂŶ ϭ͘Ϯϱϵ͕ϵϴ�Φ Ϯϳϵ͕ϰϬ ϰ͕ϱϭ�Φ ^ƚƌĂƵĨŚĂŝŶ ϰ͘ϯϱϮ͕ϯϳ�Φ ϭ͘Ϭϲϯ͕ϱϬ ϰ͕Ϭϵ�Φ ^ƵŚů ϯ͘ϰϲϳ͕ϴϲ�Φ ϵϮϱ͕ϰϬ ϯ͕ϳϱ�Φ 'ĞƐĂŵƚĞƌŐĞďŶŝƐ ϭϱ͘ϳϬϴ͘ϰϬϳ͕Ϭϳ�Φ ϯ͘ϬϬϱ͘Ϯϱϴ͕ϲϳ ϱ͕Ϯϯ�Φ ϭϯ�ǀŽŶ�ϭϯ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/2089 Ƶ�&ƌĂŐĞ�ϱ �ƵŶĚĞƐůĂŶĚ W> Kƌƚ ^ƚƌĂƘĞ �ŶnjĂŚů'ĞďćƵĚĞ �ŶnjĂŚů tŽŚŶƵŶŐĞŶ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϰϭϳϳ �ĂĚ�&ƌŝĞĚƌŝĐŚƐŚĂůů �ŵ�EĞĐŬĂƌŬĂŶĂů�ϴ�ͬ�ϭϬ�ͬ�ϭϮ�ͬ�ϭϰ ϯ Ϯ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϯϳϯϮ �ƐƐůŝŶŐĞŶ WƵůǀĞƌǁŝĞƐĞŶ ϯ ϭ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϰϴϱϱ ,ĂƘŵĞƌƐŚĞŝŵ >ĂŶĚĞƐƐƚƌ͘�ϯ Ϯ ϭ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϰϬϳϰ ,ĞŝůďƌŽŶŶ ^ĐŚǁĞŝŶƐďĞƌŐƐƚƌĂƘĞ�ϰϲ Ϯ Ϯ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϮϱϯϱ ,ĞƌŽůĚƐƚĂƚƚ EĞƵĞ�^ŝĞĚůƵŶŐ�ϮͲϰϬ Ϯϱ ϮϬ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϮϱϯϱ ,ĞƌŽůĚƐƚĂƚƚ ,ŽĨƐŝĞĚůƵŶŐ�ϯͲϮϳ ϭϮ ϭϯ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϰϯϵϰ ,ĞƐƐŝŐŚĞŝŵ <ůĞŝŶŝŶŐĞƌƐŚĞŝŵĞƌ�^ƚƌĂƐƐĞ�ϳ ϯ Ϯ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϮϭϲϬ ,Žƌď�Ăŵ�EĞĐŬĂƌ <ƌĞƵnjĞƌƐƚƌĂƘĞ�ϮϮ ϭ Ϯ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϴϭϵϰ /ŵŵĞŶĚŝŶŐĞŶ �ŵ��ŝůĚƐƚƂĐŬůĞ�ϯ�ƵŶĚ�ϰ ϰ ϰ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϵϱϵϰ /ŶnjůŝŶŐĞŶ ZŝĞŚĞŶƐƚƌĂƘĞ�ϭϮϴ Ϯ ϰ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϲϭϯϵ <ĂƌůƐƌƵŚĞ ^ƚĞƚƚŝŶĞƌ�^ƚƌ͘�ϲ Ϯ ϭ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϲϭϰϵ <ĂƌůƐƌƵŚĞ �Ŷ�ĚĞƌ�dƌŝĨƚ�ϭϳ ϭ ϱ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϲϭϯϭ <ĂƌůƐƌƵŚĞ 'ŽƚƚĞƐĂƵĞƌƐƚƌĂƘĞ ϭ ϱ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϰϯϰϴ >ĂƵĨĨĞŶ <ĂŶĂůƐƚƌĂƘĞ�ϯ�Ͳ�ϵ ϯ Ϯ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϰϯϰϴ >ĂƵĨĨĞŶ KƚƚŽͲ<ŽŶnjͲ^ƚƌĂƘĞ�ϯ Ϯ ϭ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϮϱϮϱ DƺŶƐŝŶŐĞŶ <ƂŶŝŐƐƚƌĂƘĞ Ϯ Ϯ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϴϰϳϵ ZĞŝĐŚĞŶĂƵ �Ŷ�ĚĞƌ�^ĐŚŝĨĨƐůćŶĚĞ ϲ ϰ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϲϮϴϳ ZŚĞŝŶƐƚĞƚƚĞŶ �ƵĞƌƐƚƌĂƘĞ Ϯ ϱ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϮϱϭϬ ^ƚĞƚƚĞŶ�Ăŵ�ŬĂůƚĞŶ�DĂƌŬƚ ,ĂƌĚƚƐƚƌ͘�ϰϬͲϰϲ ϲ ϭϲ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϬϭϵϮ ^ƚƵƚƚŐĂƌƚ �ůďƌĞĐŚƚͲ�ƺƌĞƌͲtĞŐ�ϭϱ���Ͳ�Ϯϭ�� ϭϮ ϭϯ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϮϬϳϮ dƺďŝŶŐĞŶ ^ĐŚĞůůŝŶŐƐƚƌĂƘĞ Ϯ ϭϰ �ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϳϵϱϳϲ tĞŝů�Ăŵ�ZŚĞŝŶ DĂƌŬƐƚĞŝŶǁĞŐ�Ϯ ϵ ϳ �ĂLJĞƌŶ ϵϳϲϴϴ �ĂĚ�<ŝƐƐŝŶŐĞŶ WĨĂůnjƐƚƌĂƘĞͬEŽƌĚƌŝŶŐ ϴ ϰϴ �ĂLJĞƌŶ ϴϯϰϯϱ �ĂĚ�ZĞŝĐŚĞŶŚĂůů WĞŝůƐƚĞŝŶƐƚƌĂƘĞ�Ϯ�Ͳ�ϭϭ�Ă ϳ ϲ �ĂLJĞƌŶ ϴϯϰϯϱ �ĂĚ�ZĞŝĐŚĞŶŚĂůů 'ƌĞŶnjůĂŶĚƐƚƌĂƘĞ�ϯϮ Ϯ ϲ �ĂLJĞƌŶ ϵϱϰϰϱ �ĂLJƌĞƵƚŚ DĞƌĂŶŝĞƌƌŝŶŐ�ϱϮͲϱϴ Ϯ Ϯϰ �ĂLJĞƌŶ ϵϱϰϰϴ �ĂLJƌĞƵƚŚ �Śƌ͘ͲZŝƚƚĞƌͲǀŽŶͲWŽƉƉͲ^ƚƌ͘�ϵͲϮϯ ϭϮ ϴ �ĂLJĞƌŶ ϴϯϰϳϭ �ĞƌĐŚƚĞƐŐĂĚĞŶ <ƌĂŶnjďŝĐŚůǁĞŐ�ϭϭ�н�ϭϯ ϴ ϰ �ĂLJĞƌŶ ϴϯϰϴϯ �ŝƐĐŚŽĨƐǁŝĞƐĞŶ ^ƚƌĂƘĞŶŵĞŝƐƚĞƌĞŝ�ϭ�ƵŶĚ�Ϯ ϭ ϭ �ĂLJĞƌŶ ϵϯϰϭϯ �ŚĂŵ EŽƌĚŐĂƵƐƚƌ͘�ϱ�ƵŶĚ�ϳ Ϯ ϴ �ĂLJĞƌŶ ϴϱϮϮϭ �ĂĐŚĂƵ ϭϱ Ϯϯ �ĂLJĞƌŶ ϵϳϯϯϳ �ĞƚƚĞůďĂĐŚ �Ŷ�ĚĞƌ�^ƚĂƵƐƚƵĨĞ�ϯ Ϯ ϲ �ĂLJĞƌŶ ϵϳϮϯϮ 'ŝĞďĞůƐƚĂĚƚ >ŝŶĚĞŶƐƚƌĂƘĞ͕��ŝƌŬĞŶƐƚƌĂƘĞ͕�'ĂƌƚĞŶƐƚƌĂƘĞ Ϯϵ ϴϯ �ĂLJĞƌŶ ϲϯϴϲϴ 'ƌŽƘǁĂůůƐƚĂĚƚ �ŵ�<ĞŚůƉĨĂĚ�ϯ Ϯ Ϯ �ĂLJĞƌŶ ϴϱϬϱϱ /ŶŐŽůƐƚĂĚƚ ,ŽĐŚǁĞŐ�Ϯϲ Ϯ ϭ �ĂLJĞƌŶ ϴϳϰϯϳ <ĞŵƉƚĞŶ Ϯ ϴ �ĂLJĞƌŶ ϴϳϰϯϳ <ĞŵƉƚĞŶ�;�ůůŐćƵͿ ϮϬ ϴϭ �ĂLJĞƌŶ ϴϯϬϴϴ <ŝĞĨĞƌƐĨĞůĚĞŶ <ƂŶŝŐͲKƚƚŽͲ^ƚƌĂƘĞ�ϯϭ ϯ ϰ �ĂLJĞƌŶ ϴϲϱϬϳ <ůĞŝŶĂŝƚŝŶŐĞŶ /ŵ�,ĂŶĚƚƵĐŚǁĂůĚ ϯ ϭϮ �ĂLJĞƌŶ ϴϴϭϯϭ >ŝŶĚĂƵ KďĞƌŚŽĐŚƐƚĞŐƐƚƌ͘ ϱ ϯ �ĂLJĞƌŶ ϴϱϬϳϳ DĂŶĐŚŝŶŐͲKďĞƌƐƚŝŵŵ /ŵŵĞůŵĂŶŶƐƚƌ͘ ϭϭ ϭϬ �ĂLJĞƌŶ ϴϯϰϴϳ DĂƌŬƚƐĐŚĞůůĞŶďĞƌŐ ,ĂƵƉƚƐƚƌĂƘĞ�ϯϭ͕�ϯϯ͕�ϯϳ ϲ ϭϯ �ĂLJĞƌŶ ϴϳϳϬϬ DĞŵŵŝŶŐĞŶ DƺŶĐŚŶĞƌ^ƚƌ͘Ͳ�tŝŶĚĂƵǁĞŐ ϭϵ ϭϮϴ �ĂLJĞƌŶ ϴϳϳϲϲ DĞŵŵŝŶŐĞƌďĞƌŐ 'ƌƵďƐƚƌĂƘĞ�ϯϬ ϯ ϭ �ĂLJĞƌŶ ϴϭϵϮϱ DƺŶĐŚĞŶ &ůĞŵŝŶŐƐƚƌ͘�ͬ�&ŽŶƚĂŶĞƐƚƌ͘ ϭ ϭ �ĂLJĞƌŶ ϵϮϱϬϳ EĂďďƵƌŐ &ŝĐŚƚĞŶďƺŚů�ϭͲϳ ϵ ϳ �ĂLJĞƌŶ ϴϯϬϴϬ KďĞƌĂƵĚŽƌĨ ^ƵĚĞůĨĞůĚƐƚƌĂƘĞ�Ϯ ϰ ϴ �ĂLJĞƌŶ ϵϮϱϮϲ KďĞƌǀŝĞĐŚƚĂĐŚ ^ĐŚƂŶƐĞĞƌ�^ƚƌ͘�ϲϭ�ƵŶĚ�ϲϯ Ϯ ϴ �ĂLJĞƌŶ ϵϳϳϭϰ KĞƌůĞŶďĂĐŚ tĂůĚƐŝĞĚůƵŶŐ�,Ɛ͘Eƌ͘ ϭϬ ϭϮ �ĂLJĞƌŶ ϴϮϯϰϯ WƂĐŬŝŶŐ ϭ ϲ �ĂLJĞƌŶ ϵϯϰϮϲ ZŽĚŝŶŐ �ŽĞƐĞůĂŐĞƌͲ^ƚƌ͘�Ϯ�ƵŶĚ�ϰ Ϯ ϴ �ĂLJĞƌŶ ϵϭϭϱϰ ZŽƚŚ /ŶĚƵƐƚƌŝĞƐƚƌĂƘĞ�Ϯϳ Ϯ ϰ �ĂLJĞƌŶ ϴϯϭϯϱ ^ĐŚĞĐŚĞŶ ^ŽŵŵĞƌĨĞůĚƐƚƌĂƘĞ ϭ ϭ �ĂLJĞƌŶ ϴϳϱϮϳ ^ŽŶƚŚŽĨĞŶ �ŝƐŵĂƌĐŬƐƚƌĂƘĞ ϭ ϰ �ĂLJĞƌŶ ϴϯϰϴϵ ^ƚƌƵď �ŵ��ƵƌŐĞƌŐƌĂďĞŶ�Ϯ�Ͳ�ϵ ϭϰ ϯϮ �ĂLJĞƌŶ ϴϯϮϳϴ dƌĂƵŶƐƚĞŝŶ �ŚŝĞŵƐĞĞƐƚƌĂƘĞ�ϱϲĂ͕�ϱϲď͕�ϱϲĐ͕�ϱϲĚ Ϯ ϭϲ �ĂLJĞƌŶ ϴϴϭϰϮ tĂƐƐĞƌďƵƌŐ�;�ŽĚĞŶƐĞĞͿ ^ĐŚƵůƐƚƌĂƘĞ ϯ ϲ �ĂLJĞƌŶ ϴϮϯϲϮ tĞŝůŚĞŝŵ�ŝ͘�K� ZƂŵĞƌƐƚƌĂƘĞ�ϰϱ ϰ ϯϯ �ĂLJĞƌŶ ϵϳϬϳϰ tƺƌnjďƵƌŐ �ŵ�'ĂůŐĞŶďĞƌŐ Ϯ Ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϮϰϴϵ �ĞƌůŝŶ ŝŶƐŐƵƚƐƚƌ͘ ϭ ϯϮ �ĞƌůŝŶ ϭϯϭϱϲ �ĞƌůŝŶ tŝůŚĞůŵͲtŽůĨĨͲ^ƚƌ͘�ϯϱ ϭ Ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϯϭϱϲ �ĞƌůŝŶ ZƵĚŽůĨͲ�ŝƚnjĞŶͲtĞŐ�ϭϳ ϭ Ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϬϯϭϵ �ĞƌůŝŶ ,ƵƌŽŶƐĞĞƐƚƌ͘�ϰϴͲϱϴ͕�ϲϰͲϳϰ Ϯ ϭϮϱ �ĞƌůŝŶ ϭϮϱϮϰ �ĞƌůŝŶ ,ĂƌƌŽƐƚĞŝŐ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϮϰϯϱ �ĞƌůŝŶ <ĂƌůͲ<ƵŶŐĞƌͲ^ƚƌ͘�ϰϳͬϰϴ ϭ Ϯϰ �ĞƌůŝŶ ϭϬϯϭϴ �ĞƌůŝŶ ǁŝĞƐĞůĞƌ�^ƚƌ͘�ϰϵ�Ă�Ͳ�Đ Ϯ ϭϴ �ĞƌůŝŶ ϭϬϯϭϴ �ĞƌůŝŶ 'ƌĞŐŽƌŽǀŝƵƐǁĞŐ�ϭϲ Ϯ Ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϮϰϴϳ �ĞƌůŝŶ �ŶŐĞůŚĂƌĚƐƚƌ͘�ϭϵͲϮϳͬWŝůŽƚĞŶƐƚƌ͘�Ϯϱ ϭ ϱϮ �ĞƌůŝŶ ϭϮϰϯϱ �ĞƌůŝŶ �ŵ�dƌĞƉƚŽǁĞƌ�WĂƌŬ�ϮͲϰ Ϯ ϲ 'ĞƉůĂŶƚĞ�tŽŚŶƵŶŐƐǀĞƌŬćƵĨĞ�ďŝƐ�ϮϬϭϳ �/ŵ�͕�:ƵŶŝ�ϮϬϭϰ Drucksache 18/2089 – 60 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode �ĞƌůŝŶ ϭϮϰϯϱ �ĞƌůŝŶ �ŵ�dƌĞƉƚŽǁĞƌ�WĂƌŬ�ϭ ϭ ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϮϱϮϳ �ĞƌůŝŶ tĞƌŶƐĚŽƌĨĞƌ�^ƚƌ͘�Ϯϲ�ƵŶĚ�ϮϲĂ ϳ ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϮϲϮϭ �ĞƌůŝŶ ZŽĞĚĞƌŶƐƚƌ͘�ϭĂ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϬϯϭϴ �ĞƌůŝŶ ZŚĞŝŶƉĨĂůnjĂůůĞĞ�ϳͬϵ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϮϲϮϭ �ĞƌůŝŶ ZĞĞƚnjĞƌ�tĞŐ�Ϯϵ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϮϲϮϭ �ĞƌůŝŶ ZĞĞƚnjĞƌ�tĞŐ�ϭϭ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϮϲϮϯ �ĞƌůŝŶ DĞĐŚƚŚŝůĚƐƚƌ͘�ϲϰ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϮϱϮϳ �ĞƌůŝŶ tĂůĚƐƚƌ͘�ϴϲ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϵϱ �ĞƌůŝŶ �ƵĐŚƐǁĞŝůĞƌƐƚƌĂƘĞ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϲϵ �ĞƌůŝŶ ^ĐŚƺƚnjĂůůĞĞ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϲϵ �ĞƌůŝŶ ^ĐŚƺƚnjĂůůĞĞ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϲϵ �ĞƌůŝŶ ^ĐŚƺƚnjĂůůĞĞ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϵϱ �ĞƌůŝŶ ,ƺŶŝŶŐĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϵϱ �ĞƌůŝŶ ,ƺŶŝŶŐĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϵϱ �ĞƌůŝŶ ,ƺŶŝŶŐĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϯϱϴϭ �ĞƌůŝŶ ^ĞĞďƵƌŐĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�ϲϱ ϵ ϲϬ �ĞƌůŝŶ ϭϯϱϴϭ �ĞƌůŝŶ ^ĐŚŵŝĚƚͲ<ŶŽďĞůƐĚŽƌĨͲ^ƚƌĂƘĞ�ϯϮ ϵ ϲϰ �ĞƌůŝŶ ϭϮϮϬϵ �ĞƌůŝŶ KďĞƌŚŽĨĞƌ�tĞŐ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϲϯ �ĞƌůŝŶ EĞƵĞ�^ƚƌĂƘĞ ϭ ϱ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϲϱ �ĞƌůŝŶ dĞůƚŽǁĞƌ��Ăŵŵ ϭ ϭϬ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϵϱ �ĞƌůŝŶ DĞŝƐĞŶƐƚƌĂƘĞ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϮϭϬϵ �ĞƌůŝŶ DŽŶŽƉŽůƐƚƌĂƘĞ�ϴϯ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϮϭϬϵ �ĞƌůŝŶ DŽŶŽƉŽůƐƚƌĂƘĞ�ϰϲ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϵϱ �ĞƌůŝŶ dŚŝĞůĂůůĞĞ Ϯ ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϮϭϬϵ �ĞƌůŝŶ >ĞƌĐŚĞŶǁĞŐ�ϭϭ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϬϴϮϵ �ĞƌůŝŶ 'ƌŽƘŐƂƌƐĐŚĞŶƐƚƌ͘�Ϯϱ͕�Ϯϲ�Ƶ͘Ă͘ ϭ ϯϬ �ĞƌůŝŶ ϭϬϴϮϵ �ĞƌůŝŶ 'ƌŽƘŐƂƌƐĐŚĞŶƐƚƌ͘�Ϯϳ�Ƶ͘Ă͘ ϭ ϭϴ �ĞƌůŝŶ ϭϮϭϬϵ �ĞƌůŝŶ >ĞƌĐŚĞŶǁĞŐ�ϭϲ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϮϭϬϵ �ĞƌůŝŶ >ĞƌĐŚĞŶǁĞŐ�ϭϴ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϮϭϬϵ �ĞƌůŝŶ >ĞƌĐŚĞŶǁĞŐ�Ϯϲ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϮϭϬϵ �ĞƌůŝŶ DŽŶŽƉŽůƐƚƌĂƘĞ�ϭϳ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϮϭϬϵ �ĞƌůŝŶ DŽŶŽƉŽůƐƚƌĂƘĞ�ϯϲ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϵϱ �ĞƌůŝŶ ^ĂĂƌŐĞŵƺŶĚĞƌ�^ƚƌ͘ ϰ ϭϲ �ĞƌůŝŶ ϭϮϭϬϵ �ĞƌůŝŶ DŽŶŽƉŽůƐƚƌĂƘĞ�ϯϳ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϵϱ �ĞƌůŝŶ ^ĂĂƌŐĞŵƺŶĚĞƌ�^ƚƌ͘ ϭ Ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϮϮϬϱ �ĞƌůŝŶ hŶƚĞƌ�ĚĞŶ��ŝĐŚĞŶ�ϴϰ��ͬ�ϴϰ� ϭ ϭϯ �ĞƌůŝŶ ϭϮϭϬϵ �ĞƌůŝŶ hůůƐƚĞŝŶƐƚƌĂƘĞ�ϭϭϯ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϵϵ �ĞƌůŝŶ tĞŝŶŚĞŝŵĞƌ�^ƚƌ͘�ϭϬ Ϯ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϵϯ �ĞƌůŝŶ tĂŶŐĞŶŚĞŝŵƐƚƌ͘�Ϯϳ ϭ ϱ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϵϯ �ĞƌůŝŶ ZŝĐŚĂƌĚͲ^ƚƌĂƵƐƐͲ^ƚƌ͘�ϮϬ Ϯ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ &ůĂƚŽǁĂůůĞĞ�ϭϭ Ϯ Ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ &ůĂƚŽǁĂůůĞĞ�ϭϯ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ ^ĞŶƐďƵƌŐĞƌ��ůůĞĞ�ϴ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ ,ĂƌĚLJǁĞŐ�ϭ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ ,ĂƌĚLJǁĞŐ�Ϯ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ ,ĂƌĚLJǁĞŐ�ϭϮ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ ,ĞĞƌƐƚƌĂƘĞ�ϴϯ�ď Ϯ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ ,ĞĞƌƐƚƌĂƐƐĞ�ϴϱ�� Ϯ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ ,ĞĞƌƐƚƌĂƐƐĞ�ϴϳ Ϯ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ �ƌŽŶƚĞǁĞŐ�ϯ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ �ƌŽŶƚĞǁĞŐ�ϭϱ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ �ŝĐŬĞŶƐǁĞŐ�ϰϳ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ �ŝĐŬĞŶƐǁĞŐ�ϱϲ Ϯ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ <ŝƉůŝŶŐǁĞŐ�ϭϴ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ ^ĐŚŝƌǁŝŶĚƚĞƌ��ůůĞĞ�ϭϰ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ <ŝƉůŝŶŐǁĞŐ�ϮϮ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ <ŝƉůŝŶŐǁĞŐ�Ϯϴ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ <ƌĂŶnjĂůůĞĞ�ϱϮ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ <ƌĂŶnjĂůůĞĞ�ϱϰ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ :ŽŚĂŶŶŝƐďƵƌŐĞƌ��ůůĞĞ�ϭϬ Ϯ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ DŝůƚŽŶǁĞŐ�ϲ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ <ƌĂŶnjĂůůĞĞ�ϯϭ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ <ƌĂŶnjĂůůĞĞ�ϯϵ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϮϬϱϱ �ĞƌůŝŶ �ƌĂƵŶƐĐŚǁĞŝŐĞƌ�^ƚƌ͘�ϱϵ͕�ϲϭ ϭ Ϯϰ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϬ �ĞƌůŝŶ DĂƌĂƚŚŽŶĂůůĞĞ�Ϯϱ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ ^ŚĂǁǁĞŐ�ϴ Ϯ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ ^ƚƵŚŵĞƌ��ůůĞĞ�ϭϭ Ϯ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ ^ƚƵŚŵĞƌ��ůůĞĞ�ϭϭ�� Ϯ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ ^ƚĂůůƵƉƂŶĞƌ��ůůĞĞ�Ϯϴ�͕�Ϯϴ�� ϭ Ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϱϱ �ĞƌůŝŶ ^ƚĂůůƵƉƂŶĞƌ��ůůĞĞ�ϯϴ Ϯ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϴϵ �ĞƌůŝŶ DĂƐƐŽůůĞǁĞŐ ϭ ϰ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϴϵ �ĞƌůŝŶ ^ĂŬƌŽǁĞƌ�<ŝƌĐŚǁĞŐ Ϯ ϴ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϴϵ �ĞƌůŝŶ ^ĂŬƌŽǁĞƌ�<ŝƌĐŚǁĞŐ ϱ ϮϬ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϴϵ �ĞƌůŝŶ �ŽŶƚĞƐƐĂǁĞŐ ϲ ϯϲ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϴϵ �ĞƌůŝŶ WŽƚƚĞŶƐƚĞŝŶĞƌ�tĞŐ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϴϵ �ĞƌůŝŶ WŽƚƚĞŶƐƚĞŝŶĞƌ�tĞŐ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϴϵ �ĞƌůŝŶ WŽƚƚĞŶƐƚĞŝŶĞƌ�tĞŐ ϭ ϭ �/ŵ�͕�:ƵŶŝ�ϮϬϭϰ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 61 – Drucksache 18/2089 �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϴϵ �ĞƌůŝŶ ^ĂŬƌŽǁĞƌ�>ĂŶĚƐƚƌ͘ ϭ ϰ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϴϵ �ĞƌůŝŶ ^ĂŬƌŽǁĞƌ�>ĂŶĚƐƚƌ͘ Ϯ ϴ �ĞƌůŝŶ ϭϰϬϴϵ �ĞƌůŝŶ WƌƂŚůĞǁĞŐ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϯϱϴϵ �ĞƌůŝŶ &ƺƌƐƚĞŶǁĞŐ ϯ Ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϲϱ �ĞƌůŝŶ <ƵŶnjĞŶĚŽƌĨƐƚƌĂƘĞ Ϯ ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϵϱ �ĞƌůŝŶ �ŵ�,ŝƌƐĐŚƐƉƌƵŶŐ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϵϱ �ĞƌůŝŶ �ŵ�,ŝƌƐĐŚƐƉƌƵŶŐ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϮϭϬϭ �ĞƌůŝŶ <ůĞŝŶĞǁĞŐ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϮϭϬϭ �ĞƌůŝŶ <ůĞŝŶĞǁĞŐ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϮϭϬϭ �ĞƌůŝŶ <ůĞŝŶĞǁĞŐ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϮϭϬϭ �ĞƌůŝŶ dŚƵLJƌŝŶŐ�ϵ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϮϭϬϭ �ĞƌůŝŶ �ƵŶĚĞƐƌŝŶŐ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϵϱ �ĞƌůŝŶ ZŽŚůĨƐƐƚƌĂƘĞ Ϯ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϮϵ �ĞƌůŝŶ WƌŝŶnjͲ&ƌŝĞĚƌŝĐŚͲ>ĞŽƉŽůĚͲ^ƚƌĂƘĞ ϭ ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϮϵ �ĞƌůŝŶ dĞƌƌĂƐƐĞŶƐƚƌĂƘĞ ϭ ϰ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϮϵ �ĞƌůŝŶ dĞƵƚŽŶĞŶƐƚƌĂƘĞ ϭ ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϰϭϲϯ �ĞƌůŝŶ WŽƚƐĚĂŵĞƌ��ŚĂƵƐƐĞĞ ϭ ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϮϮϬϯ �ĞƌůŝŶ DŽůƚŬĞƐƚƌĂƘĞ ϭ ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϮϭϲϯ �ĞƌůŝŶ �ƌĞŶƚĂŶŽƐƚƌĂƘĞ Ϯ ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϮϭϲϯ �ĞƌůŝŶ 'ƌŝůůƉĂƌnjĞƌƐƚƌĂƘĞ ϭ ϲ �ĞƌůŝŶ ϭϯϰϬϱ �ĞƌůŝŶ <ƵƌƚͲ^ĐŚƵŵĂĐŚĞƌͲ�Ăŵŵ�ϭϱϲ ϭ ϭϮ �ĞƌůŝŶ ϭϯϰϬϱ �ĞƌůŝŶ <͘Ͳ^ĐŚƵŵĂĐŚĞƌͲ�Ăŵŵ�ϭϱϰ ϭ Ϯϲ �ĞƌůŝŶ ϭϯϰϬϱ �ĞƌůŝŶ <ƵƌƚͲ^ĐŚƵŵĂĐŚĞƌͲ�Ăŵŵ�ϭϲϬ ϭ ϭϮ �ĞƌůŝŶ ϭϯϰϬϱ �ĞƌůŝŶ <ƵƌƚͲ^ĐŚƵŵĂĐŚĞƌͲ�Ăŵŵ�ϭϲϰ ϭ Ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϯϰϬϱ �ĞƌůŝŶ ZƵĞ��ŵďƌŽŝƐĞ�WĂƌĠ��ϭϳ�Ă ϯ ϯϲ �ĞƌůŝŶ ϭϯϰϬϱ �ĞƌůŝŶ ZƵĞ�,LJĂĐŝŶƚŚĞ�sŝŶĐĞŶƚ�ϰ ϭ ϭϲ �ĞƌůŝŶ ϭϯϰϬϱ �ĞƌůŝŶ ZƵĞ��ŽŵŝŶŝƋƵĞ�>ĂƌƌĞLJ�ϳ͕�ϳ�� ϭ ϭϮ �ĞƌůŝŶ ϭϯϰϲϱ �ĞƌůŝŶ �ůĞŵĂŶŶĞŶƐƚƌĂƘĞ�ϭϬϭ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϯϯϰϵ �ĞƌůŝŶ >ŽŶĚŽŶĞƌ�^ƚƌ͘ϯϬ͕dŚĞŵƐĞƐƚƌ͘ϭͲϭϬ ϱ ϴϰ �ĞƌůŝŶ ϭϯϰϲϱ �ĞƌůŝŶ �ƌƚƵƐǁĂůů�ϮϮ�Ͳ�Ϯϰ ϭ Ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϬϳϴϱ �ĞƌůŝŶ <ůƵĐŬƐƚƌ͘�ϭϰ ϭ Ϯϳ �ĞƌůŝŶ ϭϯϭϱϲ �ĞƌůŝŶ WĨĞŝůƐƚƌͬ͘EŝĞĚƐ�Ϯϯ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϯϭϱϲ �ĞƌůŝŶ WĨĞŝůƐƚƌͬ͘EŝĞĚƐ�ϭϵ Ϯ ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϯϭϱϲ �ĞƌůŝŶ WĨĞŝůƐƚƌͬ͘EŝĞĚƐ�ϭϰ ϭ Ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϯϭϱϲ �ĞƌůŝŶ WĨĞŝůƐƚƌͬ͘EŝĞĚƐ�ϭϮ ϭ Ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϯϭϱϲ �ĞƌůŝŶ >ĞŽŶŚĂƌĚͲ&ƌĂŶŬͲ^ƚƌͬ͘EŝĞĚƐ�ϯϰ Ϯ Ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϯϭϱϲ �ĞƌůŝŶ <ƵĐŬŚŽĨĨƐƚƌͬ͘EŝĞĚƐ�ϭϮϭ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϯϭϱϲ �ĞƌůŝŶ ,ĞŝŶƌŝĐŚͲDĂŶŶͲ^ƚƌͬ͘EŝĞĚƐ�ϭϬ ϭ Ϯ �ĞƌůŝŶ ϭϯϭϱϲ �ĞƌůŝŶ ,ĞŝŶƌŝĐŚͲDĂŶŶͲWůĂƚnjͬEŝĞĚƐ�ϭϰ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϯϭϱϴ �ĞƌůŝŶ ,ĞĞŐĞƌŵƺŚůĞƌ�tĞŐͬEŝĞĚƐ�ϯϵ ϭ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϯϭϱϲ �ĞƌůŝŶ ^ƚŝůůĞ�^ƚƌĂƘĞ Ϯ ϭ �ĞƌůŝŶ ϭϯϰϬϱ �ĞƌůŝŶ <ƵƌƚͲ^ĐŚƵŵĂĐŚĞƌͲ�Ăŵŵ�ϭϳϬ ϭ ϰϲ �ĞƌůŝŶ ϭϯϰϬϱ �ĞƌůŝŶ <ƵƌƚͲ^ĐŚƵŵĂĐŚĞƌͲ�Ăŵŵ�ϭϳϮ ϭ ϭϮ �ĞƌůŝŶ ϭϯϰϬϱ �ĞƌůŝŶ ZƵĞ��ŵďƌŽŝƐĞ�WĂƌĠ�Ϯ ϭ ϭϮ �ĞƌůŝŶ ϭϯϰϬϱ �ĞƌůŝŶ ZƵĞ��ŵďƌŽŝƐĞ�WĂƌĠ�ϰ ϭ ϭϮ �ĞƌůŝŶ ϭϯϰϬϱ �ĞƌůŝŶ ZƵĞ��ŵďƌŽŝƐĞ�WĂƌĠ�ϲ ϭ ϭϴ �ĞƌůŝŶ ϭϯϰϬϱ �ĞƌůŝŶ ZƵĞ��ŵďƌŽŝƐĞ�WĂƌĠ�ϯ Ϯ ϯϲ �ĞƌůŝŶ ϭϯϰϬϱ �ĞƌůŝŶ ZƵĞ��ŵďƌŽŝƐĞ�WĂƌĠ�ϴ ϭ ϮϮ �ĞƌůŝŶ ϭϯϰϬϱ �ĞƌůŝŶ ZƵĞ��ŽŵŝŶŝƋƵĞ�>ĂƌƌĞLJ�ϯ ϭ ϭϰ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϭϱϴϮϳ �ĂŚůĞǁŝƚnj �ĂŚŶŚŽĨƐƚƌĂƘĞ�ϯ͕�ϱ͕�ϭϯ Ϯ Ϯ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϭϱϴϮϳ �ĂŚůĞǁŝƚnj DĂƌdžƐƚƌĂƘĞ�ϵ͕�ϭϵ Ϯ Ϯ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϭϱϱϯϳ �ƌŬŶĞƌ ,ĂĨĞŶƐƚƌĂƘĞ ϭ Ϯ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϭϰϲϭϮ &ĂůŬĞŶƐĞĞ WŽƚƚĞƌƐƚƌĂƘĞ ϭ ϭ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϭϱϱϭϳ &ƺƌƐƚĞŶǁĂůĚĞ DƺŚůĞŶďƌƺĐŬĞŶ ϱ ϭ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϭϰϵϳϵ 'ƌŽƘďĞĞƌĞŶ DĂŚůŽǁĞƌ�^ƚƌ͘�Ϯ ϭ Ϯ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ Ϭϭϵϴϯ 'ƌŽƘƌćƐĐŚĞŶ �ƌŽĐŚŽǁĞƌ�^ƚƌĂƘĞ Ϯ ϰ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϭϲϱϰϬ ,ŽŚĞŶ�EĞƵĞŶĚŽƌĨ dƌŝĨƚƐƚƌĂƘĞ�Ϯ ϭ ϭ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϭϰϲϲϵ <ĞƚnjŝŶ �Ŷ�ĚĞƌ�,ĂǀĞů ϭ ϭ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϭϲϳϲϲ <ƌĞŵŵĞŶ dƌŝĨƚǁĞŐ�ϰϯ�Ă͕�ď͕�Đ͕�Ě Ϯ ϰ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϭϲϯϰϴ DĂƌŝĞŶǁĞƌĚĞƌ 'ƌćĨĞŶďƌƺĐŬĞƌ�tĞŐ Ϯ ϭ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϭϰϱϱϮ DŝĐŚĞŶĚŽƌĨ �Ŷ�ĚĞƌ��ƵƚŽďĂŚŶ�Ϯ�͕ϯ͕�ϰ͕�ϲ͕�ϴ ϯ ϰ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϭϱϳϰϴ DƺŶĐŚĞŚŽĨĞ <ůĞŝŶĞ�tĂƐƐĞƌďƵƌŐĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϭ ϭ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϭϱϱϭϴ EĞƵĞŶĚŽƌĨ�ŝŵ�^ĂŶĚĞ 'ƵƚƐŚŽĨ Ϯϰ Ϯϯ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϬϯϭϬϯ EĞƵƉĞƚĞƌƐŚĂŝŶ ^ƉƌĞŵďĞƌŐĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϭ ϭ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϭϲϮϰϴ EŝĞĚĞƌĨŝŶŽǁ �Ŷ�ĚĞƌ�^ĐŚůĞƵƐĞŶƚƌĞƉƉĞ ϰ ϰ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϭϰϰϴϬ WŽƚƐĚĂŵ tŽůĨŐĂŶŐͲ^ƚĂƵĚƚĞͲ^ƚƌĂƘĞ�ϭϵͲϮϯ ϭ ϯϬ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϭϰϰϴϬ WŽƚƐĚĂŵ tŽůĨŐĂŶŐͲ^ƚĂƵĚƚĞͲ^ƚƌĂƘĞ�ϭϰ�Ͳϭϴ ϭ ϯϬ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϭϱϱϲϮ ZƺĚĞƌƐĚŽƌĨ �ĞƌŐŚŽĨĞƌ�tĞŐ ϱ ϭϭ �ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ϭϱϴϰϴ dĂƵĐŚĞ �ŵ�KďƐĞƌǀĂƚŽƌŝƵŵ ϱ ϯϬ �ƌĞŵĞŶ ϮϴϮϬϭ �ƌĞŵĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶĚĂŵŵ�ϳϵ�Ͳ�ϴϭ ϭϲ ϯϬ �ƌĞŵĞŶ Ϯϴϳϭϳ �ƌĞŵĞŶ WĞĞŶĞŵƺŶĚĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�ϰ�Ͳ�ϮϬ ϯ Ϯϱ �ƌĞŵĞŶ Ϯϴϳϳϳ �ƌĞŵĞŶ hŶƚĞƌŵ��ĞƌŐ�ϲϭͲϳϭ͕�ϳϱͲϴϱ ϲ ϯ �ƌĞŵĞŶ ϮϴϮϯϵ �ƌĞŵĞŶ dŽŐŽƐƚƌĂƘĞ�Ϯϴ�Ͳ�ϰϴ ϯ Ϯϴ �ƌĞŵĞŶ Ϯϴϳϱϱ �ƌĞŵĞŶ �ƌƵŶŽͲ�ƺƌŐĞůͲ^ƚƌĂƘĞ�ϭϯ�Ͳ�Ϯϭ ϱ ϮϬ ,ĂŵďƵƌŐ ϮϮϱϴϳ ,ĂŵďƵƌŐ tŝƚƚƐ��ůůĞĞ�Ϯϰ ϭ Ϯ ,ĂŵďƵƌŐ ϮϮϱϴϳ ,ĂŵďƵƌŐ tƵůĨƐĚĂů�ϲ�ƵŶĚ�ϴ ϭ ϰ ,ĂŵďƵƌŐ ϮϬϰϱϳ ,ĂŵďƵƌŐ <ůƺƚũĞŶĨĞůĚĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�ϭϴ�Ă ϭ ϱ �/ŵ�͕�:ƵŶŝ�ϮϬϭϰ Drucksache 18/2089 – 62 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ,ĂŵďƵƌŐ ϮϭϬϳϳ ,ĂŵďƵƌŐ ^ŝŶƐƚŽƌĨĞƌ�<ŝƌĐŚǁĞŐ ϭ ϭ ,ĂŵďƵƌŐ ϮϬϱϯϵ ,ĂŵďƵƌŐ WĂƐƐŝĞƌnjĞƚƚĞů�Ϯ ϭ ϰ ,ĂŵďƵƌŐ ϮϮϬϰϵ ,ĂŵďƵƌŐ >ĞƐƐĞƌƐƚƌĂƘĞ ϭ ϴ ,ĂŵďƵƌŐ ϮϮϬϰϵ ,ĂŵďƵƌŐ >ĞƐƐĞƌƐƚƌĂƘĞ�ϭϴϬ�ͬ�^ƚĞƉŚĂŶƐƚƌĂƘĞ ϱ ϵ ,ĞƐƐĞŶ ϯϲϯϬϰ �ůƐĨĞůĚ �ŵ�>ŝĞĚĞŶƚĞŝĐŚ ϵ ϵ ,ĞƐƐĞŶ ϲϭϯϰϴ �ĂĚ�,ŽŵďƵƌŐ�ǀ͘Ě͘�,ƂŚĞ >ĂŶĚŐƌĂĨĞŶƐƚƌĂƘĞ ϭ ϱ ,ĞƐƐĞŶ ϲϭϯϱϬ �ĂĚ�,ŽŵďƵƌŐ�ǀ͘Ě͘�,ƂŚĞ WŚŝůŽƐŽƉŚĞŶǁĞŐ ϭ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϲϭϯϱϬ �ĂĚ�,ŽŵďƵƌŐ�ǀ͘Ě͘�,ƂŚĞ 'ŽĞƚŚĞƐƚƌĂƘĞ ϭ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϲϭϯϱϬ �ĂĚ�,ŽŵďƵƌŐ�ǀ͘Ě͘�,ƂŚĞ ^ĐŚŝůůĞƌƐƚƌĂƘĞ ϭ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϲϭϯϱϬ �ĂĚ�,ŽŵďƵƌŐ�ǀ͘Ě͘�,ƂŚĞ ^ĐŚŝůůĞƌƐƚƌ͘ ϭ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϲϭϯϱϬ �ĂĚ�,ŽŵďƵƌŐ�ǀ͘Ě͘�,ƂŚĞ ^ĐŚŝůůĞƌƐƚƌ͘ ϭ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϲϭϯϱϬ �ĂĚ�,ŽŵďƵƌŐ�ǀ͘Ě͘�,ƂŚĞ ,ĞƌĚĞƌƐƚƌĂƘĞ ϭ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϲϱϴϭϮ �ĂĚ�^ŽĚĞŶ�Ăŵ�dĂƵŶƵƐ KĚĞŶǁĂůĚƐƚƌĂƘĞ�ϯ ϭ Ϯ ,ĞƐƐĞŶ ϲϱϴϭϮ �ĂĚ�^ŽĚĞŶ�Ăŵ�dĂƵŶƵƐ KĚĞŶǁĂůĚƐƚƌĂƘĞ�ϭ ϭ Ϯ ,ĞƐƐĞŶ ϲϱϴϭϮ �ĂĚ�^ŽĚĞŶ�Ăŵ�dĂƵŶƵƐ :^ĂŶĚƐƚƌ͘ ϭ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϲϭϭϲϵ &ƌŝĞĚďĞƌŐ ^ƚĂŚůƐƚƌĂƘĞ ϳ ϲ ,ĞƐƐĞŶ ϯϰϱϲϬ &ƌŝƚnjůĂƌ ,ĞůůĞŶǁĞŐ�ϭϮ ϰ Ϯϲ ,ĞƐƐĞŶ ϯϰϱϲϬ &ƌŝƚnjůĂƌ &ůƵŐƉůĂƚnjƐŝĞĚůƵŶŐ ϱϲ ϭϳϱ ,ĞƐƐĞŶ ϯϲϬϰϯ &ƵůĚĂ 'ĂůůĂƐŝŶŝƌŝŶŐ ϭ ϭϲ ,ĞƐƐĞŶ ϯϲϬϯϵ &ƵůĚĂ >ĞŚŶĞƌnjĞƌ�^ƚƌĂƘĞ Ϯ ϰ ,ĞƐƐĞŶ ϯϰϮϯϯ &ƵůĚĂƚĂů EŝĞĚĞƌǀĞůůŵĂƌƐĐŚĞ�^ƚƌ͘�ϰϲ�Ͳϰϴ� ϵ ϵ ,ĞƐƐĞŶ ϯϰϮϯϯ &ƵůĚĂƚĂů �ƌůĞŶďƵƐĐŚƐŝĞĚůƵŶŐ ϲϱ Ϯϱ ,ĞƐƐĞŶ ϲϰϱϳϵ 'ĞƌŶƐŚĞŝŵ ZĂƚŚĂƵƐƐƚƌĂƘĞ ϭ ϲ ,ĞƐƐĞŶ ϯϱϯϵϴ 'ŝĞƘĞŶ <ƌŽƉďĂĐŚĞƌ�tĞŐ͕�<ƌŽĨĚŽƌĨĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϱ ϴϬ ,ĞƐƐĞŶ ϯϲϯϱϱ 'ƌĞďĞŶŚĂŝŶ Ƶŵ�^ƚĞŝŶĐŚĞŶ ϳ ϱ ,ĞƐƐĞŶ ϲϱϳϵϱ ,ĂƚƚĞƌƐŚĞŝŵ�Ăŵ�DĂŝŶ DƂŶĐŚŚŽĨƐƚƌĂƘĞ ϭ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϲϱϳϵϱ ,ĂƚƚĞƌƐŚĞŝŵ�Ăŵ�DĂŝŶ DƂŶĐŚŚŚŽĨƐƚƌĂƘĞ ϭ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϲϱϳϵϱ ,ĂƚƚĞƌƐŚĞŝŵ�Ăŵ�DĂŝŶ DƂŶĐŚŚŽĨƐƚƌĂƘĞ ϭ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϲϱϳϵϱ ,ĂƚƚĞƌƐŚĞŝŵ�Ăŵ�DĂŝŶ DƂŶĐŚŚŽĨƐƚƌĂƘĞ Ϯ Ϯ ,ĞƐƐĞŶ ϲϱϳϵϱ ,ĂƚƚĞƌƐŚĞŝŵ�Ăŵ�DĂŝŶ DƂŶĐŚŚŽĨƐƚƌĂƘĞ ϭ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϲϱϳϵϱ ,ĂƚƚĞƌƐŚĞŝŵ�Ăŵ�DĂŝŶ <ƌĂĨƚǁĞƌŬƐƚƌĂƘĞ Ϯ Ϯ ,ĞƐƐĞŶ ϯϳϮϵϯ ,ĞƌůĞƐŚĂƵƐĞŶ 'ŽůĚďĞƌŐƐƚƌĂƘĞ Ϯ ϭϬ ,ĞƐƐĞŶ ϲϱϮϯϵ ,ŽĐŚŚĞŝŵ�Ăŵ�DĂŝŶ DĂŝŶǁĞŐ ϭ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϯϲϮϴϰ ,ŽŚĞŶƌŽĚĂ ZĞŶƚĞŶŐƵƚ�ͬ��ŵ�ŽůůŚĂƵƐ ϲ ϭϲ ,ĞƐƐĞŶ ϯϲϮϴϰ ,ŽŚĞŶƌŽĚĂ �ƵƚƚůĂƌƐƚƌĂƘĞ Ϯ ϯ ,ĞƐƐĞŶ ϯϲϮϴϰ ,ŽŚĞŶƌŽĚĂ �ƵƚƚůĂƌƐƚƌĂƘĞ ϭ ϱ ,ĞƐƐĞŶ ϯϲϮϴϰ ,ŽŚĞŶƌŽĚĂ KďĞƌŚŽĨ Ϯ ϳ ,ĞƐƐĞŶ ϯϲϬϴϴ ,ƺŶĨĞůĚ ZŝĐŚĂƌĚͲtĂŐŶĞƌͲZŝŶŐ ϵ ϵ ,ĞƐƐĞŶ ϯϲϬϴϴ ,ƺŶĨĞůĚ �ďƚƐŐƌƵŶĚ Ϯ ϭϬ ,ĞƐƐĞŶ ϯϰϭϯϰ <ĂƐƐĞů �ĞŶŶŚćƵƐĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�ϮϮ ϭ Ϯϰ ,ĞƐƐĞŶ ϯϰϭϮϭ <ĂƐƐĞů >ƵĚǁŝŐͲDŽŶĚͲ^ƚƌĂƘĞ�ϯϳ ϭ ϮϬ ,ĞƐƐĞŶ ϯϰϭϮϭ <ĂƐƐĞů ZƵďĞŶƐƐƚƌĂƘĞ�ϭ ϰ Ϯϴ ,ĞƐƐĞŶ ϯϰϭϮϴ <ĂƐƐĞů :ŽŚŶͲ&͘Ͳ<ĞŶŶĞĚLJͲ^ƚƌĂƘĞ ϵ ϴϬ ,ĞƐƐĞŶ ϯϰϭϮϭ <ĂƐƐĞů ^ĐŚĞůůŝŶŐƐƚƌĂƘĞͬ^ĐŚŽƉĞŶŚĂƵĞƌƐƚƌĂƘĞ ϭϭ ϲϲ ,ĞƐƐĞŶ ϯϰϭϮϭ <ĂƐƐĞů �ĚŽůĨƐƚƌĂƘĞ�ϱϴͲϴϬͬ�ĞůŐŝƐĐŚĞ�^ƚƌĂƘĞ�ϭͲϯϱ ϰϮ ϯϬ ,ĞƐƐĞŶ ϯϰϭϮϭ <ĂƐƐĞů �ĞůŐŝƐĐŚĞ�^ƚƌĂƘĞ ϴϰ ϰϲ ,ĞƐƐĞŶ ϯϰϭϭϵ <ĂƐƐĞů �ƌĞŝƚƐĐŚĞŝĚƐƚƌĂƘĞ ϰ ϯϲ ,ĞƐƐĞŶ ϲϱϳϳϵ <ĞůŬŚĞŝŵ�;dĂƵŶƵƐͿ hŶƚĞƌ�ĚĞŶ��ŝƌŬĞŶ�Ϯ ϭ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϯϱϬϯϳ DĂƌďƵƌŐ �ĚŝƚŚͲ^ƚĞŝŶͲ^ƚƌĂƘĞ�ϭ͕�ϯ͕�ϱ ϭϭ ϭϮ ,ĞƐƐĞŶ ϯϱϮϳϵ EĞƵƐƚĂĚƚ �ŵŝůͲZƂƐƐůĞƌͲ^ƚƌĂƘĞ�ϯͲϱϳ ϯϬ ϴϭ ,ĞƐƐĞŶ ϯϱϮϳϵ EĞƵƐƚĂĚƚ 'ƌĂĨͲ^ƉĞĞͲ^ƚƌĂƘĞ�ϮͲϮϴ͕�ϱͲϮϯ ϰϵ Ϯϳ ,ĞƐƐĞŶ ϲϭϰϰϬ KďĞƌƵƌƐĞů�;dĂƵŶƵƐͿ �ƌƺĚĞƌͲ'ƌŝŵŵͲ^ƚƌĂƘĞ ϭ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϲϯϬϲϵ KĨĨĞŶďĂĐŚ�Ăŵ�DĂŝŶ sŽƌĚĞƌǁĂůĚǁĞŐ ϭ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϲϯϬϲϵ KĨĨĞŶďĂĐŚ�Ăŵ�DĂŝŶ sŽƌĚĞƌǁĂůĚǁĞŐ ϭ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϲϯϬϲϵ KĨĨĞŶďĂĐŚ�Ăŵ�DĂŝŶ sŽƌĚĞƌǁĂůĚǁĞŐ ϭ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϲϯϬϲϵ KĨĨĞŶďĂĐŚ�Ăŵ�DĂŝŶ sŽƌĚĞƌǁĂůĚǁĞŐ ϭ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϲϯϬϲϵ KĨĨĞŶďĂĐŚ�Ăŵ�DĂŝŶ sŽƌĚĞƌǁĂůĚǁĞŐ ϭ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϲϯϬϲϵ KĨĨĞŶďĂĐŚ�Ăŵ�DĂŝŶ sŽƌĚĞƌǁĂůĚǁĞŐ ϭ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϲϯϬϲϵ KĨĨĞŶďĂĐŚ�Ăŵ�DĂŝŶ 'ƌĂǀĞŶďƌƵĐŚǁĞŐ ϭ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϲϰϯϭϵ WĨƵŶŐƐƚĂĚƚ 'ƌĞŶnjĂůůĞĞ ϯ ϯ ,ĞƐƐĞŶ ϲϰϯϭϵ WĨƵŶŐƐƚĂĚƚ �Ŷ�ĚĞƌ�ŶĞƵĞŶ��ĞƌŐƐƚƌĂƘĞ ϭ ϲ ,ĞƐƐĞŶ ϯϲϮϲϵ WŚŝůŝƉƉƐƚŚĂů�;tĞƌƌĂͿ sĂĐŚĂĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϱ ϵ ,ĞƐƐĞŶ ϯϰϲϭϯ ^ĐŚǁĂůŵƐƚĂĚƚ /ŶĚƵƐƚƌŝĞƐƚƌĂƘĞ�ϭϰ͕�ϭϲ ϲ ϴ ,ĞƐƐĞŶ ϯϱϮϲϬ ^ƚĂĚƚĂůůĞŶĚŽƌĨ ,ŽůnjĂĐŬĞƌƐƚƌĂƘĞ�ϲ͕�ϭϬ ϰ Ϯ ,ĞƐƐĞŶ ϯϱϮϲϬ ^ƚĂĚƚĂůůĞŶĚŽƌĨ tĞĚĚŝŶŐƐƚƌĂƘĞ ϰ Ϯ ,ĞƐƐĞŶ ϯϱϮϲϬ ^ƚĂĚƚĂůůĞŶĚŽƌĨ DŽůƚŬĞƐƚƌĂƘĞ ϭϮ ϭϬ ,ĞƐƐĞŶ ϯϲϭϰϮ dĂŶŶ�;ZŚƂŶͿ �ŵ�tŝĞƐĞŶďĞƌŐ ϲ ϭϬ ,ĞƐƐĞŶ ϯϱϱϳϴ tĞƚnjůĂƌ �ƌĂƵŶĨĞůƐĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϭϰ ϭϲ ,ĞƐƐĞŶ ϯϱϱϳϴ tĞƚnjůĂƌ &ƌĂŶŬĨƵƌƚĞƌ�^ƚƌĂƘĞ Ϯ ϰϱ ,ĞƐƐĞŶ ϯϱϱϳϴ tĞƚnjůĂƌ :ŽŚĂŶŶͲ^ĞďĂƐƚŝĂŶͲ�ĂĐŚͲ^ƚƌĂƘĞ ϰ ϳϭ ,ĞƐƐĞŶ ϯϱϱϳϴ tĞƚnjůĂƌ DŽnjĂƌƚƐƚƌĂƘĞ ϭϲ ϮϬ ,ĞƐƐĞŶ ϯϱϱϳϴ tĞƚnjůĂƌ ^ĐŚƂŶĞ��ƵƐƐŝĐŚƚ ϭϬ ϭϬ ,ĞƐƐĞŶ ϲϱϭϴϱ tŝĞƐďĂĚĞŶ Ϯ ϭ ,ĞƐƐĞŶ ϲϱϭϴϱ tŝĞƐďĂĚĞŶ ϭ ϭ �/ŵ�͕�:ƵŶŝ�ϮϬϭϰ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 63 – Drucksache 18/2089 ,ĞƐƐĞŶ ϯϲϮϬϴ tŝůĚĞĐŬ ^ĐŚƵůƐƚƌĂƘĞ Ϯ ϰ ,ĞƐƐĞŶ ϯϲϮϬϴ tŝůĚĞĐŬ 'ŽĞƚŚĞƐƚƌĂƘĞ ϯ ϴ ,ĞƐƐĞŶ ϯϳϮϭϰ tŝƚnjĞŶŚĂƵƐĞŶ ,ĂŶƐƚĞŝŶƐƚƌĂƘĞ Ϯ ϵ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϴϭϴϮ �ĞŶƚǁŝƐĐŚ ^ƚƌĂůƐƵŶĚĞƌ�^ƚƌ͘�ϭϬ�Ͳ�ϭϬď͕�ϭϭ�Ͳ�ϭϭď ϯ Ϯϴ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϴϲϬϵ �ŝŶnj ^ƚƌĂŶĚƐƚƌĂƘĞ�ϭͲϰ Ϯ ϲϭ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϴϱϱϲ �ƌĂŶƐŬĞ tŝƚƚŽǁĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϭ ϰϱ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϳϯϮϴ WĞŶŬƵŶ tĞƌŶĞƌͲǀŽŶͲĚĞƌͲ^ĐŚƵůĞŶďƵƌŐƐƚƌĂƘĞ ϳ ϳ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϳϰϮϵ WƵĚĂŐůĂ >ŝŶĚĞŶƐƚƌĂƘĞ�ϭϰ ϭ ϰ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϳϰϮϵ WƵĚĂŐůĂ >ŝŶĚĞŶƐƚƌĂƘĞ�ϭϯ ϭ ϰ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϳϰϮϵ WƵĚĂŐůĂ >ŝŶĚĞŶƐƚƌĂƘĞ�ϭϮ ϭ ϰ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϳϰϮϵ WƵĚĂŐůĂ >ŝŶĚĞŶƐƚƌ͘ ϭ ϰϴ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϳϰϮϵ WƵĚĂŐůĂ >ŝŶĚĞŶƐƚƌ͘ ϭ ϭϮ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϴϱϴϭ WƵƚďƵƐ sŝůŵƐƚƌĂƘĞ ϭ ϲ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϴϱϱϲ WƵƚŐĂƌƚĞŶ sŝƚƚĞƌ�tĞŐ ϯ ϭϮ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϳϮϰϴ ZĞĐŚůŝŶ �ŽĞŬĞƌ�^ƚƌĂƘĞ��ϭϮ ϭ Ϯ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϴϭϰϳ ZŽƐƚŽĐŬ Ƶŵ�^ĐŚćĨĞƌƚĞŝĐŚͬ�hƌŚŽͲ<ĞŬŬŽŶĞŶͲ^ƚƌ͘ ϭ ϳϮ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϴϭϬϵ ZŽƐƚŽĐŬ tŝůůŝͲ�ƂďůĞƌͲ^ƚƌĂƘĞ ϭ ϮϮ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϴϬϱϱ ZŽƐƚŽĐŬ �ƵŐƵƐƚͲ�ĞďĞůͲ^ƚƌĂƘĞ�ϯϳĂ�Ͳ�Đ ϭ ϯϮ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϴϭϬϲ ZŽƐƚŽĐŬ tŝůůŝͲ�ƌĞĚĞůͲ^ƚƌĂƘĞ ϭ ϭϮ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϴϭϬϵ ZŽƐƚŽĐŬ �ƵƚŝŶĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϭ ϰϯ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϴϭϵϬ ^ĂŶŝƚnj �͘Ͳ^ĐŚŶĞůůĞƌͲ^ƚƌ͘ ϭ ϭϴ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϴϭϵϬ ^ĂŶŝƚnj ZŝďŶŝƚnjĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϭ Ϯϰ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϴϭϵϬ ^ĂŶŝƚnj �͘Ͳ^ĐŚŶĞůůĞƌͲ^ƚƌ͘ ϭ ϭϴ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϴϱϰϲ ^ĂƐƐŶŝƚnj <ĂƌůͲ>ŝĞďŬŶĞĐŚƚͲZŝŶŐ ϭ ϭϴ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϴϱϰϲ ^ĂƐƐŶŝƚnj �ĂŚŶŚŽĨƐƚƌĂƘĞ ϭ ϭϮ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϴϱϰϲ ^ĂƐƐŶŝƚnj sŝŬƚŽƌŝĂƐƚƌ͘�ϴ Ϯ ϰ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϳϯϳϯ hĞĐŬĞƌŵƺŶĚĞ ,ĂĨĨƐƚƌĂƘĞ Ϯ Ϯ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϳϰϬϲ hƐĞĚŽŵ �ćĚĞƌƐƚƌ͘ ϭ ϭϮ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ϭϳϰϬϲ hƐĞĚŽŵ �ćĚĞƌƐƚƌ͘ ϭ ϴ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϮϲϭϲϬ �ĂĚ�ǁŝƐĐŚĞŶĂŚŶ ZŽďĞƌƚͲ<ŽĐŚͲ^ƚƌ͕͘�Ƶ͘Ă͘ ϭϲ ϴ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϲϳϱϳ �ŽƌŬƵŵ �ŵ�ŶĞƵĞŶ�>ĞƵĐŚƚƚƵƌŵ Ϯ Ϯ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϯϴϭϮϲ �ƌĂƵŶƐĐŚǁĞŝŐ 'ŝŶƐƚĞƌͲͬ^ĂŶĚŐƌƵďĞŶǁĞŐ ϭϭ ϳ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϮϵϮϮϱ �ĞůůĞ >ĂŶĚƐďĞƌŐĞƌ�tĞŐ ϴ ϴ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϮϳϰϳϮ �ƵdžŚĂǀĞŶ ^ƚƂƌƚĞďĞŬĞƌƐƚƌĂƘĞ�ϵ�н�ϭϬ ϯ ϭϬ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϯϴϰϲϴ �ŚƌĂͲ>ĞƐƐŝĞŶ tĂůĚǁĞŐ ϯ Ϯ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϮϵϯϮϴ &ĂƘďĞƌŐ �Ŷ�ĚĞƌ�<ŽƉƉĞů ϲ ϭϮ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϮϵϯϮϴ &ĂƘďĞƌŐ �Ŷ�ĚĞƌ�<ŽƉƉĞů Ϯ ϭ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϯϴϲϰϮ 'ŽƐůĂƌ �ŵ�&ůŝĞŐĞƌŚŽƌƐƚ ϵ ϲ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϯϳϬϴϱ 'ƂƚƚŝŶŐĞŶ �ŵ�<ŝƌƐĐŚďĞƌŐĞ͕��ƂĐŬůŝŶǁĞŐ ϭϳ ϭϭ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϯϬϭϳϯ ,ĂŶŶŽǀĞƌ tŝůůĞƐƚƌĂƘĞ ϭ Ϯ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϯϬϲϱϳ ,ĂŶŶŽǀĞƌ >ĂŶŐĞŶĨŽƌƚŚĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϱ ϮϬ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϯϬϲϱϳ ,ĂŶŶŽǀĞƌ 'ĞŶĞƌĂůͲtĞǀĞƌͲ^ƚƌĂƘĞ ϯ ϭϮ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϳϯϭϴ ,ŽLJĂ �ŵ�,ĂĨĞŶ ϭ ϭ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϲϰϰϭ :ĞǀĞƌ DŝƚƐĐŚĞƌůŝĐŚƐƚƌ͘ ϭ ϭ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϯϭϲϮϴ >ĂŶĚĞƐďĞƌŐĞŶ ^ƚĂƵƐƚƵĨĞ ϱ ϱ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϵϲϯϯ DƵŶƐƚĞƌ Ƶ�ĚĞŶ�,ĂƚnjƐĞĞŶ ϳ ϭϰ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϵϲϯϯ DƵŶƐƚĞƌ ^ŽůƚĂƵĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϭ Ϯ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϵϲϯϯ DƵŶƐƚĞƌ tŝůŚĞůŵͲ�ŽĐŬĞůŵĂŶŶͲ^ƚƌĂƘĞ Ϯ ϰ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϵϲϯϯ DƵŶƐƚĞƌ <ůĂƉƉŐĂƌƚĞŶ ϭ ϭ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϵϲϯϯ DƵŶƐƚĞƌ <ůĂƉƉŐĂƌƚĞŶ ϵ ϭϴ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϵϲϯϯ DƵŶƐƚĞƌ 'ĂƌƚĞŶƐƚƌĂƘĞ ϯ ϰ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϵϲϯϯ DƵŶƐƚĞƌ 'ƵƐƚĂǀͲDĞLJĞƌͲ^ƚƌĂƘĞ Ϯ ϭ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϵϲϯϯ DƵŶƐƚĞƌ ^ŽůƚĂƵĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϭ ϰ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϯϭϱϯϱ EĞƵƐƚĂĚƚ�Ăŵ�ZƺďĞŶďĞƌŐĞ Ƶƌ�:ƺƌƐĞ ϯ ϭϮ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϯϭϱϴϮ EŝĞŶďƵƌŐ�;tĞƐĞƌͿ ϭϰ ϭϳ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϯϭϱϴϮ EŝĞŶďƵƌŐ�;tĞƐĞƌͿ <ƵŚůďĞƌŐ ϭ ϭ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϳϲϯϳ EŽƌĚŚŽůnj �Ŷ�ĚĞƌ��ĂŚŶ�ϱ ϭ Ϯ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϳϲϯϳ EŽƌĚŚŽůnj ^ĐŚĂƌŶƐƚĞĚƚĞƌ�tĞŐ�ϯϯ Ϯ ϭ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϳϲϯϳ EŽƌĚŚŽůnj &ŽƌƐƚǁĞŐ�ϲ Ϯ Ϯ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϮϲϭϮϱ KůĚĞŶďƵƌŐ DƺŚůĞŶŚŽĨƐǁĞŐ ϯ ϯ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϮϲϭϮϵ KůĚĞŶďƵƌŐ �ƺƌĞƌƐƚƌ͕͘�Ƶ͘Ă͘ ϵϲ ϭϲϭ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϭϯϴϱ ZĞŚůŝŶŐĞŶ DƵŶƐƚĞƌ�^ƚƌ͘ Ϯ ϭ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϮϴϳϵϬ ^ĐŚǁĂŶĞǁĞĚĞ �Ŷ�ĚĞƌ�<ĂƐĞƌŶĞ�Ϯϳ ϭ ϰ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϮϴϳϵϬ ^ĐŚǁĂŶĞǁĞĚĞ �Ŷ�ĚĞƌ�<ĂƐĞƌŶĞ ϭϰ ϭϰ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϯϭϯϭϵ ^ĞŚŶĚĞ sŽŶͲ�ĂŶŶĞŶďĞƌŐͲ^ƚƌ͕͘��ƌ͘Ͳ^ĂƵĞƌͲ^ƚƌ͘ ϯ ϯ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϯϭϯϭϵ ^ĞŚŶĚĞ �Ŷ�ĚĞƌ�^ĐŚůĞƵƐĞ ϱ ϱ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϵϲϭϰ ^ŽůƚĂƵ �ƵĐŚŚŽƉƐǁĞŐ�ϯϳ͕�ϯϵ ϰ Ϯ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϵϲϭϰ ^ŽůƚĂƵ tŝŶƐĞŶĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�ϯϱ ϭ ϰ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϵϲϭϰ ^ŽůƚĂƵ EŝĐŬĞůƐƚƌĂƘĞ�ϮͲϴ ϱ ϰ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϵϲϭϰ ^ŽůƚĂƵ ,ƵŵŵĞůǁĞŐ ϯ ϯ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϮϭϲϴϬ ^ƚĂĚĞ &ƌŝƚnjͲZĞƵƚĞƌͲ^ƚƌĂƘĞ�ϭϬ ϭ ϲ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϮϭϲϴϬ ^ƚĂĚĞ �ĂŵƉĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�ϯ ϭ Ϯ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϭϲϴϯ ^ƚĂĚĞ /Ŷ�ĚĞƌ�<ŽůŽŶŝĞ Ϯϱ Ϯϳ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϮϵϱϮϱ hĞůnjĞŶ ,ĂŝŶďĞƌŐ ϴ ϴ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϮϳϮϴϯ sĞƌĚĞŶ�;�ůůĞƌͿ �ĂƌůͲ,ĞƐƐĞͲ^ƚƌĂƘĞ�ϭϭ ϭ ϴ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϵϲϲϰ tĂůƐƌŽĚĞ 'ŶĞŝƐĞŶĂƵƐƚƌĂƘĞ Ϯ ϭ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϵϲϲϰ tĂůƐƌŽĚĞ 'ŶĞŝƐĞŶĂƵƐƚƌĂƘĞ ϭ ϭ �/ŵ�͕�:ƵŶŝ�ϮϬϭϰ Drucksache 18/2089 – 64 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ϮϵϯϵϮ tĞƐĞŶĚŽƌĨ DƂůĚĞƌƐƐƚƌͬ͘^ƚŽůůďƌŽĐŬƌŝŶŐ ϭϯ ϭϲ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϲϯϴϲ tŝůŚĞůŵƐŚĂǀĞŶ tŽŚŶƐŝĞĚůƵŶŐ�EĞƵĞŶŐƌŽĚĞŶ ϴϳ ϰϰϱ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ Ϯϲϯϴϰ tŝůŚĞůŵƐŚĂǀĞŶ �ŝƐŵĂƌĐŬƐƚƌĂƘĞ�ͬ�,ĞůŐŽůĂŶĚƐƚƌĂƘĞ Ϯ ϭϬϴ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϮϬϳϮ �ĂĐŚĞŶ ,ĂŶĚĞƌ�tĞŐ ϭ Ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϮϬϳϮ �ĂĐŚĞŶ DŝƚƚĞůƐƚƌĂƘĞ ϭ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϮϬϲϲ �ĂĐŚĞŶ ^ŝĞŐĞůĂůůĞĞ ϰ ϰ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϮϬϳϲ �ĂĐŚĞŶ WĨĞŝĨĞƌǁĞŐ�ϱ�ƵŶĚ�ϳ ϭ Ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϮϬϳϲ �ĂĐŚĞŶ &ƂŚƌĞŶǁĞŐ�ϱ ϭ ϰ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϮϬϳϲ �ĂĐŚĞŶ ZŽŶŚĞŝĚĞƌ��ĞƌŐ�ϮϬϳ ϴ ϭϬ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϮϬϲϲ �ĂĐŚĞŶ �ƵƐĐŚŚćƵƐĞƌ�tĞŐ�ϭ ϲ ϭϮ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϵϮϮϵ �ŚůĞŶ ,ĂŵŵĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�ϯϰϰͲϯϱϮ ϲ ϮϬ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϯϲϬϰ �ĂĚ�,ŽŶŶĞĨ Ϯ Ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϲϯϵϵ �ŽĐŚŽůƚ ,ĂŵĂůĂŶĚƐƚƌĂƘĞ�Ϯϰ ϯ Ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϯϭϭϯ �ŽŶŶ &ƌŝƚnjͲ^ĐŚćĨĨĞƌͲ^ƚƌ͘�ϮϬ Ϯ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϯϯϭϰϮ �ƺƌĞŶ �ŝĐŚĞŶǁĞŐ ϭ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϯϯϭϰϮ �ƺƌĞŶ ,ĞŝŵĞƐŬĂŵƉ ϭ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϳϮϰϵ �ƵŝƐďƵƌŐ KďĞƌĞ�<ĂŝƐĞƌƐǁĞƌƚŚĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϯ ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϳϭϳϵ �ƵŝƐďƵƌŐ 'ŽĞƚŚĞƐƚƌĂƘĞ�ϮϬ�ƵŶĚ�ϮϮ ϯ ϲ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϳϭϲϵ �ƵŝƐďƵƌŐ EŽƌĚƐƚƌĂƘĞ�ϭϮϲ ϰ ϲ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϳϭϵϴ �ƵŝƐďƵƌŐ hĨĞƌƐƚƌĂƘĞ�ϲ�ƵŶĚ�ϴ ϯ ϲ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϳϭϲϳ �ƵŝƐďƵƌŐ tŽůĨƌĂŵƐƚƌĂƘĞ�ϭϱ�Ͳ�Ϯϴ ϭ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϮϯϱϱ �ƺƌĞŶ /ŵ��ŝĐŚĞŶďƌƵĐŚ�ϭͲϰϭ ϰϳ ϰϬ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϬϰϳϰ �ƺƐƐĞůĚŽƌĨ �Ŷ�ĚĞŶ�sŝĞƌ�tŝŶĚĞŶ�ϵ�Ƶ͘�ϭϭ ϯ ϭϮ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϬϲϮϱ �ƺƐƐĞůĚŽƌĨ >ĂƵďĂĐŚƐƚƌĂƘĞ�ϴ ϭ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϬϰϳϰ �ƺƐƐĞůĚŽƌĨ ZŽƚƚĞƌĚĂŵĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�ϲϱ ϭ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϲϰϰϲ �ŵŵĞƌŝĐŚ�Ăŵ�ZŚĞŝŶ EŝĞƌĞŶďĞƌŐĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�ϭϭ�Ͳ�ϭϯ Ϯ ϴ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϲϰϰϲ �ŵŵĞƌŝĐŚ�Ăŵ�ZŚĞŝŶ tĂƐƐĞŶďĞƌŐƐƚƌĂƘĞ�ϰϬ ϭ ϲ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϳϯϯϵ �ƌŶĚƚĞďƌƺĐŬ 'ƌŝŵďĂĐŚƐƚƌĂƘĞ ϯ ϲ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϱϴϴϭ 'ĞůƐĞŶŬŝƌĐŚĞŶ �Ŷ�ĚĞŶ�^ĐŚůĞƵƐĞŶ�ϯͲϮϵ ϰ ϰ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϴϮϲϴ 'ƌĞǀĞŶ &ƵĞƐƚƌƵƉĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�Ϯϴ Ϯ Ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϱϳϮϭ ,ĂůƚĞƌŶ�Ăŵ�^ĞĞ �ŽƐƐĞŶĚŽƌĨĞƌ�tĞŐ�Ϯϲ Ϯ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϵϬϲϯ ,Ăŵŵ :ŽƐĞĨͲ^ĐŚůŝĐŚƚĞƌͲ�ůůĞĞ�ϵͲϭϭ Ϯ ϲ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϲϰϵϵ ,ĂŵŵŝŶŬĞůŶ ^ƚƌĂƵĐŚŚĞŝĚĞ�ϯ�Ͳ�ϭϭ ϱ ϮϬ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϮϱϮϱ ,ĞŝŶƐďĞƌŐ >ŝĞŬĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�ϱϮ�Ͳ�ϲϬ ϱ ϱ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϰϲϱϯ ,ĞƌŶĞ �ůƚĐƌĂŶŐĞ�ϮϮͲϮϴĂ ϰ ϰ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϮϭϯϰ ,ĞƌnjŽŐĞŶƌĂƚŚ �LJŐĞůƐŚŽǀĞŶĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�ϰϴ ϯ ϰ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϴϰϳϳ ,ƂƌƐƚĞů /ŵ�>ĞƌĐŚĞŶŐƌƵŶĚ�ϴ Ϯ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϲϱϲϵ ,ƺŶdžĞ �Ŷ�ĚĞƌ�^ĐŚůĞƵƐĞ�ϱ�Ͳ�ϭϬ ϰ ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϬϭϳϭ <ĞƌƉĞŶ �ŽĞůĐŬĞƐƚƌĂƘĞ�ϰ ϯ ϴ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϬϵϲϴ <ƂůŶ �ĞƌŶŚĂƌĚƐƚƌ͘�ϭϱϯ Ϯ ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϬϵϲϴ <ƂůŶ 'ŽĞƚŚĞƐƚƌ͘�ϱϰ ϭ ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϬϵϲϴ <ƂůŶ <ĂƐƚĂŶŝĞŶĂůůĞĞ�ϯ Ϯ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϬϵϲϴ <ƂůŶ DĞŚůĞŵĞƌ�^ƚƌ͘�ϰ Ϯ Ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϬϵϲϴ <ƂůŶ WĨĞƌĚŵĞŶŐĞƐƐƚƌ͘�Ϯϯ Ϯ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϬϵϲϴ <ƂůŶ �ŵ�^ƺĚƉĂƌŬ�ϭϳ ϭ Ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϬϵϲϴ <ƂůŶ hƌĨĞůĚĞƌ�^ƚƌĂƐƐĞ�Ϯ ϭ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϭϭϰϯ <ƂůŶ &ƌŽŶŐĂƐƐĞ ϯ ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϭϬϲϵ <ƂůŶ WĂĨĨƌĂƚŚĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϯ ϰ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϭϭϰϳ <ƂůŶ >ŝŶĚĞƌ�,ƂŚĞ�ϰ Ϯ ϱ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϯϲϯϵ <ƂŶŝŐƐǁŝŶƚĞƌ �ĞĐŚĂŶƚͲ/ďĂĐŚͲ^ƚƌ͘�ϭ͕�ϯ ϰ ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϯϮϰϮϯ DŝŶĚĞŶ <ůĞŝŶĞ��ŽŵďƌĞĚĞ ϭ Ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϯϮϰϮϱ DŝŶĚĞŶ ^LJŵƉŚĞƌƐƚƌĂƘĞ Ϯ Ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϱϰϳϴ DƺůŚĞŝŵ�ĂŶ�ĚĞƌ�ZƵŚƌ <ŽůŬĞƌŚŽĨǁĞŐ�Ϯ�Ͳ�ϲ ϯ ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϴϭϱϱ DƺŶƐƚĞƌ sĂŚůďƵƐĐŚ�ϭϬ ϭ ϲ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϴϭϱϱ DƺŶƐƚĞƌ �ŵ�WƵůǀĞƌƐĐŚƵƉƉĞŶ�ϭ ϭ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϭϯϳϮ EŝĞĚĞƌŬƌƺĐŚƚĞŶ �ƌŬĞůĞŶnjĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�Ϯϴ�Ͳ�ϯϮ ϱ ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϯϯϭϬϰ WĂĚĞƌďŽƌŶ dŚƵŶĞƌ�tĞŐ ϭ Ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϯϯϭϬϰ WĂĚĞƌďŽƌŶ dŚƵŶĞƌ�tĞŐ ϭ Ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϯϯϭϬϰ WĂĚĞƌďŽƌŶ dŚƵŶĞƌ�tĞŐ Ϯ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϯϮϰϲϵ WĞƚĞƌƐŚĂŐĞŶ �Ŷ�ĚĞƌ�^ĐŚůĞƵƐĞ ϭ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϯϮϰϲϵ WĞƚĞƌƐŚĂŐĞŶ �Ŷ�ĚĞƌ�^ĐŚůĞƵƐĞ ϭ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϴϰϯϮ ZŚĞŝŶĞ �Ŷ�ĚĞƌ�^ĐŚůĞƵƐĞ�Ϯ͕�ϰ Ϯ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϴϰϮϵ ZŚĞŝŶĞ dŝŵŵĞƌŵĂŶŶƵĨĞƌ�ϯϬϰ ϭ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϴϰϯϭ ZŚĞŝŶĞ �ůƚĞƌ�EĞƵĞŶŬŝƌĐŚĞŶĞƌ�tĞŐ�Ϯϰ ϭ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϮϱϯϴ ^ĞůĨŬĂŶƚ �ĞƌŐƐƚƌĂƘĞ�ϳϰ�Ͳ�ϳϲ Ϯ Ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϳϬϳϮ ^ŝĞŐĞŶ �ŵ��ůƚĞŶ�&ƌŝĞĚŚŽĨ�Ϯ ϭ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϮϮϮϯ ^ƚŽůďĞƌŐ�;ZŚůĚ͘Ϳ �ŵ�<ƌĂŶĞŶƐƚĞƌnj�ϭ ϭϴ ϰϬ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϵϰϮϳ hŶŶĂ ,ĞŝŶƌŝĐŚƐƚƌĂƘĞ�ϭϳͲϮϮ ϰ ϭϬ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϵϰϮϯ hŶŶĂ /ƐĞƌůŽŚŶĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�ϰϲͲϱϲ ϲ Ϯϲ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϭϳϰϴ sŝĞƌƐĞŶ ^ƚĂĚƚǁĂůĚĂůůĞĞ�ϳͬϵ Ϯ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϲϱϲϮ sŽĞƌĚĞ�;EŝĞĚĞƌƌŚĞŝŶͿ ^ĐŚůĞƵƐĞŶƐƚƌ͘�ϭϰ ϭ ϭ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϴϯϬϬ tĞƚƚĞƌ /ŵ��ĂƵŵŚŽĨ�ϴ͕�ϭϬ͕�ϭϮ Ϯ ϴ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϴϯϬϬ tĞƚƚĞƌ 'ƵƐƚĂǀͲsŽƌƐƚĞŚĞƌͲ^ƚƌĂƘĞ�Ϯ ϭ Ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϱϴϯϬϬ tĞƚƚĞƌ �ŝƐŵĂƌŬƐƚƌĂƘĞ�ϯ Ϯ Ϯ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ϰϮϯϲϵ tƵƉƉĞƌƚĂů Ƶƌ�tŽůĨƐŬƵŚůĞ�ϲ�Ͳ�ϭϳ ϭϮ ϲϲ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϳϲϴϴϳ �ĂĚ��ĞƌŐnjĂďĞƌŶ >ĂŶĚĞĐŬƐƚƌĂƘĞ�ϱ ϭ ϭϲ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϳϲϴϴϳ �ĂĚ��ĞƌŐnjĂďĞƌŶ <ĂƉĞůůĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�ϭϴ ϱ ϮϬ �/ŵ�͕�:ƵŶŝ�ϮϬϭϰ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 65 – Drucksache 18/2089 ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϱϳϳϰ �ĂƵŵŚŽůĚĞƌ �ŵ�ZĂƵŚĞŶ��ŝĞŚů ϭϯ ϯϵ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϱϳϳϰ �ĂƵŵŚŽůĚĞƌ <ƌĂŶŬĞŶŚĂƵƐǁĞŐ�ϰͲϭϬ ϰ ϭϲ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϱϳϳϰ �ĂƵŵŚŽůĚĞƌ 'ƵƚƐďĞnjŝƌŬ�,�ϴ Ϯ Ϯ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϱϳϲϱ �ŝƌŬĞŶĨĞůĚ ^ĐŚƂŶĞŶǁĂůĚƐƚƌĂƘĞ�ϭϲнϭϴ ϭ ϴ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϰϲϬϴ �ůĞŝĂůĨ KďĞƌďĞƌŐƐƚƌĂƘĞ�Ϯϭ Ϯ ϭ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϰϲϬϴ �ůĞŝĂůĨ KďĞƌďĞƌŐƐƚƌĂƘĞ�Ϯϳ Ϯ ϰ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϲϲϴϵϮ �ƌƵĐŚŵƺŚůďĂĐŚͲDŝĞƐĂƵ �ůƚĞ�^ƚƌĂƘĞ ϯ ϭϮ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϰϱϱϬ �ĂƵŶ ,ĞŝŶƌŝĐŚͲ,ĞƌƚnjͲ^ƚƌĂƘĞ�ϭнϮ ϯ ϴ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϰϯϰϬ �ĞƚnjĞŵ ZƂŵĞƌƐƚƌĂƘĞ�ϭϭ Ϯ ϭ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϰϯϰϬ �ĞƚnjĞŵ ZƂŵĞƌƐƚƌĂƘĞ�ϭϱ Ϯ ϭ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϰϯϰϬ �ĞƚnjĞŵ ZƂŵĞƌƐƚƌĂƘĞ�ϵ Ϯ ϭ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϲϱϱϴϮ �ŝĞnj KƌĂŶŝĞŶƐƚĞŝŶĞƌ�^ƚƌ͘�ϱϯͲϴϰ ϳ ϴϯ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϲϳϯϳϯ �ƵĚĞŶŚŽĨĞŶ WŝŽŶŝĞƌƺďƵŶŐƐƉůĂƚnj ϭ ϭ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϳϲϳϮϲ 'ĞƌŵĞƌƐŚĞŝŵ �Ŷ�ĚĞƌ�,ĞdžĞŶďƌƺĐŬĞ�ϭ Ϯ ϮϬ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϳϲϳϮϲ 'ĞƌŵĞƌƐŚĞŝŵ ZŝƚƚĞƌͲǀŽŶͲ^ĐŚŵĂƵƘͲ^ƚƌĂƘĞ�Ϯ ϭ ϭϴ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϱϳϰϯ /ĚĂƌͲKďĞƌƐƚĞŝŶ DĂŝŶnjĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�ϭϵϳ ϭ ϯ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϱϳϰϯ /ĚĂƌͲKďĞƌƐƚĞŝŶ �ĂƌďĂƌĂƌŝŶŐ�ϭͲϮϬ ϭϰ ϵϵ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϱϳϰϯ /ĚĂƌͲKďĞƌƐƚĞŝŶ �ƵĨ�ĚĞƌ��ůƚǁĞŝĚ�ϭϭ͕ϭϮ͕ϭϯ͕ϭϰ͕ϭϲ͕ϭϴ ϱ Ϯϲ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϰϮϵϴ /ŐĞů dƌŝĞƌĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�ϳϱ͕�ϴϭ�Ͳ�ϴϵ ϳ ϵ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϲϳϲϱϳ <ĂŝƐĞƌƐůĂƵƚĞƌŶ <ĂƌůͲWĞƚĞƌƐͲ^ƚƌĂƘĞ ϯ Ϯϰ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϲϮϴϴ <ĂƐƚĞůůĂƵŶ 'ƌĂĨͲDŽůƚŬĞͲ^ƚƌ͘�ϭͲϳ ϱ ϭϲ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϲϬϳϮ <ŽďůĞŶnj ZƺďĞŶĂĐŚĞƌ�^ƚƌ͘�ϭϲϴĂͬď ϯ ϰ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϲϬϲϴ <ŽďůĞŶnj DŽůƚŬĞƐƚƌĂƘĞ Ϯ ϯ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϲϬϲϴ <ŽďůĞŶnj ,ŽŚĞŶnjŽůůĞƌŶƐƚƌ͘�ϵϭ ϭ ϭϮ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϲϲϴϲϵ <ƵƐĞů sŽŐĞůƐĂŶŐƐƚƌĂƘĞ ϲ ϴ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϲϳϮϳ DĂLJĞŶ <ƺƌƌĞŶďĞƌŐĞƌ�^ƚĞŝŐ�ϯϰĂͬď ϯ ϴ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϲϳϰϯ DĞŶĚŝŐ ^ƚ͘Ͳ�ĂƌďĂƌĂƐƚƌͬ͘:ĂŚŶƐƚƌ͘ ϲ ϰϲ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϲϳϰϯϯ EĞƵƐƚĂĚƚ DĂƌƚŝŶͲ>ƵƚŚĞƌͲ^ƚƌĂƘĞ�ϳϱ ϰ Ϯϰ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϱϮϳϲ KƉƉĞŶŚĞŝŵ &ćŚƌƐƚƌĂƘĞ Ϯ ϭ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϲϳϭϲϲ KƚƚĞƌƐƚĂĚƚ ZĞĨĨĞŶƚŚĂů�Ϯ ϭ ϭ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϲϲϴϳϭ WĨĞĨĨĞůďĂĐŚ ^ƚ͘�tĞŶĚĞůĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�ϯϰ ϭ ϭ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϰϰϯϯ ^ĂĂƌďƵƌŐ ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞƌ�^ƚƌĂƘĞ Ϯ ϭϲ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϰϯϯϴ ^ĐŚǁĞŝĐŚ �ĂŚŶŚŽĨƐƚƌĂƘĞ�ϱϬнϱϮ ϰ ϭϬ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϳϲϴϴϵ ^ĐŚǁĞŝŐĞŶͲZĞĐŚƚĞŶďĂĐŚ tĞŝŶƐƚƌĂƘĞ�ϭ ϭ ϲ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϳϲϴϴϵ ^ĐŚǁĞŝŐĞŶͲZĞĐŚƚĞŶďĂĐŚ WĂƵůŝŶĞƌƐƚƌĂƘĞ�ϮϬ ϮϬ ϭϲ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϲϴϰϭ dƌĂďĞŶͲdƌĂƌďĂĐŚ <ƂǀĞŶŝŐĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�ϰϮͲϲϯ ϳ ϲϬ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϰϮϵϬ dƌŝĞƌ WĂĐĞůůŝƵĨĞƌ�ϳ ϭ ϴ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϰϮϵϮ dƌŝĞƌ �ůŬƵŝŶƐƚƌĂƘĞϯϮͬϯϯ͕dŚĞďćĞƌƐƚƌ͘�ϰϯͬϰϰ Ϯ Ϯϰ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϰϮϵϰ dƌŝĞƌ �ĞƌŐƐƚƌĂƘĞ�ϭϴ Ϯ ϯ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϰϮϵϰ dƌŝĞƌ �ůnjĞŶĂĐŚƐƚƌĂƘĞ�ϱͬϳ ϯ Ϯ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϰϮϵϱ dƌŝĞƌ �ĞƌŐƐƚƌĂƘĞ�ϰͬ<ƌĞƵnjǁĞŐ�ϭ ϯ ϭϬ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ϱϰϮϵϰ dƌŝĞƌ WĞƚĞƌ�Ͳ�^ĐŚƌŽĞĚĞƌ�Ͳ�^ƚƌĂƘĞ ϱ ϱϬ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϯϱϮ 'ƌŽƘƌŽƐƐĞůŶ �ƌĞŵĞƌŚŽĨ�ϯϲͲϰϬ ϳ ϭϭ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϰϮϰ ,ŽŵďƵƌŐ ,ĂLJĚŶƐƚƌĂƘĞ�ϱ ϯ ϲ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϰϮϰ ,ŽŵďƵƌŐ Ϯϯ ϰϳϮ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϮϳϭ <ůĞŝŶďůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ DĂƌŝĂŶŶĞŶƐƚƌĂƐƐĞ�ϭϬ ϲ ϰ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϮϳϭ <ůĞŝŶďůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ ^ĂĂƌƐƚƌĂƘĞ�ϭ ϭϲ ϭϰ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϮϳϭ <ůĞŝŶďůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ �ƌƺĐŬĞŶƐƚƌĂƐƐĞ�ϭϮ ϰ ϯ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϮϳϭ <ůĞŝŶďůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ �ƌ͘Ͳ<ŝƌďƐͲ^ƚƌĂƘĞ�ϭϳ ϰ ϰ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϴϮϮ >ĞďĂĐŚ 'ĂůŐĞŶŚĞĐŬ�ϭϴͲϯϳ ϭϳ ϭϲ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϲϲϯ DĞƌnjŝŐ �ƵĨ�ĚĞƌ��ůů�ϭͲ�ϯ ϰ ϭϮ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϳϬϲ WĞƌů �ƺďŝŶŐĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�ϭϮ͕ϭϰ͕ϭϲ ϰ ϭϬ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϳϬϲ WĞƌůͲEĞŶŶŝŐ KďĞƌǁŝĞƐƐƚƌĂƘĞ�ϭ�Ͳ�Ϯϵ ϲ ϭϲ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϭϮϭ ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ ,ĞŝŶĞƐƚƌĂƘĞ�ϲ Ϯ ϰ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϭϭϳ ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ �Ŷ�ĚĞƌ�,ĂďƐƚĞƌŬŝƌĐŚ�ϲ�Ͳ�ϮϬ ϵ ϴ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϭϯϬ ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ ^ĂĂƌƐƚƌĂƘĞ ϯ Ϯ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϭϭϳ ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ �Ğŝ�ĚĞƌ�'ŽůĚĞŶĞŶ��ƌĞŵŵͬDĞƚnjĞƌƐƚƌĂƘĞ ϭϵ ϯϬ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϭϭϵ ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ ,ŽŚĞ�tĂĐŚƚ�ϱϰ�Ͳ�ϲϰ ϴ ϲ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϭϯϬ ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ 'ƌŽƘďůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨĞƌ�^ƚƌ͘�ϮϱϭнϮϱϯ ϯ ϴ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϭϮϳ ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ <ƌĞŝƐƐƚƌĂƘĞ�ϲ�Ͳ�ϭϰ ϳ ϱ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϭϮϳ ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ �ŵ�ŝĞŐĞůŚŽĨ�ϵͲϭϵ ϳ ϲ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϳϰϬ ^ĂĂƌůŽƵŝƐ s͘�'ĂƌƚĞŶƌĞŝŚĞ�Ϯ Ϯ Ϯ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϳϰϬ ^ĂĂƌůŽƵŝƐ tĂůůůĞƌĨĂŶŐĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�ϯϬͲϳϮ ϮϮ ϮϮ ^ĂĂƌůĂŶĚ ϲϲϴϬϮ mďĞƌŚĞƌƌŶ ZŝĐŚĂƌĚͲtĂŐŶĞƌͲ^ƚƌĂƘĞ�ϮͲϭϬ ϴ ϭϬ ^ĂĐŚƐĞŶ Ϭϵϰϵϲ DĂƌŝĞŶďĞƌŐ ƐĐŚŽƉĂƵĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϭ ϰϴ ^ĂĐŚƐĞŶͲ�ŶŚĂůƚ ϯϵϯϭϳ �ůďĞͲWĂƌĞLJ ^ĐŚůĞƵƐĞŶƐƚƌĂƘĞ ϭ Ϯ ^ĂĐŚƐĞŶͲ�ŶŚĂůƚ ϯϵϱϯϵ ,ĂǀĞůďĞƌŐ ZĂƚŚĞŶŽǁĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�ϵ Ϯ ϰ ^ĂĐŚƐĞŶͲ�ŶŚĂůƚ ϬϲϰϮϬ <ƂŶŶĞƌŶ EĞůďĞŶ�ϴϱ Ϯ ϭ ^ĂĐŚƐĞŶͲ�ŶŚĂůƚ ϯϵϭϮϲ DĂŐĚĞďƵƌŐ ^ŝĞĚůƵŶŐ�^,t�ϳ�� ϭ ϭ ^ĂĐŚƐĞŶͲ�ŶŚĂůƚ ϯϵϭϮϲ DĂŐĚĞďƵƌŐ ^ŝĞĚůƵŶŐ�^,t�ϭϭ�� ϭ ϭ ^ĂĐŚƐĞŶͲ�ŶŚĂůƚ ϯϵϭϮϲ DĂŐĚĞďƵƌŐ ^ŝĞĚůƵŶŐ�^ĐŚŝĨĨƐŚĞďĞǁĞƌŬ�ϭϰ�Ă͕�ď ϭ ϭ ^ĂĐŚƐĞŶͲ�ŶŚĂůƚ ϯϵϭϭϰ DĂŐĚĞďƵƌŐ Ƶŵ�tĂůĚƐĞĞ�Ϯϭ ϭ ϭ ^ĂĐŚƐĞŶͲ�ŶŚĂůƚ ϯϵϯϭϳ WĂƌĞLJͬ�ůďĞ �Ŷ�ĚĞƌ�^ĐŚůĞƵƐĞ�ϭ ϭ Ϯ ^ĂĐŚƐĞŶͲ�ŶŚĂůƚ Ϭϲϭϳϵ ^ĐŚŽĐŚǁŝƚnj >ŝŶĚĞŶƉůĂƚnj�ϳ Ϯ ϰ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϰϭϲϭ �ůƚĞŶŚŽůnj DĞŵĞůĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϲ ϳ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϰϭϲϭ �ůƚĞŶŚŽůnj KƐŬĂƌͲ<ƵƐĐŚͲ^ƚƌĂƘĞ ϭ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϰϭϲϭ �ůƚĞŶŚŽůnj KƐŬĂƌͲ<ƵƐĐŚͲ^ƚƌĂƘĞ ϭ Ϯ �/ŵ�͕�:ƵŶŝ�ϮϬϭϰ Drucksache 18/2089 – 66 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϱϰϴϮ �ƉƉĞŶ ,ĂƵƉƚƐƚƌĂƐƐĞ�ϭϯϯ�Ͳ�ϭϯϵ Ϯ ϯ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϰϱϵϴ �ŽŽƐƚĞĚƚ sŽŶͲĚĞŵͲ�ŽƌŶĞͲ^ƚƌĂƘĞ ϯ ϭϮ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϱϱϰϭ �ƌƵŶƐďƺƚƚĞů ^ĐŚŽůĞƌƐƚƌĂƘĞ ϭ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϱϱϰϭ �ƌƵŶƐďƺƚƚĞů <ŽŽŐƐƚƌĂƘĞ ϭ Ϯ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϱϱϰϭ �ƌƵŶƐďƺƚƚĞů �ůƚĞ�ĞŶƚƌĂůĞ ϭ Ϯ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϱϱϰϭ �ƌƵŶƐďƺƚƚĞů �ŵ��ŝŶŶĞŶŚĂĨĞŶ ϭ ϲ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϱϱϰϭ �ƌƵŶƐďƺƚƚĞů �ĞůďƌƺĐŬƐƚƌĂƘĞ ϭ Ϯ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϱϳϭϮ �ƵƌŐ�;�ŝƚŚŵĂƌƐĐŚĞŶͿ ,ĂĨĞŶƐƚƌĂƘĞ ϭ Ϯ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϱϱϳϴ �ćŐĞůŝŶŐ &ŽƌƐƚŚĂƵƐ�,ĞŝĚĞǁĞŐ ϭ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϰϯϰϬ �ĐŬĞƌŶĨƂƌĚĞ >ŽƵŝƐĞŶďĞƌŐ ϰ ϭϲ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϰϵϯϳ &ůĞŶƐďƵƌŐ &ƂƌĚĞƐƚƌĂƘĞ Ϯ Ϯ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϭϱϬϮ 'ĞĞƐƚŚĂĐŚƚ �ŵ�^ĐŚůĞƵƐĞŶŬĂŶĂů�ϯϮ Ϯ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϭϱϬϮ 'ĞĞƐƚŚĂĐŚƚ �ŵ��ůďĞǁĞŚƌ Ϯ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϰϵϲϬ 'ůƺĐŬƐďƵƌŐ ,ŽůŶŝƐƐĞƌ�&ćŚƌƐƚƌĂƘĞ ϯ ϯ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϯϳϳϱ 'ƌŽƘĞŶďƌŽĚĞ �ŵ�sŽŐĞůďĞƌŐ�ϲ ϭ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϯϳϳϱ 'ƌŽƘĞŶďƌŽĚĞ KƐƚĞƌƐƚƌĂƘĞ ϲ ϲ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϯϳϳϰ ,ĞŝůŝŐĞŶŚĂĨĞŶ WŽƐƚůĂŶĚƐƚƌĂƘĞ�ϱϵͬϲϭ Ϯ Ϯ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϳϰϵϴ ,ĞůŐŽůĂŶĚ ZĞŬǁĂŝ ϭ ϰ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϳϰϵϴ ,ĞůŐŽůĂŶĚ ^ŝĞŵĞŶƐƚĞƌƌĂƐƐĞ ϰ ϳ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϳϰϵϴ ,ĞůŐŽůĂŶĚ �ŽƉ�^ƚĂŬ ϯ ϯ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϳϰϵϴ ,ĞůŐŽůĂŶĚ �ŽƉ�^ƚĂŬ ϭ ϱ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϳϰϵϴ ,ĞůŐŽůĂŶĚ 'ćƚŬĞƐƚƌ͘�ƵŶĚ���͘Ě͘�^ĂƉƐŬƵŚůĞ ϱ ϱ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϳϰϵϴ ,ĞůŐŽůĂŶĚ tŝůŚĞůŵƐŚĂǀĞŶĞƌ�^ƚƌ͘�Ƶ͘��ŽƉ�^ƚĂŬ ϰ ϵ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϳϰϵϴ ,ĞůŐŽůĂŶĚ �ƌŽƐƐĞůƐƚŐ�ϰϳϮ�Ăнď�ƵŶĚ�ϰϳϯ ϰ ϰ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϳϰϵϴ ,ĞůŐŽůĂŶĚ ^ŝĞŵĞŶƐƚĞƌƌĂƐƐĞ ϭ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϳϰϵϴ ,ĞůŐŽůĂŶĚ tŝůŚĞůŵƐŚĂǀĞŶĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϭ ϱ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϱϱϱϭ ,ŽŚĞŶůŽĐŬƐƚĞĚƚ ^ƚĞƚƚŝŶĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϭ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϱϱϱϭ ,ŽŚĞŶůŽĐŬƐƚĞĚƚ �ĂŶnjŝŐĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϭ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϱϱϮϰ /ƚnjĞŚŽĞ ^ĂŶĚďĞƌŐ Ϯϱ ϯϮ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϱϱϮϰ /ƚnjĞŚŽĞ >ĞŚŵǁŽŚůĚ͕^ƚĞƚƚŝŶĞƌͬ^ƚĂƌŐĂƌĚĞƌ�^ƚƌ͘ ϭϭ ϭϬ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϱϱϮϰ /ƚnjĞŚŽĞ WƺŶƐƚŽƌĨĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϭ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϱϱϰϴ <ĞůůŝŶŐŚƵƐĞŶ >ŽĐŬƐƚĞĚƚĞƌ�tĞŐ ϯ ϵ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϰϭϱϵ <ŝĞů <ĂƐƚĂŶŝĞŶĂůůĞĞ�ϯϵ ϭ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϰϭϱϵ <ŝĞů <ƂŶŝŐƐƚƌĂƘĞ Ϯ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϰϭϱϵ <ŝĞů <ƂŶŝŐƐƚƌĂƘĞ Ϯ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϰϭϱϵ <ŝĞů :ŽŚĂŶŶͲ^ƵŵƉͲ^ƚƌĂƘĞ ϯ ϱ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϰϭϱϵ <ŝĞů <ƂŶŝŐƐƚƌĂƘĞ ϭ ϰ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϰϭϱϵ <ŝĞů <ƂŶŝŐƐƚƌĂƘĞ Ϯ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϰϭϬϳ <ŝĞů <ĂŶĂůǁĞŝĐŚĞ�^ĐŚǁĂƌƚĞŶďĞŬ Ϯ Ϯ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϰϭϬϲ <ŝĞů �ƌŬŽŶĂƐƚƌĂƘĞ ϭ ϴ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϰϭϬϯ <ŝĞů �ŵ�dĂŶŶĞŶďĞƌŐ�ϴϭͲϴϱ ϯ ϲ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϰϭϭϵ <ƌŽŶƐŚĂŐĞŶ <ŽƉƉĞƌƉĂŚůĞƌ��ůůĞĞ�ϭϰϮ ϭ Ϯ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϰϭϲϭ >ĞǀĞŶƐĂƵ �ŵ�<ĂŶĂů ϯ ϵ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϯϱϲϮ >ƺďĞĐŬ ^ƚƌĞĐŬŶŝƚnjĞƌ�dĂŶŶĞŶ�ͬ�tƵůĨƐĚŽƌĨĞƌ�,ĞŝĚĞ ϭϮ ϭϰ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϯϱϳϬ >ƺďĞĐŬ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐĞƌ�>ĂŶĚƐƚƌĂƘĞ ϭ ϲ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϰϯϮϭ >ƺƚũĞŶďƵƌŐ ,ĞŝŶͲ>ƺƚŚͲZĞĚĚĞƌ ϭ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϯϴϳϵ DƂůůŶ ,ĂƐĞŶŐƌƵŶĚ ϭ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϰϱϯϰ EĞƵŵƺŶƐƚĞƌ &ćƌďĞƌƐƚƌĂƘĞ�ϵϭͬϵϯͬϵϳͬϵϵ Ϯ Ϯ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϰϱϯϰ EĞƵŵƺŶƐƚĞƌ ,ƵĨĞŝƐĞŶǁĞŐͬ<ƌĞƵnjŬĂŵƉͬKƉ�ĚĞ�'ĞĞƐƚ ϭ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϰϱϯϰ EĞƵŵƺŶƐƚĞƌ DŽnjĂƌƚƐƚƌĂƘĞ Ϯ ϴ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϰϱϯϰ EĞƵŵƺŶƐƚĞƌ �ĂƌůƐƚƌĂƘĞ Ϯ ϲ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϯϳϯϬ EĞƵƐƚĂĚƚ�ŝŶ�,ŽůƐƚĞŝŶ WĞůnjĞƌŚĂŬĞŶĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϭ ϯ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϯϳϯϬ EĞƵƐƚĂĚƚ�ŝŶ�,ŽůƐƚĞŝŶ ZĂĐŬĞƌƐďĞƌŐ Ϯ Ϯ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϯϳϯϬ EĞƵƐƚĂĚƚ�ŝŶ�,ŽůƐƚĞŝŶ ZĂĐŬĞƌƐďĞƌŐ ϭ ϰ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϯϳϯϬ EĞƵƐƚĂĚƚ�ŝŶ�,ŽůƐƚĞŝŶ ZĂĐŬĞƌƐďĞƌŐ ϭ ϰ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϯϳϯϬ EĞƵƐƚĂĚƚ�ŝŶ�,ŽůƐƚĞŝŶ ZĂĐŬĞƌƐďĞƌŐ ϭ Ϯ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϱϴϲϬ KůĚĞƌƵƉ ^ĐŚŶŽƉƉĞ�tĞĐŚ ϭ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϰϮϭϭ WƌĞĞƚnj tŝůŚĞůŵͲZĂĂďĞͲ^ƚƌĂƘĞ�ͬ�dŽƌƌƵŶĚƐƚƌĂƘĞ Ϯ Ϯ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϰϭϬϳ YƵĂƌŶďĞŬ �ŵ�&ćŚƌďĞƌŐ Ϯ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϰϭϬϳ YƵĂƌŶďĞŬ �ŵ�&ćŚƌďĞƌŐ Ϯ ϰ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϯϵϬϵ ZĂƚnjĞďƵƌŐ ,ĞŝŶƌŝĐŚͲ^ĐŚĞĞůĞͲ^ƚƌĂƘĞ ϳ ϳ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϰϳϲϴ ZĞŶĚƐďƵƌŐ �ůĞŶŬŝŶƐŽƉƐƚƌĂƘĞ ϭ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϰϳϲϴ ZĞŶĚƐďƵƌŐ Ƶŵ��Ăŵŵ Ϯ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϰϳϵϬ ^ĐŚĂĐŚƚͲ�ƵĚŽƌĨ <ŝĞůĞƌ�^ƚƌĂƘĞ Ϯ Ϯ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϰϳϵϬ ^ĐŚĂĐŚƚͲ�ƵĚŽƌĨ <ŝĞůĞƌ�^ƚƌĂƘĞ Ϯ Ϯ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϰϴϯϳ ^ĐŚůĞƐǁŝŐ DƂǁĞŶǁĞŐ ϭ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϰϮϮϯ ^ĐŚǁĞŶƚŝŶĞŶƚĂů WƌĞĞƚnjĞƌ�^ƚƌĂƘĞ�ϳ Ϯ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ Ϯϰϴϭϰ ^ĞŚĞƐƚĞĚƚ <ŝĞďŝƚnjŵŽŽƌ Ϯ ϭ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ϮϰϮϮϵ ^ƵƌĞŶĚŽƌĨ ,ŽůnjĞŶͲDŝƚƚĞůͲKƐƚƉƌĞƵƘĞŶǁĞŐͬ^ĞĞƐƚƌ͘ ϭϴ ϭϳ dŚƺƌŝŶŐĞŶ ϵϴϲϯϭ DĞŶĚŚĂƵƐĞŶ ,ĂƵƉƚƐƚƌĂƘĞ ϭ ϱ dŚƺƌŝŶŐĞŶ ϵϵϵϳϰ DƺŚůŚĂƵƐĞŶ tĂŐĞŶƐƚĞĚƚĞƌ�^ƚƌĂƐƐĞ ϭ ϭϮ dŚƺƌŝŶŐĞŶ ϵϴϱϱϯ ^ƚ͘<ŝůŝĂŶ �ƌĞŝƚĞŶďĂĐŚĞƌ�^ƚƌĂƘĞ ϭ ϱ �/ŵ�͕�:ƵŶŝ�ϮϬϭϰ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/2089 Anlage zu Frage 8 ϮϬϬϴ Aachen Nordrhein-Westfalen 6 Altenholz Schleswig-Holstein 1 Arnstadt, Stadt Thueringen 1 Bad Abbach, Markt Bayern 1 Bad Aibling, Stadt Bayern 14 Bad Freienwalde (Oder), Stadt Brandenburg 2 Bad Homburg v.d. Höhe Hessen 1 Bad Zwischenahn Niedersachsen 2 Balge Niedersachsen 1 Bergisch Gladbach Nordrhein-Westfalen 13 Berlin Berlin 36 Biesenthal Brandenburg 1 Bischofswiesen Bayern 1 Borken Nordrhein-Westfalen 1 Borkum Niedersachsen 2 Braunschweig Niedersachsen 2 Bremen Bremen 1 Bremerhaven, Stadt Bremen 2 Brüggen Nordrhein-Westfalen 11 Bremervörde Niedersachsen 1 Brunsbüttel Schleswig-Holstein 3 Burghausen Bayern 1 Celle Niedersachsen 1 Colbitz Sachsen-Anhalt 1 Cuxhaven, Stadt Niedersachsen 1 Diez Rheinland-Pfalz 1 Düren Nordrhein-Westfalen 1 Düsseldorf Nordrhein-Westfalen 2 Eberswalde, Stadt Brandenburg 1 Eichhorst Brandenburg 1 Eisenach, Stadt Thueringen 1 Eisenhüttenstadt Brandenburg 1 Emmerich am Rhein Nordrhein-Westfalen 1 Erkelenz Nordrhein-Westfalen 1 Euskirchen Nordrhein-Westfalen 5 Forchheim Bayern 3 Frankfurt am Main Hessen 1 Fünfseen Mecklenburg-Vorpomm. 1 Fürstenwalde Brandenburg 1 Geldern Nordrhein-Westfalen 2 Gevelsberg Nordrhein-Westfalen 1 Gollwitz / Insel Poel Mecklenburg-Vorpomm. 1 Goslar Niedersachsen 1 Großenbrode Schleswig-Holstein 1 Grossenkneten Niedersachsen 3 Gummersbach Nordrhein-Westfalen 1 Hagen, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 Hagenow Mecklenburg-Vorpomm. 1 Hamburg Hamburg 4 Hameln Niedersachsen 1 Hann. Münden, Stadt Niedersachsen 1 Anzahl der VerkaufsfälleGemeinde Bundesland Drucksache 18/2089 – 68 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anzahl der VerkaufsfälleGemeinde Bundesland Heiligenhafen Schleswig-Holstein 2 Helgoland Schleswig-Holstein 4 Helmstedt Niedersachsen 1 Hennigsdorf Brandenburg 1 Hipstedt Niedersachsen 1 Hohensaaten Brandenburg 1 Hörnum Schleswig-Holstein 4 Itzehoe Schleswig-Holstein 1 Jever Niedersachsen 13 Karlsruhe Baden-Wuerttemberg 1 Kelkheim (Taunus), Stadt Hessen 1 Kleinblittersdorf Saarland 1 Kleinfurra Thueringen 1 Köln Nordrhein-Westfalen 45 Konstanz Baden-Wuerttemberg 2 Kossa Sachsen 1 Kronach, Stadt Bayern 1 Landshut Bayern 1 Liebenwalde Brandenburg 1 List Schleswig-Holstein 5 Löbau Sachsen 2 Löcknitz Mecklenburg-Vorpomm. 2 Lübeck Schleswig-Holstein 1 Luckaitztal Brandenburg 1 Lüdinghausen Nordrhein-Westfalen 1 Mainz Rheinland-Pfalz 1 Malliß Mecklenburg-Vorpomm. 1 Mauth Bayern 1 Mühlberg Brandenburg 1 Müncheberg Brandenburg 1 München Bayern 5 Munster, Stadt Niedersachsen 1 Münster, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 Neckarsteinach, Stadt Hessen 1 Neumünster Schleswig-Holstein 1 Neuschönau Bayern 4 Neustadt an der Weinstraße, Stadt Rheinland-Pfalz 1 Neustadt in Holstein Schleswig-Holstein 1 Niederalben Rheinland-Pfalz 1 Norderney, Stadt Niedersachsen 1 Ober-Ramstadt Hessen 1 Oranienburg Brandenburg 3 Pasewalk Mecklenburg-Vorpomm. 2 Philippsreut Bayern 1 Piding Bayern 1 Preetz Schleswig-Holstein 1 Prenzlau, Stadt Brandenburg 1 Prötzel Brandenburg 1 Rechlin Mecklenburg-Vorpomm. 3 Rehlingen Niedersachsen 1 Reitwein Brandenburg 1 Rheinfelden (Baden), Stadt Baden-Wuerttemberg 1 Rosenheim, Stadt Bayern 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 69 – Drucksache 18/2089 Anzahl der VerkaufsfälleGemeinde Bundesland Rösrath Nordrhein-Westfalen 5 Rotenburg (Wümme) Niedersachsen 2 Rottenburg a.d. Laaber, Stadt Bayern 1 Salzwedel Sachsen-Anhalt 1 Schortens Niedersachsen 1 Schwetzingen, Stadt Baden-Wuerttemberg 1 Sehnde Niedersachsen 1 Stadt Fehmarn Schleswig-Holstein 1 Stadtallendorf, Stadt Hessen 1 Storkow (Mark) Brandenburg 1 Strausberg, Stadt Brandenburg 1 Suckow Mecklenburg-Vorpomm. 1 Surendorf Schleswig-Holstein 4 Thüngersheim Bayern 1 Troisdorf Nordrhein-Westfalen 40 Übach-Palenberg Nordrhein-Westfalen 2 Ullersdorf Brandenburg 1 Verden (Aller), Stadt Niedersachsen 3 Viersen, Stadt Nordrhein-Westfalen 2 Völklingen, Stadt Saarland 3 Wallerfangen Saarland 1 Wandlitz Brandenburg 2 Wangerooge Niedersachsen 1 Wanzleben Sachsen-Anhalt 1 Wesendorf Niedersachsen 1 Westerkappeln Nordrhein-Westfalen 1 Westerland Schleswig-Holstein 1 Wilhelmshaven, Stadt Niedersachsen 2 Wittmund Niedersachsen 3 Wolfshagen Niedersachsen 1 Wuppertal Nordrhein-Westfalen 6 Zeithain Sachsen 1 Zweibrücken Rheinland-Pfalz 1 Drucksache 18/2089 – 70 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ϮϬϬϵ Aachen Nordrhein-Westfalen 1 Achim Niedersachsen 1 Ainring Bayern 1 Albbruck Baden-Wuerttemberg 2 Albersdorf Schleswig-Holstein 1 Altdöbern Brandenburg 2 Altwarp Mecklenburg-Vorpomm. 2 Aventoft Schleswig-Holstein 1 Bad Aibling, Stadt Bayern 4 Bad Bramstedt Schleswig-Holstein 1 Bad Elster Sachsen 1 Bad Homburg v.d. Höhe Hessen 3 Bad Honnef, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 Bad Oldesloe, Stadt Schleswig-Holstein 1 Bad Saarow Brandenburg 1 Bamberg Bayern 1 Bandenitz Mecklenburg-Vorpomm. 1 Baumholder Rheinland-Pfalz 1 Bergisch Gladbach Nordrhein-Westfalen 5 Berlin Berlin 46 Berne Niedersachsen 1 Bielefeld Nordrhein-Westfalen 1 Birkenfeld, Stadt Rheinland-Pfalz 2 Bismark Mecklenburg-Vorpomm. 1 Blankenfelde Brandenburg 1 Boek Mecklenburg-Vorpomm. 1 Bonn Nordrhein-Westfalen 2 Bordesholm Schleswig-Holstein 1 Borkum Niedersachsen 2 Born Sachsen-Anhalt 1 Breisach Baden-Wuerttemberg 1 Briesen (Mark) Brandenburg 1 Brüggen Nordrhein-Westfalen 24 Brunsbüttel Schleswig-Holstein 6 Butzbach, Stadt Hessen 1 Celle, Stadt Niedersachsen 1 Coburg Bayern 1 Darmstadt, Wissenschaftsstadt Hessen 1 Deggendorf Bayern 2 Deizisau Baden-Wuerttemberg 2 Doberlug-Kirchhain Brandenburg 1 Dorsten, Stadt Nordrhein-Westfalen 2 Dörverden Niedersachsen 1 Duisburg Nordrhein-Westfalen 2 Dummerstorf Mecklenburg-Vorpomm. 1 Düren Nordrhein-Westfalen 1 Düsseldorf, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 Anzahl der VerkaufsfälleGemeinde Bundesland Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71 – Drucksache 18/2089 Anzahl der VerkaufsfälleGemeinde Bundesland Emmerich am Rhein Nordrhein-Westfalen 4 Erkner, Stadt Brandenburg 1 Essen, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 Euskirchen Nordrhein-Westfalen 1 Fehrbellin OT Wall Brandenburg 1 Forchheim, Stadt Bayern 1 Frankfurt am Main Hessen 2 Frankfurg (Oder) Brandenburg 1 Friedrichshafen Baden-Wuerttemberg 1 Fuldatal Hessen 2 Gädheim-Ottendorf Bayern 1 Gartz Brandenburg 1 Gelnhausen, Barbarossastadt Hessen 2 Gersheim Saarland 1 Giessen Hesen 1 Goch Nordrhein-Westfalen 2 Grambow Mecklenburg-Vorpomm. 1 Greifswald Mecklenburg-Vorpomm. 1 Gronau (Westf.), Stadt Nordrhein-Westfalen 3 Großenbrode Schleswig-Holstein 1 Grossenkneten Niedersachsen 3 Großrosseln Saarland 2 Großwoltersdorf OT Wolfsruh Brandenburg 1 Gummersbach Nordrhein-Westfalen 2 Halle (Saale) Sachsen-Anhalt 1 Hamburg Hamburg 3 Hamm Nordrhein-Westfalen 1 Hannover Niedersachsen 3 Helgoland Schleswig-Holstein 1 Hermeskeil Rheinland-Pfalz 1 Hintersee Mecklenburg-Vorpomm. 1 Hirschhorn (Neckar), Stadt Hessen 1 Hochdonn Schleswig-Holstein 1 Hohenlockstedt Schleswig-Holstein 1 Hohensaaten Brandenburg 1 Hohentengen am Hochrhein Baden-Wuerttemberg 4 Hohenwarthe Sachsen-Anhalt 1 Hohenwoos Mecklenburg-Vorpomm. 1 Hörnum Schleswig-Holstein 6 Itzehoe Schleswig-Holstein 5 Jever Niedersachsen 4 Karlsruhe Baden-Wuerttemberg 1 Kelkheim (Taunus), Stadt Hessen 1 Ketzin OT Etzin Brandenburg 1 Kiefersfelden Bayern 1 Kiel Schleswig-Holstein 1 Köln Nordrhein-Westfalen 22 Königs Wusterhausen, Stadt Brandenburg 1 Drucksache 18/2089 – 72 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anzahl der VerkaufsfälleGemeinde Bundesland Kummerfeld Schleswig-Holstein 1 Küstriner Vorland Brandenburg 1 Lauf Bayern 1 Leipheim, Stadt Bayern 1 Liebenwalde Brandenburg 1 Lindau Schleswig-Holstein 1 Lippstadt Nordrhein-Westfalen 1 List Schleswig-Holstein 5 Löcknitz Mecklenburg-Vorpomm. 1 Lübeck Schleswig-Holstein 1 Lübtheen Mecklenburg-Vorpomm. 1 Luckow Mecklenburg-Vorpomm. 1 Magdeburg Sachsen-Anhalt 1 Mannheim Baden-Wuerttemberg 2 Meerane Sachsen 1 Mönchengladbach Nordrhein-Westfalen 3 Mülheim an der Ruhr Nordrhein-Westfalen 1 München Bayern 3 Münsingen, Stadt Baden-Wuerttemberg 1 Munster, Stadt Niedersachsen 4 Murnau a. Staffelsee, Markt Bayern 1 Nauen OT Wachow Brandenburg 1 Nettetal Nordrhein-Westfalen 2 Neubrandenburg Mecklenburg-Vorpomm. 1 Neuenburg am Rhein, Stadt Baden-Wuerttemberg 1 Neuschönau Bayern 1 Neustadt a.d. Aisch, Stadt Bayern 1 Neustadt-Glewe Mecklenburg-Vorpomm. 2 Niederfinow Brandenburg 2 Offenbach am Main, Stadt Hessen 2 Oranienburg Brandenburg 4 Osnabrück, Stadt Niedersachsen 69 Passau, Stadt Bayern 1 Philippsreut Bayern 1 Planetal OT Dahnsdorf Brandenburg 1 Pritzwalk Brandenburg 1 Rathenow, Stadt Brandenburg 1 Rechlin Mecklenburg-Vorpomm. 8 Rerik Mecklenburg-Vorpomm. 1 Retschow Mecklenburg-Vorpomm. 1 Rheine Nordrhein-Westfalen 1 Rösrath Nordrhein-Westfalen 1 Roßlau (Elbe), Stadt Sachsen-Anhalt 1 Rostock Mecklenburg-Vorpomm. 2 Rotenburg (Wümme) Niedersachsen 2 Saarbrücken-Güdingen Saarland 1 Sassnitz Mecklenburg-Vorpomm. 1 Schernberg Thueringen 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 73 – Drucksache 18/2089 Anzahl der VerkaufsfälleGemeinde Bundesland Schinkel Schleswig-Holstein 1 Schleching Bayern 1 Schleswig Schleswig-Holstein 1 Schorfheide Brandenburg 1 Schwerin Mecklenburg-Vorpomm. 2 Sickte Niedersachsen 1 Siegburg, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 Soest Nordrhein-Westfalen 1 Sögel Niedersachsen 1 Speyer, Stadt Rheinland-Pfalz 1 Spiegelau Bayern 1 Spreetal Brandenburg 1 Stadt Fehmarn Schleswig-Holstein 2 Stephanskirchen Bayern 1 Stolberg (Rhld.), Stadt Nordrhein-Westfalen 1 Stralsund Mecklenburg-Vorpomm. 1 Strehlen Brandenburg 1 Stuttgart Baden-Wuerttemberg 1 Tarnewitz Mecklenburg-Vorpomm. 1 Timmendorfer Strand Schleswig-Holstein 1 Troisdorf Nordrhein-Westfalen 4 Tüchen Brandenburg 1 Ulm Baden-Wuerttemberg 2 Unna Nordrhein-Westfalen 1 Velbert Nordrhein-Westfalen 1 Viereth-Trunstadt Bayern 1 Viersen, Stadt Nordrhein-Westfalen 7 Völklingen, Stadt Saarland 1 Wassenberg, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 Wegberg, Stadt Nordrhein-Westfalen 2 Wenningstedt Schleswig-Holstein 1 Werneuchen Brandenburg 1 Werpeloh Niedersachsen 1 Wesel Nordrhein-Westfalen 2 Wesendorf Niedersachsen 1 Westerland Schleswig-Holstein 1 Wetter (Ruhr), Stadt Nordrhein-Westfalen 1 Wilhelmshaven, Stadt Niedersachsen 1 Witten, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 Wittmund Niedersachsen 1 Wolfhagen Hessen 1 Wolgast Mecklenburg-Vorpomm. 1 Wuppertal Nordrhein-Westfalen 16 Würzburg, Stadt Bayern 3 Zehdenick Brandenburg 2 Zeuthen Brandenburg 2 Zingst Mecklenburg-Vorpomm. 1 Drucksache 18/2089 – 74 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ϮϬϭϬ Aachen Nordrhein-Westfalen 2 Ahlbeck Mecklenburg-Vorpomm. 1 Altefähr Mecklenburg-Vorpomm. 1 Altwarp Mecklenburg-Vorpomm. 1 Appen Schleswig-Holstein 1 Aschaffenburg Bayern 1 Bad Düben Sachsen 1 Bad Homburg v.d. Höhe Hessen 1 Bad Kreuznach Rheinland-Pfalz 1 Bad Reichenhall Bayern 2 Bad Soden am Taunus, Stadt Hessen 1 Baumholder Rheinland-Pfalz 1 Bayreuth Bayern 1 Berchtesgaden-Oberau Bayern 1 Berlin Berlin 47 Besigheim Baden-Wuerttemberg 2 Birkenfeld, Stadt Rheinland-Pfalz 1 Bispingen Niedersachsen 1 Bitterfeld, Stadt Sachsen-Anhalt 1 Blumberg, Stadt Baden-Wuerttemberg 1 Bordesholm Schleswig-Holstein 1 Borkum Niedersachsen 1 Brandenburg Brandenburg 1 Braunschweig Niedersachsen 1 Brüggen Nordrhein-Westfalen 3 Brunsbüttel Schleswig-Holstein 4 Burg Sachsen-Anhalt 1 Coburg Bayern 1 Cottbus Brandenburg 1 Dämelow Mecklenburg-Vorpomm. 1 Dierhagen Mecklenburg-Vorpomm. 2 Dorsten, Stadt Nordrhein-Westfalen 2 Dossenheim Baden-Wuerttemberg 2 Drage Schleswig-Holstein 1 Dranske Mecklenburg-Vorpomm. 1 Dresden Sachsen 3 Duisburg Nordrhein-Westfalen 1 Düsseldorf Nordrhein-Westfalen 1 Eberbach Baden-Wuerttemberg 4 Echternachbrück Rheinland-Pfalz 1 Emmerich am Rhein Nordrhein-Westfalen 3 Essen, Stadt Nordrhein-Westfalen 2 Esslingen Baden-Wuerttemberg 1 Fallingbostel, Stadt Niedersachsen 1 Finowfurt Brandenburg 1 Frankfurt am Main, Stadt Hessen 1 Freudenstadt Baden-Wuerttemberg 1 Anzahl der VerkaufsfälleGemeinde Bundesland Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 75 – Drucksache 18/2089 Anzahl der VerkaufsfälleGemeinde Bundesland Gailingen Baden-Wuerttemberg 1 Garmisch-Partenkirchen Bayern 2 Geldern Nordrhein-Westfalen 1 Genthin Sachsen-Anhalt 1 Gersheim Saarland 1 Glückstadt Schleswig-Holstein 1 Goslar Niedersachsen 1 Göttingen Niedersachsen 1 Grebenhain Hessen 2 Greifswald Mecklenburg-Vorpomm. 2 Gronau (Westf.), Stadt Nordrhein-Westfalen 1 Groß Köris Brandenburg 1 Groß Lindow Brandenburg 1 Großenbrode Schleswig-Holstein 1 Grossenkneten Niedersachsen 1 Großlohra Thueringen 1 Guben, Stadt Brandenburg 2 Gültz Mecklenburg-Vorpomm. 1 Gütersloh Nordrhein-Westfalen 1 Hafenlohr Bayern 1 Haidmühle Bayern 2 Halstenbek Schleswig-Holstein 1 Hamburg Hamburg 5 Hanau, Stadt Hessen 2 Harrislee Schleswig-Holstein 2 Helgoland Schleswig-Holstein 6 Helmstedt Niedersachsen 2 Herleshausen Hessen 1 Herzogenrath, Stadt Nordrhein-Westfalen 2 Hipstedt Niedersachsen 2 Hirschthal Rheinland-Pfalz 1 Hohenlockstedt Schleswig-Holstein 1 Hörnum Schleswig-Holstein 2 Hörstel Nordrhein-Westfalen 1 Hürtgenwald Nordrhein-Westfalen 1 Itzehoe Schleswig-Holstein 2 Jever Niedersachsen 2 Kaiserslautern, Stadt Rheinland-Pfalz 1 Kelkheim (Taunus), Stadt Hessen 3 Kiefersfelden Bayern 1 Kiel Schleswig-Holstein 2 Koblenz, Stadt Rheinland-Pfalz 2 Köln Nordrhein-Westfalen 14 Konstanz Baden-Wuerttemberg 1 Kranenburg Nordrhein-Westfalen 1 Krefeld Nordrhein-Westfalen 1 Küssaberg-Reckingen Baden-Wuerttemberg 1 Küstriner Vorland Brandenburg 1 Drucksache 18/2089 – 76 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anzahl der VerkaufsfälleGemeinde Bundesland Laufenburg (Baden) Baden-Wuerttemberg 1 List Schleswig-Holstein 5 Litzendorf Bayern 1 Lohme Mecklenburg-Vorpomm. 1 Lüchow Niedersachsen 2 Ludwigsburg Baden-Wuerttemberg 1 Ludwigswinkel Rheinland-Pfalz 1 Magdeburg Sachsen-Anhalt 2 Mannheim Baden-Wuerttemberg 1 Michendorf Brandenburg 1 Mittenwald Bayern 1 Mönchengladbach Nordrhein-Westfalen 34 Monschau Nordrhein-Westfalen 1 Motten Bayern 1 München Bayern 10 Münster Nordrhein-Westfalen 1 Munster, Stadt Niedersachsen 1 Nadrensee Mecklenburg-Vorpomm. 2 Naila Bayern 1 Neubrandenburg Mecklenburg-Vorpomm. 1 Neuburg Bayern 3 Neumünster Schleswig-Holstein 1 Neustadt an der Weinstraße Rheinland-Pfalz 1 Niederfinow Brandenburg 1 Niederkrüchten Nordrhein-Westfalen 5 Nordhastedt Schleswig-Holstein 1 Nordwestuckermark Brandenburg 1 Nuthe-Urstromtal Brandenburg 1 Oberbarnim Brandenburg 1 Oerlenbach Bayern 1 Oldenburg Niedersachsen 1 Osnabrück, Stadt Niedersachsen 149 Passau, Stadt Bayern 2 Plön Schleswig-Holstein 1 Rehefeld Sachsen 1 Rehlingen Niedersachsen 1 Rehlingen-Siersburg Saarland 1 Rendsburg Schleswig-Holstein 1 Rheinberg Nordrhein-Westfalen 1 Rheine Nordrhein-Westfalen 2 Rheinstetten Baden-Wuerttemberg 1 Rodershausen Rheinland-Pfalz 1 Rostock Mecklenburg-Vorpomm. 1 Rotenburg (Wümme) Niedersachsen 2 Rothenklempenow Mecklenburg-Vorpomm. 1 Rottweil Baden-Wuerttemberg 1 Saarbrücken-Güdingen Saarland 2 Saarburg Rheinland-Pfalz 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 77 – Drucksache 18/2089 Anzahl der VerkaufsfälleGemeinde Bundesland Salzmünde Sachsen-Anhalt 1 Scheyern Bayern 1 Schwabach Bayern 1 Schwandorf Bayern 1 Sigmarszell Bayern 1 Soltau Niedersachsen 1 Sonthofen Bayern 1 Spreenhagen Brandenburg 1 Stadtallendorf, Stadt Hessen 2 Stahnsdorf Brandenburg 1 Stanggaß Bayern 1 Straelen Nordrhein-Westfalen 1 Stuttgart Baden-Wuerttemberg 1 Tönning, Stadt Schleswig-Holstein 1 Troisdorf Nordrhein-Westfalen 1 Ulm, Universitätsstadt Baden-Wuerttemberg 1 Unna Nordrhein-Westfalen 1 Vechelde Niedersachsen 1 Verden (Aller), Stadt Niedersachsen 1 Viernheim Hessen 1 Viersen Nordrhein-Westfalen 2 Völklingen, Stadt Saarland 2 Wahlstedt Schleswig-Holstein 2 Waldfeucht Nordrhein-Westfalen 1 Waldsolms Hessen 1 Waldshut-Tiengen Baden-Wuerttemberg 1 Wandlitz Brandenburg 1 Werder (Havel) Brandenburg 1 Wesel Nordrhein-Westfalen 1 Westerland Schleswig-Holstein 1 Westerrönfeld Schleswig-Holstein 1 Wetter (Ruhr), Stadt Nordrhein-Westfalen 1 Wöllstadt Hessen 1 Wunstorf Niedersachsen 2 Wuppertal Nordrhein-Westfalen 15 Würzburg Bayern 1 Ziltendorf Brandenburg 1 Zingst Mecklenburg-Vorpomm. 1 Zittau Sachsen 1 Zweibrücken Rheinland-Pfalz 2 Drucksache 18/2089 – 78 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ϮϬϭϭ Aachen Nordrhein-Westfalen 3 Alt Schwinz Mecklenburg-Vorpomm. 1 Altwarp Mecklenburg-Vorpomm. 2 Anklam Mecklenburg-Vorpomm. 1 Augustdorf Nordrhein-Westfalen 1 Bad Aibling, Stadt Bayern 1 Bad Fallingbostel Niedersachsen 1 Bad Kissingen Bayern 1 Bad Neuenahr-Ahrweiler Rheinland-Pfalz 2 Bad Reichenhall Bayern 3 Bad Saarow Brandenburg 1 Bad Säckingen Baden-Wuerttemberg 6 Bad Segeberg Schleswig-Holstein 1 Bad Zwischenahn Niedersachsen 1 Bamberg Bayern 1 Benningen am Neckar Baden-Wuerttemberg 3 Berlin Berlin 31 Böblingen Baden-Wuerttemberg 1 Bonn, Stadt Nordrhein-Westfalen 2 Boostedt Schleswig-Holstein 1 Bordesholm Schleswig-Holstein 3 Braunschweig Niedersachsen 2 Breitenburg Schleswig-Holstein 1 Bremervörde Niedersachsen 1 Bruchmühlbach-Miesau Rheinland-Pfalz 1 Brunsbüttel Schleswig-Holstein 3 Büdingen, Stadt Hessen 2 Butzbach Hessen 2 Cuxhaven, Stadt Niedersachsen 2 Deizisau Baden-Wuerttemberg 1 Delmenhorst Niedersachsen 5 Dorsten, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 Dresden Sachsen 1 Duisburg Nordrhein-Westfalen 1 Düren Nordrhein-Westfalen 1 Düsseldorf Nordrhein-Westfalen 3 Emmerich am Rhein Nordrhein-Westfalen 2 Eppenbrunn Rheinland-Pfalz 1 Eschwege, Kreisstadt Hessen 2 Essen, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 Faßberg Niedersachsen 2 Flensburg Schleswig-Holstein 1 Frankfurt Hessen 1 Friedberg (Hessen) Hessen 2 Fuldatal Hessen 2 Fürstenwalde Brandenburg 1 Furth im Wald, Stadt Bayern 1 Anzahl der VerkaufsfälleBundesland Gemeinde Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 79 – Drucksache 18/2089 Anzahl der VerkaufsfälleBundesland Gemeinde Gangelt Nordrhein-Westfalen 2 Gegensee Mecklenburg-Vorpomm. 1 Geilenkirchen Nordrhein-Westfalen 1 Gersfeld (Rhön), Stadt Hessen 1 Giebelstadt Bayern 2 Glückstadt Schleswig-Holstein 1 Goch Nordrhein-Westfalen 2 Görlitz Sachsen 1 Göttingen Niedersachsen 1 Gottmadingen Baden-Wuerttemberg 1 Großenbrode Schleswig-Holstein 1 Grossenkneten Niedersachsen 1 Großrosseln Saarland 1 Gumtow Brandenburg 1 Gütersloh Nordrhein-Westfalen 1 Haldensleben Sachsen-Anhalt 1 Hamburg Hamburg 4 Hamm Nordrhein-Westfalen 1 Harburg Bayern 1 Heiligenhafen Schleswig-Holstein 1 Heinsberg Nordrhein-Westfalen 1 Helgoland Schleswig-Holstein 6 Hermeskeil Rheinland-Pfalz 1 Herne Nordrhein-Westfalen 1 Herzogenrath, Stadt Nordrhein-Westfalen 4 Hilden Nordrhein-Westfalen 2 Hintersee Mecklenburg-Vorpomm. 1 Hohenfels Bayern 1 Hohensaaten Brandenburg 2 Hohentengen am Hochrhein Baden-Wuerttemberg 2 Hohenwarthe Sachsen-Anhalt 1 Horb am Neckar Baden-Wuerttemberg 1 Hörnum Schleswig-Holstein 4 Immelborn Thueringen 1 Iserlohn, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 Itzehoe Schleswig-Holstein 1 Jever Niedersachsen 2 Kandel, Stadt Rheinland-Pfalz 1 Karlshagen Mecklenburg-Vorpomm. 1 Karlsruhe Baden-Wuerttemberg 1 Kehl Baden-Wuerttemberg 1 Kelkheim (Taunus), Stadt Hessen 2 Ketzin Brandenburg 1 Kiel Schleswig-Holstein 2 Kitzingen Bayern 1 Kleinmachnow Brandenburg 1 Koblenz Rheinland-Pfalz 1 Köln Nordrhein-Westfalen 8 Drucksache 18/2089 – 80 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anzahl der VerkaufsfälleBundesland Gemeinde Konstanz Baden-Wuerttemberg 1 Landshut Bayern 1 Lauf Bayern 1 Laußig, OT Durchwehna Sachsen 1 Lebach Saarland 1 Lehre Niedersachsen 1 Lindau Bayern 2 Lippstadt, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 List Schleswig-Holstein 3 Löbau Sachsen 1 Lohheide Niedersachsen 2 Lübeck Schleswig-Holstein 3 Ludwigsburg Baden-Wuerttemberg 1 Lüneburg Niedersachsen 1 Mendig Rheinland-Pfalz 2 Meppen, Stadt Niedersachsen 1 Mittenwald Bayern 1 Mönchengladbach Nordrhein-Westfalen 40 München Bayern 1 Münster Nordrhein-Westfalen 22 Munster, Stadt Niedersachsen 1 Murnau a. Staffelsee Bayern 1 Neubrandenburg Mecklenburg-Vorpomm. 1 Neumünster Schleswig-Holstein 3 Oberursel (Taunus), Stadt Hessen 1 Oerlenbach Bayern 1 Offenbach am Main, Stadt Hessen 1 Oldenburg Schleswig-Holstein 1 Osnabrück, Stadt Niedersachsen 16 Parsberg Bayern 1 Passau, Stadt Bayern 1 Pentenried Bayern 1 Porta Westfalica Nordrhein-Westfalen 1 Potsdam Brandenburg 2 Pullach Bayern 1 Rastatt Baden-Wuerttemberg 2 Rellingen Schleswig-Holstein 1 Rheine, Stadt Nordrhein-Westfalen 2 Rheinfelden Baden-Wuerttemberg 1 Rheinstetten Baden-Wuerttemberg 3 Rotenburg (Wümme) Niedersachsen 1 Rottweil Baden-Wuerttemberg 2 Saarburg, Stadt Rheinland-Pfalz 5 Sassnitz Mecklenburg-Vorpomm. 1 Scheibenhardt Rheinland-Pfalz 1 Schleiden-Gemünd Nordrhein-Westfalen 2 Schönfeld Brandenburg 1 Schorfheide Brandenburg 2 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 81 – Drucksache 18/2089 2012 Aachen Nordrhein-Westfalen 3 Altenholz Schleswig-Holstein 1 Aue Sachsen 1 Bad Arolsen Hessen 1 Bad Homburg v.d. Höhe Hessen 1 Bad Kissingen Bayern 1 Bad Saarow Brandenburg 1 Bad Zwischenahn Niedersachsen 1 Belling Mecklenburg-Vorpomm. 1 Benningen am Neckar Baden-Wuerttemberg 1 Bergrheinfeld Bayern 1 Berlin Berlin 30 Blankenheim Nordrhein-Westfalen 1 Bonn Nordrhein-Westfalen 2 Brannenburg Bayern 1 Braunschweig Niedersachsen 2 Brodenbach Rheinland-Pfalz 1 Brüggen Nordrhein-Westfalen 1 Brunsbüttel Schleswig-Holstein 3 Burg Sachsen-Anhalt 1 Burgwald Wiesenfeld Hessen 2 Büsingen Baden-Wuerttemberg 1 Buxtehude, Stadt Niedersachsen 4 Celle, Stadt Niedersachsen 2 Cuxhaven, Stadt Niedersachsen 4 Damme, Stadt Niedersachsen 1 Delmenhorst Niedersachsen 7 Dillingen/Donau Bayern 1 Dorsten, Stadt Nordrhein-Westfalen 4 Duisburg Nordrhein-Westfalen 1 Dülmen Nordrhein-Westfalen 12 Düren Nordrhein-Westfalen 1 Düsseldorf Nordrhein-Westfalen 1 Elbe-Parey Sachsen-Anhalt 1 Emmerich am Rhein Nordrhein-Westfalen 1 Euskirchen Nordrhein-Westfalen 1 Frankfurt Hessen 2 Friedrichshafen Baden-Wuerttemberg 1 Fulda Hessen 1 Fuldatal Hessen 2 Gaienhofen Baden-Wuerttemberg 1 Geilenkirchen Nordrhein-Westfalen 2 Gelsenkirchen, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 Giebelstadt, Markt Bayern 1 Ginsheim-Gustavsburg Hessen 1 Goch Nordrhein-Westfalen 1 Göttingen Niedersachsen 1 Anzahl der KaufverträgeGemeinde Bundesland Drucksache 18/2089 – 82 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anzahl der KaufverträgeGemeinde Bundesland Gottmadingen Baden-Wuerttemberg 1 Greifswald Mecklenburg-Vorpomm. 1 Gronau (Westf.), Stadt Nordrhein-Westfalen 2 Großburgwedel Niedersachsen 1 Großenbrode Schleswig-Holstein 2 Gummersbach Nordrhein-Westfalen 1 Hagen, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 Hamburg Hamburg 2 Hamm Nordrhein-Westfalen 3 Hankensbüttel Niedersachsen 1 Hattersheim am Main, Stadt Hessen 1 Havelberg, Stadt Sachsen-Anhalt 1 Heiligenhafen Schleswig-Holstein 1 Helgoland Schleswig-Holstein 1 Herzogenrath, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 Hilden Nordrhein-Westfalen 4 Hohenlockstedt Schleswig-Holstein 1 Hohenwarthe Sachsen-Anhalt 2 Homberg Hessen 2 Hoppstädten-Weiersbach Rheinland-Pfalz 1 Hörnum Schleswig-Holstein 2 Immendingen Baden-Wuerttemberg 8 Iserlohn, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 Itzehoe Schleswig-Holstein 2 Jestetten Baden-Wuerttemberg 1 Jever Niedersachsen 3 Kaiserslautern Rheinland-Pfalz 1 Kappeln Schleswig-Holstein 1 Kapsweyer Rheinland-Pfalz 1 Kelkheim (Taunus), Stadt Hessen 1 Kiel Schleswig-Holstein 3 Koblenz Rheinland-Pfalz 1 Köln Nordrhein-Westfalen 21 Küstrin- Kietz Brandenburg 1 Lahr Baden-Wuerttemberg 1 Landstuhl Rheinland-Pfalz 1 Lindau Bayern 11 Lippstadt Nordrhein-Westfalen 1 Lohheide Niedersachsen 2 Lottstetten Baden-Wuerttemberg 1 Lübeck Schleswig-Holstein 1 Lüneburg Niedersachsen 10 Mandelbachtal Saarland 1 Meerane Sachsen 1 Mönchengladbach Nordrhein-Westfalen 17 Müllheim, Stadt Baden-Wuerttemberg 1 München Bayern 4 Münster Nordrhein-Westfalen 3 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 83 – Drucksache 18/2089 Anzahl der KaufverträgeGemeinde Bundesland Munster, Stadt Niedersachsen 1 Neuburg a.d. Donau, Stadt Bayern 1 Neumünster Schleswig-Holstein 3 Neustadt Schleswig-Holstein 1 Niederkrüchten Nordrhein-Westfalen 1 Oberstdorf Bayern 2 Oerlenbach Bayern 2 Oldenburg Niedersachsen 2 Osnabrück, Stadt Niedersachsen 5 Penzing Bayern 1 Pfullendorf Baden-Wuerttemberg 12 Pragsdorf Mecklenburg-Vorpomm. 1 Prenzlau, Stadt Brandenburg 1 Prüm Rheinland-Pfalz 1 Rheinfelden Baden-Wuerttemberg 1 Roetgen Nordrhein-Westfalen 1 Rostock Mecklenburg-Vorpomm. 2 Rotenburg (Wümme) Niedersachsen 1 Saarbrücken Saarland 1 Schönwalde-Glien Brandenburg 1 Soltau, Stadt Niedersachsen 2 Sonthofen Bayern 1 Stralsund Mecklenburg-Vorpomm. 1 Strausberg, Stadt Brandenburg 1 Stuttgart Baden-Wuerttemberg 1 Surendorf Schleswig-Holstein 5 Tengen Baden-Wuerttemberg 2 Triefenstein Bayern 1 Troisdorf Nordrhein-Westfalen 1 Uckermünde Mecklenburg-Vorpomm. 1 Überherren Saarland 2 Ulm, Universitätsstadt Baden-Wuerttemberg 1 Verden (Aller), Stadt Niedersachsen 3 Wallendorf Rheinland-Pfalz 1 Wassenberg Nordrhein-Westfalen 1 Weil am Rhein Baden-Wuerttemberg 1 Weilburg, Stadt Hessen 1 Wesendorf Niedersachsen 1 Wiesbaden Hessen 1 Winsen (Aller) Niedersachsen 1 Wittmund Niedersachsen 1 Wörth Rheinland-Pfalz 1 Wrestedt Niedersachsen 1 Wunstorf Niedersachsen 1 Wuppertal Nordrhein-Westfalen 6 Würzburg Bayern 1 Zweibrücken Rheinland-Pfalz 3 Drucksache 18/2089 – 84 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ϮϬϭϯ Aachen Nordrhein-Westfalen 4 Altenholz Schleswig-Holstein 1 Amberg Bayern 1 Aschaffenburg Bayern 1 Bad Fallingbostel Niedersachsen 1 Bad Homburg v.d. Höhe Hessen 1 Bad Neuenahr-Ahrweiler Rheinland-Pfalz 1 Bad Reichenhall Bayern 2 Bad Zwischenahn Niedersachsen 1 Baruth/Mark Brandenburg 1 Bendorf Rheinland-Pfalz 1 Berg Rheinland-Pfalz 2 Bergisch Gladbach Nordrhein-Westfalen 1 Berlin Berlin 29 Braunschweig Niedersachsen 3 Bremen Bremen 1 Brühl Nordrhein-Westfalen 2 Brunsbüttel Schleswig-Holstein 1 Büdingen, Stadt Hessen 1 Burgwald Hessen 2 Butzbach, Stadt Hessen 1 Celle Niedersachsen 35 Cuxhaven, Stadt Niedersachsen 2 Datteln Nordrhein-Westfalen 1 Dorsten, Stadt Nordrhein-Westfalen 11 Dülmen Nordrhein-Westfalen 15 Düren Nordrhein-Westfalen 4 Düsseldorf Nordrhein-Westfalen 4 Eberbach Baden-Wuerttemberg 1 Eberswalde Brandenburg 1 Emmerich am Rhein Nordrhein-Westfalen 2 Eschede Niedersachsen 1 Eschweiler Nordrhein-Westfalen 1 Eutin Schleswig-Holstein 1 Flensburg-Weiche Schleswig-Holstein 1 Freiburg Baden-Württemberg 1 Fuldatal Hessen 3 Gangelt Nordrhein-Westfalen 1 Geilenkirchen Nordrhein-Westfalen 16 Glashütte Schleswig-Holstein 1 Goch Nordrhein-Westfalen 1 Goslar Niedersachsen 1 Grebenhain Hessen 1 Grossenkneten Niedersachsen 3 Hamm Nordrhein-Westfalen 2 Hanau Hessen 2 Helgoland Schleswig-Holstein 6 Anzahl der VerkaufsfälleGemeinde Bundesland Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 85 – Drucksache 18/2089 Anzahl der VerkaufsfälleGemeinde Bundesland Heringen Hessen 2 Herne Nordrhein-Westfalen 1 Heroldstatt Baden-Wuerttemberg 1 Hilden Nordrhein-Westfalen 3 Hofbieber Hessen 1 Hohenburg, Markt Bayern 1 Hohenlockstedt Schleswig-Holstein 1 Hohenwarthe Sachsen-Anhalt 1 Hörnum Schleswig-Holstein 1 Hooppstädte-Weiersbach Rheinland-Pfalz 1 Idar-Oberstein Rheinland-Pfalz 1 Ingolstadt Bayern 1 Itzehoe Schleswig-Holstein 1 Jever Niedersachsen 4 Kaufbeuren Bayern 1 Koblenz Rheinland-Pfalz 2 Köln Nordrhein-Westfalen 16 Kronshagen Schleswig-Holstein 1 Langsur Rheinland-Pfalz 1 Leck Schleswig-Holstein 1 Lohheide, gemfr. Bezirk Niedersachsen 2 Ludwigsburg Baden-Württemberg 1 Lübeck Schleswig-Holstein 2 Lüneburg, Stadt Niedersachsen 6 Meerane Sachsen 1 Memmingerberg Bayern 1 Michendorf Brandenburg 1 Möckern, Stadt Sachsen-Anhalt 1 Mönchengladbach Nordrhein-Westfalen 1 Mosbach, Stadt Baden-Wuerttemberg 1 München Bayern 5 Münster Nordrhein-Westfalen 58 Munster Niedersachsen 1 Neckargerach Baden-Wuerttemberg 1 Nettetal Nordrhein-Westfalen 1 Neumünster Schleswig-Holstein 1 Neustadt Schleswig-Holstein 3 Niebüll Schleswig-Holstein 1 Nienburg (Weser), Stadt Niedersachsen 1 Nörvenich Nordrhein-Westfalen 1 Oldenburg Niedersachsen 2 Oranienburg Brandenburg 2 Osnabrück, Stadt Niedersachsen 1 Penkun Mecklenburg-Vorpomm. 5 Pfullendorf Baden-Wuerttemberg 1 Pleidelsheim Baden-Wuerttemberg 2 Rastatt, Stadt Baden-Wuerttemberg 1 Retzow Mecklenburg-Vorpomm. 1 Drucksache 18/2089 – 86 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anzahl der VerkaufsfälleGemeinde Bundesland Rheinstetten Baden-Wuerttemberg 2 Rostock Mecklenburg-Vorpomm. 1 Rotenburg (Wümme) Niedersachsen 1 Rottweil Baden-Wuerttemberg 2 Schleswig Schleswig-Holstein 1 Schweighofen Rheinland-Pfalz 1 Seehof Mecklenburg-Vorpomm. 1 St. Ingbert Saarland 1 Stadtallendorf, Stadt Hessen 1 Stetten a. k. Markt Baden-Wuerttemberg 1 Straelen Nordrhein-Westfalen 1 Stralsund Mecklenburg-Vorpomm. 1 Tann Hessen 1 Todtmoos Baden-Wuerttemberg 1 Überherrn Saarland 1 Ummendorf Baden-Wuerttemberg 1 Waldkappel Hessen 1 Walsrode, Stadt Niedersachsen 1 Weeze Nordrhein-Westfalen 1 Weil am Rhein, Stadt Baden-Wuerttemberg 1 Wesel Nordrhein-Westfalen 1 Westerland Schleswig-Holstein 1 Wiesbaden Hessen 2 Winden Rheinland-Pfalz 2 Wittmund Niedersachsen 3 Wolfenbüttel Niedersachsen 4 Wörth Rheinland-Pfalz 1 Wunstorf Niedersachsen 4 Wuppertal Nordrhein-Westfalen 3 Zingst Mecklenburg-Vorpomm. 1 Zittau Sachsen 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 87 – Drucksache 18/2089 2014 (Stichtag: 30.04.2014) Bad Kissingen Bayern 2 Bansin Mecklenburg-Vorpomm. 1 Berlin Berlin 9 Braunschweig Niedersachsen 1 Breisach Baden-Wuerttemberg 2 Brühl Nordrhein-Westfalen 1 Celle Niedersachsen 14 Döbern Brandenburg 1 Dorsten, Stadt Nordrhein-Westfalen 4 Duisburg Nordrhein-Westfalen 1 Dülmen Nordrhein-Westfalen 1 Düren Nordrhein-Westfalen 3 Essen, Stadt Nordrhein-Westfalen 2 Geilenkirchen Nordrhein-Westfalen 4 Glücksburg Schleswig-Holstein 1 Göttingen Niedersachsen 1 Grünwald Bayern 1 Gummersbach Nordrhein-Westfalen 2 Haltern am See, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 Hannover Niedersachsen 1 Hilden Nordrhein-Westfalen 2 Hohenlockstedt Schleswig-Holstein 1 Hohenroda Hessen 1 Hövelhof Nordrhein-Westfalen 1 Idar-Oberstein Rheinland-Pfalz 1 Itzehoe Schleswig-Holstein 1 Jever Niedersachsen 1 Jülich, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 Kleve Nordrhein-Westfalen 1 Köln Nordrhein-Westfalen 5 Lübeck Schleswig-Holstein 1 Lüneburg, Stadt Niedersachsen 1 Michendorf Brandenburg 2 Mölln Schleswig-Holstein 1 Mönchengladbach Nordrhein-Westfalen 8 München Bayern 1 Münster Nordrhein-Westfalen 31 Munster, Stadt Niedersachsen 1 Nettetal Nordrhein-Westfalen 2 Nürnberg Bayern 2 Penkun Mecklenburg-Vorpomm. 2 Rottweil Baden-Wuerttemberg 2 Rüdersdorf b. Berlin Brandenburg 1 Schloß Holte-Stukenbrock Nordrhein-Westfalen 1 Selfkant Nordrhein-Westfalen 1 Soltau, Stadt Niedersachsen 1 Sonthofen, Stadt Bayern 1 Anzahl der VerkaufsfälleGemeinde Bundesland Drucksache 18/2089 – 88 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anzahl der VerkaufsfälleGemeinde Bundesland Tarp Schleswig-Holstein 1 Unna Nordrhein-Westfalen 1 Weil am Rhein, Stadt Baden-Wuerttemberg 1 Wesendorf Niedersachsen 1 Wetzlar Hessen 1 Wittmund Niedersachsen 2 Wuppertal Nordrhein-Westfalen 2 Zeuthen Brandenburg 1 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333